Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 14.04.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe tagten am 13.4., die Kontaktgruppe am 14.4.


13.4.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Alle Versuche des Koordinators von der OSZE Pierre Morel, die ukrainische Delegation zu einer konstruktiven Arbeit zu bringen, erwiesen sich als vergebens. Kiew verweigerte einen konstruktiven Dialog zur politischen Regelung.
Wie zuvor forderten sie, einzelne Mitglieder aus der Delegation der DVR auszuschließen, was für sich schon inakzeptabel ist. Darüber hinaus ist in der ukrainischen Delegation ein Teilnehmer anwesend, der von den Rechtsschutzorganen der DVR wegen Verbrechen auf dem Territorium der Republik gesucht wird – Denis Kasanskij.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Bewegung in Fragen der politischen Regelung wurde von der Ukraine weiter blockiert
Die Arbeit der Untergruppe fand zu Beginn, wie beim letzten Mal, als bilaterale Konsultationen mit dem Koordinator statt, bei denen die Positionen jeder Seite erörtert wurden und weiter in Form eines informellen Treffens der offiziellen Vertreter, bei dem die Seiten keine Vereinbarung treffen konnten, was zur Blockade der weiteren Arbeit der gesamten Untergruppe führte.
Eine Vereinbarung konnte nicht erreicht werden. Kiew hat – statt eines Dialogs zum Inhalt, zur Arbeit an einem gemeinsamen Entwurf einer Fahrplans zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – weiter die Verhandlungen blockiert.
Vorwand dafür war nach wie vor die Teilnahme gesellschaftlicher Experten der LVR und der DVR an der Untergruppe und der Kontaktgruppe.
Es gelang bei der informellen Sitzung nicht, eine Vereinbarung mit der Ukraine zur Frage der Teilnahme von Experten an der Sitzung zu erreichen. Die ukrainische Seite lehnte all unsere Kompromissvorschläge ab und bestand kategorisch auf dem Ausschluss der Expertin der DVR Majia Pirogowa.
Die Erörterung wird im Rahmen der Kontaktgruppe fortgesetzt werden.
So hat die Ukraine ein weiteres Mal die Erörterung der Fragen des politischen Bereichs zum Scheitern gebracht, die einen Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts öffnen sowie Grundlage für die Umsetzung von Entscheidungen sind, die von anderen Untergruppen zu Fragen in deren Kompetenzbereich erarbeitet werden.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew hat wieder die Erörterung der Fragen der politischen Tagesordnung zum Scheitern gebracht, indem es sich auf seinen Unwillen stützt, den Dialog mit einem unserer gesellschaftlichen Aktivisten aufgrund einer angeblichen Strafsache, die ausschließlich politischen Charakter trägt, zu führen. Aber auf der ukrainischen Seite ist eine Person anwesend, die von den Rechtsschutzorganen der DVR der Spionage beschuldigt wird.
So wurde gegen Denis Wiktorowitsch Kasanskij ein Straffahren wegen „Spionage“ aufgenommen. Deshalb können wir die weitere Anwesenheit dieses Bürgers bei der Sitzung der thematischen Untergruppe nicht zulassen, wenn gleichzeitig unser Vertreter der Öffentlichkeit ständig von Seiten Kiews angegriffen und die Sitzung der politischen Untergruppe vollständig sabotiert wird.
Angesichts dessen haben wir drei Varianten eines Auswegs aus der Situation genannt:
– Beide Seiten werden alle gerichtlichen Untersuchungen, Urteile und Paragraphen ignorieren, um eine konstruktive und ergebnisorientierte Arbeit am Verhandlungstisch zu erreichen. Dabei werden Vertreter der Öffentlichkeit von beiden Seiten an der Sitzung teilnehmen.
– Spiegelbildlich schließen die Seiten zwei Vertreter der Öffentlichkeit aus: Denis Kasanskij und Majia Pirogowa.
– Beide Seiten setzten die Arbeit nur mit den offiziellen Vertretern der Seiten fort, ohne Hinzuziehung der Öffentlichkeit und von Experten entsprechend der langjährigen Praxis der Arbeit.
Dennoch hat Kiew all unsere Vorschläge ohne ein einziges nachvollziehbares Argument abgelehnt. Als Ausreden dienten absurde Erklärungen, dass die internen Konflikte nur mit international anerkannten Staaten geregelt werden könnten, was nicht der weltweiten Praxis der Regelungen von Konflikten noch dem elementaren vernünftigen Denken entspricht.
Es kommt der begründete Verdacht auf, dass die Ukraine einfach nicht auf eine allumfassende politische Regelung des Konflikts entsprechend den Minsker Vereinbarungen ausgerichtet ist.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

lug-info.com: Mitteilung der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Wir haben endlich von der ukrainischen Seite Listen von Menschen erhalten, die sie auf dem Territorium der LVR und der DVR suchen. Es fand mit dem Vertreter der Ukraine, der auf der Expertenebene anwesend war, dem kommissarischen Vorsitzenden des Antiterrorzentrums beim SBU Malaschko, ein kurzer Informationsaustausch statt.
Malaschko teilte auch mit, dass sich an der Situation der prozessualen Freistellung der zuvor den Volksrepubliken übergebenen Gefangenen nichts geändert hat, sie ist nicht erfolgt.
Ein wichtiges Moment, das der Koordinator im Rahmen der Sitzung aufwarf, ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Stopp von Folter und Gewalt an den Haftstätten. Die Vertreterin der Ukraine, Frau Tretjakowa, erklärte, dass die ukrainische Seite alle möglichen Konventionen ratifiziert hat und die Notwendigkeit und den Sinn einer solchen Deklaration nicht sieht. Dabei wurde erklärt, dass die Republiken keine anerkannten Subjekte des Völkerrechts seien und dass diese Frage nur für uns aktuell sei. Dies entspricht natürlich nicht der Realität. Die Notwendigkeit der Unterzeichnung dieser Deklaration zur Verhütung und Folter und Gewalt besteht, weil wir sehen, in welchem Zustand die Ukraine unsere Menschen übergibt, die infolge des Konflikts festgenommen wurden. Aber die Positionen der Republik sind die bisherigen: Wir sind bereit zur Unterzeichnung dieser Verpflichtungen und zu einer Umsetzung unsererseits.

Dnr-sckk.ru: Die ukrainische Seite hat sich offiziell geweigert, eine Ermittlung zum Tod des Mannes am 22. März in Alexandrowka und des fünfjährigen Jungen in Alexandrowkoje am 2. April durchzuführen und die DVR einer Inszenierung beschuldigt – zum Lauf der Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit.
Nikonorow (Vertreter der DVR; Anm. d. Übers.): Man würde gern anders über den Tod des alten Mannes und des Kindes sprechen. Wir halten uns nur durch den Rahmen des guten Willens und der von uns unterzeichneten Maßnahmen zurück. Wir rechnen damit, dass wir als Antwort von der ukrainischen Seite keine zynischen Versionen dieser beiden Verbrechen hören. Wir rechnen damit, dass es vollwertige Ermittlungen mit Bestrafung der Schuldigen geben wird.
Polischtschuk, Vertreter Kiews (als Antwort): Alle inszenierten Geschichten über von der Hand ukrainischer Soldaten getötete alte Menschen und Kinder gehen über den Rahmen der Normalität hinaus und sind zynisch.
Der Vertreter der Republik besteht auf der Durchführung von Ermittlungen entsprechend den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22. Juli 2020 und eine Bestrafung der Schuldigen.
Wir erinnern daran, dass die OSZE-Mission diese Todesfälle eines alten Mannes und eines Kindes bestätigten.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit ist beendet. Den Teilnehmern ist es aufgrund der destruktiven Positionen der ukrainischen Seite nicht gelungen, einen Konsens bei der Vereinbarung von Modalitäten der Arbeit des Koordinationsmechanismus zu erreichen.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Im Unterschied zu anderen Untergruppen fand die Arbeit zur Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus im Dialog statt, der angespannt war und leider wenig produktiv.
Es wurden Fragen der nächsten Zahlung für Wasser, dass vom von Kiew kontrollierten Territorium in die LVR geliefert wird, erörtert, Probleme der Wasserversorgung der DVR, die Tilgung der Schulden von „Vodafone“ für verbrauchten Strom, die Rückstände bei der Löhnen der von der Ukraine entlassenen Eisenbaher.
Die Hauptzeit wurde der Frage der Zahlung von Renten durch die Ukraine auf den Territorien der Republiken des Donbass gewidmet, in erster Linie für wenig mobile Rentner.
Die Vertreterin des IKRK unterstrich, dass der von der Ukraine für Pilotprojekte vorgeschlagene Mechanismus von „grünen Korridoren“ keine Entwicklung erfahren kann, weil es unrealistisch ist, durch das IKRK monatliche Reisen von 120.000 wenig mobilen Rentnern über die Abgrenzungslinie zu organisieren.. Dabei ist es möglich, das Problem der wenig mobilen Rentner zu lösen, aber dazu müssen Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung vorgenommen werden. Falls die ukrainische Seite zu einem solchen Schritt bereit ist.
Aber die Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe, Frau Strachowa, antwortete, dass keinerlei Änderungen in der Gesetzgebung der Ukraine beabsichtigt seien. Damit hat Kiew ein weiteres Mal sein wahres Verhältnis zu den friedlichen Einwohnern des Donbass und seine „Sorge“ um ihr Wohlergehen gezeigt.
Die gesamte Logik der Aussagen der Ukraine verwies auf ein völliges Fehlen eines Willens, die Verpflichtungen nach Punkt 8 des Maßnahmekomplexes zu erörtern, einer Schlüsselfrage der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus.
So ist es, trotz des Anscheins eines konstruktiven Dialogs, bei keinem der Themen mit Ausnahme der Zahlungen für in die LVR geliefertes Wasser, gelungen, zu einem Konsens zu gelangen.

Dnr-sckk.ru: Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde in der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit
… Präzedenzloses Ergebnis des ersten Teils der Sitzung war eine äußerst zynische Reaktion des Vertreters der ukrainischen Seite auf die Forderung, Informationen zu den Ergebnissen der Ermittlung zu den Mordfällen an zivilen Einwohnern (eines alten Mannes am 22. März und eines vierjährigen Jungen am 2. April) sowie über die Bestrafung der Schuldigen vorzulegen, wie dies von Punkt d der Maßnahmen vorgesehen ist.
„Die offizielle Position der ukrainischen Seite zur Frage einer Ermittlung und Bestrafung der am Tod von zwei unschuldigen friedlichen Menschen Schuldigen war derartig schmählich, dass die Tatsache, dass wir sie im Ergebnis des ersten Teils der Sitzung veröffentlichten, bewegte Herrn Polischtschuk zu einer unbegründeten Beschwerde an den Koordinator über angebliches Durchsickern vertraulicher Information von der Sitzung, Wir bewerten eine solche nicht mehr normale Reaktion als Echo des Gewissens der offiziellen Vertreter der Ukraine und als Verständnis für die Absurdität ihrer Positionen“, erläuterte der Vertreter der DVR Alexej Nikonorow die Situation.
Der zweite Teil der Sitzung zeichnete sich leider auch nicht durch eine konstruktive und reale Bearbeitung der Aufträge der Kontaktgruppe aus.
„Die ukrainischen Vertreter bestanden wieder auf einer vorrangigen Vereinbarung einer leeren politischen Erklärung der Kontaktgruppe, die absolut keinerlei Sinn enthält außerdem Populismus. Außerdem war für ein die Unterstützung einer derartigen Position Kiews von Seiten der Koordinators ein beunruhigendes Signal. Wir gehen davon aus, dass dies nur der eifrige Wunsch von Herrn Čevik war, einen Fortschritt in einer Schlüsselfrage zu erzielen – die Gewährleistung eines vollständigen und nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung.
Weiter schlug der Koordinator die Möglichkeit vor, unseren Entwurf von Zusätzen zu der geltenden Redaktion der Maßnahmen zu präsentieren, aber die ukrainische Seite zerredet mit besonderen Eifer eine sachbezogene Bearbeitung der Aufträge der Kontaktgruppe mit technischen Fragen und ständigen Beschwerden an die Vermittler der Verhandlungen: an den Koordinator und den Vertreter der Russischen Föderation“, berichtete Nikonorow.

Ombudsmandnr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der humanitären Untergruppe
Heute teilten die Vertreter Kiews bei der Sitzung der humanitären Gruppe mit, dass die Ukraine die Absicht habe, die Blockade der Lieferung humanitärer Güter in die DVR über der KPP „Nowotroizkoje – Jelenowka“ aufzuheben. Ich erinnere daran, dass die ukrainische Seite seit fast zwei Monaten ohne Angabe von Gründen den Verkehr humanitärer Konvois über den genannten Passierpunkt verhindert. Nach den Versicherungen der Gegner soll das IKRK am nächsten Donnerstag, dem 15.4.21, endlich die Möglichkeit erhalten, auf direktem Weg Hilfe auf das Territorium der Republik zu liefern.
Gleichzeitig konnten die Kiewer Verhandlungsteilnehmer weder die anfängliche Entscheidung über eine Schließung noch die jetzige Entscheidung über eine Öffnung erklärten. Das bedeutet, das Kiew jederzeit in der Lage ist, eine derartige Provokation zu wiederholen. Um über eine Stabilisierung der Situation zu sprechen, ist es zu früh.
Was die prozessuale „Freistellung“ der 2019-2002 ausgetauschten Personen betrifft, so haben die ukrainischen Vertreter die Erörterung dieser Frage traditionsgemäß zum Scheitern gebracht. Kiew teilte ein Null-Ergebnis seiner Arbeit auf diesem Gebiet mit. Das heißt, entgegen der übernommenen Verpflichtungen setzt es die strafrechtliche Verfolgung von 50 Personen fort, die zuvor im Rahmen eines Austauschs in die DVR übergeben wurden. In der Folge bleiben die Verhandlungen bezüglich der Erörterung neuer Etappen des Austausches festgehaltener Personen durch die Schuld Kiews blockiert.
Unter Berücksichtigung dessen, dass das Thema Austausch seit mehr als einem Jahr nicht vom toten Punkt wegkommt, erklärte der Koordinator der humanitären Gruppe von der OSZE über die Absicht, die Frage der Unterzeichnung einer gemeinsamen Deklaration über die Nichtanwendung von Folter gegenüber im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehaltenen Personen wieder in die Erörterung zu bringen. Dieser Vorschlag war bereits 2018 auf der Tagesordnung, aber damals weigert sich Kiew, dieses Dokument zu unterzeichnen. Die Frage wir zur Behandlung auf Ebene der Kontaktgruppe vorgelegt werden.

14.4.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Im Rahmen der heutigen Erörterungen des politischen Teils der Regelung des Konflikts im Donbass gelang es, zur normalen Art der Arbeit zurückzukehren.
„Heute wurde eine Entscheidung bekanntgegeben, die, wie wir hoffen, die Blockade der Möglichkeit einer Diskussion im politischen Bereich aufhebt. Unter anderen zur Fortsetzung der von Kiew blockierten Verhandlungen zu politischen Fragen haben die Vertreter der OSZE den notwendigen Druck auf die ukrainische Seite in der Frage der Zustimmung zu einem unserer alternativen Vorschläge ausgeübt: zu dem Format der Sitzung der Kontaktgruppe bei der Erörterung der politischen Fragen zurückzukehren, wie es einige Jahr vor den Provokationen Kiews war, um aus der Sackgasse herauszukommen. Es wurde entschieden, dass die Sitzungen der Kontaktgruppe und der Arbeitsgruppen jetzt nur mit den offiziellen Vertretern der Seiten stattfinden werden, Vertreter der Öffentlichkeit werden weder von Seiten der Ukraine noch von Seiten der Republiken anwesend sein. Dennoch wissen wir auch sehr gut, dass von Kiew jederzeit eine Sabotage dieser Vereinbarung und weitere provokative Handlungen zur Verzögerung des Verhandlungsprozesses zu erwarten sind“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem lenkte sie die Aufmerksamkeit darauf, dass es jetzt, wo die von Kiew inszenierten organisatorischen Widersprüche der letzten Monate gelöst sind, notwendig ist, zur Arbeit an der bestätigten Tagesordnung zu schreiten.
„Wir meinen, dass in der jetzigen Situation der effektivste Impuls für den Beginn einer produktiven Arbeit im politischen Bereich ist, wenn Kiew eine Reaktion auf unseren Entwurf eines Fahrplans zur Umsetzung des Maßnahmekomplexes vorlegt. Wir erinnern daran, dass wir dieses Dokument schon vor sieben Monaten eingereicht haben, einen Monat vor den ukrainischen Vorschlägen zu dieser Fragen, aber es ist nach wie vor äußerst aktuell: im Fall seiner Vereinbarung im Rahmen der Kontaktgruppe und dann auf Ebene der Obersten Rada und des Präsidenten der Ukraine wird dieses Dokument ein unter den gegenwärtigen Bedingungen notwendiger Akt sein, mit dem Kiew seine Unterstützung der Minsker Vereinbarungen ausdrücken kann und das eine starke Unterstützung für dessen Umsetzung sein kann.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Minsker Kontaktgruppe hat gezeigt: Kiew imitiert weiter eine stürmische Verhandlungsaktivität, wobei es in der Realität fast alle praktischen Fragen der Regelung des Konflikts sabotiert.
Im Rahmen der Erörterung der Fragen der Sicherheit hat die Ukraine ein weiteres Mal versucht, leere politische Deklarationen durchzubringen, aber die Erörterung der Frage der Vervollkommnung des Koordinationsmechanismus dabei weiter hartnäckig blockiert.
Mehr als zwei Stunden dauerte der Streit über die Möglichkeit, die von uns erstellte Kompromissvariante auf Grundlage zuvor eingebrachter Vorschläge der Republiken des Donbass und der Ukraine zu behandeln. Die dringende Notwendigkeit, eine Entscheidung zur Vervollkommnung des Koordinationsmechanismus anzunehmen, wurde von der Bewertung des Koordinators Čevik unterstrichen – die Zahl der Beschießungen hat um das Dreifache zugenommen.
Aber unsere Vorschläge wurden nicht versandt, selbst nach unseren mehrfachen Forderungen, dies während der Sitzung zu tun, was es nicht ermöglichte, sie überhaupt inhaltlich zu erörtern.
Im Ergebnis beendete der Koordinator der Kontaktgruppe die Erörterung dieser Fragen und bezog sich dabei auf die fehlende Bereitschaft, den Entwurf „aus dem Stegreif“ ohne vorherige Bearbeitung zu behandeln.
Der Bericht des Koordinators über die Ursachen des Scheiterns der Sitzung der politischen Untergruppe wurde ohne Schwierigkeiten aufgenommen: Unter Druck der OSZE hat die Ukraine einen der Vorschläge der Republiken für einen Ausweg aus der zuvor entstandenen Verhandlungssackgasse angenommen. Es wurde eine alternative Variante angenommen – die politischen Fragen nur durch die offiziellen Vertreter zu erörtern, ohne Beteiligung gesellschaftlicher Experten von beiden Seiten.
Aber dem Koordinator bliebt nichts übrig, als das Scheitern der Arbeit der Untergruppe zu berichten und die Wichtigkeit der Behandlung des Fahrplans zu unterstreichen.
Die Vertreter der Republiken erhielten in der Frage der Notwendigkeit der Ausarbeitung eines einheitlichen Entwurfs auf Grundlage der Vorschläge aller Seiten die Unterstützung vom Koordinator der Kontaktgruppe.
Kiew dagegen erklärte offen seine Weigerung, den vor einem halben Jahr vorgelegten Entwurf eines Fahrplans der Republiken zu behandeln.
Nach der Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen hat die LVR der Ukraine wiederholt zwei Fragen gestellt, deren Antworten die Blockade der Möglichkeit einer gleichzeitigen Öffnung von zwei neuen Passierpunkten aufheben sollte: unbefristete Sicherheitsgarantien und die Anwesenheit symmetrischer Patrouillen des GZKK der Seiten während der Funktion der Passierpunkte, wie das in Staniza Luganskaja praktiziert wird.
Bis zur Sitzung der Kontaktgruppe lieferte die Ukraine keine Antwort.
In der Untergruppe zu Ökonomie und Wiederaufbau bleibt die Hauptsache die strategische Fragen, die Realisierung von Punkt 8 des Maßnahmekomplexes.
Die Ukraine erklärt ihre kategorische Weigerung, die Fragen der Wiederherstellung von sozialökonomischen Verbindungen vor der Umsetzung der vorhergehenden sieben Punkte des Dokuments zu erörtern. Ein solche Herangehen ist klar auf eine Blockade der Erörterung aller praktischen Fragen ausgerichtet. Eine Ausnahme ist das Bestreben der Ukraine, regelmäßig Zahlungen für das in die LVR gelieferte Wasser zu erhalten.
Kiew ist mit Freude bereit, das nächste Datum für die Zahlungen für Wasser zu erörtern, aber gefährdet dessen Lieferung, indem es sich weigert Sicherheitsgarantien für die Durchführung von Reparaturarbeiten an beschädigten Objekten der Infrastruktur der Energie- und Wasserversorgung zu gewähren.
Die Republik wartet bereits seit 43 Tagen auf Sicherheitsgarantien von Kiew zur Ausführung von Reparaturen. Dabei hat die Ukraine von der LVR Sicherheitsgarantien für alle ihre Anfragen erhalten. Die zwei letzten wurden gestern gewährt. Aber eine vernünftige Antwort zu erhalten, wann die Ukraine Garantien in Bezug auf unsere 27 Anfragen gewähren wird, ist nicht gelungen. Der Vertreter Kiews erklärte nur, dass „die Ukraine die Gewährung von Garantien gewährleistet“.
So war trotz des Fehlens klarer Provokationen von Seiten der Ukraine nicht das geringste Anzeichen von etwas Konstruktivem zu beobachten.

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