Presseschau vom 20.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Journalist vor UN-Sicherheitsrat: OPCW-Bericht zum Giftgaseinsatz in Duma wurde manipuliert
Seit ihrem Abschlussbericht zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma steht die OPCW in der Kritik. Whistleblower hatten dargelegt, wie manipulativ die OPCW vorging, um Damaskus für die Tat verantwortlich machen zu können. Vor dem UN-Sicherheitsrat fasste der investigative Journalist Aaron Maté die Manipulationsvorwürfe gegen die OPCW zusammen. …
https://kurz.rt.com/2hns

de.rt.com: 150.000 russische Soldaten? – Borrell sorgt mit Zahlen zum russischen „Aufmarsch“ für Verwirrung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einer Videokonferenz mit genauen Kenntnissen über die russische Truppenpräsenz im Grenzgebiet zur Ukraine gepunktet, wollte aber keine Auskunft über seine Quellen geben. Oder hat er sich doch geirrt? …
https://kurz.rt.com/2hp1

Scott Ritter: Abzug aus Afghanistan: USA haben nach 20 Jahren Krieg nichts erreicht und hinterlassen Ödland
Die Entscheidung der USA, ihre Truppen bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen, ist ein politischer Sieg für diejenigen in der US-Regierung, die ein Ende der fast zwei Jahrzehnte andauernden Einmischung der USA in den Konflikt in diesem Land anstrebten. …
https://kurz.rt.com/2hj7

de.rt.com: Nach Kanzlerkür der Grünen teilt Baerbock bereits gegen Putin und das russische „Regime“ aus
Nur wenige Stunden nachdem Annalena Baerbock offiziell von den Grünen zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei aufgestellt wurde, teilte sie am Abend in einem TV-Interview gegen Russland aus. Sie warf dem „Regime“ in Moskau vor, den russischen Oppositionsblogger Alexei Nawalny „sterben zu lassen“. …
https://kurz.rt.com/2hpb

snanews.de: Kiews Hunger nach US-Waffen: Den „Westen” vor Russland schützen oder Aufrüsten?
Der Appetit wächst mit jedem Tag – jetzt betteln Kiewer Politiker und Generäle in Washington um Patriot-Raketen mit einer Reichweite bis 100 Kilometer. …
https://snanews.de/20210420/westen-ukraine-waffenlieferungen-1779785.html

de.rt.com: Das wirft Fragen auf: US-Militär zieht aus Afghanistan ab, aber Spezialeinheiten bleiben?
Offiziell ziehen die USA bis 11. September aus Afghanistan ab. Vollständig soll der Abzug aber wohl doch nicht ausfallen: Wie US-Medien berichten, werden Spezialeinheiten, CIA und Vertragspartner der Armee „höchstwahrscheinlich“ im „Saudi-Arabien des Lithiums“ bleiben. …
https://kurz.rt.com/2ho4

Liudmila Kotlyarova: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist nach Moskau – Grüne befürchten „Kuschelkurs“
An diesem Mittwoch reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Moskau. Vor dem Aufbruch plädiert er für die Verschiebung des Fokus von den Sanktionen auf den Dialog. …
https://snanews.de/20210420/kretschmer-reist-nach-moskau-1783428.html


abends/nachts:

de.rt.com: Serbien antwortet auf NATO-Manöver „Defender“ mit eigener Übung „Response“
Serbien hielt letzte Woche eine große Militärübung mit allen Teilstreitkräften ab. Damit antwortet Belgrad auf das NATO-Großmanöver „Defender Europe 2021“, das von den USA, NATO-Verbündeten und Partnern in der Balkanregion durchgeführt wird.
Das serbische Manöver „Response 2021“ fand eine Woche vor den größeren Truppenübungen statt, die in Albanien im Rahmen vom US-geführten „Defender Europe 2021“ abgehalten werden, einer Militärübung der westlichen Verbündeten, die von März bis Juni dauern soll.
„Durch die weitere Modernisierung und Stärkung unserer Armee und Polizei können wir präventiv handeln und jeden Aggressor abschrecken. Wir werden immer schnell und effizient gegen mögliche terroristische Handlungen vorgehen“, sagte Vučić.
Er wies darauf hin, dass er stolz auf alles sei, was er während der Übung auf den Trainingsplätzen „Orešac“ und „Pasuljanske livade“ gesehen habe. Am Ende der Übung am Samstag betonte Präsident Aleksandar Vučić, dass Serbien weiterhin in die Armee investieren werde.
Enge Beziehungen zu Russland bleiben
Serbien lehnt einen Beitritt zur NATO ab und unterhält enge Beziehungen zu Russland, besonders im militärischen Bereich. Auch die Übung „Response 2021“ stützt sich weitgehend auf militärische Lieferungen aus Russland, einschließlich des russischen Raketensystems 96K6 Panzir, der Mi-17 Hubschrauber sowie der Mi-35M Kampfhubschrauber. Darüber hinaus hat Serbien Kampfjets, Kampfpanzer und andere Waffen aus Russland erhalten. Beide Länder arbeiten daran, ein Büro des russischen Verteidigungsministeriums in Belgrad zu eröffnen.
Alle Teilstreitkräfte Serbiens nahmen an der Übung teil, darunter die Armee, die Luftwaffe, die Luftverteidigung, die Sondereinsatzbrigaden, die Fallschirmjägerbrigade sowie spezielle Anti-Terror-Hubschraubereinheiten.
Das Großmanöver „Defender Europe 2021“ der westlichen Verbündeten umfasst 30.000 Soldaten aus 27 Ländern. Eines der Ziele ist die rasche Verlegung von Militäreinheiten von Stationierungsorten in den USA in ein potenzielles Einsatzgebiet in Europa. Mit Ausnahme von Serbien nehmen alle Länder der Balkanregion an der Übung teil. Die Balkanländer sind die Hauptgebiete, in denen die diesjährige Übung stattfindet, aber auch Militärzentren in Deutschland und den baltischen Staaten werden genutzt. So zählen Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Rumänien und Estland neben anderen EU-Ländern zu der europäischen Region, in der dieses Großmanöver stattfindet.


wpered.su:
Im Amwrosiewka-Bezirk wurde ein Stalin-Büste aufgestellt
Am 18. April fa
nd in Olginskoje dank der Kommunisten des Amwrosiewka-Bezirks eine feierliche Einweihung einer Büste von J.W. Stalin statt. An der Veranstaltung nahm der militärhistorische Klub „Echo-43“ aus Amwrosiewka und Leitung von A.A. Sajzew teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Auf der Kundgebung sprachen die erste Sekretärin des Amwrosiewka-Bezirkskomitees der Kommunistischen Partei der DVR L.A. Jakubowskaja, die Sekretäre M.M. Bogomolez und S.P. Feschtschenko. Die Redner unterstrichen den enormen Beitrag des Genossen J.W. Stalin zu Entstehung und Aufbau der Sowjetunion, zur Zerschlagung des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten im Großen Vaterländischen Krieg, zur Befreiung der europäischen Länder vom Faschismus, zum Sieg über das militaristische Japan.
Bei der feierlichen Kundgebung wurde dem Verteidiger der Republik W.W. Anischtschenko sein Parteibuch und eine Medaille überreicht.


de.rt.com: Angeblich nicht gegen China gerichtet: EU verteidigt Militäraktivitäten im Pazifik
Westliche Staaten verstärken zunehmend ihre Militärpräsenz in Grenzgebieten zur Volksrepublik China. Angeblich seien diese Aktivitäten nicht gegen die aufstrebende Großmacht gerichtet. Dennoch bergen sie Potenzial für eine weitere Verschärfung der Spannungen.
Die Europäische Union (EU) hat einen kürzlich vorgestellten Plan verteidigt, ihre militärischen Aktivitäten in der indopazifischen Region zu erhöhen, und darauf bestanden, dass die Maßnahmen trotz der steigenden internationalen Spannungen um das zwischen mehreren Anrainerstaaten Südchinesische Meer nicht auf China abzielen.
Vertreter der EU haben erklärt, dass der Vorschlag, der von Frankreich, Dänemark und Deutschland geleitet wird, darauf abzielt, die Beziehungen der EU zu Australien, Indien und Japan zu stärken. Bei der Vorstellung des Plans am Montag sagten EU-Beamte, die Mitgliedsstaaten seien sich einig, „dass die EU ihren strategischen Fokus, ihre Präsenz und ihre Aktionen im indopazifischen Raum verstärken sollte“, und betonten die Bedeutung der „Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und dem Völkerrecht“.
Trotz des Potenzials, dass dieser Schritt als eine Herausforderung der Stellung Chinas in der Region gesehen werden könnte, erklärte die EU, dass der Plan nicht „antichinesisch“ sei, sondern sich auf die Zusammenarbeit mit „gleichgesinnten Partnern“ konzentriere.
Die Andeutung der EU, dass sich der Block an der „Reaktion auf Herausforderungen für die internationale Sicherheit, einschließlich der maritimen Sicherheit“ beteiligen wird, könnte als Rückendeckung Brüssels für die USA in den zunehmend konfrontativen Beziehungen Washingtons zu China aufgrund von militärischen Spannungen zwischen den beiden Großmächten im Südchinesischen Meer gesehen werden.
China hat wiederholt erklärt, dass es das 1,3 Millionen Quadratmeilen große Gebiet, das es als sein Hoheitsgebiet beansprucht, lediglich schützen will. Auf einer Pressekonferenz wiederholte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian vor Kurzem, dass die Souveränität, Rechte und Interessen Chinas im Südchinesischen Meer im Laufe einer langen Geschichte entstanden seien und im Einklang mit dem internationalen Recht stünden.
Die USA hielten kürzlich zwei Wochen lang Militärübungen an der Seite der philippinischen Streitkräfte im Südchinesischen Meer ab und behaupteten, die Demonstration solle ihr „gemeinsames Engagement für Frieden und Stabilität“ zeigen und die „Sicherheitskooperation stärken“.
Peking spricht von einem aggressiven Verhalten der USA in der Region. Washington behauptet hingegen, seine Marineaktivitäten seien lediglich eine „Operation für die Freiheit der Schifffahrt“, um den weiteren internationalen Zugang zum Indopazifik zu gewährleisten.


wpered.su:
Dein Name ist unbekannt – Deine Heldentat unsterblich!
Am 17. April organisierten Vertreter der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik und der gesellschaftlichen Bewegung „Slawische Bruderschaft“ der Donezker Volksrepublik nach bereits bestehender Tradition eine Fahrt zum Friedhof des Bergwerks „Kapitalnaja“ im Proletariskij-Bezirk von Donezk, wo Soldaten, die ihr Leben in den Kämpfen für unsere Republik gaben, beerdigt sind.
Auf vielen Schildern, die an den Kreuzen befestigt sind, heißt es Soldat Nr. 1, 2, 3 usw. oder unbekannt. Leider sind seit den ersten Begräbnissen der Jahre 2014-2015 sechs bis sieben Jahre vergangen und einige Holzkreuze sind mit der Zeit und dem Wetter zerfallen. Ein Teil der Holzkreuze wurde durch Kreuze aus Metall ersetzt, die von der Brigade „Wostok“ oder von der Union der Freiwilligen erstellt wurden. Der Aufseher des Friedhofs organisierte die Aufstellung von alten Metall
denkmälern, die Verwandte verstorbener Zivilisten durch solche aus Granit ersetzt hatten. Außerdem bringen Friedhofsarbeiter dekorative Kränze und Blumen an. Aber die Gräber selbst zerfallen aufgrund der natürlichen Einwirkungen. Und wenn sie nicht jedes Jahr in Ordnung gebracht werden, so sind sie nach zwei Jahren dem Erdboden gleich.
In der DVR kümmert man sich bisher um bekannte Grabstätten von Saur-Mogila und Helden, die Symbole der Republik sind, aber wir halten es für unsere Pflicht, die Gräber unbekannter Soldaten, die für uns starben, in Ordnung zu bringen. In allen Ländern wird den Gräbern eines unbekannten Soldaten erstrangige Aufmerksamkeit gewidmet. Ehre und ewiges Andenken den Soldaten, die ihr Leben für die Heimat und nicht für Auszeichnungen und Ruhm gegeben haben.
Anatolij Chmelewoj, zweiter Sekretär des ZK der KP der DVR


snanews.de: Tschechien streicht Russland von Bewerbungsliste für Ausbau des AKW Dukovany
Tschechien hat die russische Kernenergiegesellschaft Rosatom von der Liste der Bewerber um den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany im Südosten des Landes gestrichen. Das habe das Kabinett in Prag am Montag entschieden, teilte Tschechiens Vizeregierungschef und Industrieminister Karel Havlíček nach einer Regierungssitzung mit.
„Die Regierung war sich darin einig, nur drei Bewerber zur Beteiligung an der Ausschreibung für die neuen Reaktoren in Dukovany einzuladen: Westinghouse (USA), EdF (Frankreich) und KHNP (Südkorea). Die russische Firma Rosatom wird angesichts neuer bekannter Informationen aus dem Wettbewerb ausgeschlossen“, sagte Havlíček.
Der Sieger soll spätestens 2024 bekannt gegeben werden. Der Bau soll 2029 beginnen und 2036 abgeschlossen werden. Die Kosten sind mit rund sechs Milliarden Euro pro Reaktorblock veranschlagt.
Prag und Moskau weisen gegenseitig Diplomaten aus
Regierungschef Andrej Babiš hatte am vergangenen Samstag mitgeteilt, dass russische Geheimdienste von den tschechischen Behörden verdächtigt würden, hinter der Explosion im Munitionsdepot Vrbětice im Jahr 2014 zu stecken. Am Wochenende wies Tschechien 18 russische Diplomaten aus, die für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR und für den militärischen Nachrichtendienst GRU gearbeitet haben sollen.
Russland reagierte mit der Ausweisung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft. Das Außenministerium in Moskau dementierte eine Beteiligung russischer Geheimdienste an der Explosion im Munitionsdepot Vrbětice. Die Anschuldigungen Tschechiens seien „absurd und haben weder Hand noch Fuß“, hieß es in Moskau.
Explosion im Munitionsdepot Vrbětice
In dem Munitionslager in Vrbětice in Tschechien war es im Oktober und Dezember 2014 zu mehreren Explosionen gekommen. Dabei kamen zwei Beschäftigte einer Rüstungsfirma ums Leben, zudem entstand hoher Sachschaden.
Atomkraftwerk Dukovany
Das Atomkraftwerk Dukovany war zwischen 1985 und 1987 in Betrieb genommen worden. Das AKW besteht aus vier Reaktorblöcken mit einer Gesamtleistung von 1792 Megawatt. Eigentümer und Betreiber des Kernkraftwerkes ist der Energiekonzern ČEZ. Aktuell wird davon ausgegangen, dass ČEZ die Finanzierung der neuen Reaktoren übernehmen wird. Es sollen zwei Blöcke gebaut werden, die die vier alten ersetzen.


vormittags:

de.rt.com: China warnt die USA und Japan: Hände weg von Taiwan!
Ende letzter Woche hatten sich Washington und Tokio das erste Mal in 50 Jahren gemeinsam zur Taiwan-Frage geäußert. Dies löste umgehend eine heftige Reaktion von Peking aus.
Peking hat in unmissverständlichen Tönen erklärt, dass es weder eine Einmischung ausländischer Kräfte in Taiwan noch eine Unabhängigkeit der Insel dulden wird. Der chinesische Vizeaußenminister Le Yucheng reagierte sehr deutlich auf eine gemeinsame Stellungnahme der USA und Japans zu Taiwan – die erste Stellungnahme beider Staaten seit etwa 50 Jahren, in der die Taiwan-Frage erwähnt wurde. Er erklärte am Freitag der Nachrichtenagentur Associated Press:
„Die nationale Wiedervereinigung der Inseln Taiwan und China ist ein historischer Prozess. Sie wird durch keinen oder durch keine Kraft gestoppt werden. Wir werden niemals erlauben, dass Taiwan unabhängig wird.“
China ist Le zufolge fest entschlossen, seine nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen sowie die nationale Wiedervereinigung zu befördern.
„Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen. Dennoch verpflichten wir uns nicht, andere Optionen aufzugeben. Keine Option ist ausgeschlossen.“
Auch andere chinesische Vertreter äußerten sich empört über die gemeinsame Erklärung Japans und der USA. Am Samstag veröffentlichte das Pressebüro des chinesischen Außenministeriums eine Pressemitteilung, in der es die USA und Japan dazu auffordert, „Chinas Bedenken ernst zu nehmen, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und umgehend aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Interessen zu beschädigen“. Die Volksrepublik werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen.
Peking warf Washington und Tokio vor, sich mit der Erklärung „grob“ in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt und „heftig“ gegen grundlegende Normen des Völkerrechts verstoßen zu haben. In der Pressemitteilung heißt es dazu:
„China bedauert das und lehnt es ab. Wir haben den USA und Japan auf dem diplomatischen Weg unsere feierliche Position dargelegt.“
Die USA und Japan rotten sich laut Peking sogar zusammen und bilden „Cliquen“, um die Blockkonfrontation anzuheizen, während sie über einen „freien und offenen“ Indopazifik reden.
„Dieser anachronistische Schritt läuft dem Streben nach Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit zuwider, das die überwältigende Mehrheit der Länder in der Region und darüber hinaus teilt.“
Japan und USA hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über Entwicklungen in den chinesischen Territorien Hongkong, Taiwan, Xinjiang sowie das zwischen verschiedenen Staaten umstrittene Südchinesischen Meer mitgeteilt. Beide Staaten sprachen sich für einen „freien und offenen Indopazifik“ aus und suggerierten, China bedrohe dieses Ziel.
Peking betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil seines Territoriums. Die Spaltung Chinas in zwei Staaten – die Volksrepublik China auf dem Festland und die Republik China auf Taiwan – erfolgte im Anschluss an den Chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949, in dem die kommunistische Volksbefreiungsarmee Mao Zedongs die nationalistischen Kräfte des von den USA unterstützten Militärmachthabers Chiang Kai-shek besiegt hatte. Dieser musste anschließend mit seinen verbleibenden Truppen nach Taiwan flüchten. Anfang der 1990er-Jahre hatten sich Vertreter beider Seiten zum Prinzip bekannt, dass es trotz der faktischen Zweiteilung in unterschiedliche Staaten nur ein Land namens China gibt, zu dem auch die Insel Taiwan gehört.


deu.belta.by: Belarus und China wollen Kooperation bei der Militärausbildung entwickeln
Im Verteidigungsministerium hat das Protokolltreffen des Verteidigungsministers von Belarus, Wiktor Chrenin, mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Chinas in Belarus, Xie Xiaoyong, gestern stattgefunden. Beim Treffen war der wieder akkreditierte Attaché für Verteidigungsangelegenheiten bei der Botschaft Chinas in Belarus, Li Yong, anwesend. Das gab das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
„Die Seiten besprachen die Hauptbereiche der belarussisch-chinesischen militärischen Zusammenarbeit, bestimmten weitere Wege zur Ankurbelung der Hauptbereiche der Interaktion in solchen Bereichen wie gemeinsame Gefechtsausbildung und Militärausbildung. Besonders hervorgehoben wurde der Status unserer Beziehungen, die auf Vertrauen, einer umfassenden strategischen Partnerschaft und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit beruhen“, bemerkte die Behörde.
Wiktor Chrenin unterstrich die Wichtigkeit der weiteren Stärkung und Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Belarus und China sowie die guten Perspektiven im Bereich bilaterale militärische Zusammenarbeit.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. April 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– 00:20 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Antipanzergranatwerfer (3 Schüsse), automatische Granatwerfer (29 Schüsse);
– 01:05 Uhr Nowotoschkowskoje – Donezkij: automatische Granatwerfer (5 Schüsse), Schusswaffen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

sputnik.by: Der US-Botschafter in Russland wird zu weiteren Konsultationen nach Hause reisen
Zuvor war berichtet worden
berichtet, dass John Sullivan sich trotz der Empfehlungen des russischen Außenministeriums, nach Washington zu reisen, weigerte, Moskau zu verlassen.
Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, wird diese Woche nach Hause
reisen, später aber nach Moskau zurückkehren, berichtete Axios unter Berufung auf das US-Außenministerium.
Die Situation mit dem US-Botschafter in Russland
„Botschafter Sullivan wird in die USA zurückkehren, um seine Familie zu besuchen und sich mit Mitgliedern der neuen Regierung zu treffen, mit denen er
noch keine Gelegenheit hatte, sich zu beraten, seit er sich bereit erklärt hat, weiterhin auf seinem Posten zu dienen“, zitiert die amerikanische Publikation ihre Quelle im Außenministerium.
Alles begann mit einer Erklärung von Sergej Lawrow am 16. April, dass die russische Seite Botschafter Sullivan empfohlen habe, „in seine Hauptstadt zu
reisen und dort detaillierte, ernsthafte Konsultationen abzuhalten“.
Zunächst weigerte sich Sullivan, Russland zu verlassen, berichteten US-Medien. Später stellten ihre Quellen im Außenministerium fest, dass „er gezwungen werden muss“, wenn Moskau will, dass Sullivan geht.
Die Situation mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatol
i Antonow, wurde zu Konsultationen von Washington nach Moskau zurückgerufen. Dieser Schritt wurde von der russischen Seite nach einem Interview mit US-Präsident Joe Biden in ABC News unternommen, in dem er harte Aussagen über Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich getroffen hatte.
Der Botschafter ist seit dem 21. März in Moskau und hat bereits mehrere Treffen abgehalten, unter anderem im russischen Außenministerium und in der Staatsduma. Wie Antono
w auf einer gemeinsamen Sitzung der internationalen und Verteidigungsausschüsse des Föderationsrates feststellte, befinden sich die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten „in einer tiefen Krise“.
Laut Antono
w hat die Regierung von Präsident Joe Biden einen Kurs eingeschlagen, „die Sanktionsspirale gegen Russland weiter abzuwickeln“, und aus diesem Grund sei Moskau für die Zukunft des bilateralen Dialogs nicht optimistisch.
Antono
w betonte, dass gute und pragmatische Beziehungen für beide Seiten von Vorteil seien, aber Moskau werde den Vereinigten Staaten in dieser Frage „nicht nachlaufen“.
Wann wird die US-Botschafterin in Weißrussland eintreffen?
Julie Fisher wurde im Dezember 2020 als amerikanische Botschafterin in Weißrussland vereidigt, hat es aber noch immer nicht nach Minsk geschafft.
In einem kürzlichen Interview mit dem National Public Radio of America erklärte Fischer, dass sie wegen des Fehlens eines Visums nicht nach Weißrussland kommen könne. Ihr zufolge plant sie in naher Zukunft Gespräche in Warschau und Vilnius mit Verbündeten, die die Besorgnis der USA über die Situation in Belarus teilen.
Wir erinnern
daran, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und den Vereinigten Staaten 2008 verschlechtert haben. Nach der Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland wurde der belarussische Botschafter Michail Chewostow aus Washington abberufen. US-Botschafterin Karen Stewart war ebenfalls gezwungen, die Republik zu verlassen.
Seitdem werden die Botschaften von
kommissarischen Geschäftsführern geleitet.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. April 3:00 Uhr bis 20. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – einmal (17 Mörsergeschosse).
Richtung Donezk: Mörser 120mm – dreimal (34 Mörsergeschosse); Mörser 82mm – einmal (6 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – einmal (4 Granaten); großkalibrige Maschinengewehre – einmal; Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jakowlewka, Donezk (Volvo-Zentrum), Spartak, Alexandrowka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Beschuss von Seiten der BFU auf Gorlowka acht Transformatorunterstationen in Rtutnyj von der Stromversorgung abgeschnitten, außerdem wurden Wirtschaftsgebäude und die Fensterverglasung im Haus Nr. 40 in der Jermolowa-Straße in Komarowa beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 61.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 7 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Neue Studie: Sputnik V zeigt Wirksamkeit von 97,6 Prozent
Der russische Impfstoff Sputnik V zeigt laut einer neuen Veröffentlichung eine hohe Wirksamkeit von 97,6 Prozent gegen einen symptomatischen Verlauf einer COVID-19-Erkrankung.
Der russische Corona-Impfstoff ist laut einer Studie des russischen Forschungszentrum Gamaleja zu 97,6 Prozent wirksam. Diese Ergebnisse beruhen auf der Analyse von Daten, die sich auf den Prozentsatz der Infektionen nach der Impfung bei der russischen Bevölkerung beziehen.
Die Analyse von 3,8 Millionen Russen, die vom 5. Dezember bis zum 31. März mit beiden Komponenten von Sputnik V geimpft wurden, hat demnach ergeben: Die Infektionsrate unter ihnen betrug ab dem 35. Tag nach der ersten Injektion nur 0,027 Prozent, verglichen mit der Inzidenz von 1,1 Prozent bei der ungeimpften erwachsenen Bevölkerung.
Die Daten zur Wirksamkeit des Impfstoffs sollen im Mai in einem von Experten begutachteten medizinischen Fachjournal veröffentlicht werden. Sputnik V ist bereits in 60 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von etwa drei Milliarden Menschen zugelassen. Der Impfstoff weist eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent gegen einen symptomatischen Verlauf von COVID-19 auf. Dies wurde in der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht.


snanews.de: Russische Luftwaffe eliminiert 200 Terrormilizionäre in Syrien – Versöhnungszentrum
„Nach den eingegangenen Informationen haben militante Kämpfer nordöstlich von Palmyra eine verdeckte Basis eingerichtet. Dort wurden Kampfgruppen zum Verüben von Terroranschlägen in verschiedenen Regionen des Landes ausgebildet sowie Sprengvorrichtungen gebaut“, sagte Karpow bei einem Briefing.
Nachdem die Angaben zu dem Standort der genannten Objekte bestätigt wurden, haben Flugzeuge der Luft- und Raumstreitkräfte Luftschläge gegen sie durchgeführt.
„Infolgedessen […] wurden zwei Unterstände, bis zu 200 Militante, 24 Leichtlastwagen mit großkalibrigen Maschinengewehren sowie rund 500 Kilogramm Munition und Komponenten zur Fertigung von Sprengvorrichtungen vernichtet“, so Karpow.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit März 2011 an. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Rebellen, aber auch islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen Regionen Syriens werden noch lokale Operationen gegen die Terroristen durchgeführt. In den Vordergrund rücken gegenwärtig die politische Regelung, der Wiederaufbau des Landes und die Heimführung von Flüchtlingen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 20. April um 9:00 Uhr 4202 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3464 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 378 Todesfälle.

snanews.de: Kampfschiffe im Schwarzen Meer: Was will der Westen damit durchsetzen?
London hat angekündigt, ein Kampfschiff ins Schwarze Meer zu entsenden: ein deutliches Zeichen an Moskau, ein erhobener Zeigefinger, der Russland nach Auffassung des russischen Außenministeriums zur Nachgiebigkeit ermahnen soll.
Die britische Führung hat den türkischen Behörden gemeldet, ein Kampfschiff der britischen Marine werde in der ersten Maiwoche den Bosporus in Richtung Schwarzes Meer durchqueren – „zum Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, wie die „Times“ schreibt. Auch Washington hatte letzte Woche zwei Kampfschiffe zur Durchfahrt durch die türkische Meerenge angekündigt, sagte diese Pläne später jedoch ab.
Die Entsendung von Kampfschiffen ins Schwarze Meer hat direkten Bezug zu russischen Sicherheitsinteressen. Das Außenministerium in Moskau nimmt Stellung zur geplanten britischen Seemission. Diese habe das eine Ziel: Druck auf Russland zu erhöhen, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Land solle sich dem Druck beugen, die Lage begreifen und „sich endlich so verhalten, wie es erwartet wird: an mancher Stelle nachgiebiger werden“. Vielleicht rechne man auch damit, Russland irgendwie Angst einjagen zu können, so der Sprecher.
Diese Eskalationspolitik verfolge der Westen nicht nur, aber eben auch im Schwarzen Meer. Dennoch erwarte das russische Außenministerium, dass die Nato-Länder sich an den Vertrag von Montreux halten, erklärte der Ministeriumssprecher.
Gemäß dieser Vereinbarung dürfen Kampfschiffe von Nichtanrainerstaaten sich höchstens drei Wochen am Stück im Schwarzen Meer aufhalten. Es sind insgesamt neun Schiffe von Nichtanrainern mit einem Gesamteinsatzgewicht von maximal 30.000 Tonnen zum zeitgleichen Aufenthalt im Schwarzen Meer zugelassen.
Handelsschiffe dürfen den Bosporus gemäß dem Vertrag von Montreux in Friedens- wie in Kriegszeiten frei durchqueren, in Einzelfällen können jedoch unterschiedliche Regelungen greifen.


Mzdnr.ru: Am 19. April wurden in der DVR 611 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 171 positiv, bei 61 Patienten wurde weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 20. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 31.637 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4591 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 24.633 als gesund entlassen, es gibt 2413 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 104 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 47 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 83 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1255 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 572 mit Sauerstoffunterstützung (+34 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von Express-Tests 38 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1150 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Tschechien: Reaktion Russlands auf Ausweisung von 18 Diplomaten stärker als erwartet
Tschechien erklärte am Montag, die Ausweisung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft aus Russland als Reaktion auf die Ausweisung 18 russischer Diplomaten seitens Prag sei stärker als erwartet. Man werde weitere Schritte erwägen, hieß es.
Der amtierende Außenminister der Tschechischen Republik Jan Hamáček hat erklärt, er habe während einer Videokonferenz am Montag weitere Außenminister der Europäischen Union um „einen Ausdruck der Solidarität“ gebeten, da Russlands Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten „stärker als erwartet war“:
„Die Reaktion ist stärker als erwartet, es sind mehr Diplomaten als die Anzahl der von uns ausgewiesenen Geheimdienstoffiziere.“
Prag wies am Samstag 18 russische Diplomaten aus, da der russische Geheimdienst im Oktober und Dezember 2014 an Explosionen in einem Munitionsdepot beteiligt gewesen sein soll. Russland bestreitet die Anschuldigungen. Als Gegenmaßnahme wies Russland 20 Angehörige der tschechischen Botschaft aus. Das russische Außenministerium betonte:
„Die tschechischen Behörden blamierten sich vor der ganzen Welt mit ihren Aussagen und Vorwürfen gegenüber der Russischen Föderation von Explosionen in Lagern.“
Unterdessen teilte der tschechische Premierminister Andrej Babiš mit, Russland habe die Tschechische Republik nicht angegriffen und die Explosionen im Jahr 2014 im Waffenlager Vrbětice mit zwei Todesopfern seien kein Staatsterrorismus gewesen, sondern habe den Waren eines bulgarischen Waffenhändlers gegolten. Zudem hätten die beiden beteiligten Spione den Einsatz verpfuscht, so Babiš. Dennoch behauptet der Premierminister, dass der russische Geheimdienst GRU an der Explosion beteiligt gewesen sei. Die Opposition in Tschechien forciert weiterhin die Behauptung, es habe sich hierbei um Staatsterrorismus gehandelt.
Der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman erklärte, dass in den Vorfall in Vrbetica die gleichen Personen verwickelt gewesen seien wie bei dem Anschlag auf die Skripals vor drei Jahren im britischen Salisbury. Gemeint sind demnach zwei russische Staatsbürger, die sich unter den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow in der Tschechischen Republik aufgehalten haben sollen.
Die überraschende Behauptung seitens Tschechien brachte offensichtlich sowohl das Angebot des russischen Atomenergieentwicklers Rosatom über den Bau eines Kraftwerks in Dukovany als auch eine geplante Moskaureise Hamáčeks für Gespräche über die Bereitstellung des Sputnik V-Impfstoffs zum Scheitern.


nachmittags:

de.rt.com: Russland weist zwei bulgarische Diplomaten aus
Russland hat zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft in Moskau zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Diplomaten haben 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Der Schritt kommt nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Bulgarien Ende März.
Am Dienstag hat das russische Außenministerium zwei bulgarische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die diplomatische Behörde bezeichnete den Schritt als Gegenreaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten am 22. März aus dem EU-Land. Moskau teilte dem bulgarischen Botschafter Atanas Krastin mit, dass der erste Sekretär des Konsulatsabteilung und der erste Sekretär der Abteilung für handelswirtschaftliche Angelegenheiten 72 Stunden Zeit haben, um das Territorium der Russischen Föderation zu verlassen. In der entsprechenden Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es:
„Diese Maßnahme ist eine Antwort auf die von der bulgarischen Seite im März getroffene, durch nichts motivierte Entscheidung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Sofia zu ‚unerwünschten Personen‘ zu erklären.“
Nachdem die bulgarische Staatsanwaltschaft am 19. März mitgeteilt hatte, dass sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der militärischen Aufklärung Bulgariens mit Unterstützung durch die EU und die USA wegen angeblicher Spionage zugunsten Russlands gefasst worden wären, hatte das bulgarische Außenministereium am 22. März zwei russischen Diplomaten in Sofia 72 Stunden Zeit gegeben, um das EU-Land zu verlassen. Fünf der Verdächtigen wurden auf Beschluss eines Militärgerichts in Untersuchungshaft genommen. Ein weiterer Verdächtiger wurde gegen eine Kaution freigelassen.


dnr-sckk.ru:
Die Ukraine ist bereit, wen auch immer zum Koordinationsmechanismus hinzuzuziehen, um nur eine direkte Zusammenarbeit auf Ebene des GZKK zu vermeiden.
Heute, am 20. April, fand auf Forderung der Donezker Volksrepublik eine außerplanmäßige Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit im Format einer Videokonferenz statt, die Ursache dafür war das dritte Opfer innerhalb eines Monats unter den
zivilen Einwohnern der Republik seit Beginn der Geltung der Maßnahmen sowie die allgemeine Zunahme der Zahl der Beschießungen von Seiten der BFU.
Hauptziel der Verhandlungsrunde sollte die Vereinbarung eines Entwurfs für einen Zusatz zur geltenden Redaktion der Maßnahmen sein, der die Modalitäten der Arbeit des Koodinationsmechanismu
s als einzigem Mechanismus der Verifizierung erfolgter Verstöße, konkretisiert, insbesondere der Erfüllung der Verpflichtungen zur Durchführung von Ermittlungen zu allen Fällen, die Folgen nach sich ziehen, und die Verhütung neuer Verstöße. Entsprechende Vorschläge wurden von den Republiken und der Ukraine vorgelegt.
Bei der Sitzung erörterten die
Teilnehmer punktweise den Entwurf eines Zusatzes. Der Vertreter der Republik äußerte die Überzeugung, dass ausschließlich eine direkte Zusammenarbeit auf Ebene des GZKK in der geltenden Zusammensetzung bei einer Vorgehensweise, die nicht nur Informationen über diese oder jene Fälle, sondern auch die Verhütung von Verstößen und die Reaktion auf diese beinhaltet, die Situation ändern und eine weitere Eskalation verhindern kann.
Statt konkrete Handlungen zu unternehmen, Verantwortung für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu übernehmen, beschritt die ukrainische Seite einen Weg der Verneinung: Sie lehnte den Vorschlag der Republiken über eine Zusammenarbeit auf Ebene des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung mit allen verfügbaren Mitteln ab, unter anderem im Rahmen von Treffen und Videokonferenzen zur Verifizierung und Beseitigung von Verstößen.
Stattdessen versucht Kiew hartnäckig der OSZE-Mission Verpflichtungen zur Verifizierung aufzudrängen, trotz des Widerspruchs des Leiters der Mission. Es ging soweit, dass Kiew der OSZE-Mission buchstäblich seine Bedingungen zur Beteiligung an der Arbeit eines Koordinationsmechanismus diktierte, obwohl der Koordinator ein weiteres Mal unterstrich, dass gemäß dem Mandat nur die 57 Mitgliedsstaaten der Mission Aufträge erteilen dürfen“, erläuterte Alexej Nikonorow.
Um ein praktisches Ergebnis zu erzielen, stimmten wir zu, den Entwurf der Ukraine als Grundlage zu nehmen und Änderungen dort einzufügen, worauf die ukrainische Seite bestand. Dazu mussten bereits von uns eingereichte Vorschläge erneut verlesen und direkt auf der Sitzung in das ukrainische Dokument „hineingeschrieben“ werden. Dank dessen, dass die Republiken sich nicht an prozedurale Fragen klammerten, durchlief der Entwurf des Zusatzes zur geltenden Redaktion der Maßnahmen eine erste Lesung.
Leider ist es nicht gelungen, auch nur zu einem der prinzipiellen Momente eine Vereinbarung zu treffen. Fast alle Punkte des Entwurfs, die auf eine praktische Zusammenarbeit zum Zweck einer realen Verifizierung und Verhütung von Verstößen durch das GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung gerichtet waren, wie dies von den Maßnahmen vom 22. Juli 2020 vorgesehen ist, wurden „in eckige Klammern“ genommen. Der Koordinator, Herr Čevik, wird allen Teilnehmern eine unter Berücksichtigung dessen erneuerte Arbeitsversion des Dokumente schicken, die dann bearbeitet und möglicherweise zur am 28. April bevorstehenden Sitzung der Kontaktgruppe vereinbart werden kann.

snanews.de: Roskosmos-Chef: „Russlands eigene Raumstation startet im Jahr 2025“
Dmitri Rogosin, Chef des russischen Roskosmos-Konzerns, hat eine Frist für den Start der neuen russischen Raumstation in den Erdorbit genannt. Das Projekt soll auf den Ausstieg Russlands aus der Internationalen Raumstation ISS folgen.
Die russische Regierung erklärte früher
in diesem Monat, die Alterung der Internationalen Raumstation ISS nehme inzwischen „katastrophale Ausmaße“ an. Man könne die russischen Kosmonauten dem Risiko nicht länger aussetzen, sagte Vize-Premier Juri Borissow, im russischen Regierungskabinett für das Raumfahrtprogramm zuständig. Gleichzeitig hat der Regierungsbeamte angekündigt, Russland werde bis 2025 aus der ISS aussteigen und mit der Entwicklung einer eigenen Raumstation beginnen.
Nun hat sich Dmitri Rogosin, Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, dazu geäußert. Die erste Komponente – das Basismodul – der künftigen russischen Raumstation werde bis 2025 startbereit sein, twitterte er:
„Das erste Basismodul der neuen russischen Orbit-Einsatzstation ist bereits in Arbeit.“
Entwickler der neuen Raumstation ist laut Rogosin der Raumfahrtkonzern „RKK Energija“. Das Unternehmen sei damit beauftragt worden, „bis 2025 den Start des Basismoduls in den Zielorbit“ zu bewerkstelligen.


snanews.de: Kreml ruft Westen zu Verzicht auf Anti-Russland-Massenpsychose auf
Der Westen soll laut Aussagen des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow auf die „antirussische Massenpsychose“ verzichten und einen konstruktiven Dialog führen.
Auf eine Journalistenfrage, wie der Kreml die aktuelle Lage in der Weltarena einschätzt und ob es eine Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Russland und einer Reihe von Ländern gibt, antwortete Peskow am Dienstag wie folgt:
„Hier kann man wohl nur alle dazu aufrufen, sich zu beruhigen und auf eine solche antirussische Massenpsychose zu verzichten und ruhig und konstruktiv einen Dialog zu führen, um jene Diskrepanzen, die es gibt, zu bereinigen.“
Ferner sagte er: „Tatsächlich entsteht in der letzten Zeit eine bestimmte Spannung. Russland ist aber keineswegs der Initiator dieser Spannung. Aber andererseits reagiert Russland natürlich immer auf irgendwelche unfreundlichen Ausfälle.“
Peskow verwies auf die Situation in Tschechien, wo die antirussische Stimmung vor dem Hintergrund des diplomatischen Skandals, der mit der Explosion in einem Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice im Jahr 2014 verbunden ist, geschürt wird.
„Absolut richtige Formulierungen kommen aus dem Außenministerium, weil diese Entscheidung und diese haltlosen und unbegründeten Vorwürfe unserer tschechischen Opponenten natürlich ungeheuerlich sind. Sie sind weder zu verstehen noch zu analysieren“, so Peskow.
Er betonte ferner, dass Russland für einen Dialog weiter offen bleibe, „und darüber hat mehrmals der Präsident Putin gesprochen“.
Zuvor hatte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Situation um die Ermittlung des Falls und die Vorwürfe gegen Russland als „Marasmus-Parade“ bezeichnet. Laut ihren Aussagen gibt es keine Zweifel, dass hinter diesen Handlungen Washington steht. …


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 20.4.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 19. auf den 20. April, wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade von den Positionen im Gebiet des Jushnaja-Bergwerks die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 120mm-Mörsern beschossen und 17 Mörsergeschosse abgefeuert.
Infolge des von ukrainischen Kämpfer durchgeführten Terroraktes gegen zivile Objekte wurden acht Transformatorunterstationen in der Siedlung Rtutnyj am Rand von Gorlowka durch Detonationen von 120mm-Mörsern von der Stromversorgung abgeschnitten.
Dank der organisierten Aktivitäten der Notfalldienste wurde die Stromversorgung in kürzester Zeit wieder in Betrieb genommen.
Außerdem geriet ein Wohnhaus in Komarowa in der Jermolowa-Straße 40 unter Beschuss des Gegners, Wirtschaftsgebäude und die Fensterverglasung wurden beschädigt. Durch glücklichen Zufall wurde keiner der Einwohner verletzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer 28. Brigade Alexandrowka mit 120mm-Mörsern beschossen und 10 Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer der 72. Brigade haben Jakowlewka mit 12 120mm-Mörsergeschossen und Spartak mit sechs 82mm-Mörsergeschossen beschossen. Zudem geriet Spartak unter Beschuss von den Positionen der 58. Brigade. Aus dem Gebiet von Opytnoje wurden 12 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer aus der 58. Brigade das Gelände des Volvo-Zentrums mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Brigade in Richtung Mariupol von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit 82mm-Mörsern beschossen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Disziplinarmaßnahmen gegen die Soldaten, die eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zugelassen haben, zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert wurde.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen vier Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Georgijewka.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade: zwei Abwehrgeschütze (9K33 „Osa“) in Wosroshdenije und Artjomowsk.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass Stationen „Bukowel-AD“ von mobilen Gruppen des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Awdejewka, Berdytschi, Newelskoje und Anadol zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt werden, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 72., 58. und 53. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ unternimmt weiter Maßnahmen zur Kontrolle der Tarnung von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen und Militärtechnik.
So wurden am 19. April im Verantwortungsbereich der 10. und 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten von Marjorsk und Bogdanowka Flüge ukrainischer Drohnen festgestellt. Außerdem erledigen Drohnen des Gegners die Aufgabe, die Bewegung der Patrouillen der OSZE-Mission zu verfolgen.
Unsere Aufklärung hat neue Fälle von Einsatz von Fahrzeugen mit Symbolen des GZKK durch das Kommando der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, um die Ausführung von Kampfaufgaben durch Einheiten im vorderen Verteidigungsgebiet zu gewährleisten.
So wurde am 18. April ein weiterer Fall der Anlieferung von Munition mit einem SiL-131-Fahrzeug mit Symbolen des GZKK auf die Positionen des 2. Bataillons der 72. mechanisierten Brigade im Gebiet von Nowosjlowka Wtoraja festgestellt. Unter der gelieferten Munition wurden Antipanzerlenkraketen für Antipanzerraketenkomplexe „Korsar“ bemerkt.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ist am 19. April der Innenminister der Ukraine A.A. Awakow eingetroffen, um die Einheiten des Innenministeriums und der Nationalgerade im Verantwortungsbereich der Gruppierung zu inspizieren. Es ist festzustellen, dass der Besuch von Awakow mit zahlreichen Beschwerden von Mitarbeitern der Polizei und der Nationalgarde über die voreingenommene Haltung ihnen gegenüber von Seiten des Kommandos der OOS, dem sie für die Zeit der Ausübung von Aufgaben in der Zone der Operation untergeordnet sind, zusammenhängt.
Die Rechtsschützer haben sich bei Awakow auch darüber beschwert, dass das Militärkommando sie zu ihnen fremden Aufgaben heranzieht wie militärische Dienste am vordersten Verteidigungsbereich gemeinsam mit Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, da in den Brigaden der OOS Personal fehlt. Aber entsprechende Zahlungen an Polizisten und Nationalgaristen für die Ausführung von Kampfaufgaben erfolgen nicht.
Die Rechtsschützer forderten von ihrem Minister die Rückkehr in die entsprechenden Struekturen des Innenministeriums, weil das Militärkommando ihre Spezifika nicht berücksichtigt und nach seinem Gutdünken vorgeht.

de.rt.com: Diplomatische Krise: Putin plant keine Gespräche mit tschechischer Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin plant vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Tschechischen Republik keine Verhandlungen mit Prag. Dies teilte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin, am Dienstag mit.
Die Entscheidung der tschechischen Behörden, russische Diplomaten auszuweisen, ziele darauf ab, die bilateralen Beziehungen zu zerstören, erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe nicht vor, diesbezüglich Gespräche mit der Regierung in Prag zu führen. Peskow unterstrich:
„Wir betrachten eine solche Linie Prags als frei von gesundem Menschenverstand. Es sieht alles nach dem Versuch aus, in unvorhersehbaren, aggressiven Aktionen ihren älteren Kameraden in Übersee ähnlich zu sein.“
Auf die Frage, ob Moskau die Behauptungen der tschechischen Seite analysiert hat, wonach die russischen Staatsangehörigen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow im Jahr 2014 an dem Vorfall in Vrbetica beteiligt gewesen seien, antwortete Peskow, dass solche „völlig absurden Anschuldigungen“ kein Grund für eine Analyse seien. Er verneinte auch die Frage, ob die Behauptung überprüft werde, dass die beiden Männer damals die Grenze zu Tschechien überhaupt überschritten hätten.
Unterdessen erklärte der tschechische Minister für Industrie und Handel Karel Havlíček, dass die Handelsbeziehung mit Russland für beide Seiten von Bedeutung seien. Tschechien wies 18 russische Botschaftsangestellte aus, während Russland darauf mit der Ausweisung von 20 Personen reagierte. Diese Maßnahme bezeichnete der tschechische Außenminister Jan Hamáček als unerwartet starke Reaktion.


de.rt.com: Vertreter Russlands bei der OPCW: Westen verfolgt eigene egoistische Agenda in Syrienfrage
Der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW erklärte im Vorfeld der 25. Konferenz der Mitgliedstaaten der Organisation, dass die Anschuldigungen gegen Syrien von der geopolitischen Absicht jener Länder beeinflusst seien, die „ihre eigene egoistische Agenda in der Syrienfrage verfolgen“.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, kommentierte am Montag die Ergebnisse einer jüngsten Untersuchung bei der OPCW, der zufolge die syrische Regierung bereits im Jahr 2018 in Saraqib Chemiewaffen eingesetzt habe. Schulgin erklärte, der jüngste OPCW-Bericht sei auf den „enormen Druck“ zurückzuführen, den westliche Länder auf das technische Sekretariat ausgeübt hätten. Er stellte zudem den Zeitpunkt des Berichts infrage, der drei Jahre nach dem Vorfall veröffentlicht wurde.
„Das Technische Sekretariat hat versucht, diese Art von Dokumenten rechtzeitig für wichtige Events für die sogenannten Freunde Syriens (westliche Staaten) herauszugeben, um ihnen dabei zu helfen, ihre Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte zu erweitern.“
Die Vorwürfe einiger westlicher OPCW-Staaten gegen Syrien seien „weit hergeholt“ und von geopolitischen Interessen gesteuert. Dies bedeute, dass westliche Länder mit diesen Schritten darauf abzielten, die Regierung in Syrien zu stürzen, sagte Schulgin am Vorabend der 25. Konferenz der OPCW-Mitgliedstaaten bei der Veranstaltung „Wahrheit und Lüge über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien“.
Rania al-Rifai, Vertreterin Syriens bei der OPCW, die sich per Video der Veranstaltung anschloss, forderte die Mitgliedstaaten auf, der Resolution über den angeblichen Chemieangriff durch die syrische Armee nicht zuzustimmen.
„Morgen werden wir einen Resolutionsentwurf diskutieren, der von Frankreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und einer Reihe anderer Länder gegen mein Land und mein Volk eingereicht wurde. Wir bitten Sie darum, diese Resolution abzulehnen und Syrien und das syrische Volk zu unterstützen, aber auch um die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten.“
Am 12. April veröffentlichte die OPCW die Ergebnisse ihrer Untersuchung über den angeblichen Einsatz der international geächteten Chemiewaffen durch die syrische Armee, wonach die syrische Luftwaffe 2018 einen Chlorgasangriff auf die Stadt Saraqib verübt habe. Dem Bericht zufolge ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018. Der OPCW zufolge sei damals aus einem Hubschrauber der „Tiger Forces“ der syrischen Luftwaffe ein Zylinder mit Chlorgas abgeworfen worden.
In einer Erklärung erklärte das syrische Außenministerium daraufhin, der „irreführende Bericht“ der OPCW, der von „einem illegitimen und unglaublichen Team“ verfasst wurde, fabriziere „Fakten“, um die Regierung von Damaskus damit zu belasten. Das Ministerium unterstrich außerdem, dass die syrische Regierung die Verwendung giftiger Gase in Saraqib oder in anderen Gebieten kategorisch ablehne.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK
wurde in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Wojtschenko von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Donezkij mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen und 30 Granaten abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt. …

snanews.de: Kiew versetzt SBU in erhöhte Einsatzbereitschaft
Angehörige des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) sind landesweit in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden, berichtet die Agentur Pressinform unter Berufung auf den Pressesekretär des SBU, Artjom Dechtjarenko.
Ihm zufolge sei die Abwehr- und die operative Ermittlungstätigkeit des SBU verstärkt worden. In den meisten Gebieten des Landes würden schon umfassende Antiterror-Übungen durchgeführt.
„… Der SBU ist rund um die Uhr darum bemüht, die Ukrainer maximal zu schützen“, so Dechtjarenko.
Nach eventuellen Provokationen während der Mai-Feiertage gefragt, sagte Dechtjarenko, das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen sei ein unveräußerlicher Teil von Demokratie, aber Kundgebungen bzw. Versammlungen müssten im Gesetzesrahmen und unter Berücksichtigung der schwierigen pandemischen Situation wegen des Coronavirus und angesichts der in den Regionen geltenden Quarantäne durchgeführt werden.
„Entsprechend den Normen des geltenden Strafkodexes gelten Verbrechen gegen die Grundfesten der nationalen Sicherheit der Ukraine als besonders schwer. Der SBU sieht seine unmittelbare Aufgabe darin, sie aufzuklären und sie zu untersuchen“, so Dechtjarenko.
Wie die ukrainischen Sicherheitskräfte Ende März erklärten, seien beim Beschuss der Umgebung der Siedlung Schumy im Gebiet Donezk vier Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Kiew verwies auf eine Verschärfung der Situation in der Region Donbass. Donezk und Lugansk warfen Kiew eine Eskalation vor. Ihnen zufolge verübten die ukrainischen Sicherheitskräfte Provokationen, worauf die Volksmilizen das Erwiderungsfeuer eröffneten.
Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklären auch, sie hätten Dutzende Stück ukrainischer Kampftechnik in Ortschaften vorgefunden. Lugansk warf Kiew vor, Territorien kreuz und quer zu verminen.
Die Ukraine und westliche Staaten zeigen sich in letzter Zeit besorgt über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ von Seiten Russlands in der Ukraine. Washington verwies auf eine Eskalation der „russischen Aggression“ und auf russische Truppenbewegungen auf der Krim und an der ukrainischen Ostgrenze.
Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, erfolgen die Truppenbewegungen Russlands in seinem eigenen Staatsgebiet und nach seinem eigenen Ermessen. Damit werde niemand bedroht, und das sollte niemandem Sorgen bereiten. Außerdem habe Moskau wiederholt erklärt, dass es keine Partei im innerukrainischen Konflikt und daran interessiert sei, dass Kiew die politische und wirtschaftliche Krise überwinde, betonte der Kreml-Sprecher.

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