Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Kit Klarenberg: Wenn Spionageabwehr dem Spion gehört: Was der Schweizer CIA-Fall über Datensicherheit offenbart
Die Rolle der CIA im Fall der Crypto AG macht deutlich, dass Spione keine „Hintertür“ zu Kommunikations-Apps benötigen, sondern nur die Vogelperspektive einnehmen müssen. Dies ist weitaus effektiver als eine Hintertür, die jeder ausländische Geheimdienst haben möchte. …
https://kurz.rt.com/2it6
Philipp Kram: Greta Thunberg eine Antisemitin? – Wie Israel-Kritik mit fragwürdigen Argumenten unterdrückt wird
Trotz großer Reden über die Meinungsfreiheit in Deutschland wird Kritik an der Politik des Staates Israel oder gar Solidarität mit den Opfern im Gazastreifen häufig durch den Vorwurf des „Antisemitismus“ abgewürgt. Wer dieses Etikett bekommt, wird in der Öffentlichkeit zu einer Persona non grata. Wo Israel-Kritik aufhört und Antisemitismus anfängt, entscheiden dabei Politik und Medien selbst. …
https://kurz.rt.com/2izt
de.rt.com: Keine Antwort auf soziale Probleme: Rechte Regierungen in Südamerika verlieren Rückhalt
Nachdem das politische Pendel in Südamerika von links nach rechts geschwungen war, hat die Corona-Krise die Grenzen des Neoliberalismus aufgezeigt. Kürzungen von Sozialprogrammen gefährdeten viele Existenzen, sodass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt. …
https://kurz.rt.com/2izu
Paul Robinson: US-Mainstreammedien wachen auf: Radikalen Lobby-Gruppen geht kein Russlandhass weit genug
Der politische Diskurs der USA hat sich so radikalisiert, dass sogar der Mainstream dies zu spüren bekommt – vor allem beim Thema Russland. Von echter Einsicht oder gar Tauwetter-Launen ist das US-Establishment indes noch immer meilenweit entfernt. …
https://kurz.rt.com/2iqx
Alexander Boos: Nach Mietendeckel-Aus: Reicht das Geld? – „Hartz-IV-Abgehängte werden Bundesregierung Druck machen“
Der gekippte Berliner Mietendeckel offenbare „das übliche Spiel: Die Reichen werden gestützt, linke Politiker als Versager abgeurteilt.“ So sieht es Robert Trettin, Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) im zweiten Teil des SNA-Gesprächs. „Bundesregierung stützt mal wieder nur die ‚Oberen Zehntausend‘.“ …
https://snanews.de/20210524/mietendeckel-hartz-4-2195238.html
Aljona Fedina: Theater in London will Shakespeares Werke „dekolonisieren“ und setzt antirassistische Webinare an
Das „Globe“ Theater in London hat eine Serie von antirassistischen Webinaren angekündigt, um berühmte Stücke des großen Dramatikers William Shakespeare von „problematischen rassifizierten Dynamiken“ zu befreien. Darüber informiert die britische Zeitung „The Telegraph“. …
https://snanews.de/20210524/shakespeare-dekolonisieren-antirassistisch-2225797.html
abends/nachts:
snanews.de: Blinken nennt einzige Option für Lösung im Nahostkonflikt
„Letztendlich ist dies (eine Zwei-Staaten-Lösung – Anm. d. Red.) der einzige Weg, um die Zukunft Israels als eines jüdischen und demokratischen Staats zu sichern, und natürlich der einzige Weg, den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben“, sagte Blinken.
Dabei stellte er aber fest, dass das nicht sofort passieren würde.
„Wir müssen beginnen, die Bedingungen zu schaffen, welche es beiden Seiten ermöglichen werden, sich auf eine sinnvolle und positive Weise in Richtung auf zwei Staaten zu engagieren“, hieß es.
Situation im Nahen Osten
In den letzten Tagen kam es bei Protesten in Ost-Jerusalem wegen möglicher Zwangsräumungen von palästinensischen Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah zu Gewaltausbrüchen. Zusammenstöße, die auf dem Al-Aqsa-Gelände begannen, eskalierten dann zu einem Austausch von Raketenangriffen zwischen der Hamas und Israel. Nach Angaben der israelischen Armee wurden ungefähr 4300 Raketen von der palästinensischen Enklave aus abgefeuert.
Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge sind dabei über 240 Palästinenser (unter ihnen 66 Kinder und Jugendliche) getötet und 1900 weitere verletzt worden. Nach neuesten Angaben sind in Israel mindestens zwölf Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
Am frühen Freitagmorgen war im Nahen Osten eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten.
de.rt.com: UN-Sicherheitsrat bekräftigt Gaza-Waffenstillstand – US-Senatoren wollen Israel weiter aufrüsten
Das höchste Gremium der UNO hat Israel und die Hamas dazu aufgefordert, sich an den kürzlich vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Eine Verurteilung der Gewalt scheiterte am Widerstand der USA. Derweil wollen US-Senatoren US-Hilfe für Gaza an Israels Militär umleiten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner ersten Resolution seit Ausbruch der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt die israelische Regierung und militante Palästinensergruppen im Gazastreifen aufgefordert, die kürzlich vereinbarte Waffenruhe vollständig einzuhalten.
Die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates riefen zur „vollen Einhaltung der Waffenruhe“ auf, die zwischen Israel und den militanten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen nach elf Tagen gewaltsamen Stillstands erreicht wurde. Außerdem wies das höchste Gremium der Vereinten Nationen auf die „unmittelbare Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, hin“.
Die erste Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum jüngsten Aufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts enthält allerdings keine Verurteilung der Gewalttaten.
In einem früheren Entwurf hieß es:
„Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen alle Gewaltakte gegen Zivilisten, einschließlich Terrorakte, sowie Akte der Provokation, Aufwiegelung und Zerstörung.“
Der Resolutionsentwurf enthielt auch eine Verurteilung der „Spannungen und Gewalt in Ostjerusalem“ und forderte beide Seiten auf, „den historischen Status quo an den heiligen Stätten zu respektieren“.
Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden die Passagen aber entfernt, da die US-Delegation sie blockierte. Am Samstag lobte die israelische Regierung Washington für „seine anhaltende Unterstützung für Israel und sein Recht, seine Bürger zu verteidigen“.
Israel gab den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen die volle Schuld an dem Konflikt und erklärte, es erwarte von der internationalen Gemeinschaft, „die Hamas zu verurteilen und zu entwaffnen“ und die „Rehabilitation“ des Gazastreifens sicherzustellen. Auch forderte Israel, dass die Zufuhr von „Geldern und Waffen“ an den „Terrorismus“ verhindert werden müsse.
Zuvor hatten die USA Berichten zufolge auch einen französischen Entwurf blockiert, der einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten und die ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen forderte, während der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter tobte.
Derweil haben vier republikanische US-Senatoren gefordert, Geld aus der US-Bundeskasse, das für humanitäre Hilfe im Gazastreifen vorgesehen ist, stattdessen einzusetzen, „um Israel zu helfen, sein hocheffektives“ Raketenabfangsystem nachzurüsten. Die Senatoren erklärten in einem gemeinsamen Text, dass US-Amerikaner während der Angriffe von Hamas gesehen hätten, wie das israelische Raketenabwehrsystem „wiederholt Raketen abfängt und das Leben unzähliger (israelischer) Zivilisten rettet“.
Der Konflikt zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften brach aus, nachdem militante Palästinensergruppen, darunter die Hamas, Tausende von Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hatten. Das israelische Militär antwortete mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen. Der militärischen Auseinandersetzung waren massive Proteste in Jerusalem vorausgegangen. Diese entbrannten nach einem Urteil des obersten israelischen Gerichtes, bei dem es um die Entscheidung ging, mehrere palästinensische Familien aus einem Viertel in Ostjerusalem zu vertreiben.
Das elftägige gewaltsame Patt forderte das Leben von mehr als 200 Palästinensern, darunter Dutzende von Kindern, sowie zwölf Israelis, darunter ein Kind. Nach Angaben der UN wurden mindestens 6.000 Menschen, die in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet leben, durch den Konflikt obdachlos.
snanews.de: „Gravierender Eingriff in den Luftverkehr“: Maas zu Flugzeug-Umleitung nach Minsk
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Sonntagabend via Twitter die Flugzeug-Umleitung nach Minsk kritisiert und deutliche Konsequenzen dafür versprochen.
„Dass ein Flug zwischen EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den Luftverkehr. Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf dem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde“, schrieb er.
Solches Vorgehen könne nicht ohne deutliche Konsequenzen von Seiten der EU bleiben, die jetzt besprochen werden, so Maas. Der Minister forderte Minsk zudem auf, Roman Protassewitsch freizulassen und die Sicherheit aller Passagiere zu gewährleisten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat auf die Umleitung ebenfalls mit Kritik reagiert. Sie forderte die weißrussischen Behörden auf, alle Passagiere sofort nach Vilnius reisen zu lassen. „Jeder Verstoß gegen die internationalen Luftverkehrsregeln muss Konsequenzen haben“, sagte sie abschließend.
Zuvor hat auch CDU-Chef Armin Laschet Konsequenzen seitens des EU-Rates für die weißrussischen Behörden gefordert.
Umleitung der Passagiermaschine
Behörden in Weißrussland hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) nach einer Bombendrohung zur Landung gebracht. Laut dem Pressedienst des Flughafens, wo die Maschine die Landung absolvierte, stellte sich die Information über den mutmaßlichen Sprengsatz als Fehlalarm heraus. Mittlerweile hat das Ermittlungskomitee in Minsk bekannt gegeben, dass aufgrund der Bombendrohung ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.
An Bord der Maschine war Roman Protassewitsch, der Gründer des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta und der Chefredakteur des ebenfalls als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals „Belarus des Gehirns“, der nach der Landung festgenommen wurde.
An Bord der notgelandeten Maschine sollen sich 171 Passagiere befunden haben. Nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis habe man Informationen zu 149 davon. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch drei deutsche Staatsbürger sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.
Das Flugzeug ist inzwischen in Vilnius gelandet.
snanews.de: Polens Premier fordert Sanktionen gegen Minsk und weißrussische Fluggesellschaften
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Sonntag angesichts des Vorfalls mit dem von den weißrussischen Behörden umgeleiteten Passierflugzeug Sanktionen gegen die Regierung in Minsk sowie weißrussische Fluggesellschaften gefordert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur PAP am Sonntag.
Die Europäische Union müsse entschlossen und unverzüglich reagieren, sagte Morawiecki.
Er gab an, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gebeten zu haben, die Agenda des für den Montag geplanten EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs um einen Punkt zu erweitern, bei dem es sich um „sofortige Strafmaßnahmen“ gegen die Regierung in Minsk handeln solle.
„Die Sanktionen sollten in erster Linie die Probleme des Flugverkehrs über das Gebiet von Weißrussland sowie des Verbots von Flügen für weißrussische Fluggesellschaften betreffen“, so Polens Premier weiter.
In einem Tweet sprach Morawiecki von einem „beispiellosen Akt des Staatsterrorismus, der nicht ungestraft bleiben kann“.
Dabei hat der Schichtleiter am Nationalen Flughafen Minsk, Maxim Kijakow, am Sonntagabend gegenüber dem örtlichen TV-Sender ONT Einzelheiten dazu genannt, warum das Ryanair-Flugzeug nach der Bombendrohung gerade in Minsk gelandet ist.
„Nach internationalen Regeln erwies sich Minsk als nächstgelegener Flughafen, und nach eben diesen internationalen Regeln beschloss der Flugkapitän, bei uns zu landen. Es war die Entscheidung des Flugkapitäns“, sagte Kijakow. …
vormittags:
snanews.de: WSJ: Forscher aus Viruslabor in Wuhan hatten Corona-ähnliche Symptome noch vor bestätigtem Ausbruch
Die Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) hat unter Verweis auf einen US-Geheimdienstbericht über drei Wissenschaftler vom chinesischen Institut für Virologie in Wuhan geschrieben, die im November 2019 erkrankten und in ein Krankenhaus gebracht wurden.
Die Forscher aus dem Labor, das Coronaviren und andere Krankheitserreger untersucht, hätten Symptome gehabt, die „sowohl mit Covid-19 als auch mit einer üblichen saisonalen Erkrankung übereinstimmten“, zitiert das Blatt am Sonntag aus dem Bericht.
Es wird betont, dass informierte Experten unterschiedliche Auffassungen zu der Beweiskraft der im Bericht enthaltenen Informationen vertreten hätten. Eine Person habe beispielsweise von Angaben einer „ausgezeichneten Qualität“ gesprochen.
„Sie sind sehr präzise. Was sie einem nicht gesagt haben, war, aus welchem Grund genau sie krank wurden“, meinte der Experte laut WSJ.
Eine andere Quelle warnte demnach, dass die von einem internationalen Partner stammenden Infos zwar potentiell von Bedeutung seien, aber „weitere Untersuchungen und eine zusätzliche Bestätigung“ erforderlich seien.
Aus der Sicht der Zeitung könnte der Bericht den Forderungen Nachdruck verleihen, denen zufolge die Version, dass das Coronavirus möglicherweise aus dem Labor stammt, umfassender untersucht werden sollte.
Yuan Zhiming, Vertreter des Instituts in Wuhan, bezeichnete den WSJ-Artikel am Montag gegenüber der chinesischen staatlichen Tageszeitung „Global Times“ als „komplette Lüge“.
„Diese Behauptungen sind unbegründet. Das Labor war sich der Situation (um die im Herbst 2019 erkrankten Forscher – Anm. d. Red.) nicht bewusst, und ich weiß nicht einmal, woher diese Informationen stammen“, zitiert „Global Times“ den chinesischen Wissenschaftler.
Pandemie-Beginn und Recherchen zur Virus-Herkunft
Über die Häufung einer unbekannten Lungenkrankheit in Wuhan hatte China Ende Dezember 2019 berichtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am 30. Januar eine „Notlage von internationaler Tragweite“, die höchstmögliche Alarmstufe, die Länder verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen. Von einer Pandemie sprach die WHO aber erst am 11. März.
Experten der WHO waren im Januar ins chinesische Wuhan gereist, um den möglichen Ursprung der Pandemie zu untersuchen. Dort besuchten sie mehrere Krankenhäuser, Institute, Labore und auch den Huanan-Tiermarkt, wo erste erfasste Infektionen mit dem Virus aufgetreten waren. Die Untersuchung fand in einem politisch aufgeheizten Klima statt. China wollte verhindern, als Verursacher der Pandemie an den Pranger gestellt zu werden.
Kritiker argwöhnen, dass China den 17 internationalen Experten nicht jeden gewünschten Zugang gewährte und bei der Erstellung des Berichts Druck ausübte. Teilnehmer der Expertendelegation haben das aber zurückgewiesen.
Laut dem Abschlussbericht zur Expertenmission gehen die Forscher von einer Übertragung des neuartigen Coronavirus von der Fledermaus auf den Menschen über ein Zwischenwirt-Tier aus. Die These, dass das Virus aus Versehen aus einem Viren-Labor entwichen sei und sich verbreitet habe, gilt nach Einschätzung der Experten als „extrem unwahrscheinlicher Weg“.
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. Mai 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurde Molodjoshnoje unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen. Insgesamt wurden 6 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Rusvesna.su: Normale Praxis: Die Flugzeuglandung durch Lukaschenko
Der Odessaer Journalist Jurij Tkatschew kommentierte die Sonderoperation des KGB von Belarus, bei der ein Ryanair-Flugzeug in Minsk gelandet und der Koordinator der Sommer-Herbst-Proteste Roman Protasewitsch festgenommen wurde.
„Im Internet gab es ein Heulen und Jammern über das Ryanair-Flugzeug, das in Belarus gelandet wurde, um einen Mitarbeiter des oppositionellen Telegram-Kanals zu verhaften. Sie heulen, als wäre zumindest Pol Pot auferstanden, wenn nicht Hitler selbst: Sie haben bereits von Staatsterrorismus und Luftpiraterie gesprochen.
In der Tat ist dies eine völlig normale Praxis. In der Ukraine planten sie vor kurzem, die Teilnehmer des Krieges in Donbass auf genau die gleiche Weise zu verhaften (die Geschichte der „Wagneriten“). Und 2016 landeten sie das Belavia-Flugzeug, das von Kiew aus startete, um Armen Martirosjan festzunehmen.
Im Allgemeinen ist dies eine völlig übliche Praxis. 2012 landete die Türkei gewaltsam ein Flugzeug Moskau-Damaskus. 2017 starteten Jäger in Großbritannien, um ein Ryanair-Flugzeug aus Kaunas zu landen. Israel landete 2020 ein iranisches Flugzeug. Und 2013 musste das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien landen, da vermutet wurde, dass Edward Snowden an Bord sein könnte.
Machen Sie also ein entspanntes Gesicht. Es ist nichts Außergewöhnliches passiert. “
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Mai 3:00 Uhr bis 24. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Bezirke/Ortschaften: Donezk (Volvo-Zentrum), Nowolaspa.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 32.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Sputnik.by: Das Verkehrsministerium setzt eine Kommission zur Untersuchung der Landung von Ryanair ein
In Belarus wurde eine Kommission zur Untersuchung der Situation bei der Landung des Ryanair-Flugzeugs eingerichtet, teilte die Luftfahrtabteilung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation mit.
Die Behörde stellte fest, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls in naher Zukunft veröffentlicht werden.
„In der Luftfahrtabteilung wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet. Alle Umstände werden in naher Zukunft veröffentlicht“, sagte die Abteilung.
Ryanair-Vorfall
Das Ryanair-Flugzeug folgte am 23. Mai der Route Athen – Vilnius, musste jedoch auf dem nationalen Flughafen Minsk notlanden, nachdem eine Nachricht über einen Sprengsatz eingegangen war.
Medienberichten zufolge wurde der Befehl zur Landung des Flugzeugs in Minsk vom Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko persönlich erteilt, und ein Jäger der belarussischen Luftwaffe wurde zur Begleitung des Flugzeugs eingesetzt.
Rettungsausrüstung wurde an den Landeplatz geschickt, aber es wurde keine Hilfe benötigt. Die Minensuch-Pyrotechnik-Gruppe des Innenministeriums und die Ermittlungsgruppe waren vor Ort. Das Gepäck wurde überprüft und die Passagiere ebenfalls.
Die Informationen über den Sprengsatz wurden letztlich nicht bestätigt. Der Untersuchungsausschuss eröffnete ein Strafverfahren wegen der vorsätzlich falschen Meldung der Gefahr gemäß Artikel 340 Teil 1.
Inhaftierung von Roman Protasewitsch
Als bekannt wurde, dass Roman Protasewitsch, ehemaliger Chefredakteur des Telegram-Kanals „NEXTA“ und Herausgeber von „Belarus Brain“, nach den Ergebnissen der Überprüfung festgenommen wurde, befand er sich an Bord des Flugzeugs.
Im Oktober 2020 stufte das Gericht des Zentralbezirks Minsk den Informationskanal NEXTA-Live und das NEXTA-Logo als extremistisches Material ein.
Im November letzten Jahres hat der KGB von Belarus Protasewitsch in die Liste der am Terrorismus Beteiligten aufgenommen.
Gegen Protasewitsch wurde ein Strafverfahren gemäß drei Artikeln des Strafgesetzbuchs eingeleitet – gemäß Artikel 130 Teil 3 „Anstiftung zu rassistischer, nationaler, religiöser oder anderer sozialer Feindseligkeit oder Hass“ (die Sanktion sieht eine Strafe von bis zu 12 Jahren Gefängnis vor ), nach 293 „Unruhen“ (bis zu 3 Jahren Gefängnis), nach Art. 342. „Organisation und Vorbereitung von Maßnahmen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen oder die aktive Teilnahme daran“ (bis zu 2 Jahre Gefängnis).
Inhaftierung von Sofia Sapega
Zusammen mit Roman Protasevich wurde dessen Freundin, die Studentin Sofia Sapega, am Flughafen Minsk festgenommen.
Am Vorabend wurde in staatlichen Medien von Belarus berichtet, dass es Sapega war, die half, Protasewitsch an Bord des Ryanair-Flugzeugs zu finden. Sie schickte ein Foto an einen anderen Oppositionsblogger, der das Foto auf seinem Kanal veröffentlichte. Dadurch erhielt die Polizei Informationen über die Anwesenheit des Ex-Chefredakteurs von „NEXTA“ an Bord des Liners.
ukrinform.de: Arestowytsch teilt mit, wovon Verhandlungen der Staatschefs der Ukraine und Russlands abhängen
Ein Termin für ein Treffen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Staatschef der Russischen Föderation Wladimir Putin stehe noch nicht fest. Die Tagesordnung der Verhandlungen sei weitgehend auf das Treffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden angewiesen.
Dies erklärte Olexij Arestowytsch, Sprecher der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe dem Fernsehsender Dom.
Arestowytsch machte deutlich, dass der politische Haupttrek des Kremls sei, Kyjiw zu direkten Verhandlungen mit den sogenannten „Volksrepubliken“ LNR und DNR zu nötigen. Russland werde in diesem Fall zu einem Vermittler, nicht eine Konfliktpartei. Es könne nun
die Aufhebung der Sanktionen verlangen, als ob es das „Völkerrecht nicht verletzt hätte“.
Wie Ukrinform berichtete, hatte Selenskyj Putin am 20. April ein Treffen „an jedem Punkt des ukrainischen Donbass, wo Krieg herrscht“, vorgeschlagen.
Am 22. April erklärte Putin, er sei bereit, sich mit Selenskyj in Moskau zu treffen. Die Frage der Beendigung des Krieges in der Ostukraine werde er erst nach den Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den Anführern von „DNR“ und „LNR“ diskutieren.
Möchte Selenskyj bilaterale Verhandlungen besprechen, so lade er ihn nach Moskau ein. Gehe es um „Probleme des Donbass“, so habe Putin vorgeschlagen, dies mit den „Führern der DNR und LNR“ zu erörtern.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, seinerseits betonte, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, erst dann treffe, wenn Selenskyj sicher sei, dass das Treffen den Krieg in der Ostukraine und die besetzte Krim beinhalten werde.
Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Mai um 9:00 Uhr 4645 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4041 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 430 Todesfälle.
snanews.de: Google verklagt russische Aufsichtsbehörde für Massenkommunikation – Medien
Ein Moskauer Gericht hat die Klage von Google gegen die russische Aufsichtsbehörde für Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor in Behandlung genommen. Dies berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Klagegrund ist demnach die Forderung der russischen Behörde, zwölf Links auf einen rechtswidrigen YouTube-Content mit Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen im Januar 2021 zu sperren.
„Das Arbitragegericht Moskaus hat am 11. Mai ein Verfahren zur Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google LLC gegen Roskomnadsor übernommen. Der Klageantrag war am 23. April eingereicht worden“, wird mitgeteilt.
Den Worten des Direktionsleiters der juristischen Firma Vegas Lex, Kirill Nikitin, zufolge hat Google LLC bisher keine gerichtlichen Verhandlungen zur Anfechtung nicht normativer Akte von Roskomnadsor in Russland initiiert und ist nur als verklagter Teil oder Drittbeteiligter aufgetreten.
Wie die Verwaltungspartnerin der Anwaltskanzlei Hogan Lovells (CIS), Natalia Guljaewa, gegenüber der Zeitung sagte, geht es laut Entscheidung des Arbitragegerichts vom 27. April darum, das Handeln zur Einschränkung des Zugangs zu einer Informationsressource als rechtswidrig anzuerkennen.
Bei Roskomnadsor wurde erläutert, dass es sich um die Forderung handelt, zwölf Links auf einen „rechtswidrigen Content“ zu sperren, der in dem zu Google gehörenden Youtube-Portal platziert sei.
„Roskomnadsor hat gemäß den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft eine Meldung an die Google-Administration über die Einschränkung des Zugangs zu Materialien übermittelt, die Aufrufe, darunter auch an Minderjährige, enthalten, an nicht genehmigten Kundgebungen im Januar 2021 teilzunehmen“, hieß es in der Behörde.
Am 23. Januar wurden in verschiedenen Städten Russlands nicht genehmigte Protestaktionen durchgeführt, die am 31. Januar und am 2. Februar fortgesetzt wurden. Teilnehmer wurden im Vorfeld der ersten Kundgebungen oder danach festgenommen.
Mzdnr.ru: Am 22. Mai wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 24. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 37.317 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4003 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 30.527 als gesund entlassen, es gibt 2787 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 57 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 38 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 38 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1851 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 730 mit Sauerstoffunterstützung (+21 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1683 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.
deu.belta.by: Außenministerium kommentiert Reaktion des Westens auf Notlandung von Ryanair-Maschine
Das belarussische Außenministerium hat die Reaktion westlicher Staaten auf die gestrige Notlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk kommentiert.
Der Pressesprecher des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Anatoli Glas sagte: „Es ist schade, dass die Passagiere mit bestimmten Unannehmlichkeiten konfrontiert waren. Rein menschlich können wir das nachvollziehen. Aber die Flugsicherheit hat absolute Priorität. In diesem Zusammenhang halten wir das Handeln der Piloten der Ryanair-Maschine für berechtigt, denn sie tragen Verantwortung für die Crew und das Leben der Fluggäste. Diesen Zwischenfall sollte man vom Standpunkt der Sicherheit aus betrachten, weil sie von allen Seiten gewährleistet wurde.“
„Es besteht kein Zweifel daran, dass die zuständigen Behörden in Belarus voll und ganz in Übereinstimmung mit den festgelegten internationalen Regeln gehandelt haben“, fuhr der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums fort. „Belarus hält die internationalen Regeln immer verantwortungsbewusst ein. Das bestätigen und erkennen alle zuständigen Luftfahrtbehörden an. Außerdem sind wir bereit, wenn notwendig allen Prüfern die volle Transparenz zu gewährleisten: Wir können Experten einladen und sie mit allen Materialien zu diesem Zwischenfall vertraut machen, um Missverständnisse und Unterstellungen zu vermeiden.“
Vor diesem Hintergrund fällt sofort auf, dass eine Reihe von Staaten und europäischen Organisationen ausgesprochen kriegerische Erklärungen machen. „Die Situation wird direkt und deutlich angeheizt. Sie wird bewusst politisiert. Es werden unbegründete Anschuldigungen erhoben und Etiketten angeheftet. Gleichzeitig ist kein Wille erkennbar, sich damit objektiv auseinanderzusetzen. Stattdessen hört man wieder die alten Sanktionsparolen“, sagte Anatoli Glas.
„Wir rufen dennoch alle auf, die dieser bösartigen Praxis erlegen sind, an die Flugregeln und die Sicherheit der Passagiere zu denken, alles in Ruhe zu analysieren und auf die Schlussfolgerungen der kompetenten Experten zu warten. Denn nur auf dieser Grundlage kann man beachtenswerte Schlussfolgerungen ziehen“, sagte der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums.
nachmittags:
de.rt.com: Moskau: Terroristen in Syrien planen inszenierten Chemieangriff auf Idlib
Eine der in Syrien präsenten Terrorgruppen bereitet nach Angaben des russischen Militärs eine Provokation mit dem Einsatz von Giftstoffen vor. Die Aktion soll vor den Präsidentschaftswahlen durchgeführt und den syrischen Regierungstruppen in die Schuhe geschoben werden.
Anhänger der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham planen vor den Präsidentschaftswahlen in Syrien eine Provokation im Westen des Gouvernements Idlib. Dies teilte Alexander Karpow, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien, am Sonntag mit. Er erklärte:
„Das russische Zentrum für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien hat Informationen erhalten, dass Kämpfer der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham eine Provokation mit dem Einsatz von Giftstoffen in den westlichen Gebieten des Gouvernements Idlib planen.“
Laut Karpow haben Terroristen und Aktivisten der pseudo-humanitären Organisation Weißhelme sechs Panzer mit Giftstoffen, darunter angeblich Chlor, in die Siedlung Jisr al-Shugur geliefert. Er hob hervor:
„Nach unseren Informationen planen die Kämpfer, vor den Präsidentschaftswahlen in Syrien einen chemischen Angriff zu inszenieren, mit Opfern unter den Anwohnern.“
Karpow fügte hinzu, dass die Terroristen syrische Regierungstruppen für den Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten verantwortlich machen wollen.
Das russische Büro für Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien erfüllt auch nach dem Ende des Militäreinsatzes in Syrien die ihm zugewiesenen Aufgaben. Die Offiziere des Zentrums bereisen regelmäßig die befreiten Gebiete des Landes, um die humanitäre Situation zu beurteilen. Die Hauptanstrengungen des russischen Militärs konzentrieren sich nun auf die Unterstützung der Flüchtlinge, die in ihre Häuser zurückkehren, und die Evakuierung von Zivilisten aus den Deeskalationszonen.
snanews.de: Ryanair-Flugumleitung: Borrell fordert internationale Untersuchung – Weißrussland kommentiert
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten eine internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk gefordert. Dabei sprach er von Verstößen gegen die internationalen Luftfahrtvorschriften und stellte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht.
Borrell forderte außerdem die sofortige Freilassung des Gründers des regierungskritischen Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, der an Bord des Flugzeugs aus Athen nach Vilnius flog und nach der Notlandung in Minsk festgenommen wurde.
„Dies ist ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen“, heißt es in der Erklärung des EU-Außenbeauftragten.
Borrell kritisierte, die weißrussischen Behörden hätten mit ihrem Schritt die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung gefährdet. Eine Untersuchung sei erforderlich, um Verstöße gegen internationale Luftfahrtvorschriften festzustellen.
Diese Situation werde auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates angesprochen. Die EU wird die Folgen dieses Vorfalls prüfen, einschließlich Maßnahmen gegen die Verantwortlichen, hieß es.
Reaktion aus Weißrussland
Viele westliche Politiker und Beamte haben zuvor eine internationale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Laut dem weißrussischen Außenministerium muss der Vorfall vom Standpunkt der Sicherheit aus betrachtet werden. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Maßnahmen unserer zuständigen Behörden den festgelegten internationalen Regeln in vollem Umfang entsprachen“, sagte Ministeriumssprecher Anatoli Glas am Montag. Minsk sei außerdem bereit, völlige Transparenz zu garantieren und notfalls Experten zu empfangen und ihnen alle Unterlagen vorzulegen. Glas kritisierte, der Westen ziehe voreilige Schlussfolgerungen. Die Situation werde absichtlich eskaliert und politisiert.
Weder Europa noch die USA zeigen dem Diplomaten zufolge den Wunsch, die Situation objektiv zu untersuchen, „stattdessen erklangen sofort wieder Parolen über Sanktionen“. Dabei betonte Glas, dass die Flugsicherheit den Vorrang habe.
Hintergrund
Das Boeing-Flugzeug von Ryanair war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms in Minsk notgelandet. Das Flugzeug wurde von einem Militärjet zum Flughafen Minsk eskortiert. An Bord war auch Roman Protassewitsch. Er wurde festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug mit den übrigen Passagieren fort.
Gegen den im Exil lebenden Mitgründer des Telegram-Kanals Nexta und Chefredakteur eines weiteren Telegram-Kanals, dessen Name als „Belarus des Gehirns“ ins Deutsche übersetzt werden kann, wurden in Weißrussland mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter wegen der Organisation von Massenunruhen. Die beiden von ihm geleiteten Kanäle sind in Weißrussland als extremistisch eingestuft. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Es gab übrigens bereits Fälle, bei denen ein Staat ein Zivilflugzeug zur Notlandung zwang. So musste 2013 die Maschine des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau in Wien landen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das Flugzeug unerwartet verweigert hatten. Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befindet, dessen Auslieferung die amerikanischen Behörden forderten. Snowden wurde jedoch bei der Durchsuchung des Flugzeugs nicht an Bord gefunden.
snanews.de: Lufthansa-Flug von Minsk nach Frankfurt konnte wegen Bombendrohung nicht planmäßig starten
In Minsk hat sich am Montag der Start eines Lufthansa-Flugzeugs nach Frankfurt wegen einer Bombendrohung verzögert.
Erst nach einer Kontrolle nach dem Warnhinweis konnte der Flieger den Flughafen verlassen.
Der Pressedienst des nationalen Flughafens Minsk teilte zunächst mit, dass man eine E-Mail über einen möglichen Terroranschlag erhalten habe.
„Der Nationalflughafen erhielt eine Nachricht von nicht identifizierten Personen über die Absicht, einen Terroranschlag gegen den Lufthansa-Flug LH1487 von Minsk nach Frankfurt zu verüben. Der Start war für 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ – Anm. d. Red.) geplant. Das Boarding für die Maschine wurde abgebrochen“, heißt es im Telegramkanal des Flughafens.
Im Zusammenhang mit der eingegangenen Nachricht seien alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, das Flugzeug und „alles, was darauf transportiert wird“, werden überprüft.
Fast zeitgleich mit der Bombendrohung hatte die Sprecherin der Fluggesellschaft mitgeteilt, die Lufthansa wolle den belarussischen Luftraum nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Flugs am Sonntag zunächst nicht meiden.
Es gebe keine Veränderung, sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der AFP.
Die Fluggesellschaft bestätigte die Informationen über einen Warnhinweis am Flughafen in Minsk gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir folgen den Anweisungen der lokalen Behörden, die das Flugzeug vor Abflug erneut durchsuchen und die Passagiere erneut einem Sicherheitscheck unterziehen“, hieß es in der Mitteilung.
Betroffen seien 51 Passagiere inklusive fünf Crewmitglieder. …
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 24.05.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 23. auf den 24. Mai, wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando von Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus mit Antipanzergranatwerfern das Gelände des Volvo-Zentrums beschossen und drei Granaten abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 93. Brigade auf Befehl Brishinskijs das Gebiet von Nowolaspa mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 29 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 16. Bataillons der 58. Brigade unter Kommando Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus neun Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Spartak abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen an der Verletzung des Waffenstillstands zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in landwirtschaftlichen Gebäuden am östlichen Rand von Fjodorowka.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
drei Schützenpanzer zwischen Wohnhäusern am nördlichen Rand von Suchaja Balka.
Der Gegner gefährdet weiter die Zivilbevölkerung auf dem von ihm kontrollierten Territorium. So haben Kämpfer des 109. Bataillons der 10. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern in Leninskoje einen Antipanzerraketenkomplex „Konkurs“ installiert.
Außerdem sind nach Informationen des operativen Diensthabenden der 58. Brigade im Verantwortungsbereich des 16. Bataillons im Gebiet von Peski zwei Scharfschützenpaare des 54. Aufklärungsbataillons eingetroffen, die mit großkalibrigen Gewehren „Barret M82“ ausgerüstet sind.
Außerdem haben Kämpfer, wie wir bereits mitteilten, in einem Nichtwohnhaus am Rand von Peski eine Mörsermannschaft mit 60mm-Mörsern stationiert.
Es muss angemerkt werden, dass diese Sachverhalte eines weiteres Mal die kriminelle Ausrichtung der Handlungen des ukrainischen Kommandos in Bezug auf die Bevölkerung des Donbass demonstrieren.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräften in der Nähe ihrer Häuser und Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Über alle festgestellten Fälle informieren Sie die Mitarbeiter der OSZE (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur eine öffentliche Bekanntmachung der Pläne für kriminelle Handlungen der ukrainischen Kämpfer wird es erlauben, diese rechtzeitig zu verhindern und Ihr Leben und das Ihrer Verwandten und Freunde zu schützen.
Im Zusammenhang damit, dass Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf eigene Sprengeinrichtungen gerieten, führt das Kommando der OOS Maßnahmen zur genauen Auffindung von Minensperren vor Ort unter Hinzuziehung von Minenräumungsgruppen internationaler Organisationen durch.
Nach Angaben unserer Quellen hat in der letzten Woche im Verantwortungsbereich der 10. Brigade im Gebiet von Dsershinsk eine Minenräumungsgruppe der karitativen Organisation „Schweizer Fonds für Minenräumung“ gearbeitet. Bei der Minenräumung wurden etwa 100 Antipanzerminen (TM-62) und 90 Antipersonenminen (PMN-2) entfernt, die zuvor nicht in den Dokumenten der Brigade in diesem Gebiet erfasst waren.
Aber gemäß den Anweisungen des Kommandeurs der OOS erhalten die Kommandeure der Verbände und Truppenteile nach dem Vorlegen der detaillierten Karten von Minenfeldern die Aufgabe, die Dichte der Minensperren zu vergrößern. Seit dem heutigen Tag bemerken wir die Anwesenheit einer Pioniergruppe des 109. Bataillons der 10. Brigade in der Nähe von Shelesnoje.
Vor dem Hintergrund des schlechten moralisch-psychischen Zustands in den Einheiten der 93. Brigade sind Versuche von Soldaten festzustellen, eigenmächtig die Frontpositionen zu verlassen. So sind beim Wechsel der Kampfposten der Einheiten des 2. Bataillons im Gebiet von Granitnoje zwei Soldaten desertiert, die vor kurzem ihre Verträge abgeschlossen hatten. Um ihren Übergang auf das Territorium der Republik zu verhindern, wurde eine Drohne „Mavic 2 Pro“ gestartet, aber nach Informationen des Nationalpolizei wurden die Deserteure am Busbahnhof in Wolnowacha festgenommen.
Derzeit haben sich Mitarbeiter der Gegenaufklärung des SBU in die Lösung der Probleme mit dem eigenmächtigen Verlassen des Truppenteils in den ukrainischen Streitkräften eingeschaltet, die die Kommunikation von Soldaten mit Verwandten über Mobiltelefon und in den sozialen Netzwerken verfolgen.
Gleichzeitig setzten Mitarbeiter der Mariupoler Abteilung des SBU weiter rechtswidrige Handlungen gegen die Zivilbevölkerung ein. Um Personen zu entdecken und diese der Unterstützung der Volksrepubliken zu beschuldigen, wurden mobile Gruppen gebildet, zu denen Mitarbeiter des SBU, der Nationalgarde und Offiziere des vereinigten Zentrums für militärisch-zivile Zusammenarbeit des Stabs der OOS gehören.
Nach Informationen von Einwohnern von Marjinka verschwand nach der Arbeit von Offizieren des Zentrums für militärisch-zivile Zusammenarbeit des Stabs der OOS ein Mann, geb. 1972, der sich negativ über die Stationierung von Technik der Kämpfer der 28. Brigadein Marjinka geäußert hatte.
Außerdem wird mitgeteilt, dass unter dem Vorwand der Überprüfung von Dokumenten und der Suche nach Waffen Offiziere des Stabs der OOS bei der Kommunikation mit örtlichen Einwohnern Personaldaten über diese sammeln und die erhaltenen Informationen an die Abteilung des SBU übergeben.
Im Zusammenhang damit lenke ich die Aufmerksamkeit der UN-Vertreter für Menschenrechte auf die anhaltenden Verletzungen der Normen des internationalen humanitären Rechts durch die Ukraine, was in unbegründeten Festnahmen von Bürgern und gegen sie eingesetzten gewaltsamen Maßnahmen zum Ausdruck kommt.
Die geringe Ausstattung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone mit Mechanikern/Fahrern und Heranziehung anderer, dafür nicht vorgesehener Soldaten zur Ausführung dieser Aufgaben ist die Ursache für weitere nicht kampfbedingte Verluste in der 93. Brigade.
So wurde auf den Positionen des 1. Bataillons im Gebiet von Nowotroizkoje während der Kopplung eines defekten Panzerschlepper mit einem Abschleppseil mit einem gepanzerten Reparatur- und Bergungsfahrzeug der Soldat Bikejew, der den Verkehr regelte, angefahren. Nach Materialien der gerichtlichen Untersuchung befand sich während des Vorfalls der Kommandeur einer Abteilung Feldwebel Korowanskij an den Schalthebeln des gepanzerten Reparatur- und Bergungsfahrzeugs.
Der verletzte Soldat erhielt in den ersten Stunden die dringende medizinische Behandlung durch Sanitätspersonal des Bataillons. Nach einer Verschlechterung des Zustands von Bikejew wurde er in das Stadtkrankenhaus von Wolnowacha eingeliefert. Gemäß der Schlussfolgerung der Ärzte droht ihm die Amputation der Beine, weil sich die Wunden infiziert haben.
Wir schließen nicht aus, dass das Brigadekommando im Bericht an die übergeordnete Führung der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ den weiteren nicht kampfbedingten Verlust traditionsgemäß als Folge von Beschuss darstellen wird.
Deu.belta.by: Erneuerte Gesetze stehen im Einklang mit staatlicher Sicherheitspolitik
Die von Alexander Lukaschenko heute unterzeichneten Gesetze über Massenveranstaltungen, Telekommunikation und Massenmedien stehen im Einklang mit der nachhaltigen Politik der Staatsführung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Diese Meinung äußerte Nikolai Schtschokin, Abteilungsleiter für Soziologie der öffentlichen Verwaltung am Institut für Soziologie, der Telegraphenagentur BelTA.
„Das neue Telekommunikationsgesetz erlaubt es den Kommunalbehörden, den Internetzugang und den Mobilfunk einzuschränken, besonders wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Auch der hybride Einfluss auf die belarussische Gesellschaft kann auf diese Weise abgewendet werden. Junge Gemüter können auf diese Weise gerettet werden. Wir haben uns überzeugt, dass sich viele Staaten Belarus gegenüber unfreundlich verhalten. Ihr Ziel ist gewaltsamer Machtsturz und Vernichtung des Staates. Heute tragen wir die Verantwortung in erster Linie vor den künftigen Generationen“, sagte der Experte. „Die Menschen müssen sicher sein, dass der Staat in jeder Notsituation ihnen den Rücken decken und das Leben sichern wird. Der Staat tut alles für die Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit.“
Mit den aktualisierten Gesetzen wird die externe Einmischung in das Leben des Landes durch Auslandsfonds wie NED und andere nicht mehr möglich sein.
Der Experte machte darauf aufmerksam, dass das korrigierte Massenveranstaltungsgesetz die besten international und europaweit bewährten Praktiken zur Organisation und Durchführung solcher Aktionen aufgenommen hat. Das Ziel des neuen Massenmediengesetzes ist es, den Einfluss ausländischer Akteure auf den belarussischen Informations- und Medienmarkt zu minimieren und den Zugang zu Internet-Ressourcen einzuschränken, wenn sie Informationen verbreiten, die den nationalen Interessen schaden können.
Der Staat hat mit den Änderungen der Gesetze klare Spielregeln im Informationsraum gesetzt und Barrieren für den Informationschaos, für extremistische Aktivitäten und Propaganda des NS-Gedankengutes gezogen.
Der Staat muss sich selbst verteidigen und seine eigene Tagesordnung gestalten können. Alle Änderungen dienen einem Ziel: Erhaltung des zivilen Friedens, der historischen Wahrheit und traditioneller Werte.
snanews.de: EU bestellt weißrussischen Botschafter ein
Die Europäische Union hat den weißrussischen EU-Botschafter Alexander Michnewitsch zum Gespräch in Brüssel einbestellt, gab der Europäische Auswärtige Dienst auf seiner offiziellen Webseite am Montag bekannt.
Die Maßnahme ist demnach mit der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk verbunden, nach der Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.
Dem weißrussischen Diplomaten sei übermittelt worden, dass die EU-Institutionen und die EU-Staaten die „Zwangsmaßnahmen“ scharf verurteilten, „mit denen die belarussischen Behörden die Sicherheit von Passagieren und der Crew gefährdet“ hätten.
„Generalsekretär Sannino brachte die Position der EU zum Ausdruck, dass das empörende Handeln der weißrussischen Behörden einen weiteren offensichtlichen Versuch darstellt, alle oppositionellen Stimmen in dem Land zum Schweigen zu bringen, und forderte die sofortige Freilassung von Herrn Protassewitsch“, hieß es.
Der EU-Gipfel am Abend werde über Konsequenzen beraten, einschließlich möglicher Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.
Der Jet der irischen Fluglinie Ryanair hatte am Sonntag auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) in der weißrussischen Hauptstadt landen müssen. Behörden in Weißrussland erklärten die Maßnahme mit Informationen über einen mutmaßlichen Sprengsatz, die sich später als Fehlalarm herausstellten.
Roman Protassewitsch, der Gründer des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta und der Chefredakteur des ebenfalls als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals „Belarus des Gehirns“, wurde in Minsk festgenommen.
Viele Politiker reagierten mit einer scharfen Kritik auf die Flugzeug-Umleitung nach Minsk und forderten die Freilassung des Bloggers.
snanews.de: Nach Notlandung von Ryanair-Flug: Berlin stellt belarussischen Botschafter ein
Wegen der Notlandung des Passagierflugzeugs von Ryanair in Minsk hat Berlin den belarussischen Botschafter Denis Sidorenko für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt.
„Die bisherigen Erklärungen der belarussischen Regierung für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk sind abwegig und nicht glaubwürdig. Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der Mitteilung zufolge.
Maas kritisierte die Umleitung des Fluges von Athen nach Vilnius (Litauen) am Sonntag als einen „gravierenden Eingriff in den Luftverkehr“. …
Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl Fedossenkos zweimal Molodjoshnoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. …
snanews.de: Lawrow: Russland kann bei Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn viel erreichen
Moskau ist an einer Zusammenarbeit mit der EU „im Geiste des Pragmatismus und der gegenseitigen Achtung“ und unter Einhaltung des Völkerrechts interessiert. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die Zeitung „Argumenty i Fakty“.
Gerade auf dieser Grundlage gestaltet Russland seine Beziehungen mit den meisten Ländern Eurasiens, Afrikas und Lateinamerikas, so Lawrow. Er äußerte die Überzeugung, dass Russland bei der Zusammenarbeit mit seinen europäischen Nachbarn viel erreichen könne.
Der Minister verwies darauf, dass die Europäische Union die Linie zur Eindämmung Russlands verstärkt, indem sie sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt und die Sanktionen gegen seine Bürger und juristische Personen ausweitet.
Auf die Situation um den Kremlgegner Alexej Nawalny eingehend sagte er: „Es werden zahlreiche haltlose Anschuldigungen an unsere Adresse erhoben.“
Die bisher letzte „Kurzgeschichte“ seien die von der Europäischen Union dargelegten drei Prinzipien der Beziehungen zu Moskau: auf den Plätzen eins und zwei lägen „Abfuhr“ und „Eindämmung“, so Lawrow.
„Das dritte Prinzip – ein ‚Zusammenwirken‘ – ist nur auf ‚Themen beschränkt, die die EU interessieren‘. Es stellt sich die Frage: Rechnet man in Brüssel im Ernst damit, unter Anwendung dieses notorischen Konfrontationsschemas die Beziehungen aus der Sackgasse herausführen zu können?“, so Lawrow.
Die Kollegen im Westen müssten zur Einsicht kommen, dass es kein „Spiel auf ein Tor“ geben werde, sagte Lawrow. Außerdem lasse sich Russland nicht durch Sanktionen und Drohungen einschüchtern. Es werde auf Provokationen und unfreundliche Schritte reagieren – im Bedarfsfall „hart, aber angemessen“.
Schlagabtausch
In letzter Zeit ist in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel eine weitere Spannungsspirale zu beobachten. Im Rahmen des neuen globalen Regimes hat die EU im März Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Das war eine Reaktion auf die Verhaftung von Alexej Nawalny. Als Antwort darauf hat Russland ein Einreiseverbot für acht europäische Beamte eingeführt.
Im Mai haben die russischen Behörden eine Liste unfreundlicher Staaten bestätigt, auf der vorerst nur die USA und Tschechien stehen. Dem russischen Außenminister zufolge kann diese Liste in Zukunft revidiert werden.
In Brüssel ist in dieser Woche ein EU-Gipfel angesetzt. Eines der Hauptthemen des Treffens soll ein Zusammenwirken mit Russland sein. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erwartet nach eigenen Worten keine drastischen Veränderungen beim Herangehen an die Beziehungen zu Moskau.
de.rt.com: Eklat um Staatsflagge: Weißrussland und Lettland weisen gegenseitig Diplomaten aus
Der Bürgermeister Rigas hat zusammen mit dem lettischen Außenminister Weißrusslands Staatsflagge eingeholt und durch die der Opposition ersetzt. Darauf hat Weißrussland das gesamte Diplomatencorps Lettlands des Landes verwiesen. Nun eskaliert Lettland in analoger Weise.
Ein diplomatischer Eklat hat sich zwischen Weißrussland und Lettland ereignet. Den Hintergrund bildete die diesjährige Eishockey-Weltmeisterschaft, die in Lettland abgehalten wird: Zu diesem Anlass wurden im Zentrum der lettischen Hauptstadt Riga nahe des Hotels, das die teilnehmenden Mannschaften beherbergt, die Staatsflaggen der Teilnehmerländer aufgestellt, darunter auch die Flagge Weißrusslands. Diese rot-grüne Flagge holten Rigas Bürgermeister Martins Stakis und der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs am Montag in Reaktion auf die Verhaftung des weißrussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch in Minsk ein – und ersetzten sie durch die weiß-rot-weiße Flagge, die in weiten Kreisen weißrussischer Oppositioneller hochbeliebt ist und davor im Zweiten Weltkrieg von weißrussischen Nazi-Kollaborateuren gehisst wurde.
Weißrussland reagierte binnen Stunden: Der lettische Botschafter wurde ins weißrussische Außenministerium bestellt, wo dem gesamten lettischen Diplomatencorps nahegelegt wurde, Weißrussland innerhalb von zwei Tagen – dem Botschafter selbst gar nur innerhalb von 24 Stunden – zu verlassen. Davon betroffen ist auch der technisch-administrative Teil der lettischen Mission; lediglich ein technisch-administrativer Mitarbeiter dürfe noch im Land verbleiben, um das Gebäude der lettischen Botschaft in Minsk zu warten.
Eine Protestnote wurde dem lettischen Botschafter noch mit auf den Weg gegeben.
Weißrusslands Außenminister Wladimir Makei brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass neben dem Bürgermeister Rigas auch der lettische Außenminister teilnahm – Chef einer Staatsbehörde, die nicht auf Teilung, sondern auf Annäherung von Völkern hinzuarbeiten habe. Hier ein Zitat der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Dem [lettischen] Botschafter wurde [Weißrusslands] entschlossener Protest im Zusammenhang mit diesem Vorfall erklärt. Ihm wurde deutlich vermittelt, dass [mit dem Ersetzen der Flagge] alle Normen des Völkerrechts mit den Füßen getreten wurden, dass es – faktisch – ein Akt des staatlichen Vandalismus‘ war.“
Weißrussland habe von der lettischen Regierung verlangt, eine Ermittlung in dieser Sache durchzuführen, offizielle Entschuldigungen zu erbringen und die Staatsflagge Weißrusslands an der alten Stelle wieder zu hissen.
Das lettische Außenministerium eskalierte reziprok: Man bestellte den weißrussischen Vertreter ein und informierte ihn über identische Schritte – also Ausweisung der weißrussischen diplomatischen Mission aus Lettland – „bis zu einer Normalisierung der Beziehungen“.
Auch Russlands Flagge eingeholt
Bekannt wurde außerdem, dass kurz im Anschluss an die Aktion in Riga auch Russlands Flagge eingeholt wurde. Als Ersatz wurde die Flagge des Internationalen Olympischen Komitees gehisst. Diesen Schritt kritisierte Dmitri Swischtschow, ein Abgeordneter der russischen Staatsduma, als Ausdruck von Analphabetismus:
„Es gibt doch ein Urteil des Internationalen Sportgerichthofs über Symbolik bei großen [internationalen] Sportveranstaltungen, darunter bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen, das die Flagge, Hymne und andere Attribute der Russischen Föderation verbietet. Doch dass es Flaggen in den Städten betreffen soll, wäre mir neu. Dies ist entweder Arroganz und Vulgarität in Reinkultur, eine Provokation […] seitens der lettischen Regierung, oder aber Schlendrian der Organisatoren, die es nicht geschafft haben, das Urteil des Internationalen Sportgerichthofs richtig zu lesen.“
abends:
Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 17:30 Uhr das Feuer mit Mörsern des Kalibers 60mm auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks am westlichen Rand von Donezk eröffnet.
Bis jetzt wurden infolge des Beschusses Schäden an einer Niedrigdruckgasleitung in der Lugowskij-Straße 54 festgestellt.
Außerdem wurden folgende Schäden festgestellt:
– Respublikanskaja-Straße 25a (Dach);
– Lugowskij-Straße 56/1 (Dach, Wände, Fenster, Eingangstür).
Zudem wurde in der Amudarjinskaja-Straße ein Transformatorunterstation beschädigt. 190 private Wohnhäuser in der Mark-Osernyj-, der Letschikow-, der Tschnogorskaja- und der Pawlowskaja-Straße haben keinen Strom.
Genauere Informationen werden ermittelt. Nach der Erfassung aller Folgen des Beschusses durch eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK und der Durchführung einer entsprechenden Ermittlung werden die Ergebnisse in unseren offiziellen Ressourcen veröffentlicht.
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