Presseschau vom 19.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Paul Linke: Ende der Minijobs, mehr Homeoffice und Weiterbildung – Expertenrat stellt Bericht vor
Mehr Homeoffice, ein Ende der Minijobs und ein deutlicher Akzent auf der Weiterbildung: Die neuen Vorschläge des Expertenrats für das Arbeitsministerium sorgen für Unmut bei den Arbeitgebern. Arbeitsminister Heil verteidigt die Pläne. …
https://snanews.de/20210518/ende-minijobs-mehr-homeoffice-2148550.html

de.rt.com: Hackerangriff auf Colonial-Pipeline: Hacker verlieren Kontrolle über ihre eigenen Netzwerkrechner
Vor etwa einer Woche legte die Hacker-Gruppe DarkSide eine der größten Ölleitungen in den USA lahm. Nun hat sie die Kontrolle über ihre eigenen Rechner verloren. …
https://kurz.rt.com/2isy

de.rt.com: Egon Krenz im Dialog: „Komm mir nicht mit Rechtsstaat!“
Zusammen mit dem Rechtsanwalt Friedrich Wolff diskutiert Egon Krenz in einem neuen Buch rechtsphilosophische und staatsrechtliche Fragen. Das neue Buch ist in der Edition Ost erschienen. Nach der Pandemie will der bereits Geimpfte wieder auf Lesereise gehen. …
https://kurz.rt.com/2irv

de.rt.com: „Das riecht nach Totalitarismus“: Forscher räumen „Einsatz von Angst“ bei Corona-Krise ein
Bislang hieß es, vor allem sogenannte Verschwörungstheoretiker und Leute aus der schwurbelnden Querdenker-Szene wähnten im Zuge der Corona-Krise totalitäre Methoden am Werk. Nun legen aktuelle Informationen den Schluss nahe, dass entsprechende Taktiken tatsächlich zum Einsatz kamen. …
https://kurz.rt.com/2ish

Dagmar Henn: „Wir dürfen nicht die Schwächeren sein“ – Wie die FDP die Bundesmarine auf Abwege schicken will
Die deutsche Fregatte Bayern soll im August nach Ostasien fahren; die FDP ist mit der geplanten Fahrt nicht zufrieden und fordert echte statt simulierter Kanonenbootpolitik. …
https://kurz.rt.com/2itj

Andreas Peter: In den Fußstapfen der „Ufa“ gestartet und eigene Spuren hinterlassen – 75. Gründungstag der „Defa“
Die frühere staatliche Filmgesellschaft der DDR, die „Defa“ wurde am 17. Mai 1946 gegründet. Bis 1995 produzierte sie rund 700 Spielfilme, 750 Animationsfilme, 2250 Dokumentar- und Kurzfilme, sowie mehr als 600 Filme für das Fernsehen der DDR. Darüber hinaus wurden von der „Defa“ rund 8000 Filme synchronisiert. Bis heute eine beeindruckende Bilanz. …
https://snanews.de/20210519/75-gruendungstag-der-defa-2141908.html


abends/nachts:

snanews.de: Keine Entfremdung in stürmischen Zeiten zulassen: Maas für verstärkten Dialog mit Russland
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei der jährlichen deutsch-russischen Konferenz „Potsdamer Begegnungen“ für einen verstärkten Dialog mit Russland ausgesprochen. Um tiefgreifende Differenzen zwischen den beiden Ländern zu überwinden, ist es Maas zufolge vor allem wichtig, miteinander kommunizieren zu können.
„Die Zeiten sind ernst im deutsch-russischen Verhältnis, so ernst wie wohl in den letzten 30 Jahren nicht“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in seiner Videobotschaft bei den „Potsdamer Begegnungen“. Es gebe viele Probleme, doch keines davon werde durch Schweigen gelöst, betonte der Bundesaußenminister.
„Lösungen entstehen nur, indem wir miteinander reden – und bei allem Trennenden auch das Verbindende immer im Blick behalten“, betonte Maas.
Ohne Austausch drohe Entfremdung und die Verfestigung von Vorurteilen und Zerrbildern.
„Wer Deutschland oder den Westen pauschal zu Feinden Russlands macht, der verbaut uns die Chance auf eine gemeinsame Zukunft.“
Maas betonte, die Liste gemeinsamer Herausforderungen sei lang – von der energiepolitischen Transformation hin zu Erneuerbaren, von Umwelt- und Klimaschutz und Digitalisierung bis hin zur gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Deutschland sei bereit zur Zusammenarbeit und das Fundament dafür lege man durch Kommunikation.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die deutsch-russischen Beziehungen in seiner Videobotschaft als schwierig und beklagte sich darüber, dass der Westen „grundlose und immer öfter absurde Anschuldigungen“ gegen Moskau richte.
„Dadurch sinkt das Vertrauen – und die gefährliche Erosion des Fundaments unserer Beziehungen geht weiter“, sagte Lawrow.
Russland sei aber nicht an einer Konfrontation interessiert, beteuerte Lawrow. Russlands Außenminister warb für eine „positive Tagesordnung“ vor allem für die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Gute Perspektiven der Zusammenarbeit gebe es auch in solchen Bereichen wie Energie, Technologietransfer und Digitalisierung sowie der Lokalisierung der deutschen Produktion in Russland, sagte Lawrow.
„Moskau betrachtet Berlin nach wie vor als wichtigen internationalen Akteur und bleibt offen für einen Dialog – allerdings für einen ehrlichen und gegenseitig respektvollen“, betonte Russlands Außenminister.
Die deutsch-russischen Beziehungen stecken seit vielen Monaten in einer tiefen Krise. Zu den massiven Spannungen haben zuletzt die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts, die Vergiftung und spätere Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der Mord an einem georgischen Tschetschenen in Berlin und ein Hackerangriff auf den Bundestag geführt.


de.rt.com: Russland: Duma will Wählbarkeit für Kandidaten aus extremistischen Organisationen verbieten
Das russische Unterhaus diskutiert derzeit das Verbot der Wählbarkeit in die Duma für Personen, die aktiv in als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisationen mitwirken. Führenden Vertretern solcher Organisationen soll die Wählbarkeit länger als einfachen Mitgliedern verwehrt sein.
Die Staatsduma hat am Dienstag in ihrer Plenarsitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, durch den es Bürgern verboten werden soll, Abgeordnete der Staatsduma zu werden, sofern sie in extremistischen oder terroristischen Organisationen aktiv sind.
Das Dokument wurde von einer Gruppe von Abgeordneten in die Kammer eingebracht. Einer von ihnen ist Wassili Piskarjow (Einiges Russland), der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass eine Person, welche sich aktiv beteiligt in einer öffentlichen oder religiösen Vereinigung oder einer jeglichen anderen gerichtlich als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisation, nicht das Recht erhält, als Abgeordneter der Staatsduma gewählt zu werden. Somit werden der Duma entsprechende Änderungen für den Artikel 4 des föderalen Gesetzes „Über die Wahl der Abgeordneten in die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation“ vorgeschlagen.
Gemäß dem Gesetzentwurf würde das Verbot für „Gründer, Mitglieder des Kollegialorgans, Leiter und stellvertretende Leiter von extremistischen und terroristischen Organisationen, Leiter ihrer Struktureinheiten und deren Stellvertreter, Mitglieder, Teilnehmer, Mitarbeiter und andere Personen, die an den Aktivitäten solcher Organisationen beteiligt sind“ gelten. Gleichzeitig wird ausgeführt, dass die Bestimmungen des Gesetzentwurfs den unterschiedlichen Status dieser Personen bei der Tätigkeit der jeweiligen extremistischen oder terroristischen Organisation berücksichtigen. Somit wird „eine Differenzierung der Bedingungen für die Einschränkung des passiven Wahlrechts vorsehen“.
Personen, die Gründer, Mitglieder des kollegialen Führungsgremiums oder Leiter einer extremistischen oder terroristischen Organisation waren, können erst nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens eines Gerichtsbeschlusses über die Auflösung oder das Verbot der Tätigkeit der jeweiligen Organisationen zu Abgeordneten der Staatsduma gewählt werden.
Für einfache Mitglieder solcher Organisationen beträgt die Dauer der Beschränkungen drei Jahre. Derzeit verbietet es das Gesetz Bürgern, die wegen der „Begehung von extremistischen Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation verurteilt wurden und eine nicht getilgte oder noch ausstehende Verurteilung wegen dieser Straftat haben“, Abgeordnete der Staatsduma zu werden. Bei schweren und besonders schweren Straftaten müssen 10 beziehungsweise 15 Jahre nach der Tilgung beziehungsweise dem Löschen des Strafregisters vergehen.


de.rt.com: Chiles Linke erringt größten Wahlsieg seit Regierung von Salvador Allende
Bei Regionalwahlen und insbesondere bei der Abstimmung über die Verfassungsgebende Versammlung in Chile haben linke Bündnisse und unabhängige Kandidaten überraschende Erfolge errungen. In der Versammlung verfügen sie über die Mehrheit. Die Hauptstadt Santiago erhält zudem eine kommunistische Bürgermeisterin. Die rechten Parteien erlitten hingegen eine herbe Niederlage
Bei der Abstimmung über eine Verfassungsgebende Versammlung am Sonntag und bei Regionalwahlen am gleichen Tag haben linke Parteien, unabhängige Kandidaten und Kommunisten große Erfolge erzielt. Das Lateinamerikaportal amerika21 berichtet darüber ausführlich.
Die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ist eine Folge der Proteste und Aktionen im Herbst 2019. Die in dieser sozialen Bewegung engagierte Lista del Pueblo (Liste des Volkes) errang 27 von 155 Sitzen in dem Gremium.
Weitere 28 Sitze gehen an das Bündnis Apruebo Dignidad, das aus der Frente Amplio und der Kommunistischen Partei Chiles (KPCh) besteht. Beide Bündnisse zusammen haben eine Sperrminorität erreicht, mit der sie entscheidend an der neuen Verfassung mitwirken können.
Rechte Parteien mussten eine herbe Niederlage einstecken. Sie verfehlten mit 37 Sitzen eine Sperrminorität. Zudem verloren ihre Kandidaten ihr Mandat in vielen Gemeinden.
Auch die Parteien des ehemaligen Regierungsbündnisses Concertation verloren Stimmenanteile. Die Christdemokratische Partei, aus deren Reihen bisher mehrere Präsidenten des Landes kamen, errangen nur zwei Sitze. Nach Einschätzung des Portals amerika21 sei damit „die neoliberale Mitte aus der politischen Landschaft verschwunden“.
„Heute beginnt die Möglichkeit eines realen Wandels in Chile“, sagte der Spitzenkandidat der KPCh Daniel Jadue. Er gilt bei den Präsidentschaftswahlen im November 2021 sogar als Favorit. Auf lokaler Ebene habe der Wandel bereits begonnen. Linke Kandidaten gelangten auch in Bürgermeisterämter und wollen so beispielsweise Immobilienunternehmen in die Schranken weisen.
In der Hauptstadt Santiago de Chile wird künftig die KP-Kandidatin Iraci Hassler regieren.
In der Region um Valparaiso gewann der Umweltaktivist Rodrigo Mundaca die Wahlen zum Gouverneur. Er ist einer der unabhängigen Kandidaten, denen ein Teil der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung zusteht.


snanews.de: USA bewilligen fünfstellige Summen für Förderung der „Redefreiheit“ in Kirgistan
Das US-State Department wird Programme zur Förderung der „Redefreiheit und unabhängiger Massenmedien“ in der zentralasiatischen Republik Kirgistan finanzieren, berichtet der Fernsehsender RT am Dienstag unter Berufung auf das ihm vorliegende Begleitschreiben für Zuschussempfänger.
Den Angaben zufolge kann die Summe eines Zuschusses je nach dem Projekt 10.000 bis 50.000 US-Dollar betragen. Anträge würden von beliebigen unabhängigen kirgisischen Medien sowie von nicht kommerziellen Organisationen entgegengenommen.
„Die Programme haben zum Ziel, die freie unabhängige Journalistik im Land zu fördern, und sollen ‚Potenzial und Nachhaltigkeit‘ kirgisischer Medieneinrichtungen bei der unabhängigen und objektiven Berichterstattung über Ereignisse in der Republik erhöhen“, hieß es.
Laut US-Außenministerium gelten kirgisische Medien in der Region als am transparentesten. Dennoch können die meisten davon wegen der Selbstzensur kaum als absolut unabhängig bezeichnet werden.
„Amerikanische Werte Russland näherbringen“
Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass das US-Außenamt auch Programme zu finanzieren plant, die Bürgern Russlands US-amerikanische Werte näherbringen und die Prinzipien der Pressefreiheit erläutern sollen. Im Rahmen der Initiative „Amerika mit Russland teilen“ wird Washington den Russen helfen, „über amerikanische Werte und Kultur im Kontext der demokratischen Gesellschaft“ besser informiert zu sein, so RT.


snanews.de: Zeman entschuldigt sich bei Vucic für Bombardierung Jugoslawiens
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich beim Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic in Prag für die Bombardierung des damaligen Jugoslawiens im Jahr 1999 entschuldigt.
„Der Präsident der Republik, Milos Zeman, entschuldigte sich in Anwesenheit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic persönlich und öffentlich für die Bombardierung des damaligen Jugoslawiens im Jahr 1999“, sagte der Pressesprecher des tschechischen Präsidenten, Jiri Ovcacek, gegenüber Journalisten und fügte hinzu, dass Zeman auch das serbische Volk um Vergebung gebeten habe.
Er betonte ebenso, dass dies für viele Jahre ein Trauma und ein Fleck auf seinem Gewissen sei.
Tschechischen war wenige Tage vor Beginn der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 der Nato beigetreten. Zeman war zu dieser Zeit Premierminister des Landes.
„Jetzt ist es nicht sehr populär, über traditionelle Freundschaft zu sprechen, wir leben zu schnell, aber was ich heute in Prag empfand, die Gastfreundschaft, die Serbien vom Präsidenten Zeman, unserem Freund, sehen konnte, hat mich tief berührt“, so Vucic.
Und weiter: „Ich möchte ihm für seine wunderbaren Worte über Serbien danken und von diesem Moment an kann ich sagen, dass das serbische Volk das tschechische Volk nicht nur als freundlich, sondern auch als brüderlich betrachten wird.“
Er verwies auch auf das Wachstum sowohl der tschechischen Investitionen in Serbien als auch des Außenhandelsumsatzes mit Tschechien und versprach, das historische Haus, das mit der tschechischen nationalen Minderheit im Norden Serbiens verbunden sei, bis zum Jahresende dem offiziellen Prag zu übergeben.
Der serbische Staatschef hält sich derzeit zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Prag auf. Am Dienstag traf er sich hinter verschlossenen Türen mit Zeman, der ihn mit dem Orden des Weißen Löwen ehrte. Vucic seinerseits ehrte den tschechischen Staatschef mit dem serbischen „Ordensband der Republik Serbien“.


vormittags:

deu.belta.by: Regierung bürgt für Stabilität im sozialen Bereich
In der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des belarussischen Parlaments hat der stellvertretende Premierminister Igor Petrischenko gesagt, dass die Regierung für eine stabile Entwicklung im sozialen Bereich alles getan hat.
„Die Regierung sorgt für Stabilität und Entwicklung in der sozialen Sphäre. Diese vom Staatschef initiierte Sozialpolitik stellt den Menschen mit seinen Interessen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt“, sagte Igor Petrischenko. „Die Hauptaufgabe für heute besteht darin, dass der reale Wohlstand der Bürger nicht sinkt und dass jeder Mensch staatliche Dienstleistungen in vollem Umfang und in bester Qualität in Anspruch nehmen kann.“
Der Vizepremier betonte, dass im Staat die Renten, Stipendien und andere Leistungen rechtzeitig und in vollem Umfang finanziert werden. Im sozialen Bereich gibt es keine Lohnrückstände.


snanews.de: US-Regierung will ältesten Guantanamo-Häftling freilassen
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden hat entschieden, drei Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo freizulassen. Darunter ist ein 73-Jähriger aus Pakistan, der älteste Guantanamo-Häftling. Dies berichten internationale Medien.
Genehmigt wurde die Freilassung des 54 Jahre alten Pakistaners Abdul Rabbani, des 40 Jahre alten Uthman Abdul al-Rahim Uthman aus dem Jemen und des 73 Jahre alten Pakistaners Saifullah Paracha.
Laut Medien wurde der älteste Guantanamo-Häftling im Jahre 2003 in Thailand festgenommen und 2014 nach Guantanamo gebracht. Dem Geschäftsmann wurden Verbindungen zur Al-Kaida vorgeworfen. Die Anschuldigungen wies er zurück. In den USA wurde nie Anklage gegen ihn erhoben.
Seine Anwältin Shelby Sullivan-Bennis twitterte dazu: „Heute ist ein unglaublicher Tag.“
„Nach 17 Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung kehrt Saifullah Paracha, 73, nach Hause zurück.“
Der Mann plant offenbar, in den nächsten Monaten in sein Heimatland zurückzukehren. Zunächst soll aber die US-Regierung eine Vereinbarung über seine Repatriierung schließen.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass der amerikanische Staatschef, Joe Biden, das Gefangenenlager am US-Marinestützpunkt Guantanamo schließen lassen will.
Das Gefangenenlager Guantanamo gehört dem Marinestützpunkt der US Navy „Naval Station Guantanamo Bay“ in der Guantanamo-Bucht auf Kuba. Die Basis, die die USA 1903 als Kohlestation und Marinestützpunkt gepachtet hatten, ist 116 Quadratkilometer groß.
Seit der kubanischen Revolution 1959 hat die kubanische kommunistische Regierung konsequent gegen die Präsenz der USA auf ihrem Boden protestiert und sie nach internationalem Recht als „illegal“ bezeichnet. Seit 2002 befindet sich auf dem Marinestützpunkt ein Militärgefängnis.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA dort ein Gefangenenlager eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. Mai 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden Losowoje und Kalinowka unter Einsatz von Granatwerfern. Insgesamt wurden 39 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: US-Demokraten drängen auf „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Spiele in China
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in China die Weltgemeinschaft zum „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking aufgerufen. Darüber berichtet der Sender CNBC am Dienstag.
„Wir können nicht so vorgehen, als wäre nichts falsch an den Olympischen Spielen in China“, sagte Pelosi. Sie warf Peking dabei Menschenrechtsverletzungen und Genozid an Uiguren vor.
Die Athleten sollten ihr zufolge weiterhin an den Spielen teilnehmen dürfen. Jedoch sollten die Staatsoberhäupter nicht nach China reisen. Denn wenn sie persönlich den Spielen beiwohnten, dann „stellt sich die Frage: welche moralische Autorität haben Sie, um über Menschenrechte an diesem Ort der Welt zu sprechen, wo Sie doch bereit sind, der chinesischen Regierung Ihren Respekt zu erweisen, auch wenn diese Völkermord begeht?“
Pelosi kritisierte darüber hinaus die Unternehmen, die die Spiele sponsern und „aus Sorge um ihren Profit bei Gewalt seitens der chinesischen Regierung wegschauen“.
„Wenn wir uns aus kommerziellen Gründen nicht gegen Menschenrechtsverletzungen in China aussprechen, verlieren wir jegliche moralische Autorität, um irgendwo für Menschenrechte einzutreten“, zeigte sich Pelosi überzeugt.
Der Sender erinnert daran, dass Pelosi bereits 2008 den damaligen Präsidenten George W. Bush gedrängt hatte, die Eröffnungszeremonie der Olympischen Sommerspiele in Peking wegen der Menschenrechtslage in China zu boykottieren. Bush nahm jedoch gemeinsam mit mehr als 80 anderen Staatsoberhäuptern an der Eröffnung der Spiele teil.
Zuvor hatte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, während eines Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, geäußert, dass das IOC die Politisierung der olympischen Bewegung ablehne und sein Bestes tun werde, um der chinesischen Seite bei der Durchführung der kommenden Spiele 2022 in Peking zu helfen.
Auch China lehnt die Politisierung des Sports sowie die Vorwürfe des Völkermordes entschieden ab. Die Politisierung der Spiele laufe dem Geist der Olympischen Charta zuwider und beeinträchtige letztendlich das Recht aller Athleten auf fairen Wettbewerb, wie der Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, Liu Pengyu, auf Twitter schrieb. Er fragte auch, „warum manche US-Politiker glaubten, sie hätten tatsächlich die sogenannte „moralische Autorität“.
„In Menschenrechtsfragen sind sie weder historisch noch aktuell in der Lage, mutwillige grundlose Kritik an China zu üben“, so Pengyu.
„Die Versuche einiger US-Politiker, sich durch Missbrauch der Olympischen Spiele in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, sind zum Scheitern verurteilt und werden von der internationalen Gemeinschaft verachtet und abgelehnt“, stellte der chinesische Diplomat fest.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. Mai 3:00 Uhr bis 19. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Jakowlewka, Sajzewo (Jushnoje).
Am 18. Mai starb durch Beschuss von Seiten der BFU auf Donezk (Volvo-Zentrum) ein Soldat der Volksmiliz der DVR. Wir sprechen den Verwandten und Freunden des getöteten Verteidigers unser aufrichtiges Beileid aus.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 50.
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: China verbietet Finanz- und Zahlungsinstituten das Geschäft mit Kryptowährungen
China hat Finanzinstituten und Zahlungsunternehmen verboten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungstransaktionen anzubieten, und warnte Investoren vor spekulativem Kryptohandel. Gemäß dem Verbot dürfen solche Institutionen keine Dienstleistungen anbieten, die Kryptowährungen beinhalten.
China hat Finanzinstituten und Zahlungsunternehmen verboten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungstransaktionen anzubieten, und warnte Investoren vor spekulativem Kryptohandel.
Dies ist Chinas jüngster Schritt, um gegen den aufkeimenden digitalen Handelsmarkt vorzugehen. Unter dem Verbot dürfen solche Institutionen, einschließlich Banken und Online-Zahlungskanäle, ihren Kunden keine Dienstleistungen anbieten, die Kryptowährung beinhalten, wie Registrierung, Handel, Clearing und Abrechnung, sagten drei Branchenverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. In der Erklärung heißt es unter anderem:
„In letzter Zeit sind die Preise für Kryptowährungen in die Höhe geschossen und in die Tiefe gefallen, und der spekulative Handel mit Kryptowährungen hat sich erholt, was die Sicherheit des Eigentums der Menschen ernsthaft verletzt und die normale Wirtschafts- und Finanzordnung stört.“
China hat Krypto-Börsen und Initial Coin Offerings untersagt. Doch es hat Einzelpersonen nicht verboten, Kryptowährungen zu halten. Die Institutionen dürfen keine Spar-, Treuhand- oder Verpfändungsdienste für Kryptowährungen anbieten und keine Finanzprodukte im Zusammenhang mit Kryptowährungen ausgeben, so die Erklärung.
Die Maßnahmen waren nicht die ersten Schritte Pekings gegen digitale Währungen. Im Jahr 2017 schloss China seine lokalen Kryptowährungsbörsen und erstickte einen spekulativen Markt, der 90 Prozent des globalen Bitcoin-Handels ausgemacht hatte.
Im Juni 2019 gab die Chinesische Zentralbank (People’s Bank of China) eine Erklärung heraus, in der sie sagte, dass sie den Zugang zu allen in- und ausländischen Kryptowährungsbörsen und Initial Coin Offering-Websites blockieren würde, mit dem Ziel, den gesamten Kryptowährungshandel mit einem Verbot ausländischer Börsen zu unterbinden.
Die Erklärung hob auch die Risiken des Kryptowährungshandels hervor und sagte, dass virtuelle Währungen „nicht durch reale Werte unterstützt werden, ihre Preise leicht manipuliert werden und Handelsverträge nicht durch chinesisches Recht geschützt sind“.
Die drei Branchenverbände sind: die nationale Finanzvereinigung Chinas (National Internet Finance Association of China), die chinesische Bankenvereinigung (China Banking Association) und die chinesische Zahlungs- und Clearingvereinigung (Payment and Clearing Association of China).


Lug-info.com: In der LVR sind am 18. Mai um 9:00 Uhr 4533 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3980 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 427 Todesfälle.

de.rt.com: Bericht des EU-Parlaments fordert „Regimewechsel“ in Russland
Unzufrieden mit der monatelangen Verschlechterung der Beziehungen und angesichts einer möglichen militärischen Eskalation hat das EU-Parlament nun einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem es darauf besteht, dass die EU in ihren Umgang mit Moskau konfrontativer sein muss.
Ein Berichtsentwurf, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments online veröffentlicht wurde, sorgte am Montag für Bestürzung in den russischen Medien. Es kamen Aussagen ans Licht, wonach der Staatenverbund „mit den USA eine transatlantische Allianz gründen sollte, um die Demokratie weltweit zu verteidigen“ und Russland von einer angeblichen Aggression in Osteuropa abzuschrecken.
Als Teil einer sogenannten Vision für die zukünftigen Beziehungen zu Moskau kommt das Papier zu dem Schluss, dass die EU eine Reihe von Anreizen vorschlagen sollte, um „die Russen“ davon zu überzeugen, dass eine Hinwendung zum Westen einschließlich Visaliberalisierung und Freihandelsinvestitionen vorteilhaft wäre.
Weiter heißt es, dass die Union „auch die potenziellen Vorteile vermitteln sollte, die sie im Gegenzug für eine demokratische Transformation Russlands zu bieten bereit ist“. Dies würde die EU effektiv zu einer Strategie des Regimewechsels verpflichten, ohne die Popularität der aktuellen Regierung oder die Präferenzen der Wähler in Russland überhaupt wahrzunehmen.
In dem Dokument, zu dem die EU-Abgeordneten Anfang des Monats Vorschläge unterbreiten konnten, wird behauptet, dass sich „die Situation in Russland aufgrund der systematischen Unterdrückung demokratischer Kräfte durch Präsident Putin auf schreckliche Weise“ verschlechtere. Hierbei wurde auf eine angeblich große Anzahl von Verhaftungen bei nicht genehmigten Protesten im Januar verwiesen. Außerdem wird behauptet, dass Putin im Vorfeld der Parlamentswahlen in diesem Jahr „einen Krieg gegen das russische Volk“ führe, was die Situation bei Bekanntwerden der Wahlergebnisse noch weiter verschlimmern könnte.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab, dass der russische Präsident die Unterstützung von rund 56 Prozent der Wähler hat, während jeder der potenziellen Oppositionskandidaten im einstelligen Bereich liegt.
Ein Mittel im Arsenal der EU, um gegen die „russische Propaganda“ vorzugehen und den von Brüssel gewünschten Wandel herbeizuführen, wäre laut dem Bericht die Einrichtung eines „freien russischen Fernsehens mit 24/7-Sendezeit“. Angesichts der sinkenden Einschaltquoten traditioneller Medien ist unklar, warum ein herkömmlicher Fernsehsender, der EU-Propaganda verbreitet, die Landschaft in Russland verändern würde, zumal ausländische Sender wie der amerikanische RFERL, die britische BBC und die Deutsche Welle bereits ähnliche Dienste anbieten. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl russischsprachiger Nachrichtenseiten und YouTube-Kanäle, die eine kritische Haltung gegenüber der Regierung einnehmen, was bedeutet, dass es keinen Mangel an Zugang zu oppositioneller Berichterstattung gibt.
Gleichzeitig schlagen die Autoren des Dokuments eine Reihe extremer Schritte vor, die die EU unternehmen sollte. Sie bestehen darauf, dass Brüssel „bereit sein muss, das russische Parlament nicht anzuerkennen und Russlands Ausschluss aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, falls die Parlamentswahlen 2021 in Russland als manipuliert erklärt werden“.
Die EU äußert Sorge um die Demokratie in Russland angesichts von Warnungen, dass die Regierungen zwei ihrer Mitgliedsstaaten, Ungarn und Polen, die Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten im eigenen Land untergraben, während ihre Regierungsparteien den Griff nach der Macht konsolidieren.
Im Laufe des vergangenen Jahres ging der Handel zwischen der EU und Russland inmitten zunehmender politischer Spannungen um 21 Prozent zurück. Mit 219 Milliarden US-Dollar erreichte das Handelsvolumen einen Tiefpunkt im Vergleich zum Vorjahr mit 417 Milliarden US-Dollar. Brüssel verhängte weitere Sanktionen gegen eine Reihe russische Beamte wegen einer vermeintlichen Beteiligung an der Inhaftierung des Bloggers Alexei Nawalny sowie angeblicher Menschenrechtsverletzungen bei der Handhabung der nachfolgenden Proteste durch die Polizei.


Mzdnr.ru:
Am 18. Mai wurden in der DVR 906 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 240 positiv, bei 49 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 18. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 36.150 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3441 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 30.010 als gesund entlassen, es gibt 2699 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 130 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 8 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 97 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1764 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 715 mit Sauerstoffunterstützung (+47 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 205 Expresstests wurden 48 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1658 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: „Absichtliche Störung des Friedens“: Peking empört über US-Kriegsschiff in chinesischen Gewässern
Die Biden-Regierung vertieft die Beziehungen zu Taiwan. Für Washington ist die Durchkreuzung chinesischer Gewässer mit einem US-Kriegsschiff reine Routine. Die Regierung Chinas sieht hierin eine Aufstachelung Taiwans gegen Peking und eine Störung des Friedens.
Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat Taiwan bislang nicht anerkannt. Doch die USA zählen zu den engsten Verbündeten Taiwans. Auch US-Präsident Joe Biden brach bislang nicht mit der Agenda seiner Vorgänger. Biden vertiefte nach Amtsantritt die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. So änderte er die Richtlinien für Kontakte mit taiwanesischen Beamten und entsandte im letzten Monat eine hochrangige Delegation nach Fernost. China reagierte mit Militärübungen zur See und warnte die Biden-Regierung davor „mit dem Feuer zu spielen“. Für die chinesische Regierung ist Taiwan eine abtrünnige Republik.
Die Präsenz der US-Marine in Gewässern, welche Peking für sich beansprucht, erzürnt die chinesische Regierung. Das US-Kriegsschiff USS Curtis Wilbur ist ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse. Am Dienstag passierte das Schiff eine wichtige Wasserstraße, die das chinesische Festland von Taiwan trennt. Die US-Marine beschrieb die Passage als eine Routinemission, die darauf abzielt, „das Engagement der USA für einen freien und offenen Indopazifik“ zu zeigen. Außerdem versprach die Marine, weiterhin „zu fliegen, zu segeln und überall zu operieren“, wo es möglich ist, ohne internationales Recht zu verletzen.
Peking, welches die wiederholte Machtdemonstration der USA in der Meerenge als Provokation empfindet, beschuldigt die Regierung unter US-Präsident Joe Biden, die Spannungen in der Region zu schüren.
Der chinesische Oberstleutnant Zhang Chunhui in einer Erklärung am Mittwoch:
„Die Aktionen der USA senden falsche Signale an die Kräfte der Unabhängigkeit Taiwans, stören absichtlich die Situation in der Region und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan.“
Taiwan kündigte an, mit den USA und anderen Ländern verstärkt zusammenzuarbeiten, um Peking abzuschrecken. Wobei der Leiter des taiwanesischen Verteidigungsministeriums für strategische Planung anmerkte, dass die Insel versuchte, Luft-Boden-Raketen mit einer Reichweite von fast 1.000 Kilometern von den USA zu erwerben. Die Systeme würden, wenn ihr Verkauf von Washington genehmigt werde, dem taiwanesischen Militär erlauben, potenzielle Ziele des chinesischen Festlandes anzugreifen.


nachmittags:

de.rt.com: Medienberichte: USA wollen auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2 verzichten
Das US-Außenministerium plädiert für Sanktionen gegen vier russische Schiffe und vier mit ihnen verbundene Unternehmen. Gleichzeitig verzichten die USA auf Sanktionen gegen den deutschen Betreiber von Nord Stream 2. Kongressmitglieder kritisierten diese Entscheidung.
Sanktionen gegen die am Nord Stream 2-Projekt beteiligten Schiffseigner könnten den Bau der Pipeline verzögern, so die Ansicht der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Dies berichtete die Zeitung Politico am Dienstag unter Berufung auf eigene Quellen.
Laut der Zeitung glauben die US-amerikanischen Behörden, dass Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen trotz der 95-prozentigen Fertigstellung eine Komplettierung der Pipeline noch verzögern könnten.
Quellen der Zeitung bestätigten die Informationen des Nachrichtenportals Axios, wonach die US-Regierung der Nord Stream 2 AG, dem Betreiber der Pipeline, und ihrem deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig keine Beschränkungen auferlegen will. Gleichzeitig betonte die Zeitung, dass das US-Außenministerium Sanktionen gegen vier russische Gerichte und vier verbundene Unternehmen befürworten wird, deren Namen Politico nicht nannte.
Die entsprechende Initiative wird in den regelmäßigen Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress aufgenommen. Dieser wird dem Gesetzgeber am Mittwoch vorgelegt, was aber nicht bedeutet, dass er am selben Tag veröffentlicht wird.
Axios zufolge zeigt diese Entscheidung, dass die Biden-Regierung nicht bereit ist, ihre Beziehungen zu Deutschland wegen dieser Pipeline zu gefährden. Man unterstrich die Schwierigkeiten, mit denen US-Präsident Biden konfrontiert ist, wenn es darum geht, Maßnahmen mit der Rhetorik eines härteren Ansatzes gegenüber Russland in Einklang zu bringen.
Die Entscheidung wurde bereits von vielen Kongressmitgliedern kritisiert, die den am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen strenge Beschränkungen auferlegen wollen. Der Republikanische Senator Ted Cruz schrieb auf Twitter, US-Präsident Biden würde dem russischen Präsidenten Putin aktiv beim Bau der Pipeline helfen. Die Biden-Regierung entwickele sich zur pro-russischen Regierung der Neuzeit, so Cruz.
Morgan Ortagus, Pressesprecherin des Außenministeriums unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, erklärte, die Entscheidung sei „ein weiterer Sieg für Russland“. Sie fügte hinzu:
„Ich bin kein Energieexperte, aber die Annullierung amerikanischer Pipelines bei gleichzeitiger Genehmigung russischer Pipelines scheint gegen unsere nationalen Interessen zu verstoßen.“
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau einer Gasleitung mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der Küste Russlands über die Ostsee nach Deutschland. Die Arbeiten wurden im Dezember 2019 eingestellt, nachdem sich das Schweizer Unternehmen Allseas aufgrund möglicher Sanktionen aus den USA geweigert hatte, die Rohre zu verlegen. Seit Dezember 2020 wird der Bau der Gaspipeline nach einjähriger Pause wieder aufgenommen. Der Baufortschritt von Nord Stream 2 liegt derzeit bei 95 Prozent.


snanews.de: Russische Staatsduma beschließt Ausstieg aus Vertrag über den Offenen Himmel
Die Staatsduma (russisches Unterhaus) hat am Mittwoch den Open-Skies-Vertrag aufgelöst. Die Entscheidung war einstimmig.
„Die Abgeordneten der Staatsduma haben bei der Plenarsitzung den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über den Offenen Himmel unterstützt. Das entsprechende Dokument wurde bei der Staatsduma vom Präsidenten Wladimir Putin eingereicht“, heißt es in der Mitteilung.
Der Vorsitzende (Sprecher) der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte dabei:
„Die USA sind selbst ausgestiegen, und (…) denken, dass sie Russland weiter überwachen können? Man muss aussteigen und darüber hinaus nur mehr auf Grundlage von Beziehungen reden, die auf gleicher Basis aufgebaut werden, und nicht im Rahmen von Doppelstandards wie jetzt.“
Kurz davor verwies der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, darauf, dass mit der Machtübernahme in den USA durch den neugewählten Präsidenten, Joe Biden, Informationen aufgetaucht seien, wonach sich die Position Washingtons zur Teilnahme am Vertrag verändern könnte.
„Mit Rücksicht darauf haben wir klargemacht, dies offiziell getan, dass im Fall einer konstruktiven Lösung dieser Frage Russland die Möglichkeit erwägen könnte, im OH-Vertrag zu bleiben. Leider gab es nach heutigem Stand keine klare Antwort vonseiten der USA.“
Am 2. Juni soll die heutige Entscheidung auch der russische Föderationsrat bestätigen. Dann soll das Dokument von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet werden. Sechs Monate nach Bestätigung der Vertragskündigung durch den Präsidenten steigt Russland aus dem OH-Vertrag aus.
Am 11. Mai hatte Putin den Entwurf über die Kündigung des OH-Vertrags bei der Staatsduma eingereicht. „Am 22. November 2020 sind die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag ausgestiegen, was wesentlich den Interessenausgleich der Staaten, Vertragsteilnehmer (…) verletzt hat“, hieß es im Begründungsschreiben. Darin stand auch, dass somit eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands entstanden sei.
In der Nacht zum 22. November waren die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen.
Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Abkommen erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner und ermöglicht es den Teilnehmerstaaten, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 19.05.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 1
8. auf den 19. Mai, wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade von den Positionen im Gebiet von Sajzewo (sewernoje) aus Sajzewo (jushonje) mit verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen und 22 Granaten abgefeuert. Außerdem wurden großkalibrige Maschinengewehre eingesetzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje und Peski aus das Gelände des Flughafens von Donezk mit 120mm-Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen und 12 Mörsergeschosse und sechs Granaten abgefeuert.
Kämpfer der 72. mechanisierten Brigade haben auf Befehl Bogomolows aus Richtung Awdejewka vier Granaten mit einem Unterlaufgranatwerfer auf
Jakowlewka abgefeuert.
Straftruppen der 28. mechanisierten Brigade unter Kommando Martschenkos haben von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus
die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei Stück Waffen und Militärtechnik der 58. Panzergrenadierbrigade in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind:
ein getarntes Abwehrgeschütz „Osa“ am südöstlichen Rand von Kalinowo;
ein Abwehrgeschütz SU-23 in Netajlowo.
Ein weiteres Mal merken wir an, dass trotz des Vorfalls mit einer Drohne der OSZE-Mission vom Typ „Camcopter S-100“ im Gebiet von Konstantinowka durch die Schuld der ukrainischen Seite mobile Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte weiter aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ in den Gebieten von Stepanowka, Sajzewo, Klinowoje, Schirokino und Wodjanoje einsetzen, um die Entdeckung verbotener Waffen der 10. und 128. Brigade zu verhindern, und so zielgerichtet die Arbeit der Mission blockieren.
Im Verantwortungsbereich der 93. Brigade führt der Gegner Maßnahmen zur
Verstärkung von Minensperren durch, was direkt Leben und Gesundheit der Bürger bedroht. Wir haben die Installation von 280 Antipanzerminen TM-62 durch den Gegner in unmittelbarer Nähe von allgemeinen Straßen und einem Wohngebiet in Bogdanowka festgestellt.
Im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade hat eine Drohne der OSZE-Mission zehn ukrainische Pioniere in den Gebieten von Gnutowo und Lebedinskoje bemerkt, die weiter aktiv Örtlichkeiten verminen.
Außerdem hat eine Drohen der OSZE in diesem Gebiet ein weiteres Mal einen
Soldaten der 93. mechanisierten Brigade auf den ehemaligen ukrainischen Positionen bemerkt.
Diese Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission in ihrem Bericht Nr. 113/2021 vom 18.05.2021 bestätigt.
Das ukrainische Kommando unterlässt die Versuche nicht, die Einheiten der Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers zu provozieren und sie dann der Verletzung der Waffenstillstands zu beschuldigen.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurden in den Einheiten der 5. bataillonstaktischen Gruppe der 82. Brigade im Laufe von zwei Tagen die Vorräte an Mörsergeschossen und Schusswaffenmunition aufgefüllt. Zur Transport der Munition werden Fahrzeuge mit Symbolen des GZKK eingesetzt. Außerdem ist in diesem Gebiet die Ankunft von Journalisten der ukrainischen Fernsehsender „Donbass TV“ und „1+1“ festzustellen, die bereit sind, Verstöße von Seiten der Volksmiliz festzuhalten. Wir schließen nicht aus, dass diese Provokationen im Zeitraum der nächsten Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe erfolgen werden.
Entsprechend der Entscheidung des Oberhaupts der Donezker Volksrepublik hat das Kommando der Volksmiliz entschieden, dass Bürger, die sich in der Reserve befinden und Reserveformationen zugeordnet sind, im Rahmen der in der Republik durchzuführenden gemeinsamen Maßnahmen der Leitungsorgane und Kräfte der funktionellen und territorialen Untersysteme des Einheitlichen staatlichen Systems zur Verhütung und Liquidierung von Notfallsituationen unmittelbar zur Umsetzung von Maßnahmen zur Liquidierung von Notfallsituationen beteiligt werden.
Die Reservisten werden zur Bearbeitung von Fragen der Hilfeleistung für Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums bei der Evakuierung von Bürgern aus einem Notfallgebiet, zur Gewährleistung der Funktion sowie zur Bewachung von zeitweiligen Unterbringungspunkten und Feldhospitälern eingesetzt werden.

snanews.de: Die Linke fordert Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag
Anlässlich des Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt, fordert die Partei Die Linke einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag.
„Die Linke setzt sich mit Nachdruck für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag ein. Die Bundesregierung sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, dazu Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. Anlass für dieser Forderung ist die Plenardebatte über den Linke-Antrag „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird.
Bereits im März hatte Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble die Anregung der Linken, den 22. Juni in diesem Jahr offiziell mit einer Gedenkveranstaltung im Bundestag zu begehen, abgelehnt.
Dagdelen weiter:
„Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein. Die Linke setzt sich im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen ein für den schrittweisen Abbau der bestehenden Visapflicht mit der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie für die Belebung des Schüler- bzw. Jugendaustausches mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.“
Dagdelen fordert außerdem im Namen der Linken:
„…sich im Rahmen von EU und Nato verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation muss Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.“


snanews.de: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimastiftung MV
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen die unter anderem vom Gaspipeline-Projekt Nord Stream finanzierte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ Klage eingereicht.
Als Begründung nannte die DUH, dass der Klima- und Umweltschutz lediglich als Vorwand genutzt werde. Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen, teilte die Umwelthilfe laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch in Berlin mit. Dies verstößt nach Überzeugung der DUH gegen das Stiftungsrecht.
Mit der Klage soll erreicht werden, den Anerkennungsbescheid der Stiftung aufzuheben. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.
Klagen, um aufzuschieben
Wie die DUH weiter mitteilte, habe die Klage ihrer Ansicht nach aufschiebende Wirkung. Die Stiftung müsse demnach mit Eingang der Klage und Zustellung an die Beteiligten ihre Aktivitäten zugunsten von Nord Stream 2 vorerst einstellen. Eine Sprecherin des Gerichts wollte dies nicht kommentieren, da es sich dabei um eine Rechtsfrage handele.
Die Klimastiftung hatte Anfang Mai ihre Arbeit aufgenommen. Wie der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), damals sagte, stehen zur Finanzierung von Projekten jährlich mindestens eine Million Euro zur Verfügung, wenn es bei dem Beitrag nur von Nord Stream bleiben sollte.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade Losowoje und Kalinowka mit Granatwerfern beschossen und 35 Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt. …
Die kriminellen Handlungen der ukrainischen Kämpfer bringen der Zivilbevölkerung in der Zone der Strafoperation weiter Schmerz und Leid. Tragische Ereignisse mit Verletzung minderjähriger Kinder gab es in Sewerodonezk, wo durch die Detonation einer unbekannten Sprengeinrichtung ein neunjähriges Mädchen verletzt wurde. Nach uns vorliegenden Informationen gab es gestern auf einem Spielplatz in der Energetiker-Straße eine Detonation einer unbekannten Sprengeinrichtung. Bei einer Befragung wurde festgestellt, dass das verletzte Mädchen in den Büschen ein unbekanntes Objekt fand, das dann in seiner unmittelbaren Nähe detonierte. Außerdem wurde festgestellt, dass drei Jugendliche von 16 und 17 Jahren explosive Objekte in der Nähe des Spielplatzes versteckt hatten. Nach den Worten der Jugendlichen haben sie regelmäßig Alkohol und Tabak bei Soldaten, die sich zur Behandlung im Militärhospital von Sewerodonezk befinden, gegen Munition eingetauscht. Derzeit führen Mitarbeiter der Nationalpolizei in der Lugansker Oblast gemeinsam mit Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes Maßnahmen zur Ermittlung der an dem gesetzeswidrigen Munitionshandel beteiligten Personen durch. …

snanews.de: Putin und Xi geben Startschuss für Ausbau von zwei Kernkraftwerken in China
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben am Mittwoch den Startschuss für den Bau von neuen Blöcken der Kernkraftwerke Tianwan und Xudabao in China gegeben. Per Videokonferenz nahmen die beiden Staatsoberhäupter an der feierlichen Zeremonie teil.
Es handelt sich um den Bau von den Blöcken 7 und 8 des KKW Tianwan und der Blöcke 3 und 4 des KKW Xudabao. Die Umsetzung dieser Projekte war bei Gesprächen zwischen Putin und Xi in Peking im Juni 2018 vereinbart worden.
Im Laufe der Eröffnungszeremonie meldeten die Chefs der beiden Atomkraftwerke ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Bauarbeiten und baten den chinesischen Staatschef, den Beginn der Bauarbeiten zu genehmigen, was er anschließend auch tat.
Auf ähnliche Weise ersuchte der Chef der russische Atomenergiebehörde Rosatom, Alexej Lichatschjow, den russischen Präsidenten um die Einwilligung zum Beginn der Bauarbeiten und bekam die notwendige Genehmigung.
Anschließend wurde die Betonförderung auf den betroffenen Bauplätzen live übertragen.
Die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Kernkraft sei eine strategische Priorität für die russische Energiewirtschaft, sagte der russische Vizepremier, Alexander Nowak, bei der Eröffnungszeremonie.
Russland produziert schneller als geplant Ausrüstung für chinesische Kraftwerke
Rosatom-Chef Lichatschjow befand sich während der Zeremonie in einem Unternehmen in der südrussischen Stadt Wolgodonsk, das Reaktorbehälter für China produziert. Das Werk sei zurzeit mit rekordhafter Auslastung in Betrieb, betonte er.
„Hier werden gleichzeitig sechs Reaktorbehälter mit eingebauten Geräten und 24 Dampferzeuger gefertigt – es geht um die Ausrüstung für sechs Kernkraftwerksblöcke“. Insgesamt würden in Russland und in neun anderen Ländern 27 Kernkraftwerksblöcke aufgebaut, fügte Lichatschjow hinzu.
Dabei werde die Ausrüstung für chinesische Kernkraftwerke trotz der Pandemieeinschränkungen und der Arbeitsbelastung des Werkes schneller hergestellt, als in den Verträgen vorgesehen sei: So sei die allerwichtigste Ausrüstung für den Block 7 des KKW Tianwan und den Block 3 der KKW Xudabao Nuclear bereits nach China geliefert worden – schneller, als dies vertraglich vorgesehen gewesen sei. Der Chef von Rosatom forderte die chinesischen Partner auf, eine neue Etappe bei der Zusammenarbeit im Bereich der Schnellen Reaktoren in Bezug auf den geschlossenen Brennstoffkreislauf einzuleiten.
Kernkraftwerk Tianwan
Das Kernkraftwerk Tianwan ist das größte Objekt der russisch-chinesischen Wirtschaftszusammenarbeit. Der erste und zweite Block des KKWs wurden im Jahr 2007 in Betrieb, sowie der dritte und vierte Block 2018 in den kommerziellen Betrieb genommen.

Nach Angaben des Kreml-Pressedienstes werden die neuen Kraftwerksblöcke von der China National Nuclear Corporation (CNNC) in Zusammenarbeit mit Rosatom gebaut. Die russische Seite ist für die Planung von Gebäuden, die Sicherheits- und Kontrollsysteme, die Lieferung der Schlüsselausrüstung, die Gewährleistung von Ingenieurleistungen während der Installation und Inbetriebnahme dieser Ausrüstung sowie für die technische Unterstützung zuständig.
Die Kernkraftwerksblöcke sollen mit dem russischen inländischen Druckwasserreaktor vom Typ WWER-1200 ausgestattet werden, die zur neuesten Generation 3+ gehören.
Der kommerzielle Betrieb von den Blöcken 7 und 8 des KKW Tianwan soll 2026 beziehungsweise 2027 starten. Die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Xudabao sollen 2027 beziehungsweise 2028 folgen.


snanews.de: Minsk blockiert Nachrichtenseite – EU spricht von Verletzung internationaler Verpflichtungen
Weißrusslands Behörden haben die Nachrichtenseite tut.by wegen Verstößen gegen das Massenmediengesetzt sowie vermutlicher Steuerhinterziehung gesperrt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kritisierte heftig den Schritt gegen „die wichtigste unabhängige Nachrichtenseite“ des Landes und versprach Bestrafung für die Verantwortlichen.
Am Dienstagabend haben weißrussische Ermittlungsbehörden das Büro und die Wohnungen der Mitarbeiter von tut.by durchsucht, mehr als zehn Mitarbeiter wurden festgenommen. Der Zugang zur Webeseite wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gesperrt, die zahlreiche Verstöße gegen das Massenmediengesetzt festgestellt hatte. Konkret geht es um die Veröffentlichung verbotener Inhalte. Es wird auch wegen Steuerhinterziehung in „besonders großem Ausmaß“ ermittelt.
Die EU warf Minsk Repressionen vor und forderte, dass „die Verfolgung von Journalisten aufhört“. „Diese Maßnahmen der weißrussischen Behörden widersprechen den von Weißrussland eingegangenen internationalen Verpflichtungen, auch innerhalb der Vereinten Nationen und der OSZE“, hieß es in der EAD-Erklärung.
„Es kann keine Straflosigkeit für Täter von Menschenrechtsverletzungen geben. Die EU koordiniert zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die Bemühungen, sie zur Rechenschaft zu ziehen“.
Tut.by ist während der Protesten gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko im vergangenen Sommer international bekannt geworden. Das Portal berichtete über die Demonstrationen und verbreitete Bilder von meist brutalen Festnahmen von Demonstranten. Die Behörden in Minsk hatten der Seite ihren Medienstatus aberkannt.


de.rt.com: Moskau warnt Israel: Russland wird keine weiteren zivilen Opfer in Gaza tolerieren
Russland werde nicht noch mehr zivile Opfer in Gaza akzeptierten teilte ein hochrangiger russischer Beamter am Mittwoch dem israelischen Botschafter in Moskau mit. Bisher starben durch israelische Angriffe nach Angaben des Gesundheitsministerium in Gaza über 200 Zivilisten, darunter 61 Kinder.
Ein hochrangiger russischer Beamter warnte den israelischen Botschafter am Mittwoch, dass Schritte Israels, die zu einem weiteren Anwachsen der Zahlen ziviler Opfer in Gaza führen, für die Russische Föderation inakzeptabel seien, teilte das russische Außenministerium mit.
Obwohl sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nach einer Woche israelischer Angriffe weiter zuspitzt, stellte die israelische Regierung am Mittwoch weiterhin keinen Waffenstillstand in Aussicht. US-Präsident Joe Biden drückte zwar am Montagabend in einem Telefonat mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erstmals klar seinen Wunsch nach einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus, aber er wiederholte zugleich wiederum das „israelische Recht auf Selbstverteidigung“ gegen den Raketenbeschuss seitens der Hamas. Netanjahu bekräftigte daraufhin am Dienstag, die Angriffe auf Gaza werden „so lange wie nötig fortgesetzt“.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza wurden bei israelischen Luft- und Artillerieschlägen bislang mindestens 213 Menschen getötet, 61 von ihnen waren Kinder. Auch zwei bekannte Ärzte kamen ums Leben.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor Kurzem entsetzt über Zahl der Opfer insbesondere auch unter palästinensischen Zivilisten und unterstrich, dass der Konflikt nur durch Gespräche auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beigelegt werden könne. Auf einer Pressekonferenz am 17. Mai in Moskau sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Russland die Bombardierung von Wohnvierteln im Gazastreifen verurteile. Angriffe gegen zivile Ziele auf palästinensischem Gebiet seien völlig inakzeptabel.


snanews.de: Sowjet-Riese fliegt Bundeswehr aus Afghanistan zurück nach Deutschland
Weil es schnell gehen muss beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, nutzt die Truppe ein Frachtflugzeug, das noch in der Sowjetunion gebaut wurde. Eine Antonow An-124 mit schwerem Kampfgerät an Bord ist gestern auf dem Flughafen Leipzig/Halle gelandet, berichtete „N-TV“.
Fracht im Umfang von 800 Standardcontainern muss die Bundeswehr bis spätestens 11. September nach Deutschland bringen, um die Rückverlegung des Materials von dem Auslandseinsatz Resolute Support abzuschließen. Den Beginn dieser logistischen Mammutaufgabe markiert für die Bundeswehr nach Aussage des Verteidigungsministeriums die Landung der Antonow An-124 in Leipzig/Halle.
Dieses Transportflugzeug ist eines der größten der Welt und wurde noch in den Achtzigerjahren in der Sowjetunion gebaut. Damit werden laut „N-TV“ unter anderem Transporthubschrauber, Schützenpanzer sowie leichtere Einsatzfahrzeuge nach Deutschland geflogen. Den Landweg zu nutzen, ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
Im April hatte die Nato beschlossen, den seit fast 20 Jahren andauernden Einsatz am Hindukusch spätestens zum 11. September zu beenden. Damit begann auch für die Bundeswehr die Materialrückverlegung – eine logistische Herausforderung: bis spätestens 11. September müssen insgesamt 800 „Containeräquivalente“, wie die Truppe es nennt, aus Afghanistan nach Deutschland gebracht werden.
Ein Containeräquivalent entspricht einem 20-Fuß-Container, wie er auch in der zivilen Logistik genutzt wird. 500 „Containeräquivalente“ wurden laut „N-TV“ seit vergangenem Jahr bereits zurückgebracht. Nach der Rückkehr wird das Material nach Angaben des Verteidigungsministeriums zunächst überprüft und anschließend schnellstmöglich der Truppe wieder zur Verfügung gestellt.

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