Presseschau vom 17.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: WWF: EU ist zweitgrößter Verursacher von Regenwaldzerstörung durch Handelsbeziehungen
Der WWF hat diese Woche einen Report veröffentlicht, in dem die Entwaldung in den Tropen mit internationalen Handelsbeziehungen verknüpft wird. Danach verursachen Importe der Europäischen Union 16 Prozent der Abholzung. Der WWF fordert ein europäisches Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. …
https://kurz.rt.com/2hih

de.rt.com: Besorgniserregende Marktmacht und Rekordwachstum für BlackRock während der Pandemie
Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert dringlich eine Regulierung der großen Vermögensverwalter, die als Schattenbanken enorme Risiken mit sich bringen. Solche Finanzunternehmen mit klarem Eigeninteresse sollten zudem nicht in der Aufsicht des Finanzmarkts mitmischen. …
https://kurz.rt.com/2hls

Thomas J. Penn: Nord Stream 2 – Der wahre Grund für die Abscheu der US-Regierung
Die USA wollen einen negativen Einfluss der Nord-Stream-2-Kontroverse auf die Beziehungen zu Deutschland nicht zulassen, ernennen aber zeitgleich einen Sonderbeauftragten, um das Pipeline-Projekt noch zu stoppen. Der Grund dafür hat nichts mit dem Schutz Europas zu tun. …
https://kurz.rt.com/2hgl

Liudmila Kotlyarova: „Russia will pay“ wie bestellt? Experte zu Bidens Sanktionen und merkwürdigen Schmeicheleien
Am Donnerstag haben die USA wegen angeblicher Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen neue weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Aber wie ist es dazu gekommen und was sollen Bidens gleichzeitige Schmeicheleien in Richtung Moskau?
https://snanews.de/20210417/russia-will-pay-1745357.html


abends/nachts:

snanews.de: Merkel, Macron und Selenski fordern von Russland Truppenabbau an Grenze zu Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wladimir Selenski, haben bei einer Video-Konferenz am Freitag laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, ihre Besorgnis über die „Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine“ zum Ausdruck gebracht.
„Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Selenski erörterten insbesondere die Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte Seibert gegenüber Journalisten.
Unter anderem hätten Merkel und Macron ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine hervorgehoben.
„Sie betonten die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollständig umzusetzen, und erklärten, dass Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden“, so Seibert weiter.
Die Videokonferenz fand Rahmen des Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten in Paris statt.
Die westlichen Staaten haben in letzter Zeit ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze zur Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien, so Peskow.
„Russland ist keine Konfliktpartei. Russland tut sein Bestes, um zu helfen, diesen Konflikt zu regeln. Und wir werden das immer wieder klarstellen“, sagte Peskow.
Russland nutze seinen Einfluss für die Umsetzung der Vereinbarungen. Wiederholt hat Moskau sein Interesse daran bekundet, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.


snanews.de: Fünf statt drei: Russland weist polnische Diplomaten aus
Moskau hat die Ausweisung von drei russischen Diplomaten aus Warschau mit der Erklärung von fünf Mitarbeitern der polnischen Botschaft in Russland zu unerwünschten Personen beantwortet.
Erstaunlich sei, wie schnell Warschau der US-Administration nach dem Mund geredet habe mit der Forderung, drei russische Diplomaten des Landes zu verweisen, erklärte das russische Außenamt am Freitag.
Warschau begründete die Entscheidung damit, dass Aktivitäten der drei Mitarbeiter nichts gemein gehabt hätten mit dem diplomatischen Status. Zudem hätten sie mit ihren Handlungen der Republik Polen „Schaden zugefügt“, hieß es.
Zuvor hatte der Sprecher der russischen diplomatischen Mission in Warschau der Agentur SNA bestätigt, dass der russische Botschafter Sergej Andrejew am Donnerstag ins polnische Außenamt einbestellt worden war.
Neue US-Sanktionen gegen Russland
Washington hatte am 15. April neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind 32 natürliche und juristische Personen. Zudem dürfen US-amerikanische Finanzeinrichtungen vom 14. Juni dieses Jahr an keine erstplatzierten staatlichen Schuldverschreibungen Russlands erwerben. Darüber hinaus wurden zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen in den USA erklärt.
Dem russischen Außenministerium zufolge läuft der derartige Kurs Washingtons den Interessen der Völker beider Länder zuwider.
Auge um Auge…
Die US-Strafmaßnahmen blieben nicht unbeantwortet: Russland verbot acht US-amerikanischen Amtsträgern die Einreise und wies ebenfalls zehn US-Diplomaten aus. Zudem wurde US-Botschafter John Sullivan empfohlen, zu Konsultationen nach Washington zu fliegen.


w
pered.su: Dmitrij Nowikow: Die Kriecherei vor den Nazis führt Kiew in die Katastrophe
Die Rechtfertigung der russischen Liberalen für die Politik der ukrainischen Regierung verrät ihre Sympathie für den Faschismus. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der KPRF, Dmitrij Nowikow, in einer Sendung des Ersten Kanals, berichtet der Pressedienst der KPRF.
In der politischen Talkshow „Die Zeit wird es zeigen“ ging es um die Eskalation der militärischen Spannung im Donbass. Die westlichen Länder mischen sich immer offener in die Situation ein. So forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise von Russland, seine militärische Präsenz in der Nähe der ukrainischen Grenzen zu reduzieren.
Gleichzeitig rief der ukrainische Botschafter in der BRD, Andrej Melnik, Berlin und andere westliche Hauptstädte auf, einen internationalen Boykott gegen Russland auszurufen, die Wirtschaftsbeziehungen zu ihm vollständig abzubrechen und ein Embargo für Gas-, Öl- und Kohleimporte zu verhängen. Die im Studio anwesenden Vertreter des rechten Lagers, sowohl ausländische als auch russische, unterstützten faktisch diese Drohungen, aber trieben sich selbst in eine semantische Falle. So erklärte der deutsche Filmregisseur Felix Schulteß direkt, dass Berlin das Recht habe, von Moskau den Abzug der russischen Truppen von den Grenzen zur Ukraine zu verlangen. Dabei äußerte er sofort seine Zustimmung zu der Anwesenheit eines amerikanischen Kontingents in der BRD und bezeichnete die Besatzung Deutschlands als einen Segen.
Die Ereignisse im Donbass lösten eine hitzige Diskussion im Studio aus. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beschuldigt die russische Seite, sich zu weigern, im Normandie-Format zu verhandeln, und gleichzeitig besucht er die Positionen der ukrainischen Truppen. Genau auf diesen Stellen haben sie offen Fahnen des faschistischen Deutschlands gehisst, was durch Videoaufnahmen bestätigt wird.
Die Programmteilnehmer, die sich selbst zum liberalen Lagers zählen, begannen, solche Tatsachen zu rechtfertigen, indem sie erklärten, dass dies ein einmaliger Fall war und überhaupt nicht bekannt ist, wo genau die Aufnahmen gemacht wurden. Der politische Analyst Andrej Nikulin erklärte, dass Selenskijs Nationalität es ihm nicht erlaube, faschistische Symbole und Ideen zu unterstützen.
Dmitri Nowikow begann seine Kommentare mit einer Anmerkung: „Als der Begriff ‚Liberalfaschismus‘ in der politischen Diskussion auftauchte, erschien er einigen Leuten als eine Art Übertreibung. Aber gerade jetzt, in diesem Studio, zeigt sich, dass die Vertreter liberaler Ansichten ständig bereit sind, in den Faschismus oder zumindest in dessen Rechtfertigung abzugleiten. Wenn die Echtheit der Aufnahmen mit dem Hakenkreuz in Zweifel gezogen wird, zeigt das sofort, auf wessen Seite die ‚Zweifler‘ stehen.“
Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KPRF ist das Auftauchen einer faschistischen Fahne genau dann, wenn Selenskij an der Front eintrifft, ein klares Signal an die Anhänger ultrarechter Ansichten in der Ukraine: „Selenskij führt trotz seiner Nationalität, auf die Sie immer wieder anzuspielen versuchen, dennoch mit anderen ukrainischen Politikern einen Kampf um das nationalistische Segment der Wähler. Und das ist einer der Gründe, warum er an die Front fuhr. Wenn er gegen den Faschismus ist, warum hat er dann
nicht befohlen, diese faschistische Abscheulichkeit von dort abzuhängen? Was, er hat keine militärischen Strukturen, die ihm untergeordnet sind? Ist er der Präsident oder nach wie vor ein Humorist?“
Außerdem, so fügte Dmitrij Georgijewitsch hinzu, erinnere der ukrainische Präsident durch seine Reise an die Front seine westlichen Gönner an seine Loyalität: Das offizielle Kiew unterstreicht, dass es bereit ist, sich weiterhin in den Kontext der antirussischen Politik einzufügen. Selenskij ist nun durch sein Telefongespräch mit Biden sehr begeistert und bereit, im Interesse Washingtons zu handeln“.
Die USA geben ihrerseits auch der ukrainischen Regierung zu verstehen, dass sie bereit
sind, ihre Abenteuer zu unterstützen. Das bewies ein Besuch von Brittany Stewart, Militärattaché an der US-Botschaft, auf den Positionen der ukrainischen Truppen im Donbass. Hierfür kleidete sie sich in eine ukrainische Militäruniform mit einer charakteristischen Borte. Darauf ist das Bild eines Totenkopfes neben der Aufschrift „Ukraine oder Tod“ zu sehen.
„Man kann lange darüber streiten, was der Totenkopf auf der Borte symbolisiert, aber über dem Totenkopf sind deutlich sichtbar zwei Streifen zu sehen. Und es ist nicht die Flagge der USA, die der Attaché vertritt, sondern die Flagge der Ukraine“, unterstrich Nowikow. „Warum trägt sie diese Kleidung? Sie soll zeigen, auf wessen Seite die Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts stehen werden!“
Zu den Vertretern der Ukraine und der russischen Liberalen sagte der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF, dass Moskau schließlich auf Provokationen ihm gegenüber antworten müsse, und diese Antwort werde für Kiew katastrophal sein: „Es
kann sehr gut sein, dass russische Truppen letztlich nicht im Gebiet von Belgorod den Luftraum sichern, sondern in Donezk und Lugansk stehen werden! Und Sie müssen begreifen: Das wird das Ergebnis Ihrer Tätigkeit sein“.

snanews.de: Sputnik-V-Entwickler machen Gesundheitsbehörden auf Oxford-Studie über Thrombose aufmerksam
Die Entwickler des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V haben am Freitag die Gesundheitsbehörden weltweit aufgerufen, die Studie der Universität Oxford über die Korrelation zwischen Blutgerinnseln und verschiedene Arten von Covid-19-Impfstoffen sorgfältig zu untersuchen.
Die Studie hat zum ersten Mal das Problem der Blutgerinnungsstörungen bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna aufgeworfen. Sie basiert auf Daten von mehr als 35 Millionen Menschen und wurde am 15. April veröffentlicht.
Die Wissenschaftler fanden demnach heraus, dass nach Impfungen mit Covid-19-Impfstoffen das Risiko eines Blutgerinnsels im Gehirn etwa zehnmal höher als unter normalen Umständen ist. Und das gilt nicht nur für den Vektorimpfstoff von Astrazeneca, sondern auch für die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna.
Der Hauptgrund, warum viele Aufsichtsbehörden einen zeitweiligen Impfstopp für die Vakzine von AstraZeneca und Johnson & Johnson empfohlen haben, ist nämlich das Risiko einer Hirnvenenthrombose. Die Entwickler von Sputnik V betonten aber, dass es kaum Unterschiede zwischen den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna gebe, bei denen vier Fälle je einer Million Erstimpfungen aufgetreten sind. Nach Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff waren es fünf Fälle pro einer Million Geimpfter. Bei der Hintergrundinzidenz, also der üblichen Häufigkeit von Hirnvenenthrombosen, kamen die Forscher auf einen Wert von nur 0,4 Fällen je eine Million Menschen.
Am Dienstag hatten die amerikanischen Gesundheitsbehörden eine Pause bei den Corona-Impfungen mit dem Mittel von Johnson & Johnson (J&J) empfohlen.
Die Entscheidung wurde in Bezug auf eine „seltene und schwere Art von Blutgerinnseln“ getroffen, die in insgesamt sechs Fällen in den USA gemeldet worden seien.

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte ihrerseite bei einer Prüfung von seltenen Thrombosen-Fällen nach der Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca festgestellt, dass es einen Zusammenhang gebe. Die Häufigkeit der gemeldeten Zwischenfälle mit Blutgerinnseln im Gehirn tritt nach EMA-Angaben mit ungefähr einem je 100.000 auf. Mehrere Länder haben wegen dieser Informationen die Verabreichung der Impfstoffe von Johnson & Johnson und AstraZeneca verzögert.


de.rt.com: Moskauer Staatsanwaltschaft beantragt Einordnung von Nawalnys Organisationen Während der Politblogger Alexei Nawalny im Gefängnis sitzt, könnten seine Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft Moskau beantragte dies nach einer Untersuchung der Tätigkeit der angeblich gemeinnützigen Organisationen Nawalnys.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass Nawalnys Organisationen – die sogenannte „Stiftung zur Korruptionsbekämpfung“ (FBK) und die „Stiftung zur Verteidigung der Bürgerrechte“ (FSPG) sowie die „Nawalny-Büros“ – als extremistisch eingestuft werden. Das berichtete der Pressedienst der Behörde. Beide Stiftungen haben in Russland den Status sogenannter „ausländischer Agenten“ inne, da sie Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.
Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt wies darauf hin, dass auf Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der angeblich gemeinnützigen Organisationen Nawalnys durchgeführt worden war. In der Mitteilung des Pressedienstes heißt es weiter:
„Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau einen Verwaltungsantrag an das Moskauer Stadtgericht geschickt, um die Organisationen FBK, FSPG und die Nawalny-Büros im Zusammenhang mit der tatsächlichen Durchführung von extremistischen Aktivitäten durch sie als extremistisch einzustufen.“
Die Behörde erklärte, dass „diese Organisationen in der Erzeugung von Bedingungen für die Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Situation tätig sind“.
Der eigentliche Zweck ihrer Tätigkeit sei es, Bedingungen für die Veränderung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes zu schaffen, einschließlich der Umsetzung eines Szenarios im Stil einer Farbrevolution.
Die Staatsanwaltschaft wies außerdem darauf hin, dass diese Strukturen auf dem Territorium der Russischen Föderation eine Tätigkeit ausüben, die der ausländischer und internationaler Organisationen gleicht, die vom Staat als unerwünscht eingestuft wurde.


snanews.de: Russland verhängt gegen acht ranghohe US-Regierungsvertreter Einreisesperre
Russland hat laut seinem Außenministerium gegen acht ranghohe US-Regierungsvertreter, darunter auch US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und FBI-Chef Christopher Wray, eine Einreisesperre verhängt.
„Als Reaktion auf die am 2. März dieses Jahres von der US-Administration eingeführten Sanktionen gegen russische Amtspersonen verhängt nun auch Russland eine Einreisesperre gegen folgende jetzige und ehemalige US-amerikanische ranghohe Beamte und Politiker, die an der Umsetzung des antirussischen Kurses beteiligt sind: den US-Justizminister Merrick Garland, den Direktor des Bundesgefängnisbüros Michael Carvajal, den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, die innenpolitische Beraterin des US-Präsidenten und ehemalige ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen sowie Assistentin für nationale Sicherheit Susan Rice, den FBI-Direktor Christopher Wray, die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste Avril Haines“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
Zudem sei die Einreise für den ehemaligen Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit und ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen John Bolton und den ehemaligen CIA-Direktor Robert Woolsey verboten.
Anfang März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.
Dann verkündeten die USA Sanktionen gegen Russland. Auf die Liste wurden 14 Organisationen wegen „Produktion von biologischen und chemischen Waffen“ aufgenommen.
Am Donnerstag haben die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter die Strafmaßnahmen fielen 32 natürliche Personen und Organisationen. Die Sanktionen verbieten auch US-Finanzinstituten, bei der Erstplatzierung russische Staatsanleihen nach dem 14. Juni zu erwerben. Außerdem erklärte Washington, dass es zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung aus dem Land ausweisen werde. Am Freitag hat das russische Außenministerium Gegenmaßnahmen verkündet.

vormittags:

de.rt.com: USA und Norwegen unterzeichnen überarbeiteten Vertrag über Ausweitung der US-Militärmission
Die USA und Norwegen unterzeichneten einen überarbeiteten Vertrag, der es dem US-Militär ermöglicht, Einrichtungen auf norwegischem Territorium zu installieren. Zuvor hatten die USA im Februar ihre erste Trainingsmission in Norwegen mit B-1-Bombern durchgeführt.
Die Vereinigten Staaten und Norwegen unterzeichneten am Freitag einen überarbeiteten Vertrag, der es dem US-Militär nach einer Ankündigung aus Norwegen ermöglicht, Einrichtungen auf norwegischem Territorium auf drei Flugplätzen und einem Marinestützpunkt zu installieren. Norwegen gab jedoch an, dass das Abkommen keine Einrichtung von Militärstützpunkten im Land vorsieht. Vor dessen Inkrafttreten muss das Abkommen allerdings vom norwegischen Parlament ratifiziert werden.
Die neue Entwicklung erfolgte, nachdem die USA im Februar ihre erste Trainingsmission in Norwegen mit ihren strategischen B-1-Bombern durchgeführt hatten. Die US-Luftwaffe verkündete seinerzeit, erstmals in ihrer Geschichte B-1-Bomber nach Norwegen zu verlegen zu wollen.
Das russische Außenministerium betonte bereits, dass Oslos Absicht, strategische US-Bomber auf seinem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Trondheim einzusetzen, als ein weiterer Schritt zur Steigerung der militärischen Aktivitäten in der Region angesehen werde.
Der Region um den Polarkreis wird in letzter Zeit wirtschaftlich und damit militärstrategisch immer größeres Gewicht beigemessen. Im März 2020 rief der russische Präsident Wladimir Putin dazu auf, Russlands militärische Fähigkeiten in der Arktis zu verstärken, und ordnete dementsprechend die „Schaffung und Modernisierung der militärischen Infrastruktur“ bis 2035 an.


wpered.su:
Donezker Kommunisten führten einen Leninschen Subbotnik durch
Im frontnahen Petrowskij-Bezirk von Donezk haben Vertreter der KP der DVR und der Union sowjetischer Offiziere und Verteidiger des Donbass einen Leninschen Subbotnik in einem Kindergarten durchgeführt. Die Kommunisten brachten das Gelände für Spaziergänge in Ordnung und übergaben Spielzeug, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.



snanews.de:
Einschüchterung durch China: USA sichern Japan Verteidigung zu – auch mit Atomwaffen
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China haben die USA ihre Sicherheitsgarantie für Japan bekräftigt – inklusive des Einsatzes von Atomwaffen im Bedarfsfall. Dem ging ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga in Washington voraus.
Nach der Zusammenkunft wurde eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der es heißt, die USA stünden ohne zu zögern zu ihrer Verpflichtung, Japan zu verteidigen, „unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten“. Das gelte auch für „atomare“.
Die US-Regierung verurteilte mit Blick auf Chinas Vorgehen „jegliche einseitigen Handlungen, die darauf abzielen, Japans Verwaltung der Senkaku-Inseln zu untergraben“.
Die von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln befinden sich auf dem Festlandsockel im Ostchinesischen Meer. Sie liegen etwa 170 Kilometer nordöstlich von Taiwan und 150 Kilometer nördlich der japanischen Yaeyama-Inseln (Ishigaki-jima).Zuletzt hatte China seine Präsenz in den Gewässern rund um die Senkaku-Inseln spürbar erhöht. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felsen eine große strategische Bedeutung.
Biden betonte, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam „der Herausforderung durch China zu begegnen“. Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren.
Suga bekräftigte mit Blick auf Chinas Machtstreben im indopazifischen Raum, beide Länder widersetzten sich jeglichen Versuchen, „den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern“. Dies gelte insbesondere für das Südchinesische Meer und die „Einschüchterung“ von Anrainerstaaten, sagte er laut Übersetzung.
Bei den Gesprächen in Washington hob Suga unter anderem die Bedeutung Taiwans hervor. Er bekräftigte „die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan.“ China beansprucht die selbstverwaltete Insel für sich und übt wachsenden militärischen Druck auf Taiwan aus.
Andere dringende Anliegen bei den Gesprächen waren Chinas festerer Griff auf Hongkong und sein hartes Durchgreifen gegen muslimische Uiguren in Xinjiang. Außerdem planen die Vereinigten Staaten und Japan gemeinsam in Bereiche wie 5G, künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Genomik und Halbleiter-Lieferketten zu investieren.
Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert. Die besondere Rolle des Bündnisses kam auch darin zum Ausdruck, dass Suga als erster ausländischer Staatsgast seit Bidens Amtsantritt am 20. Januar persönlich von ihm im Weißen Haus empfangen wurde.
Bidens Regierung schlägt seit ihrem Amtsantritt einen harten Ton gegenüber China an und räumt dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Unter Biden haben US-Kriegsschiffe ihre Einsätze um Taiwan und im Südchinesischen Meer verstärkt. Chinesische Kampfflieger wiederum verletzen fast täglich Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. April 2021 wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– 11:55 Uhr Nowoalexandrowka – Kalinowo Borschtschewatoje: automatische Granatwerfer (5 Schüsse);
– 13:25 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (6 Schüsse), PG-25-Granatwerfer (5 Schüsse);
– 18:25 Uhr Luganskoje – Kalinowka: Antipanzergranatwerfer (4 Schüsse);
– 22:20 Uhr Katerinowka – Molodjoshnoje: automatische Granatwerfer (10 Schüsse);
– 22:40 Uhr Nowoalexandrowka – Kalinowo Borschtschewatoje: automatische Granatwerfer (8 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Tötung von US-Soldaten in Afghanistan: Moskau weist Kopfgeld-Berichte als „Erfindung“ zurück
Russland hat Berichte über angebliche Prämienzahlungen an die Taliban für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan erneut als falsch zurückgewiesen und von Washington gefordert, Beweise auf den Tisch zu legen. Bereits im Sommer waren die Kopfgeld-Berichte aufgetaucht, in dieser Woche stufte das Weiße Haus sie als weniger vertrauenswürdig ein.

Moskau habe darauf geachtet, dass die Vorwürfe gegen Russland auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses erneuert worden seien, erklärte die russische Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, am Freitag. Diese Vorwürfe seien „Erfindungen und Phobien der amerikanischen Geheimdienste“.
„Wir fordern Washington auf, konkrete Fakten vorzulegen, auf deren Grundlage solch unbegründete Aussagen gemacht wurden“, so Sacharowa.
US-Medien hatten bereits im vergangenen Jahr unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstmitarbeiter berichtet, dass Russland den Taliban in Afghanistan Geld für die Tötung von US-Soldaten angeboten haben soll. Beweise wurden keine vorgelegt. Moskau wies den Vorwurf zurück.
In dieser Woche räumte Jen Psaki, Pressesprecherin im Weißen Haus, ein, dass die US-Geheimdienste keine stichhaltigen Beweise für diese Vorwürfe hätten. Die Geheimdienste würden diesen Berichten nach einer Überprüfung nur „geringes bis mäßiges Vertrauen“ schenken, erklärte Psaki laut AP am Donnerstag.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. April 3:00 Uhr bis 17. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 13.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Artillerie 122mm – einmal (5 Geschosse); Mörser 82mm – zweimal (7 Mörsergeschosse), Antipanzerlenkraketen – 2 Raketen; Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal (30 Schüsse), Antipanzergranatwerfer – 8 Granaten; automatische Granatwerfer – 1 Granate; Schusswaffen – zweimal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Krutaja Balk, Donezk (Volvo-Zentrum, Terminal), Wesjoloje, Shabunki, Alexandrowka, Staromichajlowka.
Die ukrainische Seite im GZKK hat all unsere Anfragen nach einem Regime der Ruhe durch einen Einsatz des Koordinationsmechanismus ignoriert.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 89.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Raúl Castro kündigt seinen Rücktritt als Chef der Kommunistischen Partei Kubas an
Vom 16. bis zum 19. April findet in Havanna der achte Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) statt. Coronabedingt nehmen daran nur rund 300 Delegierte teil. Zum Auftakt der Veranstaltung hat Parteichef Raúl Castro seinen Rücktritt von dem Amt angekündigt.
Am Freitag hat der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Raúl Castro, zum Auftakt des achten PCC-Kongresses in Havanna seinen Amtsrücktritt angekündigt. Bei der Vorstellung des zentralen Berichts zur Veranstaltung sagte der 89-Jährige:
„Was mich betrifft, so endet meine Aufgabe als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas mit der Zufriedenheit, meine Pflichten erfüllt zu haben, und dem Vertrauen in die Zukunft des Vaterlandes.“
Zugleich teilte der Politiker mit, er werde als „ein weiterer Revolutionskämpfer“ in der Partei weiterhin seinen Dienst tun, und sei bereit, seinen „bescheidenen Beitrag bis zum Lebensende“ zu leisten. Nichts zwinge ihn zum Rücktritt. Er sei zufrieden, die Führung des Landes an gut vorbereitete Funktionäre übergeben zu können, die für die Kontinuität der Kubanischen Revolution von 1959 stünden.
Castro hatte das Amt des Ersten Sekretärs am 19. April 2011 von seinem älteren Bruder Fidel, fünf Jahre vor dessen Tod im Jahr 2016, übernommen und leitete somit die PCC ein Jahrzehnt lang. Vor drei Jahren gab der jüngere Castro bereits den Posten als Staatspräsident an Miguel Díaz-Canel ab.
PCC-Kongress in Havanna
In Kuba finden Parteikongresse seit dem ersten im Jahr 1975 etwa alle fünf Jahre statt. Wegen der COVID-19-Pandemie nehmen an dem achten PCC-Kongress nur rund 300 Delegierte teil, statt wie zuvor etwa 1.000. Sie wählen unter anderem das Zentralkomitee. Die diesjährige Veranstaltung fällt zeitlich mit dem 60. Jahrestag der Verkündung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution durch Fidel zusammen.
Am Freitag stellte Castro im Rahmen der Tagung seinen zentralen Bericht vor und verurteilte dort die Zuspitzung des bilateralen Verhältnisses mit den USA, nachdem Washington in den letzten Jahren die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Havanna verschärft hatte.
„Der Zweck dieser Maßnahme ist es, die wirtschaftliche Blockade auszudehnen, um unser System des Unternehmertums zu unterminieren, den Prozess unserer wirtschaftlichen Erneuerung zu behindern, unsere Stadtverwaltung zu brechen sowie die Unzuverlässigkeit, die Atomisierung der wirtschaftlichen Aktivität und das Chaos mit dem deklarierten Ziel durchzusetzen, um das Land zu strangulieren und einen sozialen Ausbruch auszulösen.“
Außerdem ging der 89-Jährige auf die COVID-19-Pandemie ein und berichtete über die Maßnahmen der kubanischen Regierung im Kampf gegen die Krankheit, um die Zahl der Infizierten zu reduzieren. Demnach umfassten diese Maßnahmen auch wissenschaftliche Studien, die Entwicklung von SARS-CoV-2-Impfstoffen und die umgehende Zulassung von Medikamenten und Protokollen zur Behandlung der testpositiven Patienten.
Castro gestand außerdem auch „Nachlässigkeiten“ bei der Umsetzung der Reformen ein, die etwa zu überhöhten Preisen geführt hätten. Auch bestünden Probleme wie Korruption fort.


Lug-info.com: In der LVR sind am 17. April um 9:00 Uhr 4186 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3409 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 370 Todesfälle.

de.rt.com: Nach neuem Truppenabzugsplan: Die Taliban wollen US-Soldaten gewaltsam aus Afghanistan ausweisen
Trotz des neuen Truppenabzugsplanes der US-Regierung bestehen die Taliban auf dem ursprünglich vereinbarten Termin für einen Abzug bis zum 1. Mai. Der Sprecher der Taliban erklärt nun, die Priorität der Gruppe bestehe darin, die US-Streitkräfte gewaltsam aus Afghanistan auszuweisen.
Der US-Regierung verkündete vor Kurzem, dass die USA ihre Truppen bis zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 („9/11“) aus Afghanistan abziehen wollen. Das Ziel könne aber auch deutlich vorher erreicht werden. Danach sollten nur noch Soldaten zum Schutz der US-Diplomaten in Afghanistan im Land verbleiben.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai in Doha vereinbart. Biden bricht nun diese Zusage.
Die Taliban-Bewegung besteht auf dem ursprünglich vereinbarten Termin für einen Abzug der ausländischen Truppen bis zum 1. Mai. Die neue US-Regierung verstößt mit ihrer neuen einseitigen Vereinbarung faktisch gegen das Abkommen zwischen Taliban und ehemaliger US-Regierung im Februar 2020 in Doha. Die Taliban riefen mehrfach die Vereinigten Staaten dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von Ende Februar zu erfüllen – gemeint ist damit der Abzug der ausländischen Truppen bis Mai 2021.
Mohammed Naeem Wardak, der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, sagte gegenüber Press TV am Donnerstag, dass Washington seinen Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens 2020 mit der Gruppe nicht nachgekommen sei. Wardak erklärte, die Priorität der Gruppe bestehe nun darin, die US-Streitkräfte gewaltsam aus Afghanistan auszuweisen. Die Afghanen engagierten sich seit 20 Jahren im Kampf gegen die Besatzer und verteidigten sich gegen ausländische Streitkräfte.
Als Reaktion auf die neue Vereinbarung sagte ein hochrangiger russischer Beamter am Mittwoch, dass eine neue Entscheidung Washingtons, den Abzug der US-Truppen zu verschieben, den Friedensprozess behindern und gegen das Abkommen mit den Taliban verstößt. Russlands Sonderbeauftragter für Afghanistan, Zamir Kabulov, erklärte, der neue Plan werde „den Friedensprozess erschweren, da er einen klaren Verstoß gegen das US-Taliban-Abkommen darstellt, das am 29. Februar 2020 in Doha unterzeichnet wurde“.
Die Taliban hatten zuletzt neue Gewalt gegen NATO-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden. Als Reaktion auf die neuen Pläne der USA schlossen auch die Taliban eine Teilnahme an einer für Ende April geplanten Friedenskonferenz in Istanbul aus.
Aktuell sind inklusive der US-Truppen noch etwa 10.000 Soldaten aus NATO-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die Regierung in Kabul den offiziellen Angaben nach mittels Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Darunter sind etwa 1.000 deutsche Soldaten.


Mzdnr.ru:
Am 16. April wurden in der DVR 449 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 134 positiv, bei 53 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 17. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 31.253 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4773 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 24.291 als gesund entlassen, es gibt 2389 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 110 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 13 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 91 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1188 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 550 mit Sauerstoffunterstützung (+32 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 131 Express-Tests wurden 55 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1073 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

de.rt.com: Russischer Inlandsgeheimdienst nimmt ukrainischen Konsul vorübergehend fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat am Freitag den ukrainischen Konsul in Sankt Petersburg festgenommen. Der Diplomat wurde einige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Die ukrainischen Behörden bezeichneten den Vorgang als einen „feindseligen Akt“.
Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat am Samstag von der Festnahme eines ukrainischen Diplomaten in Sankt Petersburg berichtet. Demnach wurde Konsul Alexander Sossonjuk noch am 16. April auf frischer Tat ertappt, nachdem er von einem russischen Bürger Geheiminformationen aus Datenbanken der russischen Sicherheitsbehörden erhalten haben soll. In einer Pressemitteilung wies der FSB darauf hin, dass solche Aktivitäten „mit dem Status eines Diplomaten unvereinbar“ seien und einen „ausgeprägt feindseligen Charakter“ gegenüber der Russischen Föderation hätten. Die Behörde betonte extra, dass man gegen den Verdächtigen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgehen werde.
Seinerseits teilte der Pressesprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko am Samstag mit, Sossonjuk sei für einige Stunden festgenommen worden und befinde sich momentan in der diplomatischen Vertretung der Ukraine in Sankt Petersburg. Er bezeichnete den Fall als „eine weitere Provokation vor dem Hintergrund der destabilisierenden Handlungen Russlands“. Das Außenministerium in Kiew kündigte eine Antwort gemäß dem „Gegenseitigkeitsprinzip“ an. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewgeni Jenin bezeichnete die vorübergehende Festnahme als einen „feindseligen Akt“.
Später bestellte das russische Außenministerium in Moskau den interimistischen Geschäftsträger der Ukraine in Russland Wassili Pokotilo ein und machte ihn auf die rechtswidrige Tätigkeit des Konsuls aufmerksam, die „mit dem Status eines Konsulatsmitarbeiters unvereinbar“ sei und den Sicherheitsinteressen Russlands schade. Das russische Außenministerium empfahl Sossonjuk, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, da sein Aufenthalt in Russland nicht länger erwünscht sei. Russische Medien berichteten, dass Sossonjuk mindestens seit Oktober 2012 im Generalkonsulat der Ukraine in Sankt Petersburg gearbeitet habe.
Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen genießen Diplomaten im jeweiligen Empfangsstaat Immunität. Trotzdem können sie ihr Aufenthaltsrecht einbüßen, wenn sie gegen die örtlichen Gesetze verstoßen oder sich gegenüber dem Empfangsstaat feindselig verhalten.


snanews.de: Tolerieren keine Einmischung von außen: China reagiert auf US-japanischen Schulterschluss
Peking hat die Aussagen des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga und des US-Präsidenten Joe Biden zur Lage in Taiwan, Hongkong und Xinjiang kommentiert. Laut der chinesischen Botschaft in Washington sind das interne Angelegenheiten Chinas, die keine Einmischung von außen tolerieren.
„Die Fragen bezüglich Taiwan, Hongkong und Xinjiang sind ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten und die Fragen des Ostchinesischen und des Südchinesischen Meeres betreffen die territoriale Souveränität sowie die legitimen maritimen Rechte und Interessen Chinas. Alle diese Fragen berühren die grundlegenden Interessen Chinas und tolerieren keine Einmischung“, teilte die Botschaft in einer Erklärung mit.
Ebenso wurde betont, dass „die chinesische Seite die gemeinsame Erklärung der Spitzenpolitiker Japans und der USA entschieden ablehnt und ihre starke Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringt. Peking wird sicherlich seine staatlichen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen verteidigen.“
„Die obigen Ausführungen der Vereinigten Staaten und Japans sind völlig über die normale Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinausgegangen und wirken sich nachteilig auf die Interessen Dritter, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen den Ländern in der Region sowie auf Frieden und Stabilität in Asien-Pazifik aus”, so die Botschaft.
US-Präsident Joe Biden hat sich zuvor mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga in Washington getroffen. Biden betonte, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam „der Herausforderung durch China zu begegnen“. Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren.
Suga bekräftigte mit Blick auf Chinas Machtstreben im indopazifischen Raum, beide Länder widersetzten sich jeglichen Versuchen, „den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern“. Dies gelte insbesondere für das Südchinesische Meer und die „Einschüchterung“ von Anrainerstaaten, sagte er laut Übersetzung.
Andere dringende Anliegen bei den Gesprächen waren der Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan sowie Chinas festerer Griff auf Hongkong und sein hartes Durchgreifen gegen muslimische Uiguren in Xinjiang.


nachmittags:

de.rt.com: Iran identifiziert mutmaßlichen Verantwortlichen für Sabotageakt gegen Atomanlage Natanz
Iran hat den Namen des Verdächtigen bekannt gegeben, der hinter dem Sabotageakt gegen die Atomanlage Natanz stecken soll. Es handelt es sich um einen 43-jährigen Iraner. Die Behörden versuchen nun nach eigenen Angaben alles, um seine Auslieferung zu erreichen.
Am Samstag hat Iran den mutmaßlichen Verantwortlichen für den jüngsten Sabotageakt gegen die Atomanlage Natanz bekannt gegeben. Demnach handelt es sich um den 43-jährigen Reza Karimi, der noch vor der Tat ins Ausland geflohen sein soll.
Wie das Staatsfernsehen berichtete, sei der Mann in der Stadt Kaschan etwa 200 Kilometer südlich von Teheran geboren worden. In der Reportage wurde außerdem ein passähnliches Foto von ihm eingeblendet. Wie der mutmaßliche Täter sich Zugang zu der Urananreicherungsanlage verschafft hatte, wurde nicht berichtet. Aus dem Bericht ging hervor, dass Iran den 43-Jährigen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben haben dürfte. Gezeigt wurde ein Interpol-Steckbrief des mutmaßlichen Täters.
Im Fernsehbericht heiß außerdem ohne weitere Einzelheiten, dass die iranischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen unternähmen, um Karimis Auslieferung auf legalem Weg zu erreichen.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete, war der Steckbrief auf der Website der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation mit Sitz im französischen Lyon zunächst nicht zu finden. Auch lag zunächst keine Antwort der Behörde auf die entsprechende Anfrage vor.
Die iranische Nachrichtenagentur IRIB berichtete ihrerseits, dass sich der Störfall auf einem der sichersten Infrastrukturobjekte des Landes am vergangenen Sonntag infolge der Explosion eines Sprengsatzes ereignet habe.
Auf die iranische Nuklearanlage in Natanz in der zentraliranischen Provinz Isfahan war am 11. April ein Angriff verübt worden, der zum Ausfall der Stromversorgung führte. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, bezeichnete diesen als „nuklearen Terrorismus“. Die iranische Führung räumte am folgenden Tag Schäden an der Atomanlage ein und machte Israel dafür verantwortlich. Bei dem Angriff seien lediglich Zentrifugen der ersten Generation vom Typ IR-1 beschädigt worden. Die Rechnung, das Atomprogramm Irans zu behindern, gehe jedoch nicht auf, berichteten iranische Medien.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17.4.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 16. auf den 17. April, hat der Gegner 13 Feuerprovokationen in Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung begangen.
In Richtung Donezk haben Straftruppen der 28. Brigade der BFU auf Befehl von Martschenko Staromichajlowka beschossen und fünf Artilleriegranaten des Kalibers 122mm sowie fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert, außerdem haben sie zweimal Alexandrowka beschossen und 30 Schüsse mit Schützenpanzern abgegeben, außerdem wurden Antipanzergranatwerfer und Schusswaffen eingesetzt. Von den Positionen im Gebiet von Stepnoje haben Kämpfer Petrowskoje mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen Petrowskoje beschossen.
Nach uns vorliegenden Informationen wurden vom 137. vereinigten Zentrum für materiell-technische Versorgung der ukrainischen Streitkräfte Aufklärungskomplexe bestehend aus Drohnen „AC-1 Furija“ und „Leleka 100“ übergeben. Wir schließen eine Zunahme der Provokationen von Seiten der Kämpfer der 28. Brigade unter Einsatz von Drohnen nicht aus.
Außerdem haben Kämpfer der 28. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Martschenko zweimal Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Pobeda und Marjinka mit Schusswaffen beschossen, um den Transport von Munition mit weißen Lastwagen und die Verlegung von schweren Waffen zu verheimlichen.
Ukrainische Besatzer der 58. Brigade haben folgende Beschießungen durchgeführt:
von den Positionen im Gebiet von Peski mit Mörsern des Kalibers das Gelände des Volvo-Zentrums;
von den Positionen im Gebiet von Opytnoje viermal auf Wesjoloje, Shabunki und das Gelände des Donezker Flughafens, wobei 29 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm, vier Mörsergeschosse des Kalibers 82mm und zwei Raketen mit Antipanzerraketenkomplexen abgefeuert wurden.
Straftruppen aus der 72. Brigade haben auf Befehl von Bogomolow von den Positionen in Kamenka Krutaja Balka mit 82mm-Mörsern beschossen und drei Mörsergeschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben ukrainischen Kämpfer zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Kämpfer der 28. Brigade haben die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donbezk mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen und Kämpfer der 59. Brigade haben Luganskoje mit Schützenpanzern beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
DieVerstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert wurde. Zu einer unverzüglichen Vereinbarung einer Zusammenarbeit im Rahmen des Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, der von den Maßnahmen vom 22. Juli 2020 vorgesehen ist, hat die Donezker Volksrepublik die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit initiiert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 27 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert wurden:
Im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade, die zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade eingetroffen ist, wurden zwei Antipanzerraketenkomplexe in Pionerskoje auf dem Gebiet eines Wohnhauses in der Nabereshnaja-Straße sowie ein Schützenpanzerwagen in Kirillowka entdeckt.
Im Verantwortungsbereich der 10. Gebirgssturmbrigade iin der Nähe von Krasnoje wurden zwei 120mm-Artilleriegeschütze „Nona-K“ entdeckt, am Rand eines Wohngebiet in Dilejewka wurde ein Stellplatz von zehn Schützenpanzerwagen und zwei Abwehrgeschützen SU-23 entdeckt.
Im Verantwortungsbereich der 53. mechanisierten Brigade am südöstlichen Rand von Donskoje wurden drei T-64-Panzer entdeckt.
Jenseits der Abzugslinien, außerhalb der vorgesehenen Lagerorte für Waffen wurden an der Eisenbahnstation in Satschatowka von der OSZE-Mission ein Panzer, zwei 122mm-Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ und vier Antipanzergeschütze entdeckt.
Den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass erschwert das systematische Heranziehen von ausländischen Söldnern aus den Ländern des Nahen Ostens und von Militärinstrukteuren der NATO für Scharfschützen- und Sprengstoffangelegenheiten durch die Kiewer Regierung.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern von Marjinka ist der Transport einer Gruppe von ukrainischen Kämpfern unter Einsatz eines Lastwagens mit Symbolen des GZKK der Ukraine festzustellen, unter denen sich gut ausgerüstete Soldaten ohne Erkennungsabzeichen herausheben, die in ausländischen Sprachen reden.
Außerdem stellen wir die Aktivität einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung unter Einsatz einer Station „Bukowel-AD“ zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission in diesem Gebiet fest, außerdem wird Arbeit mit friedlichen Einwohnern zur Beschränkung ihrer Bewegungen durchgeführt.
Die OOS-Zone bleibt für die ukrainischen Soldaten eine grundlegende Einnahmequelle.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern haben in Nowosjolowka Wtoraja Mitarbeiter der Polizei vier Soldaten der 72. Brigade festgenommen, die in einem verlassenen Haus eine Drogenlabor organisiert haben. Bei einer vorläufigen Ermittlung wurde festgestellt, dass die Soldaten sich über mehrere Monate mit der Produktion und dem Absatz von synthetischen Betäubungsmitteln unter Kameraden befasst haben und sogenannte „Drogenverstecke“ organisiert haben.
In die Einheiten der 72. Brigade wurde eine Gruppe von Mitgliedern des militärischen Rechtsordnungsdienstes entsandt, um die Quartiere des Personals auf Drogen und Drogenkonsum zu kontrollieren.
In der Republik geht die Einberufungskampagne weiter, es wurden bereits mehr als 100 Bürger ausgewählt, die Übungen zur militärischen Ausbildung und zu allgemeinmilitärischen Regeln durchlaufen. Außerdem werden Einführungsübungen im Rahmen der militärischen Ausbildung durchgeführt, um sich mit den taktisch-technischen Charakteristika von Waffen und Militärtechnik bekannt zumachen, die die Einheiten der Volksmiliz einsetzen.
Für die Rekruten, die eine Ausbildung in den Spezialgebieten „Fahrer“ und „Fahrer-Mechaniker“ durchlaufen, werden Übungen zum Erlernen der Grundlagen von Panzer- und Fahrzeugtechnik durchgeführt.

snanews.de: Amnestie in Myanmar: Mehr als 23.000 Häftlinge freigelassen
Das Militär in Myanmar hat am Samstag den Straferlass für mehr als 23.000 Häftlinge, darunter auch ausländische Bürger, angeordnet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua unter Verweis auf den staatlichen Verwaltungsrat.
Demnach wurden 23.047 myanmarische Staatsangehörige und 137 ausländische Häftlinge amnestiert.
Die Entscheidung sei anlässlich des myanmarischen Neujahrsfestes sowie aus humanitären Gründen und im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Myanmar und anderen Ländern getroffen worden, hieß es.
Gemäß einer gesonderten Begnadigungsverfügung habe der Staatsverwaltungsrat außerdem die Todesstrafe in einigen Fällen in lebenslängliche Haft ohne Möglichkeit der Freilassung umgewandelt. Zudem sei die lebenslängliche ohne Möglichkeit der Freilassung auf 40 Jahre Haft reduziert worden. Ausgenommen seien Häftlinge, die in den vorherigen Amnestieverfügungen von der Todesstrafe zu lebenslänglicher Haft begnadigt worden seien. Auch langjährige Gefängnisstrafen seien reduziert worden.
Ob die Amnestie auch für inhaftierte Demonstranten oder Journalisten, die über die Ereignisse nach der Machtübernahme durch das Militär berichtet hatten, gilt, sei noch nicht klar, betonte die Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatte die Militärregierung kurz nach ihrem Machtantritt 23.314 myanmarischen Gefangenen und 55 Ausländern die Strafen erlassen.
Nach Angaben des Portals „Myanmar Now“ wird das Neujahrsfest Thingyan im Lande in diesem Jahr nicht mit traditionellen Wasserpartys, sondern mit Demonstrationen begangen, bei denen der mehr als 700 Demonstranten gedacht wird, die bei den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommenen sind.
Militärputsch in Myanmar
Das Militär in Myanmar war am 1. Februar an die Macht gekommen, indem es die damalige Regierung gestürzt und die zivilen Anführer verhaftet hatte. Es begründete sein Vorgehen mit einem angeblichen massiven Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen 2020 zugunsten der damals regierenden Partei NLD und der Ablehnung der Behörden, die mutmaßlichen Missstände zu untersuchen. Das Militär benutzte dabei den verfassungsmäßigen Mechanismus zur Einführung des Ausnahmezustands und versprach, ein Jahr später Neuwahlen abzuhalten und die Macht an die Wahlgewinner zu übergeben. Später korrigierte ein Sprecher des Militärs die vermutliche Frist für die Abhaltung der Wahlen: Diese sollten in zwei Jahren stattfinden, hieß es.
In vielen Städten Myanmars finden täglich Massenproteste gegen die Militärregierung statt. Mehr als 70 Prozent der Staatsbediensteten, darunter auch Mediziner, haben sich der Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Behörden angeschlossen.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK
war in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl von Schapowalow von den Positionen im Gebiet von Luganskoje aus Kalinowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl von Fedossenko von den Positionen in der Nähe von Solotoje-4 aus das Gebiet von Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen;
von den Positionen im Gebiet von Katerinowka wurde
Molodjoshnoje, sowie den Positionen im Gebiet von Nowoalexandrowka zweimal Kalinowo-Borschtschewatoje mit Granatwerfern beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Fälle wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und Beschuldigungen der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen auszuschließen. …

de.rt.com: Biden: Nord Stream 2 ist aufgrund der Beziehungen zu Europa „ein kompliziertes Thema“
Joe Biden hat sich vor Kurzem erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Dennoch zögert der US-Präsident bei der Verhängung von Sanktionen, da es dabei auch um Verbündete in Europa geht.
Das US-Justizministerium hatte bereits grünes Licht für Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gegeben, dennoch zögert US-Präsident Joe Biden bei der Verhängung der Sanktionen, da es dabei auch um die Verbündeten in Europa gehe, berichtet Politico. Nach Trumps Ära versuche Biden, die beschädigten Beziehungen zu Europa und insbesondere Deutschland zu kitten.
Der US-Präsident hat sich vor Kurzem erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Ich bin seit Langem gegen Nord Stream 2“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete Biden:
„Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft.“
Dabei drängt insbesondere der US-Kongress Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch zu verhindern.
Obwohl das US-Justizministerium im vergangenen Monat grünes Licht für Sanktionen gegen Nord Stream 2 gegeben habe, sei das Vorhaben aber nach regierungsinternen Gespräche revidiert worden, berichtet Politico. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben von Politico, man befinde sich in einer schwierigen Lage. Einerseits wolle man die unter Bidens Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Deutschland nachbessern. Andererseits gebe es Druck aus dem US-Kongress, Sanktionen in Kraft zu setzen. Dabei hätten sich einige Abgeordnete beim US-Außenministerium nach der Kursänderung der Regierung erkundigt, so Politico. „Die Abgeordneten haben argumentiert, dass mehrere Verlegungsschiffe und -unternehmen, darunter die Nord Stream 2 AG und ihr CEO, die gesetzliche Schwelle für Sanktionen gemäß Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019 (PEESA) erfüllen.“
„Wir möchten unsere Beziehung zu Deutschland nach vier Jahren des Missbrauchs durch die vorherige Regierung unbedingt wiederherstellen, aber der Kongress rührt sich nicht“, so ein hochrangiger Verwaltungsbeamter laut Politico.
Die neue US-Regierung hat neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 bislang angedroht, aber nicht umgesetzt. Die USA verhängten wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen die russische Betreiberfirma eines Verlegeschiffes. Diese Strafmaßnahmen wurden allerdings im Januar noch unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Trump verkündet.
Die Biden-Administration ist gemäß PEESA verpflichtet, dem Kongress alle 90 Tage – der nächste ist im Mai fällig – einen Bericht vorzulegen, in dem die am Bau der Pipeline beteiligten Stellen aufgeführt sind, die für Sanktionen infrage kommen. Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch die Amtsübergabe in Washington im Januar nichts geändert.

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