Presseschau vom 22.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Vermutete Nebenwirkungen“ nach Impfung: 74 Tote in Österreich – 59 Hirnthrombosen in Deutschland
Das Paul-Ehrlich-Institut meldet für Deutschland 59 Fälle von Blutgerinnseln nach einer Impfung mit AstraZeneca. Ein Fünftel der Betroffenen ist verstorben. In Österreich gibt es 74 Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung. Berlins Impfzentren-Organisator Albrecht Broemme fordert einen Bundesimpfbeauftragten. …
https://kurz.rt.com/2hsr

snanews.de: Kretschmer: Bundesregierung plant Kauf von 30 Millionen „Sputnik V“-Dosen
Deutschland will nach den jüngsten Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer insgesamt 30 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ kaufen.
https://snanews.de/20210422/medien-bundesregierung-plant-kauf-von-30-millionen-sputnik-v-dosen–1814569.html

Andreas Peter: Der Werte-Westen bangt um einen russischen Hungerstreikenden – andere Gefangene sind ihm egal
Westliche, vor allem auch deutsche Medien sorgen sich in täglichen Meldungen und anklagendem Tonfall über den Gesundheitszustand eines verurteilten russischen Strafgefangenen. Andere Gefangene waren und sind sowohl dem Werte-Westen als auch Deutschland herzlich egal. Sie taugten und taugen nicht für antirussische Hetze, vermutet unser Kommentator.
https://snanews.de/20210422/westen-gefangene-doppelstandards-1811271.html

Marija Ossepian: Deutsche Regierung will mehr Soldaten zum EU-Einsatz in Mali schicken
Das Bundeskabinett hat laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und die Anhebung der Obergrenze für die Soldatenzahl beschlossen.
https://snanews.de/20210422/deutschland-einsatz-mali-1816835.html

Paul Linke: Putins Ansprache als „klare Warnung an den Westen“ – Experte nennt „rote Linien“ für Moskau
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation deutliche Worte an außenpolitische Akteure gefunden. Der Politologe Gerhard Mangott sieht in den „harten“ Formulierungen eine „klare Warnung an den Westen“. Im SNA-Interview benennt er die „roten Linien“ für die russische Staatsführung. …
https://snanews.de/20210422/putins-ansprache-aussenpolitik-1821111.html

Ilona Pfeffer: Defender Europe 21: So versucht die Nato, Russlands Einfluss am Schwarzen Meer zu schwächen
Kriegsübungen am Schwarzen Meer und ein Zwölf-Punkte-Plan, um Russland und China in der Region zu schwächen: Die Nato versucht, den westlichen Einfluss am Schwarzen Meer auszubauen und die Konkurrenten zurückzudrängen. …
https://snanews.de/20210422/nato-russlands-einfluss-schwarzmeer-1822691.html

Susan Bonath: FFP2-Masken für alle: Wenn bloßer Glaube über Evidenz siegt
Hygieneexperten warnen vor Gefahren durch FFP2-Maskenpflicht, das RKI sieht keinen Nutzen. Doch in Berlin und Bayern regiert der bloße Glaube: Man ignoriert die Kritik, Belege für eine Wirkung gibt es nicht. Drei Wochen brauchte der Berliner Senat für eine ausweichende Antwort. …
https://kurz.rt.com/2huj

Marcel Joppa: Populistische Pseudo-Moral um Sputnik V: Offener Brief an Berliner Grüne
Die Berliner Grünen blockieren die Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V für die Hauptstadt. Eigentlich wollte das SPD-geführte Kabinett grünes Licht geben, doch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Popp verweigerte die Zustimmung. Der Grund: Putin und Kreml würden von der Vereinbarung profitieren. Zeit für einen offenen Brief…
https://snanews.de/20210422/offener-brief-berliner-gruene-1824645.html


abends/nachts:

snanews.de: UN-Experten sehen „ernsthafte Gefahr“ für Nawalny und fordern medizinische Evakuierung
UN-Menschenrechtsexperten haben sich in einer Erklärung von Mittwoch besorgt wegen des Gesundheitszustands des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny gezeigt. Sie haben von einer „ernsthaften Gefahr“ für dessen Gesundheit gesprochen und eine dringende medizinische Evakuierung aus Russland gefordert.
„Wir glauben, dass das Leben von Herrn Nawalny in ernster Gefahr ist“, hieß es. Obwohl er kürzlich in ein Krankenhaus eingeliefert worden sei, hätten ihn die Ärzte seiner Wahl nicht besuchen dürfen.
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass Herr Nawalny unter Bedingungen gehalten wird, die Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung in einer Einrichtung bedeuten könnten, welche Berichten zufolge nicht den internationalen Standards entspricht“, so die UN-Menschenrechtsexperten.
Die offensichtlichen Verstöße gegen das Verbot von Folter oder anderen Misshandlungen, das Recht auf Beratung und wirksame medizinische Versorgung in Haft würden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Nawalny nur vertiefen, hieß es weiter.
„Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Herr Nawalny einen Zugang zu seinen eigenen Ärzten hat und dass er wie im August 2020 für eine dringende medizinische Behandlung im Ausland evakuiert werden kann. Wir bekräftigen, dass die russische Regierung für das Leben und die Gesundheit von Herrn Nawalny verantwortlich ist, während er in Haft ist“, so die Erklärung.
Das Dokument unterzeichneten Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit; Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung/Bestrafung; Morris Tidball-Binz, Sonderberichterstatter für außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen; Tlaleng Mofokeng, Sonderberichterstatterin für das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit.
Die Ombudsfrau für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkova, teilte an Mittwoch mit, sie habe die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Umstände bezüglich der Zulassung von Ärzten zu Nawalny zu überprüfen. Dieser sei am Dienstag von vier Zivilärzten besucht worden, die nicht zu dem System des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands (FSIN) gehören würden. Die Fachleute seien zu dem Schluss gekommen, dass der Inhaftierte alle notwendigen Therapien erhalten würde und es keine ernsthaften Befürchtungen gebe. Die Ärzte, die aus den staatlichen medizinischen Einrichtungen in der Stadt Wladimir gekommen seien, hätten festgestellt, dass der Patient, der in einen Hungerstreik trat, freiwillig Infusionen mit einer Ernährungsformel erhalten würde, berichtete Moskalkowa.
Der Ärzteausschuss hat am Montag die Entscheidung über die Verlegung des russischen Bloggers aus der Strafkolonie in Pokrow in ein Krankenhaus für Häftlinge getroffen, so der Pressedienst des FSIN. Täglich werde er von einem Internisten kontrolliert. Mit Einverständnis des Patienten sei ihm eine Vitamin-Therapie vorordnet worden.

Ärzte aus Nawalnys Umfeld hatten am Wochenende davor gewarnt, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte. Nawalny ist seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik.


de.rt.com: Streit eskaliert: Neuer tschechischer Außenminister stellt Russland Ultimatum
Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhánek forderte Moskau auf, 20 ausgewiesene tschechische Diplomaten wieder in die Botschaft zurückzuholen. Russland habe dafür bis Donnerstagmittag Zeit. Andernfalls werde Tschechien weitere russische Diplomaten ausweisen.
Kulhánek forderte den Kreml auf, bis Donnerstagmittag um 12 Uhr die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten zu ermöglichen. Ansonsten werde die Zahl der in Prag akkreditierten russischen Diplomaten auf das gleiche Maß reduziert. Praktisch würde das die Ausweisung von mehr als 20 weiteren Russen bedeuten.
Der Minister erklärte, dass die Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten die Arbeit der Botschaft faktisch lahmgelegt habe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erwiderte noch am Mittwoch, es sei sinnlos, mit Russland im Stil von Forderungen zu reden. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, Prag solle seine Ultimaten der inneren Kommunikation der NATO vorbehalten.
Tschechien hatte russische Geheimdienste beschuldigt, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich gewesen zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Ein Kremlsprecher sprach zuletzt von absurden und völlig unbegründeten Anschuldigungen. Beide Länder wiesen am Wochenende gegenseitig Botschaftsangehörige aus – Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen.
Der Sozialdemokrat Jakub Kulhánek wurde erst am Mittwoch in Prag vereidigt. Er überreichte dem russischen Botschafter in Tschechien, Alexander Smejewski, eine Protestnote. Es war eine der ersten Amtshandlungen für den 36-Jährigen. Beobachter sprechen von der schwersten Krise in den Beziehungen beider Staaten seit Jahrzehnten.


de.rt.com: Wegen angeblicher Chemiewaffen-Angriffe: Vertragsstaaten entziehen Syrien seiner Rechte bei OPCW
Wegen angeblicher Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention wurden Syrien die meisten Rechte bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entzogen. Einer entsprechenden Resolution stimmten die Vertragsstaaten am Mittwoch mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu.
Die Abstimmung fand am Rande der 25. Konferenz der Vertragsstaaten in Den Haag, dem Hauptsitz der Chemiewaffenaufsichtsbehörde, statt. Die Sanktionen wurden auf Vorschlag Frankreichs von 87 der insgesamt 136 Mitgliedsländer unterstützt, darunter den USA, Kanada und Australien. Dagegen sprachen sich 15 Staaten einschließlich Russlands, Chinas und Syriens aus, weitere 34 enthielten sich der Stimme.
Laut der verabschiedeten Resolution wird Damaskus der angeblichen Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention (CWK), deren Einhaltung die OPCW überwacht, auf der Grundlage von Berichten des speziellen Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der Organisation beschuldigt. Dazu zählt unter anderem der Vorfall in der syrischen Stadt Saraqib am 4. Februar 2018, zu dem die OPCW am 12. April einen Abschlussbericht veröffentlicht hatte, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Ergebnisse der Untersuchung, die laut Angaben der Organisation auf der Analyse der Zeugenaussagen, der Proben vom Ort des Geschehens sowie der Satellitenbilder basieren, gäben der OPCW einen „guten Grund“ zu der Annahme, dass der angebliche Chlorgasangriff mit zwölf Verletzten von der syrischen Luftwaffe verübt worden sei. Dabei wurden in dem Bericht keine stichhaltigen Beweise für die Beteiligung Syriens an dem Vorfall angeführt.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, verurteilte die Entscheidung der Organisation und sagte, sie würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, die Organisation tief spalten und die Aussichten der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsprotokolle negativ beeinflussen.
Damaskus sieht das IIT als ein „Propagandawerkzeug“, das von Ländern benutzt wird, die seine Regierung stürzen wollen. Wie ein syrischer Vertreter am Rande der Abstimmung bemängelte, könnten die Berichte des Gremiums nicht als wissenschaftlich angesehen werden. Auch Russland und China stehen der Tätigkeit des IIT skeptisch gegenüber und bezweifeln seine Unparteilichkeit. So wies ein Vertreter Pekings am Mittwoch darauf hin, dass der Ausschuss bemerkenswert mildere Standards für die Sammlung von Beweisen anwendet als der Gemeinsame Ermittlungsmechanismus (JIM) der OPCW und der UN, der die Vorfälle des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien zuvor untersucht hatte.
In den vergangenen Jahren wächst die Skepsis gegenüber dem IIT und der OPCW kontinuierlich, nachdem mehrere Mitgliedsstaaten die Organisation beschuldigten, Beweise zu vertuschen, die von ihren eigenen Inspektoren nach einem Vorfall im syrischen Duma im April 2018 entdeckt worden waren. Sie verwiesen auf anhäufende Hinweise auf eine Inszenierung des Angriffs mit dem Ziel, der syrischen Armee die Verantwortung dafür zu geben. Die Forderungen nach einer strengen wissenschaftlichen Überprüfung des Berichts wurden von der OPCW jedoch ignoriert.
Syrien trat der OPCW im Jahr 2013 bei und deklarierte massive Chemiewaffenbestände, die es anschließend unter der Kontrolle der Organisation vernichtete. Der Schritt folgte unmittelbar nach den Drohungen Washingtons, wegen einem angeblichen Chemiewaffenangriff militärische Maßnahmen gegen Syrien einzuleiten. Für die Aufnahme Syriens wurde OPCW im selben Jahr mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.


snanews.de: Protestaktion für Nawalny in Moskau ohne Massenfestnahmen
Bei der nicht genehmigten Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Moskau nach Angaben der gesellschaftlichen Aufsichtskommission Dutzende Menschen festgenommen worden.
„In Moskau wurden etwa 20 Personen festgenommen“, sagte der Sprecher Alexej Melnikow auf Anfrage.
Der 44-Jährige Blogger, der vor mehr als zwei Wochen Hungerstreik erklärt hatte, befindet sich derzeit laut seiner Anwältin in einer Einzelzelle in einem Tuberkulose-Krankenhaus in einem Hochsicherheitsgefängnis und erhält Glukose-Infusionen.
Ärzte aus dem Umfeld des Kremlkritikers zeigen sich besorgt um seinen Zustand. Am Wochenende warnten sie sogar, dass ihm Herzstillstand drohe.
Laut der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa waren vier Mediziner am Dienstag bei Nawalny zu Besuch. Der Patient erhalte die ihm verordnete Therapie in vollem Umfang, ernste Gefahr für sein Leben gebe es nicht, hieß es im Beschluss der Ärzte.
Noch am Mittwoch wurden die zwei Mitstreiterinnen Nawalnys, seine Pressesprecherin Kira Jarmysch sowie die FBK-Juristin Ljubow Sobol, aufgrund der Aufrufe zur Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen festgesetzt.
Das Innenministerium in Moskau hat seit Tagen vor der Teilnahme an den Kundgebungen zur Unterstützung Nawalnys gewarnt und angekündigt, jegliche Aggression und Provokation bei den Aktionen zu unterbinden. Verbreitet wurde diese Botschaft vor dem Hintergrund der Aufrufe zu den Kundgebungen am 21. April, die offiziell nicht genehmigt wurden.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass im Falle illegaler Handlungen mit Maßnahmen vonseiten der Ordungshüter zu rechnen sei. …


de.rt.com: FSB: Hackerangriffe auf russische Impfstoff-Daten durch ausländische Geheimdienste
Hacker aus dem Ausland haben versucht, Daten über russische Coronavirus-Impfstoffe zu stehlen. Dies teilte der stellvertretende Direktor des Nationalen Koordinierungszentrums für Computer-Vorfälle Nikolai Muraschow mit.
Russische Sicherheitskräfte haben mehrere Versuche ausländischer Geheimdienste festgestellt, die sich Zugang zu Daten über russische Impfstoffe verschaffen wollten. Dies teilte der stellvertretende Direktor des Nationalen Koordinierungszentrums für Computer-Vorfälle Nikolai Muraschow mit:
„Die Täter zeigten besonderes Interesse an den Ergebnissen wissenschaftlicher Studien und Erfindungen von russischen Coronavirus-Impfstoffen.“
Die vom FSB-Zentrum für 2020 gesammelten Daten zeigen, dass die meisten Computerangriffe auf den russischen Informationsraum aus dem Ausland durchgeführt wurden, hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten, China, Deutschland und den Niederlanden, so Muraschow. Vorrangige Aufgabe sei der Zugang zu geschützten Informationen und die Störung des Betriebs der lebenswichtigen Informationsinfrastruktur gewesen, hieß es weiter.
Laut Muraschow haben die Cyberangriffe während der COVID-19-Pandemie zugenommen. Ein Grund sind Sicherheitslücken durch Arbeiten im Homeoffice.

de.rt.com: Indonesien: In Deutschland gebautes U-Boot mit 53 Menschen an Bord verschwunden
Indonesiens Marine sucht nach 53 Menschen an Bord eines vermissten U-Bootes und bittet um Hilfe aus Australien und Singapur. Das nördlich von Bali vermisste U-Boot KRI Nanggala-402, das vor gut 40 Jahren in Deutschland gebaut wurde, sei vermutlich gekentert.
Gegen 3 Uhr morgens Ortszeit sei das Signal abgebrochen und das U-Boot etwa 95 Kilometer vor der Insel Bali verschwunden, erklärte der Kommandeur der indonesischen Streitkräfte, Marschall Hadi Tjahjanto, der nationalen Zeitung Kompas.
„Gerade als die Tauchgenehmigung erteilt wurde, nachdem die Freigabe erteilt wurde, ging der Kontakt sofort verloren“, sagte er der Zeitung.
Das in Deutschland gebaute U-Boot, KRI Nanggala-402, führte am Mittwoch eine Torpedoübung in den Gewässern nördlich der Insel Bali durch, konnte aber nicht wie erwartet die Ergebnisse weitergeben, erklärte ein Marinesprecher. Indonesiens Marine bat nun um Hilfe aus Australien und Singapur bei der Suche nach den vermissten Besatzungsmitgliedern, sagte der Militärchef des Landes am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir suchen immer noch in den Gewässern von Bali, 60 Meilen (96 Kilometer) von Bali entfernt, nach 53 Menschen“, teilte Militärchef Hadi Tjahjanto in einer Textnachricht an Reuters mit. Vertreter der Verteidigungsministerien Australiens und Singapurs reagierten laut Reuters nicht sofort auf Bitten um einen Kommentar.
Die 1.395 Tonnen schwere KRI Nanggala-402 wurde 1978 in Deutschland gebaut, heißt es auf der Website des indonesischen Kabinettssekretariats. Eine zweijährige Überholung in Südkorea wurde im Jahr 2012 abgeschlossen.
Indonesien betrieb in der Vergangenheit eine Flotte von zwölf U-Booten, die von der Sowjetunion gekauft wurden, um die Gewässer seines weitläufigen Archipels zu patrouillieren. Heute verfügt es jedoch nur noch über eine Flotte von fünf U-Booten, darunter zwei in Deutschland gebaute U-Boote vom Typ 209 und drei neuere südkoreanische Schiffe. Während Indonesien versucht, sein Militär zu modernisieren, ist ein Teil der Ausrüstung, die noch in Betrieb ist, veraltet. In den letzten Jahren hat es mehrere tödliche Unfälle gegeben, an denen vor allem alternde militärische Transportflugzeuge beteiligt waren.


vormittags:

de.rt.com: Vereinte Nationen wollen Lebensmittel für 185.000 Kinder in Venezuela bereitstellen
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) ist mit der venezolanischen Führung übereingekommen, seine Arbeit in dem südamerikanischen Land aufzunehmen und vor allem Schulkindern mit Ernährung zu helfen. Das voraussichtliche Jahresbudget liegt bei 190 Millionen US-Dollar.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat sich am Montag mit der venezolanischen Regierung auf eine humanitäre Operation in dem südamerikanischen Land geeinigt. Im Mittelpunkt der Initiative stehen Kinder und Schulen. Im Rahmen des Programms sollen unter anderem Schulmahlzeiten bereitgestellt, Schulkantinen erneuert und das Personal geschult werden. Ziel ist es, bis Ende des laufenden Jahres 185.000 Kinder zu unterstützen. Bis Ende des Schuljahres 2022/23 sollen es 1,5 Millionen Kinder sein. Das voraussichtliche Jahresbudget liegt bei 190 Millionen US-Dollar und ist Teil eines humanitären Hilfsplans für Venezuela.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bedankte sich am Montag bei dem geschäftsführenden WFP-Direktor David Beasley für die Unterstützung der UN-Organisation für sein Land. Der Politiker teilte mit, dass dies ein erster Schritt in einer Reihe von Projekten sei, die das Ernährungssystem des südamerikanischen Landes unterstützen sollen. Beasly sagte seinerseits, dass die UN-Organisation in der jetzigen schweren Zeit hoffe, zusammen mit den venezolanischen Behörden für die Bedürfnisse der Kinder und des Volkes in Venezuela zu arbeiten. Es stehe viel Arbeit bevor.
Nach einem WFP-Bericht vom Februar 2020 verfügt einer von drei Venezolanern nicht über ausreichend Nahrung. Das südamerikanische Land befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat.
Im vergangenen Jahr hatte das WFP den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Das Nobelpreiskomitee zeichnete die UN-Organisation für ihren Kampf gegen Hunger und ihren Beitrag aus, um die Lebensbedingungen in Konfliktzonen zu verbessern und um Hunger zu keiner Kriegswaffe werden zu lassen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. April 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– 19:35 Uhr: Nowotoschkowskoje – Donezkij: Antipanzergranatwerfer (5 Schüsse), Schusswaffen;
– 21:50 Uhr: Nowoalexadrowka – Kalinowo-Borschtschewatoje: Antipanzergranatwerfer (5 Schüsse), großkalibriges Maschinengewehr.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Syrien: Präsident Assad strebt Wiederwahl an
Am 26. Mai will sich Baschar al-Assad erneut zum Präsidenten wählen lassen. Der syrische Langzeit-Präsident strebt eine vierte Amtszeit an.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Dokumente für eine vierte Amtszeit bei der für den 26. Mai 2021 geplanten Präsidentenwahl eingereicht, sagte der Sprecher des Parlaments in den staatlichen Medien. Bislang erklärten fünf weitere Personen ihre Kandidatur. Die Wahl wurde bereits von der Opposition und den USA als „Farce“ abgetan.
Am 17. Juli 2000 trat Baschar al-Assad sein Amt als Präsident Syriens an. Seit dem Jahr 2011 kämpft Syrien nicht nur gegen Aufständische und Islamisten, sondern auch gegen ein umfassendes Sanktionsregime, welches sich unter anderem auch massiv auf den Import von Nahrung und Medikamenten auswirkt. Russland, China und Iran stehen der syrischen Regierung im Kampf gegen den vom Westen sowie den Golfstaaten unterstützten islamistischen Terror-Milizen zur Seite.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. April 3:00 Uhr bis 22. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – einmal (4 Mörsergeschosse); Mörser 82mm – einmal (5 Mörsergeschosse); Antipanzerlenkraketen – eine Rakete; Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal (6 Schüsse).
Richtung Donezk: Antipanzergranatwerfer – einmal (5 Granaten), Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Siedlung des Bergwerks 6/7, Shelesnaja Balka), Staromichajlowka, Krutaja Balka.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 21.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Israel und Syrien werfen sich gegenseitig Raketenattacken vor
Die israelische Armee hat am Donnerstag Ziele in Syrien als Reaktion auf eine zuvor von dort abgefeuerte Rakete attackiert. Syrien meldet seinerseits vier Verletzte.
„Eine Luft-Boden-Rakete wurde aus Syrien in den südlichen israelischen Negev abgefeuert. Als Antwort darauf haben wir die Batterie, aus der die Rakete gestartet wurde, und weitere Boden-Luft-Batterien in Syrien getroffen“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der israelischen Armee.
Die Zeitung „The Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf die israelischen Streitkräfte, dass der Raketenangriff am Donnerstagmorgen in der Nähe eines Atomreaktors verübt worden sein soll. Ursprünglich sollen die syrischen Militärs auf ein Flugzeug gezielt haben.
Laut der Nachrichtenagentur Sana hat die syrische Armee auf die israelische Attacke in Damaskus reagiert und „die meisten feindlichen Raketen“ abgeschossen.
Das syrische Verteidigungsministerium twitterte seinerseits unter Berufung auf eine Quelle, dass gegen 01:38 Uhr eine israelische Luftaggression von den okkupierten syrischen Golanhöhen ausgeübt worden sei. Dabei wurden demnach Orte in der Umgebung von Damaskus getroffen. „Durch die Aggression wurden vier Soldaten verletzt und es entstand Sachschaden.“
Israelische Militärs haben nicht zum ersten Mal das Territorium Syriens beschossen und dies mit dem Bestreben erklärt, verhindern zu wollen, dass moderne Waffen in die Hände von Feinden gelangen. Vor allem geht es um die libanesische Hisbollah-Bewegung, die an der Seite von Baschar al-Assad kämpfte und von Teheran kontrolliert worden sein soll.
Die syrische Führung hat wiederholt vom UN-Sicherheitsrat verlangt, Druck auf Israel auszuüben, um den Angriffen auf das Territorium der Republik ein Ende zu setzen. Solche Handlungen verletzten Syriens Souveränität und führten zu einer Zunahme der Spannungen in der Region.
Tel-Aviv und Damaskus unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich im Kriegszustand. Beide Staaten führen einen territorialen Streit wegen des Status der Golanhöhen, deren größten Teil Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien eroberte. Einige Jahre später schlossen beide Staaten einen Waffenstillstand. Das Gebiet wird international immer noch als Teil Syriens anerkannt, obwohl Israel es unter eigene Verwaltung stellte.
Im März 2019 erkannte der damalige US-Präsident Donald Trump die seit 52 Jahren von Israel besetzten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels an. Dies rief scharfe Kritik von vielen Staaten und internationalen Organisation hervor. Laut den Vereinten Nationen ist der Status der Golanhöhen unverändert.


Lug-info.com: In der LVR sind am 22. April um 9:00 Uhr 4262 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3533 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 380 Todesfälle.

snanews.de: Iran installiert schnellere Zentrifugen in Atomanlage Natans
Iran hat in seiner unterirdischen Atomanlage in Natans zusätzliche moderne Zentrifugen zur Urananreicherung installiert. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf einen vertraulichen Bericht der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) am Donnerstag.
Dem Bericht der UN-Atomaufsichtsbehörde zufolge treibt die Islamische Republik ihr Atompotenzial weiter aktiv voran:
„Am 21. April 2021 bestätigte die Agentur (…), dass: (…) sechs Kaskaden von bis zu 1044 IR-2m-Zentrifugen und zwei Kaskaden von bis zu 348 IR-4-Zentrifugen (…) installiert wurden, einige davon waren bereits in Betrieb.“
Laut einem früheren IAEO-Bericht waren am 31. März nur 696 IR-2m-Maschinen und 174 IR-4-Maschinen in Natans genutzt worden. Nach aktuellen Angaben der UN-Atomaufsicht haben die iranischen Behörden jetzt vor, vier weitere Kaskaden oder Cluster von IR-4-Zentrifugen in der Nuklearanlage zu installieren.
Am 16. April hatte der Vizepräsident des Landes und Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, informiert, dass sein Land zum ersten Mal die Urananreicherung bis auf 60 Prozent angesetzt hat. Die Entscheidung war eine Reaktion auf einen israelischen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans am 11. April. Der iranische Präsident Hassan Rouhani betonte, dass die Anreicherung zu friedlichen Zwecken und unter Aufsicht der IAEO erfolgen würde.
Das Wiener Abkommen von 2015 verbietet dem Iran Atomrüstung, verwehrt ihm aber die zivile Nutzung der Kernkraft nicht. Die USA waren unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten versucht, Teheran wirtschaftlich mit Sanktionen zu drangsalieren. Seinen Erfolg bei der Anreicherung meldete der Iran mitten in den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens.


Mzdnr.ru: Am 21. April wurden in der DVR 538 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 144 positiv, bei 45 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 22. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 32.010 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3935 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 25.635 als gesund entlassen, es gibt 2440 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 112 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 9 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 84 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1296 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 574 mit Sauerstoffunterstützung (+34 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 58 Express-Tests 26 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1245 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Verdacht auf Landesverrat: Geheimdienst FSB nimmt russischen Bürger auf der Krim fest
Russlands Geheimdienst FSB hat in der Hafenstadt Sewastopol einen russischen Staatsbürger wegen Verdachts auf Landesverrat festgenommen. Dem Mann wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen über die russische Schwarzmeerflotte an die Ukraine geliefert zu haben.
Der Verdächtige bleibt zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft, gegen ihn wird wegen Landesverrats ermittelt. Weitere Einzelheiten nennen die Staatsschützer nicht.
Festnahmen wegen Landesverrats oder Spionage kommen auf der russischen Halbinsel Krim häufig vor. Dort ist unter anderem in der Hafenstadt Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Erst im März hatte ein Gericht in Sewastopol eine ältere Frau wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Sie hatte nach Auffassung des Gerichts geheime Militärinformationen gesammelt und an Kiew weitergeleitet.
Weil Strafsachen dieser Art Staatsgeheimnisse betreffen, verlaufen die Ermittlungen in den allermeisten Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Einzelheiten sind rar.


nachmittags:

deu.belza.by: Außenministerium von Belarus reagiert auf mögliche Akkreditierung der US-Botschafterin Fisher in Litauen
Das Außenministerium von Belarus hat auf die Erklärung der litauischen Seite über die mögliche Akkreditierung der US-Botschafterin Julie Fisher in Litauen reagiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur BelTA.
„Ehrlich gesagt, haben wir keine offiziellen Informationen darüber. Und die Aussagen verschiedener litauischer Personen waren in letzter Zeit so zahlreich und widersprüchlich, dass es irgendwie nicht seriös ist, sich auf sie zu verlassen. Wenn es mehr Klarheit gibt, werden wir in der Lage sein, ausführlicher zu sprechen“, so das Außenministerium.
„Aber akademisch, beruflich ist uns nicht ganz klar, worüber wir überhaupt reden können, welche Akkreditierung? Rein hypothetisch, wenn dies die Akkreditierung der Botschafterin im litauischen Außenministerium ist, bedeutet dies, dass es zwei US-Botschafter in Litauen geben würde, um dort amerikanische Interessen zu vertreten“, setzte das Außenministerium fort.
„Es ist offensichtlich, dass die Botschafterin, die sich in Litauen befindet, nichts mit Belarus zu tun haben kann und auch nie haben wird“, erklärte das belarussische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.


wpered.su:
In Donezk wurden Blumen am Lenin-Denkmal niedergelegt
Am 22. April, am 151. Geburtstag W.I. Lenins, wurden auf dem zentralen Platz von Donezk Blumen am Denkmal des Führers des Weltproletariats niedergelegt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der KP der DVR, des Leninschen Komsomol der DVR, der Union Sowjetischer Offiziere der DVR, der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“, der Donezker Wissenschaftler mit sozialistischer Orientierung und der Volkspatriotischen Union der DVR, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
„Lenin ist der Gründer und das Symbol eines großen sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern. Die Sache Lenins lebt im Donbass und wird immer leben, weil der Donbass eine proletarische Region ist. Im Jahr 2014 haben wir unsere Wahl getroffen. Hier, am Lenin-Denkmal, hat der Kampf für die Donezker Volksrepublik begonnen“, sagte der Erste S
ekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow.
Währen
d der Kundgebung überreichte Boris Litwinow Parteibücher und Gedenkmedaillen des ZK der KPRF.

snamews.de: Kiew fordert SWIFT-Ausschluss Russlands
Kiew hat die EU aufgefordert, die Möglichkeit einer Abschaltung Russlands von SWIFT (dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen) im Rahmen des Pakets neuer Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu erwägen. Das sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba gegenüber Reuters.
Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Länder habe er am Montag dazu aufgerufen, die Möglichkeit für ein „Verbot des Zugangs Russlands zu SWIFT“ zu prüfen.
Wie der stellvertretende Außenminister Russlands zuvor im Gespräch mit SNA sagte, steige Russland noch nicht aus dem internationalen System SWIFT aus. Sollte Russland aber von SWIFT abgeschaltet werden, würde es andere Systeme und Möglichkeiten in Anspruch nehmen.
An SWIFT sind mehr als 11.000 größere Organisationen in nahezu allen Ländern der Welt beteiligt. In der Presse tauchen immer wieder Berichte von einer möglichen Abschaltung Russlands von diesem System als einer schärferen Sanktion des Westens auf. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Ende März erklärte, sei keine der Bedrohungen auszuschließen.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Durch Beschuss von Seiten der BFU wurde ein Zivilist verletzt.
Wie
bereits mitgeteilt wurde, geriet die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks am Rand von Donezk unter Beschuss von Seiten der BFU.
Dabei wurde ein örtlicher Einwohner, geb. 1961, der sich im Hof seines Hauses in der Republikanskaja-Straße 2 befand, verletzt.
Der Verletzte befindet sich derzeit im Operationssaal der Neurochirurgie des Donezker klinischen medizinischen Territorialvereinigung. Diagnose: offene Fraktur des linken Scheitelbeins mit Beschädigung der äußeren Knochenplatte. Der Zustand ist ernst, die Ärzte kämpfen um sein Leben.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe durch den Einsatz des Koordinationsmechanismus ignoriert.

snanews.de: „Sputnik V“, Nawalny und bilaterale Beziehungen: Putin und Kretschmer im Telefonat
Russlands Präsident Wladimir Putin und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich zurzeit in Moskau befindet, haben ein Telefongespräch geführt. Dies gab am Donnerstag der Kreml-Pressedienst bekannt.
Die beiden besprachen die Perspektiven der Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, in denen überregionale Kontakte eine wichtige Rolle spielen.
Auf der Agenda des Telefongesprächs stand unter anderem der Kampf gegen das Coronavirus. Putin bestätigte die Bereitschaft der russischen Seite zum Zusammenwirken mit deutschen Partnern in diesem Bereits, darunter auch die Organisation von Lieferungen und der gemeinsamen Produktion von Impfstoffen.
Auf Bitte von Kretschmer informierte Russlands Präsident über die russische Herangehensweise an die Reglung der innerukrainischen Krise. Behandelt wurde auch die Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny.
Zuvor hatte Kretschmer erklärt, dass er mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko über den Corona-Impfstoff „Sputnik V“ gesprochen hätte. „Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai. Deutschland verhandelt über 3×10 Millionen Dosen für Juni, Juli, August. Voraussetzung dafür ist die zügige EMA-Zulassung des Impfstoffs“, twitterte er.


Armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Von Seiten Kiews sind ständig verlogene Erklärung
en über die Unterstützung eines Kurses einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu vernehmen, aber die terroristischen Methoden, die von den ukrainischen Kämpfern eingesetzt werden, zeugen vom Gegenteil.
Heute haben Kämpfer der 28. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Martschenko zweimal das Feuer mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen auf Staromichajlowka eröffnet, sowie mit automatischen Granatwerfern, Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk.
In
folge eines Beschusses der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks erlitt ein ziviler Einwohner, geb. 1961, der sich im Hof seines Hauses in der Republikanskaja-Straße 2 befand, eine schwere Verletzung. Der Verletzte wurde notfallmäßig in eine medizinische Einrichtung gebracht, wo er die notwendige Behandlung erhält, sein Zustand ist ernst. Die Ärzte kämpfen jetzt um sein Leben.
Während des Beschusses des Territoriums der Republik fragte die Vertretung der DVR im GZKK ein Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus an. Leider hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal diese Anfrage ignoriert. Anstatt wirksame Maßnahmen zur Einstellung des Beschusses der ukrainischen Kämpfer zu ergreifen, beschuldigten die Beobachter im GZKK der Ukraine fälschlich die Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung.
Wir unterstreichen, dass die Straflosigkeit der ukrainischen Kämpfer die wahre Ursache für dieses Verbrechen ist. Ich erinnere daran, dass vor ganz kurzem, am 22. März, ein Scharfschütze aus der 28. Brigade in Alexandrowka auf Befehl desselben Brigadekommandeurs Martschenko einen 71jährigen Einwohner tötete, der der erste Tote seit dem Inkrafttreten des Komplexes von Zusatzmaßnahmen war.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern nachdrücklich eine unverzügliche und deutliche Reaktion! Solange die ukrainischen Kämpfer nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, auch nach ukrainischer Gesetzgebung, werden Tod und Leiden der
Zivilbevölkerung nicht enden.

snanews.de: Diplomaten-Streit: Tschechisches Ultimatum an Moskau verstrichen
Im Diplomaten-Streit zwischen Tschechien und Russland ist ein Ultimatum der Regierung in Prag abgelaufen. Jetzt droht die nächste Ausweisungswelle von Diplomaten.
Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhanek hatte laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) den Kreml aufgefordert, bis Donnerstag, 12 Uhr, die Rückkehr aller ausgewiesenen tschechischen Diplomaten in die Moskauer Botschaft zu ermöglichen. Er drohte damit, andernfalls die Zahl der in Prag akkreditierten russischen Botschaftsangehörigen massiv zu reduzieren. Die Rede ist von der Ausweisung von bis zu 60 Russen.
Prag wirft russischen Geheimdiensten vor, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Ministerpräsident Andrej Babis sprach von einem „beispiellosen terroristischen Anschlag“.
Absurde Anschuldigungen
Moskau reagierte verärgert auf das Ultimatum, der Kreml sprach von „Hysterie“. Das tschechische Vorgehen sehe man „extrem negativ“, meinte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, der Agentur Interfax zufolge. Die russischen Diplomaten formulierten nun ihre Position, sagte er. Auch in Prag wurde noch an einer Antwort gefeilt, die für den Nachmittag erwartet wurde.
Ein Kremlsprecher sprach zuletzt von absurden und völlig unbegründeten Anschuldigungen. Beide Länder wiesen bereits am Wochenende gegenseitig Botschaftsangehörige aus – Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen. Die tschechische Botschaft in Moskau gilt seither als kaum mehr arbeitsfähig. Beobachter sprechen vom schwersten Konflikt zwischen beiden Staaten seit Jahrzehnten.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22.4.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 21. auf den 22. April, wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus Shelesnaja Balka mit Schützenpanzerwaffen beschossen, von den Positionen im Gebiet von Schumy aus wurde die Siedlung des Bergwerks 6/7 mit einem 82mm-Mörser beschossen, von den Positionen in Leninskoje aus haben Kämpfer vier Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und eine Antipanzerlenkrakete auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Straftruppen der 72. Brigade von den Positionen im Gebiet von Kamenka aus Krutaja Balka mit automatischen Granatwerfern beschossen und fünf Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Kämpfer der
28. Brigade haben Staromichajlowka mit Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 58. Brigade Shabunki mit 82mm-Mörsern beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert. Straftruppen der 10. Brigade haben 15 120mm-Mörsergeschosse auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks, drei Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf Sajzewo (jushnoje) abgefeuert und zweimal die Siedlung des Bergwerks 6/7 beschossen und drei Mörsergeschosse des Kalibers 120mm, zwei Raketen mit Antipanzerraketenkomplexen und drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer
28. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit automatischen Granatwerfern und Antipanzergranatwerfern beschossen sowie von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus zweimal Staromichajlowka mit einem 120mm-Mörser, einem Granatwerfer und Schusswaffen beschossen.
Infolge des Beschusses der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks erlitt ein Zivilist, geb. 1961, der sich im Hof seines Hauses in der Republikanskaja-Straße 2 befand, eine schwere Verletzung. Der Verletzte wurde in ernstem Zustand notfallmäßig in eine medizinische Einrichtung gebracht, wo er die notwendige Behandlung erhält.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen an der Verletzung des Waffenstillstands zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Ich will anmerken, dass sich vom 21. bis 22. April die Vizemarschallin Polens Malgorzata Gosewskaja und der stellvertretende Sprecher des Sejm Litauens Paulus Saudagras zu einem offiziellen Besuchs in der OOS-Zone aufhielten.
Gerade während des Aufenthalts der Vertreter
des polnischen und litauischen Parlaments im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ war eine hohe Intensität des Beschusses des Territoriums der Republik von den Positionen der 10., 28. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festzustellen, unter anderem auch unter Einsatz von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. Im Bestreben es ihren Kuratoren Recht zu machen, beschoss das Kommando der BFU Wodjanoje, Shelesnaja Balka, die Siedlungen des Gagarin-Bergwerks und des Bergwerks 6/7 mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Antipanzerraketenkomplexen und Granatwerfern. Infolge solchen Beschusses starben unsere Verteidiger. Es ist charakteristisch, dass die Aktivierung des Beschusses in den Gebieten erfolgte, in die die ausländische Delegation fuhr.
Diese Reaktion der ukrainischen Kämpfer auf die Ankunft der hohen Funktionsträger aus Polen und Litauen bestätigte ein weiteres Mal die aktive Unterstützung der Führung dieser Länder für die Aggression der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung des Donbass.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 27 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestan der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Abwehrgeschütze SU-23 und ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Dylejewka, außerdem ein Schützenpanzerwagen am südlichen Rand von Otradowka.

Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in der Nähe von Kamenka, ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug und zwei Schützenpanzerwagen am südöstlichen Rand von Karlowka.
Aus dem Bestand der 18. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in einem Hof eines Wohnhauses in der Showtnew-Straße in Marjinka.
Aus dem Bestan der 53. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer in der Nähe von Bogdanowka, drei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge am nordöstlichen Rand von Starognatowka und ein Schützenpanzer am südlichen Rand von Granitnoje, ein Abwehrgeschütze „Strela-10“, vier Schützenpanzer, drei Panzertransporter, ein Abwehrgeschütz und ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Taramtschuk sowie ein Schützenpanzerwagen in Kirillowka.
Auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte
in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln in der Nähe von Bogdanowka wurde die Anwesenheit eines Soldaten der 53. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte bemerkt.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. und 128. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, Stationen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka und Talakowka zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt werden.
Angesichts des Fehlens von elementarem Wissen über Materialien und die Regeln der des Einsatzes von Technik bei den unfähigen Kommandeuren der ukrainischen Besatzungstruppen stellen wir weiter nicht kampfbedingte Verluste beim Gegner und Fälle der Vernichtung von Militärtechnik fest.
So ließ am 21. April ein Fahrer eines Schleppers MAS-537 der 10. Gebirgssturmbrigade aufgrund der Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen und Regeln des Transports von Lasten beim Transport eines T-64-Panzers einen Motorbrand an dem schweren Fahrzeug zu. In der Folge des Vorfalls erlitt der Soldat der Brigade, der das Fahrzeug lenkte, Brandverletzungen dritten Grades, der Schlepper selbst ist funktionsunfähig.
Bei einer vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass das Auto sich nicht in der Buchhaltung des Truppenteils befand, keine Registrationszeichen hatte, 2017 gemäß den Dokumenten abgeschrieben und verschrottet worden war, aber vom Kommando des Verbands weiter eingesetzt wurde.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte zieht weiter aktiv Fahrzeuge heran, die der Vertretung der Ukraine im GZKK gehören, um die Ausführung von Kampfaufgaben durch Einheiten am vorderen Verteidigungsbereich zu gewährleisten.
So wurde am 21. April ein
weiterer Fall des Transports von Munition auf einem SiL-131-Fahrzueg mit Symbolen des GZKK auf den Positionen der 128. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Wodjanoje festgestellt.

snanews.de: Nato legt Datum für Gipfel fest – China und Russland auf der Agenda
Die Nato hat das Datum für den ersten Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden festgelegt. Angesichts der aktuellen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts könnte dem Spitzentreffen noch einmal mehr Bedeutung zukommen als es ohnehin schon hatte.
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten werden sich am 14. Juni bei einem Gipfeltreffen mit der als „aggressiv“ bezeichneten Politik Russlands und den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas beschäftigen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag ankündigte, soll es bei den Spitzengesprächen in der Brüsseler Bündniszentrale zudem Entscheidungen zur Reforminitiative „Nato 2030“ geben, wie DPA berichtet. Das Projekt wurde im vergangenen Jahr gestartet, um die Allianz im Umgang mit aktuellen und künftigen Herausforderungen handlungsfähig zu halten.
Zu den Herausforderungen werden neben möglichen Gefahren aus Richtung Russland und China auch der Klimawandel, der internationale Terrorismus sowie Cyberangriffe und neue Technologien gezählt. Der Gipfel sei eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als Inbegriff der Bindung zwischen Europa und Nordamerika zu stärken, erklärte Stoltenberg.
Erstes Nato-Treffen mit Biden
Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein wird. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.
Von den Projekten der Reforminitiative „Nato 2030“ dürfte beim Gipfel nach Angaben aus Bündniskreisen vor allem der Plan für eine Überarbeitung des strategischen Konzepts die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs finden. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch mögliche Bedrohungen aus China spielten damals keine bedeutende Rolle. Als konsensfähig gilt zudem die Idee, zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken.
Keine Kostenverteilung à la Stoltenberg
Kaum Chancen werden hingegen dem Vorschlag Stoltenbergs eingeräumt, die Kosten für Abschreckung und Verteidigung innerhalb des Bündnisgebiets wesentlich stärker zu vergemeinschaften. Etliche Alliierte machten zuletzt in Beratungen deutlich, dass sie nichts davon halten, Zuschüsse an Alliierte zu zahlen, die sich an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.
Während der Nato-Gipfel für Biden der erste in seiner Amtszeit sein wird, dürfte er für die bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wieder kandidierende Kanzlerin Angela Merkel der letzte sein. Beide Spitzenpolitiker werden direkt zuvor auch beim Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) erwartet. Dieser wird von Großbritannien vom 11. bis zum 13. Juni im südwestenglischen Cornwall im Küsten- und Erholungsort Carbis Bay ausgerichtet.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Presseoffiziers der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Wojtschenko von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Donezkij mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko von den Positionen im Gebiet von Nowoalexandrowka aus Kalinowo-Borschtschewatoje mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben ukrainische Kämpfer der 92. Brigade Molodjoshnoje aus Richtung Katerinowka mit Schusswaffen beschossen. …

snanews.de: Powerstrahl-Attacken auf US-Armee: Kongressabgeordnete machen Russland verantwortlich – Bericht
Das US-Verteidigungsministerium soll dem Kongress von besonderen Angriffen berichtet haben: Russland richte Energiestrahlen gegen amerikanische Truppen in Syrien. Das Pentagon selbst spricht von banaler Lebensmittelvergiftung, wie die Zeitschrift „Politico“ berichtet.
Laut ehemaligen Mitarbeitern aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, die mit „Politico“ gesprochen hätten, untersucht das amerikanische Verteidigungsministerium seit letztem Jahr einige zweifelhafte Vorfälle. Inzwischen habe das Pentagon sogar den Kongress, die amerikanischen Geheimdienste und Sicherheitsorgane darüber in einem Bericht informiert.
Einige Kongressabgeordnete, die laut „Politico“ mit dem Pentagon-Bericht vertraut sind, haben angegeben, in dem Report gehe es um Angriffe auf amerikanische Truppen in Syrien, ausgeführt „mutmaßlich von Russland“ unter Einsatz einer auf „gebündelten Energiestrahlen“ basierenden Technologie.
Eines räume das Pentagon aber ein: Es sei schwer zu sagen, wer genau hinter solchen Powerstrahl-Attacken stecke. Schließlich könnten die Symptome, die auf solche Angriffe hinwiesen, auch ganz andere Ursachen haben.
Bei einem Vorkommnis dieser Art im Herbst 2020 hätten einige in Syrien stationierte US-Soldaten Symptome wie bei einer Magen-Darm-Grippe aufgewiesen. Diese seien jedoch, wie das Pentagon im Zuge weiterer Ermittlungen festgestellt habe, auf eine Lebensmittelvergiftung zurückzuführen gewesen.
Gleichzeitig soll ein Pentagon-Sprecher gegenüber „Politico“ erklärt haben, über keine Kenntnisse von etwaigen Angriffen mit einer Powerstrahl-Waffe gegen US-Truppen in Syrien zu verfügen.
Die Kongressabgeordneten sprechen währenddessen laut „Politico“ von Ähnlichkeiten zwischen den vermeintlichen Powerstrahl-Angriffen in Syrien und den Schallattacken gegen amerikanische Diplomaten auf Kuba in den Jahren 2016 und 2017. Auch damals wurde Russland eine Beteiligung an den rätselhaften Attacken vorgeworfen – Moskau dementierte.
Zu den Vorfällen in Syrien aber hieß es aus dem Verteidigungsausschuss des US-Kongress laut „Politico“, der Pentagon-Bericht werde weiter besprochen. Diese Beratungsgespräche seien vertraulich. Man möge das Ergebnis abwarten.


de.rt.com: Medien: USA werfen offenbar Türkei endgültig aus F-35-Programm
Die USA und acht weitere Länder haben das Abkommen von 2006 über das F-35-Programm durch ein neues Abkommen ersetzt, womit die Türkei endgültig aus dem Programm geworfen ist. Biden will zudem noch in dieser Woche das Massaker an Armeniern offiziell als „Völkermord“ anerkennen.
Die Vereinigten Staaten und acht weitere Staaten sollen das Abkommen von 2006 über das F-35-Programm aufgehoben und durch Unterzeichnung eines neuen Abkommens ersetzt haben. Damit sei die Türkei endgültig aus dem Programm geworfen worden, berichtet Daily Sabah unter Berufung auf die Anadolu Agency. Die Anadolu Agency zitierte am späten Mittwoch einen US-Verteidigungsbeamten, ohne auf nähere Details einzugehen. Die Türkei war ein wichtiger Zulieferer für die Kampfflugzeuge.
Die US-Führung entschied bereits 2019, die Türkei aus dem Programm für den modernen Kampfjet F-35 auszuschließen. Der Schritt wurde seinerzeit damit begründet, dass die durch die Türkei von Russland erworbenen Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-Systeme S-400 genutzt werden könnten, um klassifizierte Informationen über die Lockheed-Martin-Maschinen vom Typ F-35 zu erhalten: „Russland gelangt über das Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35.“
Die USA befürchten außerdem, dass das S-400-System nicht mit anderen, von der NATO zahlreich eingesetzten Systemen kompatibel sei. Die Türkei besteht dennoch darauf, da die S-400 nicht in die NATO-Systeme integriert werde und insofern keine Bedrohung für das Bündnis darstelle.
In diesem Zusammenhang verhängte die vorherige US-Regierung im Dezember 2020 Sanktionen, weil die Türkei dennoch das S-400-Flugabwehrsystem von Russland mit einem Vertragsvolumen von über 2,5 Milliarden Dollar gekauft hatte.
In Medien zirkuliert derzeit auch die Nachricht, dass US-Präsident Joe Biden noch in dieser Woche das türkische Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als „Völkermord“ anerkennen will und damit eine weitere Belastung der Beziehungen zur Türkei in Kauf nehmen wird.
Die New York Times berichtete am Mittwoch, Biden werde diesen Schritt voraussichtlich am Sonnabend, dem 24. April, gehen, falls er nicht doch noch seine Meinung in dieser brisanten Frage in letzter Sekunde ändert. Er wäre sonst der erste US-Präsident, der die Massaker offiziell als Völkermord bezeichnet.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s