Presseschau vom 25.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Brasilien: Plant Bolsonaro den Putsch von oben?
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sorgt mit neuen Äußerungen über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren für Unruhe. Viele fürchten eine Rückkehr zur Militärdiktatur. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an, und Bolsonaros größter Gegner hat gute Chancen. …
https://kurz.rt.com/2hwl

de.rt.com: „Ihr verhöhnt die Opfer“ – Mitinitiator von #allesdichtmachen rechnet mit Kritikern ab
Sie verhöhnten die COVID-19-Opfer: Das und anderes wurde den Schauspielern vorgeworfen, die im Zuge der Aktion #allesdichtmachen die Corona-Politik der Regierung kritisiert hatten. Nun wehrt sich einer der Initiatoren – in sehr deutlichen Worten. …
https://kurz.rt.com/2hx8

de.rt.com: Medienbericht: Ukraine will deutsche Waffen, CDU und Grüne zeigen sich offen
Laut einem Regierungspapier bat die Ukraine Deutschland um die Lieferung defensiver Waffen – um einer möglichen Invasion Russland zu begegnen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Immer mehr deutsche Politiker halten das offenbar für möglich. …
https://kurz.rt.com/2hx7

Rainer Rupp: 100 Tage US-Präsident Joe Biden: Eine Bestandsaufnahme
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Joe-Biden-Administration ist es Zeit für eine erste Einschätzung, ob die großen Hoffnungen, die viele Trump-Gegner in Biden gesetzt hatten, sich wenigstens ansatzweise erfüllt haben. …
https://kurz.rt.com/2hwg

Christian Kreiß: Mehr Spaltung, weniger Demokratie: Die ökonomischen Anreize hinter den Lockdowns
Die ökonomischen und sozialen Folgen der weltweiten Lockdowns sind für die große Mehrzahl der Menschen verheerend. Insgesamt dürfte viel mehr menschliches Leben vernichtet als gerettet werden. Doch es gibt auch Nutznießer der angeblich der Gesundheit dienenden Maßnahmen. …
https://kurz.rt.com/2hwr

Arthur Buchholz: „Respektlos“: Wie Heiko Maas und die Twitterblase die Moralkeule gegen #allesdichtmachen schwingen
Das Framing hat funktioniert. Anstatt sich mit den Kritikpunkten der #allesdichtmachen-Kampagne auseinanderzusetzen, sind Empörung über angeblichen Zynismus und die Moralkeule die einzig mögliche Reaktion auf die Aktion. Ein Überblick. …
https://kurz.rt.com/2hxb

abends/nachts:

snanews.de: Chinesischer Außenminister vergleicht Demokratie und Coca-Cola
Demokratie ist laut dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine Coca-Cola und die USA können nicht die ganze Welt dazu zwingen, den gleichen Geschmack zu haben, den sie geschaffen haben.
„Keine Macht kann den Weg anderer Länder leugnen, und kein Land wird sein eigenes System entsprechend den Vorlieben und Abneigungen anderer ändern. Letztendlich müssen nur die Menschen eines Landes entscheiden, ob das von ihnen gewählte System und der Weg richtig sind. Wir übernehmen niemals ausländische Modelle, exportieren unsere Ideologie nicht und verlangen von anderen Ländern nicht, dass sie Chinas Methoden kopieren“, sagte Wang Yi während einer Videokonferenz mit Vertretern des US-Außenrats.
Stattdessen rufe China alle Länder dazu auf, einen Entwicklungspfad zu beschreiten, der ihren nationalen Bedingungen und den Bedürfnissen der Menschen entspricht, einander zu respektieren und voneinander zu lernen.
Kürzlich kam laut dem chinesischen Chefdiplomaten eine Behauptung auf, die den chinesisch-amerikanischen Streit als einen Streit zwischen „Demokratie und Autoritarismus“ darstellte.
„Aber Demokratie ist keine Coca-Cola, wo die USA den ursprünglichen Sirup herstellen und die ganze Welt den gleichen Geschmack hat. Wenn es nur ein Modell und eine Kultur auf der Erde gäbe, würde die Welt ihre Vitalität und Überlebenschance verlieren“, betonte der Minister.
Peking setze eine Politik der sozialistischen Demokratie um, die den Willen des Volkes widerspiegele und mit den Besonderheiten Chinas übereinstimme.
„Nur weil sich die Form der Demokratie von der amerikanischen unterscheidet, wird China als ‚autoritäres‘ und ‚diktatorisches‘ Regime bezeichnet, was selbst eine Manifestation von mangelnder Demokratie ist“, sagte Wang Yi.
Wichtig ist ihm zufolge, dass die beiden Länder zwar unterschiedliche soziale Systeme haben, jedoch – trotz ihrer Unterschiede – , Gemeinsamkeiten suchen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit anstreben könnten.

snanews.de: Mittelmeer: Öltanker vor syrischer Küste von Drohne angegriffen
Vor der Mittelmeerküste Syriens ist am Samstag laut der Agentur Sana ein Öltanker von einer Drohne angegriffen worden.
Wie die Agentur unter Verweis auf das Ölministerium in Damaskus mitteilte, ist einer der Tanks auf dem Schiff in Flammen aufgegangen. Den Feuerwehrteams sei es gelungen, den Brand zu löschen.
Das Schiff befinde sich nahe der syrischen Hafenstadt Banijas. Vorerst liegen keine Angaben zum Ausmaß der Schäden vor. Laut dem Ministerium fing der Öltanker Feuer, nachdem er von einer Drohne aus libanesischen Gewässern angegriffen worden sei.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, das Schiff komme aus dem Iran. Dafür gab es keine offizielle Bestätigung. Die Beobachter beziehen ihre Angaben von Informanten im Land. Unklar war auch, wer für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich ist.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hält seit Jahrzehnten an. Eine weitere Eskalationsstufe wurde erreicht, als Teheran mit der Entwicklung von Kernwaffen begann. Angriffe der israelischen Armee gegen iranische Ziele in Syrien sowie der Kampf gegen die Hisbollah im Libanon verstärken den Konflikt zusätzlich.
In den vergangenen anderthalb Jahren hatte Israel nach Angaben des „Wall Street Journal“ (WSJ) mindestens ein Dutzend Tankschiffe angegriffen, die Rohöl aus dem Iran nach Syrien transportierten.

snanews.de: Kiew will deutsche Defensivwaffen erhalten – Medienbericht
Die Ukraine wünscht sich von Deutschland moderne Defensivwaffen. Dazu gehören laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Systeme, mit denen sie ihre Schwarzmeerküste vor einer angeblichen russischen Invasion schützen könnte: Flugabwehr, Teile von Schiffsabwehr-Raketen und Minenräumgerät.
Kiew habe bereits Berlin vergeblich um gebrauchte deutsche Korvetten gebeten.
Sowohl ukrainische als auch deutsche Quellen stellten fest, dass Bundesaußenminister Heiko Maas sich diesbezüglich gesträubt habe, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeige sich dagegen „offen”.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der F.A.S.: „Da Russland mit Krieg droht, wäre es falsch, die Lieferung rein defensiver Waffensysteme jetzt auszuschließen.“
Nur darum gehe es jetzt. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, verlangte, notfalls müsse Berlin die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. „Ich war immer ein Verfechter von Nord Stream 2, aber jetzt frage ich mich, ob ich da nicht umdenken muss“, sagte er. „Wenn Russland mit seinen Erpressungsversuchen nicht aufhört, müssen wir leider zu dem Schluss kommen: Dieses Projekt ist nicht mehr zu verantworten.“ …

snanews.de: „Nur auf Populismus“ basiert: Ankara lehnt Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern ab
Die offizielle Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden beruht laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Populismus.
„Politischer Opportunismus ist der größte Verrat an Frieden und Gerechtigkeit. Worte können die Geschichte weder ändern noch umschreiben. Wir haben nichts von niemandem über unsere eigene Vergangenheit zu lernen. Wir lehnen diese Aussage, die ausschließlich auf Populismus beruht, völlig ab“, twitterte Cavusoglu.
Auch das türkische Außenministerium gab eine Erklärung dazu ab.
„Diese Aussage der Vereinigten Staaten, die die historischen Fakten verdreht, wird nie vom türkischen Volk akzeptiert und wird eine tiefe Wunde zufügen, die unser gegenseitiges Vertrauen und unsere Freundschaft untergräbt. Wir fordern den US-Präsidenten dazu auf, diesen schwerwiegenden Fehler zu beheben und Anstrengungen zu unterstützen, die auf die Praxis einer friedlichen Koexistenz in der Region, vor allem zwischen dem türkischen und dem armenischen Volk abzielen, anstatt der Agenda jener Kreise zu dienen, die versuchen, Feindschaft zu entfachen“, heißt es in der Erklärung.
Zuvor am Samstag hatte US-Präsident Joe Biden die Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 offiziell als Völkermord anerkannt.
Bereits 2019 hatte der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump betonte anschließend, die rechtlich nicht bindende Resolution ändere nichts an der Haltung der US-Regierung. Biden-Vorgänger Trump hatte „von einer der schlimmsten Massen-Gräueltaten des 20. Jahrhunderts“ gesprochen, das Wort Völkermord aber – wie andere US-Präsidenten auch – vermieden.

vormittags:

de.rt.com: Zahl der Donbass-Bewohner mit russischem Pass könnte sich bis Ende 2021 auf eine Million verdoppeln
In der ostukrainischen Konfliktregion Donbass leben rund 540.000 Menschen, die auch die russische Staatsbürgerschaft genießen. Laut Hochrechnungen könnte sich deren Zahl in diesem Jahr auf etwa eine Million so gut wie verdoppeln. Passanträge kommen meistens wellenartig.
Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der eurasischen Integration und der Beziehungen zu Landsleuten, Wiktor Wodolazki, hat am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS mitgeteilt, dass sich die Zahl der Einwohner der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bis Ende 2021 auf rund eine Million so gut wie verdoppeln könnte. Wie der Abgeordnete des russischen Parlaments sagte, hätten heute ungefähr 538.000 Donbass-Bewohner den russischen Pass. Im Donbass komme es immer wieder zu Wellen von Passanträgen.
„Die Zahl der Einwohner der Volksrepubliken, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten wollen, steigt nach Erklärungen von Amtsträgern in der Ukraine, darunter von Präsident Wladimir Selenskij, wonach die Ukraine im Südosten des Landes mit Gewalt ‚Ordnung schaffen‘ wird, stark an.“
Das Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland teilte mit, dass es binnen zweier Jahre gelungen sei, in Bezug auf Passanträge eine reibungslose Interaktion zwischen der Hauptverwaltung für Migration beim Innenministerium der Russischen Föderation und den Behörden der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzurichten.
„Am Anfang gab es gewisse Schwierigkeiten und Probleme. Menschen wussten nicht und verstanden nicht, an wen sie sich wenden mussten und welchen Weg sie gehen sollten.“
Wodolazki zufolge gebe es momentan keine bürokratischen Hindernisse mehr. Das Verfahren laufe zügig. Nach TASS-Angaben werden russische Pässe für Donbass-Bewohner im Gebiet Rostow ausgestellt.
Vor zwei Jahren, am 24. April 2019, hatte der russische Präsident Wladimir Putin aus humanitären Gründen einen Erlass über ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren unterzeichnet. Das Dekret betraf auch die Einwohner der nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine. Erste russische Pässe für Donbass-Bewohner wurden am 14. Juli 2019 ausgestellt.
Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 und der Wiederangliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland im Rahmen eines Referendums hatte die neue ukrainische Führung im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die ebenfalls ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten. Die Ukraine warf Russland daraufhin vor, die überwiegend russischsprachige Region Donbass angeblich „besetzt“ zu haben und den Separatismus dort zu unterstützen. Im Januar 2015 erklärte das ukrainische Parlament die Russische Föderation zu einem „Aggressorstaat“.
Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung an dem innerukrainischen Konflikt zurück und ruft die Regierung in Kiew auf, das im Februar 2015 vereinbarte Minsker Abkommen zur Beilegung des Donbass-Konfliktes zu befolgen. Nach UN-Angaben soll der Konflikt im Osten der Ukraine ungefähr 13.000 Menschenleben gefordert haben.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. April 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Festnahmen und mehrere Verletzte bei erneuten Zusammenstößen in Jerusalem
Mehrere Menschen sind am Samstagabend bei neuen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei in Jerusalem verletzt worden. Es gab Festnahmen. Seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan war es in der Heiligen Stadt bereits mehrfach zu ähnlichen Konfrontationen gekommen.
Hunderte Palästinenser lieferten sich in der Nähe des Damaskus-Tors zur Altstadt Konfrontationen mit der Polizei, berichtet die Deutsche Presseagentur vor Ort. Die Demonstranten warfen nach Polizeiangaben Steine und Brandflaschen.
Die Sicherheitskräfte setzten nach Medienberichten Blendgranaten ein. Zu Unruhen kam es auch am Kalandia-Übergang nach Ramallah.
Nach Informationen des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden zwölf arabische Jugendliche verletzt. Die israelische Polizei berichtete von 17 Festnahmen. Nach Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 13. April war es in Jerusalem bereits mehrfach zu Unruhen gekommen.
Militante Palästinenser im Gazastreifen nehmen diese Konfrontationen als Anlass für neue Raketenangriffe: Allein seit Freitagabend wurden etwa 40 Geschosse aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert. Daraufhin beschoss die israelische Luftwaffe Einrichtungen der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas.
Als Auslöser für die Unruhen in Jerusalem gilt der Zorn der Palästinenser über Sperrmaßnahmen der israelischen Polizei im Bereich der Altstadt während des Ramadan-Monats. Die muslimischen Freitagsgebete auf dem Tempelberg in der Altstadt, der mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee drittheiligsten Stätte im Islam, waren allerdings friedlich verlaufen.
Juden ist der Ort ebenfalls heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Um die heilige Stätte gibt es immer wieder Streit.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. April 3:00 Uhr bis 25. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen: …
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Shelesnaja Balka, Alexandrowka, Kominternowo, Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 27.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 9 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Armenischer Premierminister Nikol Paschinjan legt sein Amt nieder
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat am Sonntag, wie vor einem Monat angekündigt, sein Amt niedergelegt. Mit diesem Schritt machte der Politiker den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen in der Südkaukasus-Republik frei. In seiner auf Facebook übertragenen Videobotschaft teilte der 45-Jährige mit, in der Zwischenzeit werde er das Ministerkabinett weiterhin interimistisch leiten.
„Nach einer Vereinbarung mit dem Präsidenten und den politischen Kräften trete ich heute zurück, damit am 20. Juni vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden können. Das Parlament wird zweimal in Folge keinen neuen Premierminister wählen. Danach soll das gesetzgebende Organ im Einklang mit dem Gesetz aufgelöst werden.“
Nach dem Ende des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan in und um Bergkarabach war der armenische Premierminister stark unter Druck geraten. Die Opposition forderte seinen Rücktritt, nachdem er unter Vermittlung Russlands mit Aserbaidschan das Abkommen über einen Waffenstillstand in der langjährigen Konfliktregion im Südkaukasus unterzeichnet hatte. Demnach trat Jerewan an Baku einige Gebiete in Bergkarabach ab.
Im Februar löste Paschinjan mit seinen Äußerungen über die Leistungsfähigkeit des russischen Raketensystems „Iskander“ eine politische Krise im Land aus. Nachdem sich ein stellvertretender Generalstabschef über die Worte des Politikers lustig gemacht hatte, wurde der hochrangige Militär gefeuert. Paschinjan forderte außerdem den Rücktritt des Generalstabschefs. Das Kommando der Streitkräfte riet dann seinerseits dem Politiker, selbst sein Amt niederzulegen. Der Regierungschef stufte dies als einen Putschversuch ein und rief seine Anhänger zu Protesten auf. Auch die Opposition führte ihre Anhänger auf die Straße.

Lug-info.com: In der LVR sind am 25. April um 9:00 Uhr 4296 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3640 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 390 Todesfälle.

snanews.de: Starker „strategischer Partner“: Italienischer Rüstungskonzern Leonardo steigt bei Hensoldt ein
Der italienische Rüstungskonzern Leonardo hat das Rennen um den Einstieg beim deutschen Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt gemacht. Wie Hensoldt am Samstag in Taufkirchen bei München mitteilte, verkauft der US-Finanzinvestor KKR ein Aktienpaket von 25,1 Prozent an die Italiener. Darüber soll ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sein.
Leonardo zahlt je Aktie 23 Euro und damit insgesamt rund 606 Millionen Euro, teilten die Italiener mit. Die Behörden müssen dem Geschäft noch zustimmen.
„Mit dieser Transaktion haben wir einen zweiten langfristigen Ankeraktionär in unserem Unternehmen und einen starken potenziellen strategischen Partner, mit dem wir bereits erfolgreich an einer Reihe von Programmen zusammenarbeiten“, sagte Hensoldt-Chef Thomas Müller laut Mitteilung.
KKR hatte Hensoldt im September 2020 für zwölf Euro je Aktie an die Börse gebracht und Ende März eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Bund verkauft. Deutschland stieg bei Hensoldt ein, weil das Unternehmen auch Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Krypto-Technik und Sensorik liefert, bei denen die Bundesregierung einen unerwünschten Zugriff verhindern will. Hensoldt ist die ehemalige Radarsparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus, die KKR 2017 übernommen hatte.
Nach dem Verkauf von Anteilen an die bundeseigene KfW-Bank sowie an Leonardo werde KKR noch einen Anteil von rund 18 Prozent an Hensoldt halten, hieß es von Hensoldt. Leonardo rechnet damit, den Anteilskauf in der zweiten Jahreshälfte abschließen zu können. Mit dem Zuschlag gehen weitere Interessenten wie die europäischen Rüstungskonzerne Thales (Frankreich), Saab (Schweden) und Indra (Spanien) leer aus.

Mzdnr.ru: Am 24. April wurden in der DVR 355 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 130 positiv, bei 28 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 25. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 32.560 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4121 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 25.962 als gesund entlassen, es gibt 2477 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 80 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 42 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 55 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1392 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 608 mit Sauerstoffunterstützung (+25 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1285 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

rusvesna.su: Dem Westen wird es nicht gefallen: Der Präsident der Tschechischen Republik sprach sich zu den Explosionen in Vrbetica aus
Der tschechische Präsident Milos Zeman wandte sich im Fernsehen mit einem Aufruf an seine Landsleute und kommentierte schließlich den Skandal um die Explosionen im Munitionsdepot in Vrbetica.
Er sagte, bevor man Schlussfolgerungen ziehe, müsse man auf die Ergebnisse der Untersuchung warten und sie nicht ignorieren, und was jetzt passiere, sei ein Spiel der Geheimdienste, das die schwerwiegendsten Konsequenzen für die Tschechische Republik haben könnte.
Zeman sagte, dass der unachtsame Umgang mit Munition und die mögliche Beteiligung ausländischer Geheimdienste als Gründe für die Explosionen im Jahr 2014 angesehen würden.
Gleichzeitig gab es laut ihm keine Hinweise auf die Anwesenheit von „russischen Agenten“ im Munitionsdepot in den Spionageabwehrberichten.

nachmittags:

de.rt.com: Brand in Corona-Station in Bagdad: Zahl der Todesopfer steigt auf mindestens 82
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist es im Irak zu einem tragischen Zwischenfall auf einer Corona-Station gekommen. Durch eine Explosion und einen anschließenden Brand starben Dutzende Patienten in Bagdad. Die Zahl der Todesopfer stieg im Laufe des Tages auf 82.
Nach dem Brand infolge einer Explosion in einem Krankenhaus in Bagdad ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 82 gestiegen. Zunächst sprachen Augenzeugen nach dem Vorfall auf der Corona-Station in der irakischen Hauptstadt von 20 Todesopfern und vielen Verletzten. Der Leiter der Zivilschutzbehörde, Kadhim Buhan, erklärte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA in der Nacht, dass 90 von 120 Patienten und Begleiter gerettet worden seien. Später berichteten örtliche Medien unter Berufung auf das Innenministerium von über 82 Todesopfern und 110 Verletzten.
Die genaue Ursache des Brandes im Al-Khatib-Krankenhaus im Süden von Bagdad war zunächst unklar. Spekuliert wurde über einen Kurzschluss oder ein Problem mit den dort gelagerten Sauerstoffflaschen. Nach Medienberichten soll eine der Flaschen explodiert sein.
Auf Bildern des Vorfalls waren Retter zu sehen, die Opfer aus dem Krankenhaus holten. Aus mehreren Fenstern stieg Rauch auf. Große Teile der Station wurden durch den Brand komplett zerstört.
Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi ordnete eine rasche Untersuchung an und ließ den Direktor des Krankenhauses sowie Vertreter für dessen Sicherheit und Instandhaltung festnehmen. Die Todesopfer seien als „Märtyrer“ zu betrachten. Mit dieser Einstufung könnten die Angehörigen finanzielle Unterstützung der Regierung erhalten. Zudem rief die Regierung eine dreitägige Staatstrauer aus.
Die UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, sprach in einer Mitteilung von einem „Schock“ und dem „Schmerz“ nach der Tragödie. Sie sprach den Angehörigen ihr Beileid aus und drängte auf bessere Schutzmaßnahmen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole.
Im Irak sind bisher rund eine Million Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Impfungen kommen nur langsam voran. Im Land sind insgesamt etwa 175.000 Menschen gegen den COVID-19-Erreger geimpft, die meisten davon mit dem AstraZeneca-Impfstoff. Die Infrastruktur im Irak ist nach dem Irakkrieg im Jahr 2003 und dem Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ Mitte der 2010er Jahre immer noch schlecht. Die Vereinten Nationen unterstützen dort unter anderem das Gesundheitssystem.

de.rt.com: Militärchef: Indonesisches U-Boot gefunden – gesamte 53-köpfige Besatzung tot
Vier Tage nach seinem Verschwinden vor der Küste Balis ist das indonesische Marine-U-Boot gefunden worden. Dies teilte der Armeechef des südostasiatischen Landes, Luftmarschall Hadi Tjahjanto, am Sonntag mit.
„Mit diesem authentischen Beweis können wir bestätigen, dass die KRI Nanggala 402 gesunken ist und alle 53 Seeleute an Bord im Dienst gestorben sind“, erklärte Tjahjanto bei einer extra anberaumten Pressekonferenz.
Das knapp 60 Meter lange U-Boot aus deutscher Produktion hatte während einer Übung am frühen Mittwochmorgen den Kontakt zur Flotte verloren. Es befand sich zu dem Zeitpunkt rund 95 Kilometer nördlich von Bali. Am Samstag meldete die Marine den Fund von Gegenständen, darunter eine Flasche mit Schmierstoff für das Periskop und eine Torpedohülle. An der Suche nach dem Wrack waren Schiffe und Flugzeuge verschiedener Nationen beteiligt.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 25.4.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 24. auf den 25. April, wurden sechs Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Gorlowka befanden sich Shelesnaja Balka und die Siedlung des Bergwerks 6/7 unter dem Feuer der 10. Gebirgssturmbrigade, die von den ukrainischen Einheiten mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen beschossen wurden.
In Richtung Donezk wurde Alexandrowka von den Positionen der 28. mechanisierten Brigade im Gebiet von Nowomichajlowka aus mit Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Einheiten des 2. Bataillons der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Lebedinskoje aus Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem wurde von den Positionen in Wodjanoje aus die Umgebung von Kominternowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Einheiten der 58. Panzergrenadierbrigade Wesjoloje in Richtung Donezk mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen an der Verletzung des Waffenstillstands zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Wir merken an, dass alle Versuche der Vertretung der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung eines Regimes der Ruhe einzusetzen, von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert wurden.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zehn Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind:
Ein Abwehrgeschütz „Osa“ aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade ist in der Nähe von Wohnhäusern in Drushba stationiert.
Ein Abwehrgeschütz „Osa“ aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade befindet sich getarnt im Hof eines Wohnhauses in der Sowjetskaja-Straße in Nowosjolowka.
Die 53. mechanisierte Brigade hat vier Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka stationiert.
Außerdem haben wir einen Panzertransporter und ein Abwehrgeschütz „Schilka“ der 128. Gebirgssturmbrigade in Höfen von Wohnhäusern in der Asowskaja-Straße in Lebendinskoje entdeckt sowie zwei Schützenpanzer in Lomakino in der Saretschnaja-Straße.
Außerdem hat die OSZE-Mission jenseits der Abzugslinie in den vorgesehenen Lagerorten für Waffen das Fehlen von 48 100mm-Antipanzergeschützen „Rapira“, 39 122mm-Haubitzen „Gwosdika“, zehn 152mm-Haubitzen „Akazaija“ und zehn T-64-Panzern bemerkt.
Außerdem hat die Mission im Gebiet des Trennungsabschnitt in der Nähe von Petrowskoje mit einer Drohne die Anwesenheit ukrainischer Soldaten auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter, um die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen zu verheimlichen.
So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 28. und 128. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, mobile Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka, Alexandro-Kalinowo, Marjinka und Krasnogorowka, Nelipowka, Kleban-Byk, Nowosjlowka, Nowobachmutowka und Pischtschewik Stationen „Bukowel-AD“ zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt haben.
Dabei ist die Einwirkung der ukrainischen Komplexe für elektronische Kriegsführung auf die Leitungs- und Navigationssignale der Langstreckendrohnen „Camcopter S-100 der OSZE-Mission im Gebiet von Stepanowka so stark, dass eine Drohne eine Notlandung durchführte, in deren Folge sie Schäden am Treibstofftank, Chassis und der Videokamera erhielt. Der Einsatz der Drohne musste bis zum Durchführung einer technischen Bewertung ihres Zustands eingestellt werden.
Dies ist bereits der dritte Fall von Blockade eines Signals durch ukrainische Einheiten der elektronischen Kriegsführung im letzten Monat, aber bisher konnten die internationalen Beobachter ihre Apparate ohne Schäden bergen.
Außerdem führen Einheiten der 28. mechanisierten Brigade weiter Befehle des Kommandos der OOS aus und schießen zielgerichtet und versuchen, Drohnen der OSZE-Mission die über den Positionen der Brigade fliegen, zu beschießen. So haben Einheiten dieser Brigade bereits zum fünten Mal in einer Woche Drohnen der Mission in den Gebieten von Marjinka und Krasnogorowka mit Schusswaffen beschossen.
Solche zielgerichteten Aktivitäten der ukrainischen Seite behindern die Mission dabei, Monitoring zu betreiben und über die Situation bezüglich der Sicherheit entsprechend ihrem Mandat zu berichten.
Wir stellen eine Verstärkung der Informations- und Propagandamaßnahmen der ukrainischen Seite fest, die auf die Beschuldigung der Volksrepubliken bezüglich der Destabilisierung der Lage in der Konfliktzone gerichtet sind.
So hat nach uns vorliegenden Informationen der Kommandeur der OOS Krawtschenko Anweisungen erteilt, offensichtlich gefälschte Beweise für die Verletzung des Regimes der Feuereinstellung durch unsere Verteidiger zu erstellen, wobei spezielle Fotos, Videos über Schäden an ziviler Infrastruktur demonstriert werden.
Zu Umsetzung dieser Anweisungen wurden Mitarbeiter der ukrainischen Seite im GZKK, Spezialisten aus einer gemischten Abteilung für informationspsychologische Operationen, die zum Stab der OOS hinzukommandiert wurden, sowie Journalisten der ukrainischen Fernsehsender „5. Kanal“ und „ICTV“ herangezogen. Die allgemeine Leitung liegt bei Oberstleutnant A.I. Martussenko aus dem 83. Zentrum für informationspsychologische Operationen.
Ursache der Aufmerksamkeit des Kommdeurs der OOS für diese Arbeit ist eine Verstärkung des Beschusse durch die ukrainische Armee unter Einsatz von großkalibriger Artillerie, was zu Tod und Verletzung friedlicher Einwohner sowie zu Schäden an ziviler Infrastruktur der Republik geführt hat, was sich negativ auf das Image der Ukraine im Vorfeld eines möglichen Treffens auf der Ebene der Berater der Staatsoberhäupter der Länder des Normandie-Formats sowie des Treffen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass auswirkt.
Die Arbeit der genannten Gruppen wurde von uns im Gebiet von Marjinka in Richtung Donezk festgestellt. Nach den Worten örtlicher Einwohner wurden die Einsatzorte der Journalisten, die von Vertretern des GZKK und des Stabs der OOS begleitet wurden, von Mitarbeitern des ukrainischen militärischen Rechtsordnungsdienstes abgeriegelt, die über mehrere Stunden hinweg Einwohner nicht zu ihren Häusern ließen.
Die Arbeit einer analogen Gruppe wurde von uns auch am 23. April in Drushba in Richtung Gorlowka bemerkt.
So versucht die ukrainische Seite, anstatt die geltenden Vereinbarungen über die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung einzuhalten und von ihren Einheiten eine bedingungslose Einhaltung zu erreichen, unter Nutzung von Informationsprovokationen die Unterstützung auf internationaler Ebene zu erlangen.
Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, die auf die verlogene Propaganda der ukrainischen Seite hereinzufallen und von der Ukraine die Rückkehr auf den diplomatischen Gleis einer Regelung des Bürgerkriegskonflikts im Donbass zu erreichen.

snanews.de: Als „Sicherheitsmaßnahme“: USA schließen vorübergehend ihre Konsulate in der Türkei
Nach der offiziellen Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Jahr 1915 im Osmanischen Reich durch US-Präsident John Biden schließen die Vereinigten Staaten wegen möglicher Proteste vorübergehend ihre Botschaft und Konsulate in der Türkei.
„Nach der Erklärung des Weißen Hauses vom 24. April zum Gedenken an die Opfer des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich kann es zu Demonstrationen oder Protesten kommen. Als Sicherheitsmaßnahme werden die US-Botschaft in Ankara, das US-Generalkonsulat in Istanbul, das US-Konsulat in Adana und die US-Konsularagentur in Izmir für den täglichen Dienst und die Visaunterstützung für US-Bürger am Montag, dem 26. April, und am Dienstag, dem 27. April, geschlossen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Botschaft.
US-Bürger, die Nothilfe benötigten, würden gebeten, sich telefonisch oder per E-Mail mit den Behörden in Verbindung zu setzen.
Unter anderem hätten die diplomatischen Behörden US-Bürgern empfohlen, sich von Geländen rund um US-Gebäude fernzuhalten und „erhöhte Vorsicht an Orten walten zu lassen, wo sich Amerikaner oder Ausländer versammeln können“.
Türkisches Außenministerium zitiert US-Botschafter
Der US-Botschafter in Ankara, David Sutterfield, sei ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Mit der Vorladung bringe das türkische Außenministerium seinen Protest gegen die Äußerung von US-Präsident John Biden vom Samstag in Bezug auf den Völkermord an den Armeniern zum Ausdruck, wie eine Quelle im türkischen Außenministerium am Sonntag gegenüber der Agentur SNA mitteilte.
„Nach der Erklärung des US-Präsidenten Joe Biden in Bezug auf die Ereignisse von 1915 wurde der US-Botschafter David Sutterfield in unser Ministerium zitiert und vom stellvertretenden Minister Sedat Önal empfangen. Dem Botschafter gegenüber wurde unsere harte Reaktion zum Ausdruck gebracht, er wurde in Kenntnis gesetzt, dass wir diese Aussage für inakzeptabel halten, die keine historische und rechtliche Grundlage hat, sodass wir sie völlig ablehnen und entschieden verurteilen“, sagte die Quelle.
Biden erkennt Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich offiziell an
Am Samstag hatte US-Präsident Joe Biden die Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 offiziell als Völkermord anerkannt. Dagegen teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit, dass Ankara diese „Erklärung, die auf Populismus beruht, völlig ablehnt“.
Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück. Der Streit um die Anerkennung des Genozids als historische Tatsache belastet bis heute die Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und Armenien sowie zahlreichen westlichen Staaten andererseits.
Zudem rief die Türkei dazu auf, eine internationale Historikerkommission zu bilden, um Archivdokumente zu untersuchen und eine objektive Herangehensweise an die Ereignisse zu erarbeiten.

rusvesna.su: Russland begann eine Liste ‚unfreundlicher Länder‘ aufzustellen
Russland hat begonnen, eine Liste ‚unfreundlicher Länder‘ zu erstellen, denen es untersagt sein soll, russische Staatsbürger für die Arbeit in einer diplomatischen Mission einzustellen. Die Vereinigten Staaten wurden darin bereits aufgenommen.
Dies erklärte die offizielle Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharova, in der Sendung des Fernsehsenders „Russland 1“.
„Wie Sie wissen, wurde am Vortag ein Präsidialdekret veröffentlicht, das eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der bereits bestehenden Föderationsgesetze enthält, wonach nun diejenigen Staaten, die für unfreundlich erklärt werden, keine russischen Bürger als Mitarbeiter für ihre diplomatischen und konsularischen Missionen einstellen können (…) Jetzt warten wir auf die Veröffentlichung eines Regierungsdekrets, um die Umsetzung des entsprechenden Dekrets sicherzustellen. (…) Und wer sind diese unfreundlichen Staaten? Die Liste wird jetzt erstellt (…) Wie bekannt ist, begann die ganze Geschichte mit einer weiteren Runde unfreundlicher Aktionen der Vereinigten Staaten. (…) Wie Sie verstehen und wie ich dies natürlich bestätigen kann, erscheinen die Vereinigten Staaten auf der Liste “, sagte sie.
„Sie werden die weiteren Staaten erfahren, wenn die Regierungsverordnung veröffentlicht wird und die entsprechende Liste erscheint“, fügte Sacharowa hinzu.
Putins Dekret über die Bildung einer Liste unfreundlicher Länder sei eine „Vergeltungsmaßnahme“.
„Wir haben immer die absolut friedliche Natur unserer Außenpolitik betont (…), aber wir haben auch immer betont, dass alle Handlungen, die wir als unfreundlich, feindselig qualifizieren, niemals unbeantwortet bleiben werden (…) Das Maßnahmepaket, das jetzt ergriffen wird, ist auch eine Vergeltungsmaßnahme (…) Dies sind keine aggressiven Handlungen unseres Landes, dies ist eine Reaktion, dies ist der Schutz unseres Landes vor feindlichen unfreundlichen Handlungen derer, die keine Ruhe geben, derer, die auf verschiedene Weise, durch eine Politik der Eindämmung, durch Isolationsversuche oder auf andere Weise versuchen, unsere Entwicklung zu stoppen“, erklärte die Diplomatin.

de.rt.com: Atomstreit zwischen USA und Iran: Widerstand im iranischen Parlament gegen halbherzige Lösung
US-Präsident Biden versprach den Wählern eine Rückkehr zum Nuklearabkommen. Der Iran leidet unter Sanktionen und hat seine Urananreicherung auf 60 Prozent erhöht. Die Verhandlungen in Wien zeigen, dass eine teilweise Aufhebung der Sanktionen keinen Rückhalt in Teheran findet.
Bei Verhandlungen in Wien versuchten Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowohl die USA als auch den Iran zu einer Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu bewegen. In den letzten zwei Wochen befassten sich zwei Arbeitsgruppen mit der im Abkommen vorgesehenen Aufhebung der US-Sanktionen und mit der Einhaltung der Beschränkungen des Atomprogramms für den Iran. Nächste Woche soll sich eine dritte Arbeitsgruppe mit konkreten Schritten zur Umsetzung eventueller Vereinbarungen befassen.
Im iranischen Parlament wächst der Widerstand gegen eine Lösung, in der die Sanktionen nicht gänzlich aufgehoben werden. Der Abgeordnete Aliresa Salimi am Samstag:
„Die Ergebnisse der Atomverhandlungen in Wien müssen im Einklang mit dem (iranischen) Atomgesetz sein, (…) sonst sind die gesetzwidrig.“
Besonders sei der angeblich von beiden Seiten besprochene Kompromiss einer nur teilweisen Aufhebung der US-Sanktionen rechtlich wertlos, solange er nicht auch vom Parlament bewilligt werde, sagte Salimi, der auch Mitglied des Parlamentspräsidiums ist, laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Der Iran und die USA sprachen zuletzt von Fortschritten, ohne Details anzugeben. Eine debattierte Kompromisslösung sieht angeblich die Aufhebung nur eines Teils der US-Sanktionen vor. In dem letztes Jahr vom iranischen Parlament verabschiedeten Atomgesetz wird jedoch explizit die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens durch den Iran gefordert.
Bei dem Kompromiss soll es vor allem um die Entsperrung iranischer Ölexporte sowie den iranischen Zugang zu Öleinnahmen auf Konten ausländischer Banken gehen. Damit wäre die Haupteinnahmequelle des Irans gesichert und die zweijährige Wirtschaftskrise könnte überwunden werden.
Auch sollen ausländische Konten für den Kauf der dringend im Iran benötigten Corona-Impfstoffe freigegeben werden. Im Gegenzug soll der Iran die Produktion der schnelleren Uran-Zentrifugen einstellen und den auf 60 Prozent hochgefahrenen Grad der Urananreicherung wieder reduzieren.