Presseschau vom 25.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Politiker und Medien orientieren auf Krieg: Feindbild Russland wird mit Hilfe der ARD zementiert
Das „Feindbild Russland“ wird immer stärker von deutschen Medien gezeichnet. Daran beteiligt sich auch die ARD-Tagesschau – im Widerspruch zur gesetzlichen Vorgabe für den öffentlich-rechtlichen Sender. Doch die Formel vom „bösen Russen“ findet nicht den gewünschten Widerhall in der deutschen Bevölkerung – während in der russischen Bevölkerung die Angst vor einem Krieg wächst. …
https://kurz.rt.com/2j0m

de.rt.com: Wer ist der in Minsk verhaftete Roman Protassewitsch – Journalist, Kämpfer oder Staatsfeind?
Viele nennen Roman Protassewitsch einen Journalisten, die anderen Blogger und für manche ist er ein Aktivist. Jedenfalls drohen ihm nun in Weißrussland bis zu 15 Jahre Haft. In seiner „Laufbahn“ verbindet der 26-Jährige alle typischen Merkmale eines prowestlichen Nationalisten. …
https://kurz.rt.com/2j15

Mark Hadyniak: Annalena Baerbock: „Wiedervereinigung Europas“ auf den Schultern ihres Wehrmacht-Großvaters?
Mit historischen Details nimmt es die Chef-Grüne Annalena Baerbock bekanntlich nicht so genau. Was sie sich in einer Ansprache bei der US-Denkfabrik Atlantic Council leistete, sind jedoch mehr als kleine Fehltritte. Geht es hier um eine umfangreiche Neuinterpretation der europäischen Geschichte? …
https://kurz.rt.com/2j1e

abends/nachts:

snanews.de: Gasstreit im Mittelmeer: Türkei könnte Bohrungen ausweiten – Minister
Die Türkei könnte bei ihrer Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer weitere Bohrungen vornehmen, wie der türkische Energieminister Fatih Donmez laut Reuters erklärt hat. Dabei geht es um ein Gebiet, in dem die Absichten der Türkei auf die Interessen Griechenlands und Zyperns prallen.
Acht Bohrlöcher hat die Türkei in der Region bereits abgeteuft: Anzeichen von Erdgas seien dabei entdeckt worden, wirtschaftlich relevante Vorkommen jedoch nicht, erklärte der türkische Energieminister Donmez dem Nachrichtensender „a Haber“. Deshalb seien weitere Bohrungen denkbar:
„Wir könnten deutlich mehr Bohrungen haben in der Nähe jener Bohrlöcher, wo wir Anzeichen von Erdgas erkennen.“ Man untersuche das Potenzial. „Die Zeit wird es zeigen, aber wir sind zuversichtlich.“
Die Spannungen zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern wegen möglicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sind im August eskaliert, als türkische und griechische Fregatten die jeweiligen Erkundungsschiffe in das Suchgebiet begleiteten. Sowohl Ankara als auch Athen und Nikosia beanspruchen das Gebiet und die möglichen Erdgasvorkommen dort für sich.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im vergangenen März ihr Versprechen von 2016 bekräftigt, Handelsbeziehungen mit der Türkei zu festigen, drohten Ankara aber auch mit Sanktionen, sollten die Türken die Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer wiederaufnehmen.
Derweil rechnet die Türkei für 2023 mit den ersten Brennstofflieferungen aus einem Erdgasfeld im Schwarzen Meer. Sollten diese Vorkommen sich als wirtschaftlich erweisen, würde die Türkei energiepolitisch unabhängiger werden.

snanews.de: Moskau stuft Protassewitschs Festnahme als innere Angelegenheit Weißrusslands ein
Moskau hat die Festnahme des weißrussischen Bloggers Roman Protassewitsch in Minsk als eine „innere Angelegenheit Weißrusslands“ eingestuft.
Wie das russische Außenministerium am Montag erklärte, standen alle Handlungen der weißrussischen Behörden um die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mit Protassewitsch an Bord mit den internationalen Normen im Einklang.
Protassewitschs Festnahme nach Landung
Nach einer mutmaßlichen Bombendrohung an Bord der Ryanair-Maschine, die von Athen nach Vilnius flog, machte die Crew eine Wende nach Minsk. Nach der Landung in der weißrussischen Hauptstadt wurde der per Haftbefehl gesuchte Protassewitsch festgenommen.
Die weißrussische Justiz wirft dem Ex-Chefredakteur des Nexta-Portals extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch mehrere Jahre Haft.
Das russische Außenministerium ruft den Westen auf, bei der Klärung der Umstände der Flugzeuglandung und der Festnahme des 25-jährigen Bloggers nicht mit zweierlei Maß zu messen und lieber mit den Luftfahrtbehörden Weißrusslands zu kooperieren.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainische Seite demonstriert weiter ihren Unwillen, die erreichten Vereinbarungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung umzusetzen und setzt Waffen aus NATO-Herstellung ein.
Heute haben Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Martschenko zielgerichtet das Feuer mit 60mm-Mörsern auf Wohngebiete der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks eröffnet und vier Mörsergeschosse abgefeuert.
Während des Beschusses wurden drei Wohnhäuser beschädigt:
Lugowskij-Straße 54 – die Gasleitung eines privaten Wohnhauses wurde beschädigt;
Lugowskij-Straße 56/1 – Dach, Wände, Fenster, Eingangstüren eines privaten Wohnhauses wurden beschädigt;
Respublikanskaja-Straße 25a – das Dach eines Wohnhauses wurde beschädigt.
Außerdem wurde in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks eine Transformatorunterstation beschädigt, vier Straßen – die Mark-Osernyj-, die Lettschikow-, die Tschernogorskaja- und die Pawlowskaja-Straße – haben keinen Strom, insgesamt 190 Wohnhäuser.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Der Versuch der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Wir erinnern daran, dass zuvor am 15. Mai Kämpfer derselben Einheit zielgerichtet Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen haben, in der Folge wurden vier Wohnhäuser beschädigt.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der OSZE-Mission auf die groben Verletzungen der geltenden Vereinbarungen durch die Ukraine, die das Fehlen von Bestrebungen der Kiewer Regierung zu einer friedlichen Beendigung des Bürgerkriegs im Donbass demonstrieren.
Am Ort des Geschehens arbeiten Notfalldienste, Augenzeugen werden befragt, um Materialien zu erstellen, um diese an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR zu übergeben und dem Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. mechanisierten Brigade Martschenko hinzuzufügen.

de.rt.com: Von der Leyen bläst zum Angriff gegen Minsk: „Druck, bis Medienfreiheit respektiert wird“
Am Montagabend tagt ein EU-Gipfel, der sich unter anderem mit möglichen Schritten gegen Weißrussland nach der Zwangslandung eines Flugzeugs in Minsk mit einem weißrussischen Oppositionellen an Bord, der anschließend festgenommen wurde, befassen wird.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk weitere Sanktionen gegen Weißrussland in Aussicht gestellt und die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert. Die Europäische Union werde so lange Druck „auf das Regime“ des Präsidenten Alexander Lukaschenko ausüben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“, sagte von der Leyen am Montagabend vor einem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde. Der EU-Gipfel werde verschiedene Optionen beraten.
Konkret nannte von der Leyen Sanktionen gegen Personen, die an der „Entführung“ des Fluges beteiligt gewesen seien, sowie „gegen Unternehmen, die dieses Regime finanzieren“. Zudem werde über Sanktionen gegen den weißrussischen Luftfahrtsektor diskutiert.
Die deutsche Politikerin betonte außerdem, dass in der EU ein Investitions- und Wirtschaftspaket für Weißrussland im Umfang von drei Milliarden Euro bereitstehe. Dies bleibe eingefroren, bis das Land demokratisch werde.
Behörden der Republik Weißrussland hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord der Maschine befand sich der von den weißrussischen Sicherheitsbehörden international gesuchte Blogger Protassewitsch, der anschließend in Minsk festgenommen wurde.

snanews.de: Merkel zu Minsk: Protassewitsch sofort freilassen
Kanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend die unverzügliche Freilassung des von Minsk festgenommenen Bloggers Roman Protassewitsch gefordert.
„Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden“, sagte Merkel vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das gleiche gelte auch für seine Partnerin.
Merkel kritisierte das „beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten“ und sprach von einer Zwangslandung. „Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig.“
Die EU-Länder würden gemeinsam die Freilassung der Festgenommenen fordern und auf die Situation einheitlich reagieren, so Merkel. Außerdem sollten sie über mögliche weitere Maßnahmen gegen Belarus diskutieren. Das heiße sicherlich, das weitere Personen aus Minsk sanktioniert werden würden. Aber auch ein Flugverbot für die belarussische Fluggesellschaft und die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls könnten infrage kommen, sagte die Kanzlerin abschließend. …

snanews.de: Nach unterbrochenem Boarding in Minsk: Lufthansa wird belarussischen Luftraum vorerst meiden
Nach dem Boarding-Abbruch des Lufthansaflugs von Minsk nach Frankfurt am Montag und dem Vorfall mit einer Ryanair-Maschine am Wochenende hat die Fluggesellschaft angekündigt, den belarussischen Luftraum vorübergehend zu meiden.
„Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus“, teilte das Unternehmen am Montagabend mit.
Das Boarding für den Flug nach Frankfurt sei wegen einer Drohung unterbrochen worden, teilte der Flughafen in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mit. In solchen Fällen müssten „umfassende Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, hieß es.
Erst am Sonntag war ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius nach Informationen über eine Bombendrohung in der Hauptstadt Minsk notgelandet. An Bord war der Mitgründer des Telegram-Kanals „Nexta“ und Chefredakteur eines weiteren Telegram-Kanals, „Belarus des Gehirns“, Roman Protassewitsch. Beide Kanäle sind in Belarus als extremistisch eingestuft. Protassewitsch wurde festgenommen und in U-Haft gebracht. Das Innenministerium in Minsk dementierte am Montag Berichte über seinen Gesundheitszustand.
Bereits 2013 musste die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen. Das Flugzeug musste 3,5 Stunden nach dem Start in der russischen Hauptstadt eine Notlandung in Wien unternehmen. Zuvor hatten Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug verweigert. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befindet, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten.

snanews.de: Nach Flug-Umleitung: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen Belarus.
Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.
Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.
Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden.
„Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. …

snanews.de: Washington sieht in Flugumleitung von Ryanair-Maschine nach Minsk keine Entführung
Das Weiße Haus würde die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nicht als eine Entführung bezeichnen, erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki am Montag auf einer Pressekonferenz in Washington.
Auf die Frage, worüber die USA am meisten empört sind – über die Notlandung des Ryanair-Flugzeugs oder die Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch, sagte sie: „Beides“.
Kein Vergleich mit Morales-Flugzeug
Das Weiße Haus lehnte es ab, den Vorfall mit dem Ryanair-Flugzeug in Minsk und die Umleitung der Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Notlandung in Wien 2013 zu vergleichen. Die USA hatten damals den gesuchten Whistleblower Edward Snowden an Bord der aus Moskau fliegenden Maschine vermutet.
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan habe während einer Unterredung mit Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Montag Bedenken hinsichtlich des Vorfalls mit Ryanair geäußert. Präsident Joe Biden sei über den Vorfall informiert worden, so die Sprecherin.
„Wir arbeiten mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammen, mehr kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte Psaki. …

deu.belta.by: Makej über Reaktion auf Vorfall mit Ryanair-Maschine: Geplante Provokation des Westens
Der belarussische Außenminister Wladimir Makej hat die Reaktion europäischer Politiker auf den Vorfall mit der Ryanair-Maschine als geplante Provokation kritisiert. Das sagte er am 24. Mai auf einer Pressekonferenz in Minsk.
„Die ersten Statements nach der Mitteilung über den Zwischenfall mit Ryanair kamen nicht von den Experten. Sie kamen aus der Politik, von den wichtigen Onkeln und Tanten im Westen, die hohe Ämter bekleiden und die 15 Minuten nach der Erhaltung erster Informationen alle Machthebel in Bewegung setzten und entsprechende politische Erklärungen abgaben. Natürlich hörte man in diesen Erklärungen Beschuldigungen gegen Belarus heraus. Das kann nur Besorgnis erregen, und wir sehen es als eine geplante, koordinierte Aktion und eine gut geplante Provokation an. Wir werden auf derart Schritte sofort reagieren. Wir wollen die Lage nicht eskalieren lassen. Wir haben mehrfach öffentlich betont, dass Belarus an der Entwicklung normaler Beziehungen mit allen Ländern, einschließlich Lettland und anderen Nachbarn, interessiert ist. Aber wenn unser Land und unser Volk wie Dreck behandelt werden, lassen wir diese Aktionen nicht unbeantwortet. Deshalb wurde heute der lettische Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Ihm wurde eine Protestnote überreicht und empfohlen, das Land zu verlassen“, sagte Wladimir Makej.
„Wir sind bereit, alle Informationen im Zusammenhang mit der Notlandung der irischen Maschine den kompetenten Behörden zur Verfügung zu stellen. Wir sind bereit, eine transparente Untersuchung dieses Vorfalls durchzuführen, auch unter Beteiligung der entsprechenden internationalen Experten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat kein einziger EU-Staat und kein einziges westliches Land bei uns Informationen zum Vorfall angefordert. Aber sie haben es geschafft, Hunderte von politischen Erklärungen abzugeben, in denen sie nicht nur Belarus anklagen, sondern auch offen bedrohen. Das ist absolut inakzeptabel. Das nennt man „neue geopolitische Ordnung in Aktion.“
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, die Experten internationaler Institutionen wie ICAO und IATA zu Ermittlungen einzuladen. Die Experten können sich vor Ort ein objektives Bild dessen machen, was wirklich geschehen war“, sagte der Minister.
Wie bekannt hat die Ryanair-Maschine, die am 23. Mai von Athen nach Vilnius flog, über dem Territorium der Republik Belarus eine Notfallmeldung gesendet. Der Flughafen erhielt die Meldung um 12.30. Der Flug FR4978 meldete einen Squawk von 7700, der in der Luftfahrt für einen allgemeinen Notfall steht. Die Ursache war eine angebliche Bombendrohung. …

deu.belta.by: Leiter der Luftfahrt-Abteilung: Niemand hat Ryanair-Piloten zur Notlandung gezwungen
Belarussische Fluglotsen haben keinen Druck auf die Piloten der Ryanair-Maschine ausgeübt, um das Flugzeug zur Notlandung im Nationalen Flughafen Minsk zu zwingen. Das teilte Leiter der Luftfahrt-Abteilung im Transportministerium Artjom Sikorski auf einer Pressekonferenz zum Zwischenfall mit Raynair mit.
„Die entschlüsselten Gespräche zwischen dem Fluglotsen in Minsk und den Piloten im Cockpit der Ryanair-Maschine haben gezeigt, dass auf die Besatzung kein Druck zur Landung ausgeübt wurde“, sagte Artjom Sikorski. „Die Entscheidung hat die Besatzung allein getroffen. Wir haben unsererseits die notwendige Hilfe geleistet.“
„Die belarussischen Fluglotsen handelten streng nach den internationalen Regeln und Normen der Zivilluftfahrt“, betonte Sikorski.
Auf die Frage, wie er die Entscheidung Litauens beurteilt, keine Flugzeuge zu empfangen, die über Belarus fliegen, erwiderte Sikorski: Diese Entscheidung sei aus puren Emotionen heraus getroffen worden und habe mit der Sicherheit in der Zivilluftfahrt nichts zu tun. Nach seinen Angaben seien nur einzelne Fälle registriert worden, wo die Fluggesellschaften den westlichen Aufforderungen gefolgt seien, Belarus zu umfliegen. Diese Entscheidung sei letztendlich für die Fluggesellschaften selbst unrentabel.
Der Leiter der Luftfahrt-Abteilung hat mit voller Verantwortung versprochen, dass es von Belarus keine Gefahr für die Transitflugzeuge ausgeht.
Wie bekannt hat die Ryanair-Maschine, die am 23. Mai von Athen nach Vilnius flog, über dem Territorium der Republik Belarus eine Notfallmeldung gesendet. Der Flughafen erhielt die Meldung um 12.30. Der Flug FR4978 meldete einen Squawk von 7700, der in der Luftfahrt für einen allgemeinen Notfall steht. Die Ursache war eine angebliche Bombendrohung.
Die Piloten der Boeing 737 haben beschlossen, im Nationalen Flughafen Minsk notzulanden. Die Landung erfolgte um 13:15 erfolgreich. Das Flugzeug und das Gepäck der Passagiere wurde von speziellen Diensten untersucht. Die Bombe wurde nicht gefunden. Um 20.48 hob die Maschine in Richtung Vilnius ab.
Das Ermittlungskomitee der Republik Belarus hat ein Strafverfahren wegen wissentlich falscher Alarmmeldung eingeleitet.

vormittags:

snanews.de: EU-Gipfel einigt sich auf Erklärung zum Nahost-Konflikt
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat die EU eine gemeinsame Erklärung zum Thema abgegeben und sich noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. Darauf hat die Deutsche Presse-Agentur aufmerksam gemacht.
„Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen“, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Zudem bestätige die EU wiederholt ihr festes Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts, hieß es weiter.
Bei einem EU-Außenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Namen aller 27 Staaten unter anderem für eine „sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands“ aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen.
Die in der Nacht auf Freitag in Kraft getretene Waffenruhe beendete vorerst einen elftägigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Die islamistische Hamas hatte zuvor tagelang Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza. Dort wurden nach palästinensischen Angaben knapp 250 Menschen getötet, darunter 66 Kinder. In Israel sollen nach israelischen Angaben mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen sein. Insgesamt wurden mehr als 4000 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Laut dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sollen über 200 Kämpfer der palästinensischen militanten Bewegung vernichtet worden sein.
Die EU sieht in einer mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Unter anderem Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht sie aber schwierig. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Mai 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurde Frunse unter Einsatz von Granatwerfern. Insgesamt wurden 30 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Von der Leyen zu Umgang mit Russland: Bisherige Art zu kommunizieren bringt keine Änderung
Ursula von der Leyen wirft der Regierung in Moskau vor, mit der EU nicht konstruktiv umgehen zu wollen. Deshalb plant EU-Kommissionschefin neue Vorschläge zum Umgang mit Russland – auch mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Versuche der EU, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu bessern, hätten über Jahre und Jahrzehnte nichts gebracht, sagte von der Leyen in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei über die Zeit immer schwieriger geworden. Neue Optionen würden in einem Bericht zu den Beziehungen zu Russland Ende Juni erörtert.
Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass die russische Wirtschaft einen Modernisierungsrückstand habe und sehr stark von Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe abhängig sei. Zugleich sei die Regierung in Moskau nicht bereit, konstruktiv mit der EU umzugehen.
„Deshalb denke ich, dass diese Art zu kommunizieren oder zusammenzuarbeiten keine Änderung bringen wird“, sagte Von der Leyen.
Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel scharfe Kritik an Moskau geübt. In der Gipfelerklärung war die Rede von „illegalen, provokativen und störenden russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus“.
Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell sollen bis zum nächsten EU-Gipfel in einem Monat eine Analyse der Beziehungen zu Russland erarbeiten. Auf dieser Grundlage soll eine strategische Debatte geführt werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow räumte am Montag ein, dass das Verhältnis zwischen der EU und Russland gerade nicht die besten Zeiten durchmache. Er warf Brüssel vor, weiter an der Sanktionsspirale zu drehen. Russland sei zu einem konstruktiven Dialog mit der EU bereit, der Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und der Achtung gegenseitiger Interessen beruhe, so Lawrow beim Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias.
Die Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen seit der Ukrane-Krise 2014 am Boden. Nach dem Beitritt der Schwarzmeerinsel Krim zu Russland verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, auf die Moskau mit Gegensanktionen reagierte.

snanews.de: Kiews Wunsch „berechtigt“: Habeck plädiert für Lieferung von Abwehrwaffen an Ukraine
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach einem Besuch in Kiew für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Auch die Debatte über einen Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik hält der Grünen-Chef noch nicht für beendet.
Der Wunsch der Kiewer Führung nach „Defensivwaffen“ sei „berechtigt“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen“ und dem Deutschlandfunk am Montagabend, nach einem Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht verweigern.
Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine, Mitglied der Nato zu werden, stellte der Vorsitzende der Grünen fest, dass die Nato selbst sei in dieser Frage nicht „sortiert“ und die Ukraine nicht „vorbereitet“. Im Augenblick sei noch nicht die Zeit gekommen „das Ganze jetzt zu finalisieren.“
Dennoch solle die Perspektive der Nato-Mitgliedschaft, die das Bündnis der Ex-Sowjetrepublik im Jahr 2008 bei seinem Gipfel in Bukarest eröffnet hatte, „nicht vom Tisch genommen werden“.
Deutsche Waffen auf Kiews Wunschliste
Laut FAZ-Angaben stehen Habecks Äußerungen über die Lieferung von Defensivwaffen in Zusammenhang mit einer ukrainischen Wunschliste von Ende April. Diese umfasste demnach deutsche Sprengköpfe für Antischiffsraketen vom Typ „Sea Spear“, Flugabwehrkanonen GDM-008 Millennium sowie unbemannte Mini-U-Boote der Typen „Sea Cat“ und „Sea Fox“. Diese dienen der Unterwasseraufklärung und der Beseitigung von Seeminen. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Mai 3:00 Uhr bis 25. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Spartak.
Infolge des Beschusses von Seiten der BFU auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks von Donezk wurden folgende Schäden festgestellt:
– Republikanskaja-Straße 25a (Dach);
– Lugowskij-Straße 56/1 (Dach, Wände, Fenster, Eingangstüren).
Außerdem wurden eine Niedrigdruckgasleitung in der Luginskij-Straße 54 und eine Transformatorunteration in der Amudarjinskaja-Straße beschädigt, im Ergebnis hatten 190 private Wohnhäuser in der Mark-Osernyj-, der Lettschikow-, der Tschernogorskaja- und der Pawlowskaja-Straße keinen Strom
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 13.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Ryanair-Vorfall in Minsk: Biden erwägt Optionen, „um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen“
US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung eines Flugzeugs von Ryanair in Minsk und die darauffolgende Festnahme des Gründers des regierungskritischen Telegram-Kanals „Nexta“, Roman Protassewitsch, heftig kritisiert. Er versprach Optionen, „um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.
„Die erzwungene Umleitung eines kommerziellen Ryanair-Flugs, zwischen zwei EU-Staaten unterwegs, und die nachfolgende (…) Inhaftierung von Roman Protassewitsch, des belarussischen Journalisten, (…) sind ein direkter Verstoß gegen internationale Normen“, so Biden.
„Das ist ein abscheulicher Vorfall“, sagte er weiter. Das „offenbar unter Zwang“ entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein „schändlicher Angriff“ auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit.
Die USA schließen sich laut seinen Worten an zahlreiche Aufrufe zu einer internationalen Untersuchung an, „um den ganzen Sachverhalt festzustellen“
Unter anderem betonte der amerikanische Präsident, dass er die Berichte begrüße, wonach die EU zu den Wirtschaftssanktionen und anderen Maßnahmen aufgerufen habe, und bat sein Team, „angemessene Optionen“ zu erarbeiten, „um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Das solle in enger Abstimmung unter anderem mit der Europäischen Union erfolgen.
Außerdem hatte laut dem Weißen Haus Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan ein Gespräch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Die USA unterstützen die Forderung der Menschen in Belarus nach „Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten“, so Sullivan. Er kritisierte auch den jüngsten Vorfall mit einer Ryanair-Maschine. …

de.rt.com: Medienberichte: In Minsk inhaftierter Blogger Roman Protassewitsch ist geständig
Nach der wegen einer Bombendrohung erfolgten Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk wurde der weißrussische Blogger Roman Protassewitsch verhaftet. Nun hat er laut dem weißrussischen Staatsfernsehen ein Geständnis abgelegt. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Der im Flughafen von Minsk verhaftete weißrussische Blogger und Mitschöpfer des oppositionellen Telegram-Kanals NEXTA Roman Protassewitsch hat ein Geständnis abgelegt. Dies geht aus einem Video hervor, das der TV-Sender Belarus-1 am Montag präsentierte. Protassewitsch erklärte:
„Ich bin in der Justizvollzugsanstalt Nummer 1. Ich kooperiere weiterhin in den Ermittlungen und gestehe die Planung von Massenunruhen in Minsk.“
Der Blogger erklärte auch, dass er keine gesundheitlichen Probleme habe:
„Hiermit erkläre ich, dass ich keine gesundheitlichen Probleme habe, weder mit dem Herzen noch mit anderen Organen, und dass ich von den Beamten so korrekt und legal wie nur möglich behandelt werde.“
Am Montagabend schrieb die Sprecherin des weißrussischen Innenministeriums Olga Tschemodanowa auf Telegramm, dass Protassewitsch in Gewahrsam gehalten wird. Dabei dementierte sie vorherige Berichte, wonach er in einer medizinischen Einrichtung in Minsk gehalten werde und an Herzproblemen leide.
Dmitri Protassewitsch, der Vater des Inhaftierten, glaubt, dass sein Sohn zu einem Schuldeingeständnis durch Anwendung von Gewalt gezwungen worden sei. In einem Interview sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am späten Montag:
„Es sind nicht seine Worte, es ist nicht seine Art, wie er spricht. Er verhält sich sehr reserviert und man kann sehen, dass er nervös ist.“
Die Inhaftierung seines Sohnes sei ein Akt der Vergeltung und solle Regierungskritikern zeigen, wozu Minsk in der Lage sei.
Am 20. Oktober 2020 teilte das Oberste Gericht von Weißrussland mit, dass der Telegram-Kanal NEXTA und dessen Logo in der Republik als extremistisch deklariert wurden. Gegen den Gründer Stepan Putilo und den ehemaligen Chefredakteur Roman Protassewitsch sei Anklage wegen der Organisation von Massenunruhen und Gruppenaktionen in Verbindung mit Ungehorsam gegenüber legitimen Forderungen von Vertretern der Staatsgewalt sowie wegen Anstiftung zu sozialem Hass und Zwietracht erhoben worden.
Im Februar dieses Jahres beantragte Weißrussland bei Behörden in Polen die Auslieferung von Putilo und Protassewitsch. Der KGB setzte sie auf die Liste von an Terrorismus beteiligten Personen. Nach Artikel 293 des weißrussischen Strafgesetzbuches drohen Protassewitsch bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Mai um 9:00 Uhr 4645 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4045 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 431 Todesfälle.

deu.belta.by: Parlamentarier verabschieden Erklärung nach Vorfall mit belarussischer Staatsflagge in Lettland
Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung haben heute eine Erklärung verabschiedet, die sich auf den Vorfall mit der belarussischen Staatsflagge in Riga bezieht.
„Die Abgeordneten des Rates der Republik und der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus haben die Nachricht aus Riga mit Empörung aufgenommen. Die Aktion gegen die belarussische Staatsflagge ist die Fortsetzung einer unfreundlichen Politik Lettlands gegenüber Belarus. Die Nationalversammlung der Republik Belarus betrachtet es als eine Verletzung des Völkerrechts“, heißt es in der Erklärung.
Im Dokument heißt es weiter, dass die provokativen Aktionen der lettischen Beamten die letzten Reste des Vertrauens zwischen unseren Ländern zerstören, Spannungen erzeugen und die Normalisierung der Beziehungen auf unbestimmte Zeit verzögern.
„Wir stellen fest, dass das inakzeptable Vorgehen Lettlands von anderen europäischen Ländern nicht verurteilt wurde. Aber genau diese Art der Duldung untergräbt die allgemein akzeptierten Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die Nationalversammlung der Republik Belarus fordert von der politischen lettischen Staatsführung unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Aktionen, die auf die Destabilisierung der Situation in den internationalen Beziehungen abgezielt sind“, geht aus der Erklärung hervor.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Andrej Sawinych sagte gegenüber den Reportern, dass solches Benehmen inakzeptabel ist. Solche Aktionen zeugten davon, dass manchen Staaten jeder Sinn für die wahren Staatstraditionen fehle. „Heute können wir mit Sicherheit sagen, dass es in Europa neben bekannten Personen mit geringer sozialer Verantwortung auch immer mehr Politiker mit geringer politischer Verantwortung gibt“, so der Parlamentarier.

Mzdnr.ru: Am 24. Mai wurden in der DVR 834 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 237 positiv, bei 61 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 25. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 37.615 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4046 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 30.760 als gesund entlassen, es gibt 2809 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 135 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 78 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 97 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1775 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 727 mit Sauerstoffunterstützung (+44 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von acht Expresstests zwei Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1685 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Neuer Putsch in Mali? Präsident, Ministerpräsident und Verteidigungsminister vom Militär verhaftet
Soldaten haben in Mali den Präsidenten Bah Ndaw, den Ministerpräsidenten Moctar Ouane sowie den Verteidigungsminister der Übergangsregierung Souleymane Doucoure verhaftet. Medienberichten zufolge war das Militär mit der jüngsten Kabinettsumbildung unzufrieden.
Neuer Putsch in Mali? Präsident, Ministerpräsident und Verteidigungsminister vom Militär verhaftet
Erst neun Monate nach dem Sturz des vorherigen Staatsoberhaupts von Mali durch einen Militärputsch haben die Soldaten nach Angaben der UNO und der Afrikanischen Union Präsident Bah Ndaw, Ministerpräsident Moctar Ouane und den Verteidigungsminister der Übergangsregierung Souleymane Doucoure verhaftet.
Die Politiker wurden zur Militärbasis Kati außerhalb der Hauptstadt Bamako gebracht. Kurz vor der Verhaftung der politischen Führung soll eine neue Regierung im Staat gebildet worden sein. Nach Angaben der Medien war das Militär mit der Umbildung des Ministerkabinetts nicht zufrieden. Zwei Soldaten, die den Putsch im August vergangenen Jahres angeführt hatten, sollen bei der Regierungsumbildung nicht berücksichtigt worden sein.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die UNO und die Afrikanische Union eine „sofortige und bedingungslose Freilassung“ der zivilen Führung Malis:
„Die internationale Gemeinschaft lehnt jeden Zwangsakt einschließlich erzwungener Rücktritte im Voraus ab.“
Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichneten die Erklärung ebenfalls. Die EU verurteilte die mutmaßliche Entführung der Politiker. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte gegenüber Journalisten:
„Was passiert ist, war bedrohlich und ernst und wir sind bereit, notwendige Maßnahmen zu treffen.“
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte auf Twitter Besorgnis in Bezug auf die Situation in Mali:
„Ich bin zutiefst besorgt über die Nachricht von der Inhaftierung ziviler Führer der Übergangsregierung in Mali. Ich fordere Ruhe und ihre bedingungslose Freilassung.“
Im August 2020 hatte das malische Militär Präsident Ibrahim Boubacar Keïta nach Kati gebracht und ihn zum Rücktritt gezwungen. Ndaw, ein ehemaliger Soldat, und Ouane wurden im September vergangenen Jahres zu Präsidenten und Ministerpräsidenten erklärt, nachdem Malis Generäle angesichts der Androhung regionaler Sanktionen zugestimmt hatten, die Macht an eine Übergangsregierung abzugeben.
Weite Gebiete im Norden Malis werden von mit der al-Qaida und dem Islamischen Staat verbundenen Milizen kontrolliert.

nachmittags:

snanews.de: Ryanair-Vorfall: Minsk lädt internationale Luftfahrtbehörden für eine Untersuchung ein
Weißrussland hat laut eigenen Angaben Vertreter internationaler Luftfahrtbehörden sowie Experten aus der EU und den USA für die Untersuchung des jüngsten Vorfalls mit einer Ryanair-Maschine in Minsk eingeladen.
„Für die Untersuchung des Sachverhalts hat das Luftfahrtdepartment (des weißrussischen Verkehrsministeriums – Anm. D. Red.) Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) sowie Vertreter der Luftfahrtbehörden der EU und der USA eingeladen“, hieß es.
Als Beweis dafür, dass kein Druck auf die Entscheidung der Crew des Flugs RF4978 ausgeübt wurde und es keine Drohungen gab, „stellen wir Aufnahmen der Dispatcher-Pilot-Gespräche zur Verfügung“. …

dan-news.info: Die Stromversorgung in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk ist nach dem Beschuss von Seiten der ukrainischen Truppen wieder in Betrieb, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.

deu.belta.by: Kremlsprecher Peskow über Vorfall mit Ryanair: Belarus handelte nach internationalen Regeln
Russlands Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte den Vorfall mit der Ryanair-Maschine am 23. Mai und sagte, dass die belarussische Behörden in dieser Situation streng nach den internationalen Regeln und Normen gehandelt haben.
„Wenn wir es richtig verstehen, gab es eine Meldung, dass an Bord der Maschine eine Bombe deponiert war. In Übereinstimmung mit den internationalen Regeln hat die Flugverkehrskontrolle die Piloten darüber gewarnt. Das war eine große Gefahr sowohl für die Crew als auch für alle Passagiere an Bord. Um diese Gefahr zu minimieren, wurden bekanntlich bestimmte Maßnahmen auf der Seite der Fluglotsen unternommen“, sagte Dmitri Peskow.
Der Kremlsprecher hält die Vorwürfe, dass die belarussischen Behörden auf irgendwelche Art und Weise die Sicherheit russischer Fluggäste gefährdet hätten, für unbegründet. Immerhin bestand für das ganze Flugzeug die mögliche Gefahr im Zusammenhang mit der Bombendrohung, deshalb hat Belarus entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Dass die europäischen Fluggesellschaften aufgefordert wurden, Belarus zu umfliegen, hält Peskow für eine voreilige Entscheidung, die in Moskau auf Bedauern stößt. „Man muss verstehen, dass diese Empfehlungen letztendlich die einfachen Passagiere treffen werden, weil sie dann eine oder mehrere Stunden mehr in der Luft verbringen oder die Flugtickets zu einem höheren Preis kaufen werden. Das ist sehr bedauerlich“, sagte er.
Nach Meinung des Kremlsprechers könnte die EU den Vorfall mit der Ryanair-Maschine zuerst objektiv untersuchen, anstatt den Fluggesellschaften sofort das Flugverbot über Belarus zu empfehlen.
Dmitri Peskow hat nicht ausgeschlossen, dass der Vorfall mit Ryanair beim nächsten Treffens von Lukaschenko und Putin thematisiert wird.

Dan-news.info: Weitere acht Donezker Familien haben Wohnungen aus dem mobilen Wohnungsfonds erhalten. Es handelt sich um Familien gefallener Verteidiger der DVR und Bürger, deren Häuser während der Kämpfe zerstört wurden.

snanews.de: Eklat um weißrussische Flagge bei WM: Eishockey-Weltverband kritisiert Stadtverwaltung von Riga
Der Eishockey-Weltverband (IIHF) hat die Protestaktion der Stadtverwaltung Riga, die die offizielle Flagge von Belarus durch die weiß-rot-weiße Variante der belarussischen Opposition ersetzt hatte, kritisiert.
Der IIHF-Präsident René Fasel bezeichnete die Aktion als nicht akzeptabel.
„Die IIHF ist nicht einverstanden mit den gestrigen Aktionen des Bürgermeisters von Riga und des lettischen Außenministers, die Flagge eines Teilnehmerlandes der 2021 IIHF Eishockey-Weltmeisterschaft für eine politische Botschaft zu verwenden“, heißt es in einer Mitteilung des Weltverbandes.
Die Handlungen der weißrussischen Regierung seien von den Spielern zu trennen, die bei diesem Turnier unter weißrussischer Flagge antreten würden. Die Sportler sollten nicht erleben müssen, dass ihre Flagge ohne ihre Zustimmung aus der öffentlichen Präsentation der 16 teilnehmenden Länder entfernt werde.
Daher habe die IIHF den Bürgermeister von Riga gebeten, die Flaggen mit dem Logo des IIHF und der WM von den Plätzen zu entfernen, an denen der Flaggentausch erfolgt sei.
„In Übereinstimmung mit den IIHF-Statuten sind wir eine unpolitische Sportorganisation und fordern, dass die IIHF von jeder Verbindung mit den politischen Äußerungen befreit wird, die der Bürgermeister und der Außenminister durch die Änderung der Flagge unseres Mitglieds gemacht haben“, heißt es weiter in der Mitteilung.
Der Weltverband habe Kontakt zum Bürgermeister von Riga aufgenommen und hoffe, dass die Stadt ihre Entscheidung überdenke. Die IIHF werde die weißrussische Flagge an allen Austragungsorten der Weltmeisterschaft für die Dauer des Turniers beibehalten.
In der lettischen Hauptstadt wehen an mehreren öffentlichen Plätzen derzeit die Flaggen aller WM-Teilnehmer.
Zuvor hatte Lettlands Staatspräsident Egils Levits den Austausch der offiziellen Flagge von Belarus verteidigt und die Aktion als „angemessene politische Reaktion“ bezeichnet. Sie sei ein Zeichen für die Nichtanerkennung des herrschenden Regimes in Belarus, das gegen das Völkerrecht verstoßen und den internationalen Flugverkehr gefährdet habe, argumentierte er.
Hintergrund der Aktion ist die Zwangslandung einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Raynair in Minsk am Sonntag und die Festnahme eines Oppositions-Aktivisten, der in dem Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius war. An Bord der Maschine befanden sich auch zwei Passagiere aus dem EU- und Nato-Land Lettland. Nach dem Flaggentausch wies Weißrussland alle lettischen Diplomaten aus dem Lande aus. Lettland reagierte mit einem analogen Schritt.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 25.05.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 24. auf den 25. Mai, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine zweimal den zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung verletzt. Bei den Feuerprovokationen von Seiten der Ukraine wurden Objekte der zivilen Infrastruktur in Richtung Donezk beschädigt.
Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade unter Kommando Kaschtschenkos haben von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus neun Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf die Positionen unserer Verteidiger im Gebiet von Spartak abgefeuert.
Der Einsatz von „IS“-Methoden des Krieges ist für den Kommandeur der 28. Brigade Martschenko zur Norm geworden. Auf seinen Befehl hat eine Mörsermannschaft des 3. mechanisierten Bataillons von Feuerpositionen, die in einem Wohngebiet von Marjinka eingerichtet sind, aus zielgerichtet mit einem Mörser des Kalibers 60mm auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk geschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert. Infolge des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser, eine Transformatorunterstation und eine Gasleitung beschädigt und die Stromversorgung von vier Straßen – Mark-Osernyj-, Lettschikow-, Tschernogorskaja- und Pawlowskaja-Straße – unterbrochen, 190 Wohnhäuser hatten keinen Strom.
Außerdem haben unsere Beobachter gestern den Abschuss von Raketen mit einem Antipanzerraketenkomplex „Konkurs“ bemerkt, der, wie wir bereits mitteilten, von Kämpfern des 109. Bataillons der 10. Brigade an einem Wohnhaus in Leninskoje stationiert worden war. Es ist bemerkenswert, dass zwei Antipanzerlenkraketen nach Norden in Richtung Schumy gezielt waren, wo, 2,5 km vom Abschussort der Raketen, von Kämpfern derselben Einheit besetzte Häuser liegen. Deshalb war die Erklärung der ukrainischen Propagandisten über Beschuss auf Schumy und Sewernoje angeblich von Seiten der Republik nicht erstaunlich.
Im Zusammenhang zeugen beide Fälle – der Beschuss von Donezk aus einem Wohngebiet von Marjinka und die Imitation des Einsatzes von Antipanzerlenkraketen im Gebiet von Schumy – von vom Stab der OOS geplanten Provokationen.
Traditionsgemäß gilt als Grundlage dafür die Ankunft hochrangiger westlicher Kuratoren in der OOS-Zone.
Insbesondere arbeitet vom 24. bis 28. Mai 2021 eine Delegation aus Deutschland unter Leitung eines Vertreters der deutschen politischen Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ R. Habeck in der OOS-Zone, die im Auftrag der Vorsitzenden der Partei A. Baerbock im Vorfeld der Parlamentswahlen in Deutschland (26. September 2021) aus Deutschland eingetroffen ist. Es ist bekannt, dass Annalena Baerbock sich negativ gegenüber nicht notwendiger materieller Hilfe für andere Länder verhält, deswegen muss das Kommando der ukrainischen Streitkräfte nicht wenige Anstrengungen einbringen, um die Notwendigkeit der Finanzierung der Ukraine und ihrer Kämpfer zu begründen.
Im Zusammenhang damit schließen wir nicht aus, dass die militärisch-politische Führung der Ukraine die provokativen Ausfälle gegenüber den Volksrepubliken fortsetzt, um den Erhalt weiterer Tranchen finanzieller Hilfe zu erreichen.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzungen der Normen des humanitären Rechts durch die Ukraine von den internationalen Beobachtern der OSZE und der UN nicht unbeachtet bleiben dürfen.
Vertreter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sechs Stück Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Sajzewo sewernoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Taramtschuk.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzerwagen am Rand von Beresowoje und in der Tschkalow-Straße in einem Wohngebiet von Bogdanowka.
Das ukrainische Kommando unternimmt weiter Maßnahmen zur Verheimlichung der Stationierung schwerer Waffen in den von ihnen kontrollierten Ortschaften.
Insbesondere ruft die Möglichkeit, dass die Stationierung von zwei 152mm-Haubitzen „Akazija und einem Komplex für automatisierte Lenkung einer Artillerieabteilung „Obolon-A“, den das Verteidigungsministerium in der Ukraine beabsichtigt, in der OOS-Zone zu erproben, in einem Wohngebiet von Lebedinskoje von Videobeobachtungsmitteln der OSZE entdeckt werden könnte, die Beunruhigung des Stabs der OOS hervor. Um die Entdeckung durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, haben Kämpfer der 128. Brigade auf Anweisung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow zwei Abwehrraketenkomplexe „Strela-10“ und zwei Abwehrgeschütze „OSA“ stationiert.
Außerdem wurde auf Anweisung des Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk am 24. Mai unter Führung des Leiters für Luftabwehr des Verbandes Oberstleutnant Pawlij ein Training für diensthabende Kräfte und Mittel der Einheiten einer Raketenabwehrartillerieabteilung zur Entdeckung und Vernichtung einer hypothetischen Drohne der OSZE-Mission durchgeführt.
Als Luftziele wurden Drohnen „Mavic 2 Pro“ und „Leleka-100“ verwendet, die Flüge von Mittel- und Langstreckendrohnen der OSZE-Mission imitierten.
Im Verantwortungsbereich der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde ein weiterer nicht kampfbedingter Verlust infolge des Geratens auf eine Sprengeinrichtung festgestellt.
Auf den Positionen des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Starognatowka ereignete sich bei der Verlegung einer Gruppe von sechs Soldaten zwischen Zugstützpunkten die Detonation einer Mine. Infolge der Detonation erlitt der Leiter der Spähgruppe, der Gefreite Shudro, den Verlust eines Beins sowie zahlreiche Splitterverletzungen.
Der nicht kampfbedingte Verlust wurde vom Bataillonskommandeur als Nichteinhaltung der Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung von Munition dargestellt.

snanews.de: Putin: Hohe Armeebereitschaft wegen internationaler Risiken erforderlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer wehrtechnischen Tagung in Sotschi auf die angespannte internationale Lage und schwelende Risiken unweit der russischen Grenzen verwiesen und darauf, dass dies von den Streitkräften Russlands ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft erfordert.
Die Fähigkeiten der russischen Armee, insbesondere der strategischen Streitkräfte, haben nach Darstellung von Putin erheblich zugenommen. Dies sei auch nötig, sagte der russische Präsident in einer Tagung mit dem Verteidigungsministerium und den Rüstungsunternehmen des Landes: International sei die Lage nicht einfach, „potenzielle Risiken und Bedrohungen für Russlands militärische Sicherheit, einschließlich solcher in direkter Nähe zu den Landesgrenzen, erfordern von den Streitkräften Russlands eine permanente und hohe Einsatzbereitschaft.“
Dieser Bedrohungslage sei durch eine „ausbalancierte und systematische“ Weiterentwicklung aller Truppenteile und -gattungen zu begegnen, sagte das russische Staatsoberhaupt: „Der Armee und Marine gehen mit hoher Dynamik neue Waffen- und Technikmuster zu. So ist das Potenzial der atomaren Triade solide verstärkt, die Einsatzfähigkeiten der Marine sind erweitert worden.“
Der Fähigkeitszuwachs der russischen Seestreitkräfte ist laut Putin durch die Einführung von Kampfschiffen erzielt worden, die mit den Lenkflugkörpern ‚Kalibr‘ ausgerüstet sind. Derweil „befindet sich das schiffsgestützte Hyperschallraketensystem ‚Zirkon‘ im Abschlussstadium der staatlichen Tests“.
Generell sei bei der Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten auf gegenwärtige Entwicklungen zu achten, „die in den Militärstrategien und -taktiken der führenden Militärmächte der Welt zu erkennen sind“, sagte Putin.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Wojtschenko das Gebiet von Frunse mit Granatwerfern beschossen. Insgesamt wurden 30 Granaten abgefeuert. …

snanews.de: Flugabwehrsystem S-500 ist „demnächst dran“ – Putin
Die Erprobung der Flugabwehrsysteme S-500 steht nach Aussage des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, kurz vor ihrem erfolgreichem Abschluss, sodass die Truppeneinführung der ersten Muster demnächst beginnen kann.
Auf das Flugabwehrsystem S-400 seien rund 70 Prozent der Luftverteidigungs-Raketenregimenter der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte umgestellt worden, „demnächst ist die Truppenauslieferung der S-500-Systeme dran“, sagte Putin bei einer wehrtechnischen Tagung in Sotschi.
Er betonte, die schwierige internationale Lage sowie potenzielle Risiken und Bedrohungen in direkter Nähe zu russischen Grenzen erforderten von den Streitkräften Russlands eine permanente und hohe Einsatzbereitschaft. „Deshalb werden wir die strukturelle und personelle Optimierung der Land- und Seestreitkräfte fortsetzen.“ Die Armee und Marine würden weiterhin mit modernen Waffensystemen und Technik ausgerüstet, die Rüstungsunternehmen und Systemkonstrukteure in ihrer Weiterentwicklung gefördert.
Das Flugabwehrsystem S-500 zählt zur neuen Generation der Boden-Luft-Systeme. Bei einem Aktionsradius von rund 600 Kilometern kann die Anlage zeitgleich bis zu zehn ballistische Zielobjekte, die sich mit einer Geschwindigkeit von bis zu sieben Kilometern pro Sekunde fortbewegen, orten und bekämpfen. Das russische Militär erwartet die Einführung seiner ersten S-500-Systeme schon in diesem Jahr. Der Zulauf serienmäßiger Muster soll laut dem Verteidigungsministerium 2025 beginnen.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Erklärung der Leiterin des behördenübergreifenden Komitees zu Fragen der Akkreditierung humanitärer Missionen Natalja Nikonorowa
Im Rahmen der Gewährleistung und Koordination der Tätigkeit des behördenübergreifenden Komitees zu Fragen der Akkreditierung humanitärer Missionen wird immer besondere Aufmerksamkeit der Überprüfung der Mitarbeiter der internationalen Organisationen, gewidmet, die in der DVR akkreditiert sind oder einen Antrag auf Akkreditierung gestellt haben. Leider hatte das Komitee in den Jahren seiner Tätigkeit mit Fällen zu tun, in denen unter dem Personal der internationalen humanitären Missionen, die auf das Territorium der DVR zur Durchführung humanitärer Tätigkeit reisen sollten, Bürger ausländischer Staaten waren, die Mitarbeiter von auf dem Territorium der Republiken verbotenen Organisationen sind oder waren.
Gestern, am 24. Mai, wurde ein Versuch des Eindringens solcher Bürger auf das Territorium der Republik im Rahmen der Unesco verhindert. Nach Informationen aus dem Staatssicherheitsministerium der DVR in Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsministerium der LVR war einer der ausländischen Bürger zuvor Mitarbeiter einer Organisationen, die auf dem Territorium der RF und einer Reihe weiterer Länder verboten ist. Ein zweiter ausländischer Bürger, der versuchte in die DVR zu gelangen, arbeitete mehrere Jahre in leitender Stellung in einem internationalen karitativen Fonds, dessen gesamtes Personals aus der LVR ausgewiesen wurde, nachdem sie der Spionage beschuldigt worden waren.
Wir begrüßen die humanitäre Tätigkeit internationaler Missionen, die auf Hilfe für unsere Bürger gerichtet ist und gemäß der Gesetzgebung der Republik sowie auf Grundlage der Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Neutralität erfolgt. Dabei haben wir eine feste Position: Wir sind entschlossen, Versuche von Personen unter Deckung internationaler Organisationen auf das Territorium der Republik zu kommen, die gesetzwidrige Ziele verfolgen oder mit verbotenen Organisationen assoziiert sind, zu unterbinden.

de.rt.com: Maria Sacharowa bezeichnet westliche Reaktion auf Ryanair-Zwangslandung in Minsk als Hysterie
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete die westlichen Reaktionen auf die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Weißrussland als hysterisch. Die Diplomatin erinnerte zudem an die jüngsten Vorfälle von erzwungenen Flugzeuglandungen in westlichen Ländern.
Die Reaktionen der westlichen Länder auf die gezwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk tragen einen hysterischen Charakter, hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag dem Radiosender Westi-FM mitgeteilt. Die Diplomatin erinnerte auch an die jüngsten Zwangslandungen von Flugzeugen in westlichen Ländern in den letzten Jahren, auch aus politischen Gründen. Maria Sacharowa sagte:
„Es gab gewalttätige Festnahmen, illegitime Inhaftierungen aufgrund der von westlichen Geheimdiensten unterschobenen Indizien oder Provokationen. Menschen, Bürger von Drittländern, wurden illegal in andere Länder gebracht. So etwas ist im Westen bereits eine nebensächliche Normalität, eine Routinesache … Und mit solch einem Hintergrund wurden die westlichen Länder hysterisch. Wir verstehen gleich, wieso. Weil Weißrussland auf der Agenda steht.“
Die Ryanair-Maschine, die aus Athen nach Vilnius flog, war am 23. Mai in Minsk nach einer Mitteilung über eine vermeintliche Bombendrohung gelandet. Die Mitteilung wurde später nicht bestätigt. An Bord befand sich einer der Gründer des in Weißrussland als extremistisch anerkannten Telegram-Kanals NEXTA, Roman Protassewitsch. Er ist von weißrussischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben worden. Gleich nach der Landung wurde der Blogger verhaftet. Am Abend desselben Tages flog die Maschine weiter nach Vilnius aus.
Am Montag verbot die EU den weißrussischen Fluggesellschaften, in den EU-Flughäfen zu landen sowie den EU-Luftraum zu betreten. Den europäischen Fluglinien wurde es empfohlen, den weißrussischen Flugraum nicht zu nutzen. Zudem entschied die EU, dringend neue Sanktionen gegen Weißrussland einzuführen und die Befreiung des NEXTA-Mitgründers Protassewitsch zu fordern. Außerdem wendete sich die EU an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation mit der Bitte, eine Untersuchung des Minsker Vorfalls durchzuführen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete das Geschehen als „Flugzeugentführung“ und „Angriff auf die Demokratie und die Souveränität der Europäischen Union“.

dan-news.info: Gestern wurde am westlichen Rand von Donezk ein Zivilist durch zielgerichtetes Feuer der bewaffneten Formationen der Ukraine tödlich verletzt, teilt die Generalstaatsanwaltschaft der DVR mit:
„Gegen 20:55 Uhr am 24. Mai erlitt ein Einwohner, geb. 1955, der sich neben dem Haus Nr. 60 in der Lugowskij-Straße im Petrowskij-Bezirk von Donezk befand, ein Schussverletzung an der Brust, an deren Folgen er starb. Die Verletzung erlitt der Mann durch zielgerichtetes Feuer der ukrainischen Streitkräfte mit Schusswaffen“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Kommandeur der 28. Brigade Maxim Martschenko und die ihm unterstellten Soldaten, die an dem Beschuss beteiligt waren, eingeleitet.

de.rt.com: Lawrow: US-Waffenlieferungen an ukrainische Armee gefährden Friedensprozess in der Ostukraine
Die USA und ihre NATO-Verbündeten bauen ihre Militärpräsenz in der Ukraine und in der Schwarzmeer-Region weiter aus. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Ihm zufolge leisten die USA Finanzhilfe und liefern Waffen an die ukrainischen Streitkräfte.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die Finanz- und Militärhilfe der USA für die Ukraine kritisiert. Die Geldinvestitionen und Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte könnten den Friedensprozess in der Ostukraine gefährden, meinte der russische Chefdiplomat in einem Interview für die Zeitung Argumenty i Fakty.
„Ich möchte betonen, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten ihre militärischen Aktivitäten in der Ukraine und im Schwarzen Meer stärken. Sie pumpen die ukrainische Armee mit Waffen auf, leisten Finanz- und Militärhilfe, bringen den ukrainischen Soldaten die NATO-Kriegsführung bei.“
Lawrow betonte, dass allein im Jahr 2021 sieben gemeinsame Militärmanöver der ukrainischen Armee und der NATO in der Ukraine geplant sind. Russland müsse „all dies in seinen militärischen Planungen berücksichtigen“, so Lawrow.
Die Handlungen der USA könnten zudem den Friedensprozess in der Ostukraine gefährden, fügte Lawrow hinzu:
„Natürlich ist es selbstverständlich, dass die Militarisierung der Ukraine nicht zur Lösung des Konflikts im Donbass beiträgt“.
Laut Lawrow besteht der beste Weg zum Frieden in der Region darin, dass sich Kiew an das Minsker Friedensabkommen hält. Dies würde insbesondere bedeuten, bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren. Der russische Außenminister vertritt die Ansicht, dass eine Umsetzung des Dokuments den besten Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse darstellt.
Die NATO treibt den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine seit Beginn des Krieges im Osten des Landes im Jahr 2014 weiter voran, nachdem die beiden abtrünnigen Republiken in Donezk und Lugansk einseitig ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt hatten. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation nahm im vergangenen Monat erneut zu, als die selbst proklamierten Republiken der ukrainischen Armee vorwarfen, die von ihnen kontrollierten Gebiete beschossen und dabei mehrere Zivilisten getötet zu haben.

abends:

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Nach genaueren Informationen nach der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen, die eine medizinische Expertise einschlossen, wurde festgestellt, dass durch Beschuss mit Schusswaffen von Seiten der BFU am Abend des 24. Mai ein Einwohner der Siedlung des „Trudowskaja-Bergwerks“, geb. 1955, eine tödliche Schussverletzung erlitt.