Presseschau vom 13.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: EU-Gericht sei Dank: Krisenprofiteur Amazon von Steuerrückzahlung befreit
Seit Langem ist bekannt, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, die besonders in der Corona-Krise enorme Profite machen, kaum Steuern zahlen. Der Versuch der EU, 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen von Amazon nachzufordern, scheiterte vorerst vor Gericht. Die EU-Kommission behält sich einen Einspruch vor. …
https://kurz.rt.com/2im7

de.rt.com: „Persilschein der Bundesregierung“ – Breite Kritik an Armuts- und Reichtumsbericht
Der am Mittwoch beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alarmierend. Die Ergebnisse zeigen laut Sozialverband, dass die Politik den sozialen Zusammenhalt gefährdet, wenn sie weiter keine wirksamen Maßnahmen ergreift. …
https://kurz.rt.com/2ilr

Matthias Lindner: Vor allem für ärmere Haushalte: Neues Klimagesetz birgt Gefahr hoher Kosten
Das neue Klimagesetz wurde von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie es umgesetzt werden soll, ist weiter unklar – auch wer die Kosten tragen wird. Es wird vor hohen Kosten und massiven Einschnitten gewarnt. Vor allem ärmeren Haushalten droht Ungemach. …
https://kurz.rt.com/2ilm

snanews.de: Forscher wegen Vorgängen in Tschernobyl beunruhigt: Kommen wieder Sensoren haben eine Zunahme von Neutronen im Unglücksreaktor von Tschernobyl festgestellt. Eine mögliche Folge ist eine unkontrollierte Spaltung von Urankernen. Statt Erklärungen haben die Wissenschaftler bisher vor allem Fragen. …
https://snanews.de/20210512/forscher-tschernobyl-kettenreaktionen-2077071.html

Andreas Peter: Nicht so viel saufen und kiffen, liebe „Bild“-Kollegen! – absurde Story um Ex-Tengelmann-Chef
Die Boulevard-Zeitung „Bild“ suggeriert in einem Artikel, Russland sei mitverantwortlich für das Verschwinden des vermissten früheren Chefs des Tengelmann-Konzerns. Eine Erwiderung. …
https://snanews.de/20210512/nicht-so-viel-saufen-und-kiffen-liebe-bild-kollegen–absurde-story-um-ex-tengelmann-chef-2077506.html

snanews.de: Ex-US-Militärs äußern Zweifel an Bidens Gesundheit und ernten von Kollegen Verrats-Vorwürfe
Mehr als 120 Generäle und Admiräle im Ruhestand haben einen offenen Brief unterschrieben, der das Ergebnis der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen sowie die gesundheitliche Tauglichkeit von Präsident Joe Biden in Frage stellt. Damit ernteten sie scharfe Kritik seitens ihrer ehemaligen Kollegen. …
https://snanews.de/20210513/usa-politik-militaers-2081552.html

de.rt.com: USA halten an Inhaftierung von Afghanen in Guantánamo trotz geplanten Rückzugs fest
Obwohl das Pentagon alle US-Truppen aus Afghanistan abziehen will, beharrt die US-Regierung weiterhin darauf, afghanische Gefangene im Gefangenenlager Guantánamo festzuhalten. Viele der Häftlinge dort wurden nie verurteilt oder gar angeklagt. …
https://kurz.rt.com/2ile

Jürgen Cain Külbel: Investigative Kakophonie: Bellingcat und die tschechisch-bulgarischen Munitionslager (Teil 1)
Die jüngsten „Enthüllungen“ der britischen „Investigativplattform“ Bellingcat über angebliche Attentate des russischen Geheimdienstes in Tschechien und Bulgarien beweisen die limitierten Fähigkeiten der Hobby-Ermittler und entlarven ihre neokonservativen Drahtzieher. Eine Untersuchung. …
https://kurz.rt.com/2in4


abends/nachts:

de.rt.com: Israels Luftwaffe greift weiter Ziele im Gazastreifen an – Palästinenser feuern noch mehr Raketen ab
Die israelische Luftwaffe fliegt weiter Angriffe im Gazastreifen, die sich offiziell gegen die Hamas und andere radikale Palästinensergruppen richten. Diese feuern als Reaktion noch mehr Raketen auf Israel. Die Zahl der Todesopfer stieg bis Mittwoch auf mindestens 50.
Israel und die Palästinenser im Gazastreifen haben am Mittwoch ihren blutigen Schlagabtausch fortgesetzt. Bei erneut heftigem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen wurden am Abend in Israel mehrere Menschen verletzt. In Sderot schwebte ein fünfjähriger Junge in Lebensgefahr, wie der Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte.
Auch im Großraum Tel Aviv war erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Heulende Warnsirenen waren am Abend zu hören. Es war die dritte Angriffswelle seit Dienstagabend. Die Küstenmetropole – Israels wirtschaftliches Zentrum – wurde in der Nacht zum Mittwoch so stark mit Raketen beschossen wie nie zuvor.
Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge einen weiteren Wolkenkratzer im Gazastreifen zerstört. In dem 14-stöckigen Gebäude hatte die Hamas Büros. Es befanden sich aber auch Cafés und Geschäfte in dem Gebäude. Videos zeigten, wie das Gebäude nach dem Angriff in sich zusammenfiel. Die Hamas erklärte, sie werde als Reaktion 130 Raketen auf die israelischen Städte Aschkelon, Sderot und Netivot abfeuern.
Israels Luftwaffe hatte zuvor auch das Haus eines hochrangigen Hamas-Mitglieds zerstört. Dem Bericht zufolge diente das Gebäude als Waffenlager. Außerdem tötete Israel bei Angriffen mehrere hochrangige Hamas-Funktionäre. „Das ist erst der Anfang – wir werden ihnen Schläge versetzen, von denen sie nie geträumt haben“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einem Krankenhaus in Cholon. Beobachter vermuteten, dass die Tötung von Hamas-Vertretern die Raketenangriffe auf Israel verstärken könnte. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz stimmte die Bürger jedenfalls auf eine verlängerte Militäraktion ein.
Der militärische Arm der Hamas-Organisation feuerte zudem am Mittwoch nach eigenen Angaben 15 Raketen in Richtung der israelischen Wüstenstadt Dimona ab. Dort befindet sich ein israelischer Atomreaktor, der aber als extrem gut geschützt gilt. Ein israelischer Armeesprecher sagte, er könne nicht bestätigen, dass irgendwelche Raketen abgefeuert worden oder in dem Gebiet gelandet seien.
Seit Montagabend beschießen die Palästinenser Israel mit Raketen. Die israelische Armee antwortet darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Es kommt zu Opfern auf beiden Seiten.
Nach Angaben des Militärs starben in Israel mindestens fünf Menschen durch Raketenbeschuss. Zudem wurde ein israelischer Soldat von einer Panzerabwehrrakete getroffen und getötet. Die israelische Armee machte die Hamas für den Angriff verantwortlich, bei dem weitere Soldaten verletzt wurden. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Todesopfer auf 56.
International wächst die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts. Die Vereinten Nationen warnten den UN-Sicherheitsrat vor einem größeren Krieg, wie Diplomaten berichteten. Die USA blockierten am Mittwoch zunächst eine gemeinsame Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums zu der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten, wie es hieß.
Im Gegenzug forderten die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. „Wir fordern alle Akteure auf, die Spannungen abzubauen, die Gewalt zu beenden und äußerste Zurückhaltung zu zeigen“, sagte der estnische UN-Botschafter Sven Jürgenson in einer Erklärung Estlands, Frankreichs, Irlands und Norwegens vom Mittwoch nach der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums in New York.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte, der Konflikt könne sich auf andere Teile der Region ausweiten. In einer ZDF-Sondersendung am Mittwochabend nannte er den Beschuss Israels mit mehr als 1.000 Raketen aus dem Gazastreifen absolut inakzeptabel. Das sei die Grundlage dafür, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch mache.
„Das alles wird, wenn es keine Deeskalation gibt, dazu führen, dass wir hier mit einer Gewaltspirale konfrontiert werden, die die ganze Region in einen tiefen Konflikt mit viel Gewalt stürzen kann, der weit über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus wirken wird. Das muss unter allen Umständen vermieden werden“, so Maas.
In den vergangenen Tagen war es zunächst zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen, vor allem in Jerusalem. Auslöser der Zusammenstöße waren Proteste gegen Polizeiabsperrungen in der Altstadt und die drohende Zwangsräumung palästinensischer Familien im Stadtteil Sheikh Jarrah. Auch in arabischen Ortschaften im israelischen Kernland war es in letzter Zeit zu Gewalt gekommen.


snanews.de: Norwegen stellt Impfungen mit Astrazeneca vollständig ein
Im Rahmen der Impfkampagne gegen Covid-19 verzichtet Norwegen laut Ministerpräsidentin Erna Solberg vollkommen auf den Impfstoff von Astrazeneca.
Damit folge die Regierung den Empfehlungen eines Expertenausschusses und des nationalen Gesundheitsinstituts FHI, teilte Solberg am Mittwochabend in einer Pressekonferenz in Oslo mit. Die beiden Einrichtungen hatten zuletzt geraten, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca sowie das Präparat von Johnson & Johnson aufgrund des Risikos von seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen aus dem Impfprogramm zu streichen.
Das Präparat von Johnson & Johnson werde vorläufig nicht aus dem Programm ausgeschlossen, der Einsatz aber weiterhin gestoppt, sagte Solberg. Die Regierung prüfe, inwieweit dieser Impfstoff denjenigen angeboten werden könne, die sich damit freiwillig impfen lassen wollten.
Die Empfehlungen des Expertenausschusses basierten unter anderem auf der derzeitigen Infektionslage in Norwegen, die im Vergleich zu anderen Ländern recht gut ist. Norwegen hatte den Einsatz von Astrazeneca am 11. März vorsorglich gestoppt, nachdem seltene Blutgerinnsel bei Menschen nach der Impfung aufgetreten waren. Es gab auch Todesfälle. Vor der Aussetzung waren rund 138.000 Menschen im Land mit dem Präparat geimpft worden. Das Vakzin von Johnson & Johnson wurde bislang nicht verabreicht.
Norwegens skandinavischer Partner Dänemark hatte Astrazeneca bereits vor gut einem Monat dauerhaft komplett aus dem Impfprogramm genommen.


snanews.de: Radovan Karadzic wird in britisches Gefängnis überstellt – Raab
Der wegen Kriegsverbrechen und des Genozids an der muslimischen Bevölkerung in Srebrenica verurteilte ehemalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic, wird in ein britisches Gefängnis überstellt. Das teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Mittwoch in London mit.
Das Internationale Straftribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) hatte Karadzic 2016 in zehn der elf Anklagepunkte schuldig gesprochen und zu 40 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina vorgeworfen, darunter ethnische Säuberungen, Deportationen und der Völkermord in Srebrenica.
Urteil gegen Karadzic angefochten
Das Urteil wurde von den beiden Prozessparteien angefochten: Die Anklage forderte eine lebenslange Haftstrafe, während die Verteidigung auf unschuldig plädierte. Im März 2019 wurde die 40-jährige Haft in eine lebenslange umgewandelt. Die Berufung des ehemaligen Führers der bosnischen Serben wurde abgelehnt.
„Karadzic hat Völkermord auf dem Gewissen. Er ist für die Ermordung von Männern, Frauen und Kindern, für den Genozid in Srebrenica und für die Belagerung von Sarajevo verantwortlich“, erklärte Raab.
„Wir sind stolz, dass Großbritannien Karadzics Inhaftierung ermöglicht hatte (…) Wir haben ihn im Laufe von 30 Jahren wegen dieser Verbrechen verfolgt und stimmen seiner Überstellung in ein britisches Gefängnis zu, wo er die restliche Haftstrafe absitzen wird“, sagte Raab.
Tragödie von Srebrenica
Im Juli 1995 brachten serbische Formationen unter dem Kommando von General Ratko Mladic die Stadt Srebrenica in Bosnien-Herzegowina an der Grenze zu Serbien unter ihre Kontrolle. Der Internationalen Kommission für Vermisste Personen (ICMP/International Commission on Missing Persons) und einigen anderen Organisationen zufolge waren damals rund 8.000 bosnische Muslime ums Leben gekommen beziehungsweise gelten als vermisst.
2015 hatte Russland den von Großbritannien und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf blockiert, dem zufolge die Ereignisse in Srebrenica als Völkermord und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Der damalige russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete die Ablehnung damit, dass die Annahme der Resolution die Lage in der Region drastisch verschlimmert hätte, da es in Bosnien-Herzegowina selbst keine Einigung zu diesem Problem gegeben habe.


vormittags:

de.rt.com: Westbalkan: EU-Beitrittsprozesse stocken – Brüssel sucht nach Lösungen
Die EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens sind wegen eines Streites mit Bulgarien derzeit blockiert. Auch bei anderen Westbalkan-Ländern stocken die Gespräche. In Brüssel sucht man nun nach Aufnahme-Modalitäten. Derweil macht sich in einigen Ländern Überdruss breit.
Vetternwirtschaft, Korruption, Arbeitslosigkeit und Abwanderung jüngerer, zum großen Teil gut ausgebildeter Bevölkerungsgruppen sind seit Jahren die dominierenden Probleme der Westbalkanländer. Enttäuschung über schleppende Verbesserungen der Lebensverhältnisse in weiten Teilen der Bevölkerung und über immer stärkere soziale Spaltung in der Gesellschaft machen sich in den vergangenen Jahren breit.
Ein Beitritt zur Europäischen Union wurde in weiten Teilen der betroffenen Länder mit Reformen in Verbindung gebracht – wie etwa bei der Unabhängigkeit des Justizsystems oder der Bekämpfung der Korruption.
Die politischen Eliten in den einzelnen Staaten, die unter anderem aus den ehemaligen Republiken Jugoslawiens hervorgegangen sind, nutzen die Ankündigung eines EU-Beitrittes, um sich als prowestlich zu positionieren. Doch auch unter ihrer Ägide bleiben Vetternwirtschaft und Korruption Grundlage für die Verteilung des Wohlstandes. Und zudem macht sich der Eindruck breit, Brüssel toleriere korrupte Strukturen bei den Beitrittskandidaten, solange sie sich prowestlich geben. Dies führt inzwischen auch zu sinkender Zustimmung für einen Beitritt in einigen Ländern. So zeigte eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr in Serbien, dass nur jeder Dritte unter 30 Jahren dafür sei.
Auf der anderen Seite sind weitere Akteure wie etwa China auf dem Westbalkan in Erscheinung getreten, die in die Länder investieren. In Brüssel versucht man nun seit Monaten, die EU-Erweiterungsdebatte wiederzubeleben.
Doch die Beitrittsgespräche stocken. Bereits vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission eine neue Verhandlungsstrategie für künftige Beitrittskandidaten vorgestellt. Ende letzter Woche gab EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dann bekannt, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Anwendung der neuen Methodik in den Beitrittsgesprächen auch bei Serbien und Montenegro zugestimmt haben.
Ziel dabei sei es, „den Prozess glaubwürdiger, vorhersehbarer und dynamischer zu machen, mit einer stärkeren politischen Steuerung“, fügte Várhelyi hinzu.
Die neue EU-Verhandlungsstrategie mit den Beitrittskandidaten sieht etwa vor, dass aus den 35 Verhandlungskapiteln nun sechs thematische Gruppen werden. So soll unter anderem die „politische Steuerung“ der Verhandlungen verbessert werden.
Ein zentrales Thema wird nun die Frage der Rechtsstaatlichkeit sein. Sie soll künftig Schwerpunkt am Anfang und am Ende der Beratungen über jedes der sechs thematischen Verhandlungspakete sein.
Zudem sollen die Länder, bei denen die seitens der EU verlangten Reformen nicht durchgeführt werden, sanktioniert werden – mit einer Verlangsamung, einem Aussetzen oder einem kompletten Abbruch der Beitrittsverhandlungen.
Brüssel versucht nun auch ein weiteres Problem zu lösen. Wegen des blockierten Starts der Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien soll nun bis Ende Juni eine Beitrittskonferenz abgehalten werden. Sofia blockierte den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje wegen eines Streites um Geschichte und Sprache. Das Veto aus Bulgarien erschütterte die Politik in Nordmazedoinien. Die prowestliche Regierung in Skopje hatte 2019 den Namensstreit mit Griechenland gegen erhebliche Widerstände im eigenen Land beigelegt. Sie ermöglichte die Namensänderung: Aus Mazedonien wurde Nordmazedonien.
Anlässlich der angestrebten Konferenz im Juni sagte Nordmazedoniens Regierungschef Zoran Zaev nun bei einem Besuch vergangene Woche in Brüssel:
„Wir wollen nicht mehr warten.“
Sein Land habe „hart gearbeitet“, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Jetzt sei es Zeit, dass die Europäische Union liefere. Zaev warnte zudem davor, dass eine weitere Hängepartie für sein Land eine „Botschaft der Entmutigung für den gesamten Westbalkan“ wäre.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas pochte vergangene Woche darauf, dass die EU „so schnell wie möglich“ den Beitrittsprozess Nordmazedoniens und Albaniens mit einer Beitrittskonferenz startet.
Doch nicht nur das Veto aus Sofia ist offenbar ein Problem. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters soll es – aus innenpolitischen Gründen – vor allem aus den Niederlanden und Frankreich Widerstand gegen eine weitere Annäherung an die EU von muslimischen Westbalkanstaaten geben. Reuters berief sich dabei auf Angaben von EU-Diplomaten. So hat etwa die EU die zugesagte Visaliberalisierung für die abtrünnige serbische Provinz Kosovo, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, noch nicht umsetzt. Da sollen auch vor allem Frankreich und die Niederlande als „Bremser“ gelten.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 12. Mai 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme -Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden Molodjoshnoje und Solotoje-5 unter Einsatz von Granatwerfern. Insgesamt wurden 15 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Hamas berichtet von Raketenschlag auf Jerusalem
Der Militärflügel der Hamas-Bewegung „Al-Qassam-Brigaden“ hat einen Raketenangriff auf Jerusalem bekanntgegeben.
Zuvor berichtete die Organisation über Attacken auf Tel Aviv und Aschkelon an der südöstlichen Mittelmeerküste. In Tel Aviv wurde am frühen Donnerstagmorgen laut der Deutschen Presse-Agentur erneut Raketenalarm ausgelöst. Die „Al-Qassam-Brigaden“ sprach am Mittwoch von 130 auf israelische Städte abgefeuerte Raketen.
Wie die israelische Armee am Donnerstagmorgen twitterte, seien ab 20.00 Uhr am Mittwochabend rund 130 Starts aus dem Gazastreifen auf Israel registriert worden. Dutzende Raketen seien abgefangen worden.
Seit Montagabend beschießen militante Palästinenser Israel massiv mit Raketen, es sind bereits weit über tausend Geschosse abgefeuert worden. Dabei sind bislang sechs Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Israels Armee reagiert darauf nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement seit dem Gaza-Krieg von 2014. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Toten auf 65, mehrere hundert Menschen wurden verletzt.
Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am Mittwoch ein weiteres Hochhaus in Gaza. In dem 14-stöckigen Gebäude hatten nach israelischen Angaben sowohl die islamistische Hamas als auch der militante Islamische Dschihad Büros. Allerdings gab es auch Cafés und Geschäfte in dem Haus. Außerdem tötete Israel bei Angriffen mehrere hochrangige Vertreter der Hamas. Auch das Finanzministerium im Herzen der Stadt Gaza sowie eine Bank der Hamas sollen zerstört worden sein.
In den letzten Tagen seien mindestens 1600 Flugkörper aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, sagte der Pressesprecher der israelischen Armee, Jonathan Conricus. Das Abwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) bleibe zu 90 Prozent effektiv. Israel habe seinerseits seit dem Beginn der Eskalation rund 600 Militärziele der Hamas und der Organisation „Islamischer Dschihad“ angegriffen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Mai 3:00 Uhr bis 13. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Grigorowka, Nowaja Marjewka.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Über 370 Randalierer in Israel verhaftet – Polizei
Die israelische Polizei hat mehr als 370 Randalierer bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Darüber informierte ein israelischer Polizeisprecher am Donnerstag.
Superintendent Micky Rosenfeld teilte via Twitter mit, die israelische Grenzpolizei habe 374 gewaltsame israelische Araber verhaftet, die an Ausschreitungen in ganz Israel beteiligt waren. Dabei seien 36 Polizisten leicht verletzt worden.
Nach Rosenfelds Angaben mussten die israelischen Polizeieinheiten auf große Krawalle im ganzen Land reagieren. In der Stadt Umm al-Fahm wurde ein Polizist angeschossen und mittelschwer verletzt.
Rosenfeld berichtete ferner, dass seit Mitternacht über 130 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden seien. Eine Rakete landete in der Stadt Petach Tikwa, wo es schwere Schäden gegeben habe. Fünf Menschen seien dabei leicht verletzt worden, informierte der Polizeisprecher.
Israel und die Palästinenserorganisation Hamas haben sich seit dem Ausbruch der grenzüberschreitenden Gewalt am Montagabend Hunderte Raketeneinschläge geliefert. Als Anlass dafür dienten tagelange Zusammenstöße in Ostjerusalem und die Vertreibung mehrerer palästinensischer Familien aus ihren Häusern.

Lug-info.com: In der LVR sind am 13. Mai um 9:00 Uhr 4430 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3919 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 417 Todesfälle.

deu.belta.by: Lukaschenko: Nur das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden
Nur das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Empfang im Palast der Unabhängigkeit, wo die ausländischen Botschafter ihm ihre Beglaubigungsschreiben überreicht haben.
Bei der Begrüßung von Diplomaten stellte das Staatsoberhaupt fest, dass dieser Empfang unmittelbar nach dem Feiern des Tages des Sieges stattfindet. Für alle Belarussen sei der Tag des Sieges heilig. In diesem Jahr werde Belarus aber auch ein anderes sehr trauriges Datum begehen – 80 Jahre Beginn des Großen Vaterländischen Krieges. „Das war das blutigste Massaker in der Geschichte der Menschheit, das unendliches Unheil über alle Völker der Sowjetunion brachte“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident erinnerte daran, dass im Großen Vaterländischen Krieg jeder dritte Staatsbürger gestorben war. „In Wirklichkeit war es eine vorsätzliche, grausame und unmenschliche Ausrottung von Menschen, ein wahrer Völkermord. Wir vergessen das nie, wir ehren jedes Jahr am 9. Mai unsere Kriegshelden und trauern um die vielen Millionen unschuldiger Opfer“, sagte er.
Alexander Lukaschenko stellte mit Bedauern fest, dass die Lage in der Welt heute alles andere als ruhig ist. Der Kampf um den geopolitischen Einfluss und die Neuordnung der Interessenbereiche in der Wirtschaft wurde durch die Coronavirus-Pandemie verschärft. Die Widersprüche sind nur krasser geworden.
„Wir können es nicht ignorieren, genauso wie Sie es nicht ignorieren können“, sagte das Staatsoberhaupt. „Ich sage es immer wieder, dass das belarussische Volk selbst das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden.“
Der Präsident erinnerte daran, dass im Februar in Minsk die Allbelarussische Volksversammlung stattgefunden hat. Daran haben über 2,5 Tausend Delegierte teilgenommen. Das waren Vertreter aller Gesellschaftsschichten, Menschen verschiedener Berufe und politischer Ansichten. „Die Beschlüsse dieses repräsentativen Forums haben eindeutig die Unterstützung des staatlichen Kurses auf die weitere Entwicklung eines Sozialstaates mit Hightech-Wirtschaft bestätigt. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung bestimmte Veränderungen fordert, im sozialen wie im politischen Leben“, sagte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass die Belarussen die angekündigte Verfassungsreform unterstützen. Es findet ein offener Dialog statt. „Es ist wahr, dass es nicht jedem im Ausland gefällt“, bemerkte er. „Aber auch unter solch schwierigen Bedingungen bleibt Belarus einem konstruktiven Engagement auf der internationalen Bühne verpflichtet. Wir sind immer zum Dialog bereit. Aber es sollte respektvoll, ehrlich und gleichberechtigt sein.
Ich hoffe sehr, dass Sie interessante Ideen zur Entwicklung der Zusammenarbeit anbieten und uns mit den positiven Erfahrungen Ihrer Länder bereichern werden“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.

Mzdnr.ru: Am 12. Mai wurden in der DVR 767 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt davon waren 224 positiv, bei 45 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 13. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 34.764 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4755 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 27.412 als gesund entlassen, es gibt 2597 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 182 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 111 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 129 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1742 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 714 mit Sauerstoffunterstützung (+56 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden durch Express-Tests 33 Patienten entdeckt, die bereits zuvor eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1557 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Pakistan schließt Stationierung von US-Soldaten in eigenem Land nach Afghanistan-Abzug aus
Unter Berufung auf die Notwendigkeit, seine nationalen Interessen und den afghanischen Friedensprozess zu schützen, hat Pakistans Außenminister die Wiedereröffnung von Luftwaffenstützpunkten für künftige Anti-Taliban-Operationen der USA ausgeschlossen.
Auf einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt Islamabad hat der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Dienstag erklärt, dass Pakistan sich an künftigen US-Militäraktionen nicht beteiligen werde und sich dafür entscheide, „Partner im Frieden“ zu bleiben. Auf die Frage, ob seine Regierung unter Druck stehe, militärische Stützpunkte den USA zu übergeben, antwortete er:
„Nein. Wir beabsichtigen nicht, (US-Militärpersonal) hier zuzulassen, und Pakistan wird keine Basis (an die USA) vergeben. (…) Wir werden Partner im Frieden sein, und das wird unsere Rolle sein – die Rolle eines Vermittlers.“
Es gebe keinen Druck auf Pakistan, den USA Stützpunkte zur Verfügung zu stellen. Er fügte hinzu:
„Pakistan wird seine Interessen schützen.“
Pakistans Militärstützpunkte und sein Luftraum sowie die ganzjährigen Nachschub- und Kommunikationswege ins benachbarte Afghanistan waren entscheidend für die Ermöglichung und Aufrechterhaltung der US-geführten Militärinvasion nach den Anschlägen vom 11. September vor zwei Jahrzehnten.
Letzten Monat hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, dass die verbleibenden 2.500 bis 3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Soldaten bis zum 11. September dieses Jahres aus Afghanistan abziehen werden, mehr als vier Monate nach der Frist vom 1. Mai, auf die sich die Taliban und Washington im Rahmen eines im letzten Jahr erzielten Abkommens geeinigt hatten.
Biden hatte auch erklärt, dass die USA „ihre Fähigkeiten und Mittel zur Terrorismusbekämpfung in der Region reorganisieren“ würden, um potenzielle terroristische Bedrohungen abzuwehren.
Während einer Pressekonferenz im letzten Monat sagte General Kenneth McKenzie, Leiter des US-Zentralkommandos, dass amerikanische Diplomaten Möglichkeiten in Bezug auf Basisvereinbarungen mit Afghanistans Nachbarn ausloten würden, um zu sehen, wo Truppen neu positioniert werden können. Dabei nannte er aber nicht Pakistan, das eine etwa 2.600 Kilometer lange Landgrenze mit dem Bürgerkriegsland Afghanistan teilt. McKenzie erklärte:
„Wir haben andere Optionen, die auf dem Tisch liegen. Wir werden diese Optionen untersuchen.“
Die gesamte Regierung untersuche bereits jetzt die „bestmögliche Kombination von Basierungsoptionen zur Unterstützung zukünftiger Antiterror-Kontingenzoperationen“.
US-Beamte haben sich auch nicht zu Medienvermutungen geäußert, wonach die Frage der Rechte für die Errichtung militärischer Stützpunkte in bilateralen Gesprächen geklärt werden könnte. Spekulationen darüber wurden durch Berichte angeheizt, dass die pakistanische Luftwaffe einen neuen Stützpunkt in der Region Belutschistan baut, wo eine andere Basis einst US-Drohnen beherbergte.
Letzte Woche jedoch deutete US-Außenminister Antony Blinken an, dass Pakistan in dem Konflikt ein „Trittbrettfahrer“ gewesen sei – und sprach damit laut die weit verbreitete US-amerikanische Auffassung aus, dass das Land und andere Nachbarländer von der Präsenz der US- und NATO-Truppen profitiert hätten, ohne nennenswerte Beiträge zu leisten. Blinken sagte:
„Jetzt müssen sie sich entscheiden, auch Pakistan, wo ihre Interessen liegen.“
Qureshi dagegen erklärte, die pakistanische Regierung habe eine „explizite Politik“ in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den USA im Friedensprozess verfolgt, und bemerkte, dass Islamabad seinen Einfluss auf die Taliban genutzt habe, um sie zu einer Einigung mit den afghanischen Behörden zu bewegen.
„Es ist unser Bedürfnis, und wir wollen, dass es auf diese Weise geschieht“, sagte er und fügte hinzu, dass die Afghanen die Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen müssten, damit er funktioniere.

snanews.de: Zeitung: Hirnstörungen bei US-Vertretern im Ausland festgestellt
Mehr als 130 US-amerikanische Diplomaten und Militärs, die im Ausland eingesetzt waren, sind mit mysteriösen Problemen, und zwar Hirnstörungen konfrontiert worden. Darüber schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf ehemalige und heutige Offizielle.
Früher waren 60 Fälle von Gesundheitsproblemen in China und auf Kuba bekanntgeworden. Heute sind Hirnstörungen bei Diplomaten in Europa und Asien registriert worden, schreibt die Zeitung. Die im Inland verzeichneten Fälle dieser Art stehen Quellen zufolge höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit einem vorherigen Übelbefinden dieser im Ausland eingesetzten Diplomaten.
Nach Angaben der Zeitung variiert das Maß der Hirnstörung bei den Betroffenen zwischen Kopfschmerzen und Selbstmordideen.
Es wird berichtet, dass ähnliche Fälle vor rund fünf Jahren gemeldet wurden. Die Administration von Donald Trump bemühte sich um eine verstärkte Teilnahme des Verteidigungsministeriums an der Untersuchung dieser Fälle. Doch Mitarbeiter der Administration stießen auf Hindernisse von Seiten des Bundesschutzes für persönliche Gesundheitsdaten, der den Zugang zu den benötigten Informationen einschränkte.
Laut der Zeitung sammelt der Nationale Sicherheitsrat Daten, um eine mögliche Regelmäßigkeit bei den früher registrierten Störungen festzustellen.
Die Administration von Joe Biden hat die Behörden aufgefordert, Koordinatoren einzusetzen, die nach den Ursachen für die Hirnschäden bei Beamten und Militärs suchen und die medizinische Betreuung der Betroffenen verbessern sollen.
Laut Berichten hat die CIA eine Sonderabteilung gebildet, die unter Leitung des Vizedirektors der Behörde, David Cohen, Informationen zu neuen Fällen dieser Art sammelt. Cohen soll sich jeden Monat mit betroffenen Mitarbeitern treffen und regelmäßig Briefings vor den Mitgliedern des US-Kongresses geben.
Der Fernsehsender CNN hatte früher mitgeteilt, dass die Behörden zwei Fälle von „ausgerichteter Energie“ – im Jahr 2019 und im November 2020 – untersuchen. Laut den Quellen sei noch nicht klar, ob diese Fälle auf dem Staatsgebiet der USA mit ähnlichen Fällen im Ausland verbunden sind. Wie die Teilnehmer der Untersuchung vermuten, könnte Russland hinter den Schallattacken stehen. Auch China stehe unter Verdacht.
Der Fernsehsender verwies auf eine Ähnlichkeit mit dem sogenannten „Havanna-Syndrom“ bei US-Diplomaten auf Kuba in den Jahren 2016 und 2017 und in China im Jahr 2018. Die Diplomaten könnten Schalleinwirkungen ausgesetzt worden sein, die zu dauerhaften Gesundheitsschäden geführt hätten.
Das US-Außenministerium sei noch zu keinem Schluss gekommen. In der US-Presse tauchten ab und zu Anschuldigungen gegen Russland wegen „akustischer Attacken“ auf. Das russische Außenministerium hat die Anschuldigungen als „völlig absurd“ bezeichnet und als „merkwürdige Zwecklügen“ zurückgewiesen.


Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat angeordnet, vom 17.-21.05.21 Militärübungen mit Reservisten der Volksmiliz durchzuführen, an denen 3000 Personen teilnehmen sollen. Behörden und Unternehmen sind angewiesen, ihre Mitarbeiter unter Fortzahlung der Löhne für diese Übungen freizustellen.

de.rt.com: Generalstab der Israelischen Streitkräfte soll Pläne für Bodeninvasion im Gazastreifen genehmigen
Laut dem Sprecher der israelischen Streitkräfte werden dem Generalstab noch am Donnerstag mehrere Pläne für eine Bodeninvasion im Gazastreifen zur Genehmigung vorgelegt. US-Präsident Biden zeigte Verständnis für die Reaktion Israels auf die Raketenangriffe der Hamas.
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1.000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Tote.
Nach Angaben des Armeesprechers Hidai Zilberman werden dem Generalstab der Israelischen Streitkräfte noch am Donnerstag mehrere Pläne für eine mögliche Bodeninvasion im Gazastreifen zur Genehmigung präsentiert. Wie The Times of Israel berichtet, könnten diese Pläne auch der politischen Führung Israels zur Prüfung vorgelegt werden. Israels Armee soll in den vergangenen Tagen zusätzliche Bodentruppen an die Grenze verlegt haben.
US-Präsident Joe Biden betonte angesichts der eskalierenden Gewalt das Selbstverteidigungsrecht Israels. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte er die Raketenangriffe der Hamas und weiterer Terrorgruppen. Der US-Präsident hat „seine unerschütterliche Unterstützung für Israels Sicherheit und für Israels legitimes Recht, sich selbst und sein Volk zu verteidigen“, zum Ausdruck gebracht. Biden ermutigte Israel, „einen Weg zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Ruhe zu beschreiten“.
Wie es aus dem Weißen Haus hieß, teilte Biden seine Überzeugung, dass Jerusalem, eine Stadt von enormer Bedeutung für Gläubige weltweit, ein Ort des Friedens sein muss. Netanjahu bestätigte das Gespräch auf Twitter und bedankte sich für die Worte des US-Präsidenten.
Zuvor hatte die US-Regierung die Konfliktparteien zur Deeskalation aufgerufen. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er habe den zuständigen Diplomaten Hady Amr gebeten, umgehend in die Region zu reisen und sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen. Amr werde in Bidens Namen auf eine Deeskalation drängen. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“, betonte Blinken. „Die Palästinenser haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben“.
Die Demokraten im US-Kongress haben die Biden-Regierung aufgefordert, sich mit den Räumungen zu befassen. Diese Woche unterzeichneten 25 Senatoren einen Brief, in dem sie „tiefe Besorgnis über Israels bevorstehenden Plan zur Vertreibung von fast 2.000 Palästinensern“ in zwei Stadtteilen Jerusalems zum Ausdruck brachten. In dem an US-Außenminister Antony Blinken gerichteten Brief hieß es weiter, dass in den Jahren 1967 und 2017 rund 5.000 Häuser in Ostjerusalem von den israelischen Behörden abgerissen wurden.
Auch der US-Präsident wurde vom linken Flügel der Demokraten wegen seiner Erklärungen zu den Kämpfen im Gazastreifen unter Druck gesetzt. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter: „Pauschalaussagen wie diese mit wenig Kontext oder Anerkennung dessen, was diesen Kreislauf der Gewalt ausgelöst hat – die Vertreibung von Palästinensern und Angriffe auf die Al-Aksa-Moschee – entmenschlichen Palästinenser und implizieren, dass die USA bei Menschenrechtsverletzungen wegschauen werden. Das ist falsch“, schrieb sie.
In den vergangenen Tagen ist es vor allem in Jerusalem, insbesondere auf dem Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee, mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Auslöser waren unter anderem Absperrungen der Polizei an der Altstadt sowie drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien. Die Wut über die Räumungen sowie die Reaktion der Polizei auf die Proteste lösten am Montagabend einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in Richtung Israel aus und führten zu einer tödlichen Eskalation in dem Konflikt zwischen den beiden Seiten.


nachmittags:

snanews.de: Cyberangriff auf Pipeline führt zu Engpässen an US-Tankstellen – Hacker wollen Geld, kein Chaos
Ein Cyberangriff auf die größte Benzin-Pipeline in den USA hat erhebliche Engpässe an Tankstellen im Südosten des Landes verursacht. In der US-Hauptstadt Washington ist an jeder zehnten Tankstelle kein Benzin mehr erhältlich. Am Donnerstag fährt der Betreiber Colonial Reuters zufolge seine Anlagen nun langsam wieder hoch.
Nach Informationen des Petroleumexperten der Marktanalysefirma Gasbuddy, Patrick De Haan, seien fast zwei von drei Tankstellen im Bundesstaat North Carolina von Engpässen betroffen. In Virginia, South Carolina und Georgia sei an über 40 Prozent der Tankstellen kein Benzin mehr erhältlich. Darüber informierte De Haan via Twitter.
Am Donnerstag baut der Betreiber Colonial nach Angaben von Reuters seine Kapazitäten nun langsam wieder aus. Das Unternehmen gebe aber davon aus, dass es noch mehrere Tage dauern werde, bis die Versorgung über das knapp 9000 Kilometer lange Röhren-Netzwerk wieder normal laufe.
Der Hacker-Angriff hatte die Pipeline vergangenen Freitag lahmgelegt. Laut Reuters berichteten Autofahrer im Großraum Washington von leeren Zapfsäulen und langen Schlangen vor Tankstellen, die noch Treibstoff zur Verfügung hätten. US-Energieministerin Jennifer Granholm rief die Bürger am Dienstag dazu auf, keinen Kraftstoff zu horten:
„Es ist nicht so, dass wir eine Benzinknappheit haben. Es ist so, dass wir diese Versorgungskrise haben und dass die Dinge bald wieder normal sein werden“, kommentierte die Ministerin gegenüber Reuters.
Nach eigenen Angaben nahm Colonial selbst bestimmte Systeme vom Netz, um die Bedrohung der Cyberattacke einzudämmen. Diese soll nach Angaben der US-Sicherheitsbehörde FBI von der Hackergruppe Darkside durchgeführt worden sein.
Laut Reuters hatte Darkside am Montag eine Erklärung auf seiner Website gepostet, in der die Gruppe sich als „unpolitisch“ bezeichnete und meinte, sie wolle keiner bestimmten Regierung zugeordnet werden. Zudem äußerte die Gruppe sich zu den Motiven hinter dem Angriff:
„Unser Ziel ist es, Geld zu verdienen und nicht Probleme für die Gesellschaft zu schaffen“, so Darkside auf seiner Website.
Das FBI will weiterhin mit dem Unternehmen Colonial und anderen Regierungsbehörden an den Ermittlungen arbeiten. Nach Informationen von Reuters fließt durch die Leitungen von Colonial normalerweise fast die Hälfte der Kraftstoff-Versorgung der US-Ostküste an Benzin, Diesel und Kerosin. Die Knappheit soll Medienberichten zufolge die Spritpreise in den USA auf den höchsten Stand seit 2014 getrieben haben.


dan-news.info:
Ein fünfzackiger roter Stern, der aussieht wie der auf dem Kremlturm, wurde heute an der Einfahrt in die Hauptstadt der DVR aus Richtung Makejewka vom kommunalen Straßenbaubetrieb errichtet.

snanews.de: Panne auf ISS: Wasseranlage im US-Modul außer Betrieb
Auf der Raumstation ISS ist ein System zur Aufbereitung von Trinkwasser ausgefallen. Die Anlage sei wegen eines möglichen Lecks abgeschaltet worden, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa in der Nacht zum Donnerstag mit. „Die Besatzung ist nicht in Gefahr.“ Es sei noch genügend Wasser auf der Station, um die Crew über Monate hinweg zu versorgen.
Auf der ISS seien zudem Ersatzteile zur Reparatur der Wasseranlage vorhanden, die Anfang nächster Woche abgeschlossen werden soll.
Das System WPA gewinnt Trinkwasser aus dem Kondensat von atmosphärischer Flüssigkeit und Urin. Ähnliche Anlagen sind im russischen Teil der ISS aufgestellt. Es handelt sich um Wasseraufbereitungsanlagen SRW-K2V und SRW-U-RS, die Wasser aus dem Kondensat atmosphärischer Flüssigkeit beziehungsweise aus Urin gewinnen.
„Zwischen den Partnern im ISS-Projekt bestehen paritätische Beziehungen bei der Verfügungsstellung von notwendigen Ressourcen für die Crew, darunter auch von Wasser. Deshalb werden wir unseren Kollegen zweifellos im Bedarfsfall helfen“, sagte ein Pressesprecher der russischen Weltraumbehörde Roskosmos.
„Dabei besitzt die US-amerikanische Crew eigene Wasservorräte. Bis jetzt ist keine Bitte um die Bereitstellung von Wasser aus unseren Vorräten angekommen“, ergänzte der Roskosmos-Sprecher.
An Bord der ISS sind jetzt die russischen Kosmonauten Oleg Nowizki und Pjotr Dubrow sowie die US-Amerikaner Mark Vande Hei, Shane Kimbrough und Megan McArthur wie auch der Japaner Akihiko Hoshide und der Franzose Thomas Pesquet im Einsatz.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 13.05.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 12. auf den 13. Mai, wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus Grigorowka mit 82mm-Mörsern beschossen und sieben Mörsergeschosse abgefeuert sowie mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen Nowaja Marjewka beschossen und zehn Granaten abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen an die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU stellen auch die Beobachter OSZE-Mission weiter in ihren Berichten fest.
Im täglichen Bericht Nr. 108/2021 vom 12. Mai 2021 haben die Beobachter die Folgen eines Feuerangriffs von den Positionen der BFU aus am 8. Mai auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks von Donezk festgehalten, in dessen Folge ein 82 Jahre alter Einwohner tödlich verletzt, das Gebäude der Schule Nr. 116 und sechs Wohnhäuser beschädigt wurden und ein Wohnhaus vollständig abbrannte. Diese Sachverhalte, die von der OSZE-Mission angegeben werden, bestätigen nur die Zielgerichtetheit des Beschusses von ziviler Infrastruktur von Seiten der 28. Brigade unter Kommando Martschenkos.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade in der Nähe von Wohnhäusern in Oserjanowka stationiert wurde, der die Aufgabe hat die Flüge von OSZE-Drohnen zu verfolgen.
Die ukrainische Seite behindert weiter zielgerichtet die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So wurde festgestellt, dass aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppe des 20. und des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung im Gebiet von Bogdanowka, Kurdjumowka, Oserjanowka und Marjorsk eingesetzt wurden, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Außerdem haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade im Gebiet von Bogdanowka dreimal das Feuer auf eine Drohne der OSZE-Mission eröffnet. Es muss angemerkt werden, dass die Kämpfer die von den Beobachtern der OSZE erhaltenen Informationen über Flugroute und Flugzeit der Drohne zur Bekämpfung der Drohnenflüge genutzt haben.
Im Verantwortungsbereich der 59. Brigade der BFU führt der Gegner Maßnahmen zur Verstärkung von Minensperren durch, was direkt das Leben und die Gesundheit friedlicher Bürger bedroht. Wir bemerken eine Verminung von Örtlichkeiten mit Antipanzerminen TM-62 in unmittelbarer Nähe zu allgemeinen Straßen und landwirtschaftlichen Feldern, im Gebiet von Luganskoje hat der Gegner 400 Minen installiert, davon 280 im Zeitraum vom 1. bis 8. Mai.
Die Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch im Bericht der OSZE-Mission Nr. 108/2021 vom 12. Mai 2021 bestätigt.
Nach Angaben unserer Quelle in der obersten Führung der ukrainischen Streitkräfte haben die westlichen Kuratoren aus den USA bei einer Koordinationssitzung im Stab der OOS die Aufmerksamkeit auf die schwache und ineffektive Arbeit des Pressedienstes des Verteidigungsministeriums bezüglich der Diskreditierung der Volksrepubliken gelenkt.
Ursache dafür war insbesondere eine Beschwerde von Journalisten der Informationsagentur „Associated Press“, in der von der geringen Verlässlichkeit und sogar Sabotage der redaktionellen Aufgabe durch Vertreter des Pressedienstes des Stabs der OOS die Rede ist.
Im Zusammenhang damit befahl der Kommandeur der OOS Krawtschenko, die Arbeit des Pressedienstes des Stabs der OOS auf diesem Gebiet zu verstärken und dafür eine Gruppe von Offizieren aus dem 74. Zentrum für informationspsychologische Operationen bereitzustellen, denen er befahl, die Arbeit ihrer Untergebenen zu betreuen. Im Zusammenhang damit erwarten wir eine Zunahme der Zahl von Fakes, die im Informationsfeld der Ukraine verbreitet werden. Wir wollen uns an die Bürger wenden, die auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, dass die die Informationen der unzuverlässigen Quelle mit der Bezeichnung „Stab der OOS“ kritisch bewerten.
Uns wurden die Namen von drei der fünf Personen bekannt, die am 12. Mai verletzt wurden, als ein GAS-66-Fahrzeug auf den Positionen des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje auf eine Mine geriet. Es sind die Feldwebel Solodow und Prokopjan sowie der Soldat Senzow. Die persönlichen Daten der übrigen Verletzten werden noch ermittelt. Wir erinnern daran, dass bei der Detonation drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte starben, fünf wurden verletzt.
Außerdem befand sich an Bord des GAS-66, der sich selbst vernichtete, teures militärisches Material, nämlich drei Funkstationen Harris und zwei Scharfschützengewehre mit daran befestigten Infrarotvisieren „Archer“ aus US-Produktion, die als Militärhilfe an die ukrainischen Streitkräfte geliefert worden waren.

de.rt.com: „Lynchjustiz“: Israelische Führung spricht von „Anarchie“ und „Krieg“ in den Städten
Nach der Eskalation der Gewalt um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem ist es in mehreren israelischen Städten zu heftigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Juden gekommen. In Bat Jam südlich von Tel Aviv fand nach Aussagen der Polizei eine „Lynchjustiz“ durch radikale Israelis statt.
Als Folge des Konflikts nehmen auch die Spannungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis zu. In mehreren gemischten Orten kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtete von gewaltsamen Zwischenfällen in Akkon, Haifa und Lod.
In Bat Jam südlich von Tel Aviv wurde am Mittwochabend ein palästinensischer Einwohner von einer wütenden Menge radikaler Juden attackiert. Die in den sozialen Medien geteilten Videos zeigen, wie dutzende Angreifer den Mann gewaltsam aus seinem Auto zerrten und ihn bewusstlos prügelten. Zuvor habe er versucht, mit seinem Wagen durch die gewaltbereite Menge zu fahren, sagten einige Zeugen des Vorfalls. Polizeisprecher Eli Levy sagte in den Abendnachrichten, dass dies nach den ersten Ermittlungen ein Vorfall war, der mit einer Prozession von 30 „leidenschaftlichen Gesetzesbrechern begann, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entschlossen hatten, unschuldigen Menschen Schaden zuzufügen“.
Das Opfer der „Lynchjustiz“ sei schwer verletzt, aber stabil, teilte das Ichilov-Krankenhaus in Tel Aviv in einer Erklärung mit, ohne dessen Identität preiszugeben. Die Polizei in der israelischen Küstenmetropole versprach, dass man „jeden einzelnen Angreifer dieser schrecklichen Lynchjustiz fassen“ werde, wie die Zeitung Haaretz meldete.
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zu diesen Ereignissen. Das, was in den israelischen Städten passiert, sei „unerträglich“:
„Es ist etwas, das wir nicht akzeptieren können, es ist Anarchie. Nichts rechtfertigt es, und ich werde Ihnen mehr als das sagen: Nichts rechtfertigt das Lynchen von Arabern durch Juden und nichts rechtfertigt das Lynchen von Juden durch Araber.“
Präsident Reuven Rivlin meinte zuvor in einem Interview, dass in den Straßen Israels „Krieg ausgebrochen“ sei, doch „die stille Mehrheit ist fassungslos und glaubt nicht, was sie sieht.“
In der nordisraelischen Küstenstadt Akkon kam es zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis. Die Randalierer zündeten ein Hotel und ein berühmtes Fischlokal an, das als Symbol der friedlichen Koexistenz zwischen Juden und Arabern gilt. In der arabisch-jüdischen Stadt Akkon griffen fünf israelische Araber einen 30-jährigen jüdischen Mann an, der schwer verwundet und ins Krankenhaus eingeliefert wurde, berichtete Haaretz. Vor dem Vorfall wies die Polizei arabische Ladenbesitzer an, ihre Läden vor dem erwarteten Als Reaktion auf Zwangsräumungen von Palästinensern in Ostjerusalem kam es Dienstagnacht in der israelischen Stadt Lod bei Tel Aviv, in der Israelis und Palästinenser gemeinsam leben, zu schweren Ausschreitungen. Der Bürgermeister nahm sogar das Wort „Bürgerkrieg“ in den Mund. Am Mittwochabend flammte die Gewalt wieder auf, als sich mehrere jüdische Israelis dem Trauerzelt von Moussa Hassouna näherten, die am Montag bei den Unruhen in der Stadt von einem jüdischen Mann erschossen wurde. Als das gegenseitige Werfen von Steinen begann, griff die israelische Polizei ein, und feuerte daraufhin Betäubungsgranaten ab, um beide Menschenmengen zu zerstreuen. Mindestens 20 Personen wurden festgenommen. Jüdische Randalierer legten Feuer vor der Omari-Moschee und auf einem muslimischen Friedhof. Etwa 200 bis 300 radikale israelische Aktivisten versuchten, in das Viertel Ramat Eshkol einzudringen, und wurden dabei von der israelischen Polizei verfolgt. Aus den umliegenden Fenstern schleuderten die arabischen Bewohner Steine auf die israelischen Aktivisten.
In der am Meer gelegenen Stadt Netanja hetzten radikale Israelis gegen arabische Familien, die in dieser Stadt leben.
In der Stadt Ramla richteten sie Kontrollpunkte ein, um die Weiterfahrt von Palästinensern zu verhindern, während sie jüdische Fahrer passieren ließen. Dabei soll ein Palästinenser getötet worden sein. In der Stadt kam es mittlerweile zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Palästinensern.
In der Stadt Tiberias wurde ein palästinensischer Fahrer angegriffen und leicht verletzt, als er versehentlich den Ort passierte, an dem radikale Israelis marschierten, teilte die Polizei mit. Im beduinischen Dorf Hura wurde eine israelische Polizeistation in Brand gesteckt.
In der nordarabischen Stadt Tamra wurde ein 50-jähriger jüdischer Mann, der versehentlich in die Stadt eingefahren war, angegriffen und ihm in den Hals gestochen. Er wurde daraufhin in ein Krankenhaus in Haifa eingeliefert.
Der ultrarechte israelische Abgeordnete Itamar Ben-Gvir hetzte bereits mehr den Hass gegen die arabischen Israelis. Seine Partei fordert die Vertreibung der Palästinenser aus Israel. in jüngster Zeit marschierten Anhänger der radikalen jüdischen Siedler mehrfach durch Jerusalem und skandierten dabei „Tod den Arabern“.
Einer der beiden Oberrabbiner in Israel rief mittlerweile zur Zurückhaltung auf, nachdem lokale Medien von schrecklichen Szenen von Vandalismus und Straßenangriffen berichtetet hatten. „Wir dürfen uns nicht zu Provokationen hinreißen lassen und Menschen oder Eigentum Schaden zufügen“, sagte der sephardische Oberrabbiner Yitzhak Yosef am Mittwoch in einer Erklärung.
Die Auslöser der jüngsten Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis war ein Aufmarsch radikaler zionistischer Siedler am Zugang zur Altstadt von Jerusalem Ende April. Dort waren mehrere Hundert Polizisten, um den Aufmarsch der rechten Organisation Lehava abzuschirmen. Hunderte von Anhängern der rechtsextremen israelischen Gruppierung jagten Palästinenser durch die Straßen und skandierten „Tod den Arabern“.


Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko die Gebiete von Molodjoshnoje und Solotoje-5 beschossen und 15 Granaten verschiedener Art abgefeuert. …
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ setzt weiter Autos mit Symbolen der ukrainischen Seite im GZKK zum Transport von Diversions- und Erkundungsgruppen, Scharfschützenpaaren und Munition an die die Kontaktlinie ein.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass zwei Gruppen mit einem weißen Auto des Typs „SIL“ mit Symbolen des GZKK in den Gebieten von Swetlodarsk und Mironowskij eintroffen sind. Das Personal hat Lebensmittelrationen für drei Tage sowie 60mm-Mörser aus ausländischer Produktion sowie Munition für diese. …

snanews.de: Israelische Luftwaffe greift Ziele im Gazastreifen an: Wohnhaus vernichtet
Die Luftwaffe Israels hat mehrere Schläge gegen ein Wohnhaus in Gaza geführt. Das Gebäude sei zerstört worden, wie die palästinensische Agentur Wafa am Donnerstag meldete.
Ein Flugzeug vom Typ F-16 der israelischen Luftstreitkräfte habe ein Haus im Stadtbezirk Rimal von Gaza mit zwei Raketen angegriffen und es in einen Haufen von Ziegelsteinen verwandelt, hieß es.
Das ist bereits das vierte Mehrfamilienhaus im Gazastreifen, das seit Dienstag von der israelischen Luftwaffe vernichtet wurde.
„Einige Zeit zuvor haben Flugzeuge der Verteidigungsarmee Israels einen Schlag gegen die Aufklärungsabteilungen der Hamas im Bezirk Rimal geführt“, teilte der Pressedienst der israelischen Armee mit.
Vor dem Angriff habe das Militär „die Zivilpersonen in dem Haus gewarnt und ihnen genug Zeit für eine Evakuierung gegeben“, hieß es.
Am Montagabend hat sich der Konflikt an der Grenze zwischen Israel und Palästina drastisch verschärft. Die palästinensischen Gruppierungen feuerten vom Gazastreifen aus mindestens 1600 Raketen ab. Die meisten davon wurden vom Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ abgefangen. Die Effektivität des israelischen Raketenabwehrsystems liegt bei rund 90 Prozent.
Seit der Zuspitzung der Situation sind sechs israelische Zivilisten und ein israelischer Soldat getötet worden. Israel führte seinerseits Schläge gegen den Gazastreifen – angegriffen wurden rund 600 Militärziele der Hamas und des „Islamischen Dschihad“.


abends:

de.rt.com: Ukraine: Oppositionsführer Medwedtschuk des Landesverrats beschuldigt
Gegen den ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk wird wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Medwedtschuk nennt die Anklage eine politische Verfolgung. Die Partei, deren Vorsitzender er ist, plädiert für eine Annäherung an Russland.
Wiktor Medwedtschuk, ein Abgeordneter der des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, wurde am Dienstag in einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats als Verdächtiger genannt. Eine ähnliche Anschuldigung wurde auch gegen Medwedtschuks Mitstreiter Taras Kosak erhoben, ebenfalls ein Parlamemtsabgeordneter. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsuchte Medwedtschuks Haus in Kiew und die Zentrale seiner Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, deren Vorsitzender er ist.
Der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa zufolge wird gegen die beiden Politiker wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Derzeit wird geprüft, ob es zu einer Anklage kommt.
Später gab Wenediktowa bekannt, dass der Strafprozess drei Anklagepunkte umfassen würde: Übergabe von Informationen über Standorte der ukrainischen Streitkräfte an russische Geheimdienste, Übergabe eines Gasfeldes im Asowschen Meer an Russland und Sabotage durch Gründung einer Organisation zur Rekrutierung von Ukrainern in Russland. Angeblich hatten die Angeklagten versucht, Ukrainer zu rekrutieren, die in der Russischen Föderation arbeiten oder studieren sollten, um auf dem Territorium der Ukraine „russische Propaganda“ zu verbreiten und Einfluss auf die Innenpolitik des Landes zu nehmen. Wenediktowa wörtlich:
„Medwedtschuk als Anführer einer illegalen Tätigkeit, der enge Beziehungen zur obersten Führung der Russischen Föderation unterhält, beging der Untersuchung zufolge subversive Aktivitäten gegen die Ukraine, auch im wirtschaftlichen Bereich.“
Nach ukrainischem Recht droht den Abgeordneten eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.
Medwedtschuk wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Anschuldigungen als politische Verfolgung. Nach dem Besuch des Büros der Generalstaatsanwältin betonte der Politiker gegenüber Journalisten, er werde in der Ukraine bleiben und Gerechtigkeit suchen. Medwedtschuk sprach von einem Machtmissbrauch und erklärte, er sei auf eine Verhaftung vorbereitet:
„Ich möchte Ihnen sagen, dass ich zu jedem Ergebnis bereit bin. Aber ich denke, dass dies illegal ist und einen groben Verstoß gegen die Normen der Verfassung und der aktuellen Strafprozessgesetzgebung darstellt, denn dafür gibt es keinen Grund.“
Der Oppositionspolitiker unterstrich, er sei unschuldig und bereit, sich zu verteidigen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte am Dienstag gegenüber Journalisten die Ermittlung gegen Medwedtschuk und teilte mit, der ukrainische Oppositionsführer habe sich wegen politischen Asyls nicht an Moskau gewandt. Peskow zufolge hat Russland nicht vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Jedoch wolle der Kreml sicherstellen, dass es sich in diesem Fall nicht um eine politische Verfolgung handelt:
„Wir möchten sicherstellen, dass dieser Fall keine politische Verfolgung darstellt und keine Kampagne ist, die darauf abzielt, politische Konkurrenten loszuwerden. Dies wäre natürlich aus Sicht eines modernen Staates inakzeptabel.“
Außerdem lehnte der Sprecher die Mutmaßung ab, dass Medwedtschuk ein prorussischer Politiker sei. Nach Ansicht Peskows ist Medwedtschuk ein ukrainischer Politiker, der sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzt.
Im Jahr 2019 hatten die ukrainischen Behörden bereits gegen Medwedtschuk wegen des Verdachts auf Hochverrat ermittelt. Grund hierfür waren die Worte des Abgeordneten über eine Notwendigkeit, eine „autonome Region Donbass“ mit eigenem Parlament und eigener Regierung zu schaffen. Schließlich wurde das Verfahren mangels Straftatbestand eingestellt. Vor Monaten verhängte die Ukraine Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak.
Außerdem schalteten die ukrainischen Behörden die Fernsehsender 112 Ukraina, NewsOne und ZIK ab, die Kosak gehörten, und beschlagnahmten das Vermögen von Medwedtschuk und dessen Frau Oksana Martschenko. Den Abgeordneten der Opposition wurde die Verwicklung in die Lieferung von Kohle aus den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk nach Russland vorgeworfen.
Wiktor Medwedtschuk gilt als der einflussreichste ukrainische Oppositionspolitiker, der sich für Föderalismus und eine Annäherung an Russland einsetzt. Er war unter anderem ein Gesandter der Ukraine bei den Minsker Verhandlungen über den Konflikt in der Ostukraine.

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