Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 18.03.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Sitzungen der Untergruppen der Kontaktgruppe fanden am 16.3., die der Kontaktgruppe am 17.3. statt.
(z.T. Auswahl der Erklärungen, da es viele Doppelungen gab; Anm. d. Übers.)

16.3.:

Politische Untergruppe:

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Wie der bevollmächtigte Vertreter der LVR in der politischen Untergruppe bereits vermutet hatte, hat die Ukraine die Sitzung mit weiteren Versuchen begonnen, sie zu sprengen, indem sie forderte, die gesellschaftlichen Experten des Donbass „abzuschalten“.
Als sie beim Koordinator keine Erfüllung ihrer unbegründeten Forderungen erreichte, führte die Ukraine die Situation ins Absurde – sie forderte eine Beendigung der Sitzung.
Eine solche Position der Ukraine blockiert vollständig die Möglichkeit der Arbeit an den politischen Aspekten der Regelung und beweist, dass Kiew nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert ist.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Die Vertreter Kiews tun alles ihnen Mögliche, um die wesentliche Arbeit zu blockieren und Vertreter der Öffentlichkeit des Donbass aus dem Verhandlungsprozess zu entfernen. Besonders wenn die Rede von ihren politischen und juristischen Verpflichtungen ist, sind die Kiewer Delegierten sofort entweder mit der Zahl der „angeschlossenen Fenster“ oder mit dem Status der Vertreter der Öffentlichkeit der DVR und der LVR oder mit der Anzahl organisatorischer Fragen nicht zufrieden.
Ein neues Szenario für die ukrainischen Beamte
n ist ein alter Trick – das Anhängen von Etiketten. So hat Herr Kostin die Teilnahme am Verhandlungsprozess angesichts dessen verweigert, dass die Vertreterin der Öffentlichkeit des Donbass Maija Pirogowa von ukrainischen Spezialdiensten der Schaffung einer terroristischen Organisation beschuldigt wird, was seinerseits nach seinen Worten angeblich „den Verhandlungsprozess diskreditiert“. Eine gute Taktik: einen anderen zum Verbrecher erklären und dann in aller Ruhe die Regelung blockieren.
Ein solche Position ist angesichts gleich einer Reihe von Faktoren absolut absurd. Erstens, seit der ersten Sitzung der politischen Gruppe unter Beteiligung von Vertretern der Öffentlichkeit ist bei der ukrainischen Regierung keine derartige Beschwerde aufgekommen. Zweitens haben wegen des Herangehens der ukrainischen Spezialdienste so gut wie alle, die an der Schaffung der Republiken beteiligt waren, den Status eines Mitglieds, Gründers oder Leiters einer terroristischen Gruppierung.
Eine solche Position des offiziellen Kiew zeugt von der Krisis des Genres und der völligen Erschöpfung des Instrumentariums für eine weitere Verzögerung des Verhandlungsprozesses. Die Vertreter der DVR finden die Kraft, sich trotz ihres Unwillens, die von Seiten der Ukraine anwesenden Personen, die offen zu Feindschaft zwischen den Nationen und zur Fortsetzung der Kampfhandlungen im Donbass aufrufen, zu sehen und zu hören, an den Verhandlungstisch zu setzen. Und die ukrainischen Vertreter erlauben es sich, den Friedensprozess unter im Grunde ausgedachten Vorwänden zu sabotieren. Dennoch ändern diese Ausreden nicht die einfache Wahrheit: Kiew hat Verpflichtungen nach den Dokumenten des Minsker Pakets und muss diese umsetzen und sich nicht in der Blockade des Verhandlungsprozesses üben.

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Sitzung der Untergruppe zu politischen Fragen hat zwar mehr als eine Stunde gedauert, aber
sie endete praktisch ohne angefangen zu haben.
Die gesamte Logik der vorhergehenden Sitzung dieser Untergruppe hat zu der Überzeugung geführt, dass die Ukraine kategorisch nicht bereit zu einer konstruktiven Erörterung irgendwelcher Aspekte der politischen Regelung des Konflikts ist.
Die heutige Sitzung hat in diese Frage eine vollständige Klarheit gebracht.
Die im Vorfeld gemachten vieldeutigen Ankündigungen von „neuen Plänen“ und „Szenarien“ haben die ukrainische Delegation in eine Pattsituation gebracht. Die Erörterung unseres Entwurfs eines Fahrplans haben sie verweigert, der alte ukrainische Entwurf eines Schrittplans widerspricht den Minsker Vereinbarungen, einen neuen gibt es wohl nicht.
Aber laut sagen können sie das nicht. Und mit den Republiken zu vereinbaren, wie der besondere Status aussehen wird, ist für sie ein Tabu.
So erschweren sämtliche sachbezogenen Erörterungen in der politischen Untergruppe nur die Lage der Ukraine bei den Minsker Verhandlungen.
Und die ukrainische Delegation hat eine Taktik zur Sabotage der Sitzung unter einem erdachten Vorwand gewählt:
Angeblich stören die gesellschaftlichen Experten, die zu den Delegationen der Republiken gehören, im Zusammenhang damit, dass einer von ihnen in der Ukraine wegen „Terrorismus“ strafrechtlich verfolgt wird. Eine alte Sache aus dem Jahr 2018, die im Kontakt der Verpflichtungen, die von offiziellen Vertretern der Ukraine bereits 2015 unterzeichnet wurden, nicht nur lange hätte verschwinden müssen, da sie die Minsker Vereinbarungen verletzt – Punkt 5 des Maßnahmekomplexes -, sondern auch prinzipiell gar nicht hätte aufkommen können, wenn die Ukraine ihre Verpflichtungen, die sie selbst unterschrieben hat, umgesetzt hätte.
Ihre Nichtumsetzung einer der Schlüsselnormen der Minsker Vereinbarungen (Punkt 5 des Maßnahmekomplexes: Unzulässigkeit der Verfolgung und Bestrafung im Zusammenhang mit dem Konflikt) hat die Ukraine skrupellos als Grundlage für die Blockade der Behandlung der politischen Fragen, zur Blockade des von den Republiken vorgeschlagenen Mechanismus zur Gewährleistung ohne Ausnahme aller internationalen Verpflichtungen durch die Ukraine, die im Rahmen der Minsker Verhandlungen angenommen wurden, in der Reihenfolge und dem logischen Zusammenhang, die in den von ihnen unterzeichneten Dokumenten festgelegt ist, genutzt.
Solche Demarchen sind unzulässig für einen zuverlässigen Verhandlungsteilnehmer und widersprechen direkt allen internationalen Standards, unter anderem den Standards der OSZE.
Bei der bevorstehenden Sitzung der Kontaktgruppe am 17. März werden wir zweifellos diese Fragen aufwerfen. Und wir werden auf der notwendigen Bewertung der Sabotage der Sitzung der politischen Untergruppe durch die ukrainische Seite, die faktische Verweigerung von von der Kontaktgruppe gestellten Aufgaben zur Erarbeitung eines konsensualen Entwurfs eines Fahrplans (Schrittplans) auf Grundlage aller Vorschläge, die von Verhandlungsteilnehmern eingebracht wurden, und der direkten Verletzung seiner Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen durch Kiew bestehen.

Humanitäre Untergruppe:

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen ist beendet.
Ein Datum für die gleichzeitige Öffnung von zwei neuen Passierpunkten konnte nicht vereinbart werden. Die Ukraine bestätigte mündlich eine Reihe wesentlicher Positionen zur Organisation der Arbeit der Passierpunkte, darunter die Bereitschaft, humanitäre Lieferungen nur über den Passierpunkt „Lugansk-Stschastje“ passieren zu lassen. Wir hoffen, dass Kiew bis zur Sitzung der Kontaktgruppe auch schriftliche Bestätigungen vorlegt.
Es gab einen Meinungsaustausch zu Fragen der „prozessualen Freistellung“ und von Austauschen.
Bei der Frage der Suche nach Vermissten wurden einige wesentliche Momente geäußert, die die ukrainische Seite versprach zu bearbeiten.

Ombudsmanndr.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe
Heute begann die Sitzung der humanitären Untergruppe mit der Behandlung der Frage der Funktion der Passierpunkte an der Kontaktlinie. Im Rahmen dieses Blocks informierte ich den Koordinator und die Teilnehmer, dass Kiew weiter die Lieferung humanitärer Güter von internationalen Organisationen in die DVR blockiert. So verletzt die ukrainische Seite grundlegende Regelungen des internationalen humanitären Rechts, die für militärische Konflikte gelten. Darunter die Regelungen der Vierten Genfer Konvention von 1949 über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und des Zusatzprotokolls II, die das unabdingbare Recht von Zivilisten auf Zugang zu humanitärer Hilfe vorsehen.
Ich erinnere daran, dass die Ukraine seit Februar dieses Jahres die Fahrt humanitärer Konvois des UNHCR und des IKRK über den KPP „Nowotroizkoje – Jelenowka“ untersagt hat und damit den einzigen unter Pandemiebedingungen in Betrieb befindlichen Kanal für Lieferungen von internationaler Hilfe in die Republik geschlossen hat.
Ihre Handlungen begründete die ukrainische Seite mit Sicherheitsproblemen im Gebiet von Jelenowka. Dabei behindert die Ukraine den Grenzübertritt der Zivilbevölkerung über diesen KPP nicht und dieser wird nach dem vereinbarten Schema fortgesetzt.
Eine absurde Situation, aus der sich der Schluss aufdrängt, dass das Leben von Menschen für Kiew weniger wertvoll ist als die Güter internationaler Missionen. Solche Handlungen der Ukraine kann man nur als geplante menschenfeindliche Aktion und einen weiteren Versuch, politischen Nutzen aus der Spekulation mit humanitären Fragen zu erlangen, auffassen.
Im Rahmen der Sitzung der Untergruppe wurde von den Vertretern der ukrainischen Delegation keine konkrete und klare Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Blockade der humanitären Konvois gegeben. Im Ergebnis teilte der Koordinator der Untergruppe mit, dass er vorhat dieses Thema morgen in die Kontaktgruppe einzubringen.
Wir unsererseits fordern von der Ukraine eine genaue Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des internationalen humanitären Rechts, die Gewährleistung eines sicheren und ungehinderten Überschreitend der Kontaktlinie sowohl für Menschen als auch für Güter.

Untergruppe zu Ökonomie und Wiederaufbau:

Telegram-Kanal der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen: Alle Versuche, Fragen der Tagesordnung zu erörtern, stießen auf die fehlende Bereitschaft der ukrainischen Seite. Eine Ausnahme war die Frage des Erhalts der Zahlungen für Wasser von der LVR. Solche Fragen spornen die Ukraine traditionsgemäß zu „Arbeitstaten“ an.
Selbst die lange geplante Präsentation des IKRK zur Frage eines Audits des Unternehmens „Woda Donbassa“ war die Delegation der Ukraine nicht bereit anzuhören:
Sie kam nicht einmal dazu, sich mit der technischen Aufgabe für das Audit bekannt zu machen.
Eine weitere Änderung der Zusammensetzung des ukrainischen Teams führte zu einem Ausfall in der Arbeit der Untergruppe.
Weder zu Fragen der Zahlung von Renten an wenig mobile Rentner (von den übrigen gar nicht zu reden), noch über die Tilgung der Lohnschulden für die entlassenen Eisenbahner noch über Fragen der ökologischen Sicherheit oder der Schulden von „Vodafone“ für den verbrauchten Strom gab es irgendwem, mit dem man reden konnten.
Aber zu der Hauptfrage der ökonomischen Untergruppe – der Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen – war die Ukraine diesmal besser vorbereitet. Und sie blockierte die Erörterung durch die Weigerung, unsere Vorschläge für einen Fahrplan zur Wiederaufnahme der sozialökonomischen Verbindungen über die Abgrenzungslinie zu erörtern und eigene alternative Vorschläge vorzulegen.

Untergruppe zu Fragen der Sicherheit:

Telegram-Kanal der Vertretung der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen: Eines der Hauptarbeitsgebiete der Untergruppe bleibt das Problem der wachsenden Spannung an der Kontaktlinie. Wie der Koordinator Čevik sagte, „degradiert das Regime der Feuereinstellung weiter“.
Die aggressiven Provokationen Kiews überschreiten alle Grenzen. Der Vertreter der LVR merkte an, dass die OSZE-Mission seit Beginn des Jahres das Fehlen von Waffen in den Lagerorten festgestellt hat, die zuvor von der ukrainischen Seite abgezogen worden waren, 47 Stück Artillerie, 123 Panzer und 44 Mörser. Wohin diese Waffen verlegt wurden, ist nicht schwer zu raten. Dies haben die Einwohner der frontnahen Ortschaften von der ukrainischen Seite sehr gut gesehen und festgehalten. Der Zweck, zu dem die Ukraine die Technik an den Grenzen zu den Republiken konzentrieren kann, ist auch offensichtlich – eine Zuspitzung der Situation.
Und eine solche Verschärfung ist immer mehr zu spüren. Allein in den letzten zwei Wochen wurden 15 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt, dabei wurde das Territorium der Republik drei mal mit Mörsern beschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression starb ein Soldat der Volksmiliz, ein weiterer wurde verletzt. …
Ein Mechanismus, der helfen würde, die militärische Spannung zu verringern, die Kontrolle über die Einhaltung und verbessern und den Prozess der Verifikation von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung vervollkommnen würde, findet sich in den Vorschlägen der Republiken zu Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung in einer neuen Redaktion mit einem konkretisierten Koordinationsmechanismus. Aber die Ukraine verweigert nicht nur seine Annahme, sondern auch die Erörterung.
Die äußerst destruktive Position Kiews bei den Verhandlungen unterstreicht ein weiteres Mal, dass der Frieden im Donbass die Ukraine nicht interessiert. Kiew ist klar daran interessiert, die Eskalation des Konflikts fortzusetzen. Wohin eine solche Politik der Kiewer Regierung führen kann, muss, so meinen wir, nicht erklärt werden.

17.3.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Sitzung der Kontaktgruppe hat mit zwei Stunden Verspätung aufgrund des destruktiven Handelns und der nicht angemessenen Forderungen Kiews begonnen. Ausgehend davon ziehen wir den Schluss, dass die ukrainische Delegation heute die Absicht hat, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, insbesondere bezüglich der Erörterung von Fragen der politischen Regelung. Dennoch sind wir zur Arbeit in allen Bereichen des Verhandlungsprozesses bereit und werden versuchen, eine vollwertige Diskussion zu allen Fragen der Tagesordnung zu erreichen.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Die Erschöpfung von Mitteln und Methoden der Verzögerung des Verhandlungsprozesses zwingt die ukrainischen Delegierten, zu ultimativen Erklärungen an die OSZE-Mission und andere Teilnehmer des Prozesses abzugleiten. Es ist vollständig offensichtlich, dass das offizielle Kiew nicht die Möglichkeit des Erreichens eines Konsens im Rahmen des Verhandlungsprozesses in Betracht zieht. Die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer ignorieren weiter die Zunahme der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung und haben nicht vor, die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellzug zu reanimieren.
Die Erörterung der Fragen der Sicherheit bleibt ohne Ergebnis. Nach Angaben der Vertretung der DVR im GZKK hat das offizielle Kiew seit der letzten Sitzung der Kontaktgruppe nicht zur Verringerung des Niveaus der Eskalation des Konflikts getan. Die BFU setzen d
en Beschuss des Territoriums der Republik fort, unter anderem auch unter Einsatz verbotener Waffen.
Heute haben sich die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer wieder geweigert, die Fragen, die mit einer Aktualisierung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zusammenhängen, sowie die Modalität der Arbeit des Koordinationsmechanismus zu behandeln. Gleichzeitig damit bemühen sich die ukrainischen Vertreter, das Problem der wachsenden Zahl von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch einseitigen Übergang zur Erörterung der Fragen der Minenräumungsaktivitäten zu verschweigen, die mindestens unlogisch im Grund aber in der entstandenen operativen Lage an der Kontaktlinie unmöglich sind.
Die bevollmächtigte Vertretern der DVR Natalja Nikonorowa merkte an, dass außer einer Verstärkung d
es Beschusses des Territoriums der DVR von Seiten der BFU eine erhebliche Zunahme der aggressiven Rhetorik in den ukrainischen Medien festzustellen ist. Darunter sind solche ausdrucksstarken Passagen offizieller Kiewer Sprecher wie: „die ukrainische Armee verfügt über das Potential zur Lösung des Konflikts auf militärischem Weg“, „die Lösung des Konflikts im Donbass liegt ausschließlich im militärischen Bereich“, „eine neue Runde der Eskalation ist unausweichlich“. Angesichts dessen drängt sich der offensichtliche und logische Schluss auf: es gibt keinerlei Garantien dafür, dass die Ukraine eine friedliche Regelung unterstützt, im Gegenteil es gibt Garantien für eine gewaltsame Lösung des Konflikts.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Vertreter der Ukraine in Minsk sind zu allem bereit, nur um keine Fragen zu erörtern, die ihnen nicht passen. Deshalb haben sie entschieden, mit uns in der Sprache von Ultimaten zu sprechen und erklärten, dass sie sich in die Videokonferenz der Kontaktgruppe nur dann einschalten werden, falls von unserer Seite keine Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen werden, vor allem nicht die, gegen die ein ukrainisches Gericht ein Urteil mit einer politisierten Beschuldigung über die angeblich Schaffung einer terroristischen Organisation gefällt haben. Dabei gab es auf die Frage, welche terroristische Organisation die gesellschaftliche Aktivistin gegründet hat, keine Antwort. Es gab sie aus einem einfachen Grund nicht: weil es keine solche gibt. Solche Vorfälle können wir als direkte Verletzung des Maßnahmekomplexes einordnen, in dem eine Garantie zur Unzulässigkeit der Verfolgung und Diskriminierung von an den Ereignissen im Donbass Beteiligten festgeschrieben ist. Stattdessen verhängt die Ukraine gegen diese Personen Gerichtsurteile und versucht sich in die Angelegenheiten der Republik einzumischen, um Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Delegation im Minsk zu nehmen. Kiew nimmt fälschlicherweise an, dass es durch die Einleitung von Strafverfahren der ukrainischen Seite nicht genehme Teilnehmer vom Friedensprozess ausgeschlossen werden können.
Im Ergebnis hat die Delegation Kiews trotz unserer Aufrufe, mit der konstruktiven Arbeit im
politischen Bereich zu beginnen, demonstrativ die Sitzung der Kontaktgruppe verlassen. Wir wissen sehr gut, wodurch dieses offen provokative Verhalten der Ukraine hervorgerufen wurden. Die Sache ist die, dass der Koordinator der OSZE Botschaft Morel bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe die Absicht hatte, offiziell mitzuteilen, dass gestern die Arbeit der politischen Gruppe durch die ukrainische Delegation sabotiert wurde, was er in einem gestern versandten Brief an alle Verhandlungsteilnehmer angekündigt hatte. Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Seite beschlossen hat, zu versuchen, auf solch primitive Weise, dem Botschafter Morel die Möglichkeiten zu entziehen, sich über das unzulässige Verhalten Kiews bei den Verhandlungen zu äußern.
Aber die Vertreter der Ukraine sollten nicht damit rechnen, dass ihre Ausflüchte ihnen helfen, einer Veröffentlichung der objektiven Wahrheit über ihre schmutzigen Methoden in Minsk zu entgehen. Im Gegenteil, jede solche vorsätzliche Sabotage der Verhandlungen macht folgendes immer offensichtlicher:
Statt einer realen konstruktiven Arbeit an einem Fahrplan zur Umsetzung des Maßnahmekomplexes und anderen Fragen zu einer allumfassenden politischen Regelung befasst sich die Ukraine weiter mit einer offenen Sabotage und einer Verkomplizierung der des ohnehin nicht einfachen Verhandlungsprozesses.
Die Sitzung der Kontaktgruppe im Bereich der humanitären Fragen hat keine zusätzlichen Bewegungen gebracht. Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR hat ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit auf die Unzulässigkeit der bestehenden Situation bezüglich der Blockade der Passage von humanitären Lieferungen über den KPP von Seiten der Ukraine gelenkt.
„Bei der letzten Sitzung der Kontaktgruppe haben wir versucht,
die Positionen von Herrn Krawtschuk bezüglich der für uns völlig unklaren Situation zu ergründen: am KPP „Jelenowka-Nowotroizkoje“ hat die ukrainische Seite den Zugang für humanitäre Hilfe von internationalen Organisationen geschlossen, aber gleichzeitig erlaubt es den Bürgern, die Kontaktlinie über diesen KPP normal zu passieren. Heute war bei der Sitzung der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation Herr Resnikow anwesend, wir haben versucht wieder eine Antwort auf unsere einfache Frage zu bekommen: Warum hält Kiew die Passage für Lieferungen für unsicher, aber für den Übertritt von Bürgern sieht es keinerlei Gefahr? Aber auf diese elementare, mehrfach von uns wiederholte Frage hat der Vertreter der Ukraine nicht geantwortet“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Ein solches Herangehen Kiews an die Sicherheit von Bürgern ist wie auch das Verhalten in Minsk im allgemeinen ein deutlicher Beweis dafür, dass die Ukraine sich weder für eine reale friedliche Regelung noch für das Leben und die Gesundheit von mehr als 4 Millionen Einwohnern des Donbass interessiert.

Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe wird am 31. März stattfinden.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Der stellvertretende bevollmächtigte Vertreter der Ukraine Alexej Resnikow hat mit dem Verlassen der Verhandlungen während des Blocks zur Erörterung der politischen Fragen den ganzen Verhandlungsprozess in der Kontaktgruppe an den Rand des Scheiterns gebracht.
Die offizielle Begründung, die Weigerung Kiews sich an den Verhandlungstisch mit einem Menschen zu setzten, den ein ukrainisches Gerichts in Abwesenheit verurteilt hatte, ist absurd. Diese Handlung hat nichts mit einer realen Rechtsprechung gemein und Kiew wird ohne zu überlegen morgen solche Gerichtsentscheidungen an alle Mitglieder der Delegation der LVR und der DVR schicken. Mehr noch, wir sind alle ohnehin in der Ukraine aus politischen Gründen in Fahndung.
Die reale Ursache ist das Bestreben, die Erörterung der Fragen der politischen Regelung zu sabotieren, bei denen der ukrainischen Delegation einfach verboten ist, sie zu behandeln, eine günstige Zusammensetzung der Delegationen der Republiken zu diktieren und die Möglichkeit nur Kiew genehme Fragen für die Erörterung zu wählen. Ist jemand bereit auf solche vor vornherein zu einer Niederlage führende Zugeständnisse einzugehen? Sicher nicht die Republiken des Donbass.
Entweder wird der Verhandlungsprozess vollwertig und nach international anerkannten Standards geführt oder Kiew wird offiziell zum Schuldigen an seinem Scheitern mit der ganzen Sammlung entsprechender internationaler Folgen, die für Seiten vorgesehen sind, die die Umsetzung einer UN-Sicherheitsratsresolution verweigern.

18.3.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Vor Beginn der Arbeit forderte die ukrainische Delegation wie bei der Sitzung der politischen Untergruppe die gesellschaftlichen Experten der Republiken wegen einer strafrechtlichen Verfolgung einer von ihnen aus politischen Motiven in der Ukraine wegen „Terrorismus“ von der Arbeit auszuschließen.
Mit diesem Ultimatum drohte Kiew mit der vollständigen Sabotage der Arbeit der Kontaktgruppe. Um dies zu verhindern, war eine zweistündige vorangehende Konsultation notwendig, bei der ein Kompromissvorschlag der Republiken unterstützt wurde – gleich Bedingungen für beide Seiten. Die Vertreter der Öffentlichkeit beider Seiten sind entweder anwesend oder nicht.
Die Ukraine erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden, aber sobald die Sache zum politischen Block kam, verletzte sie die Vereinbarung. Provokativ setzte sie ihre gesellschaftlichen Vertreter an den Verhandlungstisch und als wir entsprechend der Vereinbarung dasselbe taten, verließ die Kiewer Delegation die Verhandlungen vollständig und kam nicht zurück ehe der Koordinator der Erörterung der politischen Fragen beendet hatte.
Die Logik der Ukraine ist offensichtlich. Der Koordinator der politischen Untergruppe Morel hatte in einem offiziellen Brief alle Teilnehmer unterrichtet, dass er beabsichtigt, offiziell zu erklären, dass Kiew die Arbeit der politischen Untergruppe sabotiert. Natürlich wollte die Ukraine nicht, dass dies erklärt wurde und war dafür zu allem bereit.
So scheiterte die Arbeit zum politischen Block vollständig.
Die Erörterung der übrigen Fragen der Tagesordnung fand ohne Beteiligung der Vertreter der Öffentlichkeit beider Seiten statt.
Die Ukraine unterstützte die vereinbarte Absprache zu allen Fragen außer den politischen. Das ist nicht erstaunlich. Von der Umsetzung seiner Verpflichtungen im Bereich der politischen Regelung ist Kiew seit sieben Jahren wie ein Hase geflohen und tut dies bis heute weiter.
In den Fragen der Sicherheit ist wie auch zuvor das Problem der Eskalation an der Kontaktlinie einer der Hauptthemen der Erörterung. Der Koordinator Čevik unterstrich die weitere Degradierung des Regimes der Feuereinstellung.
Die Vertreter der Republiken unterstrichen die außerordentlich Wichtigkeit einer möglichst schnellen Annahme der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung in einer neuen Redaktion mit einem konkretisierten Koordinationsmechanismus, dies verweigert die Ukraine systematisch.
Bei den humanitären Fragen konnten keinerlei „Bewegungen“ erreicht werden.
Die ukrainische Delegation hat zu Beginn der Sitzung zwar eine schriftliche Mitteilung vorgelegt, aber diese hat nicht den zuvor erreichten Vereinbarungen entsprochen und hat direkte Widersprüche zu Normen des internationalen humanitären Rechts enthalten. Die Fragen der Sicherheit bei der Nutzung der Passierpunkte bleiben auch ungeregelt. Dies erlaubte es nicht, Vereinbarungen über eine gleichzeitige Öffnung der Passierpunkts „Perwomajsk – Solotoje“ und „Lugansk – Stschastje“ zu erreichen.
Der Bericht des Koordinators zu den Ergebnissen der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus wurden ohne Erörterung akzeptiert.
Im Ganzen haben es unsere Anstrengungen, die auf einen produktiven Dialog ausgerichtet waren, es der Ukraine nicht erlaubt, die Sitzung der Kontaktgruppe zum Scheitern zu bringen, außer der sie so erschreckenden Diskussion über die politische Regelung. Wie schon gesagt wurde die Arbeit im politischen Bereich leider von der ukrainischen Seite sabotiert.
Die erschreckende Tendenz, die derzeit leider zu beobachten ist, bestätigt, dass die Ukraine sich überzeugend gerade in Richtung einer Eskalation des Konflikts, eines Scheiterns der Verhandlungen und eines Ausstiegs aus den Minsker Vereinbarungen bewegt.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Der Beginn der Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe wurde um zwei Stunden verzögert. 120 Minuten, die hätten auf die Erörterung von Fragen der aktuellen Tagesordnung zur Regelung des Konflikts verwendet werden können, wurden auf die Erörterung unangemessener Bedingungen und privater Beschwerden der ukrainischen Delegation bezüglich der Beteiligung von Vertretern der Öffentlichkeit des Donbass verwendet.
Der Konsens, der bezüglich der Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit an der weiteren Arbeit der Kontaktgruppe erreicht wurde, wurde von der ukrainischen Seite verletzt. Als Antwort auf das Erscheinen von Personen, die die Bevölkerung des Donbass für „Arbeitsvieh“ halten, nahmen die Vertreter der Öffentlichkeit des Donbass ihre Teilnahme an den Verhandlungen wieder auf. Dieser Sachverhalt empörte Herrn Resnikow, der die Erörterung des Blocks der politischen Fragen sabotierte, indem er sich aus der Videokonferenz ausschaltete.
Eine solche Position der ukrainischen Delegation demonstriert die offene Missachtung gegenüber dem Botschafter Morel als Koordinator der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen, dem es nicht gelungen ist, seinen Bericht im Rahmen der Kontaktgruppe vorzustellen, sowie gegenüber den anderen Teilnehmern des Verhandlungsprozesses. Außerdem erlaubt es das Bestreben, mit allen Mitteln die Verhandlungen zu blockieren, einen Schluss zu ziehen: Kiew ist nicht bereit zur Erreichung von Frieden auf diplomatischem Weg und es ist auch nicht bereit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen.
Im Rahmen der Erörterung der humanitären Fragen demonstriert die ukrainische Seite weiter eins missachtendes Verhältnis zur Bevölkerung des Donbass. Kiew blockiert die Lieferung von humanitären Gütern über den Passierpunkt in der DVR unter dem Vorwand, dass dieser Passierpunkt nicht sicher ist, aber lässt dabei weiter Bürger passieren. D. h. die Sicherheit von Gütern ist für die Ukraine klar weitaus wichtiger und vorrangiger als die Sicherheit der Einwohner des Donbass.
Ausweichen von Antworten, überflüssige Kasuistik, Manipulation mit Fakten und Ultimaten – das ist das grundlegende Verhandlungsinstrumentarium der ukrainischen Seite im Rahmen jedes Blocks von Fragen zur Regelung des Konflikts im Donbass. Mit jeder solchen Sitzung wird der Krisenzustand des Minsker Formats tiefer. Wir können ein weiteres Mal feststellen: die Erreichung von Friedens ist nur mit diplomatischen Mitteln möglich, ausschließlich auf dem Weg von Verhandlungen mit den unmittelbaren Vertretern des Donbass – und auf keine andere Weise.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR hat den Vorschlag der ukrainischen Seite, Maija Pirogowa aus den Vertretern der Öffentlichkeit der Donbass bei den Verhandlungen auszuschließen, zurückgewiesen. Um den Verhandlungsprozess wiederaufzunehmen, rief Natalja Nikonorowa die Verhandlungsteilnehmer auf, die Entscheidung über eine eigenständige Auswahl der Vertreter und Experten, die zum Verhandlungsprozess hinzugezogen werden, sowie über die Unzulässigkeit von Anmerkungen bezüglich deren Wahl von Seiten der anderen Delegationen einzuhalten.
Ausschließlich als Geste des guten Willens hat sich die DVR einverstanden erklärt, die Erörterung der politischen Fragen ohne Vertreter der Öffentlichkeit, weder von Seiten der DVR noch von Seiten der Ukraine, durchzuführen.
Die ukrainische Delegation hielt es nicht für notwendig, spiegelbildlich Maßnahmen zu ergreifen und lehnte die Position, die die bevollmächtigte Vertreterin der DVR dargelegt hatte, ab. In der Folge begannen die Vertreter der Öffentlichkeit des Donbass, einschließlich Maija Pirogowa mit der Erörterung der politischen Fragen. Dies passte klar nicht in die Pläne der ukrainischen Beamten, was Ursache für das Scheitern des Verhandlungsprozesses zur politischen Regelung des Konflikts durch deren Schuld war.
Genauso entwickelten sich die Ereignisse bei der gestrigen Verhandlungsrunde. Und die öffentliche Lüge von Herrn Arestowitsch zu dieser Sache demonstriert nur die Absurdität und Unhaltbarkeit der Position der ukrainischen Delegation.
Wir fordern von der ukrainischen Seite, alle Versuche einer ultimativen Einwirkung auf den Verhandlungsprozess zu unterlassen und zu Umsetzung der Entscheidungen, die im Rahmen der Kontaktgruppe erfolgt sind, zu beginnen.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Erklärung Resnikows zu den Ergebnissen der Sitzung der Kontaktgruppe am 17. März
In sechs Jahren Minsker Prozess kämpfen wir ständig mit Fällen von offener Desinformation von Seiten der ukrainischen Regierung, deshalb sollte es scheint, dass uns nicht mehr wundern kann. Aber Kiew gelingt das nach wie vor: unter anderem Herrn Resnikow, der im Ergebnis der gestrigen Sitzung der Kontaktgruppe eine Erklärung herausgab, die nichts mit dem realen Verlauf der Sitzung gemein hat.
So hat der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation in Minsk in einer Aussage in den Medien über die Anstrengungen der ukrainischen Seite zur Erhaltung des Regimes der Feuereinstellung gesprochen – aber tatsächlich ignoriert Kiew schon seit mehr als einem halben Jahr alle unsere Aufrufe, endlich ein erneuertes Paket von Maßnahmen zur Verstärkung dieses Regimes zu vereinbaren. Dabei wiederholen die ukrainischen Vertreter wie ein Mantra die „humanitäre“ Minenräumung, aber auf unsere Frage, wie sie sich den Prozess der Minenräumung unter Bedingungen vorstellen, wo jeden Tag die bewaffneten Formationen der Ukraine mehrfach unser Territorium beschießen, geben sie keinerlei Antwort.
Eine analoge Situation ist im humanitären Block der Arbeit der Kontaktgruppe entstanden: im Laufe der letzten beiden Sitzung haben wir nachdrücklich sowohl Herrn Krawtschuk als auch Herrn Resnikow dazu aufgerufen, eine Antwort auf die absolut einfache Frage zu geben: warum ist es nach Auffassung Kiews gefährlich, humanitäre Güter über den KPP „Jelenowka – Nowotroizkoje“ zu transportieren, aber der Übertritt von Bürgern erfolgt dabei wie zuvor. Aber weder der Leiter der ukrainischen Delegation noch sein Stellvertreter wollen oder können selbst auf solch elementare Frage nicht antworten. Dabei reicht bei ihnen die Beredsamkeit vollständig, um sich mit Medien zu unterhalten und schön über ihre „konstruktiven Anstrengungen“ in Minsk zu erzählen: leider stellen die ukrainischen Medien im Unterschied zu uns keine unliebsamen Fragen an die Vertreter Kiews.
Und es ist absolut empörend, dass Herr Resnikow das ganze Epos mit dem demonstrativen Verlassen der Sitzung der Kontaktgruppe mit dem Satz kommentierte „die ukrainische Delegation hat vorgeschlagen zum dreiseitigen Format zurückzukehren“. Der Minister „für Reintegration des Donbass“ leidet entweder unter einer selektiven Erinnerung oder er lässt bewusst die gestrigen realen Ereignisse weg, weil es solche Vorschläge von Kiew nicht gab. Im Gegenteil, gerade die Ukraine hat das bestehende Format der Kontaktgruppe verletzt, indem sie ihre „gesellschaftlichen Experten“ dorthin eingeladen hat und gerade die Ukraine hat ein dramatisches Schauspiel mit Forderungen, unsere gesellschaftlichen Vertreter, die in unsere Delegation ausgehend vom Prinzip spiegelbildlicher Schritte aufgenommen worden waren, von den Verhandlungen auszuschließen, veranstaltet. Konstruktive Vorschläge über eine Wiederherstellung des bisherigen Formats kamen von uns und nicht von Kiew – aber wie all unsere übrigen Vorschlägen wurden sie von der ukrainischen Seite ignoriert.
Ergebnis der gestrigen Demarche der Vertreter der Ukraine ist eine Verschärfung der ohnehin schon tiefen Stagnation in der Arbeit an der politischen Regelung. Dabei hat Kiew klar gezeigt, dass es sich statt für Anstrengungen für einen Ausweg aus dieser Situation viel mehr dafür interessiert, im Medienraum ein illusionäres Bild seiner produktiven Tätigkeit in Minsk zu schaffen. Aber diese Illusionen bringen nichts – mit jeder solchen vorsätzlichen Sabotage zerstört die Ukraine immer mehr nicht nur die Perspektiven eines wenigstens winzigen Fortschritts bei den Minsker Verhandlungen, sondern auch im ganzen die Grundlagen des gesamten Friedensprozesses, die mit so viel Mühe in diesen sechs Jahren aufgebaut wurden.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s