Presseschau vom 29.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Liudmila Kotlyarova: Schade, dass Russland nicht vom Westen erobert wurde – die Wiederauferstehung des Joschka Fischer
Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. Ein Kommentar. …
https://snanews.de/20210428/russland-westen-joschka-fischer-1895248.html

Willy Wimmer: Neue deutsche Falken im 80. Jahr des „Fall Barbarossa”?
Die deutsch-russischen Beziehungen sind so angespannt wie selten zuvor. Unser Gastkommentator, der als Parlamentarischer Staatssekretär in der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung auch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten musste, ist entsetzt über wachsende antirussische Ressentiments in einem historisch besonderen Jahr. …
https://snanews.de/20210429/deutsche-falken-barbarossa-jahrestag-1898124.html

snanews.de: Forderung an Bundesregierung: Reiche sollen für Kosten der Coronakrise zahlen
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern mehr als 100 Organisationen, Künstler und Intellektuelle: „Reiche sollen für Kosten der Coronakrise zahlen.“ Unter den Erstunterzeichnern sind viele Prominente. …
https://snanews.de/20210429/reiche-sollen-fuer-coronakrise-zahlen-1902328.html


abends/nachts:

snanews.de: Cyber-Vorwurf aus Kiew ist „Verunglimpfung und Propaganda“ – Außenamt in Moskau
Moskau weist den Vorwurf aus Kiew, an einer Cyber-Attacke beteiligt gewesen zu sein, entschieden zurück: Die Anschuldigung sei verunglimpfend, sagte ein ranghoher Beamter des russischen Außenministeriums gegenüber Medien.
Er sei es inzwischen leid, Vorwürfe der ukrainischen Führung noch zu kommentieren: Man lasse in Kiew ohnehin nur noch Wahnsinn walten, sagte Andrej Krutskich, Sachbereichsleiter Internationale Informationspolitik am russischen Außenministerium, gegenüber Medienvertretern. Aber auch Anschuldigungen aus dem Westen „sind nach ein und demselben Muster aufgebaut und haben die Ablenkung des eigenen Volkes zum Inhalt“, sagte der Außenpolitiker auf die Frage, was er von dem Vorwurf aus Kiew halte, Russland sei der Drahtzieher einer Cyber-Attacke.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am Vortag verlautbart, einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Organisation einer Cyber-Attacke gegen ukrainische Behörden im Interesse Moskaus festgenommen zu haben.
Außenpolitiker Krutskich dazu:
„Jeder Vorwurf muss begründet sein. Fehlt eine Begründung, dann ist das nur Schmähung, Verunglimpfung und Propaganda. Wenn man einen Schuldigen braucht, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. In der Politik gehört das zum schlechten Ton.“


snanews.de: EU-Parlament wirft Russland Völkerrechtsverletzung vor und will es Preis zahlen lassen
Das Europäische Parlament (EP) hat in einem Beschluss zu Russland im Zusammenhang unter anderem auch mit der Lage in der Ostukraine und dem Fall Nawalny Moskau eine Völkerrechtsverletzung vorgeworfen. Die Abgeordneten fordern den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT sowie den Baustopp für die Gasleitung Nord Stream 2.
Brüssel sei nach wie vor sehr besorgt über die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine und verurteile seine „bedrohlichen und destabilisierenden Aktionen“, hieß es im Dokument von Mittwoch, welches am Donnerstag beschlossen werden soll. Das EU-Parlament forderte Moskau auf, die „Praxis der ungerechtfertigten militärischen Entwicklung unverzüglich zu beenden“, die darauf abzielen würde, seine Nachbarn zu bedrohen.
Zudem stellte das EP fest, es würde den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland bedauern. Dies sei jedoch auf die „russische Aggression“ gegenüber der Ukraine, aber auch auf „Fälschungen“ und „Cyberangriffe“ zurückzuführen. Das Verhalten Russlands gegenüber Europa sei „feindlich“.
Auch wurde die Forderung nach der „sofortigen und bedingungslosen Freilassung“ des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny laut. Der Fall sei „politisch motiviert“ und laufe den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwider.
Außerdem bedauere das EP die Tatsache, dass die russischen Geheimdienste eine Explosion in einem Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice in der Tschechischen Republik organisiert hätten, was eine Verletzung der tschechischen Souveränität dargestellt habe.
Die EU müsse klarstellen, dass der Preis für die Verstöße gegen das internationale Recht und dessen Normen hoch sein werde, hieß es weiter. Die Abgeordneten bringen in dem Zusammenhang einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland, einen Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, aber auch den Baustopp für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 ins Spiel. Es sollten auch alle in der EU befindlichen Vermögenswerte von Oligarchen eingefroren werden, die der russischen Regierung nahe stehen würden, so eine weitere Forderung.
Die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu internationalen Fragen sind deklarativ und nicht bindend. Andere EU-Institutionen sollten jedoch auf die Meinung der Abgeordneten hören. …


snanews.de: Chinesischer Unternehmer gibt Schmuggelei von US-Marinetechnologie nach China zu
Ein chinesischer Geschäftsmann hat sich am Mittwoch schuldig bekannt, dass er Meerestechnologie zugunsten einer chinesischen Militäruniversität, die an der Entwicklung von Unterwasserdrohnen beteiligt ist, aus den USA geschmuggelt hat. Dies teilte Reuters mit.
Der 45-jährige Shuren Qin, ein Meeresbiologe und Gründer eines Unternehmens, das ozeanografische Instrumente verkauft, gab demnach vor dem Bundesgericht in Boston zu, Geräte, sogenannte Hydrophone, die zur Überwachung von Geräuschen unter Wasser verwendet werden können, illegal nach China exportiert zu haben.
Er wurde 2018 wegen wachsender Besorgnis der USA hinsichtlich der von China ausgehenden nationalen Sicherheitsbedrohung angeklagt. Qin bekannte sich in zehn Fällen schuldig, darunter Beihilfe zu Exportverstößen, Visabetrug, Geldwäsche und Schmuggel.

Er machte sich nur für den Export von 60 Hydrophonen im Wert von 100.000 US-Dollar verantwortlich. Im Rahmen des Plädoyer Deals droht ihm nun eine Haftstrafe von 87 bis 108 Monaten.
Laut William Kettlewell, Qins Anwalt, wüsste er nichts von den vorgesehenen Verwendungszwecken der Universität für diese Technologien.
Der stellvertretende Attorney General John Demers sagte am Mittwoch, dass Fälle von chinesischer Spionage und Technologiediebstahl im Justizministerium der Biden-Regierung weiterhin oberste Priorität hätten.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. April 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden die Gebiete von Losowoje, Solotoje-5 und Molodjoshnoje unter Einsatz von Granatwerfern und Schusswaffen. Insgesamt wurden 64 Granaten abgefeuert.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. April 3:00 Uhr bis 29. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Staromichajlowka, Kominternowo, Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 16.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Corona-Bekämpfung: Russland schickt 22 Tonnen medizinische Hilfsgüter nach Indien
Zwei Flugzeuge des russischen Katastrophenschutzministeriums mit medizinischen Hilfsgütern an Bord sind in New Delhi gelandet, berichtet ein SNA-Korrespondent am Donnerstag.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den indischen Premierminister Narendra Modi telefonisch über die Entscheidung informiert, im Zusammenhang mit der schweren Corona-Situation in Indien medizinische Güter in das Land zu schicken.
Nach Angaben des Ministeriums haben zwei Maschinen vom Typ Il-76 mehr als 22 Tonnen Medikamente und Ausrüstungen, darunter Sauerstoffgeräte und Beatmungsapparate, nach Indien befördert.
Der Bordoperator eines der Flugzeuge, Juri Grintschenko, teilte mit, dass der Flug gut verlaufen und die Crew bereit sei, weitere Aufgaben zu erfüllen. „Wir haben 90 Paletten mit Tabletten, die gegen Covid helfen, vom Flughafen Schukowski (bei Moskau – Anm. d. Red.) zum Flughafen von New Delhi gebracht.“
Roman Babuschkin, Gesandter-Botschaftsrat bei der russischen Botschaft in Indien, nannte die gelieferten Hilfsgüter „eine Geste der Solidarität mit dem indischen Volk und einen wichtigen Beitrag Russlands zum Kampf, den Indien gegen den Coronavirus-Tsunami führt“.
Indien liegt auf Platz zwei in der Welt bei den ermittelten Coronavirus-Fällen. Laut jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums sind im Land insgesamt mehr als 17,9 Millionen Covid-19-Fälle registriert worden. 14,8 Millionen Menschen sind inzwischen wieder gesund. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt seit Mitte Februar. Derzeit werden mehr als 2,9 Millionen Covid-Patienten behandelt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 29. April um 9:00 Uhr 4306 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3738 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 401 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 28. April wurden in der DVR 501 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 189 positiv, bei 37 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 29. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 33.116 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4163 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 26.437 als gesund entlassen, es gibt 2516 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 114 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 1 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 94 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1459 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 628 mit Sauerstoffunterstützung (+27 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 27 Expresstests 19 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1392 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

ukrinform.de: USA bekräftigen ihre Bereitschaft, sich der Krim-Plattform anzuschließen
Die Vereinigten Staaten begrüßen und unterstützen die Friedensinitiative der Ukraine Krim-Plattform und sind bereit, sich ihr anzuschließen, um das Endziel zu erreichen – Beendigung der Besetzung der Krimhalbinsel durch Russland.
Das wurde am Mittwoch im Büro des Sprechers des US-Außenministeriums als Antwort auf eine Informationsanfrage des Korrespondenten von Ukrinform bekannt gegeben.
„Die Vereinigten Staaten begrüßen die neue Initiative der Ukraine Krim-Plattform und erwarten mit Freude die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unseren Verbündeten und Partnern in Bezug auf der Beendigung der Besetzung der Krimhalbinsel durch Russland und der Aggression in der Ostukraine“, so das US-Außenministerium.
Darüber hinaus betonte das Außenministerium, dass die Vereinigten Staaten „ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine einschließlich ihrer Hoheitsgewässer bekräftigen“.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 23. September 2020 in den Vereinten Nationen das Konzept der Krim-Plattform vor und lud internationale Partner ein, sich dieser Initiative anzuschließen, um die Bemühungen zur Befreiung der Krim zu vereinen. Während des Gipfeltreffens Ukraine-EU am 6. Oktober bekräftigte die Europäische Union ihre Bereitschaft zu einer solchen Initiative. Die Ukraine vereinbart gegenwärtig diese Frage auf der Ebene der nationalen Regierungen der EU-Länder.
Die Krim-Plattform ein neues Konsultations- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die Wirksamkeit der internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, der Antworten auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die Opfer des Besatzungsregimes zu schützen und das Hauptziel – die Befreiung der Krim und ihre Rückkehr in die Ukraine – zu erreichen.
Es wird erwartet, dass die Plattform auf mehreren Ebenen funktionieren wird: der Staats- und Regierungschefs; der Außenminister; in der Dimension der interparlamentarischen Zusammenarbeit und im Format eines Expertennetzwerks.

Wpered.su: Leonid Kalaschnikow nannte die Idee der Schaffung eines neuen Formats von Verhandlungen zum Donbass schädlich
Die Schaffung eines neuen Formats von Verhandlungen unter Beteiligung dritter Länder wird eine Lösung des Konflikts nicht befördern, Vereinbarungen treffen müssen die Seiten, die direkt von der Situation betroffen sind. Diese Meinung äußerte am Dienstag der Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Leonid Kalaschnikow in einem Gespräch mit TASS, wobei der den Vorschlag des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij kommentierte, teilt der Pressedienst der KPRF mit.
„Ich halte jedes Format, schon gar ein zusätzliches, für schädlich“, sagte der kommunistische Abgeordnete Kalaschnikow.
Der Abgeordnete nannte als Beispiel die Regelung des Konflikts in Berg Karabach. Der Parlamentarier unterstrich, dass dies „überhaupt nicht mit Hilfe einer Kontaktgruppe, deren Vorsitzende Amerika, Frankreich und Russland sind, erfolgte, sondern mit Hilfe von drei Beteiligten dieses alten regionalen Problems“. Nach den Worten Kalaschnikows gelang es den Staatsoberhäuptern, die die Situation im südlichen Kaukasus betraf – Russland, Armenien und Aserbaidschan – das Problem zu lösen.
„In dieser Situation (mit dem Donbass) meine ich auch, dass Amerika seine Interessen hat, Europa seine. Und sie werden beginnen, diesen Konflikts so zu nutzen, wie es ihnen günstig ist. Sie nutzen ihn bereits vollständig, sie haben ihn hervorgebracht“, fuhr der Leiter des Komitees fort. „Deshalb, wenn wir die Situation verschlechtern wollen, so muss etwas geschaffen werden. Wenn wir sie aber regeln wollen, so muss man nach Donezk, Moskau fahren und das Problem lösen“, fügte er hinzu.

nachmittags:

snanews.de: Nawalnys Mitstreiter: Regionalstäbe des Kremlkritikers stellen Arbeit ein
Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow hat am Donnerstag die Auflösung des Netzes von Regionalstäben des russischen Oppositionellen angekündigt.
Grund dafür sei die Tatsache, dass die Beibehaltung des Netzes unmittelbar zu seiner Einstufung als extremistisch führen werde, erklärte der Mitarbeiter der Nawalny-Organisation „Antikorruptionsstiftung FBK“ unter seinem jüngsten YouTube-Video.
„Die Fortsetzung der Arbeit des Netzes von Nawalny-Stäben ist in seiner jetzigen Form unmöglich“, schrieb Wolkow. „Es wird kein Markenwechsel helfen.”
Die weitere Arbeit der Stäbe würde nach Ansicht Wolkows zu Strafverfahren gegen ihre Mitarbeiter und Helfer führen.
Zuvor hatte ein Moskauer Gericht die Tätigkeit der Vereinigungen „Antikorruptionsstiftung FBK“ und „Bürgerrechtsstiftung FSPG“, die von dem nun inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründet worden waren, eingeschränkt. Von der Staatsanwalt Moskau wurde auch die Tätigkeit der Freiwilligenorganisation „Stäbe Nawalnys”* begrenzt – als „Sicherungsmaßnahme im Zuge der Anerkennung als extremistische Vereinigung”. …


dnronline.su: In diesem Jahr wird die Aktion „Unsterbliches Regiment“ in der DVR wieder real und nicht online stattfinden. Dies wird aufgrund der epidemiologischen Lage und bereits vielen durchgeführten Impfungen als möglich betrachtet.

snanews.de: USA erwägen Aufhebung mehrerer harter Sanktionen gegen Iran
Die US-Administration von Joe Biden prüft die Möglichkeit, einige besonders harte Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, damit das Land wieder zur Einhaltung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplanes (JCPOA) zurückkehren kann. Dies berichtet Associated Press unter Berufung auf heutige und ehemalige Beamte.
Die Beamten wollten nicht die Sanktionen nennen, die abgeschafft werden könnten, merkten aber zugleich an, es gehe um Sanktionen, die mit dem Nukleardeal, Terrorismus, Raketenentwicklung und Menschenrechten im Zusammenhang stehen. Wie es hieß, seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.
In Wien wurden am Dienstag Verhandlungen über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan zum iranischen Nuklearprogramm auf der Ebene der politischen Direktoren wiederaufgenommen. In der österreichischen Hauptstadt laufen seit mehreren Wochen reguläre Direktsitzungen der Kommission für den Nukleardeal. In den Intervallen zwischen den Sitzungen werden informelle Treffen durchgeführt.
Bis jetzt sind drei Expertenarbeitsgruppen gebildet worden. Zwei davon – für die Aufhebung der antiiranischen US-Sanktionen und für die Nuklearfrage – befassen sich mit der Suche nach konkreten Schritten, die Teheran und Washington für die vollständige Wiederherstellung des Nukleardeals unternehmen sollten. Die dritte Expertengruppe soll die Aufeinanderfolge dieser Schritte koordinieren.
Der Iran hatte 2019 – ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA – eine etappenweise Reduzierung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens angekündigt und die ihm auferlegten Einschränkungen für Nuklearforschungen, Zentrifugen und Urananreicherungsniveau fallen lassen.
Ende 2020 trat im Iran ein Gesetz in Kraft, das das Land verpflichtet, die Produktion von hochangereichertem Uran (ab 20 Prozent) aufzunehmen und Zentrifugen einzusetzen, deren Leistung über den Rahmen des Nukleardeals hinausgeht. Das Gesetz besagt auch, dass Teheran keine umfassenden Kontrollen der IAEA zulassen soll, wenn es nicht mehr mit Erdöl handeln und keine finanziellen Transaktionen verwirklichen kann.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 29.04.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 28. auf den 29. April, wurden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Donezk haben Einheiten der 28. mechanisierten Brigade Staromichajlowka mit 120mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Mariupol hat ein Panzergrenadierbataillon der 128. Gebirgssturmbrigade Kominternowo mit Antipanzergranatwerfern sowie Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern und einem Unterlaufgranatwerfer beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde Beschuss von Seiten des Gegners unter Einsatz schwerer Artilleriewaffen festgestellt.
In Richtung Donezk haben Mörsereinheiten der 72. mechanisierten Brigade die Umgebung von Jakowlewka mit 120mm-Mörsern beschossen und neun Mörsergeschosse abgefeuert.
Eine Brigadeartilleriegruppe der 58. Panzergrenadierbrigade hat auf Befehl des Brigadekommandeurs Kaschtschenko das Feuer auf Jakowlewka eröffnet und vier Artilleriegeschosse abgefeuert.
In Richtung Mariupol hat das 1. Bataillon der 128. Gebirgssturmbrigade von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus Nabereshnoje unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 82mm, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Außerdem wurde von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit automatischen Granatwerfern beschossen, es wurden 22 Granaten abgefeuert.
Eine Aufklärungsinformation, die wir zuvor mitgeteilt haben, bestätigt sich – derzeit befinden sich auf den Positionen der 58. und 128. Brigade Filmteams von Journalisten ukrainischen Fernsehsendern, die Reportagen über die Lagen an der ukrainischen Front erstellen. Wir schließen nicht aus, dass der provokative Beschuss aus den genannten Richtungen im Lauf des Tages fortgesetzt wird.
Die genannten Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen an der Verletzung des Waffenstillstands zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Aber die ukrainische Seite ignoriert weiter alle Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung eines Regimes der Ruhe einzusetzen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 16 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind:
Die 10. Gebirgssturmbrigade hat ein Abwehrgeschütz „Osa“ in einem Wohngebiet von Oserjanoka und einen Schützenpanzerwagen am östlichen Rand von Nowobachmutowka stationiert;
Einheiten der 93. mechanisierten Brigade haben drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in der Stepnaja-Straße in Taramtschuk, zwei Schützenpanzer und vier Panzertransporter in der Tschapajew-Straße in Nowotroizkoje stationiert;
ein Abwehrgeschütz SU-23 aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade ist im Hofe eines Wohnhauses in Newelskoje stationiert;
die 128. Gebirgssturmbrigade hat zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Gnutowo und zwei Schützenpanzer in Pischtschewik stationiert.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter und blockiert die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission.
So haben Kämpfer von mobilen Gruppen des 305. und 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung eine Station „Bukowel-AD“ im Gebiet von Awdejewka, Newelskoje, Troizkoje und Beresowoje eingesetzt, um die Entdeckung von Waffen aus dem Bestand der 28. 58., 72. und 10. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Unsere Aufklärung stellt eine Verstärkung des Konflikts zwischen den ukrainischen Streitkräften und der Nationalgarde der Ukraine in der OOS-Zone fest.
So hat nach uns vorliegenden Informationen am 27. April eine Patrouille der Nationalgarde der Ukraine in Nowomichajlowka in Richtung Donezk Soldaten des 2. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade des Verkauf von Treibstoff an örtliche Einwohner beschuldigt, die Soldaten leisteten bei der Festnahme Widerstand. Außerdem wurde am Ort des Geschehens die Ankunft des Bataillonskommandeurs Oberstleutnant Pomas in Begleitung einer Verstärkungsgruppe eines Aufklärungszugs bemerkt, um seine Untergebenen zu befreien.
Bei einem kurzen Konflikt wurde die Patrouille der Nationalgarde der Ukraine entwaffnet und die sogenannten Unternehmer der 28. mechanisierten Brigade befreit.
Es ist wichtig anzumerken, dass sich in der Patrouille der Nationalgarde der Ukraine Kämpfer des Regiments „Asow“ befanden. Inzwischen ist in Nowomichajlowka eine operative Gruppe aus „Asow“ eingetroffen, die die Aufgabe hat, die Stationierungsorte des 2. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade zu patrouillieren und die zuvor festgenommenen Soldaten zu suchen.
Derzeit ist das Kommando der OOS über das Geschehen im Verantwortungsbereich der 28. mechanisierten Brigade nicht auf dem Laufenden.
Nach uns vorliegenden Informationen ist die Personalausstattung der zur Ablösung der 53. mechanisierten Brigade eingetroffene 93. mechanisierte Brigade gering.
So beträgt derzeit der Fehlbestand in den Haupteinheiten der Brigade mehr als 45%.
Ein von der Führung des operativen Kommandos „Ost“, zu der beide Verbände gehören, unternommener Versuch, den Fehlbestand durch Überführung von Soldaten aus der an den ständigen Stationierungspunkt abziehenden 53. Brigade auf freie Stellen aufzufüllen, hatte keinen Erfolg – die umgesetzten Kämpfer entziehen sich massenhaft dem Dienst, indem sie Anträge auf Entalssung stellen und sich an juristische Organisationen um Hilfe wenden.
Nach uns vorliegenden Informationen sind in der letzten Woche so 86 Soldaten aus der 93. mechanisierten Brigade geflohen, darunter drei Offiziere.
Als Hauptursache des Unwillens, in der OOS-Zone zu sein, nennen die Deserteure die erhöhten Anforderungen zur Einhaltung der Satzung der ukrainischen Streitkräfte auf dem Hintergrund des betrüblichen Niveaus der materiell-technischen Ausstattung und des Soldes.
Es ist wichtig anzumerken, dass die ukrainischen Einheiten weiter Leben und Gesundheit von Einwohnern der von der Ukraine kontrollierten Territorien gefährden.
So haben wir eine Verminung von Äckern im Gebiet von Newelskoje, mehr als 6km von der Kontaktlinie entfernt, durch technische Einheiten der 58. Panzergrenadierbrigade unter Einsatz von Antipanzerminen TM-62 bemerkt.
Nach uns vorliegenden Informationen erhalten nun örtliche Einwohner Vorschläge von Vertretern der 58. Brigade bezüglich der Möglichkeit, die genannten Äcker im Austausch gegen materielle oder finanzielle Unterstützung der Einheiten der Brigade zu entminen.
Außerdem haben Pioniere der 28. mechanisierten Brigade 19 Antipanzerminen TM-62 in der Nähe von Marjinka installiert, nur 30 Meter von Wohnhäusern und einer allgemeinen Straße entfernt und dabei nicht das verminte Gebiet mit Schildern über die Minengefahr gekennzeichnet.
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Bezirke der Donezker Oblast auf, bei der Bewegung außerhalb asphaltierter Straßen besonders vorsichtig zu sein, besonders auf Feldern bei der Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten, weil die paranoiden Gedanken der ukrainischen Militärführung über eine mögliche Verschärfung im Donbass zu einer ungeordneten Verminung von Territorien durch technische Einheiten der OOS führen, was zu Tod und Verletzung sowohl der ukrainischen Kämpfer selbst auch auch der örtlichen Zivilbevölkerung führt.

snanews.de: Biden: USA wollen keine Eskalation mit Russland
In seiner Ansprache an den Kongress am Mittwoch (Ortszeit) hat US-Präsident Joe Biden beteuert, dass sein Land keine Zuspitzung der Beziehungen zu Russland will. Er räumte zugleich ein, dass Moskaus Handlungen „Konsequenzen“ hätten.
„Mit Bezug auf Russland habe ich Präsident Putin klargemacht, dass, obwohl wir keine Eskalation suchen, ihre Handlungen Konsequenzen haben werden”, hieß es in der Abschrift von Bidens Rede, die vom Weißen Haus unterbreitet wurde.
Biden behauptete, auf eine „direkte und angemessene” Weise auf die vermeintliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen und Cyberattacken reagiert zu haben.
„Wir können aber auch zusammenarbeiten, wenn dies in unserem gemeinsamen Interesse liegt. So wie wir es getan haben, als wir den New-START-Vertrag über Atomwaffen verlängert haben – und wie wir an der Klimakrise arbeiten”, so der US-Präsident.
Die Spannungen zwischen Washington und Moskau verschärften sich nach einem US-Geheimdienstbericht, in dem behauptet wurde, russische Sicherheitsdienste stünden hinter dem letztjährigen Hackerangriff auf US-Informationstechnologiesysteme und hätten sich in die US-Wahlen 2020 eingemischt. Im April verhängte die Biden-Regierung Sanktionen gegen 32 russische Unternehmen und Einzelpersonen wegen dieser Anschuldigungen und anderer feindlicher Handlungen gegen US-Interessen. Moskau hat die Anschuldigungen als beweislos bestritten.


snanews.de: FSB nimmt 16 Mitglieder ukrainischer radikaler Gemeinschaft in Russland fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat 16 Mitglieder der ukrainischen Jugendgemeinschaft „M.K.U.“ festgenommen, die Angriffe in verschiedenen Städten Russlands vorbereitet hatten.
Die Sonderoperationen wurden am Donnerstag in Irkutsk, Krasnodar, Saratow, Tambow, Tjumen, Tschita, Anapa, Puschtschino und Pereslawl-Salesski durchgeführt.
Laut Ermittlungsversion sind die Festgenommenen „an Gewaltverbrechen und der Propaganda des Extremismus sowie an der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen auf Verwaltungsgebäude von Machtorganen und an bewaffneten Angriffen auf Bürger teilhaftig“.
Nach Meinung der FSB-Mitarbeiter seien die Aktivitäten der radikalen Gemeinschaft vom „M.K.U.“-Anführer Jegor Krasnow von der Ukraine aus geleitet worden. Krasnow soll immer neue Mitglieder geworben haben. Diese sollten zuerst extremistische Parolen auf Hauswände auftragen und später Obdachlose oder Angehörige von jugendlichen Subkulturen zusammenschlagen. Als nächstes sollten sie einen bewaffneten Angriff auf einen Polizisten, einen Brandanschlag oder einen Sprengstoffanschlag auf ein Polizeirevier verüben.
Dem Ermittlungskomitee liegen heute Beweise dafür vor, dass Krasnow einen russischen Bürger zu zwei Morden verleitet hatte. Der Fall wird weiter untersucht.
Bei Durchsuchungen im Fall „M.K.U.“ wurden blanke Waffen, extremistische Symbole, Angaben zu verübten und geplanten Terroranschlägen sowie Videoberichte über Gewaltakte sichergestellt, die an Krasnow übermittelt worden waren, auch der Schriftverkehr mit ihm wurde beschlagnahmt.
Im März wurden in Gelendschik und Jaroslawl 14 Anhänger der „M.K.U.“ festgenommen. Wie sie bei Vernehmungen aussagten, sei die Gruppe im Jahr 2019 „unter dem ideologischen Einfluss Krasnows“ organisiert worden, der ihnen Anleitungen für Terroranschläge und Massenmorde zugeschickt habe.
Im Februar wurden in Woronesch mehrere Adepten der „M.K.U.“ festgenommen, die einen jungen Mann verprügelt, extremistische Parolen auf Hauswände aufgetragen und zu extremistischen Gewaltakten aufgerufen hatten.


Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertreter der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Schapowalows von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Kommandeurs Fedossenko von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus zweimal das Gebiet von Solotoje-5 mit Granatwerfern sowie aus Richtung Katerinowka Molodjoshnoje mit Granatwerfern beschossen.
Nachdem keine Vereinbarungen bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe erreicht wurden, hat das kriminelle ukrainische Kommando seine aggressiven Ansichten beibehalten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fortgesetzt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kriegsverbrecher der Ukraine dreimal das Feuer in Richtung friedlicher Ortschaften unserer Republik eröffnet und in Richtung von Wohngebieten örtlicher Einwohner 22 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm und drei Granaten abgefeuert.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl von Schapowalow von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus Losowoje mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk wurde auf Befehl des Kommandeurs der 14. Brigade Wojtschenko von den Positionen in der Nähe von Pritschepilowka das Feuer mit 82mm-Mörsern in Richtung Shelobok eröffnet. Insgesamt wurden 11 Mörsergeschosse abgefeuert.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl von Fedossenko von den Positionen in der Nähe von Solotoje-4 das Gebiet von Solotoje-5 mit Antipanzergranatwerfern beschossen. …

snanews.de: Bulgarien weist russischen Diplomaten aus
Das bulgarische Außenministerium hat einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Sofia zur unerwünschten Person erklärt. Man verlange von Moskau tatkräftige Unterstützung bei der Aufklärung von Vorfällen in Bulgarien.
Das Außenministerium in der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat mit dem russischen Botschafter nach eigener Darstellung ein „umfassendes und ernstes“ Gespräch geführt und Moskau zur Mitwirkung bei der Aufklärung von Giftanschlägen auf drei bulgarische Bürger und von Explosionen in bulgarischen Munitionslagern aufgefordert.
„Bulgarien will gleichberechtigte und beidseitig lohnende Beziehungen zu Russland erhalten und besteht deshalb auf aktiver und effektiver Mitwirkung der russischen Seite bei der Aufklärung von Umständen mehrerer Vorfälle auf unserem Territorium“
Das Außenministerium in Moskau hat Maßnahmen zur Reaktion auf die Ausweisung des russischen Diplomaten aus Sofia angekündigt.
Erst vor kurzem hatte auch die tschechische Regierung Moskau die Beteiligung an der Explosion in einem Munitionslager vorgeworfen: Russische Geheimdienste seien die Drahtzieher einer Explosion im tschechischen Vrbetice von 2014, erklärte Prag und verwies mehrere russische Diplomaten des Landes.
Moskau verwehrte sich gegen die Vorwürfe und reagierte seinerseits mit Ausweisungen tschechischer Diplomaten. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Explosion im tschechischen Waffenlager als „Aufmarsch des Irrsinns“.
Tschechiens Präsident Milos Zeman erklärte indes, die tschechischen Geheimdienste hätten ihm sechs Jahre lang gar nichts über etwaige Verdachtsmomente gegen Russland berichtet. Die Explosion im Munitionslager Vrbetice könne auch auf Fahrlässigkeit dortiger Mitarbeiter oder auf ein „Spiel ausländischer Geheimdienste“ zurückzuführen sein.
Nach dem Vorwurf aus Prag erhob auch Sofia ähnliche Anschuldigungen: Sechs russische Staatsbürger seien am Giftanschlag gegen einen bulgarischen Waffenhändler beteiligt gewesen, der die ukrainische Armee auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt haben soll, erklärte das bulgarische Außenministerium. Des Weiteren soll Moskau in Explosionen in mehreren bulgarischen Munitionslagern in den Jahren 2011, 2015 und 2020 verwickelt gewesen sein.
Angesichts dieser Fülle von Anschuldigungen bemerkte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharfzüngig, man könnte Russland bald auch für den Mord an Erzherzog Franz Ferdinand von 1914 verantwortlich machen.


de.rt.com: Renault-Arbeiter nehmen Vorgesetzte 12 Stunden lang als Geiseln
Arbeiter in einer Renault-Fabrik in der Bretagne haben in einer sogenannten Bossnapping-Aktion sieben Führungskräfte ihres Unternehmens am Verlassen des Werkes gehindert. Hintergrund sind Pläne von Renault, das Werk zu verkaufen. Gewerkschaften fürchten Stellenabbau.
Rund 350 Beschäftigte einer Renault-Fabrik in Caudan, Bretagne, haben am Dienstag sieben Manager über mehrere Stunden als Geiseln festgehalten. Die Mitglieder des Managements wurden zwölf Stunden lang daran gehindert, das Betriebsgelände zu verlassen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der Autohersteller Pläne zum Verkauf oder zur Schließung des Werkes angekündigt hatte.
Nach mehreren Versuchen vonseiten der Unternehmensleitung, die Arbeiter davon zu überzeugen, die Aktion abzubrechen, wurden die Führungskräfte gegen 22:30 Uhr Ortszeit wieder freigelassen. Allerdings dauerte die Blockade der Fabrik durch die Arbeiter bis Mittwoch an. Der Automobilhersteller verurteilte in einer Erklärung die Aktion und forderte „Dialog und Ruhe“.
„Die Renault Gruppe verurteilt diese Aktionen aufs Schärfste und fordert die Aufhebung der Blockade und eine sofortige Rückkehr zur Ruhe.“
Das Unternehmen wies zudem darauf hin, dass es einen Käufer suche, der zum einen „die Aktivitäten des Standortes aufrechterhalte“ und zum anderen sicherstellen soll, dass die Angestellten ihre Arbeitsplätze behalten. Doch der französische Gewerkschaftsbund (Confédération générale du travail – CGT) scheint den Worten der Unternehmensleitung nur wenig Vertrauen entgegenzubringen. Man bestehe auf Verhandlungen mit dem Management, das sich aber Gesprächen verweigere, so die Gewerkschaft. CGT-Vertreter Mael Le Goff sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP:
„Sie wollen immer noch keinen Dialog führen, also ist es sinnlos zu versuchen, mit Leuten zu reden, die sich nicht engagieren wollen.“
Die Gewerkschaft habe „sehr alarmierende Kommentare“ über mögliche Stellenstreichungen und Entlassungen am Standort gehört.
„Wir würden sie gerne fragen, was aus uns wird, wenn wir verkauft werden, wenn wir entlassen werden … Wir warten schon seit einem Jahr … Wir haben nicht mehr viel Hoffnung“, so Le Goff.
Die Gewerkschaft plant derzeit einen Protest in der Stadt Hennebont in der Bretagne am 1. Mai und ein Treffen mit dem Präsidenten des Regionalrates der Bretagne, Loïg Chesnais-Girard. Der Vorfall vom Dienstag ist nicht der erste Fall von „Bossnapping“ in der Bretagne. Im Jahr 2014 hielten Arbeiter einer Goodyear-Reifenfabrik in Nordfrankreich zwei Führungskräfte für mehr als zwölf Tage fest, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Ohne Erfolg, dass Werk schloss noch in demselben Jahr seine Pforten.


abends:

snanews.de: Marsch zu Ehren der SS-Division „Galizien“ findet zum ersten Mal in Kiew statt
Nationalistische Organisationen haben am Mittwoch laut Berichten eine Demonstration zum 78. Jahrestag der ukrainischen SS-Division „Galizien“ in Kiew organisiert.
Ungefähr 100 Menschen mit Fahnen verschiedener nationalistischer Organisationen versammelten sich an der U-Bahnhof Arsenalna, um die SS-Freiwilligen Division „Galizien“ zu feiern. Diese marschierten in einer von den Polizisten begleiteten Kolonne durch das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und riefen nationalistische Parolen. Für die Demo schränkten die Behörden den Autoverkehr.
„Wir sind die Kraft, die dieses Land regieren wird“, „Wir sind die Kraft, die in Moskau kämpfen wird“ oder „Wir sind stolz und erinnern uns an die Taten der Galizien-Division“ – das war auf den Straßen in Kiew zum ersten Mal zu hören. Früher fand nach Medienangaben eine ähnliche Demo in Lemberg statt.
Neben Aggressivität der Teilnehmer gegenüber Russland und Empörung der Anwohner, die zu unwilligen Zeugen der Prozession werden mussten, fiel die Veranstaltung durch einen Teilnehmer auf, der während des Marsches die Hand zum Nazigruß erhob. Medien berichten von zahlreichen Facebook-Nutzer, die für die Veröffentlichung der Fotos und Videos von diesem Gruß blockiert wurden.
Reaktionen
Der Vorsitzende der ukrainischen Regierungspartei „Sluha Naroda“, Oleksandr Kornijenko, meinte, dass die Demo zu Ehren der SS-Division „Galizien“ unter den Artikel über die Propaganda des Naziregimes fallen könnte. Er betonte, die Organisatoren der Kundgebung griffen zur Manipulation, indem sie bei der Anmeldung den „SS“-Teil ausblendeten.
„Von der Seite des Moderators hieß es, dass es ein Marsch… der patriotischen Kräfte war. Das heißt, es wurde alles nicht im Zusammenhang mit der SS-Division „Galizien“ genannt“, sagte er.
Man müsse nun prüfen, betonte Kornijenko, wie der Antrag gestellt wurde.
Die Oppositionspartei im ukrainischen Parlament – „Oppositionsplattform – Für das Leben (OPWDD)“ – forderte dringend „eine harte Antwort“ auf die Provokation der Nazismus-Anhängern gemäß dem Gesetz sowie das Verbot aller Organisationen und Bewegungen, die an diesem Marsch teilgenahmen. Laut der Opposition blockiere die derzeitige Regierung „die Feiern zum Tag des Sieges auf allen Ebenen“ unter Berufung auf die Quarantäne, vergesse allerdings sofort alle Einschränkungen, wenn es um Radikale gehe.
Wladimir Jabarow, erster stellvertretender Leiter des Internationalen Komitees des russischen Föderationsrates sagte, er verstehe nicht, warum Europa, das Russland für die Situation mit Alexej Nawalny kritisierte, „verschämt schweigt“, während in der Ukraine ein nationalistisches Regime entsteht.
Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Kiew Anka Feldhusen reagierte auf die Demo umgehend via Twitter.
Sie wies darauf hin, dass die Einheiten des Waffen-SS während des Zweiten Weltkriegs an den „schlimmsten Kriegsverbrechen und dem Holocaust“ beteiligt waren. Und setzte fort:
„Keine Freiwilligenorganisationen, die heute für die Ukraine kämpfen und arbeiten, sollten mit ihnen in Verbindung gebracht werden“
SS-Division „Galizien“
Die Division „Galizien“ wurde 1943 aus ukrainischen freiwilligen Nationalisten in Lemberg gegründet. Während des Großen Vaterländischen Krieges war sie Teil der nationalsozialistischen Struktur der SS-Truppen und hauptsächlich für Strafaktionen und Kämpfen gegen Partisanen eingesetzt. Im Sommer 1944 versuchte die Division, die Offensive der Roten Armee in der Nähe der Stadt Brody abzuwehren und wurde dabei von den Einheiten der 1. Ukrainischen Front vollständig geschlagen. Derzeit gilt sie als kriminelle Organisation und ist nach ukrainischem Recht verboten.

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