Presseschau vom 10.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Linken-Politiker Dehm spricht in Moskau über Bedeutung der Siegesparade und Wladimir Putin
Anlässlich der Siegesparade in Moskau hat Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die LINKE) seinen Respekt für den Sieg der Sowjetunion über den Nationalsozialismus bekundet. Nach Ansicht des Politikers sollte der 8. Mai in Deutschland ein bundesweiter Gedenktag sein – und die Gefahr des Faschismus dürfte niemals aus den Augen verloren werden. …
https://snanews.de/20210509/linken-politiker-dehm-in-moskau-respekt-fuer-siegesparade-2029198.html

Frank Furedi: Demokratie in Gefahr: Der „woke“ Kapitalismus diktiert uns, wie wir zu denken haben
Es gab einmal eine Zeit, in der Kapitalisten nur daran interessiert waren, Geld zu verdienen. Jetzt haben große Unternehmen keine Bedenken mehr, gegenüber der Öffentlichkeit zu moralisieren. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Demokratie sind fatal. …
https://kurz.rt.com/2i5o

de.rt.com: US- und EU-Sanktionen schaden Russland – aber Moskau hat Pläne für Gegenmaßnahmen
Angesichts der harten wirtschaftlichen Maßnahmen Washingtons und seiner Verbündeten in Europa arbeitet Russland daran, den westlichen Einfluss auf seine Wirtschaft zu minimieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Exklusivinterview mit „RT International“. …
https://kurz.rt.com/2ibk

de.rt.com: Sozial benachteiligte Menschen von COVID-19 besonders bedroht
Arme erkranken deutlich häufiger an COVID-19. Das Immunsystem von Ärmeren und prekär Beschäftigten ist im Durchschnitt weniger gut aufgestellt. Eine Untersuchung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko. …
https://kurz.rt.com/2id4

Kani Tuyala: US-Pharmariese Pfizer: Die skandalumwobene Fratze hinter der neuen Hochglanz-Maske
Vom Saulus zum Paulus. So in etwa ließe sich die aktuelle Wandlung der Pharmaindustrie in der öffentlichen Wahrnehmung beschreiben. Davon profitiert auch der US-Branchenprimus Pfizer. Noch vor wenigen Jahren wurde der Konzern immer wieder von Skandalen erschüttert. Das Unternehmen agiere wie „die Mafia“, lautete eine Kritik. …
https://kurz.rt.com/2ib8


abends/nachts:

snanews.de: Lukaschenko überträgt Machtbefugnisse im Todesfall auf Sicherheitsrat
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat für den Fall seines gewaltsamen Todes die Übertragung der Machtbefugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Ein entsprechendes Dekret hat er am Sonntag unterzeichnet.
„Das Dekret zielt darauf ab, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu wahren“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des belarussischen Präsidenten.
Im Falle des Todes des Staatsoberhauptes bei einem Attentat, einem Terroranschlag, einer externen Aggression oder anderen gewalttätigen Handlungen soll die Macht an den Sicherheitsrat übertragen werden.
„Alle staatlichen Stellen und ihre Beamten handeln in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Sicherheitsrates, dessen Vorsitz der Premierminister innehat“, so die Mitteilung weiter.
Das Dokument sieht außerdem vor, dass in Belarus der Ausnahmezustand oder sogar das Kriegsrecht verhängt werden könnte, sollte der 66-Jährige sein Amt nicht mehr ausüben können.
Im nationalen Sicherheitsrat, in dem etwa Regierungsmitglieder und Militärs vertreten sind, hat Lukaschenko selbst den Vorsitz. Auch sein ältester Sohn, Viktor, sitzt in dem Gremium. Es wird spekuliert, dass der 45-Jährige als möglicher Nachfolger seines Vaters in Stellung gebracht werden soll.
In Belarus gibt es seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Proteste gegen Langzeit-Staatschef Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.
Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt. Bei den Protestdemonstrationen gab es Zehntausende Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Zuletzt trauten sich die Menschen nur noch vereinzelt zu kleineren Protestaktionen auf die Straßen.

snanews.de: Wiedereröffnung von US-Militärflugplatz nahe russischer Grenze demnächst möglich – Forbes-Bericht
Das US-Militär könnte laut dem Forbes-Analysten David Axe demnächst die stillgelegte Eareckson Air Station in Alaska wieder in Betrieb nehmen, um die „perfekten Bedingungen“ für das Abfangen russischer Flugzeuge zu schaffen.
„Sollte der Eareckson Militärflugplatz auf der Insel Shemya wiedereröffnen, könnte man richtig gespannt sein“, schrieb Axe in einem Forbes-Artikel. „Für die Kampfflugzeuge (von der US Air Force – Anm. d. Red.) wäre es die perfekte Lage, um russische Flugzeuge über dem Beringmeer abzufangen“, so der Forbes-Analyst.
Die Insel befinde sich nur etwa 320 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und habe daher eine „kolossale strategische Bedeutung“, betonte Axe. Die US-Behörden stellen dem Artikel zufolge Mittel für den Wiederaufbau des seit 1991 stillgelegten Flugplatzes bereit. „Kein anderer US-Flugplatz, der kein Flugzeugträger ist, kann Jäger so nah an Russland bringen“, so Axe.


snanews.de: Sputnik V in Deutschland vor dem Aus? Russischer Fonds antwortet der „Bild“
Medienberichte über die angeblich ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Moskau über einen möglichen Kauf des Impfstoffs Sputnik V entsprechen laut dem Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) nicht der Wahrheit.
Zuvor am Sonntag hatte die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf eigene Quellen berichtet, die russische Seite werde den Impfstoff wohl nicht vor August nach Deutschland liefern können. Die Ursache für die Verzögerung sei demnach die komplizierte Beschaffung der nötigen Rohstoffe. Eine Lieferung im Juni oder Juli könne nur erfolgen, wenn Russland eigentlich für Indien vorgesehene Ware im gleichen Umfang kürze. Angesichts der dortigen Lage sei das aber undenkbar.
Die Zulassung des Sputnik-Impfstoffes durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA steht noch immer aus.
Der Fonds wies darauf hin, dass der „Bild“-Artikel ein Teil einer Desinformationskampagne sei. Ziel dieser Kampagne sei es zu verhindern, dass der russische Impfstoff auf europäische Märkte gelange.
„Die Verhandlungen mit Deutschland über den Kauf des Impfstoffs werden fortgesetzt. Der Sputnik V-Impfstoff wird möglicherweise im Juni dieses Jahres nach Deutschland geliefert, und zwar nicht zu Lasten der Lieferungen in andere Länder“, teilte der RDIF mit.
Die „Bild“-Zeitung habe kürzlich mehr als 15 Artikel über Sputnik V mit falschen Informationen und Links zu anonymen Quellen veröffentlicht, so der Fonds weiter.
Ein RDIF-Vertreter unterstrich außerdem, der Fonds bemühe sich weiterhin um die Zertifizierung des Vakzins bei der EMA – trotz der Versuche einiger großer Pharmaunternehmen und einzelner Politiker, Sputnik V am Eintritt in europäische Märkte zu hindern.
Der russische Impfstoff Sputnik V ist bisher in 61 Ländern mit insgesamt drei Milliarden Einwohnern registriert worden. Wie eine Analyse der Daten zur Covid-19-Impfung vom 5. Dezember 2020 bis 31. März 2021 in Russland ergab, zeigt das Vakzin eine Effizienz von 97,6 Prozent.Das medizinische Fachjournal „The Lancet“ hatte zuvor über 91,6 Prozent Effektivität berichtet.


de.rt.com: Iranische Botschaft widerspricht Türkei: Keine Entsendung von Truppen aus Syrien in den Jemen
Die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ hatte behauptet, Iran entsende 120 Kräfte aus Syrien in den Jemen. Weitere könnten bald folgen. Die iranische Botschaft dementiert. Man habe immer ein „Ende des Krieges“ und eine „politische Lösung“ unterstützt.
Seit sechs Jahren herrscht Krieg im Jemen. Im März 2015 begann Saudi-Arabien mit seiner Militäroffensive gegen das ärmste Land der Arabischen Halbinsel und formte eine Allianz gegen die Ansarullah-Bewegung mit Unterstützung aus dem Westen. Die Bevölkerung ist heute zu 80 Prozent auf Hilfslieferungen angewiesen.
Der Islamischen Republik Iran wird vorgeworfen, sich militärisch am Jemen-Konflikt zu beteiligen. Führer der schiitischen Bewegung aus dem Norden des Jemen ist Abdul Malik al-Huthi. Die Huthi gehören zu den Zaiditen, die wiederum ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung stellen. Bis zur Revolution im Jahr 1962 wurde der Jemen von zaiditischen Imamen beherrscht.
Im Jemen-Krieg wird gemeinhin auch von den Huthi-Rebellen gesprochen, die gegen die saudische Koalition kämpfen. Der ehemalige jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih bezeichnete die Huthi als „Terroristen“, obwohl auch er den Zaiditen angehört. Im Jahr 2004 entwickelte sich aus den Protesten der Huthi gegen Salih ein bewaffneter Konflikt. Die Huthi aber erhielten mehr Zulauf. 2014 gelang es ihnen, den Präsidentenpalast einzunehmen und das Parlament aufzulösen. Als Beweis für die enge Zusammenarbeit zwischen Iran und den Huthi dient auch die tägliche Flugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Teheran und Sanaa. Iran habe dem Jemen Lieferungen von Öl und Strom versprochen. Das Ziel der Huthi soll es laut Kritikern sein, ein Imamat errichten zu wollen.
Bei einem Treffen des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif mit dem Chefunterhändler der jemenitischen Ansarullah-Bewegung Mohammed Abdul-Salam im Oman forderte Sarif erneut ein Ende des Krieges.
Die Türkei aber will über Informationen verfügen, wonach sich Iran militärisch beteiligt. Insgesamt 120 Kräfte aus Deir ez-Zor habe Iran in den Jemen geschickt, um dort die Ansarullah-Bewegung zu unterstützen, ließ die türkische Nachrichtenagentur Anadolu verlauten. Die Türkei beruft sich dabei auf lokale Quellen. Auch wird darauf hingedeutet, dass weitere Kämpfer – abhängend vom Erfolg der ersten Truppe – folgen könnten.
Die iranische Botschaft in Ankara schrieb am Sonntag auf ihrem Twitter-Auftritt zu den Vorwürfen:
„Eine solche Behauptung deutet auf einen Mangel an Informationen über die Realität vor Ort hin.“
„Diese irreale Behauptung steht im Widerspruch zum Vorgehen der Islamischen Republik Iran in dem katastrophalen und unmenschlichen Krieg gegen das jemenitische Volk.“
Die Botschaft betonte, dass „die Islamische Republik Iran immer ein Ende des Krieges gefordert und die Bemühungen der UNO um eine politische Lösung unterstützt hat“.


vormittags:

de.rt.com: Russland und Iran: Wie weit sind sie von einer strategischen Partnerschaft entfernt?
Die Ausarbeitung gemeinsamer russisch-iranischer Vorschläge zur Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems am Persischen Golf könnte ein Schritt in die Richtung einer strategischen Partnerschaft sein.
Andrei Kortunow, der seit 2011 Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC) ist, geht in einem Gastbetrag beim iranischen Staatsender Press TV der Frage nach, inwieweit Russland und Iran von einer strategischen Partnerschaft entfernt sind. Dabei untersucht er, was die Partnerschaft als solche in der internationalen Beziehung bedeutet und befasst sich mit den Herausforderungen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Iran und Russland.
Staaten sollten zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft „ein breites Spektrum langfristiger gemeinsamer Interessen“ haben. Dabei gehe es um Interessen, die nicht von den „aktuellen politischen Situationen“ oder von den „Handlungen Dritter“ abhängen.
„Einen gemeinsamen Feind zu haben oder ähnliche außenpolitische Herausforderung zu haben, reicht für eine strategische Partnerschaft nicht aus. Außenpolitische Probleme kommen und gehen, und ein einmaliger Feind könnte in Zukunft auch ein Verbündeter werden.“
Zur strategischen Partnerschaft bräuchten die beiden Parteien gemeinsame strategische Ziele, die sie nur durch „nachhaltige gemeinsame Anstrengungen“ erreichen könnten. Dies unterscheidet eine strategische Partnerschaft von einer „taktischen Allianz“. Die beiden Seiten benötigten für eine strategische Partnerschaft einen „gut entwickelten rechtlichen Rahmen“ für ihre Interaktion sowie „wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit“ in verschiedenen Bereichen, um damit eine langfristige Partnerschaft zu etablieren.
„Haben wir diese Voraussetzungen in den russisch-iranischen Beziehungen erfüllt? Leider nicht. Bestenfalls können wir argumentieren, dass beide Seiten erste Grundlagen für eine strategische Partnerschaft geschaffen haben, die irgendwann in der Zukunft entstehen soll.“
Aus Sicht der russischen Politik haben Russland und Iran, so Kortunow, gemeinsame Interessen, um der hegemonialen Politik der USA auf der ganzen Welt und insbesondere im Nahen Osten entgegenzuwirken. Dem sei hinzufügen, dass Russland und Iran in ihren gemeinsamen Nachbarschaften von Afghanistan bis Syrien vor gemeinsamen Herausforderungen bei der Bekämpfung des politischen Radikalismus, nämlich dem Islamismus, ständen. „Das heißt, die Russen messen den Fragen der Sicherheit und der Geopolitik Vorrang bei.“
Russland und Iran konkurrierten direkt oder indirekt auf den globalen Kohlenwasserstoffmärkten. Moskau und Teheran könnten in vielen regionalen Fragen keine identischen Standpunkte vertreten, selbst in Syrien. Iran sei ein schiitisches Land, während die meisten russischen Muslime sunnitische Muslime seien.
Viele Erfolge der Interaktion zwischen Russland und Iran seien trotz ihrer bilateralen Zusammenarbeit weitgehend durch die gegebene Situation bedingt gewesen. In den letzten dreißig Jahren habe sich diese Zusammenarbeit hauptsächlich auf mehr oder weniger erfolgreiche „parallele Reaktionen der beiden Länder auf aufkommende geopolitische Herausforderungen“ beschränkt. Diese Probleme seien zahlreich und vielfältig gewesen: der Bürgerkrieg in Tadschikistan, die Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak, der Arabische Frühling, die Konflikte in Syrien und im Jemen. Russischen und iranischen Diplomaten sei es allerdings in der Regel gelungen, „geeignete und für beide Seiten akzeptable Ansätze für äußerst komplizierte regionale Probleme“ zu finden.
„Eine rechtzeitige Interaktion in Krisen schafft jedoch keine strategische Partnerschaft. Eine weitere Anforderung sind gemeinsame strategische Ziele. Das heißt, die Konzipierung eines langfristigen konstruktiven Aktionsprogramms, das Krisen vorwegnimmt und nicht nur auf sie reagiert.“
Die Ausarbeitung gemeinsamer russisch-iranischer Vorschläge zur Schaffung eines kollektiven regionalen Sicherheitssystems am Persischen Golf könnte ein vielversprechender Schritt in diese Richtung sein. Die Region „Großraum Zentralasien“ könnte ein weiterer Bereich für langfristige gemeinsame Initiativen werden, so Kortunow.
Russland und Iran folgten in ihren Wirtschaftsbeziehungen dem „Weg des geringsten Widerstands“ und beschränkten sich auf einzelne große „Showcase-Projekte“, die mit aktiver staatlicher Unterstützung wie dem Kernkraftwerk Buschehr und militärtechnischer Zusammenarbeit durchgeführt würden. Bereits 2007 hätten die Parteien große Pläne zur Steigerung des jährlichen Handelsumsatzes auf 200 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren in Zusammenarbeit mit den Bereichen Energie, Transport, Medizin, Biotechnologie, Metallurgie, Weltraumforschung usw. ins Auge gefasst. „Die meisten dieser Pläne bleiben jedoch nur auf dem Papier.“
Die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Iran haben, so Kortunow, verschiedene Seiten, und es wäre wahrscheinlich falsch zu behaupten, dass alte Missstände, Stereotypen und Vorurteile, die sich über Jahrhunderte hinweg bildeten, keinen Einfluss auf die öffentliche Stimmung haben. Auch in den letzten Jahren seien diese Misstrauen zu beobachten: „Im Sommer 2010 beispielsweise, als Russland die Lieferung von S-300-Raketensystemen nach Iran verschob.“ Nach dieser Entscheidung seien viele iranische Konservative zu dem Schluss gekommen, dass Moskau Teheran nur als „Trumpfkarte für sein größeres Spiel mit dem Westen“ angesehen habe. Im iranischen Reformlager werde Russland oft als eine „altertümliche und nicht weit entwickelte Macht“ betrachtet, die Iran nichts Substanzielles anbieten könne.
Aus dieser Darlegung der Beziehungen zwischen Russland und Iran zieht der Autor die Schlussfolgerung, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran viele positive Elemente beinhalten, die jedoch noch nicht das Niveau einer strategischen Partnerschaft erreicht haben. Die Partnerschaft als solche werde kaum zustande kommen, ohne beharrliche Anstrengungen auf beiden Seiten, um sich für eine langfristige Partnerschaft aktiv einzusetzen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Mai 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden Solotoje-5, Molodjoshnoje und Kalinowo-Borschtschewatoje unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen. Insgesamt wurden 20 Geschosse abgefeuert.

snanews.de: Afghanistan: Taliban rufen dreitägige Feuerpause zum Ramadan-Ende aus
Die militant-islamistische Bewegung Taliban hat in Afghanistan eine dreitätige Waffenruhe für die bevorstehenden Feiertage zum Ende des Fastenmonats Ramadan angekündigt. Das geht aus einer Erklärung der Taliban, die in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde, hervor.
Demnach wurden alle Kämpfer der Taliban angewiesen, landesweit vom ersten bis zum dritten Tag des traditionellen Zuckerfestes, offensive Operationen einzustellen. Unter anderem sei Taliban-Kämpfern untersagt worden, die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu besuchen oder „feindlichem Personal“ den Zugang zu von den Islamisten kontrollierten Gebieten zu gewähren.
Bisher hat die Regierung in Kabul noch keine Antwort darauf gegeben.
Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Taliban zum Ende des Ramadans das Feuer eingestellt. 2018 besuchten viele Taliban-Kämpfer von der Regierung gehaltene Gebiete, es kam zu Verbrüderungsszenen mit Sicherheitskräften.
Das Fest des Fastenbrechens oder Eid al-Fitr ist ein islamisches Fest im unmittelbaren Anschluss an den Fastenmonat Ramadan in den ersten drei Tagen des Nachfolgemonats Schauwāl. Die Feiertage beginnen am Mittwoch oder Donnerstag, abhängig von der Sichtung des Mondes. Eid al-Fitr ist das wichtigste Fest für Muslime, bei dem sich die Familien zum Mahl versammeln. In Afghanistan besuchen die Menschen auch die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen.
Sicherheitslage in Afghanistan
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt. Seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan am 1. Mai haben die Taliban mehrere Offensiven in mehreren Provinzen gestartet. Manche von ihnen war erfolgreich, andere konnten die Sicherheitskräfte der Regierung zurückschlagen. Auch in der Nacht auf Montag gab es wieder zahlreiche Gefechte.
Die Nato-Staaten hatten sich auf Drängen von US-Präsident Joe Biden darauf verständigt, alle Soldaten bis spätestens zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 heimzuholen. Zuletzt waren noch rund 10.000 ausländische Soldaten am Hindukusch stationiert. Deutschland stellt mit etwa 1100 Soldaten das zweitgrößte Kontingent nach den USA.
Die Taliban hatten Afghanistan von 1996 bis zu ihrem Sturz durch die US-geführten Truppen 2001 beherrscht und die Menschenrechte, vor allem aber die Rechte der Frauen im Land, massiv beschnitten. Seit ihrer Vertreibung von der Macht kämpften sie gegen die ausländischen Truppen und die Regierung in Kabul.


Lug-info.com: In der LVR sind am 10. Mai um 9:00 Uhr 4408 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3892 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 411 Todesfälle.

snanews.de: Mindestens 15 Tote bei Explosionen in Afghanistan
In Afghanistan sind an einem Tag zwei Busse über Sprengsätze gefahren und explodiert. Dabei kamen mindestens 13 Menschen ums Leben. Zwei weitere Personen wurden bei einer Attacke auf einen Armeeposten getötet.
Bei einer Explosion in der südlichen Provinz Sabul wurden nach Angaben der lokalen Behörden mindestens elf Menschen getötet und weitere 28 verletzt. Sie waren mit einem Reisebus unterwegs, der auf eine am Straßenrand platzierte Bombe auffuhr, berichtet am Montag die Deutsche Presse-Agentur.
Ähnliches trug sich in der zentralen Provinz Parwan zu: Dort fuhr ein Minibus über eine Mine. Dem Provinzrat Sahir Salangi zufolge wurden dabei mindestens zwei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt. Als Anrainer zusammenkamen, um zu helfen, habe es eine weitere Explosion gegeben, bei der vier weitere Menschen verletzt worden seien.
Außerdem wurde in der westlichen Provinz Farah in der Nacht zu Montag ein Kontrollpunkt der Armee mit einer Autobombe angegriffen. Zu den Opfern gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Laut dem Provinzgouverneur wurden durch die Explosion unweit der Provinzhauptstadt Farah-Stadt zwei Soldaten getötet. Ein anderer Provinzrat sprach von mindestens sechs Toten.
Seit Beginn des offiziellen Abzugs des internationalen Truppenkontingents am 1. Mai haben die radikalislamischen Taliban in verschiedenen Teilen Afghanistans zum Teil erfolgreiche Offensiven gestartet. Außerdem legten sie auf Straßen im ganzen Land Sprengsätze aus, denen Zivilisten zum Opfer fallen. Immerhin haben die Taliban für das Ende des Fastenmonats Ramadan diese Woche eine dreitägige Waffenruhe angekündigt.


Mzdnr.ru: Am 9. Mai wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 10. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 34.256 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4581 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 27.102 als gesund entlassen, es gibt 2573 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 88 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 38 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 48 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1759 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 731 mit Sauerstoffunterstützung (+30 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1514 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Amazon macht 2020 in Europa Rekordgewinn von 44 Milliarden Euro – und bekommt noch Steuergutschrift
Laut einem Bericht des „Guardian“ erzielte der Onlinehändler Amazon im Jahr 2020 einen Rekordgewinn, musste aber an seinem europäischen Hauptsitz in Luxemburg keinerlei Unternehmenssteuer zahlen. Im Gegenteil: Es gab sogar Steuergutschriften für das Unternehmen.
Ein Bericht der britischen Zeitung Guardian belegt, gestützt auf Unterlagen aus dem luxemburgischen Transparenzregister, dass im Jahr 2020 Amazon am europäischen Hauptsitz des Unternehmens in Luxemburg keinerlei Unternehmenssteuern zahlen musste, obwohl der Umsatz des Unternehmens in Europa von 32 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 44 Milliarden Euro im Jahr 2020 emporschnellte. Das ist ein Wachstum von satten 37,5 Prozent im Verlauf eines Jahres und größtenteils bedingt durch die Corona-Krise.
Doch statt eines Gewinns wies die Zentrale in Luxemburg einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aus. Das führte folgerichtig dazu, dass keine Steuern fällig wurden, im Gegenteil bekam das Unternehmen Steuergutschriften in Höhe von 56 Millionen Euro zuerkannt, wie der Guardian berichtet. Amazon habe nun insgesamt 2,7 Milliarden Euro Verlustvorträge, die es künftig nutzen kann, um auch in Zukunft bei Gewinnen noch immer Steuerzahlungen aus dem Weg zu gehen. Amazons Niederlassung in Luxemburg wickelt den Vertrieb und Umsatz in dem europäischen Großraum Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien ab. An dem Standort arbeiten 5.262 Angestellte.
In einem Statement auf seiner Webseite kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (G/EFA) im EU-Parlament, Sven Giegold, das Vorgehen von Luxemburg und Amazon:
„Während kleine Geschäfte schließen müssen, macht Amazon Rekordgewinne und verweigert jeden Beitrag zur Allgemeinheit.“
Der Parlamentarier erklärte, dass die neuesten Erkenntnisse überdeutlich machten, warum ein effektiver Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen gebraucht werde. Die Steueroase Luxemburg schade ihren europäischen Nachbarn und bringt sie um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, so Giegold. Mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 21 Prozent könne Deutschland seine rechtmäßigen Steuereinnahmen von Amazon zurückfordern. Der Politiker fordert eine „transatlantische Allianz für mehr Steuergerechtigkeit“. US-Präsident Joe Biden habe einen Plan vorgelegt, mit dem die geschädigten Länder „den Spieß umdrehen könnten“. Dass die deutsche Regierung Bidens Plan nicht ausdrücklich unterstütze, sei ein „Armutszeugnis“, schreibt Giegold auf seiner Seite weiter.


nachmittags:

de.rt.com: Hackerangriff legt Rohrleitungsnetz großer Benzin-Pipeline in USA lahm
Nach einem groß angelegten Hackerangriff wurde das gesamte Rohrleitungsnetz der Betreiberfirma Colonial Pipeline in USA vorübergehend stillgelegt. Das Unternehmen betreibt eine der größten Benzin-Pipelines der USA. Die US-Regierung rief am Sonntag den regionalen Notstand aus.
Eine der wichtigsten Pipelines der USA ist seit Freitag nach einem Hackerangriff lahmgelegt. Der Betreiber Colonial Pipeline schaltete zur Eindämmung des Schadens bestimmte Systeme ab, darunter das Transportnetzwerk zwischen Houston und New York. Damit fällt eine der wichtigsten Leitung für den Transport von Benzin und Diesel vorerst aus.
„Im Moment liegt unser Hauptaugenmerk auf der sicheren und effizienten Wiederherstellung unseres Dienstes“, erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung. Ein IT-Sicherheitsdienstleister sei nun mit der Untersuchung des Falls beauftragt worden, außerdem habe man die zuständigen Strafverfolgungsbehörden kontaktiert.
Die Täter wollen Colonial Pipeline offenbar erpressen, berichtet das Handelsblatt. Das Unternehmen erklärte, dass Ransomware zum Einsatz gekommen wäre. Dabei handelt es sich um Software, die wichtige Dateien verschlüsselt. Für die Freigabe sollen Hacker ein Lösegeld verlangt haben. Nach Berichten von US-Medien stecken Cyberkriminelle einer seit August 2020 bekannten professionellen Gruppe namens „DarkSide“ hinter dem Angriff.
Nach dem Hackerangriff auf diese Pipeline der USA rief unter anderem die Regierung in Washington, D.C. am Sonntag den regionalen Notstand aus. Dieser Schritt folge der dringenden Notwendigkeit, „den sofortigen Transport von Benzin, Diesel, Kerosin und anderen Erdölprodukten“ sicherzustellen, erklärte das US-Transportministerium.
Durch die regionale Notstandserklärung kann nun Treibstoff auf dem Straßenweg in die betroffenen Bundesstaaten transportiert werden, darunter Florida, Texas, New York, Washington, D.C. und Pennsylvania, meldet die FAZ. Denn auch drei Tage nach dem Cyberangriff konnte Colonial Pipeline bisher nur einige kleinere Versorgungsleitungen wieder öffnen, das Hauptsystem blieb weiter außer Betrieb.
Das Weiße Haus erklärte, Präsident Joe Biden wäre bereits am Samstagmorgen über den Vorfall informiert worden und die US-Regierung arbeite mit dem Unternehmen zusammen, um die Auswirkungen des Angriffs zu bewerten, den Betrieb wiederherzustellen und Unterbrechungen der Versorgung zu vermeiden. Die Regierung plant verschiedene Szenarien und arbeitet mit staatlichen und lokalen Behörden an Maßnahmen zur Minderung möglicher Versorgungsprobleme.
Ölexperte Andy Lipow sagte diesbezüglich, die Auswirkungen des Angriffs auf die Treibstoffversorgung und die Preise hingen davon ab, wie lange die Pipeline ausfällt. Ein Ausfall von ein oder zwei Tagen wäre minimal, aber ein Ausfall von fünf oder sechs Tagen könnte zu Engpässen und Preiserhöhungen führen, so meldet AP.
Mike Chapple, Professor für Informatik am Mendoza College of Business der Universität Notre Dame und ehemals bei der National Security Agency angestellt, kommentierte, dass solche Systeme für die Steuerung etwa von Pipelines nicht mit dem Internet verbunden sein sollten, da sie sonst für Cyber-Angriffe anfällig seien.
„Die Angriffe waren extrem hochentwickelt, und sie waren in der Lage, einige ziemlich ausgeklügelte Sicherheitskontrollen zu infiltrieren – oder es gab nicht das richtige Maß an Sicherheitskontrollen.“
Vor etwa vier Monaten gab es einen groß angelegten Cyberangriff auf mehrere Bundesbehörden in den USA. Die Hacker hatten sich seinerzeit über eine Software der Firma SolarWinds Zugang zu den Systemen von Regierungseinrichtungen und Unternehmen verschafft.
Colonial Pipeline mit Sitz im Bundesstaat Georgia ist der größte Pipeline-Betreiber in den USA. Die Pipeline von Colonial ist – gemessen am transportierten Volumen – die wichtigste US-Pipeline. Jeden Tag fließen mehr als 2,5 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) an Benzin, Diesel, Kerosin und anderen Erdölprodukten durch diese Rohrleitungen. Die Pipeline führt über mehr als 8.800 Kilometer von Houston im Bundesstaat Texas bis nach New York an der Ostküste der USA und versorgt so etwa 50 Millionen Verbraucher.


snanews.de: „Machtkonzentration in Händen der Internetkonzerne“: Schäuble warnt vor Gefahren der Digitalisierung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, die parlamentarischen Demokratien widerstandsfähig gegen die Gefahren fortschreitender Digitalisierung zu machen. Er warnt vor einer Machtkonzentration in den Händen großer Internetkonzerne und formuliert harsche Vorwürfe.
„Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus. Sie verändern das, was wir die Öffentlichkeit nennen fundamental“, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Montag bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten (EU-PPK). Er betonte, dass die sozialen Medien die Öffentlichkeit fundamental veränderten.
„Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, befördert Hass und Desinformation und polarisiert unsere Gesellschaften. Die klassischen Medien verlieren ihre zentrale Filter- und Mittlerfunktion. So schwindet der gemeinsam geteilte Erfahrungs- und Diskursraum, in dem wir uns im kollektiven Gespräch über die wichtigen Fragen verständigen. Genau darauf ist die Demokratie aber angewiesen – insbesondere in der vielfältiger werdenden Gesellschaft.“
Die „Funktionslogik der digitalen Öffentlichkeit“ lasse wenig Raum für demokratischen Streit und mühsame Kompromisssuche, erklärte Schäuble weiter. Im Gegenteil: Sie befördere die populistische Versuchung, den eigenen Willen mit dem der Mehrheit gleichzusetzen. „Sich unmittelbar im Netz äußern zu können, scheint mit dem Anspruch einherzugehen, dass die eigene Meinung unmittelbar in politische Wirklichkeit umzusetzen ist. Das aber widerspricht nicht nur den Kernprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, sondern führt unweigerlich zur Enttäuschung. Auf lange Sicht gefährdet das die Legitimation gewählter Repräsentanten, für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen“, unterstrich der Bundestagspräsident.
Hinzu komme eine enorme Machtkonzentration in den Händen großer Internetkonzerne, die nicht nur ordnungspolitisch problematisch sei, so Schäuble.
Er warf den Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, zwar viel vom Gemeinwohl zu sprechen, aber jede Verantwortung dafür zurückzuweisen. Sie seien nur mit Mühe und Not dazu zu bringen, Hass und Hetze einen Riegel vorzuschieben. Zugleich kontrollierten sie nach Gutdünken den Zugang zum Diskurs, so Schäubles Kritik. „Ihr Geschäftsmodell basiert auf den gigantischen Datenmengen, die sie sammeln und die sich kommerziell und politisch verwerten lassen – unter anderem, um durch gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Wahlen zu beeinflussen.“ Für einige Akteure sei das offenkundig ein Instrument ihrer Außenpolitik geworden, stellt Schäuble fest.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10.05.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 9. auf den 10. Mai, wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Die Verteidiger der Republik halten das Regime der Feuereinstellung streng ein, setzten die Beobachtung des Gegners fort und sind in Bereitschaft, um adäquat auf die Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu reagieren.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen acht Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
vier T-64-Panzer in der Miroschnitschenko-Straße in Konstantinowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“, zwei Panzertransporter und ein gepanzertes Aufklärungsfahrzeug auf dem Gebiet von privaten Häusern in der Asphalt-Gasse in Nowotroizkoje.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So wurde festgestellt, dass aktiv eine Station der Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung im Gebiet von Stepanowka eingesetzt wurde, um die Entdeckung von verbotenen Waffen 10. Brigade zu verhindern.
Die zeitweilige Ruhe und das Fehlen von Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfern in den letzten 24 Stunden hängt mit der Vorbereitung auf den Besuchs der Militärattachés Dänemarks, Norwegens und Schwedens am 11. Mai in der OOS-Zone zusammen. Dabei bereitet das Kommando der OOS nach Angaben unserer Aufklärung eine theatralische Vorstellung vor, die darauf gerichtet ist, die ausländischen Gäste davon zu überzeugen, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die Kampfaufgaben ausführen, den NATO-Standards entsprechen, dass das Niveau ihrer militärischen Ausbildung und professionellen Fertigkeiten hoch ist, die Lebensmittel- und materielle Versorgung qualitativ hochwertig ist. Außerdem ist ein Besuch von Kompaniestützpunkten von Brigade der ukrainischen Streitkräfte geplant, um die Delegation mit der Lage in der OOS-Zone bekannt zu machen.
Uns wurde bekannt, dass vom Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol Anweisungen an das 54. Aufklärungsbataillons bezüglich einer Verstärkung der Beobachtungsposten in den Verantwortungsbereichen der 72., 28. und 93. Brigade sowie bezüglich der Bereithaltung von je zwei Scharfschützenpaaren und je einer Mörsermannschaft zum Ausdrücken auf benannte Positionen eingegangen sind.
Unter Berücksichtigung der aktiven Arbeit von Filmteams der ukrainischen Fernsehsender „ICTV“, „5. Kanal“ und „Ukraina in der OOS Zone, die die redaktionelle Aufgabe haben, Videomaterialien zu Erstellen, um die DVR der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerprovokationen aus Richtung der Positionen der bewaffneten Formationen der Ukraine wieder aufgenommen werden.
Um die Einheiten der 10. Gebirgssturmbrigade vor der Ankunft einer komplexen Kommission des Stabs der OOS personell auszustatten, wurden 20 wehrpflichtige Soldaten aus dem ständigen Stationierungspunkt der Brigade in Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankows entsandt. Die Wehrpflichtigen sind bereits im 8. Bataillons der Brigade in Nowgorodskoje eingetroffen.
Um panische Stimmungen unter dem jungen Nachwuchs zu verhindern, versicherte der Brigadekommandeur Kotlik, dass sie für Haushaltsarbeiten und die Wartung von Technik eingesetzt werden und das eine Beteiligung an der Ausführung von Kampfaufgaben ausgeschlossen ist. Außerdem empfahl der den Wehrpflichtigen nachdrücklich, ihre Verwandten nicht über ihren Aufenthaltsort zu informieren und konfiszierte ihr Mobiltelefone.
Wir erinnern daran, dass die nicht kampfbedingten Verluste in der 10. Brigade derzeit 20 Mann betragen, war wir bereits berichtet haben, und es ist nicht ausgeschlossen, dass angesichts der geringen Kontrolle von Seiten des kommandieren Personals ihre Zahl auf Kosten der unerfahrenen Soldaten ansteigen könnte.
Wir rufen die gesellschaftliche Organisationen und die Verwandten der wehrpflichtigen Soldaten auf, besondere Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt zu richten und zu berücksichtigen, dass die altgediente 10. Gebirgssturmbrigade den jungen Nachwuchs für technische Arbeiten auf ihren Positionen einsetzen wird, wo bis jetzt keine Karten der Minenfelder nach der Ablösung der 35. Marineinfanteriebrigade vorliegen.

de.rt.com: Nawalny-Arzt nach Jagdausflug im sibirischen Wald wieder aufgetaucht
Der vermisste Gesundheitsminister aus dem russischen Omsk, der Nawalny nach dem vermeintlichen Giftanschlag behandelt hatte, wurde lebendig und unversehrt aufgefunden. Er hatte sich wohl im Wald verfahren. Die westliche Presse sah in ihm bereits ein weiteres Opfer des Kreml.
Alexander Murachowski ist Gesundheitsminister der sibirischen Region Omsk und ehemaliger Chef des Notfallkrankenhauses, in dem der bekannte russische Oppositionelle Alexei Nawalny nach einem vermeintlichen Giftanschlag behandelt wurde. Er war am 20. August letzten Jahres während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Später wurde Nawalny nach Berlin ausgeflogen, wo er sich in der Berliner Charité behandeln ließ. Er wurde laut mehreren Laboruntersuchungen mit Nowitschok vergiftet.
Laut Murachowski handelte es sich um eine Stoffwechselstörung. Nawalny sprach von einer gefälschten Diagnose. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er verhaftet und in ein Straflager 100 Kilometer östlich von Moskau gebracht.
Seit November ist Murachowski Gesundheitsminister von Omsk. Das Regionalbüro des Innenministeriums teilte am Sonntag mit, dass der Beamte in einem Wald in der Nähe des Dorfes Pospelowo verschwunden sei. Er sei am Samstag, dem 7.Mai von einem Jagdstützpunkt aus mit einem Quad in diese Richtung gefahren. Eine Suchaktion in dem sumpfigen Gebiet war eingeleitet worden, an der Freiwillige, Polizisten, Jäger, Anwohner und Kräfte der Nationalgarde teilnahmen.
Die westliche Presse witterte, dass der Kreml seine Finger im Spiel haben muss und Murachowski ein weiteres Opfer der russischen Regierung sei. Schließlich waren zwei Ärzte aus Nawalnys Umfeld bereits verstorben.
Jetzt aber gab es Entwarnung. Murachowski ist wieder aufgetaucht. Er fand den Weg aus dem Wald selbständig heraus. Von Seiten der russischen Regionalregierung Omsk hieß es:
„Der Gesundheitsminister der Region Omsk, Alexander Murachowski, kam (aus dem Wald) zu den Menschen in der Gegend des Dorfes Basly. Er befindet sich in einem guten Zustand und wird derzeit in einem Krankenhaus im Bezirk Bolscheukowski untersucht.“


snanews.de: Nach Hackerangriff auf Pipeline: USA erklären regionalen Notstand
Zwei Tage nach dem Hackerangriff auf die größte Pipeline der Vereinigten Staaten hat das Verkehrsministerium am Sonntag (Ortszeit) den regionalen Notstand ausgerufen. Nach dem Hackerangriff wurde das gesamte Rohrleitungsnetz des Betreibers Colonial Pipeline vorübergehend stillgelegt. Das folgt aus einer Mitteilung auf der Webseite des Ministeriums.
„Die Notfallsituation ist als Folge der unerwarteten Abschaltung des Rohrleitungssystems Colonial wegen den Problemen mit dem Netz entstanden, was den Transport von Benzin, Diesel, Kerosin und anderen Erdölprodukten auf dem ganzen Territorium der betroffenen Staaten beeinflusst hat“, erklärte die Behörde.
Es handele sich hierbei um die südlichen und östlichen Staaten New York, Virginia, Florida, Arkansas, Texas und Mississippi. Dieser Schritt hänge mit der dringenden Notwendigkeit zusammen, „den sofortigen Transport von Benzin und anderen Erdölprodukten“ sicherzustellen, heißt es.
Größter US-Pipeline-Betreiber meldet Hackerangriff
Der größte Pipeline-Betreiber in den USA, Colonial Pipeline, gab bekannt, am 7. Mai das Ziel einer Cyberattacke geworden zu sein.
Als Reaktion hat der Betreiber bestimmte Systeme proaktiv offline geschaltet, um „die Bedrohung einzudämmen, die vorübergehend alle Pipeline-Vorgänge gestoppt und einige unserer IT-Systeme betroffen hat“.
Fachleute von einer Cybersicherheitsfirma hätten eine Untersuchung zu der Art und dem Umfang des Vorfalls eingeleitet. Auch seien Strafverfolgungsbehörden sowie weitere Bundesbehörden in Kenntnis gesetzt worden.
Colonial Pipeline würde Schritte unternehmen, um das Problem zu beheben, hieß es weiter. Der Prozess der effizienten Wiederherstellung kann nach Expertenschätzungen zufolge mehrere Tage in Anspruch nehmen. Zwei Tage nach dem Cyberangriff konnte Colonial bisher nur einige kleinere Versorgungsleitungen wieder öffnen, das Hauptsystem war weiter außer Betrieb.
Medienberichten zufolge wurde bei der Cyberattacke eine sogenannte Ransomware eingesetzt. Mit einem solchen Schadprogramm versuchen Hacker, Computersysteme zu sperren oder zu verschlüsseln und dann von den Nutzern Geld für die Freigabe der Daten zu erpressen.
Wie die Wirtschaftsagentur Bloomberg mitteilte, könnte die Hacker-Gruppe Darkside hinter dem Angriff stecken. Sie soll 100 Gigabyte interne Daten bei Colonial gestohlen haben.
Die gut 8800 Kilometer lange Pipeline führt von Houston im Bundesstaat Texas bis nach New York an der US-Ostküste und versorgt etwa 50 Millionen Verbraucher.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Straftruppen der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko die Gebiete von Solotoje-5, Molodjoshnoje und Kalinowo-Borschtschewatoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. …
Nach Angaben unserer Aufklärung wird im Verantwortungsbereich der 80. Brigade die
Ankunft einer Gruppe von Offizieren der sogenannten „LitPolUkrBrig“ erwartet, einer internationalen Brigade, die aus Vertretern Litauens, Polens und der Ukraine besteht. Ihr Ziel ist es, sich mit der Erfahrung der 80. Brigade bei Kampfhandlungen in der OOS-Zone bekannt zu machen.
Wir schließen provokative Aktivitäten von Seiten der ukrainischen Kämpfer während des Aufenthalts der NATO-Offiziere in der Nähe der Kontaktlinie nicht aus, um den ausländischen Spezialisten praktische Aktivitäten der ukrainischen bewaffneten Formationen gegen die Volksmiliz der Republik zu demonstrieren….

snanews.de: Streit um Explosion in Vrbetice: Tschechien will von Russland 39 Millionen Euro Entschädigung
Im Zusammenhang mit der Explosion in Vrbetice will Tschechien laut der Finanzministerin des Landes, Alena Schillerová, von Russland eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet etwa 39 Millionen Euro verlangen.
Prag wolle die Entschädigung „gemäß dem Völkerrecht“ erhalten, sagte Schillerová im tschechischen Fernsehen. „Wenn wir die Entschädigung beispielsweise im Rahmen eines Strafverfahrens verlangen würden, wäre dies sehr zeitaufwendig“, erklärte die Ministerin.
Nach Ansicht einiger tschechischer Politiker hat das Land jedoch kaum Chancen, die „Entschädigung“ tatsächlich zu erhalten.
Tschechien hatte russischen Geheimdiensten Mitte April vorgeworfen, hinter der Explosion im Munitionslager im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken. In diesem Zusammenhang verwies Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes. Moskau wies den Vorwurf zurück und erklärte als Reaktion 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft für unerwünscht.
Slowakei, Estland, Litauen und Lettland solidarisierten sich mit Tschechien und wiesen ebenfalls russische Diplomaten aus. Auch Polen, Bulgarien und Rumänien verkündeten eine Ausweisung.


snanews.de: Peking: China und Russland verteidigen entschlossen Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges
China will zusammen mit Russland die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges weiterhin aufrechterhalten und den Weltfrieden schützen. Das sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying bei einem Briefing am Montag.
In einer Zeit, in der einige Länder in der Welt eine irrtümliche Politik von Unilateralismus und Protektionismus betreiben würden, würden China und Russland „Schulter an Schulter“ stehen und einander bei ihren Kerninteressen entschlossen unterstützen, sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Montag bei einem Briefing. Die beiden Länder würden „der Hegemonie und dem psychologischen Terror“ Widerstand leisten und gemeinsam die internationale Gerechtigkeit verteidigen.
„Vor dem Hintergrund von Covid-19 sowie anderen wichtigen Änderungen wird China weiterhin mit Russland und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs aufrechtzuerhalten und den Weltfrieden zu schützen“, betonte sie.
„Wir haben bemerkt, dass Russland eine große Parade zum 76. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erfolgreich abgehalten hat, und wir gratulieren aufrichtig dazu“, fuhr Hua fort und verwies darauf, dass China und Russland im Zweiten Weltkrieg die wichtigsten Kriegsschauplätze in Asien und Europa waren. Nach ihren Worten haben die beiden Länder eine große Zahl von Menschenopfer hinnehmen müssen und einen riesigen Beitrag zum endgültigen Sieg im Zweiten Weltkrieg geleistet. …

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