Presseschau vom 03.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Kaspar Sachse: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen!“ Oder?
Der „digitale grüne Nachweis“, der Impfungen und Testergebnisse festhält, kommt auf EU-Ebene. Auch das Bundesjustizministerium will „Geimpfte“ gegenüber „Nicht-Geimpften“ bevorzugen – die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird damit zementiert. Eine epochale Zäsur. …
https://kurz.rt.com/2i4p

Eva Bartlett: Twitter-Richtlinien: Zensur von Wissenschaft und Meinung statt Schutz der Nutzer
Es ist eine Sache, Richtlinien gegen Gewalt, Missbrauch und Belästigung zu haben. Aber wenn es darum geht, Nutzer zu „schützen“, ist Twitter bestrebt, Stimmen zu zensieren, die das Boot zum Schaukeln bringen, selbst wenn sie nur über wissenschaftliches Papier getwittert haben.
https://kurz.rt.com/2i7a

Arthur Buchholz: #TatortBoykott – Die Rückkehr des Spießers
Wenn der Spießer wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Spießer.“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der, der auf Twitter zum Boykott aufruft.“ Beobachtungen über eine wandlungsfähige Spezies. …
https://kurz.rt.com/2i87

de.rt.com: Zum Tag der Pressefreiheit: BPK-Mitglieder verfassen offenen Brief gegen RT und Boris Reitschuster
Ausgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen „offenen Brief“ unterzeichnet. Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden. Konkrete Beispiele bleiben die Verfasser allerdings schuldig. …
https://kurz.rt.com/2i8h


abends/nachts:

snanews.de: US-Regierung dementiert Bericht über Gefangenenaustausch mit Iran
Das Weiße Haus hat am Sonntag Medienberichte dementiert, wonach die USA vier im Iran gefangene Menschen freigekauft hätten.
Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatte zuvor berichtet, dass insgesamt fünf Menschen freigekauft worden seien. Der Sender bezog sich dabei auf gut informierte Quellen im Iran. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht, der Bericht wurde aber auch im iranischen Staatsfernsehen erwähnt.
„Leider ist dieser Bericht nicht wahr. Es gibt keine Vereinbarung, diese vier Amerikaner freizulassen“, sagte Ron Klain, Stabschef von US-Präsident Joe Biden, dem Sender CBS News.
Bei der fünften Person soll es sich um die britisch-iranische Doppelstaatlerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe handeln. Die Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung war 2016 nach einem Besuch bei ihren Eltern im Südiran verhaftet worden. Der 42-jährigen Britin wurde unter anderem Spionage vorgeworfen. Nach Ende einer fünfjährigen Haftstrafe wurde sie im vergangenen Monat erneut verurteilt – wegen angeblicher Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und wegen eines Interviews mit der im Iran verbotenen persischsprachigen Ausgabe der BBC.
Die britische Regierung spielte den Bericht über ihre bevorstehende Befreiung am Sonntag herunter. „Die rechtlichen Diskussionen gehen weiter“, hieß es knapp vom britischen Außenministerium. Die Familie der Inhaftierten hatte zunächst auch noch keine Informationen über eine mögliche Freilassung. „Wir haben nichts gehört“, sagte ihr Ehemann, Richard Ratcliffe, der britischen Nachrichtenagentur PA.


snanews.de: Nach landesweiten Protesten: Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform zurück
Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen.
„Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden“, sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.
Zuletzt war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gekommen. Die Demonstranten ließen sich auch von einem gerichtlichen Verbot und der Corona-Pandemie nicht davon abbringen, gegen die geplante Steuerreform der Regierung zu protestieren. Sie steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote.
Nach Angaben der nationalen Polizei vom Freitag wurden bei den Protesten mindestens 209 Beamte verletzt. Die Polizei meldete zudem 185 Festnahmen wegen Vandalismus und krimineller Handlungen.
Mit der Reform will die kolumbianische Regierung unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts der heftigen Krawalle hatte Präsident Iván Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 2. Mai 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Nach Ablauf von ursprünglichem Abzugstermin: Taliban wollen gegen US-Truppen in Afghanistan vorgehen
Nach dem Ablauf des ursprünglich für den 1. Mai vereinbarten Abzugstermins von US-Truppen haben die Taliban nun gewarnt, Gegenmaßnahmen gegen die in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte ergreifen zu wollen.
Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai in Doha vereinbart. Joe Biden brach diese Zusage bereits. Die US-Regierung verkündete unlängst, dass die USA ihre Truppen bis zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 („9/11“) aus Afghanistan abziehen wollen.
Die Taliban-Bewegung bestand weiterhin auf dem ursprünglich vereinbarten Termin für einen Abzug der ausländischen Truppen bis zum 1. Mai. Nach dem Ablauf dieses Abzugstermins der US-Truppen haben die Taliban nun gewarnt, dass sie vor dem neu vereinbarten Rückzugstermin – nämlich dem 11. September 2021 – womöglich „Maßnahmen“ gegen in Afghanistan stationierte US-Streitkräfte ergreifen würden. Der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, erklärte diesbezüglich, dass die Taliban-Bewegung in Aussicht gestellt hätte, Gegenmaßnahmen gegen die US-Truppen zu ergreifen.
Da der Abzug ausländischer Streitkräfte aus Afghanistan bis zum vereinbarten 1. Mai ausgelaufen sei, habe dieser Verstoß grundsätzlich den Weg für „Mudschahedin“ geebnet, jegliche Gegenmaßnahme gegen die „Besatzungsmächte“ zu ergreifen, die sie für „angemessen“ hielten.
Mohammed Naeem Wardak, der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, sagte unlängst gegenüber Press TV, dass Washington seinen Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens 2020 mit der Gruppe nicht nachgekommen sei. Wardak erklärte, die Priorität der Gruppe bestehe nun darin, die US-Streitkräfte gewaltsam aus Afghanistan auszuweisen.
Nachdem Trump einen Deal mit den Taliban geschlossen und seine Rückzugspläne angekündigt hatte, behauptete die New York Times seinerzeit, russische Geheimdienstagenten hätten in Afghanistan angeblich Taliban-Kämpfern „Kopfgelder“ für Angriffe auf US-Soldaten angeboten. Die Nachricht erwies sich jedoch später als völlig falsch. Dennoch entfachte diese erfundene Geschichte in den USA eine Debatte darüber, die Vereinbarung mit den Taliban rückgängig zu machen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 2. Mai 3:00 Uhr bis 3. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Nowolaspa.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 5 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Opposition in Weißrussland ruft zu neuen Protesten gegen Lukaschenko auf
Knapp neun Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl plant die Opposition in Weißrussland neue Proteste gegen Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko. Dies teilte der ehemalige weißrussische Kulturminister Pawel Latuschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit.
Er werde die Bevölkerung über die sozialen Netzwerke aufrufen, am kommenden Sonntag auf die Straße zu gehen, sagte Latuschko, der jetzt als prominentes Mitglied des Koordinierungsrats der weißrussischen Opposition in Polen lebt, laut der Deutschen Presse-Agentur. Der Koordinierungsrat strebt nach eigenen Angaben einen friedlichen Machttransfer in Weißrussland an.
Am 9. Mai will Weißrussland mit einer Militärparade an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 76 Jahren erinnern. In der Ex-Sowjetrepublik gab es seit dem Spätsommer monatelang Proteste gegen Lukaschenko, der bei der Präsidentschaftswahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt wurde.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Bei den Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften teils brutal niedergeschlagen wurden, kamen Zehntausende Menschen zeitweise in Gewahrsam. In den letzten Wochen flauten die Proteste etwas ab, es gab allenfalls noch kleinere Aktionen.
Im April teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit, dass gemeinsam mit weißrussischen Kollegen ein „Militärputsch“ in Weißrussland und ein Anschlag auf Lukaschenko verhindert worden seien. Laut Lukaschenko steckten Oppositionspolitiker hinter diesen Plänen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 3. Mai um 9:00 Uhr 4347 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3812 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 406 Todesfälle.

deu.belta.by: Meinung: Belarussisches Demokratiemodell hat seine Effizienz bewiesen
Das belarussische Demokratiemodell hat seine Wirksamkeit bewiesen und ist zu einem konsolidierenden Faktor beim Aufbau eines souveränen und unabhängigen Belarus geworden. Diese Meinung äußerte Leiter der Abteilung für Soziologie der staatlichen Verwaltung am Institut für Soziologie, Dr. Nikolai Schtschokin, in einem Interview mit BelTA.
„In der letzten Zeit werden in Belarus heftige Diskussionen über die Zivilgesellschaft, das Parteiensystem, die Neuverteilung der Befugnisse zwischen den Machtzweigen geführt. Dabei sollte man eins nicht vergessen – es geht um die Erhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus. Alle Transformationen müssen mit einem einzigen Ziel erfolgen,
nämlich das Leben der Menschen zu verbessern und Gerechtigkeit zu schaffen. Die Nationalversammlung spielt eine besondere Rolle im Prozess der Staatsbildung. Ich denke, viele Menschen haben bemerkt, dass es dem Parlament gelungen ist, einen universellen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und öffentlichen Organisationen zu entwickeln“, sagte der Politikwissenschaftler. „Der Rat der Republik und die Repräsentantenkammer sind nicht nur zu einer Dialogplattform, sondern auch zu einem intellektuellen Zentrum für Denkanstöße, Erörterung verschiedener Fragen und Beschlussfassung geworden.“
Im belarussischen Parlament bildet sich seit kurzem eine neue parlamentarische Kultur heraus – eines „Gesetzgebers, der eine Initiatorrolle hat.“ Zweitens wurde mit der Aktualisierung moderner Themen zur Stärkung der staatlichen Grundlagen und Entwicklung von Bürgerinitiativen ein Rahmen gebildet, neue Projekte in der Gesetzgebung auf den Weg zu bringen – Projekte, die die reale Situation widerspiegeln. Drittens ist das Vertrauen der Menschen in das Abgeordnetenkorps gestiegen. Die Erklärung ist einfach: Senatoren und Abgeordnete leben ganz der Anliegen der Menschen. Wir sollten aber auch über die gegenseitige Verantwortung von Bürgern und Abgeordneten sprechen. Die scheinbar unsichtbare Arbeit des Parlaments hat die gesamte politische Landschaft des Landes verändert“, sagte der Experte.
Die Arbeit des Rates der Republik und der Repräsentantenkammer ist geprägt von Energie, Dynamik, Effizienz, Engagement in allen Bereichen des Lebens. „Diese proaktive Haltung des Parlaments, das sich um die Belange des Volkes und des Staates kümmert, ist zu einem Markenzeichen der Nationalversammlung geworden. Wenn man mit vielen Senatoren und Abgeordneten kommuniziert, sieht man ihr Interesse an den laufenden Prozessen sowie einen besonderen Blick auf die historische Rolle des belarussischen Entwicklungsmodells, die Rolle des ersten Präsidenten beim Aufbau der Nation und den Wunsch, eine Gesellschaft der Gerechtigkeit aufzubauen“, sagte Nikolai Schtschokin. „Die Parlamentssprecher treffe sich mit Arbeitskollektiven, öffentlichen Organisationen, Studenten, nehmen an hochrangigen Gesprächen und Diskussionsrunden teil. Sie artikulieren die Position des Parlaments zu komplizierten, aber gleichzeitig essentiellen Themen, die die belarussische Gesellschaft bewegen: historische Traditionen und Erinnerungsarbeit, Jugendpolitik, Bildung und Staatlichkeit, Strategien und Szenarien der Bildung des belarussischen Modells.“
„Hören und Zuhören“ – dieses Motto der belarussischen Parlamentssprecher ist bestechend. „Ich bin zuversichtlich“, sagt der Experte, „dass die Staatsbürger in der Legislative die besten Eigenschaften erkennen können – Professionalität, Aufrichtigkeit, Staatliches Denken und Interesse an der Lösung dringender Probleme. Die Nationalversammlung hat die richtige Strategie gewählt – das Monitoring der öffentlichen Meinung, eine Art soziales und strukturelles Rangieren der belarussischen Gesellschaft durch die Arbeit vor Ort und die Modellierung von Szenarien ihrer historischen Perspektiven. Ich würde es parlamentarische Soziologie nennen. Ich denke, wir müssen die historische Rolle der Nationalversammlung und der Kammersprecher bei der Verteidigung des Landes gegen die reale Bedrohung des Putschversuches einzuschätzen wissen. Das Parlament hat eine historische Prüfung bestanden und ist wirklich zum Parlament des Volkes geworden.“
Niemand bestreitet heute, dass es noch viel zu tun gibt, um den Parlamentarismus als Institution der Macht zu verbessern, aber andererseits hat das Parlament durch seine Arbeit Reife und Funktionalität bewiesen. Das belarussische Parlament spiegelt nationale Interessen wider und sollte sich nicht an die Modelle des kollektiven Westens anpassen. Das belarussische Modell der Demokratie hat sich als effektiv bewährt und wurde zu einem konsolidierenden Faktor in der Entwicklung eines souveränen und unabhängigen Belarus. Diejenigen, die es nicht verstehen können oder wollen, aufgrund eigener Komplexe oder privater Vorteile, sollten zur Seite treten und sich nicht unter den Füßen der Geschichte verheddern.


Mzdnr.ru: Am 2. Mai wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 3. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 33.570 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4365 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 26.664 als gesund entlassen, es gibt 2541 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 69 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 33 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 45 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1553 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 654 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1412 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Nach Moskaus Sanktionen gegen EU-Vertreter: Brüssel bestellt russischen Botschafter ein
Der Europäische Auswärtige Dienst hat den Ständigen Vertreter Russlands bei der EU aufgrund der von Moskau eingeführten Sanktionen gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen einbestellt. Ihm wird laut dem Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Peter Stano, ein Protest ausgesprochen.
„Wir werden dem Botschafter übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen, und ihm diesbezüglich einen Protest aussprechen“, sagte Stano am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“. Ihm zufolge werden die EU-Außenminister am 10. Mai Gegenmaßnahmen besprechen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium Einreisesperren gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen verhängt, darunter der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Yurova, sowie das Mitglied der französischen Delegation bei der PACE, Jacques Mayr. Auch der Berliner Oberstaatsanwalt, Jörg Raupach, darf nicht mehr nach Russland reisen. Dieser Schritt war als Antwortreaktion auf Maßnahmen gegen sechs russische Staatsbürger unternommen worden, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union verboten wurde.
EU-Sanktionen gegen russische Bürger
Anfang März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.
Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen damals als „Sackgasse und unrechten Weg“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland werde ihr Ziel nicht erreichen.
Ende März fielen zwei weitere Russen unter die EU-Sanktionen. Diesmal handelte es sich um den für das Zusammenwirken mit Sicherheitskräften zuständigen Vize-Regierungschef Tschetscheniens (Teilrepublik Russlands im Nordkaukasus – Anm. d. Red.) Abusaid Wismuradow und den Ex-Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew. Ihnen wurde vorgeworfen, „LGBT-Vertreter und die politische Opposition in Tschetschenien verfolgt zu haben“.


de.rt.com: Brennpunkt Indopazifik: Peking entsendet zum Schutz „nationaler Souveränität“ Flugzeugträger
Das Südchinesische Meer ist zwischen mehreren Anrainerstaaten umstritten. Doch auch extraregionale Akteure, allen voran die USA, mischen sich in den Konflikt ein und heizen ihn noch weiter an. Sowohl China als auch die USA schicken Marineverbände in die Region.
China hat eine Flugzeugträgergruppe in das umstrittene Südchinesische Meer geschickt. Diese sollen laut Peking an „Routineübungen“ teilnehmen. Der Einsatz erfolgt kurz nach dem Abzug einer anderen Einheit der chinesischen Marine aus der umstrittenen Region.
Der Flottenverband, der von dem zweiten Flugzeugträger des Landes geführt wird, soll an einer „Routineübung“ teilnehmen, die im jährlichen Arbeitsplan der chinesischen Marine eingetragen war, erklärte die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) in einer Pressemitteilung am Sonntag. Der Sprecher der chinesischen Marine Gao Xiucheng sagte, dass die Übungen völlig legitim und nützlich seien, um die Fähigkeit des Landes zur Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität und Sicherheit zu verbessern.
Der chinesische Flugzeugträger Shandong ist der jüngere von derzeit zwei einsatzbereiten chinesischen Flugzeugträgern. Er wurde basierend auf dem Entwurf der Admiral-Kusnezow-Klasse im Jahr 2017 vom Stapel gelassen und Ende 2019 in Dienst gestellt. Der Einsatz dieser Flugzeugträgerkampfgruppe ist ihre erste große Übung in diesem Jahr.
Erst vor kurzem hatte eine andere chinesische Trägergruppe, angeführt vom Flugzeugträger Liaoning, die Region verlassen. Die Gruppe hielt Übungen sowohl im westlichen Pazifik als auch im Südchinesischen Meer ab.
Am Donnerstag enthüllte das chinesische Militär, dass diese Gruppe seit etwa drei Wochen von einem Zerstörer der US-Marine, der USS Mustin (DDG-89, Arleigh-Burke-Klasse), provoziert wurde. Das Schiff habe „anhaltende Nahaufklärung“ durchgeführt und die Übungen der chinesischen Marine „stark gestört“, erklärte das chinesische Militär und beschrieb das Verhalten des US-Kriegsschiffes als „sehr abscheulich“. Laut Peking hätten die Aktivitäten der USS Mustin die „Schiffe und die Besatzung“ der Kampfgruppe bedroht. China habe daraufhin eine formelle diplomatische Beschwerde eingeleitet.
Das Südchinesische Meer, das zwischen mehreren Anrainerstaaten umstritten ist, wurde in diesem Jahr bereits zum Schauplatz zahlreicher ausländischer Militäraktivitäten. Auch extraregionale Akteure wie die USA sind in den Konflikt involviert. US-Flugzeugträger und andere Schiffe waren bereits mehrmals in der Region aktiv. Mitte April hielten die USA außerdem zweiwöchige gemeinsame Übungen mit den Philippinen ab. Sie fanden im Südchinesischen Meer in der Nähe des von den Philippinen kontrollierten Gebietes der umstrittenen Spratly-Inseln (chin.: Nánshā Qúndǎo, Südlicher Sand-Archipel) sowie rund um das umstrittene Scarborough-Riff (chin.: Huángyán Dǎo) statt.
Washington weitete seine militärischen Aktivitäten rund um das Südchinesische Meer in den vergangenen Jahren massiv aus, etwa indem es dort wiederholt Luft- und Marineeinsätze durchführte. Nach Ansicht der USA seien solche Aktivitäten notwendig, um das sogenannte Prinzip der „Freiheit der Seefahrt“ in der Region zu bewahren. Allerdings kam es dabei immer wieder zu Konflikten mit der chinesischen Marine. In Peking lehnt man diese US-Einsätze ab, da sie nur zu weiteren Spannungen in den umstrittenen Gewässern führen würden.
Das ressourcenreiche Südchinesische Meer ist Gegenstand sich überschneidender maritimer und territorialer Ansprüche mehrerer Nationen, darunter China, Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Brunei. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Die Region ist daneben auch eine wichtige Wasserstraße mit mehreren Handelsrouten, auf denen jedes Jahr Waren im Wert von Billionen Dollar transportiert werden.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 03.05.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade das Gebiet von Nowaja Tawrija mit automatischen Granatwerfern beschossen und 17 Granaten abgefeuert.
Gestern Morgen, am Tag der Osterfeiern in der Republik, wurde durch sachkundige Handlungen von Einheiten der Volksmiliz ein Terrorakt gegen Gemeindemitglieder einer Kirche in Jasinowataja verhindert.
Ein Drohne des Gegners vom Typ Quadrokopter, der zu einer Kampfdrohne umgerüstet war, wurde von den Positionen eines Panzergrenadierbataillons der 72. mechanisierten Brigade gestartet und wurde rechtzeitig am westlichen Rand von Jasinowataja entdeckt und unter Einsatz einer Station der elektronischen Kriegsführung „Terikon-M2N“ zum Landen gezwungen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen an der Verletzung des Waffenstillstands zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung eines Regimes der Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner im Verantwortungsbereich der 10. Gebirgssturmbrigade ein Abwehrgeschütz SRK „Osa“ getarnt im Hof eines privaten Hauses in Suachaja Balka stationiert, im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade ist ein Schützenpanzer in der Sowjetskaja-Straße in Schirokino getarnt.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission.
Kämpfer einer mobilen Gruppen des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung haben eine Station „Bukowel-AD“ in den Gebieten von Marjinka und Salownoje eingesetzt, um die Entdeckung von Waffen der 28. Brigade der BFU durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Die neu in der OOS-Zone eingetroffenen Einheiten der 93. Brigade der BFU führen Maßnahmen zur Verstärkung von Minensperren an Örtlichkeiten in der Nähe der Kontaktlinie in Richtung Mariupol durch.
So sind nach Informationen aus der Verwaltung des Wolnowacha-Bezirks Beschwerden von Einwohnern von Granitnoje und nahegelegener Ortschaften über Soldaten des 2. Bataillons der 93. Brigade der BFU festzustellen, die Minen in der Nähe einer allgemeinen Straße installieren und so die Bürger zwingen Umwege zu suchen. Gestern haben solche Aktivitäten von Kämpfern des 2. Bataillons der 93. Brigade der BFU dazu geführt, dass im Gebiet von Nowoselowka Wtoraja ein Mann, geb. 2002, auf eine Sprengeinrichtung geriet, er wurde mit zahlreichen Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Mariupol eingeliefert.
In den Eingaben wird auch angegeben, dass eine Örtlichkeit in der Nähe eines Ackers bei Granitnoje, wo zuvor Mitarbeiter des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine Minenräumung durchgeführt haben, wieder vermint ist, was ihr Leben bei den Frühlingsaussaatarbeiten gefährdet.
Wir rufen die Einwohner des Donbass auf, beim Verkehr in der Umgebung von Ortschaften in der Nähe der Kontaktlinie die Regeln bei Minengefahr einzuhalten, weil die Nazi-Methoden der Kriegsführung der Ukraine immer hinterhältiger werden.
Das geringe moralisch-psychische Niveau der Soldaten der 10. Brigade der BFU vor dem Hintergrund eines Verbots durch das Kommando, dass die orthodoxen Soldaten Kirchen besuchen, hat einen massenhaften Konsum von Alkohol provoziert.
Am 2. Mai haben wir mehr als fünf Fälle festgestellt, in denen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes Soldaten der BFU in betrunkenem Zustand erwischt haben.
Der schwierigste Fall ereignete sich auf den Positionen des 8. Bataillons der 10. Brigade der BFU. Beim Alkoholkonsum der Tagespatrouille gab es einen Streit, in dessen Folge der Soldat Telowskij einen Schlag auf den Kopf mit einer leergetrunkenen Flasche erhielt. Der Soldat wurde mit einem geschlossenen Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert.
Außerdem verbrachten Soldaten einer Drohnenmannschaft des 108. Gebirgssturmbataillons der 10. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Majorsk müßig ihre Zeit, wodurch ihre Ankunft auf den Positionen zum Zwecke des Betreibens von Aufklärung bekannt wurde.
In allen Fällen befasst sich der Rechtsordnungsdienst mit den Kommandeuren der Einheiten mit den Ermittlungen.
Gleichzeitig werden nach operativen Angaben unserer Quellen derzeit im Verantwortungsbereich der 72. Brigade der BFU auf Anweisung des Kommandeurs des Verbandes Bogomolow operative Fahndungsmaßnahmen zur Suche nach drei Soldaten mit Waffen durchgeführt, die eigenmächtig die Positionen im Gebiet von Awdejewka verlassen haben. Dabei wurden zwei Gruppen zur nächtlichen Suche nach den Deserteuren gebildet.
Heute nehmen auf dem Hauptplatz unserer Republik die einberufenen Soldaten gemeinsam mit den Soldaten der Volksmiliz und anderen militärischen Einrichtungen am ersten gemeinsamen Training der Parademannschaften für den Tag des Sieges teil.

snanews.de: Nabu reicht Klage gegen Gaspipeline Nord Stream 2 ein
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat beim Hamburger Verwaltungsgericht Klage gegen den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands eingereicht.
Anfang April hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Widersprüche von Umweltschützern gegen eine Mitte Januar erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen.
„Deshalb bleibt nun nur der Klageweg, um den Schaden an der Ostsee zu begrenzen“, teilte der Nabu am Montag laut DPA mit.
Bereits Mitte April hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Hamburger Verwaltungsgericht ebenfalls Klage gegen den Weiterbau eingereicht.
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Bei der Zurückweisung der Widersprüche hatte das BSH Anfang April unter anderem argumentiert, dass der verbleibende Bauabschnitt von rund 16,5 Kilometern nur am Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe und damit eine geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten habe. Zudem verlaufe die Pipeline teilweise durch ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe. Wie eine BSH-Sprecherin am Montag sagte, haben die Klagen der beiden Umweltschutzorganisationen aufschiebende Wirkung.
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte, mit dem vorausgegangenen Widerspruchsverfahren sei erreicht worden, dass in der besonders sensiblen Winterrastzeit im Vogelschutzgebiet nicht gebaut werden konnte.


de.rt.com: Grenzkonflikt Tadschikistan-Kirgisistan: Beidseitiger Truppenabzug, weitere Schritte zur Entspannung
Im jüngst aufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan tritt anscheinend Entspannung ein: Die Truppen wurden abgezogen, die offizielle Grenzziehung im umstrittenen Gebiet soll zum 9. Mai unter Wahrung des territorialen Status Quo abgeschlossen sein.
Im Grenzkonflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgisistan und Tadschikistan um Wasserressourcen, der urplötzlich am 17. April am Wasserentnahmeknoten „Golownoj“ in der Siedlung Ak-Sai am Fluss Ak-Suu (weiter strömungsabwärts auch: Karawschin, dann Isfara) entbrannte und sich am 28. April verschärfte, scheint sich eine dauerhafte Entspannung einzustellen.
Hier ist vor allem der bereits abgeschlossene Abzug der Truppen beider Konfliktseiten jeweils ins Landesinnere zu nennen – diesen hatten die Länder am Weltarbeitstag vereinbart. Dies teilt zum Beispiel der kirgisische Grenzschutzdienst mit – und betont, dass die Lage an der Grenze und in den angrenzenden Gebieten stabil sei: „In der vergangenen Nacht wurden keine Zwischenfälle oder Schusswechsel verzeichnet“.
Nach Angaben des kirgisischen Grenzschutzdienstes setzt eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der Verteidigungsministerien beider Länder ihre Inspektion der jeweiligen Gebiete fort, wo sich zuvor militärische Einheiten und Ausrüstung befanden. Selbst ein Weiterschwelen, geschweige denn ein Wiederaufflammen des Konflikts hält Andrei Bystrizki, altgedienter und hochrangiger Journalist, Dekan der Medienfakultät an der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau und Vorstandsvorsitzender des Diskussionsklubs Waldai, für hochgradig unwahrscheinlich. Im Gegenteil, gegenüber Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS attestierte er den Regierungen Tadschikistans und Kirgisistans am Sonntag eine hohe Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung des Konflikts:
„Im Moment wollen die Regierungen diesen Konflikt so schnell wie möglich friedlich lösen, denn keine Seite hat die Kraft, ihn zu eskalieren. Das ist undenkbar. Sowohl Bischkek als auch Duschanbe fehlen die Ressourcen für eine größere Konfrontation.“
Beidseitige Angst vor einem Verlust der innenpolitischen Stabilität und Massenunruhen, falls nichts unternommen wird, nannte der Experte als weiteren Beweggrund zu einer schnellen Konfliktlösung. Solche Tendenzen könnten aus ebenjenem Konflikt der beidseitig in den unmittelbaren Grenzgebieten lebenden Menschen um Wasserressourcen erwachsen, wie sie dort bereits seit Jahrhunderten bestehen, erklärte Bystrizki.
Offizielle Grenzziehung durch das umstrittene Gebiet – bis Ende der Woche
Ein Ausdruck der Friedwilligkeit der beiden Konfliktseiten sind die Pläne Bischkeks und Duschanbes, bis zum 9. Mai 2021 112 Kilometer an gemeinsamer Staatsgrenze im Konfliktgebiet um den Fluss Ak-Suu festzulegen: Diese ist dort, wie an vielen Abschnitten zwischen Kirgisistan und Tadschikistan (die aktuell beinahe 400 von etwa 980 Kilometern ausmachen), seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht offiziell demarkiert.
Entsprechende Pläne gab der Vorsitzende des staatlichen Komitees für nationale Sicherheit Kirgisistans (wie in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken auch ist dort der Grenzschutz dem Inlandsgeheimdienst unterstellt) Kamtschybek Taschijew in Anwesenheit von Journalisten des Nachrichtenportals 24.kg in der im Konfliktgebiet gelegenen Siedlung Maksat bekannt:
„Wir haben 112 Kilometer zur Bestandsaufnahme angemeldet, das muss vor dem 9. Mai fertig werden. Dann werden die Präsidenten unterschreiben und wir führen die Demarkation durch.“
Bei dieser Grenzziehung werden Kirgisistan und Tadschikistan ihre Souveränität über Gebiete behalten, die sie jeweils vor Beginn der Auseinandersetzungen innehatten, kommentierte der Geheimdienstler gegenüber Pressevertretern.
Dieser Akt der Grenzziehung wird in einer langen Reihe anderer solcher Akte stehen: Die letzte Sitzung der Demarkationskommission fand gerade erst im März 2021 statt – unter Leitung der Vorsitzenden der staatlichen nationalen Sicherheitskomitees jeweils Tadschikistans und Kirgisistans.
Weg zur Konfliktvermeidung: Bilaterale Kommission der Dorfältesten aus Grenzgebieten
Jedoch wächst das Verständnis, dass neben solchen offiziellen Maßnahmen von oben auch die Bevölkerung der Grenzgebiete selbst zur Meidung künftiger Konflikte herangezogen werden muss, denn auch an einigen weiteren Abschnitten der kirgisisch-tadschikischen Grenze kommt es gelegentlich zu Streitigkeiten und Konflikten zwischen den Anwohnern der jeweiligen Grenzgebiete.
Der kirgisische Präsident Sadyr Schaparow schlug hierfür eine ebenso unkonventionelle wie traditionelle Lösung vor:
„Um weitere Konflikte zu verhindern, schlage ich die Bildung einer Friedenskommission vor, die aus Ältesten beider Seiten bestehen soll, die in benachbarten [grenznahen kirgisischen und tadschikischen] oder gemischten Dörfern leben.“
Die beiden Republiken seien „Nachbarn in aller Ewigkeit“, unterstrich er bei seiner Ansprache an die Nation:
„Wir können das Land, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben, nicht verlassen und woanders hinziehen.“
Die Situation an der kirgisisch-tadschikischen Grenze hatte sich am 28. April an einer Wasserverteilungsstelle am Fluss Isfara zugespitzt, die beide Staaten für sich beanspruchen. Laut Medienberichten versperrten tadschikische Bürger eine Straße, die zwei Bezirke Kirgisistans verbindet, während kirgisische Bürger eine Straße in die tadschikische Exklave Woruch abriegelten. Am 29. April kam es dann zu Schusswechseln zwischen Grenzsoldaten der beiden Saaten. Bei den Gefechten, die mehr als sechs Stunden lang dauerten, wurden mehr als 40 Menschen getötet, mehr als 200 weitere erlitten Verletzungen. Am Donnerstagabend hatten die ehemaligen Sowjetrepubliken einen Waffenstillstand verhandelt, der jedoch am nächsten Tag verletzt wurde. Erst am Freitagabend gelang es den Konfliktseiten, eine weitere Waffenruhe auszuhandeln.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s