Presseschau vom 13.04.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Susan Bonath: Fordern und Kürzen trotz Pandemie: Jobcenter sanktionieren wieder strenger
Im Hartz-IV-Budget sind Corona-Mehrausgaben bis heute nicht eingepreist, die Jobsuche ist zugleich schwieriger geworden. Dennoch sanktionieren Jobcenter inzwischen wieder häufiger. Auch auf einem Teil der Mietkosten bleiben viele Betroffene sitzen. …
https://kurz.rt.com/2hcx

snanews.de: G7-Außenminister über Lage an ukrainischer Grenze und auf der Krim besorgt – Reaktionen aus Russland
Die Außenminister der G7-Staaten haben sich in einem Statement besorgt über den angeblichen „andauernden Aufbau der russischen Militärkräfte“ an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Es gibt bereits Reaktionen aus Russland. …
https://snanews.de/20210413/g7-aussenminister-lage-ukrainische-grenze-krim-besorgt-reaktionen-russland-1677962.html

snanews.de: „Wir müssen das Grundgesetz schützen“: Gysi, Kubicki und Co. protestieren gegen Bundes-Notbremse
An diesem Dienstag hat die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das die sogenannte automatische Bundes-Notbremse vorsieht. Bevor der Bundesrat dieser zustimmt, muss Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bringen. Doch gerade hier sträubt sich die Opposition. …
https://snanews.de/20210413/wir-muessen-das-grundgesetz-schuetzen-gysi-kubicki-und-co-protestieren-gegen-bundes-notbremse-1684025.html


abends/nachts:

snanews.de: Außenminister Lawrow zur Lage in der Ukraine: „Diese kampfbereite Stimmung nicht nähren“
Die Lage im Osten der Ukraine eskaliert, denn wichtige Lehren aus dem Konflikt sind laut Sergej Lawrow bis heute nicht gezogen worden. Der russische Außenminister mahnt zur Umsicht und einem Handeln mit Bedacht.
Man empfehle es allen Beteiligten ausdrücklich, die Lage in der Ukraine eingehend zu analysieren, mahnte der russische Außenminister im Anschluss an Gespräche mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri. Es gelte vor allem, die „ewig militanten Äußerungen“ der Kiewer Führung wahrzunehmen. Man rate „allen verantwortungsvollen Ländern“ davon ab, „diese militaristischen Stimmungen zu nähren“, so Sergej Lawrow.
Diese Mahnung richtet der russische Außenminister ausdrücklich auch an die Türkei. Denn bei einem Arbeitsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in der Türkei vor wenigen Tagen war auch der Kauf von türkischen Waffensystemen für die ukrainische Armee ein Hauptthema. Vorher war aus der Mitteilung eines türkischen Rüstungskonzerns bekannt geworden, Kiew habe bereits türkische Kampfdrohnen bestellt.
„Kiew führt Krieg gegen das eigene Volk“
In diesem Zusammenhang erinnerte der russische Außenminister daran, dass Kiew nach den Umbrüchen von 2014 „das eigene Volk angegriffen hat und seither einen Krieg gegen das eigene Volk führt“. Die Kiewer Führung habe die Menschen im Donbass zu Terroristen erklärt, obwohl sie nach den Worten Lawrows „niemanden auf dem übrigen Territorium der Ukraine angegriffen hatten“.
Es sei also unwahr, dass Kiew nach dem Bekunden von Präsident Selenski im Donbass keine weiteren Pläne verfolge, weil die ukrainische Führung die eigenen Landsleute angeblich nicht bekriegen könne.
„Ich finde, diese Lehre hätte 2014 schon gezogen werden müssen. Bisher ist dem aber leider nicht so“, sagte Lawrow. Jedenfalls sei es nicht zu beobachten, so der russische Außenminister, dass all jene die Lehre gezogen hätten, „die die antirussischen und russlandfeindlichen Stimmungen der ukrainischen Führung förderten“, und all diejenigen, „die den fehlenden Willen der letzten und heutigen Regierung in Kiew zur Erfüllung der völkerrechtlichen Vereinbarungen begünstigten“. Diese Vereinbarungen würden im Übrigen von einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates getragen, die die Minsker Abkommen bestätige.
„Kiew kann sich zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen“
Nach den Umbrüchen von 2014 haben die Menschen im Donbass nach Darstellung von Sergej Lawrow einfach nur darauf bestanden, in Ruhe gelassen zu werden, nachdem „Neonazis“ in Kiew die Macht an sich gerissen hatten und „unverzüglich gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung eingetreten waren“.
Dies könne „sehr schlimm enden“, weil „das Kiewer Regime sich im Rennen um die Wiederherstellung seiner Umfragewerte durchaus zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen kann“, so der russische Außenminister.
Die Kiewer Führung hat im April 2014 einen Militäreinsatz gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befohlen, nachdem diese in Reaktion auf einen Staatsstreich in der Ukraine im Februar desselben Jahres ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Diesem Konflikt sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen inzwischen 13.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Im Februar dieses Jahres ist die Lage im Osten der Ukraine eskaliert, nachdem die ukrainische Armee die Stadt Gorlowka und mehrere Vororte von Donezk aus Granatwerfern beschossen hatte. Die Behörden in den Volksrepubliken erwarten nun eine Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte.
Die russische Regierung erklärte, der Beschuss erfolge auf Initiative der ukrainischen Feldkommandeure ohne Erlaubnis der ukrainischen Militärführung. Präsident Selenski sagte, er werde die Lage in nächster Zeit im sog. Normandie-Format zum Thema machen.


snanews.de: Wegen Sanktionensverlängerung: Iran bremst Dialog und Zusammenarbeit mit EU in mehreren Punkten
Teheran beendet den Dialog und die Zusammenarbeit mit Brüssel in Bezug auf Terrorismus, Drogen, Flüchtlinge und Menschenrechte aufgrund von EU-Sanktionen gegen iranische Personen wegen Menschenrechtsverletzungen. Dies teilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag mit.
Er verurteilte die gegen iranische Personen verhängten Sanktionen und sagte, Teheran prüfe derzeit mögliche Gegenmaßnahmen. Die Europäische Union habe gegen den Iran Beschränkungen verhängt, wohingegen sie angesichts der illegalen und unmenschlichen US-Sanktionen, die „die Rechte des iranischen Volkes“ verletzen, geschwiegen habe. Dadurch soll sie sich noch mehr blamiert haben, hieß es in der Mitteilung.
Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen in dem Land bis zum 13. April 2022 verlängert und acht Personen und drei Organisationen wegen ihrer Rolle „bei der Gewaltanwendung bei den Protesten im November 2019 im Iran“ in die Liste aufgenommen. Zudem umfassen die Sanktionen „ein Exportverbot von Geräten in den Iran, die für interne Repressionen verwendet werden könnten, und Geräten zur Verfolgung der Telekommunikation“.
Diese Maßnahmen wurden erstmals im Jahr 2011 eingeführt und seitdem jährlich verlängert.

snanews.de: Nach „SofaGate“ bei Erdogan: Von der Leyen will so etwas nie wieder dulden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will künftig eine Situation wie die jüngste „SofaGate“-Affäre von Ankara beim EU-Türkei-Treffen nicht hinnehmen.
Von der Leyen habe in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, dass sie eine solche Situation nie wieder zulassen werde, hieß es am Montagabend in Brüssel aus Kreisen der EU-Kommission.
Bei dem Treffen am Dienstag vergangener Woche war für Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa zugewiesen. In der EU-Kommission, aber auch in Teilen der Öffentlichkeit wurde diese Sitzordnung als herabsetzend empfunden. Michel wurde kritisiert, weil er nichts dagegen unternommen habe.
Der Belgier erklärte daraufhin, dass eine enge Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei zu der unterschiedlichen Behandlung geführt habe. Er und von der Leyen hätten vor Ort entschieden, die Sache nicht durch einen öffentlichen Eklat noch schlimmer zu machen. In der Öffentlichkeit ist der Vorfall mittlerweile auch unter dem Namen SofaGate bekannt.
Mit dem Verweis auf die protokollarischen Regeln hatte Michel daran erinnert, dass die EU-Kommissionspräsidentin in der gängigen protokollarischen Rangliste unter dem EU-Ratspräsidenten steht. Dies führt zum Beispiel auch dazu, dass Michel bei gemeinsamen Pressekonferenzen in der Regel zuerst das Wort bekommt. Die Kommission beharrt dennoch darauf, dass von der Leyen bei dem Treffen in Ankara auf Augenhöhe mit den anderen Präsidenten hätte platziert werden müssen.
Das Treffen zwischen Michel und von der Leyen fand nach Angaben der EU-Kommission am späten Montagnachmittag statt. Beide Politiker werden den Angaben zufolge an diesem Dienstag auch an einem Treffen des Präsidenten des EU-Parlaments mit den Vorsitzenden der Fraktionen teilnehmen.

vormittags:

de.rt.com: Streit um Gewinnabführung: Russland will Steuerabkommen mit den Niederlanden auflösen
Russlands Ministerkabinett hat einen Gesetzentwurf zur Kündigung des Abkommens mit den Niederlanden zur Vermeidung doppelter Besteuerung beim Parlament eingereicht. Zuvor war es den beiden Ländern nicht gelungen, eine beidseitig akzeptable Anpassung auszuhandeln.
Die russische Regierung hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung des Königreichs Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern vorgelegt. Das Dokument ist in der elektronischen Datenbank des russischen Parlaments verfügbar.
Ende März 2020 wies Russlands Präsident Wladimir Putin an, Renditen- und Zinserträge, die auf Konten im Ausland überwiesen werden, mit einer Steuer von 15 Prozent zu belegen. Diese Anweisung machte es erforderlich, Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern anzupassen, wenn diese die Ausführung von Gewinnen aus Russland unter Zahlung eines effektiven Steuersatzes von zwei bis drei Prozent erlauben – oder aber diese Abkommen aufzukündigen, falls keine Vereinbarungen über entsprechende Änderungen getroffen werden können, erläutert TASS.
Gewinne im Land belassen oder hohe Steuern zahlen
Die Summen der Gewinne, die in der Vergangenheit gerade in die Niederlande aus Russland ausgeführt wurden, beliefen sich jährlich auf Beträge in immerhin einstelliger Euro-Milliardenhöhe, wie aus einem Erläuterungsschreiben hervorgeht. Es geht um wirtschaftlich und sozial bedeutsame Summen, die somit der russischen Wirtschaft jährlich entzogen wurden.
Russlands Finanzministerium führte deshalb auf Anordnung des Präsidenten Verhandlungen mit den niederländischen Kollegen. Für eine aktualisierte Redaktion des Doppelbesteuerungsabkommens wurden ihnen ähnliche Bedingungen vorgeschlagen, wie sie zuvor mit den Steueroasen Zypern, Luxemburg und Malta vereinbart wurden – doch die Niederländer lehnten ab. Das russische Ministerkabinett sah sich zur Aufkündigung des Abkommens gezwungen:
„Das Königreich Niederlande hat dem Vorschlag der Russischen Föderation nicht zugestimmt und bestand [stattdessen sogar] auf einer Erweiterung der Liste der zu ermäßigten Sätzen zu besteuernden Einkunftsquellen. Diesem Vorschlag des Finanzministeriums des Königreichs Niederlande konnte die russische Seite nicht zustimmen, da die Annahme dieses Ansatzes die Aufrechterhaltung von Kanälen für den Abzug erheblicher Finanzmittel russischer Herkunft aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation durch Anwendung ermäßigter Steuersätze auf solche Zahlungen bedeuten würde. Die Vorschläge des Finanzministeriums des Königreichs Niederlande unterspülen den von der russischen Seite beabsichtigten Effekt bei der Unterstützung der Wirtschaft und der sozialen Programme des Landes, machen ihn in der Tat unerreichbar. Auch machen sie es unmöglich, den Auftrag des Präsidenten zu erfüllen.“
In Anbetracht der Tatsache, dass in den Verhandlungen mit den Niederlanden kein Kompromiss erzielt wurde, unterliegt das Abkommen der Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, heißt es in den Begleitmaterialien zur Gesetzesvorlage.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 12. April 2021 wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– 12:45 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (10 Schüsse);
– 15:30 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Schusswaffen (1 Schuss);
– 16:40 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (15 Schüsse);
– 16:45 Uhr Katerinowka – Molodjoshnoje: Antipanzergranatwerfer (4 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivibevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Impfstoffe können in zwei Monaten an Mutanten angepasst werden
Um Impfstoffe an mutierte Virustypen anzupassen, ist nur eine Entwicklungszeit von sechs bis acht Wochen nötig. Das sagt die Präsidentin des Österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller, Renée Gallo-Daniel.
Corona-Impfstoffe können nach Angaben der Expertin recht schnell an mutierte Virustypen angepasst werden. „Für die Entwicklung müssen wir zirka sechs bis acht Wochen rechnen“, erklärte die Präsidentin des Österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller (ÖVIH), Renée Gallo-Daniel, der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Zunächst prüften die Hersteller aber, ob die vorliegenden Impfstoffe gegen die Mutanten wirksam oder zumindest teilweise wirksam sind.
Muss ein Impfstoff adaptiert werden, handle es sich um einen neuen Impfstoff, der wieder zugelassen werden müsse, erläuterte Gallo-Daniel laut DPA. „Nach der Zulassung muss dann die Produktion umgerüstet werden.“ Hier stelle sich die Frage, ob die gesamte Produktion auf die neuen, angepassten Impfstoffe umgestellt werden muss oder nur ein Teil. Zu klären sei auch, ob beide Impfstoffe gespritzt werden müssen oder man komplett auf den neuen „umswitcht“. Die Umstellung der Produktion dauere ebenfalls mehrere Wochen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. April 3:00 Uhr bis 13. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – einmal (5 Mörsergeschosse); Mörser 82mm – einmal (10 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – 21 Granaten; automatische Granatwerfer 20 Granaten; Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk: automatische Granatwerfer – 10 Granaten, Schusswaffen – zweimal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7, Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Bajrak, Wesjoloje, Signalnoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 66.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2
Die Deutsche Umwelthilfe hat am heutigen Dienstag Klage gegen den Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Laut dem Umweltverband werden Klima- und Umweltargumente bei dem Bau der Pipeline ignoriert.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine Klage gegen den Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH mitteilte. Demnach würden Klima- und Umweltargumente bei dem Bau der Pipeline ignoriert. Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie die Wirkung von Methan-Emissionen seien gar nicht erst geprüft worden.
Das BSH hatte zuvor die Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland gegen eine Baugenehmigung von Mitte Januar zurückgewiesen. Die Behörde hatte Nord Stream 2 damals den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt. Durch die Widersprüche war die Genehmigung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden. Eine Klage vor Gericht würde einen erneuten Stopp bedeuten. Ohne die Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegt werden. Derzeit laufen die Arbeiten in dänischen Gewässern.
Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline fertig.

Lug-info.com: In der LVR sind am 13. April um 9:00 Uhr 4069 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3307 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 358 Todesfälle.

de.rt.com: Peking zeigt massive Präsenz im taiwanesischen Luftraum
Taiwan meldet eine massive, nie da gewesene Präsenz chinesischer Kampfflugzeuge und nuklearfähiger Bomber in seinem Luftraum. Unterdessen haben im Südchinesischen Meer gemeinsame militärische Übungen zwischen den USA und den Philippinen begonnen.
Am Montag veröffentlichte das taiwanesische Verteidigungsministerium auf seiner Website eine Erklärung, in der es die chinesische Luftwaffe beschuldigt, mit 25 Flugzeugen die Flugüberwachungszone der Insel verletzt zu haben.
Unter den Flugzeugen sollen 14 Shenyang J-16 Kampfflugzeuge, vier Chengdu J-10 Mehrzweckkampfflugzeuge und vier Xian H-6 Bomber gewesen sein, die eine nukleare Nutzlast tragen können, wie das Ministerium hervorhob.
Taiwan reagierte, indem es die Flugzeuge mit Flugabwehrraketen nachverfolgte und Funkwarnungen aussandte, in denen die Piloten aufgefordert wurden, den Luftraum zu verlassen.
Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas. Die taiwanesische Regierung wird von westlichen Nationen zwar unterstützt, als souveräne Staatsmacht aber nicht anerkannt. Taipei betrachtet die Insel als unabhängige Nation.
Nur einen Tag zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken gegenüber NBC erklärt, dass die USA die „ernsthafte Verpflichtung haben, dass Taiwan in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“. Das taiwanesische Außenministerium lobte Blinkens Äußerungen als ein Bekenntnis zur „Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im westlichen Pazifik“.
Der Vorwurf einer Verletzung der Flugüberwachungszone durch chinesische Kampfflugzeuge
erging angesichts der gemeinsamen Übungen philippinischer und US-amerikanischer Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer. Die beiden Staaten halten seit Montag für zwei Wochen geplante Militärübungen ab, deren Umfang in diesem Jahr pandemiebedingt verringert wurde. Beide Armeen wollen eine Reihe militärischen Übungen durchführen, simulierte Kampfhandlungen sollen jedoch nicht stattfinden.


Mzdnr.ru: Am 12. April wurden in der DVR 418 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 58 positiv, bei 16 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 13. April um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 30.635 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5936 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 22.354 als gesund entlassen, es gibt 2345 Todesfälle.
Im Ergebnis von 157 Express-Tests wurden 33 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 927 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Berlin will Infos über russische Truppen – Lawrow fordert Gegenleistung und erinnert an Fall Nawalny
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf eine Bitte Berlins an Russland, Angaben zu dessen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze mitzuteilen, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Teheran geantwortet.
Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von Moskau eine Erklärung zu den russischen Absichten.
„Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel“, schrieb die Ministerin am Samstag auf Twitter.
Lawrow betonte, dass es sich bei der Truppenbewegung um eine innere Angelegenheit Russlands handle.
„Wir wollten, dass das Recht der Russischen Föderation, jegliche Operationen auf seinem Territorium durchzuführen, respektiert wird.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister an die Geschehnisse um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der sich „unter bekannten Umständen“ in Deutschland befunden habe und von dessen Gesundheitszustand „uns die deutsche Seite bisher nichts erzählt“ habe.
Dabei seien gegen die russische Führung unbegründete Beschuldigungen ausgesprochen worden, dass Nawalny auf dem russischen Territorium vergiftet worden sei.
„Uns wurde kein einziger Beweis geliefert. Wenn schon Frau Kramp-Karrenbauer davon besessen ist, unbedingt Informationen zu einem oder einem anderen Thema zu bekommen, dann hätte ich gern, dass sie uns eine Gegenleistung macht und ihrer Regierung die Übergabe jener Information an uns abtrotzt, die die deutschen Kollegen sorgfältig vor uns verbergen.“
Am Freitag hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine darauf zurückzuführen sei, dass die Ukraine zu einer instabilen Region geworden sei und Russland – wie „jedes Land, das ein instabiles und explosives Nachbarland an seinen Grenzen hat” – Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreife. Er betonte nochmals, dass Russland keine Konfliktpartei sei.
Fall Nawalny
Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August 2020 in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ließ Russlands Anfragen unbeantwortet.
Bereits nach Nawalnys Einlieferung ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen.
Deutsche Behörden haben bislang nicht dementiert, dass der Bundesnachrichtendienst seit den 1990er Jahren Zugang zu dem chemischen Kampfstoff Nowitschok gehabt hatte.
Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau den Blogger zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt. Die Haftstrafe wurde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor im Hausarrest verbracht hatte. Er wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Infolge des Einsatzes von Scharfschützenwaffen durch die BFU im Gebiet von Solotoje-5 (Michajlowka) starb am 12. April ein Soldat der Volksmiliz der LVR.

nachmittags:

snanews.de: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von pensionierten Admirälen an – Medien
Ein Gericht in Ankara hat laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu die Freilassung von 14 Personen angeordnet, die vor rund einer Woche wegen einer Erklärung zum Vertrag von Montreux festgenommen worden waren.
Die Freilassung sei unter der Bedingung einer Justizüberprüfung erfolgt, meldet die Agentur am Montag. Gegen einen der Freigelassenen, Ex-Konteradmiral Ergun Mengi, wurde demnach eine Ausreisesperre verhängt, er dürfe weder das Land noch seine Provinz verlassen.
Nach Angaben der Agentur DPA handelt es sich bei den Freigelassenen um zehn ehemalige Admiräle sowie vier Ex-Marinesoldaten.
Türkische Ex-Admiräle hatten in einer in der Nacht zum 5. April veröffentlichten Erklärung unter anderem vor einem möglichen Austritt der Türkei aus dem Vertrag von Montreux gewarnt und das Projekt „Kanal Istanbul“ kritisiert.
Aus Sicht der 104 Unterzeichner kann eine Infragestellung des Vertrags von Montreux der Türkei schaden. In dem Schreiben wurde außerdem die Notwendigkeit der Wahrung der gegenwärtigen Verfassung des Landes hervorgehoben, während in Ankara Forderungen nach der Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes laut werden.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den ehemaligen Soldaten vorgeworfen, in der Erklärung Putschandeutungen gemacht zu haben. Gegen die Unterzeichner wurden Ermittlungen wegen Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung eingeleitet.
Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux gab der Türkei die Souveränität über den Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen zurück, die das Osmanische Reich mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg verloren hatte. Für Handelsschiffe ist in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert. Für Kriegsschiffe gelten gesonderte Regeln.
Der türkische Staatschef hatte in seinem Wahlkampf 2018 für den Bau eines 45 Kilometer langen Schifffahrtskanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer geworben. Mit einer Kapazität von 160 Schiffen pro Tag würde der neue Kanal die Wartezeiten für Schiffe reduzieren, die oft tagelang vor Istanbul ausharren müssen, so die Begründung.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 13.4.2021
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner acht Feuerprovokationen in Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung begangen.
In Richtung Gorlowka haben Besatzer der 10. Brigade die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 15 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 82mm auf die Siedlung abgefeuert. Außerdem haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl Schapowalows das Feuer mit Granatwerfern auf die Ortschaft Bajrak in Gorlowka eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade das Feuer mit Granatwerfern und Schusswaffen auf Signalnoje eröffnet. Außerdem haben Kämpfer der 58. Brigade Wesjoloje mit Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU auf Befehl von Kotlik zweimal die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Im Verantwortungsbereich der 59. Panzergrenadierbrigade wurde die Stationierung von einem Raketenkomplex „Osa“ zwischen Wohnhäusern in Kodema entdeckt.
Im Verantwortungsbereich der 28. mechanisierten Brigade in der Zentralnaja-Straße in einem Wohngebiet von Krasnogorowka wurde die Stationierung von einem Schützenpanzer entdeckt.
Im Verantwortungsbereich der 53. mechanisierten Brigade wurde am westlichen Rand von Polkowoje die Stationierung von einem Abwehrraketenkomplex „Strela-10“ in der Nähe von Wohnhäusern entdeckt.
Im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade wurde in der Nabereshnaja-Straße einem Wohngebiet am westlichen Rand von Lebedinskoje die Stationierung von ein Abwehrgeschütz SU-23 entdeckt.
Außerdem wurden jenseits der Abzugslinien, außerhalb der vorgesehenen Lagerorte für Waffen an der Eisenbahnstation in Drushkowka von der OSZE-Mission vier Mehrfachraketenwerfer „BM-21 Grad“ entdeckt.
Um die verbotenen Waffen und Militärtechnik, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert sind, vor den Beobachtern der OSZE-Mission zu verheimlichen, setzen die Einheiten der ukrainischen Verbrecher weiter aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung ein und blockieren die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission, die Flüge über dem von den BFU besetzten Territorium entlang der Kontaktlinie sowie über Eisenbahnstationen absolvieren. Fälle von Behinderung der Funktion von Drohnen der Mission wurden in den Gebieten der Eisenbahnstationen Drushkowka, Wolnowacha und Satschatowka bemerkt, wo die Aktivität von zwei Stationen für elektronische Kriegsführung „Bukowel-AD“ und die Blockade von Leitungs- und Navigationssignalen von Drohnen der OSZE-Mission festgestellt wurden. Außerdem sind infolge des Einsatzes von Mitteln der elektronischen Kriegsführung des Gegners Störungen bei der Mobilfunkverbindung in den Gebieten von Stepanowka, Rosowka und Chlebodarowka festzustellen.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern, die in diesen Gebieten leben, beschweren sich die Menschen weiter bei der Verwaltung über die Unmöglichkeit, Mobilfunkgeräte für das Rufen von Notfalldiensten einzusetzen.
So demonstriert das ukrainische Kommando weiter offen seine Missachtung der erreichten Vereinbarungen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass. Wir wenden uns an die Einwohner des Donbass, wenden Sie sich mit Beschwerden direkt an die Vertreter der internationalen Organisationen UN, IKRK und OSZE! Damit die ganze Welt das wahre Gesicht der Verbrecher kennenlernt, die sich als Verteidiger der Ukraine ausgeben!
Außerdem hat der Brigadekommandeur Bogomolow den unterstellten Einheiten befohlen, zu jedem Preis die Arbeit der internationalen Beobachter zu blockieren, um zu verhindern, dass Patrouillen der OSZE-Mission Fälle von Durchführung technischer Arbeiten, von Verlegung von Technik und Personal im Verantwortungsbereich der 72. mechanisierten Brigade bemerken. So haben Kämpfer des 3. Bataillons der 72. Brigade am 10. April während einer Patrouille und Monitoring der Lage im Gebiet der Donezker Filterstation die Bewegung der OSZE-Mission verfolgt und vier Schüsse mit einem Antipanzergranatwerfer in Richtung Wasiljewka abgegeben und so die Patrouille der Mission gezwungen, die Arbeit zu beenden und das genannte Gebiet zu verlassen.
Wir haben Informationen aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zum Ergebnis einer vorläufigen Ermittlung zur Entdeckung eines Verstecks mit Munition im Verantwortungsbereich der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Nowoluganskoje erhalten. Bei der Ermittlung wurde festgestellt, dass Soldaten eine Zusammenarbeit mit Freiwilligen der Organisation „Komm lebend zurück“ organisiert hatten und systematisch über diese Munition in die westlichen Regionen der Ukraine schickt, im Gegenzug erzielte sie von ihnen Mittel der Luftbeobachtung vom Typ Quadrokopter. Inzwischen wurde eine komplexe Kommission des Stabs der OOS in die Brigade entsandt, um das Raketenartilleriewaffenmaterial zu kontrollieren. Der Brigadekommandeur Schapowalow erhielt einen disziplinarischen Verweis, ein „strenge Abmahnung“, wegen schwacher Kontrolle gegenüber dem unterstellten Personal.
Nach einer Verfügung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ wurden in die Einheiten in der OOS-Z one sowie an die Zonenabteilungen des militärischen Rechtsordnungsdienstes Anweisungen gegeben, sorgfältige Kontrollen des die OOS-Zone verlassenden Personals vorzunehmen, um die Ausfuhr von Waffen und Munition in die Tiefe des Landes zu verhindern.
Das Kommando der OOS unterlässt die Versuche nicht, die Volksmiliz der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen. Zu diesem Zweck wurden auf Befehl des Kommandeurs der OOS Krawtschenko Filmteams von ukrainischen Fernsehsender und Informationsagenturen, darunter „1+1“, „ICTV“ und „Inter“ in die Verbände der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entsandt. Unter Führung von Vertretern des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen werden die ukrainischen Propagandisten inszenierte Bilder von Beschießungen aufnehmen und diese dann der Öffentlichkeit als Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Volksmiliz darstellen.
Zur Organisation der Aufnahmen hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol dem Kommandeur der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Kaschtschenko Anweisungen erteilt, unter Einsatz der vorhandenen Kräfte und Mittel falsche Positionen vorzubereiten. Im Zusammenhang mit dem Fehlen von Material zur Ausrüstung der Positionen beschloss Kaschtschenko unentgeltlich die „Hilfe“ der örtlichen Bevölkerung in Anspruch zu nehmen, indem er befahl, Wirtschaftsgebäude örtlicher Einwohner in Perwomajskoje zu zerlegen. Ein örtlicher Einwohner leistete den marodierenden Kämpfern Kaschtschenkos Widerstand und schoss mit einer Jagdwaffe auf einen der Soldaten, der zum Plündern kam.
Infolge des Vorfalls wurde der Soldat mit einer Verletzung in das Hospital von Pokrowsk eingeliefert und in die Brigade wurde eine Kommission des militärischen Rechtsordnungsdienstes entsandt, um eine Ermittlung durchzuführen.
In der Republik hat am 1. April die Einberufungskampagne begonnen, es ist geplant 200 Einzuberufende aus Donezk, Makejewka, Gorlowka, Jenakiewo, Charzysk, Schachtjorsk sowie den Bezirke Amwrosiewka, Telmanowo und Starobeschewo auszuwählen, die sechs Monate lang ausgebildet werden.
Die ersten 24 Rekruten sind von den Sammelpunkten im Ausbildungszentrum eingetroffen, in dem sie militärische Fachkenntnisse erhalten werden. Die Ausbildung wird weit von der Kontaktlinie entfernt unter Leitung erfahrener Offiziere erfolgen.

snanews.de: Iranisches Atomabkommen: Moskau erwartet von den USA ein „Zurück zur Einhaltung“
Die russische Führung hegt laut Außenminister Sergej Lawrow die Erwartung, dass die USA zur vollständigen Einhaltung des iranischen Atomabkommens zurückfinden.
Im Anschluss an Gespräche mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Sarif sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Bezug auf das besagte Atomabkommen: „Wir rechnen damit, dass es gelingt, den JCPOA zu erhalten, und dass Washington endlich zur vollständigen Einhaltung der (…) Resolution des Sicherheitsrates zurückfindet, was wiederum die Voraussetzungen schaffen würde für die Einhaltung aller Forderungen aus dem Atomabkommen durch den Iran.“
Der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action: 2015 von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, Russland und den USA mit dem Iran vereinbart) sieht eine Aufhebung der gegen Teheran verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine Eingrenzung des iranischen Atomprogramms vor – mit dem Ziel, den Aufstieg des Irans zur Atommacht zu verhindern. Die Vereinbarung hatte keine drei Jahre gehalten: Ex-US-Präsident Donald Trump beschloss im Mai 2018 den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen und die Rückkehr zu harten Sanktionen gegen Teheran.
„Durch Sanktionsdruck ist nichts zu erreichen“
Der russische Außenminister betonte nach den Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen, Teheran lasse die Bereitschaft erkennen, unverzüglich zur Einhaltung des Atomabkommens voranzuschreiten, vorbehaltlich entsprechender Schritte vonseiten der USA. Russland unterstütze die in Wien gegenwärtig geführten Verhandlungen und verurteile „jedweden Versuch, diese überaus wichtigen Verhandlungen zu hintertreiben“, sagte Lawrow.
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bekräftigte nach den Gesprächen mit Lawrow, dass Sanktionsdruck gegen sein Land in der Frage des Atomprogramms nichts bringe: „Durch Sanktionen erreichen (die Amerikaner) keine Zugeständnisse. Durch die Unterstützung des zionistischen Regimes und des Terroranschlags können sie keinerlei Zugeständnisse erreichen.“ Eine Rückkehr zur Einhaltung des Atomabkommens könne es für den Iran nur geben, wenn die USA diese Haltung aufgäben.
Teheran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA verkündet, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen schrittweise zurückzufahren und Einschränkungen bei der Kernforschung, bei der Zahl der Zentrifugen und bei der Urananreicherung aufzugeben.
Ende letzten Jahres verabschiedete Teheran ein Gesetz als „Strategische Maßnahme zur Aufhebung der Sanktionen“. Demnach will die iranische Führung ihr Atomprogramm stärker reaktivieren, um die Aufhebung der Sanktionen durchzusetzen. Das Gesetz sieht unter anderem den Einsatz stärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung vor. Schon jetzt betreibt der Iran die Urananreicherung weit über dem Maß, das im Atomabkommen vorgesehen ist. Auch hat die Führung des Landes den Zutritt internationaler Beobachter zu iranischen Atomanlagen eingeschränkt.
Eskalierend auf die gegenwärtige Situation wirkt sich der Stromausfall in einer Atomanlage in Natans vergangenen Sonntag aus. Teheran macht israelische Geheimdienste für den Vorfall verantwortlich. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, bezeichnete den Stromausfall als Angriff und Ausdruck von „nuklearem Terrorismus“.
Die Zeitung „New York Times“ schreibt, der Vorfall werfe das iranische Atomprogramm um Monate zurück und schwäche die Verhandlungsposition der iranischen Führung bei den Gesprächen in Wien. Mit Verweis auf amerikanische Geheimdienstler schreibt das Blatt, der Stromausfall in Natans sei von Israelis in einer Spezialmission herbeigeführt worden.


de.rt.com: Geschmuggelter Sprengsatz soll für Explosion in iranischer Atomanlage gesorgt haben
Verletzte oder gar Tote gab es bei dem Angriff auf die iranische Atomanlage Natanz am Sonntag nicht. Die Anlage selbst hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der iranische Außenminister Sarif wandte sich nun an die UN und sprach von einem „Kriegsverbrechen“.
Die New York Times berichtete am Montag, dass der Schaden an dem Atomkraftwerk in Natanz durch einen Sprengsatz verursacht wurde, der in die Anlage geschmuggelt und ferngesteuert gezündet worden sei. Die iranische Regierung hatte von einem „Akt des Terrors“ gesprochen. Es entstanden Schäden am Haupt- und an den Reservesystemen.
Die Vereinigten Staaten wiesen jegliche Art der Involvierung zurück. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki sagte:
„Die USA waren in keinster Weise involviert. Wir haben den Spekulationen über Ursprung oder Auswirkungen nichts hinzuzufügen.“
Im Jahr 2010 hatte es bereits einen Angriff auf Natanz gegeben. Damals richtete das von den USA und Israel entwickelte Computervirus Stuxnet erheblichen Schaden in der Atomanlage an. Unklar ist dieses Mal jedoch, ob Washington zuvor informiert worden war.
In einem Brief wandte sich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nun an UN-Generalsekretär António Guterres:
„Der vorsätzliche Angriff auf eine geschützte Atomanlage – mit dem hohen Risiko einer wahllosen Freisetzung von radioaktivem Material – ist Nuklearterrorismus und ein Kriegsverbrechen.“
Die Anlage befindet sich in der Provinz Isfahan und gilt als Herzstück des iranischen Urananreicherungsprogramms. Sie steht unter der Überwachung der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die iranische Führung betont stets die friedliche Nutzung der Urananreicherung.
Iranische Medien berichteten am Sonntagabend zudem, dass der Sprecher der Atomenergie-Organisation Behruz Kamalwandi beim Besuch der Nuklearanlage Natanz in ein sieben Meter tiefes Loch gefallen sei und sich dabei am Kopf und am Knöchel verletzt habe. Der Strom in der Anlage wurde mittlerweile wiederhergestellt und auch die Urananreicherung nach iranischen Angaben nicht unterbrochen. Bislang kann die Anlage allerdings nicht mit ihrer vollen Kapazität laufen.
Fereidun Abbassi, Leiter des Energieausschusses des iranischen Parlaments, sagte dem staatlichen Fernsehen der Islamischen Republik am Montag:
„Der Plan des Feindes war aus wissenschaftlicher Sicht gut durchdacht. Sie haben sich Gedanken gemacht und ihre Experten eingesetzt und die Explosion so geplant, dass sowohl die zentrale Stromversorgung als auch das Notstromkabel beschädigt werden konnten.“
Am Mittwoch sollen die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens weitergeführt werden. Unklar ist jedoch, ob Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen werden. Iranische Politiker üben derweil Druck auf Sarif auf, den Gesprächen angesichts des Angriffs auf Natanz fernzubleiben.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK hat sich die
Zahl der Feuerprovokationen von Seiten des Gegners stark erhöht, was vom Unwillen Kiews, den Weg einer friedlichen Regelung des Konflikts zu gehen und die erreichten Vereinbarungen umzusetzen, zeugt.
In den letzten 24 Stunden wurden
vier Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade auf Befehl von Fedossenko Molodjoshnoje mit Granatwerfern beschossen sowie von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 dreimal das Gebiet von Solotoje-5 mit Granatwerfern und Scharfschützenwaffen beschossen.
Außerdem wurde der Einsatz von Fahrzeugen der ukrainischen Seite im GZKK zur Gewährleistung der Ausführung von Kampfaufgaben der ukrainischen Streitkräfte im Frontbereich festgestellt.
So hat unser Beobachter im Gebiet von Solotoje-5 berichtet, dass
auf dem Territorium des Gegners ein weißes Auto mit GZKK-Symbolik gesehen wurde, das Personal, Raketen und Munition für Antipanzerraketenkomplexe in das Gebiet von Solotoje-4 transportierte.
Während des Abzugs des Soldaten Alexej Korjakin vom Beobachtungspunkt beging ein Scharfschützenpaar von Kämpfern des 54. Aufklärungsbataillons, das im Verantwortungsbereich der 92. Brigade aktiv ist, einen kaltblütigen Mord an dem Verteidiger unserer Republik.
Mit Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde die
Feueraktivität des Gegners unterdrückt, die Leiche des Soldaten der Volksmiliz wurde geborgen. Die Verluste des Gegners werden noch ermittelt.
Wir bringen den Verwandten und Freunde des gefallenen Verteidigers der Republik unser aufrichtiges
Mitgefühl zum Ausdruck.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben.
Wir lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass der Missbrauch von Symbolen, die den Träger als neutrale Seite zum Zweck des Betrugs und der Desinformation des Gegners darstellen, eine Verletzung des internationalen humanitären Rechts ist auf gleich Ebene wie rechtswidriger Gebrauch von Symbolen des Roten Kreuzes und Halbmonds. …
In der Volksmiliz gehen die
Vorbereitungsmaßnahmen zur Einberufung junger Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren für eine verpflichtende Ausbildung in einem militärischen Spezialgebiet für Soldaten und Unteroffiziere von April bis September 2021 weiter.
In den Militärkommissariaten sind bereits
mehr als tausend Anträge auf Durchlaufen der Ausbildung in der Volksmiliz eingegangen. Für die Ausbildung werden die Bürger ausgewählt, die am meisten den hohen Anforderungen, die an Verteidiger der LVR gestellt werden, entsprechen.

snanews.de: Washington sendet weitere 500 Soldaten nach Deutschland – US-Verteidigungsminister in Berlin
Die USA stationieren 500 zusätzliche Soldaten in Deutschland. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin mit. Für Austin ist das sein erster Besuch in Deutschland.
Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. „Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken“, sagte Austin dazu.
Die Soldaten würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, „und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen“. Mit der Stationierung würden unter anderem die Kräfte zur Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung in Europa gestärkt. Die Stationierung sei auch als Bekenntnis der USA zum Verbündeten Deutschland zu verstehen, sagte der 67-Jährige weiter.
Kramp-Karrenbauer sprach ihrerseits von einem sehr „starken Zeichen auch der Verbundenheit“. Man werde alles dafür tun, dass die Soldaten und ihre Familien vorübergehend eine gute zweite Heimat in Deutschland finden. Die Nato nannte sie weiter ein Team. Und Deutschland wolle hier seinen Beitrag leisten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Sommer kurz vor seiner Abwahl den Abzug von 12.000 der rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben angekündigt. Sein Nachfolger Joe Biden hatte diesen Truppenabzug bereits gestoppt.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums
liegen die transatlantischen Beziehungen, Afghanistan, Nato, Truppenstationierung und Indopazifik als Themen auf dem Tisch.


snanews.de: Berlin will Infos über russische Truppen – Lawrow fordert Gegenleistung und erinnert an Fall Nawalny
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf eine Bitte Berlins an Russland, Angaben zu dessen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze mitzuteilen, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Teheran geantwortet.
Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von Moskau eine Erklärung zu den russischen Absichten.
„Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel“, schrieb die Ministerin am Samstag auf Twitter.
Lawrow betonte, dass es sich bei der Truppenbewegung um eine innere Angelegenheit Russlands handle.
„Wir wollten, dass das Recht der Russischen Föderation, jegliche Operationen auf seinem Territorium durchzuführen, respektiert wird.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister an die Geschehnisse um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der sich „unter bekannten Umständen“ in Deutschland befunden habe und von dessen Gesundheitszustand „uns die deutsche Seite bisher nichts erzählt“ habe.
Dabei seien gegen die russische Führung unbegründete Beschuldigungen ausgesprochen worden, dass Nawalny auf dem russischen Territorium vergiftet worden sei.
„Uns wurde kein einziger Beweis geliefert. Wenn schon Frau Kramp-Karrenbauer davon besessen ist, unbedingt Informationen zu einem oder einem anderen Thema zu bekommen, dann hätte ich gern, dass sie uns eine Gegenleistung erbringt und ihrer Regierung die Übergabe jener Information an uns abtrotzt, die die deutschen Kollegen sorgfältig vor uns verbergen.“
Am Freitag hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine darauf zurückzuführen sei, dass die Ukraine zu einer instabilen Region geworden sei und Russland – wie „jedes Land, das ein instabiles und explosives Nachbarland an seinen Grenzen hat” – Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreife. Er betonte nochmals, dass Russland keine Konfliktpartei sei.
Fall Nawalny
Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August 2020 in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ließ Russlands Anfragen unbeantwortet.
Bereits nach Nawalnys Einlieferung ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen.
Deutsche Behörden haben bislang nicht dementiert, dass der Bundesnachrichtendienst seit den 1990er Jahren Zugang zu dem chemischen Kampfstoff Nowitschok gehabt hatte.
Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau den Blogger zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt. Die Haftstrafe wurde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor im Hausarrest verbracht hatte. Er wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen.


rusvesnas.su: Shoigu: Zwei Armeen und drei Verbände der Luftstreitkräfte wurden an die Westgrenzen verlegt
Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass zwei Armeen und drei Verbände der Luftstreitkräfte an den Westgrenzen Russlands stationiert seien.
Sie werden Kampftrainingsaufgaben im Rahmen des Kampfbereitschaftstests durchführen, der zwei Wochen andauern wird, wie der Verteidigungsminister während eines Treffens in Seweromorsk mitteilte.
„Derzeit werden amerikanische Truppen von den kontinentalen Teilen Nordamerikas über den Atlantik nach Europa transferiert.
In Europa gibt es eine Truppenbewegung an die russischen Grenzen.
Die Hauptkräfte konzentrieren sich auf das Schwarze Meer und die Ostsee.
In der Nähe unseres Territoriums werden 40.000 Soldaten und 15.000 Einheiten Waffen und militärische Ausrüstung, einschließlich der strategischen Luftfahrt, konzentriert sein“, skizzierte Shoigu die Pläne seiner„westlichen Partner “.
„Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten der (Nordatlantik-) Allianz, die Russland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen.
Im Rahmen von Kontrollübungen während des Wintertrainings wurde eine plötzliche Überprüfung der Kampfbereitschaft der Truppen der westlichen und südlichen Militärbezirke durchgeführt.
Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Lufteinheiten erfolgreich an den Westgrenzen der Russischen Föderation in den Bereichen Trainings- und Kampfeinsätze eingesetzt.
Die Truppen haben ihre volle Bereitschaft und Fähigkeit gezeigt, Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes auszuführen.
Derzeit sind diese Truppenteile und Verbände an der Übung beteiligt. Die Überprüfungsaktivitäten sollen innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein“, fasste der Verteidigungsminister zusammen.


sputnik.by: Das Gesundheitsministerium hat Nivea-Produkte in Belarus verboten
Nach Angaben der Behörde wurden bei einer Reihe von Produkten dieser Marke schwerwiegende Verstöße festgestellt. Fast dreitausend Wareneinheiten sind für den Verkauf verboten.
Das belarussische Gesundheitsministerium hat den Import und Verkauf bestimmter Nivea-Produkte verboten. Dies wurde vom Pressedienst der Abteilung gemeldet.
Dem Bericht zufolge sind bestimmte Produkte der Parfüm- und Kosmetikmarke Nivea vorübergehend für den Import und Verkauf in Belarus verboten. Das entsprechende Dekret wurde vom stellvertretenden Gesundheitsminister und Chefarzt des Landes Alexander Tarasenko unterzeichnet.
„Spezialisten des Sanitär- und Epidemiologischen Dienstes haben eine Reihe von Verstößen aufgedeckt, die unter anderem den Verkauf solcher Produkte ohne Dokumente zur Bescheinigung von Qualität und Sicherheit, die Nichteinhaltung ihrer Haltbarkeit und die mangelnde Produktionskontrolle seitens der Unternehmen in Bezug auf die verkauften Parfümerie- und Kosmetikprodukte betreffen“, heißt es in der Nachricht.
Das Gesundheitsministerium fügte hinzu, dass auf den Etiketten einiger Kosmetikprodukte der Marke Nivea keine Informationen über die Organisation angegeben seien, an die der Verbraucher Ansprüche senden könne, oder dass der angegebene Name des Produkts nicht seiner tatsächlichen Zusammensetzung entspreche.
Dies entspricht nicht den Anforderungen der technischen Vorschriften der Zollunion „Über die Sicherheit von Parfümerien und kosmetischen Produkten“ und erlaubt laut Gesundheitsministerium nicht vollständig, „den Schutz der Verbraucherrechte zu gewährleisten“.
In diesem Jahr weigerte sich die Marke Nivea, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 zu sponsern, wenn sie in Weißrussland stattfinden sollte. Nivea war einer der Hauptsponsoren dieses Sportereignisses. Weitere Unternehmen, die sich weigerten, an der Finanzierung der Weltmeisterschaft 2021 teilzunehmen, sind Skoda Auto und der deutsche Schmierstoffhersteller LIQUI MOLY.
Im März dieses Jahres stellte der staatliche Standard für das Gebiet Minsk und Minsk den Verkauf von Skoda Rapid-Fahrzeugen in Weißrussland ein.
Am 30. März unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko ein Dekret über Gegensanktionen gegen bestimmte Staaten, das ein Verbot der Einfuhr bestimmter Warengruppen in die Republik sowie die Einfuhr von Werken oder Dienstleistungen vorsieht, die von Einzelpersonen oder Unternehmen aus Ländern erbracht werden die zuvor Sanktionen gegen belarussische Firmen oder Bürger verhängt hatten.


snanews.de: Japan will gemeinsames Seemanöver mit Deutschland
Die deutsche Marine entsendet im August eine Fregatte in den Indo-Pazifischen-Raum. Die japanische Führung will dies zum Anlass für ein gemeinsames Manöver mit den Deutschen nehmen, wie die Agentur Reuters berichtet. Es soll ein starkes Zeichen gesetzt werden angesichts einer, wie Tokio es nennt, Expansion Chinas zur See.
Die deutsche Fregatte soll auf ihrem Rückweg auch eine Route durch das Südchinesische Meer fahren. Damit würde zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder ein deutsches Kampfschiff das Gewässer unweit der chinesischen Küste durchqueren.
Den Vorschlag, dies zum Anlass für ein gemeinsames Marine-Manöver zu nehmen, machten der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi sowie Verteidigungsminister Nobuo Kishi ihren deutschen Amtskollegen Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Videokonferenz. Bisher hätten sich die Regierungsvertreter lediglich darauf verständigt, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren, heißt es in einer Mitteilung der japanischen Regierung, die die Agentur Reuters zitiert.
Darüber hinaus haben sich die Minister der beiden Länder in der Videoschalte über die Sicherheitslage im Ost- und Südchinesischen Meer ausgetauscht und die Bedeutung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ bekräftigt, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
Die japanisch-chinesischen Beziehungen werden seit Langem unter anderem durch die Ansprüche Pekings auf einige unbewohnte, von Japan verwaltete Inseln im Ostchinesischen Meer belastet.
Währenddessen lässt Peking im Südchinesischen Meer künstliche Inseln als Militärstützpunkte errichten und beansprucht die meisten rohstoffreichen Gebiete dieses Gewässers für sich. Auch Chinas Nachbarländer wie Taiwan, Vietnam und die Philippinen erheben Hoheitsansprüche auf diese Territorien.


snanews.de: Iran verspricht Antwort auf Diversion in Natans auf Territorium des „Aggressors“
Teheran strebt Vergeltung für den Vorfall in Natans auf dem Territorium des „Aggressors“ an, erklärte der amtliche Regierungssprecher des Irans, Ali Rabii.
„Der Iran behält sich das Recht vor, gegen Ausführer, Organisatoren und Gönner vorzugehen. Es wird eine Vergeltung und eine Antwort auf dem Territorium des Aggressors geben. Eine zweite Antwort unsererseits soll die Entwicklung der zivilen Nukleartätigkeit des Landes werden“, zitiert der Pressedienst der Regierung Rabii.
Der Regierungssprecher betonte, dass der Iran von allen Seiten und der Regierung der USA, die sich als „Diplomatie-Anhänger“ betrachteten, einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan und eine Verurteilung dieser Handlungen erwarte. Die Diversion in Natans sei darauf abgezielt gewesen, eine „konstruktive Diplomatie“ zu behindern.
Teheran hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass es in der Atomanlage in Natans zu einer Havarie im Stromverteilnetz gekommen sei. Der Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, bezeichnete den Vorfall als eine „Erscheinungsform von nuklearem Terrorismus“. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hat Israel dafür verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt.
Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf Quellen, dass die Havarie in Natans sich infolge einer Explosion ereignet habe, die von Israel organisiert worden sei. Dann verwies auch das iranische Außenministerium darauf, dass Israel an dem Vorfall beteiligt gewesen sei.
Die Explosion in Natans erfolgte vor dem Hintergrund von Atomverhandlungen zwischen den Vertragsseiten Russland, China, der „europäischen“ Drei und dem Iran sowie den USA, die vorerst auf der Ebene ihres Sonderbeauftragten an indirekten Konsultationen darüber teilnehmen.

Dan-news.info: Ein Feldkonzert für Soldaten, die den Donbass in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs verteidigt haben, sowie für derzeitige Soldaten der DVR fand heute im Bezirk Nowoasowsk im Süden des Landes statt. Unter den Zuschauern war das Republikoberhaupt, der oberste Kommandeur Denis Puschilin.
„Früher haben wir solche Konzerte im Fernsehen in Filmen über den Großen Vaterländischen Krieg gesehen. Sie haben den Kampfgeist der Soldaten bestärkt, die die Heimat verteidigten. So ist es auch jetzt: die Leute stehen an der Front. Jeder der Soldaten weiß und denkt daran, was er verteidigt, warum und wen er verteidigt. Es ist unser Haus, unsere Familien. Ich bin überzeugt, dass die Lieder auch hier helfen. Unsere Musiker säen Lebendigkeit und wenn es schwer wird, hört man irgendeines unserer guten Lieder und bewegt sich weiter.Vorwärts, nur zum Sieg“, sagte Puschilin zu den Versammelten.
Bei dem Konzert waren Soldaten der Volksmiliz der DVR, Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs und des Kriegs in Afghanistan sowie örtliche Einwohner. Ein improvisierte Bühne war unter offenem Himmel auf zwei Militärlastwagen aufgebaut….


de.rt.com: „Machen absichtlich ein Pulverfass aus der Ukraine“: Moskau warnt Westen vor Eskalation im Donbass
Die Sicherheitssituation in der Ostukraine hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Moskau forderte Vertreter der abtrünnigen Donbass-Republiken und Kiew dazu auf, sich an den Minsker Waffenstillstand zu halten.
Moskau wird die Regierung Kiews und ihre Unterstützer im Westen zur Verantwortung für jede Art der sich verschlechternden Sicherheitssituation ziehen. Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag.
Die russische Regierung sieht in dem Agieren der Vereinigten Staaten und der NATO demnach einen absichtlichen Versuch, die Situation durch Waffenlieferungen zu destabilisieren. Die Ukraine hatte aus den USA etwa die Anti-Panzer-Raketen „Javelin“ erhalten. Zwar ist die Ukraine nicht Teil der NATO, unterhält aber enge Verbindungen zu dem Militärbündnis. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert eine Beschleunigung der Aufnahme seines Landes in die NATO.
Weiter sagte Rjabkow:
„Die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder machen absichtlich ein Pulverfass aus der Ukraine.“
Am Montag warnte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow insbesondere die Türkei davor, die „kriegerischer Haltung“ Kiews zu unterstützen.
Für Rjabkow beteiligt sich Washington an den Provokationen unweit der russischen Grenze. Moskau wird vorgeworfen, hier Truppen und militärisches Gerät aufzufahren. Der russische Präsident Wladimir Putin verweist auf „interne Angelegenheiten“, die andere Akteure nicht kümmern sollten.
Der stellvertretende Außenminister warnte, dass Russland im Falle einer Eskalation alles Notwendige tun werde, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Als Weg aus der Krise schlägt der Diplomat vor, dass sich die USA und die NATO der Deeskalation annehmen sollen, um sicherzustellen, dass Kiew das in Minsk vereinbarte Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit implementiert und umsetzt.

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