Presseschau vom 15.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Paul Linke: Taliban verlangen früheren Truppenabzug – Kabul enttäuscht über US-Entscheidung
Die militant-islamistischen Taliban bestehen auf dem Abzug aller US- und Nato-Truppen aus Afghanistan bis zum 1. Mai. Das ist allerdings deutlich vor dem inzwischen von den USA genannten Termin am 11. September. Auch in Kabul herrscht Enttäuschung über den bedingungslosen Abzug der US-Truppen binnen weniger Monate. …
https://snanews.de/20210414/taliban-frueheren-truppenabzug–forderung-1704055.html

snanews.de: Von Bitcoin-Millionär: Grüne erhalten Rekordspende in der Parteigeschichte
Im Februar haben sich die Grünen über die damals größte Spende in Parteigeschichte im Wert von 500.000 Euro freuen dürfen. Nun hat die Partei mit einer weiteren Million Euro Spende noch mehr Glück auf ihrer Seite. Gespendet hat die großzügige Summe der Softwareentwickler Moritz Schmidt aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. …
https://snanews.de/20210415/gruene-spende-1712857.html

Liudmila Kotlyarova: „US-Vasallen trotteln hinterher“: Lafontaine nimmt Bundesregierung beim Afghanistan-Abzug aufs Korn
Am Mittwoch hat die Nato den Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt, mit USA als Initiator. Dass die Bundesregierung den Amerikanern gerade gefolgt ist, statt diese Entscheidung längst souverän getroffen zu haben, sorgt aktuell für Kritik. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands und Linke-Schwergewicht Oskar Lafontaine ist dabei. …
https://snanews.de/20210415/bundesregierung-afghanistan-abzug-1715630.html

Bolle Selke: Infektionsschutzgesetz: Gravierende Grundrechtseingriffe durch einen willkürlichen Wert begründet
Die Autorengruppe um Matthias Schrappe hat eine „ad hoc Stellungnahme“ zum neuen Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Für sie ist das Gesetz „zentralisierte Willkür“ und verfassungsrechtlich und rechtspolitisch „hochproblematisch“. …
https://snanews.de/20210415/infektionsschutzgesetz-grundrechtseingriffe-1715733.html

Karin Kneissl: Gedanken zur Pandemie: Wiener Kulturblüte unter Metternich, Stillstand im Namen der Staatssicherheit
Der Staatskanzler der Habsburgermonarchie, Clemens Metternich, hat bis heute einen schlechten Ruf. Mit ihm werden Polizeistaat und Spitzelwesen verbunden. Doch ein zweiter Blick zeigt, um wie viel freier jene Zeit war, im Vergleich zur Gegenwart. Die heutigen Politiker in Metternichs Stab und europäisches Kulturerbe wäre wohl nie entstanden. …
https://snanews.de/20210415/wiener-kulturbluete-1717817.html

Susan Bonath: Schnelltest-Pandemie mit dem RKI: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen
Trotz massenhaftem Einsatz verfügt das Robert Koch-Institut nach eigenen Angaben über keinerlei Daten zu Schnelltests. Auf Fragen zu Symptomlosen und der Testqualität reagierte es ebenfalls abweisend. Die Auswirkungen dieses Datenchaos auf die Maßnahmen könnten verheerend sein.
https://kurz.rt.com/2hhf

Scott Ritter: Israels Sabotageakt gegen das iranische Atomprogramm ist ein Sabotageakt gegen den Weltfrieden
Der Besuch des Pentagon-Obersten Lloyd Austin in Israel ist eine deutliche Erinnerung daran, dass Israel von den USA fast immer seinen Willen bekommt und ihren vollen Schutz bei seinen Eskapaden genießt – auch wenn sie den Weltfrieden gefährden und Zielen der USA zuwiderlaufen. …
https://kurz.rt.com/2hdw


abends/nachts:

snanews.de: Serbien startet Produktion von russischem Corona-Vakzin Sputnik V
Das Institut für Virologie, Vakzine und Sera „Torlak“ in Belgrad hat die Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V aufgenommen. Wie der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), der das Vakzin vermarktet, am Mittwoch mitteilte, ist auch der Export des Präparats an Länder der Region nicht ausgeschlossen.
„Der RDIF und das ‚Torlak‘-Institut geben den Start der Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V gegen das Coronavirus in Serbien offiziell bekannt. Somit ist Serbien der erste Staat in Südeuropa, der Sputnik V herstellen wird. Die Produktion in Serbien trägt den schärfsten Standards Rechnung“, hieß es in der Mitteilung.
Die Impfkampagne unter Einsatz von Sputnik V in Serbien hatte am 6. Januar 2021 begonnen. Seit Jahresbeginn wird das Präparat aktiv für die Immunisierung der Bevölkerung verwendet.
„Dank der Aufnahme der lokalen Produktion wird die Impfkampagne deutlich ausgeweitet“, wurde RDIF-Chef Kirill Dmitrijew in der Mitteilung zitiert.
Der im Moskauer Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie entwickelte Impfstoff Sputnik V ist bereits in 60 Ländern mit einer Bevölkerungszahl von rund drei Milliarden (Stand: 13. April 2021) registriert worden. Seit dem 4. März wird das Präparat von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geprüft. Der positive Befund der Behörde ist eine Voraussetzung für die Zulassung des Impfstoffs in der EU. Sputnik V kommt ohne EU-Genehmigung bereits im EU-Land Ungarn zum Einsatz. …


snanews.de: Armeniens Regierungschef Paschinjan tritt „in der letzten April-Dekade“ zurück
Der Regierungschef der Kaukasusrepublik Armenien, Nikol Paschinjan, legt sein Amt nach eigenen Angaben in der letzten April-Dekade nieder. Das sei nötig, um den Mechanismus vorgezogener Parlamentswahlen in Gang zu setzen, sagte Paschinjan am Mittwoch in der Hauptstadt Eriwan.
Zuvor hatte er angekündigt, das außerordentliche Parlamentswahlen am 20. Juni ausgetragen würden. Er werde die Pflichten des Premiers bis zur Wahl kommissarisch erfüllen, sagte er.
Vorgezogene Parlamentswahlen
Laut armenischer Gesetzgebung sollen vorgezogene Parlamentswahlen nicht früher als 30 Tage und nicht später als 45 Tage nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Das Parlament wird aufgelöst, sollte der Regierungschef binnen zwei Wochen zwei Mal nicht gewählt werden.
„Die Fraktion ‚Mein Schritt‘ wird gemäß der Landesverfassung meine Kandidatur aufstellen. Die anderen Fraktionen haben keine Kandidaten. ‚Mein Schritt‘ wird mich nicht wählen können, auch bei der zweiten Abstimmung nicht. Danach gilt das Parlament als aufgelöst, vorgezogene Parlamentswahlen werden angesetzt“, sagte Paschinjan.
Dabei warnte er alle politischen Kräfte vor Verstößen gegen die ausgehandelten Vereinbarungen.
Politische Krise in Armenien
Die jüngste politische Krise in Armenien entbrannte nach unvorsichtigen Bemerkungen Paschinjans in Bezug auf russische Raketensysteme „Iskander“. Medienberichten zufolge lachte der Vize-Generalstabschef den Premier aus und wurde deshalb gefeuert. Auch dem Generalstabschef empfahl Paschinjan zu gehen.
Darauf gab die Militärführung eine Erklärung mit der Forderung nach einem Rücktritt Paschinjans ab. Dieser bewertete das als einen versuchten Staatsstreich und rief seine Anhänger zu Protesten auf. Die Opposition sperrte mehrere Straßen mit Barrikaden ab und forderte Paschinjans Rücktritt.


lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Das gesamte ukrainische „Friedensschaffen“ ist eine durchgängige Imitation!
Ausländische Kuratoren haben aus ihr nur ein willenloses Instrument ihrer Politik gemacht.
Das sie nicht selbständig sind, können sie nicht verhandlungsfähig sein. Sie erfüllen nur den Willen der „Herren“ von jenseits des Ozeans. Heute fordert man von ihnen, dass sie in allen Ecken schreien, dass Russland der Aggressor ist, und sie schreien. Morgen wird man von ihnen Fordern „Kanonenfutter“ zu werden und in die Hölle zu kriechen, und sie werden keinerlei Wahl haben. Sie sind zu sehr in dieser Abhängigkeit verstrickt und legen sich nicht einmal Rechenschaft darüber ab, dass sie selber schon nicht mehr aus dieser Falle herauskommen können.
Prowestliche Politiker handeln in enger Zusammenarbeit mit ausländischen Spezialdiensten. Ihre Aufgabe ist es, die Russische Föderation nicht nur als Hauptfeind der Ukraine herauszustellen, sondern als Gefahr für ganz Europa, für die ganze „zivilisierte Welt“.
Die Ereignisse des Jahres 2014. Der Maidan. Neonazistische ukrainische Radikale, die von all diesen westlichen und prowestlichen Politikern finanziert werden, organisieren Massenunruhen in Kiew und im ganzen Land. Das Ergebnis ist ein Staatsstreich und die ungesetzliche Machtergreifung von Putschisten, die vom Westen unterstützt werden.
Da sie nicht in einem Land leben wollen, in dem die Macht ungesetzlich durch ein Häuflein kriegerischer Fanatiker ergriffen wurde, die offenen Faschismus vertreten, erhoben sich die Einwohner des Donbass mit der Waffe zur Verteidigung der Russischen Welt bei sich in der Heimat!
Gerade amerikanische Politiker konnten in der Ukraine eine bunte Revolution organisieren und von ihnen kontrollierte ukrainische Beamte an die Macht bringen. Ihnen gelang es, einen Bürgerkrieg im Osten der Ukraine zu entfachen, die Ukrainer zu zwingen, Ukrainer zu töten, Russen auf Russen zu schießen.
Wir alle erinnern uns an Victoria Nuland, die auf den Maidan in Kiew kam und Kekse ausgab. Dabei rechtfertigte sie rechtswidrige Handlungen einer entfesselten Menge und sagte, dass diese Handlungen ein Ausdruck wahrer Demokratie im Lande seien. Wir erinnern uns an John McCain, der die entfesselte Menge von der Bühne so gut wie für die Ergreifung der Macht segnete.
Und jetzt erinnern wir uns an ganz kürzliche Ereignisse am Anfang des Jahres 2021, die in den USA am Kapitol geschahen. Wir alle sahen, wie die amerikanische Polizei und Nationalgardisten Demonstranten absolut nicht demokratisch mit Knüppeln schlugen und in die Wachen packten. Ich will anmerken, dass wir dort keine ausländischen Politiker sahen, die Hamburger verteilten oder den Demonstranten Kola ausschenkten.
Es ist offensichtlich, dass Vertreter der ukrainischen Regierung unter der Losung der Verbreitung von „Demokratie“, das Volk der Ukraine betrügend, sich rechtswidrig in die Innenpolitik und Angelegenheiten des ukrainischen Staates einmischten und dabei das Ziel verfolgten, die Ukraine zur ihrer Marionette im Kampf gegen die Russische Föderation zu machen.
Es ist absolut offensichtlich, dass in dieser Situation die USA der Aggressor sind, der sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt und weitreichende Pläne hat, die Macht und die Grundlagen der Russischen Föderation zu untergraben.
Ich möchte erklären, dass wir, die Republiken des Donbass, keinen Krieg wollen, und all die Jahre haben wir viele Schritte unternommen, um Frieden zu erreichen! Aber im Falle des Beginns von vollwertigen Kampfhandlungen seitens der Ukraine sind wir bereit, die Eindringlinge würdig abzuwehren, und niemand sollte in dieser Hinsicht irgendwelche Illusionen haben.
Gleichzeitig sind wir nach wie vor darauf ausgerichtet, den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen. Wir halten uns immer noch an die Minsker Vereinbarungen, und niemand kann uns vorwerfen, sie zu verletzen. Auf internationaler Ebene werden wir von der Russischen Föderation unterstützt, wofür wir ihr dankbar sind. So sind wir allen Menschen in Russland dankbar, die sich all die Jahre Sorgen um uns gemacht und uns unterstützt haben!
Ich weiß, dass die einfachen Einwohner der Ukraine keinen Krieg und kein neues Blutvergießen wollen, genauso wenig wie die Bewohner der Republiken des Donbass! Daher ist die einzige Seite, die vom Krieg im Donbass profitiert, die USA und ihre Untergebenen in der Ukraine, und sie sind die wahren Aggressoren!
Als er gewählt wurde, sprach Selenskij so viel über die Volksmacht, über die Bedeutung der Meinung des Volkes. Er sagte, dass die wichtigsten Entscheidungen im Namen des Volkes getroffen werden sollten. Deshalb schlage ich vor, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Referendum in dem Teil der Ukraine abhält, der unter seiner Kontrolle steht, und das einfache Volk fragt: Wollen Sie Krieg und neues Blutvergießen im Donbass oder ist Ihre Wahl eine friedliche Lösung des Konflikts? Ich bin sicher, dass die Wahl zugunsten des Friedens ausfallen wird!
Das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik

snanews.de: Biden will Treffen mit Putin „in kommenden Wochen“ – Blinken
US-Präsident Joe Biden hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Treffen „in den kommenden Wochen“ vorgeschlagen, wie Außenminister Antony Blinken mitteilte.
In einer früheren Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Biden habe in einem Telefonat mit Putin ein Gespräch in den kommenden Monaten in einem Drittland angeboten.
„Wir würden eine stabile und vorhersehbare Beziehung zu Russland bevorzugen. Dies erfordert wiederum offene Kommunikationswege, damit wir klar über unsere Ansichten, Richtlinien und Einwände gegen das Vorgehen Russlands sprechen können“, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Dies sei wichtig, um Fehlkalkulationen zu vermeiden, so der Minister.
Auch Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, hat während des täglichen Briefings am Mittwoch Washingtons Wunsch nach einer stabilen Beziehung zu Russland bekräftigt.
„Unser Ziel als Vereinigte Staaten ist es, eine vorhersehbare Beziehung zu Russland zu haben, diese Beziehung zu stabilisieren und mit Sicherheit eine Diskussion zu führen“, sagte sie.
Der Kreml hält sich nach der Initiative von US-Präsident Joe Biden für ein Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin noch alle Möglichkeiten offen.
Der Vorschlag Bidens werde geprüft, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Erst nach einer „Analyse der realen Situation, der realen nächsten Schritte“ könne über ein solches Treffen entschieden werden.


de.rt.com: Peking an Washington: „Spielt nicht mit dem Feuer“ in der Taiwan-Frage
Das chinesische Außenministerium hat nach eigenen Aussagen „harte Schritte“ gegen Washington eingeleitet und die USA aufgefordert, durch den Ausbau weiterer diplomatischer Beziehungen mit Taiwan keine falsche Botschaft zur Frage dessen möglicher Unabhängigkeit zu senden.
Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat Washington am Dienstag davor gewarnt, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan fortzusetzen und auszubauen. China fordere die USA auf, in der Taiwan-Frage „nicht mit dem Feuer zu spielen, sofort jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan einzustellen und die Angelegenheit vorsichtig und angemessen zu behandeln“, wie Zhao auf einer Pressekonferenz erklärte.
Der chinesische Diplomat erklärte, die jüngste Entscheidung der USA, ihren Diplomaten mehr Freiheit zu geben, sich mit taiwanesischen Beamten zu treffen, würde Washingtons Beziehungen zu Peking schaden. Er forderte Washington auf, damit aufzuhören, „falsche Signale an die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte zu senden, um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht negativ zu beeinflussen und zu schädigen“.
Am Freitag hatte das US-Außenministerium beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu den Vertretern Taiwans zu vertiefen. Es lockerte die internen Richtlinien für Kontakte von US-Vertretern mit Taiwan. Diese „neuen Richtlinien für die Interaktion der US-Regierung mit taiwanesischen Amtskollegen zur Förderung des Engagements der US-Regierung mit Taiwan“ spiegelten die „sich vertiefenden inoffiziellen Beziehungen“ der USA mit Taiwan wider, wie Ned Price, ein Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Pressemitteilung erklärte.
China hatte Washington wiederholt aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten Pekings herauszuhalten, einschließlich der Fragen, die Hongkong, Xinjiang und Taiwan betreffen. Am Montag beschuldigte Taiwan die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) des größten Einbruchs in die Luftverteidigungszone des Landes mit Kampfflugzeugen und nuklearfähigen Bombern, die taiwanesischen Luftraum überflogen haben sollen. Letzte Woche hatte ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan durchquert, was in Peking Empörung hervorrief.
Peking betrachtet Taiwan als einen integralen Bestandteil seines Territoriums. Die Spaltung Chinas in zwei Staaten – die Volksrepublik China auf dem Festland und die Republik China auf Taiwan – erfolgte im Anschluss an den Chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949, in dem die kommunistische Volksbefreiungsarmee Mao Zedongs die nationalistischen Kräfte des von den USA unterstützten Militärmachthabers Chiang Kai-shek besiegt hatte. Dieser musste anschließend mit seinen verbleibenden Truppen nach Taiwan flüchten.
Anfang der 1990er-Jahre hatten sich Vertreter beider Seiten zum Prinzip bekannt, dass es trotz der faktischen Zweiteilung in unterschiedliche Staaten nur ein Land namens China gibt, zu dem auch die Insel Taiwan gehört. In den letzten drei Jahrzehnten kam es trotz der Tatsache, dass der Bürgerkrieg offiziell nie beendet wurde, zu einer raschen Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. Viele taiwanesischen Firmen sind in der Volksrepublik aktiv.
Verschiedene prowestlich gesinnte Kräfte auf Taiwan stellen jedoch den Grundkonsens der Beziehungen zwischen dem Festland und der Insel Taiwan – das Bekenntnis zu einem einzigen China unter Einschluss Taiwans – zunehmend in Frage und stellen die These auf, Taiwan sei ein eigenes Land, was von Peking als Provokation empfunden wird. Vertreter dieser Bewegung, sofern sie Regierungsverantwortung hatten, gingen bisher jedoch nicht so weit, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden. Peking hatte in Vergangenheit immer wieder bekräftigt, dass es einen solchen Schritt als Kriegsgrund ansieht.


snanews.de: Merkel und Biden besprechen Situation im Donbass
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben in einem Telefongespräch am Mittwoch die Situation um die Ostukraine besprochen und den russischen Truppenabzug gefordert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf den Regierungssprecher Steffen Seibert.
Beide seien sich einig gewesen, „dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen“, erklärte Seibert.
Merkel und Biden hätten sich auch über die Lage in Afghanistan ausgetauscht und die nötige enge Abstimmung der Verbündeten beim weiteren Vorgehen betont. Ein Thema sei zudem die Corona-Pandemie gewesen. „Sie betonten die Bedeutung eines globalen und gerechten Zugangs zu Impfstoffen, für den sich beide Länder weiter einsetzen wollen“, teilte der Sprecher mit. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen kritisiert, dass die EU zwar in Europa produzierten Impfstoff exportiert, die USA dies aber nicht erlauben, sondern erst die eigene Bevölkerung impfen wollen.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor ankündigen lassen, dass die USA als größter Truppensteller in dem Krisenstaat ihre Soldaten nach 20 Jahren zum 11. September nach Hause holen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Zurzeit sind noch etwa 10.000 reguläre Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan.


de.rt.com: Kreml: Deeskalation in der Ukraine nur ohne weitere Provokationen seitens Kiew möglich
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich seit Februar zu. Nach Angaben der selbsternannten Republiken bereitet Kiew eine groß angelegte Offensive vor. Moskau beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte zahlreicher Provokationen und warnt vor einer Eskalation des Konflikts.
Am Mittwoch erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegenüber Journalisten, dass eine Deeskalation in der Ukraine nur möglich ist, falls die ukrainischen Streitkräfte von weiteren Provokationen Abstand nehmen. Peskow zufolge hält der Kreml die Sorgen anderer Staaten über die Verlegung russischer Truppen auf russischem Territorium für grundlos.
„Eine Deeskalation auf dem Territorium der Ukraine kann nur erreicht werden, wenn ukrainische Streitkräfte provokative Aktionen unterlassen.“
Der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Nikolai Patruschew warnte auf einem Treffen zur nationalen Sicherheit am Mittwoch, dass die Ukraine mit dem Tod einiger ihrer Soldaten oder dem Verlust von Ausrüstung Provokationen organisieren könne, um einen bewaffneten Konflikt auf der Krim auszulösen.
Mit der Unterstützung Washingtons spreche die ukrainische Seite zunehmend von Plänen, mit Gewalt die Kontrolle über die Krim zu erlangen. Überdies identifiziere die neue ukrainische Sicherheitsstrategie Russland direkt als militärischen Feind.
Kiew wirft Moskau die Verlegung seiner Truppen an die Grenze zur Ostukraine vor. Russland entgegnet, dass die Verlegung russischer Truppen auf russischem Territorium andere Staaten nicht kümmern sollte, da dies keine Bedrohung darstellt. Am Dienstag teilte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu mit, dass die USA und die NATO ihrerseits Truppenteile an die Grenze des europäischen Teils Russlands verlagern.


vormittags:

de.rt.com: Russland und Iran bringen Nord-Süd-Korridor als effektive Alternative zum Suezkanal voran
Angesichts der jüngsten Ereignisse im Suezkanal wurde der Bedarf an alternativen internationalen Schifffahrtsrouten überdeutlich. Lawrow bringt Nord-Süd-Korridor als eine Alternative zum Suezkanal ins Gespräch, der durch Russland, Indien und Iran entwickelt worden ist.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am Dienstag in Teheran eingetroffen. Bei Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif und später auch mit Präsident Hassan Rohani geht es unter anderem um die Bemühungen zur Rettung des Wiener Atomabkommens mit Iran.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Teheran, der jüngste Vorfall, bei dem ein Schiff fast eine Woche lang den Suezkanal blockierte, habe die Notwendigkeit einer zuverlässigen Transitroute deutlich gemacht. Der von Iran, Russland und Indien entwickelte Korridor sei am besten geeignet, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC), der von diesen drei Ländern im Jahr 2000 vorgeschlagen und später von zehn zentralasiatischen Staaten gefördert wurde, verbindet den Persischen Golf und Indien über Iran mit Russland. Vom Hafen Tschahbahar im Südostiran führt die Route in den Hafen Bandar Anzali im Nordiran, weiter in den Südkaukasus nach Aserbaidschan und schließlich in ein Frachtterminal südwestlich von Moskau. In diesem Zusammenhang erklärte Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA in Teheran:
„Wir hoffen, dass der Nord-Süd-Korridor irgendwann als Grundlage für die Schaffung eines einzigen nahtlosen Transport-, Logistik- und Wirtschaftsraumes dienen wird, der sich von den südlichen Küsten Irans bis zu den nördlichen Städten Russlands erstreckt.“
Das INSTC-Projekt sieht ein 7.200 Kilometer langes Multimodel-Netz aus Schiff, Schiene und Straße für den Güterverkehr vor, mit dem die Beförderungskosten um etwa 30 bis 60 Prozent und die Transitzeit von 40 auf etwa 20 Tage sinken sollten.
„Der Nord-Süd-Verkehrskorridor ist ein gutes Beispiel für die multilaterale Zusammenarbeit. Es ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region, das die für beide Seiten vorteilhafte Interaktion zwischen mehreren Staaten fördern soll.“
Russland erwarte, dass der iranische Partner den Bau der Zufahrten zum kaspischen Hafen von Bandar Anzali und der Eisenbahn nach Aserbaidschan erfolgreich abschließen würde. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Süd-Korridors und seine Attraktivität für Transporteure erheblich steigern, sagte Lawrow weiter. Der russische Außenminister ging auch auf die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ein und sagte, sie dient maßgeblich dem Erfolg des Nord-Süd-Korridors.
Lawrow zitierte im Interview auch eine am 11. Dezember 2020 getroffene Entscheidung, um ein dauerhaftes Abkommen über die Freihandelszone zu schließen. Ein Präferenzhandelsabkommen zwischen Iran und der EAEU trat im April 2020 in Kraft, wobei die Transaktionen der Islamischen Republik mit dem Block innerhalb von sechs Monaten auf über 1,7 Milliarden Dollar stiegen.
Im Juli 2020 hatte der russische Botschafter in Teheran, Lewan Dschagarian, in einem Interview mit den iranischen Journalisten die strategische Bedeutung des zukünftigen Nord-Süd-Transportkorridors hervorgehoben. Mit diesem Korridor über den Hafen von Tschahbahar im südlichen Iran könne man den Suezkanal als Handelsroute ersetzen und die Transportzeit für Waren von Asien nach Europa um mehrere Wochen verkürzen.
Der russische staatliche Kernenergiekonzern Rosatom hatte auch zuvor auf Twitter als effektive Alternative zum Suezkanal die arktische Seeroute ins Spiel gebracht. Sie brächte eine Abkürzung auf 13.000 statt 21.000 Kilometer. Konkurrenzfähig könnte die Strecke aus Sicht von Wissenschaftlern erst ab 2035 werden.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. April 2021 wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– 7:10 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Antipanzergranatwerfer (1 Schuss), großkalibriges Maschinengewehr;
– 7:35 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (29 Schüsse);
– 7:50 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (29 Schüsse);
– 11:40 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (10 Schüsse);
– 19:20 Uhr Orechowo – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (10 Schüsse);
– 20:40 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (6 Schüsse);
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: USA planen Sanktionen gegen Moskau und Ausweisung von russischen Diplomaten – Bloomberg
Die Vereinigten Staaten haben vor, als Antwort auf ein „angebliches Fehlverhalten“, darunter auch mutmaßliche Cyberattacken auf Regierungsnetze via Software des Unternehmens SolarWinds und Wahleinmischungsversuche, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies meldet am Donnerstag Bloomberg unter Berufung auf Quellen.
Demnach könn
ten Dutzende Russen unter die Sanktionen fallen, darunter auch Beamte der Regierung und Geheimdienste, sowie 20 Organisationen. Reuters zufolge sollen die Einschränkungen 30 Unternehmen treffen. Außerdem sei die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA geplant.
Laut Bloomberg könnten auch Medien unter die Strafmaßnahmen fallen, die aus US-Sicht von den russischen Geheimdiensten kontrolliert werden und während der Wahlkampagne 2020 Desinformation verbreitet haben sollen. Darüber hinaus sollen auch Organisationen, „die außerhalb Russlands und im Interesse Moskaus agieren“ im Fokus stehen. Laut Reuters würden sich die Sanktionen zudem gegen die Staatsverschuldung richten.
Bloomberg verweist darauf, dass Präsident Biden an seinem ersten Arbeitstag in Auftrag gegeben habe, Ermittlungen unter anderem in Bezug auf Russland durchzuführen – nämlich zu der angeblichen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen, zu den Attacken auf SolarWinds sowie zu der Vergiftung des russischen Bloggers Alexej Nawalny.
Im Dezember 2020 war bekannt geworden, dass Hacker zahlreiche Kunden des Computersicherheitsunternehmens SolarWinds angegriffen hatten. Diese Attacke gilt als größter Hack seit Jahren. Die USA warfen Russland Verwicklung vor. Zweck der Attacke, von der auch US-Regierungsbehörden betroffen waren, ist laut Washington der Erhalt von Informationen. Allerdings hätten sich die Organisatoren keinen Zugang zu „sensiblen Informationen“ verschaffen können.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Moskau sei an keinen Cyberangriffen beteiligt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bestätigte ebenfalls, dass die US-Vorwürfe der Verwicklung Russlands in einen massiven Hackerangriff auf amerikanische Bundesbehörden unbegründet seien.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 14. April 3:00 Uhr bis 15. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Mörser 120mm – einmal (5 Mörsergeschosse), Antipanzergranatwerfer – einmal (2 Granaten), automatische Granatwerfer – einmal(10 Granaten), großkalibriges Maschinengewehr – einmal, Schusswaffen – dreimal, Scharfschützenwaffen – viermal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Donezk (Kiewskij-Bezirk), Staromichajlowka, Losowoje, Wesjoloje, Jasnoje.
Die ukrainische Seite im GZKK ignoriert all unsere Anfragen nach einem Regime der Ruhe durch einen Einsatz des Koordinationsmechanismus.
Nach vorläufigen Informationen starb durch Beschuss von Seiten der BFU in der Noworossijskaja-Straße 15 ein Mann, geb. 1962.
Durch Beschuss von Seiten der BFU wurden folgende Wohnhäuser beschädigt:
– Donezk, Noworossijskaja-Straße 15 – Fensterverglasung eines Wohnhauses beschädigt.
– Donezk, Noworossijskaja-Straße 17 – Fensterverglasung eines Wohnhauses beschädigt;
– Staromichajlowka, Shukowskij-Straße 33 – Fensterverglasung eines Wohnhauses beschädigt.
Eine operative Gruppe der DVR im GZKK unter deren Leiter ist am Ort des Geschehens, um die Folgen des Beschusses zu erfassen und eine Ermittlung durchzuführen, deren Ergebnis auf unseren offiziellen Ressourcen veröffentlicht werden wird.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 6 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Trotz Zuspitzung in Ukraine-Konflikt: Maas gegen Stopp von Nord Stream 2
Ungeachtet der jüngsten Zuspitzung des Ukraine-Konflikts sieht Bundesaußenminister Heiko Maas keinen Grund, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland einzustellen. Er glaube nicht, dass sich das russische Verhalten dadurch verändern würde, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“.
Auf die Frage des Moderators, ob eventuell neue Sanktionen gegen Russland verhängt und das Pipeline Nord Stream 2 neu bewertet oder sogar gestoppt werden müssten, sagte Maas:
„Das ist eine Diskussion, die wir schon länger haben, und sie wird jetzt auch nicht unbedingt dazu führen, dass das russische Verhalten sich verändern würde. Denn ich glaube eher, das Gegenteil wäre der Fall.“
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich zuvor offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline gezeigt, also für einen vorübergehenden Baustopp. „Diese Frage kann man sich stellen“, hatte sie am Dienstag nach ihrem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin laut DPA gesagt. Wenn die Pipeline doch fertiggestellt werden sollte, plädierte Kramp-Karrenbauer dafür, den Betrieb vom Verhalten Russlands abhängig zu machen.
Dazu sagte Maas: „Ich bin auch etwas skeptisch zu glauben, dass dieses Projekt jetzt einzustellen dazu führen würde, dass Moskau deeskalieren würde. Ich glaube eher das Gegenteil wäre zu befürchten.“
Zum Ukraine-Konflikt äußerte er: „Im Moment geht es darum, dass der Konflikt deeskaliert werden muss.“ Das militärische Eskalationspotential sei heute so groß wie nie zuvor seit 2014. „Deshalb arbeiten alle daran, dass daraus kein neuer militärischer Konflikt entsteht.“
„Ich glaube, im Ergebnis kann auch Moskau kein Interesse daran haben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufflammen“, betonte der deutsche Außenminister. Er verwies auch darauf, dass zwischen den USA und Russland Gespräche mit dem Ziel geführt würden, diesen Konflikt zu deeskalieren.
Die Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren soll, ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Die USA wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten. Befürworter der Gasleitung werfen den Vereinigten Staaten dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 15. April um 9:00 Uhr 4134 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3350 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 364 Todesfälle.

snanews.de: Blinken ruft mit Kollegen aus Deutschland und Frankreich Russland zu Ukraine-Deeskalation auf
Der US-Außenminister Antony Blinken sowie seine Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien haben bei einem Treffen in Brüssel die Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erörtert. Nach den Gesprächen wurde auf der Seite des amerikanischen Außenministeriums eine gemeinsame Presseerklärung dazu publik gemacht.
„Sie haben nochmals ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt und die ukrainische Zurückhaltung bei russischen Provokationen gelobt, darunter die Erhöhung der militärischen Kapazität, provokative Rhetorik und zunehmende Attacken an der Berührungslinie.“
Darüber hinaus heißt es im Text, dass Russland umgehend „Spannungen im Bezug auf die Ukraine deeskalieren“ sollte.
Dazu gab es im Text keine weiteren Details. Bei den Verhandlungen soll unter anderem die Situation in Afghanistan, im Iran und Jemen auf der Agenda gestanden haben.
Zuvor hatte Washington von der Eskalation der „russischen Aggression“ sowie Bewegungen der russischen Truppen auf der Krim und an der östlichen Grenze der Ukraine gesprochen. Die USA riefen Russland dazu auf, diese mutmaßlichen Bewegungen zu erklären und zeigten sich offen zur Kommunikation. Der russische Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, teilte mit, dass den USA Anfang April alles erläutert worden sei. Er betonte, dass Russland den Dialog in einem solchen Ton und einer solchen Perspektive, die die USA vorgeschlagen haben, nicht führen würde. Später dementierte er die Informationen seitens der amerikanischen Seite darüber, dass es Kontakte zum Ukraine-Thema auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister der USA und Russlands gegeben hätte. …
Lage in der Ostukraine
Die Kiewer Führung hatte im April 2014 einen Militäreinsatz gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befohlen, nachdem diese als Reaktion auf einen Staatsstreich in der Ukraine im Februar desselben Jahres ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind diesem Konflikt inzwischen 13.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Im Februar dieses Jahres war die Lage im Osten der Ukraine eskaliert, nachdem die ukrainische Armee die Stadt Gorlowka und mehrere Vororte von Donezk aus Granatwerfern beschossen hatte. Die Behörden in den Volksrepubliken erwarten eine Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte.


Mzdnr.ru: Am 14. April wurden in der DVR 479 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 113 positiv, bei 19 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 15. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 30.864 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5248 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 23.251 als gesund entlassen, es gibt 2365 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 86 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 10 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 65 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1167 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 543 mit Sauerstoffunterstützung (+17 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 86 Express-Tests wurden 26 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1002 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Passage von US-Marineschiffen ins Schwarze Meer abgesagt – Medien
Die USA haben nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu die geplante Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer abgesagt.
Die für den 14. und 15. April angekündigte Passage durch die türkische Bosporus-Meerenge sei zurückgezogen worden, berichtete Anadolu am Mittwochabend unter Verweis auf diplomatische Kreise.
Es habe keine Angaben auf die Frage gegeben, ob die Passage zu einem späteren Zeitpunkt unternommen werden soll. Nach der ursprünglichen Ankündigung von vergangener Woche sollten die Schiffe bis zum 4. und 5. Mai im Schwarzen Meer bleiben.
Die Türkei hat gemäß dem Vertrag von Montreux die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden. Handelsschiffe aller Länder genießen danach in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen: In Friedenszeiten muss die Türkei über die Durchfahrten von Kriegsschiffen auf diplomatischem Wege im Voraus informiert werden.
Ob die ursprünglichen Pläne in Verbindung mit der neuerlichen Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine stehen, ist nicht bekannt. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte vergangene Woche keine Stellung zu den Berichten beziehen wollen. Er betonte jedoch, dass die USA „routinemäßig“ Kriegsschiffe im Schwarzen Meer im Einsatz hätten.
Nach der Ankündigung hatte Moskau Washington davor gewarnt, Kriegsschiffe in Richtung der russischen Schwarzmeerküste zu entsenden. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die Entsendung von US-Schiffen ins Schwarze Meer als eine Provokation.


nachmittags:

de.rt.com: Irak: Angriff mit bewaffneter Drohne auf US-Militärbasis in Erbil
Mit einer bewaffneten Drohne wurden am Mittwochabend im Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil stationierte US-Truppen angegriffen. Beinahe zeitgleich wurde ein türkischer Soldat durch Raketenbeschuss im Militärstützpunkt in Baschiqa getötet.
Der Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil ist mit einer bewaffneten Drohne angegriffen worden. Ziel der mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne sei der von den USA genutzte militärische Teil des Flughafens gewesen, teilte das Innenministerium der autonomen Kurdenregion im Nordirak am Mittwoch mit. Bei der Explosion sei niemand verletzt worden. Ein Gebäude sei jedoch beschädigt worden, hieß es auf Reuters.
Insgesamt wurden nach Angaben aus irakischen und westlichen Sicherheitskreisen mindestens drei Raketen auf den Flughafen der Stadt Erbil abgefeuert. Die Bundeswehr schrieb auf Twitter, es wären keine deutschen Truppen betroffen.
Irakische Medien berichteten, dass gewaltige Rauchsäulen nach dem Drohnenangriff in den Himmel aufgestiegen wären. Die zum US-Konsulat in der Stadt und zum Internationalen Flughafen Erbil führenden Straßen seien nach dem Vorfall gesperrt worden. Der Internationale Flughafen Erbil selbst sei nach dem Anschlag ebenfalls geschlossen worden, berichtet Press TV.
Beinahe zeitgleich wurde nach Angaben aus Ankara ein türkischer Soldat durch Raketenbeschuss auf einem etwa 50 Kilometer entfernten Militärstützpunkt in Baschiqa getötet. Ob eine Verbindung zwischen den beiden Angriffen besteht, blieb zunächst unklar. Die Türkei hat ebenfalls Truppen im Irak stationiert, sowohl als Teil einer NATO-Mission als auch aus Einheiten bestehend, die kurdische Separatisten im Nordirak bekämpfen. Die türkischen Truppen im Irak sind gegen den Willen der Regierung in Bagdad dort präsent. Die irakische Zentralregierung bezeichnet die türkischen Truppen demzufolge als Besatzer. 2016 hat sich die irakische Regierung gegen die Beteiligung der türkischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der nordirakischen Stadt Mossul von der Dschihadisten-Miliz verwahrt. Die USA wollten seinerzeit dennoch türkische Kontingente in den Kampf um Mossul einbinden.
Zu dem Drohnenangriff auf den Flughafen bekannte sich zunächst niemand. Allerdings begrüßte ihn die kaum bekannte proiranische Miliz Aulijaa al-Dam (Blutwächter), die bereits im Februar einen ähnlichen Angriff auf den Flughafen für sich reklamiert hatte. Der jüngste Angriff habe sich gegen die „amerikanische Besatzung“ im Irak gerichtet. Die von Iran unterstützten schiitischen Milizen sind sowohl gegen den Einsatz der US-Truppen als auch der türkischen Einheiten im Irak und fordern einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen.
Die Lage im Irak ist seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad Anfang Januar 2020 und einen Vergeltungsschlag Irans gegen Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden, sehr angespannt. Schiitische Milizen als Verbündete Irans versuchen seither, die USA durch Angriffe auf US-Ziele im Irak dazu zu bewegen, so bald wie möglich das Land zu verlassen.


snanews.de: Ausweisung von zehn Diplomaten: USA verhängen Sanktionen gegen Russland
Die USA haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein entsprechendes Statement wurde auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht.
„Heute ergreift die Administration von (Joe) Biden die Maßnahmen (…) gegenüber Russland für die Handlungen seiner Regierung und Geheimdienste gegen die Souveränität und Interessen der USA.“
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung über die Sanktionen unterzeichnet.
„Die USA weisen zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission in Washington aus. Unter den Mitarbeitern sind auch Vertreter der russischen Geheimdienste“, heißt es im Schreiben.
Im Text heißt es unter anderem, dass auch Sanktionen gegen die russische Staatsverschuldung eingeführt worden seien. Nach dem 14. Juni dürfen sich amerikanische Finanzinstitutionen nicht an primären, in Rubel nominierten staatlichen Anleihen von der Zentralbank, Russlands Staatsfonds und dem Finanzministerium beteiligen.
Verhängt wurden die Sanktionen gegen sechs russische technologische Unternehmen, die „dem Cyber-Programm russischer Geheimdienste Unterstützung leisten“.
Außerdem fielen 32 Personen und Organisationen unter die Strafmaßnahmen, die laut dem Schreiben von der russischen Regierung gerichtete Einmischungsversuche in die US-Präsidentschaftswahl 2020 unternommen haben sollen.
Acht weitere Personen oder Firmen wurden demnach in Absprache mit der EU, Großbritannien, Australien und Kanada „wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim“ sanktioniert. „Die Transatlantische Gemeinschaft steht vereint zur Ukraine (…)“ und fordere Russland auf, sofort den jüngsten Truppenaufbau entlang der Grenze sowie „seine aggressive Rhetorik“ zu stoppen.
Im Dokument heißt es unter anderem, dass hinter der „großangelegten Kampagne der Cyber-Spionage“ mittels SolarWind der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) stehe.
Zuvor hatten die englischsprachigen Medien von den geplanten neuen Sanktionen berichtet.


snanews.de: Vor Klimaschutz-Gipfel: John Kerry zu Gesprächen in China eingetroffen
Der US-Klimabeauftragte John Kerry ist zu zweitägigen Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua in Shanghai eingetroffen.
Die Verhandlungen sollen diese Woche stattfinden, bestätigte das chinesische Außenministerium am Mittwoch. Zu den Hauptthemen würden unter anderem die Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Bereich des Klimawandels und die COP 26 (UN-Klimakonferenz – Anm.d. Red.) gehören.
Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs weltweit, darunter den chinesischen Staatschef Xi Jinping, zur Teilnahme an einem virtuellen Klimagipfel am 22. und 23. April eingeladen. Von den USA und anderen Ländern wird erwartet, dass sie ehrgeizigere nationale Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen bekannt geben und finanzielle Hilfe für Klimabemühungen weniger wohlhabender Staaten zusagen.
Eine Teilnahme von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird allgemein erwartet, ist offiziell aber noch nicht bestätigt. Allerdings teilte das chinesische Außenministerium am Donnerstag in Peking mit, dass Xi Jinping auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag an Klimagesprächen online mit den Regierungsspitzen Deutschlands und Frankreichs teilnehmen wird.
China und die USA sind als größte Verursacher von Kohlendioxid-Emmissionen entscheidend für einen Erfolg im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Trotz der Spannungen in anderen Bereichen ihrer Beziehungen halten Beobachter eine Kooperation beim Klimaschutz durchaus für möglich.
Xi Jinping hat bereits verkündet, dass China vor dem Jahr 2060 klimaneutral sein will. Das bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als die Natur oder technische Lösungen binden können. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll vor 2030 seinen Höhepunkt erreichen.
Biden will mit dem Gipfel die Dringlichkeit des Klimaschutzes und den wirtschaftlichen Nutzen unterstreichen. Die USA wollen zuvor auch „ein ehrgeiziges Emissionsziel“ für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das 2015 geschlossene Pariser Klimaabkommen bekannt geben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, um ihre Beiträge ebenfalls auszuweiten.
Darüber hinaus hatte Biden noch am Tag seiner Amtseinführung, am 20. Januar, in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär António Guterres die Wiederaufnahme seines Landes als Vertragspartei der Übereinkunft von Paris beantragt. Die USA waren unter Donald Trump Anfang November offiziell aus diesem Abkommen ausgeschieden.
Nach dem Paris-Abkommen sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Beiträge zum Klimaschutz (national determined contributions, abgekürzt NDC) einzureichen. Diese Selbstverpflichtungen sollen zum gemeinsam formulierten Ziel beitragen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Klimaerwärmung machen. Dafür machte er mit dem früheren US-Außenminister John Kerry ein politisches Schwergewicht zum Klima-Sonderbeauftragten des Weißen Hauses.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 15.4.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 14. auf den 15. April, hat der Gegner fünf Feuerprovokationen in Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung begangen.
In Richtung Donezk haben Straftruppen der 58. Brigade zielgerichtet das Feuer mit Mörsern und Schusswaffen auf Wohngebiete des Kiewskij-Bezirks von Donezk eröffnet und fünf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert. Infolge des Beschusses der ukrainischen Kämpfer erlitt ein Mann, geb. 1962, tödliche Splitterverletzungen, außerdem wurden zwei Häuser in der Noworossijskaja-Straße 15 und 17 beschädigt. Außerdem wurde Losowoje mit Schusswaffen beschossen.
Im Vorfeld des Beschusses haben unsere Beobachter auf den Positionen der 58. Brigade ein weißes Fahrzeug mit Symbolen des GZKK der Ukraine bemerkt, dass eine weitere Partie Munition anlieferte. Es ist bemerkenswert, dass die Vertretung der DVR im GZKK seit Beginn des Beschusses durch die ukrainischen Kämpfer ein Regime der Ruhe anfragte, aber die ukrainischen Beobachter ignorierten unsere Anfrage und ergriffen keine wirksamen Mittel zur Feuereinstellung.
Kämpfer der 53. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Titenko Jasnoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 28. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko mit großkalibrigen Maschinengewehren Staromichajlowka beschossen. Infolge der kriminellen Handlungen der ukrainischen Soldaten wurde die Fensterverglasung des Wohnhauses in der Shukowskij-Straße 33 beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 36. Brigade der BFU einmal das Feuer mit Granatwerfern auf Leninskoje eröffnet.
Zusätzliche Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Vertreter der DVR im GZKK benachrichtigten die ukrainische Seite im GZKK unter Nutzung des Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe über die genannten Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung. Aber die ukrainische Seite ignoriert weiter unsere Anfragen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 18 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert wurden.
Im Verantwortungsbereich der 72. mechanisierten Brigade in der Nähe von Wohnhäusern in der Gebrüder Paukowoj-Straße in Orlowka sind drei Schützenpanzerwagen stationiert.
Im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade in einem Wohngebiet am südlichen Rand von Tschernenko wurden ein Abwehrgeschütze SRK „Strela-10“ und drei Schützenpanzerwagen entdeckt.
In der Nähe von Häusern im Lewobereshnyj-Bezirk von Mariupol sind zwei Mörser stationiert.
In der Nähe von Wohnhäusern in der Polewaja-Straße in Lomakono sind stationiert: ein Abwehrgeschütz SU-23, ein Panzertransporter und drei Schützenpanzer.
Am westlichen Rand von Gnutowo wurde ein Schützenpanzerwagen festgestellt.
Auf dem Gebiet eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebs am westlichen Rand von Lebedinskoje sind ein Panzertransporter und zwei Abwehrgeschütze SU-23 auf Lastwagen stationiert.
In der Zentralnaja-Straße in Sopino wurde ein Schützenpanzerwagen bemerkt.
Die ukrainische Seite behindert weiter aktiv die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So haben Kämpfer einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eine Station „Bukowel-AD“ in den Gebieten von Stepanowka, Orlowka und Newelskoje eingesetzt, um die Entdeckung von Waffen der 10., 72., und 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Außerdem haben wir die Aktivität einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Pawlopol bemerkt, die die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission blockierte, um Waffen und die Durchführung technischer Arbeiten auf ihren Positionen zu verheimlichen.
Nach Informationen unserer Aufklärung setzt das Kommando der OOS aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung ein, um verdeckt provokative Aktivitäten vorzubereiten. Wir haben die Ankunft einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im Verantwortungsbereich der 53. Brigade bemerkt, um Maßnahmen zur Tarnung verbotener Waffen und Militärtechnik sowie die Funktion der Stationen zur elektronischen Kriegsführung zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission zu kontrollieren.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern wurden Fälle von Unterbrechungen bei der Stromversorgung in Wolnowacha, Nikolajewka, Nowogrigorowka aufgrund rechtswidrigen Anschlusses von Aggregaten zur Versorgung der Stationen der elektronischen Kriegsführung an das zivile Stromnetz festgestellt.
Wir rufen die Beobachter der OSZE-Mission auf, die kriminellen Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu erfassen und ein Scheitern des Waffenstillstands zu verhindern.
In der OOS- Zone wird weiter eine Zunahme von Verbrechen im Zusammenhang mit Diebstahl und dem Verkauf von Waffen und Munition festgestellt. Wie gewöhnlich erfolgt eine Zunahme der Verbrechen auf diesem Gebiet im Zeitraum einer Rotation.
Nach Informationen aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ arbeiten in den Einheiten der 53. und der 36. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Vertreter der militärischen Gegenaufklärung des SBU zu Fällen von Waffen- und Munitionsdiebstahl.
Bei einer Kontrolle eines Raketenartilleriewaffenlagers der 36. Brigade wurde die unrechtmäßige Abschreibung von drei RPG-7-Granatwerfern, fünf Kalaschnikow-Maschinenpistolen, 12 RGD-5-Granaten sowie sieben Kisten mit Patronen des Kalibers 5,45 und 7,62mm festgestellt.
Die abgeschriebenen Waffen und Munition waren mit Hilfe der Freiwilligenorganisation „Kehre lebend zurück“ nach Dnjepr transportiert und an Vertreter der nationalistischen Organisation „Rechter Sektor“ verkauft. Der Leiter des Raketenartilleriewaffendienstes und der Leiter des Lagers der 36. Brigade geben Geständnisse ab, der Bataillonskommandeur ist vorläufig von der Ausübung seiner Pflichten entbunden. In der 53. Brigade gehen die Kontrollmaßnahmen weiter.
Unsere Aufklärung hat eine Bestätigung für die Ausbildung von Einheiten, die für den Diversions- und Terrorkrieg gegen die Volksrepubliken vorgesehen sind, durch das Kommando der ukrainischen Streitkräfte erhalten. Nach Informationen von einer Quelle im Stab der 72. mechanisierten Brigade wurde am Rand von Awdejewka auf dem Gebiet aufgegebener Lagers eine Gruppe gut ausgerüsteter Soldaten der 12. Brigade „Asow“ der Nationalgarde stationiert. Es ist festzustellen, dass im ganzen Umkreis Beobachtungsposten eingerichtet wurden, die Bildung von Diversionsgruppen läuft, und es werden Übungen zu den Grundlagen von Scharfschützen- und Sprengstoffangelegenheiten, Schießausbildung und Durchführung von Diversionen an Industrieobjekten durchgeführt.
In der Republik geht die Einberufungskampagne weiter. Von den Sammelpunkten sind schon 75 Rekruten im Ausbildungszentrum eingetroffen. Mit den Soldaten werden Übungen zur Feldausbildung, Grundlagen der medizinischen Ausbildung, militärischen Regeln durchgeführt, die Tageseinteilung eines Truppenteils wird vermittelt sowie allgemein Pflichten von Soldaten.

de.rt.com: Syrien verurteilt „erfundenen OPCW-Bericht“ über angeblichen Giftgaseinsatz in Saraqib
Die syrische Regierung hat die Ergebnisse einer Untersuchung der OPCW zu einem angeblichen chemischen Angriff in Saraqib im Jahr 2018 verurteilt. Der Einsatz von Chlorgasangriffen in Syrien wurde in letzter Zeit mehrfach durch Terroristen in Idlib unter falscher Flagge geplant.
Die syrische Regierung hat die Ergebnisse einer Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem angeblichen chemischen Angriff in der nordwestlichen Stadt Saraqib am 4. Februar 2018 als „falsch und erfunden“ abgetan.
Am Montag veröffentlichte die OPCW die Ergebnisse ihrer Untersuchung über den angeblichen Einsatz der international geächteten Chemiewaffen durch die syrische Armee, wonach die syrische Luftwaffe 2018 einen Chlorgasangriff auf die Stadt Saraqib verübt habe. Zu diesem Ergebnis kommt ein OPCW-Ermittlerteam, das seine Untersuchung in Den Haag vorstellte.
Dem Bericht zufolge ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018. Der OPCW zufolge sei damals aus einem Hubschrauber der „Tiger Forces“ der syrischen Luftwaffe ein Zylinder mit Chlorgas abgeworfen worden. Dieser sei aufgebrochen, woraufhin sich das Gas über eine große Fläche verbreitet habe. Zwölf Personen seien verletzt worden.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte das syrische Außenministerium, der „irreführende Bericht“ der OPCW, der von „einem illegitimen und unglaublichen Team“ verfasst wurde, fabriziere „Fakten“, um die Regierung von Damaskus damit zu belasten.
„Dieser Bericht enthält falsche und erfundene Schlussfolgerungen, die einen weiteren Skandal für die OPCW und die Untersuchungsteams markieren und in den Skandal-Bericht zum ‚Chemiewaffeneinsatz‘ in Duma im Jahr 2018 und im Dorf Latamne im Jahr 2017 einzureihen sind.“
Das Ministerium unterstrich auch, dass die syrische Regierung die Verwendung giftiger Gase in Saraqib oder in anderen Gebieten kategorisch ablehne. Die syrische Armee habe zudem keine Chemiewaffen während der schwersten Gefechte gegen bewaffnete Terrororganisationen eingesetzt. Unabhängig davon übergab Syrien 2013 seinen gesamten Chemikalienvorrat bei einer von der OPCW und den Vereinten Nationen geleiteten Mission.
Hierbei ist anzumerken, dass Chlorgasangriffe in Syrien in letzter Zeit mehrfach durch Terroristen in Idlib unter falscher Flagge geplant wurden, um damit dem Vormarsch der syrischen Armee zur Rückeroberung des Landes von der Dschihadisten-Miliz Steine in den Weg zu legen. Ende Februar planten Terroristen eine Provokation mit dem Einsatz von Giftgas im Nordosten der Deeskalationszone von Idlib, um die syrische Regierung des Gebrauchs von chemischen Waffen gegen Zivilisten zu beschuldigen.
In einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates Anfang Januar sagte Baschar al-Dschafari, der ständige Vertreter Syriens bei den UN, dass die OPCW-Teams mehrfach Berichte erstellt hätten, ohne die Faktenlage vor Ort zu überprüfen. Daher scheiterten solche Berichte bei der Erfüllung der Mindeststandards für Glaubwürdigkeit, Professionalität und Objektivität.
Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats blockierten außerdem im Oktober 2020 die Verlesung eines Berichtes zum „Chemiewaffeneinsatz“ in Duma. Längst sind deutliche Zweifel am offiziellen Bericht der OPCW aufgetaucht.


snanews.de: US-Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt
Nach dem Bekanntwerden von neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Russland hat das Außenministerium in Moskau am Donnerstag den US-Botschafter John Sullivan einbestellt.
Das Gespräch werde für die US-amerikanische Seite “schwierig“ sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Moskau habe wiederholt unterstrichen, dass der Sanktionsweg den Interessen der beiden führenden Atommächte widerspreche, welche für das Schicksal der Welt eine historische Verantwortung tragen würden, fügte Sacharowa hinzu.
Zwar habe US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Interesse für die Normalisierung der Beziehungen zum Ausdruck gebracht. Doch die jüngsten Schritte seiner Administration würden dagegen sprechen.
“Ein solches aggressives Verhalten wird zweifellos eine entschiedene Abfuhr erhalten. Eine Antwort auf die Sanktionen ist unabwendbar.”
Washington solle begreifen, dass es für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zahlen müsse. Die USA würden die alleinige Verantwortung für diese Entwicklungen tragen.
Zuvor hatten die USA mitgeteilt, dass neben der Ausweisung von Diplomaten auch neue Sanktionen gegen Russland verhängt würden.
Verhängt wurden die Sanktionen gegen sechs russische technologische Unternehmen, die „dem Cyber-Programm russischer Geheimdienste Unterstützung leisten“.
Außerdem fielen 32 Personen und Organisationen unter die Strafmaßnahmen, die laut dem Schreiben von der russischen Regierung gerichtete Einmischungsversuche in die US-Präsidentschaftswahl 2020 unternommen haben sollen.
Acht weitere Personen oder Firmen wurden demnach in Absprache mit der EU, Großbritannien, Australien und Kanada „wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim“ sanktioniert.


snanews.de: Sonst erwägt Kiew nukleare Aufrüstung: Ukrainischer Botschafter dringt auf Nato-Beitritt
Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik erwägt Kiew eine atomare Aufrüstung, sollte die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden.
„Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses Europa selbstbewusster wird, oder haben wir eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten, vielleicht auch über einen nuklearen Status wieder nachzudenken“, äußerte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die Ukraine habe zwar „sehr, sehr starke Solidarität“ aus den USA, aber auch aus Europa, und zwar aus Berlin erfahren, so der ukrainische Botschafter. „Wir brauchen viel mehr als diese netten Worte. Wir brauchen militärische Unterstützung“, betonte er.
1994 hatten die USA, Großbritannien und Russland das sogenannte Budapester Memorandum unterzeichnet, nach dem Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die Achtung bestehender Grenzen genießen sollten.
Rückkehr zum nuklearen Status steht nicht auf der Tagesordnung – erster Präsident der Ukraine
Die Wiederherstellung des nuklearen Status der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung des außenpolitischen Kurses des Landes, sagte der Leiter der Kiewer Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts im Donbass und erste Präsident des Landes, Leonid Krawtschuk.
„Es gibt klare Definitionen für den außenpolitischen Kurs. Dieser enthält keinen Punkt über die Wiederherstellung des nuklearen Status. Es gibt andere Bestrebungen, die für die Ukraine heute sehr wichtig sind. Das ist die Einheit Europas … und es gibt keinen Punkt über die Wiederherstellung des nuklearen Status“, sagte Krawtschuk gegenüber dem TV-Sender „Ukraine24“ am Donnerstag.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, behauptet, der Beitritt der Ukraine zur Nato wäre der einzige Weg, den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte in Bezug darauf, ein Nato-Beitritt der Ukraine würde die internen Probleme des Landes verschärfen. Für die Bewohner der selbsternannten Republiken im Donbass sei eine solche Mitgliedschaft eine „äußerst inakzeptable Aussicht“, sagte er.
Erneute Eskalation im Osten der Ukraine
Ende Februar kam es zu einer weiteren Eskalation der Lage im Donbass. Fast täglich wurden in der Region Schusswechsel registriert, unter anderem mit Einsatz von Mörsern und Granatwerfern. Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für die eskalierte Situation verantwortlich.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstöße gegen die geltende Waffenruhe. „Die Zahl der registrierten Verstöße in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht“, sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal höher als in den zwei Wochen davor.
Im Zusammenhang mit Äußerungen des ukrainischen Militärs über eine vermutliche Aufstockung der russischen Streitkräfte entlang der Grenze zur Ukraine haben westliche Länder in den letzten Tagen wiederholt ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien, hob er hervor. …


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK
war in den letzten 24 Stunden sechs Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Kämpfer der 92. und 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben von den Postionen in den Gebieten von Solotoje-4 und Orechowo aus Solotoje-5 mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Fälle wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und Beschuldigungen der Volksrepublik in Bezug auf Provokationen auszuschließen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert wurde.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 92. Brigade den Beschuss von Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen fortgesetzt. …
Unsere Beobachter stellen weiter den
Einsatz eines weißen Autos mit Kennzeichen der Vertretung der Ukraine im GZKK zum Transport von Waffen und Personal an die Kontaktlinie fest.
Im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons der 92. Brigade war der Transport einer Mannschaft ein Antipanzerlenkraketenkomplexes „Korsar“ und von Antipanzerlenkraketen festzustellen. …
Außerdem werden F
ahrzeuge des GZKK zur verdeckten Verlegung von ausländischen Instrukteuren in die OOS-Zone genutzt.
Auf einen Übungsplatz der 80. Luftsturmbrigade im Gebiet von Dmitrowka sind drei US-Soldaten eingetroffen, um zu kontrollieren, ob die Ausbildungsmethoden der Kämpfer den NATO-Standards entsprechen, sie befinden sich formal auf dem
Jaworowskij-Übungsplatz im Rahmen einer vereinigten multinationalen Trainingsgruppe (JMTG-U).
In Anwesenheit der amerikanischen Spezialisten fanden Übungen zum Sprengstoffwesen und zu Aufgaben von Scharfschützenpaaren statt.
Bis zum 20. April ist die Arbeit von ausländischen Instrukteuren auf den Übungsplätzen der 14., 92. und 59. Brigade geplant. Vom Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ werden Maßnahmen zur Legendenbildung und zur verdeckten Verlegung der Gruppe durchgeführt. …

snanews.de: Abserviert? Von der Leyens Team gerät wegen Schreiben an Kiew in Kritik
Ein Mitarbeiter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski eine diplomatische Taktlosigkeit geleistet. Man kann den Fauxpas aber auch als ein Zeichen an Kiew werten.
Wenn ein Staatschef eine persönliche Einladung an die Kommissionspräsidentin schickt, gilt es nach diplomatischem Usus als taktlos, wenn die Präsidentin diese nicht persönlich beantwortet. Im Falle einer Einladung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenksi an Ursula von der Leyen ist dies allerdings geschehen: Nicht von der Leyen hat die Antwort auf das Einladungsschreiben unterzeichnet, sondern ihr Kabinettschef Björn Seibert, wie die DPA berichtet.
Mehrere EU-Diplomaten sehen dies laut DPA als „schweren Fauxpas“. Umso mehr, als dass das Schreiben Selenskis sich auf die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine bezog. Seibert sagte die Teilnahme von der Leyens wegen eines „besonders vollen Terminkalenders“ in dem betreffenden Zeitraum ab. Dabei sollen die Feierlichkeiten in Kiew am 24. August stattfinden: In einer Zeit, wenn es in Brüssel wegen der Sommerpause üblicherweise ruhig ist.
Deshalb werten Kritiker den „Fauxpas“ laut DPA als ein mögliches Zeichen an die ukrainische Führung, dass die EU-Kommission sich aus dem eskalierenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland heraushalten wolle.
Der Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag aber, von der Leyen werde dem ukrainischen Präsidenten noch persönlich antworten und die EU-Kommission bei den Feierlichkeiten in Kiew „angemessen“ repräsentiert sein. Außerdem sei das Schreiben von Kabinettschef Seibert nicht über die „üblichen Kanäle“ in die Ukraine gegangen, schilderte der Kommissionssprecher laut DPA.

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