Presseschau vom 19.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Anna Schadrina: Norwegischer Journalist: Putin spielte die „Sizilianische Verteidigung“
Der norwegische Aktivist, Autor und Blogger Pål Steigan ist auf den jüngsten Verzicht der Ukraine auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts im Donbass eingegangen. Der Publizist hat die Entscheidung auf ein entsprechendes Signal aus Washington zurückgeführt und die besondere Rolle der politischen Taktik des russischen Präsidenten hervorgehoben. …
https://snanews.de/20210418/usa-russland-ukraine-putin-norwegischer-journalist-1758006.html

de.rt.com: Nach Anschlag auf iranische Nuklearanlage: US-Regierung sucht nach richtigem Umgangston mit Israel
Die US-Regierung sorgt sich vor Alleingängen Israels gegen Iran. Am Sonntag befasst sich das israelische Sicherheitskabinett mit der Explosion in der iranischen Atomkraftanlage Natanz. Drahtzieher soll Israel sein. Die Gespräche in Wien zur Wiederbelebung des Nuklearabkommens sind in Gefahr. …
https://kurz.rt.com/2hmw

Seyed Alireza Mousavi: Russland schaltet sich als Ordnungsmacht im Nahen Osten ein
Während der Westen einige wichtige Akteure im Irak und Libanon bei den Verhandlungen ignoriert, setzt sich Russland mit ihnen auseinander. Moskau erweitert zudem seinen Einfluss in der Region und bemüht sich um die Wiedernormalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und den Golfstaaten. …
https://kurz.rt.com/2hec

Robert Bridge: Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten
Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen? …
https://kurz.rt.com/2hfm

Natalia Pawlowa: Erdgas, elektrischer Betrieb oder Wasserstoff? Chefs der EU-Firmen im Gespräch mit Minister Manturow
Die Chefs der in Russland tätigen EU-Unternehmen haben Fragen an Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, beim Treffen in Moskau gestellt. Im Mittelpunkt: Wasserstofftechnologien, Digitalisierung der Produktion sowie Erholung der Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie. …
https://snanews.de/20210419/eu-firmen-russland-1763647.html

de.rt.com: War Biden bereits Ziel einer russischen Geheimdienstoperation? Spott nach tschechischer Ermittlung
Eine Welle des Spottes ergießt sich im russischsprachigen Internet, nachdem die tschechische Polizei zwei Verdächtige identifizierte, die mit einer Explosion im Jahr 2014 in Verbindung stehen sollen. Die Männer sollen auch für die Skripal-Vergiftung verantwortlich sein. …
https://kurz.rt.com/2hnj

snanews.de: „Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“: Experte zu Ausweisung russischer Diplomaten
Jan Schneider, der tschechische Sicherheitsexperte und frühere Chef des Geheimdienstrates der Regierung, hat sich im Interview mit SNA zu der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus dem Land geäußert, die im Zusammenhang mit der Explosion in einem Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice im Jahr 2014 stehen soll. …
https://snanews.de/20210419/experte-ausweisung-russischer-diplomaten-1770592.html


abends/nachts:

de.rt.com: Tschechien will angebliche Verwicklung Russlands im Fall Vrbětice auf EU-Ebene besprechen
Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten will Tschechien die angebliche Verwicklung Russlands in die Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice im Jahr 2014 innerhalb der EU besprechen. Ein Ausbau des AKW Dukovany durch Russland steht jetzt in Frage.
Tschechiens stellvertretender Ministerpräsident Jan Hamáček will bei dem Treffen der EU-Außenminister am 19. April die jüngste diplomatische Krise mit Russland thematisieren. Der Innenminister, der momentan interimistisch auch die Funktionen des Außenministers erfüllt, hat am Sonntag auf Twitter geschrieben, er habe alle tschechischen Botschafter in der EU und bei der NATO beauftragt, die Verbündeten des Landes über den Zwischenfall in Vrbětice von vor sieben Jahren zu informieren. Er selbst werde darüber auf dem EU-Außenministertreffen am Montag berichten.
Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček, erklärte am Samstagabend seinerseits, dass sich die mutmaßliche Verwicklung Russlands in den Fall auch auf die Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom an einer Ausschreibung zum Ausbau des AKW Dukovany negativ auswirken könnte.
„Jede ähnliche Tat, sollte sie bestätigt werden, wird ganz bestimmt Folgen haben“.
Am 29. März hatte die tschechische Regierung in die vorläufige Teilnehmerliste des Ausschreibens den US-Konzern Westinghouse, den französischen Stromkonzern EDF, den südkoreanische Energiekonzern KHNP und den russischen AKW-Bauer Rosatom aufgenommen. Die Opposition und die einheimischen Geheimdienste sprachen sich jedoch gegen die Beteiligung Russlands aus. Der Wert des Auftrages wird auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. Im Rahmen des Projektes soll am AKW Dukovany bis zum Jahr 2036 ein neuer Energieblock entstehen, der einen der vier zwischen 1985 und 1987 errichteten Energieblöcke zu ersetzen hat.
Inzwischen nahm die tschechische Polizei in der Nacht zum Sonntag in Prag sieben Menschen fest, die den Zaun um die russische Botschaft mit Ketchup beschmiert haben sollen. Örtliche Medien setzten den Vorfall mit der jüngsten diplomatischen Krise in Verbindung.
Am Samstag hatten Premierminister Andrej Babiš und der interimistische Außenminister Jan Hamáček auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Prag die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten bekannt gegeben. Sie warfen Russland vor, in die Explosionen des Munitionslagers in Vrbětice im Oktober und Dezember 2014 verwickelt gewesen zu sein.
Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an
Das russische Außenministerium hat am Sonntag die Ausweisung der Diplomaten aus Tschechien als eine „beispiellose Entscheidung“ und „feindseligen“ Schritt bezeichnet. Die Vorwürfe seien „umso absurder, weil die tschechische Führung zuvor die Schuld an den Explosionen den Eigentümern dieses Munitionslagers gegeben hat“, so das Außenministerium. Laut der Agentur TASS wurde am der Botschafter der Tschechischen Republik am Sonntag in das Außenministerium der Russischen Föderation gerufen. Moskau erwäge derzeit Gegenmaßnahmen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Konkrete Angaben machte sie jedoch nicht.
Die Ankündigung der Regierung in Prag kam kurz nach einem heftigen Streit über eine ursprünglich für diesen Montag geplante Moskau-Reise Hamáčeks. Der Minister sagte den Besuch kurzfristig ab, nachdem sowohl die Opposition als auch der Ministerpräsident das Vorhaben scharf kritisiert hatten. Hamáček wollte in Russland über etwaige Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V verhandeln.


de.rt.com: Gegenmaßnahme: Russland weist 20 tschechische Diplomaten aus
In Reaktion auf die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten am Samstag durch Tschechien, hat Moskau wie angekündigt nun Gegenmaßnahmen eingeleitet. Insgesamt 20 tschechische Diplomaten müssen Russland spätestens am 19. April verlassen. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Ausweisung seiner Diplomaten als „feindseligen“ Akt bezeichnet.
Insgesamt 18 russische Diplomaten hatte Tschechien am Samstag ausgewiesen. Die russische Regierung sprach von einem „feindseligen“ Akt und einer „beispiellosen Entscheidung“. Moskau hatte bereits angekündigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorwand, wonach russische Geheimdienste in die Explosionen in einem Munitionslager in Vrbětice im Jahr 2014 verwickelt gewesen seien, sei grundlos und erfunden. Bei der Explosion waren zwei tschechische Staatsangehörige getötet worden.
Das russische Außenministerium erklärte am Sonntag:
„Dies ist umso absurder, weil die tschechische Führung zuvor die Schuld an den Explosionen den Eigentümern dieses Munitionslagers gegeben hat.“
Die Entscheidung über die Ausweisung der russischen Diplomaten wurde am Samstag vom tschechischen Premierminister Andrej Babiš und Außenminister Jan Hamáček bekannt gegeben.
Der tschechische Botschafter in Russland, Vítězslav Pivoňka, wurde am Sonntag vor dem Hintergrund des Diplomatenskandals in das russische Außenministerium einbestellt. Der Diplomat betrat das Ministeriumsgebäude, ohne eine Stellungnahme abzugeben, verbrachte dort etwa 20 Minuten und verließ es wieder. Er teilte den russischen Medien mit, er sei über die Maßnahmen informiert worden, die Moskau als Reaktion auf die Ausweisung der Diplomaten aus Prag ergreifen werde.
In Medienberichten vom Samstag wurden diplomatische Quellen zitiert, dass eine angemessene Vergeltungsmaßnahme Moskaus die Schließung der tschechischen Botschaft zur Folge hätte. Es war nicht sofort klar, wie stark die Arbeit der diplomatischen Mission in der betroffen sein wird.
Bis Montagnacht sollen die 20 tschechischen Diplomaten Russland verlassen, teilte das russische Außenministerium mit.


vormittags:

de.rt.com: Hilfegesuch an Interpol: Iran will mutmaßlichen Attentäter von Natanz verhaften lassen
Ein ferngezündeter Sprengsatz soll der Grund für die Explosion in der iranischen Atomanlage Natanz gewesen sein. In Teheran wird die Tat als „Nuklearterror“ bezeichnet. Iran will den flüchtigen Täter identifiziert haben und bittet Interpol um Hilfe bei der Festnahme des mutmaßlichen Täters.
Ein 43 Jahre alter iranischer Mann namens Reza Karimi soll für die Explosion in der Atomanlage Natanz verantwortlich sein. Der Täter sei kurz vor der Explosion ins Ausland geflüchtet, so die iranische Regierung. Das nationale iranische Fernsehen veröffentlichte ein Bild des Verdächtigen und kommentierte, Karimi habe einen „Sabotageakt“ durchgeführt. Daraufhin hätte die Regierung alle „legalen Prozeduren unternommen, um ihn festzunehmen und zurück ins Land zu bringen“. Weder das Staatsfernsehen noch andere Medien gaben weitere Details zu dem Verdächtigen bekannt.
Für die Festnahme und Rückführung in den Iran wandte sich die iranische Regierung an die „International Criminal Police Organization“, kurz: Interpol. Laut BBC konnte Interpol nicht bestätigen, dass sich Karimi auf seiner Roten Liste befindet.
Zunächst wurde lediglich von einem Zwischenfall in Natanz gesprochen, dann aber zeigte man in Teheran Richtung Israel. Ausländische Medien zitierten nicht benannte Quellen, dass der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Angriff auf die Anlage in der Provinz Isfahan stecke, in der Uran angereichert wird.
Die USA dementierten jegliche Involvierung. In Israel hielt das Sicherheitskabinett am Sonntag ein Treffen zum Thema Iran ab, ein weiteres soll in der kommenden Woche folgen. Israel hat weder bestätigt noch dementiert, dass es für die Explosion in Natanz verantwortlich ist.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 18. April 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– 21:50 Uhr Katerinowka – Molodjoshnoje: Antipanzergranatwerfer (5 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Estlands Ex-Präsident vergleicht russische Politik von heute mit Hitlers Überfall auf Polen
Der frühere estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves hat auf Twitter härtere Maßnahmen der EU gegen Russland gefordert. Dabei zog er auch Parallelen zwischen dem Agieren Russlands von heute und dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen.
Der frühere Staatspräsident der Republik Estland Toomas Hendrik Ilves wünscht sich härtere Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland. Dabei scheut er sich nicht, historische Parallelen zu einer dunklen Vergangenheit zu ziehen. Bereits am späten Samstagabend forderte er eine umfassende Schließung der EU-Grenzen für alle russischen Bürger. Auf Twitter schrieb er:
„Vielleicht sollte es eine ‚Auszeit‘ für jeden, und ich meine *jeden*, Besuch aus Russland geben. Bis zur Invasion der Krim haben diese Leute arrogant visafreies Reisen mit der EU gefordert. Frieren Sie einfach die Visa ein, außer für familiäre Notfälle. Es geht um die Sicherheit Europas. Genug.“
Als Begründung für diesen Schritt ergänzte er kurz darauf:
„Abschießen von zivilen Flugzeugen, Vergiftung und Ermordung von Menschen in Europa, Invasion und Besetzung von Ländern. Klingt für mich wie ein Schurkenstaat, ein Pariastaat.“
Doch das Bild eines russischen „Pariastaates“ schien dem einstigen estnischen Landesvater offenbar noch zu weich. So ergänzte Ilves am Sonntagmorgen einmal mehr und zog nun gar einen Vergleich zwischen der russischen Politik von heute mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen. Abermals auf Twitter schrieb er:
„Der Rest Europas im September 1939 nach dem deutschen Überfall auf Polen: ‚Das gewöhnliche deutsche Volk für die Handlungen seiner Regierung auf diese Weise zu bestrafen, wäre rachsüchtig, kontraproduktiv und würde, was entscheidend ist, seine Ziele sowieso nicht erreichen.'“
Offenbar erhielt Ilves nicht nur Zustimmung zu seinen Äußerungen, so dass er sich ein weiteres Mal bemüßigt fühlte, seine Position in dem sozialen Medium darzulegen:
„Jetzt, wo der Angriff auf meinen Tweet in vollem Gange ist, bedenken Sie die Alternative: Nichts tun. Oh, ein paar Sanktionen hier und da, aber Nord Stream 2 unbedingt MACHEN. Was für ein Signal ist das [an Russland]? Töte weiter Europäer, marschiere ein, unterwandere Regierungen? Ist es *das*[dieses Signal senden], was Europa tun sollte?“
Ilves ist in den USA aufgewachsen und hat dort Psychologie studiert. Nach Estland, wo er eine politische Laufbahn einschlug, gelangte er erst nach der Unabhängigkeit des Landes. Ilves war von 2006 bis 2016 estnischer Staatspräsident.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 5:20 Uhr einen konzentrierten Schlag auf Gorlowka durchgeführt. Der Beschuss erfolgte aus Richtung Dsershink (Jushnaja-Bergwerk) in Richtung Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks) unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm.
Infolge des Beschusses wurden 8 Transformatorunterstationen in der Siedlung „Rtutnyj“ (nördlicher Rand von Gorlowka) von der Stromversorgung abgeschnitten. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

deu.belta.by: Über 2,3 Mio. Belarussen nahmen am landesweiten Subbotnik teil
Nach vorläufigen Angaben haben sich am freiwilligen Arbeitseinsatz (Subbotnik) rund 2,3 Mio. Belarussen beteiligt. Es wurden mehr als Br9 Mio. gesammelt. Das sagte der Vizepremier von Belarus, Alexander Subbotin, am 17. April vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Mehr als 2,3 Millionen Menschen waren am Subbotnik beteiligt. Nach vorläufigen Angaben wurden über Br9 Mio. gesammelt. In diesem Jahr wurde beschlossen, die gesammelten Mittel für zwei Hauptaufgaben einzusetzen. Zum einen soll die materiell-technische Basis der medizinischen Einrichtungen gestärkt werden. Außerdem ist dieses Jahr der 80. Jahrestag des Großen Vaterländischen Krieges, so dass den Denkmälern und Grabstätten unserer Helden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. 50% dieser Mittel sind für diesen guten Zweck bestimmt“, sagte Alexander Subbotin.
Die Regierungsmitglieder nahmen auch am Subbotnik teil.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 18. April 3:00 Uhr bis 19. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – zweimal (26 Mörsergeschosse); Mörser 82mm – einmal (5 Mörsergeschosse).
Richtung Donezk: Mörser 82mm – einmal (1 Mörsergeschoss); Antipanzergranatwerfer – 2 Granaten; automatische Granatwerfer (3 Granaten); Unterlaufgranatwerfer – eine Granate; Schusswaffen – dreimal.
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – einmal (15 Mörsergeschosse); automatische Granatwerfer – einmal (20 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Wesjoloje, Alexandrowka, Nowolaspa, Sachanka, Leninkoje.
orlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Shelesnaja Balka, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Luganskoje, Leninskoje.
Die ukrainische Seite im GZKK hat all unsere Anfragen nach einem Regime der Ruhe durch einen Einsatz des Koordinationsmechanismus ignoriert.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 42.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden ebenfalls 7 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Außenminister der EU-Staaten beraten über Ukraine-Konflikt
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in einer Videokonferenz über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten. Für Deutschland will Bundesaußenminister Heiko Maas an den Gesprächen teilnehmen.
Zu den Gesprächen soll zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zugeschaltet werden. Sein Land fordert von der EU eine stärkere Unterstützung zum Beispiel durch neue Sanktionen gegen Russland. Bislang ist die EU dem allerdings nicht nachgekommen, um die Spannungen nicht weiter anzuheizen.
In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze zur Ukraine.
An keinem Konflikt interessiert
Das russische Außenministerium bekräftigte wiederum, Russland sei an keinem Konflikt mit der Ukraine und vor allem an keinem militärischen Konflikt interessiert. Moskau hofft laut dem stellvertretenden Außenminister, Andrej Rudenko, dass die Ukraine „Besonnenheit zeigt und keine Schritte unternimmt, die einen Konflikt provozieren könnten“.
Ende der vergangenen Woche hatten zudem Berichte für Aufregung gesorgt, nach denen Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bis zum 31. Oktober bestimmte Seegebiete absperren will. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werde.
Weitere Themen bei der Videokonferenz werden die Bemühungen um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sowie die jüngsten Entwicklungen in den Ländern Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und Äthiopien sein. Zudem geht es auch um den Gesundheitszustand des Kremlgegners Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einem Hungerstreik befindet. Für Deutschland will Bundesaußenminister Heiko Maas an den Gesprächen teilnehmen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 19. April um 9:00 Uhr 4202 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3464 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 375 Todesfälle.

deu.belta.by: Lukaschenko kommentiert Attentatsversuch auf ihn und seine Kinder
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat von einem Attentatsversuch auf ihn und seine Söhne berichtet, an dem u. a. ausländische Geheimdienste beteiligt waren. Der Staatschef machte die entsprechenden Aussagen während des Treffens mit Journalisten am 17. April, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Die Journalisten fragten nach der möglichen Beteiligung ausländischer Staaten an den Ereignissen in Belarus, insbesondere nach den Einzelheiten der Festnahme einer Reihe von Personen in Moskau.
„Warum spreche ich nicht darüber? Weil es mich und meine Kinder direkt betrifft. Wenn Sie es bemerkt haben, habe ich oft gesagt: Sie werden uns schwanken lassen, es wird eine lange Zeit dauern. Wir wissen jetzt mehr, aber wir wissen nicht alles. Aber ich habe es angenommen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass es in Belarus nicht gelang, erst einen Aufstand und dann einen Putsch zu organisieren.
Der Plan war, ein Kind oder zwei Kinder gefangen zu nehmen. In der Region Gomel wurde ein Keller vorbereitet. Es wurde eine Gruppe festgenommen. Sie hat gezeigt, wie das alles geplant war. Dann wurde die Arbeit von ausländischen Geheimdiensten entdeckt. Höchstwahrscheinlich geht es um Zentrale Geheimnachrichtenagentur, FBI. Es wurde festgestellt, dass sie nach Minsk kommen und die Anschläge auf den Präsidenten und die Kinder organisieren wollten.
Alexander Lukaschenko sagte, dass Russland und andere über die entsprechenden Kanäle informiert wurden, um sie auf dem Laufenden zu halten.
Was die Offenlegung der vorbereiteten Aktionen gegen den Präsidenten und seine Familie betrifft, so wies Alexander Lukaschenko das Komitee für Staatssicherheit an, die entsprechenden Informationen an die Medien weiterzuleiten.
Der Staatschef
sprach auch über einige Einzelheiten.
Nach Angaben von Alexander Lukaschenko wurden die Führung Russlands und der Föderale Sicherheitsdienst gebeten, bei der Organisation der Verhaftung in Moskau zu helfen. Diese Gruppe wurde in Moskau festgenommen.


snanews.de: Iran: Einigung bei Atomverhandlungen in Wien möglich
Bei den neuen Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm hält der Iran eine Einigung für möglich. Bis dahin sei es zwar noch weit hin, da es weiter Differenzen mit den USA gebe, aber die Verhandlungspartner seien auf dem richtigen Weg.
„Wir haben heute die Ergebnisse der Expertenrunden überprüft. Und es scheint, dass eine neue Einigung erzielt werden könnte.“, sagte Vizeminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Der Iran hat laut Araghchi einen Fahrplan entworfen, auf dessen Basis eine Rückkehr des Iran zu technischen Verpflichtungen im Atomabkommen sowie zur Aufhebung der US-Sanktionen ermöglicht werden könnte.
Das 2015 geschlossene Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Iranisches Uran atomwaffentauglich?
In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran auf bis zu 60 Prozent angereichert, wie DPA meldet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte am Samstagabend nach einer Inspektion der Atomanlage Natans, dass der Produktionsprozess dort begonnen hat. Der genaue Anreicherungsgrad werde noch analysiert, sagte ein IAEA-Sprecher in Wien. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.
US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.
Russland einer der Befürworter der Gespräche
Der russische Diplomat Michail Uljanow schrieb am Nachmittag bei Facebook, das Treffen in Wien sei vorerst beendet.
„Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen, um den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen.“
Die bisher erzielten Fortschritte seien „zur Kenntnis“ genommen worden. Einzelheiten nannte er nicht. Russland ist einer der Befürworter der Gespräche.
Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Der Iran hielt sich noch ein weiteres Jahr an die Auflagen des Abkommens und nahm anschließend die Uranproduktion wieder auf,
Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Außerdem ist die Maßnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Kleines Zeitfenster
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen verlassen. Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.
Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Außerdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entschieden.


Mzdnr.ru: Am 18. April wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 19. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 31.405 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4714 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 24.291 als gesund entlassen, es gibt 2400 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 57 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 3 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 30 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1256 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 556 mit Sauerstoffunterstützung (+12 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1112 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Alexej Nawalny wird ins Krankenhaus verlegt
Der Ärzteausschuss hat die Entscheidung über die Verlegung des russischen Bloggers Alexej Nawalny aus der Strafkolonie in Pokrow in ein Krankenhaus für Häftlinge getroffen. Das gab am Montag der Pressedienst des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands (FSIN) bekannt.
„Von der Ärztekommission (…) wurde die Entscheidung über die Verlegung von A. Nawalny (…) ins Krankenhaus für Häftlinge in der Region Wladimir getroffen, das sich unter anderem auf der dynamischen Beobachtung ähnlicher Patienten spezialisiert“, heißt es in der Mitteilung.
Der aktuelle Zustand von Nawalny wird als befriedigend beschrieben. Täglich wird er von einem Internisten kontrolliert. Mit Einverständnis des Patienten wurde ihm eine Vitamin-Therapie vorordnet.
Ärzte aus Nawalnys Umfeld hatten am Wochenende davor gewarnt, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte. Nawalny ist seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik.
Es müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden, mahnte ein Medizinerteam um Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljewa via Twitter.
Nawalnys Verurteilung
Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt. Die Haftstrafe wurde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor im Hausarrest verbracht hatte. Nawalny wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen.


nachmittags:

snanews.de: Österreichische Regierung über Ankauf und Einsatz von „Sputnik V“ einig – erst nach EMA-Zulassung
Der in Russland entwickelte Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“ soll in Österreich erst dann zum Einsatz kommen, wenn er von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wird. Dies berichten Medien am Montag unter Verweis auf die Regierung.
Der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bezeichnete demzufolge nach seiner Angelobung das Vakzin als „gut“. Eine EMA-Zulassung als Voraussetzung sei ihm aber „wichtig“. Ohnehin könne man durch die schnellere Biontech-Pfizer-Lieferung bis zum Sommer jeden impfen.
Die Regierung ist sich einig, eine Million Dosen des russischen Impfstoffs anzukaufen, teilte der Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag laut Medien mit. Auch das Kanzleramt betonte dabei, der Einsatz sei mit EMA-Zulassung geplant.
„Sputnik V“ sei schon in mehr als 50 Ländern zugelassen. Man hoffe daher auf eine rasche Zulassung durch die EMA, hieß es aus Wien. Denn jeder zusätzliche Impfstoff helfe, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und schneller zur Normalität zurückzukehren.
Alternativ zur EMA-Zulassung war in den vergangenen Wochen auch eine nationale Notfallzulassung überlegt worden. Ein entsprechendes Vorgehen hat etwa Ungarn gewählt.
Mit „Sputnik V“ hatte das russische Gesundheitsministerium im August 2020 den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19 registriert. Das Vakzin wurde vom Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie des russischen Gesundheitsministeriums mit Unterstützung des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt.
Die medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte Anfang Februar die Zwischenanalyse der Ergebnisse der klinischen Phase-III-Studien des Impfstoffs „Sputnik V“, die ihm eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent und Sicherheit bescheinigen.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft derzeit den Antrag auf Zulassung von „Sputnik V“ in der EU. Im April werden Experten der EMA in Russland zur Begutachtung der Produktion und Lagerung des Impfstoffs erwartet.


de.rt.com: EVP-Fraktionsvorsitzender fordert wegen Ostukraine „unmissverständliche Botschaft“ an Russland
Beim EU-Außenministertreffen steht heute die Ostukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Außenminister ist zum informellen „Gedankenaustausch“ eingeladen. Vorab geben zahlreiche Stimmen und Medien die Richtung vor: Sanktionen gegen Russland, das als Aggressor dargestellt wird.
Der Konflikt im Donbass hat sich in den letzten Wochen verschärft. In der Berichterstattung der deutschen Medien wird dafür überwiegend ein Schuldiger genannt: Russland – oder gleich der russische Präsident Wladimir Putin persönlich. Der Spiegel warnt vor einem russischen „Eingreifen in der Ostukraine“ und fragt in einem anderen Artikel: „Was hat Wladimir Putin vor?“. Das Handelsblatt berichtet von russischen Kriegsschiffen, die entsandt wurden und warnt vor einer „Eskalation in der Ostukraine“. Der Fernsehsender ntv spricht von einem „Pulverfass Ostukraine“, in dem „Russland die Muskeln spielen“ lasse. Es gäbe „Waffenschmuggel im ganz großen Stil“ – „wie im Tatort“. Beim MDR wird offen gefragt: „Wird Russland einen Krieg in der Ostukraine anfangen?“. Die Tagesschau fragt hingegen lediglich, „was dem Frieden im Weg steht“, erkennt dafür aber „außenpolitische Abenteuer für Präsident Wladimir Putin“ und antwortet: „Möglicherweise handelt Putin ganz banaler Weise so, wie er handelt, weil sich ihm auf Entscheider-Ebene niemand entgegenstellt – noch“.
Letzteres ist eine Anspielung auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag, bei dem das Thema Ostukraine ganz oben auf der Liste steht – verbunden mit der Frage zum Umgang mit Russland. Eingeladen zu einem informellen „Gedankenaustausch“ mit den EU-Außenministern ist dann auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Bereits im Vorfeld des Treffens empfiehlt der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber (CSU) den EU-Außenministern, eine „unmissverständliche Botschaft an die russische Führung“ zu senden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) betonte Weber, dass sich „die Lage rund um die Ostukraine besorgniserregend“ zuspitze. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, „eine glaubhafte Bedrohung aufzubauen und ein Bild der Stärke abzugeben“. Weber ist sich sicher:
„Verbunden mit anderen Aktivitäten wie Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Mordanschlägen ist dies eine reale Bedrohung für die EU und den Westen.“
Das RND berichtet von einem „russischen Truppenaufmarsch unweit der ukrainischen Grenze“, weswegen „international die Sorge vor einer Eskalation“ wachse. Der CSU-Politiker Weber nimmt darauf Bezug und fordert eine klare Reaktion des Westens – etwa in Form von weiteren Sanktionen gegen Russland. Zwar seien die bisherigen Sanktionen „wichtige Signale“ gewesen, „vor allem von der Einigkeit der EU und der USA“. Die aktuelle Lage und die „russische Eskalationen in der Ostukraine hätten allerdings nochmal eine andere Qualität“. Diese müssten „entschieden beantwortet werden“. Weber regt etwa „das Einfrieren weiterer Oligarchen-Konten oder sogar eine Kappung von Russlands Zugang zum SWIFT-System“ an – aber nur „im Extremfall“, dessen Kriterien er nicht genauer benennt.
Nord Stream 2 fallenlassen und Waffen an die Ukraine liefern?
Manfred Weber betont, noch sei die höchste Eskalationsstufe gar nicht erreicht. Wenn sich die Lage aber weiter verschlechtere, fordert der EVP-Fraktionsvorsitzende auch Konsequenzen für die Erweiterung der Ostsee-Pipeline durch Nord Stream 2:
„Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten. […] Nord Stream 2 ist grundsätzlich nicht im gesamteuropäischen Interesse, weil es die Energieabhängigkeit der EU von Russland vergrößert und die Länder spaltet. Die Pipeline ist aus heutiger Sicht auch nicht notwendig.“
Als Lösung schlägt Weber vor, „Nord Stream 2 fertigzubauen, aber die Durchleitung von Gas vom künftigen Verhalten der russischen Führung abhängig zu machen“. Andernfalls müsste das Projekt Nord Stream 2 völlig fallengelassen werden.
Noch weiter geht der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Michael Gahler. Er fordert gegenüber dem RND eine Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine. Die Ukraine habe ein legitimes Recht „auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta“ betont Gahler:
„Wenn da ein russischer Panzer steht, dann sollten die Ukrainer eine Panzerabwehrrakete haben, um sich wehren zu können, sobald er die Grenze überrollt. […] Wenn einzelne NATO- oder EU-Partner solche defensiven Waffen liefern, ist das nicht zu kritisieren. Aggressiv verhält sich nur Russland.“


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 19.4.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 18. auf den 19. April, wurden sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer 58. Brigade dreimal das Feuer auf Wesjoloje mit 82mm-Mörsern, einem Unterlaufgranatwerfer und Schusswaffen eröffnet, Kämpfer der 53. Brigade haben Beschuss mit Granatwerfern und Schusswaffen auf Nowolaspa durchgeführt. Kämpfer der 28. Brigade haben 2 Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Alexandrowka abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade Sachanka mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen. Außerdem haben Kämpfer von den Positionen in Wodjanoje aus Leninskoje beschossen und 20 Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 10. Brigade von den Positionen im Gebiet des Jushnaja-Bergwerks die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 120mm-Mörsern beschossen und 17 Mörsergeschosse abgefeuert.
Durch zielgerichteten Mörserbeschuss auf Objekte der zivilen Infrastruktur wurden acht Transformatorunterstationen in Rutnyj am westlichen Rand von Gorlowka von der Stromversorgung abgeschnitten.
Außerdem wurde ein Wohnhaus in Komarowka in der Jemolowa-Straße 40 beschädigt. Durch den Beschuss wurden Wirtschaftsgebäude und die Fensterverglasung beschädigt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowomichajlowka aus 10 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Alexandrowka abgefeuert.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Ein Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde wieder von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen drei Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind:
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer und ein Panzertransporter in Slawnoje;
ein Schützenpanzer in der Nähe von Krasnogorowka.
Dir ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass Stationen „Bukowel-AD“ von zwei mobilen Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung im Gebiet von Marjinka und Luganskoje zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt werden, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. und 28. Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Außerdem hat das Kommando der 59. und der 72. Brigade Drohnenmannschaften eingesetzt, um die Qualität der Tarnung verbotener Waffen zu kontrollieren und um die Bewegung von Patrouillen der OSZE-Mission zu verfolgen. Flüge ukrainischer Drohnen wurden in den Gebieten von Werchnetorezkoje und Nowoluganskoje bemerkt.
Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der Zone der Strafoperation befinden, erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste unter dem Personal. Ursachen von Tod und Verletzung ukrainischer Kämpfer sind die geringe professionelle Ausbildung sowie die kriminelle Nachlässigkeit, fehlender Kontrolle und Inkompetenz der Kommandeure.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste haben wir in der vor kurzum in Richtung Mariupol eingetroffenen 128. Gebirgssturmbrigade festgestellt. Der Soldat Schartawa hat mit Kameraden auf Befehl des Bataillonskommandeurs die Vorbereitung einer Drohne des Typs „Phantom“ zum Flug über die Kontaktlinie vorbereitet, um Aufklärungsdaten über die Positionen der Volksmiliz der DVR zu erhalten. Um Provokationen an entdeckten Objekten durchzuführen, erhielten sie den Auftrag, die Drohne mit einer Abwurfeinrichtung mit einer BOG-17-Granate auszurüsten. Ergebnis der nicht sachkundigen Aktivitäten der Kämpfer war die Detonation der Granate. Im Ergebnis ihrer Detonation starb Schartawa an Ort und Stlele, sein Komplize wurde in ernstem Zustand in der Militärhospital von Mariupol eingeliefert.
Nach bereits bestehender Tradition wurden der Tote und der Verletzte vom Kommander der 128. Brigade Gontscharuk als Opfer von Beschuss von Seiten der Volksmiliz der Repubik ausgegeben.
In den Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ geht eine komplexe Kontrolle der Buchhaltung und der Anwesenheit der Personals weiter.
So wurde bei einer Kontrolle des 16. Bataillons der 58. Brigade die rechstwidrige Abwesenheit von 12 Kämpfern entdeckt. Bei einer vorläufigen Ermittlung wurde festgestellt, dass neun Kämpfer für eine Zahlung durch eine Entscheidung des Bataillonskommandeurs inoffiziell in Urlaub sind, obwohl sie nach den Buchhaltungsdokumenten als Aufgaben im vorderen Verteidigungsbereich ausführend erfasst sind. Drei weitere Kämpfer haben seit dem 5. April eigenmächtig die eingenommenen Positionen verlassen, die Suche läuft durch Kräfte des Bataillons, ein Bericht an den übergeordneten Stab ist durch den Kommandeur der Einheit nicht erfolgt.

snanews.de: „Verrat an Staat und eigenen Bürgern“ – Außenamt zur Ausweisung russischer Diplomaten aus Tschechien
Preisgabe staatlicher Interessen und Verrat an eigenen Bürgern – so wertet das Außenministerium in Moskau die Ausweisung russischer Diplomaten aus Tschechien.
Achtzehn Mitarbeiter der russischen Botschaft hat Prag aufgrund eines Vorwurfs des Landes verwiesen. Die tschechische Regierung hat russische Geheimdienste beschuldigt, 2014 eine Explosion in einem tschechischen Waffenlager ausgelöst zu haben, um angeblich eine Waffenlieferung an die Ukraine zu verhindern. Der tschechische Interims-Außenminister Jan Hamacek erklärte am Samstag, die russischen Diplomaten hätten das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Moskau reagierte entsprechend und wies am Sonntag zwanzig Mitarbeiter der tschechischen Botschaft aus Russland aus.
Der Vorgang an sich habe Moskau nicht weiter überrascht, erklärte daraufhin das russische Außenministerium: Man sei sich dessen völlig bewusst, dass die tschechische Regierung sich in vielerlei Hinsicht „im Fahrwasser der Vereinigten Staaten“ bewege und sich folglich zu einer „unverhohlenen und haltlosen Russlandfeindlichkeit“ bekenne, so die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in einem TV-Interview.
Und dennoch sei man in Moskau auch verwundert: „Unglaublich, diese Preisgabe von eigenen Nationalinteressen […] und dieser Verrat an den eigenen Bürgern“, auf die die Regierung in Prag sich einlasse „zugunsten des politischen Auftrags der eigenen Schirmherren“ aus den USA. „Etwas, das die tschechischen Bürger mehr erniedrigen könnte, ist kaum vorstellbar“, sagte Sacharowa. Im Übrigen seien diese gegen Russland gerichteten Maßnahmen destruktiv und „ein Schlag gegen die bilateralen Beziehungen“.
Vorwürfe mit heißer Nadel gestrickt
Dass hinter den Anschuldigungen der tschechischen Regierung gegenüber Moskau die Vereinigten Staaten zu erkennen seien, liege angesichts der Nato-Mitgliedschaft Tschechiens auf der Hand: „Dahinter stehen die politischen Kräfte, die nicht die Nationalinteressen [Tschechiens], sondern den politischen Auftrag aus Washington bedienen“, sagte Sacharowa weiter. Die tschechischen Bürger hätten sich das nicht ausgesucht.
Diesen Kräften sei jedes Mittel recht: Vorwürfe, Fakes, Behauptungen – es werde absichtlich ein Bedrohungsgefühl erzeugt, auch „um die eigenen Probleme im Inneren zu verdecken“.
Diese Erklärung bezieht Sacharowa auf die Ermittlungen der tschechischen Polizei gegen Alexander Petrow und Ruslan Baschirow: zwei russische Staatsbürger, denen ein Mordversuch gegen den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury 2018 vorgeworfen wurde. Die Polizei in Tschechien sucht die beiden Männer nach eigenen Angaben im Zusammenhang „mit den Umständen einer schweren Straftat“.
Sacharowa dazu: „Die tschechische Regierung zieht, was sie ziehen kann. Geschichten und Fakes aller Art – Hauptsache, es lenkt von der Lage im Inneren ab.“
Das russische Außenministerium erklärte bereits 2018, der Fall der Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter breche „vor den Augen der Weltöffentlichkeit“ auseinander, weil es nicht einen einzigen Beweis für eine Verstrickung Russlands in den Mordversuch gebe. Russland selbst habe mehrere Anfragen an das britische Außenministerium mit dem Angebot und der Bitte gerichtet, an den Ermittlungen im Fall Skripal beteiligt zu werden, handele es sich doch um einen Mordversuch an russischen Staatsbürgern.
Dies alles sei auch heute noch ohne Weiteres überprüfbar, betont Ministeriumssprecherin Sacharowa. Die Möglichkeiten, sich in einem Faktencheck einen Überblick zu verschaffen, seien gegeben, aber „wir leben offenbar in einer Welt, wo das Offenkundige zum Beweis nicht mehr taugt“.


de.rt.com: „Spannungen nehmen an verschiedenen Fronten zu“: Borrell über Beziehung zu Russland und Nawalny
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Montag in Brüssel, dass Russland für den Gesundheitszustand des inhaftierten Aktivisten Alexei Nawalny „verantwortlich“ gemacht werde.
„Gestern haben wir eine Erklärung im Namen der 27 Mitgliedsstaaten herausgegeben, in der wir die russischen Behörden bitten, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, die er braucht. Sie sind für seine Sicherheit verantwortlich“, betonte der EU-Außenbeauftragte vor einem Video-Treffen der Außenminister der EU-Staaten, bei dem das Thema Russland zur Sprache kommen sollte.
Borrell sagte auch, dass die jüngste Ausweisung 18 russischer Diplomaten aus Tschechien wegen des Verdachts, dass der russische Geheimdienst hinter den Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 stecke, ebenso auf der Tagesordnung des Treffens stehe wie die russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze. Borrell sieht die Situation in der Ukraine als „sehr gefährlich“ an und fügte hinzu: „Wir fordern Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.“ „Alles in allem verbessern sich die Beziehungen zu Russland nicht, sondern im Gegenteil, die Spannungen nehmen an verschiedenen Fronten zu“, betonte er.
Moskau hat die tschechischen Vorwürfe als „absurd“ zurückgewiesen und als Vergeltung 20 tschechische Diplomaten aus der Moskauer Botschaft des Landes verwiesen. Russland hat auch seine Truppenstationierung in der Nähe der ukrainischen Grenze als Reaktion auf die Besorgnis über den Ausbruch eines groß angelegten Konflikts in der Region verteidigt. Russland weist die Vorwürfe der Provokation zurück und betont, dass es seine Angelegenheit sei, was es auf seinem Territorium mache, und dass Russland für niemanden eine Gefahr darstelle. Vielmehr müsse man die ukrainische Seite zur Mäßigung aufrufen.
So betonte etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Situation in der Ukraine sei beängstigend, da es wieder zu verstärktem Artilleriebeschuss von Ortschaften seitens der ukrainischen Armee komme. Russland habe ein Land zum Nachbarn, in dem „der Bürgerkrieg jeden Augenblick wieder aufflammen“ könnte. „Natürlich ist das gefährlich [für uns]. Ob wir Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten? Wir müssen es, und wir tun es auch“, so Peskow. Eine ungewöhnlich große Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze gäbe es aber nicht.
Lawrow äußerte dazu: „Es wird gefragt, was die Russische Föderation an der Grenze zur Ukraine mache. Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben dort, es ist unser Land. Aber die Frage, was die Vereinigten Staaten dort mit ihren Schiffen und Truppen machen, die unaufhörlich alle möglichen NATO-Aktivitäten in der Ukraine organisieren, Tausende von Kilometern von ihrem eigenen Territorium entfernt, bleibt unbeantwortet.“ Am Montag gab der russische Gefängnisdienst bekannt, dass Nawalny, der sich seit dem 31. März in einem Hungerstreik befindet, in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden sei.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK
wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Fedossenko von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und fünf Granatgeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt. …
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ setzt weiter Fahrzeuge mit Symbolen der ukrainischen Seite im GZKK ein, um die Ausführung von Aufgaben durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Frontbereich zu gewährleisten.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass Mitarbeiter des ukrainischen GZKK mit einem weißen Fahrzeug mit GZKK-Symbolen im Gebiet von Solotoje eingetroffen sind. Außer Beobachtern befand sich in diesem Auto eine Aufklärungsgruppe von acht Mann aus einer Aufklärungskompanie der 92. Brigade, die Aufklärung im vorderen Verteidigungsbereich betreiben soll. Das Personal der Aufklärungsgruppe hat Waffen und Munition mitgebracht sowie Rationen für zehn Tage. …

snanews.de: Putin nimmt Bidens Einladung zum Klimagipfel an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Einladung des US-Präsidenten Joe Biden zum Klimagipfel angenommen und wird bei der Online-Veranstaltung am 22. April sprechen. Das teilte sein Pressedienst am Montag mit.
„Wladimir Putin wird Russlands Ansätze im Zusammenhang mit dem Aufbau einer breiten internationalen Zusammenarbeit zur Überwindung der negativen Folgen des globalen Klimawandels darlegen“, hieß es in der Pressemitteilung.
Biden hat insgesamt 40 internationale Spitzenpolitiker zu dem digitalen Klimagipfel eingeladen – darunter sind die Staatschefs von China, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, der Türkei, Indien und anderer Staaten. Das virtuelle Treffen soll am 22. und 23. April stattfinden und wird an den „Tag der Erde“ (Earth Day) geknüpft.


snanews.de: „Wir loben die Ukraine“ – EU äußert sich zu Forderung der Ukraine nach neuen Russland-Sanktionen
Die EU stehe zwar zu einer nachhaltigen Unterstützung der Souveränität der Ukraine. Sie komme aber Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland vorerst nicht nach, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister zu Russland.
Es gebe keine Bewegung in diese Richtung. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge, so Borrell.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor vor dem Hintergrund der Spannungen im Donbass die EU aufgefordert, zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorzubereiten. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen. Auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Montag, Russland sollte wissen, dass die Europäische Union bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei zu handeln. Sie werde nicht nur dasitzen und nachdenken. Er hoffe, dass die EU bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. In seinem Statement zum Treffen der EU-Außenminister betonte Borell deswegen erneut die Unterstützung für die Ukraine.
„Die Ukraine hat sich bisher sehr zurückgehalten und wir loben die Ukraine auch“, sagte er weiter und sprach von einer „sehr gefährlichen Situation“. Borell fuhr weiter fort:
„Wir bitten Russland natürlich, wir drängen Russland darauf, eine Deeskalierung durchzuführen, die Spannungen herauszunehmen. Unsere Botschaft war ganz klar: nachhaltige Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und der territorialen Integrität und Einheit. Wir haben noch mal gesagt, dass wir die illegale Annektierung der Krim nicht anerkennen, dass das Minsker Abkommen voll und ganz umgesetzt werden muss und wir unterstützen weit die Bemühungen im Normandie-Format.“
Am 23. August will die EU noch den sogenannten Gipfel der Krim-Plattform mitgestalten. Nicht zuletzt hob der EU-Diplomat die Notwendigkeit der Reformen in der Ukraine hervor.
Die verschärften Spannungen in der Ostukraine sorgen wegen gegenseitiger Provokationen und der Verstöße gegen die Waffenruhe weiter für Besorgnis. An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr, zum Unmut von Kiew. Moskau zeigt sich enttäuscht von der Reaktion der westlichen Kollegen auf den Aufbau der militärischen Infrastruktur durch Kiew im Donbass.
Unterstützung auch für Nawalny
Mit Blick auf den sich verschlechterten Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny machte Borell in der Pressekonferenz eine erneute Botschaft an Moskau publik. „Heute haben wir geeint diese Botschaft an die russischen Behörden überbracht. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit von Nawalny, sie sind verantwortlich für seine Gesundheit, und wir werden sie dann zur Rechenschaft ziehen.“
Zuvor am Tag hatte der Ärzteausschuss die Verlegung Nawalnys aus der Strafkolonie in Pokrow in ein Krankenhaus für Häftlinge beschlossen. Der aktuelle Zustand von Nawalny wird als befriedigend beschrieben. Ärzte aus Nawalnys Umfeld hatten am Wochenende davor gewarnt, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte. Nawalny ist seit über zwei Wochen im Hungerstreik.


abends:

de.rt.com: Kremlsprecher Peskow zu angekündigten Nawalny-Protesten: „Aufrufe kommen aus dem Ausland“
Der Politblogger Alexei Nawalny und sein Gesundheitszustand waren erneut Thema auf der Pressekonferenz von Kremlsprecher Peskow. Derweil riefen Nawalny-Vertraute dazu auf, am 21. April – wenige Stunden nach der jährlichen Botschaft des Präsidenten – für Proteste auf die Straßen zu gehen.
„Es ist sehr wichtig, hier vielleicht daran zu erinnern, dass solche provokativen Aufrufe wieder einmal nicht vom Territorium der Russischen Föderation kommen. Sie stammen von bestimmten Bürgern, die im Ausland leben. Es ist sinnvoll, dies die ganze Zeit im Auge zu behalten“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Reportern russischer und ausländischer Medien im Hinblick auf geplante Protestaktionen am Montag.
Er betonte, dass er nicht wisse, „ob jemand an verschiedenen Orten der Russischen Föderation, in verschiedenen Städten, irgendwelche Aktionen geplant hat“.
„Ich bin mir dessen nicht bewusst, ich habe keine Informationen darüber“, sagte der Kremlsprecher der Nachrichtenagentur TASS zufolge. Außerdem soll er die Teilnehmer vor juristischen Folgen der nicht sanktionierten Kundgebungen gewarnt haben. „Falls irgendwelche Aktionen eingeleitet werden, die nicht erlaubt sind, sind sie automatisch illegal. Die Gesetzeshüter werden die Maßnahmen durchführen, die nach den Gesetzen der Russischen Föderation in Bezug auf sie durchgeführt werden sollten“, sagte er.
Er wurde auch gefragt, wie der Kreml auf die Warnung des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Jake Sullivan, reagierte, dass Russland mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn der Oppositionsaktivist Alexei Nawalny in einer Strafkolonie sterben würde. Seit Februar sitzt er dort eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen eines Wirtschaftsdelikts ab.
„Wir nehmen solche Äußerungen von Vertretern anderer Staaten in keiner Weise wahr. Der Gesundheitszustand von Sträflingen und Gefangenen in Russland kann und soll kein Thema sein“, sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Als einer der Journalisten den Kremlsprecher auf einen Brief von US-Schriftstellern und anderen Kulturvertretern aus dem Westen zur Unterstützung Nawalnys aufmerksam machte, äußerte er Zweifel, dass die Unterzeichner ihn überhaupt kennen würden. „Die meisten, wenn nicht alle, Unterzeichner dieses Briefes haben keine Ahnung, was oder wen sie meinen.“
Der Sprecher sagte auch, er selbst habe keine Daten über Nawalnys Gesundheitszustand. Den Angaben der Journalisten „über einen kritischen Zustand“ könne er aber nicht aufs Wort glauben.
Auch die Vorwürfe Tschechiens wegen der angeblichen russischen Verwicklung in Explosionen in einem Munitionslager im Jahr 2014 waren Gesprächsthema. „Wir sind mit solchen Schlussfolgerungen nicht einverstanden und halten sie für provokativ und unfreundlich“, sagte er.
Zuvor kündigte Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK an (nicht-kommerzielle Organisation, die in Russland als ausländischer Agent eingestuft ist – Anm. RT DE), die nächste Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Politbloggers Nawalny am 21. April durchführen zu wollen.
Für diesen Tag ist die traditionelle jährliche Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Föderale Versammlung geplant. Mehrere führende Nawalny-Vertraute, darunter Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow und FBK-Chef Iwan Schdanow, haben sich zuvor ins Ausland abgesetzt und halten sich derzeit in EU-Staaten und Großbritannien auf. Sie wollen durch Protestaktionen auf den angeblich kritischen Gesundheitszustand Nawalnys im Gefängniskrankenhaus aufmerksam machen. „Extreme Situationen erfordern extreme Entscheidungen“, sagten Wolkow und Schdanow in einer Videobotschaft.
Das russische Innenministerium forderte die Bürger auf, wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus und möglicher Provokationen nicht an nicht genehmigten Kundgebungen teilzunehmen. Sie warnten auch eindringlich vor der Teilnahme von Minderjährigen an solchen Aktionen.

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