Presseschau vom 28.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Lobbyregister im Bundestag könnte auf der Zielgeraden scheitern
Das mit viel Hoffnung auf mehr Transparenz zwischen Akteuren aus Politik und Wirtschaft verbundene Lobbyregister steht vor dem Aus. Dabei gerät besonders die Bundesregierung in den Fokus, denn die hält eine solche für alle einsehbare Datei für nicht notwendig. …
https://kurz.rt.com/2frc

de.rt.com: „Antikroatische Propaganda“? – Kontroverse um serbischen Film über das Ustascha-Lager Jasenovac
Jasenovac war im Zweiten Weltkrieg das größte Vernichtungslager im „Unabhängigen Staat Kroatien“. Die Opfer des mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustascha-Regimes waren vor allem Serben – neben Juden, Roma und Kommunisten. Ein serbischer Film sorgt nun für Diskussionen. …
https://kurz.rt.com/2fkq

snanews.de: Ischinger nennt drei Bedingungen für Fertigbau von Nord Stream 2
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ erklärt, unter welchen Voraussetzungen der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vollendet werden könnte. …
https://snanews.de/20210228/ischinger-nennt-drei-bedingungen-fuer-fertigbau-von-nord-stream-2-1080443.html

Kaspar Sachse: Pandemie! Aber Hauptsache der Ball rollt – im Profifußball
Seit Monaten ruht der Breitensport in Deutschland. Nicht nur Jugendliche klagen über Bewegungsmangel und Gewichtszunahme. Im Profifußball dagegen wird weiter umarmt, geschrien und gespuckt, als ob es Corona gar nicht gäbe. …
https://kurz.rt.com/2fnl

de.rt.com: Gelbwesten: „Rentner suchen im Müll nach Essen“ – Diese Politik ist nicht mehr zu akzeptieren
In Paris sind am Samstag erneut Anhänger der Gelbwesten-Bewegung gegen die Regierungspolitik auf die Straßen gezogen. Schon vor der Corona-Krise zogen sie zu Zehntausenden gegen den Sozialabbau auf die Straßen. Nun kommt der massive wirtschaftliche Schaden durch die Zwangsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie hinzu. …
https://kurz.rt.com/2fs0


abends/nachts:

snanews.de: Nach US-Luftanschlag: Syrien ruft Uno zu Maßnahmen auf
Damaskus hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die US-Angriffe auf das Territorium Syriens zu beenden. Dies teilte das syrische Außenministerium am Samstag mit.
Ein entsprechendes Dokument sei an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Vorsitzenden des Sicherheitsrates geschickt worden.
„Das Ministerium hat den Sicherheitsrat erneut aufgerufen, die Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit zu übernehmen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Aggressionen und Verbrechen seines ständigen Mitglieds (der USA – Anm. d. Red.) gegen einen souveränen Staat zu verhindern“, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums in Damaskus.
Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag einen Luftangriff in Syrien gegen Objekte, die mit pro-iranischen Milizen verbunden sein sollen, verübt. Nach Angaben des Pentagons wurden dabei einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die vom Iran unterstützt werden.
Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für einen Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und einige Soldaten verletzt wurden.
Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der internationalen Rechtsnormen“. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Parteien auf, die Eskalation zu vermeiden und sich zurückzuhalten.


snanews.de:
Entgegen Paschinjans Willen: Armeniens Präsident blockiert Rücktritt des Generalstabschefs
Die armenischen Militärs haben am Donnerstag den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan gefordert, weshalb Paschinjan den Generalstabschef der Streitkräfte des Landes, Onik Gasparjan, entließ. Nun hat jedoch Armeniens Präsident Armen Sarkissjan laut seinem Pressedienst diese Entscheidung blockiert.
„Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse den Dekretentwurf (über Gasparjans Rücktritt – Anm.d.Red.) mit Einwänden zurückgesandt. Wenn man die Meinungen von Anwälten und Sachverständigen zusammenfasst, kann man den Schluss ziehen, dass der Dekretentwurf der Verfassung grundsätzlich widerspricht“, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Präsident keine politische Kraft unterstütze und Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage nationaler Interessen treffe.
„Es ist unbestreitbar, dass die Streitkräfte in politischen Fragen neutral bleiben sollen. Es ist offensichtlich, dass der Personalbestand der Streitkräfte im Zusammenhang mit dem Krieg mehr denn je allgemeine Unterstützung und Achtung benötigt. Die Lösung der Probleme des Personalbestands der Armee ist eine Priorität. Man sollte dies auf keinen Fall vernachlässigen“, so die Erklärung weiter.
Der Präsident ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation beispiellos sei, systemische und umfassende Lösungen erfordere und nicht durch häufige Personalwechsel gelöst werden könne – ohne dabei die Situation im Land zu berücksichtigen.
Am Donnerstag forderte die Armee in einem Statement den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan. Dieser sprach von einem Putschversuch und rief seine Anhänger auf die Straßen. Gleichzeitig bauten Paschinjans Gegner vor dem Parlament Barrikaden und schlugen dort ein Camp auf. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs.


snanews.de:
Saudi-Arabien: Weiterer Luftangriff auf Riad abgewehrt
Saudi-Arabiens Luftabwehr hat erneut einen Angriff über der Hauptstadt Riad vereitelt.
Dort sei eine ballistische Rakete der Huthi-Rebellen abgefangen und zerstört worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Militärbündnis, welches im Jemen gegen die Huthis kämpft. In einem Video, das den Vorfall zeigen soll, ist eine Explosion am Nachthimmel zu sehen. Stunden zuvor hatte das Militärbündnis nach eigenen Angaben auch eine Drohne abgefangen, mit denen die Huthis die Stadt Chamis Muschait im Süden des Landes angegriffen hätten. Zunächst bekannte sich niemand dazu.
Die schiitischen Huthi-Rebellen werden vom Iran unterstützt, dem Erzrivalen Saudi-Arabiens. Sie greifen vom Nordjemen aus mit Drohnen und Raketen immer wieder in dem Königreich an und hatten ihre Attacken dort in den vergangenen Wochen verstärkt.
Im Januar hatte die saudische Luftabwehr auch mehrfach Flugkörper über Riad abgefangen und damit offenbar Angriffe vereitelt. Zu einer dieser Attacken hatte sich die Miliz Alwiat al-Waad al-Hak bekannt, die zuvor nicht öffentlich in Erscheinung getreten war. Sie hatte danach weitere Angriffe in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt.


vormittags:

snanews.de: Russland schickt ersten Arktika-M-Satelliten in die Umlaufbahn
Roskosmos schickt am Sonntag, dem 28. Februar, mit der Sojus-2.1b-Trägerrakete Russlands ersten Arktika-M-Satelliten vom Kosmodrom Baikonur aus in die Erdumlaufbahn.
Der Satellit soll meteorologische Daten über den Polarregionen der Erde sammeln, um die Wetterprognose zu präzisieren und bei der Klimaforschung zu helfen. 2023 soll ein weiterer Arktika-M-Satellit gestartet sowie zwischen 2024 und 2025 drei weitere in die Umlaufbahn gebracht werden.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Februar 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
17:30 Swetlodarsk – Losowoje: Mörser 120mm (5 Mörsergeschosse);
18:25 Mironowskij- Nishneje Lsowoje: Mörser 120mm (3 Mörsergeschosse);
18:50 Mironowskij – Logwinowo: Mörser 120mm (8 Mörsergeschosse).
Informationen über Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Krawalle in Barcelona: Mindestens zehn Festnahmen
Bei Ausschreitungen nach einer Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Rappers Pablo Hasél in Barcelona sind nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden mindestens zehn Menschen festgenommen worden.
Eine Kundgebung für soziale Reformen und gegen die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél zog eine weitere Randale im Stadtzentrum von Barcelona nach sich: Radikale errichteten Barrikaden, zündeten sie an, demolierten Bankfilialen und Geldautomaten, setzten diese in Brand. Auch brachten Radikale den Eingang eines Hotels auf der berühmten Promenade La Rambla zum Brennen, plünderten Geschäfte und bewarfen die Polizei mit Farbe sowie bengalischem Feuer. Ein Polizeifahrzeug vor dem Gebäude der Stadtpolizei, der Guàrdia Urbana Barcelona, brannte aus.
„Wir haben zehn Personen festgenommen, die mit den Gewalttaten in Barcelona in Zusammenhang stehen. Mindestens ein Festgenommener soll in die Inbrandsetzung eines Lieferwagens der Stadtpolizei von Barcelona verwickelt sein“, teilte die katalanische Polizei, Mossos d’Esquadra, auf Twitter mit.
Laut den katalanischen Strafverfolgungsbehörden kam es auch in Sabadell, Girona, Tarragona und Lleida zu Protesten. In Sabadell in der Provinz Barcelona bauten die Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen.
Vier Menschen wurden nach Angaben des Rettungsdienstes der Generalitat de Catalunya bei den Unruhen in Barcelona verletzt. In Lleida gebe es einen Verletzten.
Proteste in Spanien
Am 16. Februar hatten Massenproteste in spanischen Städten begonnen – unmittelbar nach der Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél, der wegen Terrorismus zu neun Monaten Haft verurteilt worden war. Dem Musiker wurde vorgeworfen, 64 seiner Twitter-Mitteilungen und eine Komposition auf YouTube würden mutmaßlich Äußerungen enthalten, die den Terrorismus verherrlichten und angeblich das Königshaus sowie staatliche Institutionen verleumden.
Die Sicherheitskräfte haben inzwischen mehr als hundert Menschen festgenommen. Der Großteil davon wurde bereits freigelassen. Mehr als einhundert Personen, darunter Dutzende Ordnungshüter, wurden verletzt. Eine junge Frau verlor ein Auge, nachdem sie von einem Gummigeschoss getroffen worden war.
An den Protesten beteiligen sich linksradikal gesinnte Jugendliche und Anarchisten. Der spanische Premierminister, Pedro Sanchez, äußerte, es sei notwendig, den Schutz der Meinungsfreiheit im Land zu stärken, dabei sei jedoch die Anwendung von Gewalt unter keinen Umständen gerechtfertigt.
Die spanische Regierung kündigte ihr Vorhaben an, das Strafrecht einer Revision zu unterziehen. Künftig soll die Meinungsfreiheit nur dann eingeschränkt werden, wenn sie von gewalttätigem Verhalten begleitet wird oder die öffentliche Ordnung gefährdet ist.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Februar 3:00 Uhr bis 28. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden
betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: automatische Granatwerfer –
einmal (5 Granaten).
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer –
einmal (2 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft:
Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Oktjabrj.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 7.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
neun Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: USA führen keine Verhandlungen mit Deutschland über „Nord Stream 2“ – Medien
Vertreter des US-Außenministeriums haben bei einem Pressegespräch bestritten, über ein zusätzliches informelles Abkommen mit Deutschland verhandelt zu haben, das es ermöglichen würde, das Projekt „Nord Stream 2“ abzuschließen. Das berichtete das Portal „Axios“ unter Verweis auf gut unterrichtete Quellen.
Das Pressegespräch, an dem Vertreter des US-Außenministeriums und des Kongresses teilnahmen, fand laut dem Portal Anfang der Woche in den USA statt.
Wie die stellvertretende Beraterin des US-Außenministers für Europa und Eurasien, Molly Montgomery, beim Briefing erklärte, führten die Vereinigten Staaten keine Gespräche über einen zusätzlichen Deal mit Deutschland.
Am 26. Februar hatte die Agentur Reuters mitgeteilt, dass es einen Meinungsaustausch zwischen der US-Regierung und Deutschland in Bezug auf das Projekt „Nord Stream 2“ gebe.
Vertreter des US-Außenministeriums verwiesen laut dem Portal darauf, dass das Wort „Austausch“ nicht so interpretiert werden sollte, dass sie Verhandlungen führten.
Die Administration von US-Präsident Joe Biden habe Deutschland ihre Besorgtheit im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline im Rahmen der diplomatischen Gespräche zum Ausdruck gebracht, schreibt das Portal.
Nach Informationen des Portals war die Diskussion über „Nord Stream 2“ angespannt. Die Seiten hätten hin und wieder gestritten. Ein Senator von der Republikanischen Partei habe bei den Vertretern der Biden-Administration danach gefragt, warum bisher noch keine Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG – das Unternehmen, das „North Stream 2“ besitzt – verhängt worden seien.
Darauf antworteten die Mitarbeiter des US-Außenministeriums, dass es viel Zeit brauche, um zu bestimmen, gegen wen oder was Sanktionen zu verhängen sind. …

Lug-info.com: In der LVR sind am 28. Februar um 9:00 Uhr 3069 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2596 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 270 Todesfälle.

snanews.de: Eindämmung Russlands und Chinas: USA und Kanada wollen Satelliten und Radare in Arktis modernisieren
Die USA und Kanada planen, ihr System von Verteidigungssatelliten und Radaren in der Arktis zu modernisieren. Darüber berichtet die Zeitung „The Wall Street Journal“. Die Modernisierung soll der wachsenden militärischen Präsenz von Russland und China in der Region Paroli bieten.
US-Präsident Biden habe den kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, während des bilateralen Treffens am Dienstag gebeten, die kanadischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, teilte die Zeitung unter Verweis auf einen Beamten, der mit der Lage vertraut sein soll, mit. Dadurch solle unter anderem das North American Aerospace Defense Command (NORAD) modernisiert werden – ein Überwachungssystem, das Satelliten, eine bodengestützte Radaranlage und Luftwaffenstützpunkte umfasst, die sich größtenteils in Alaska sowie in der kanadischen Arktis befinden.
NORAD habe eine wesentliche Rolle in der Abschreckungsstrategie des amerikanischen und kanadischen Militärs im Kalten Krieg gegen die ehemalige Sowjetunion gespielt, betonte die Zeitung. Inzwischen sei das System veraltet.
Neue Raketen, die von Russland und China stationiert würden, könnten sich mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit fortbewegen und viel weiter fliegen als ihre Vorgänger, was das bestehende Überwachungsnetzwerk überfordern würde, habe Michael Dawson, der von 2010 bis 2014 als kanadischer politischer Berater für das NORAD-Kommando in Colorado tätig war, gegenüber der Zeitung erklärt.
Darüber hinaus mache die schmelzende Arktische Eiskappe den einst unpassierbaren Arktischen Ozean für längere Zeiträume eisfrei, was neue Sicherheitslücken für die USA und Kanada schaffe, sollen gegenwärtige sowie ehemalige Militärbeamte der Zeitung gesagt haben.
Das Projekt zur Modernisierung von NORAD könnte nach Schätzungen eines Experten von der University of Manitoba insgesamt etwa 15 Milliarden US-Dollar kosten, davon würde Kanada sechs Milliarden zahlen müssen.


Mzdnr.ru:
Am 27. Februar wurden in der DVR 260 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 91 positiv, bei 18 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 28. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 24.410 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5691 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 16.681 als gesund entlassen, es gibt 2038 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 46 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 28 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 28 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 879 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 475 mit Sauerstoffunterstützung (+9 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Lawrow macht Europarat auf Diskriminierung Russischsprachiger aufmerksam
Vor genau 25 Jahren ist Russland dem Europarat beigetreten. Aus diesem Anlass verweist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Brief an Europarat-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric auf eine bis heute andauernde Diskriminierung von Russischsprachigen im Baltikum und in der Ukraine und fordert von dem Gremium eine Reaktion.
Mit dem Beitritt Russlands vor 25 Jahren habe der Europarat „tatsächlich europaweite Koordinaten erhalten“, schreibt Lawrow. „Der Traum vieler Generationen europäischer Politiker von einem ‚gemeinsamen Zuhause‘ von Lissabon bis Wladiwostok schien damals Wirklichkeit zu werden.“
Im vergangenen Vierteljahrhundert sei ein langer Weg zurückgelegt worden. Russland sei mehr als 70 Verträgen und Abkommen des Europarats beigetreten. In den jetzigen Corona-Zeiten sei das Potenzial des Europarats bei der Bündelung der Kräfte vieler Staaten so gefragt wie noch nie.
„Das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf derart massenhafte und andauernde Menschenrechtsverletzungen wie die Diskriminierung der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und den baltischen Staaten bringt die Autorität des Europarates ins Wanken“, betont der russische Außenminister.
„Eine Organisation, die auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs entstanden ist, darf bei den Erscheinungen des historischen Revisionismus und der Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure nicht gleichgültig zuschauen.“
Zuvor hatte Lawrow die baltischen Länder und die Ukraine wegen der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung kritisiert: In der Ukraine etwa würden mit den neuen Bildungs- und Sprachgesetzen „seit 2020 die Sprachen nationaler Minderheiten aus dem gesellschaftlichen und Bildungsbereich verdrängt“.


nachmittags:

snanews.de: Bulgarien nimmt nicht an Nato-Übung im Schwarzen Meer teil
Bulgarien nimmt nicht an der Nato-Übung „Poseidon 21“ im Schwarzen Meer teil, weil sich Besatzungsmitglieder der Schiffe mit dem Coronavirus infiziert haben. Das teilte der Generalstabschef der rumänischen Marine Mihai Panait am Sonntag mit.
„Der bulgarische Partner hat diesmal ein Problem mit der COVID-19-Pandemie, weshalb er sich weigerte, an dieser multinationalen Übung teilzunehmen“, schilderte Panait gegenüber dem Radio Romania.
Großmanöver „Poseidon 21“
Am Samstag hatte im Schwarzmeerhafen von Constanta die Nato-Übung „Poseidon 21“ begonnen. In die Region kamen auch Militärs aus Rumänien, den USA, Frankreich, der Türkei, Griechenland und Spanien. Einer Mitteilung des Generalstabes der rumänischen Seestreitkräfte zufolge wird das Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft ausgeführt.
Im Rahmen des Großmanövers würden Szenarien zur Bekämpfung von Unterwasserbedrohungen umgesetzt – darunter das Erkennen und Entschärfen von Seeminen und Sprengkörpern, heißt es. Darüber hinaus umfassten die Übungen Maßnahmen zur Bekämpfung von feindlichen Flugzeugen, Schiffen und U-Booten – sowie das Schleppen von beschädigten Schiffen, Betankung zu Wasser und erste Hilfe.
Zahlreiche Kriegstechnik kommt ebenfalls zum Einsatz. Nach Angaben der rumänischen Marine finden sich darunter der Minenleger Viceamiral Constantin Bălescu, zwei MiG-21-Jäger sowie die von Rumänien bereitgestellten Hubschrauber IAR 330 MEDEVAC und Puma Naval. Die Bündnispartner ihrerseits hätten unter anderem Minensuchboote, einen ferngesteuerten U-Boot-Roboter, Kampfflugzeuge Rafale und Eurofighter Typhoon zur Verfügung gestellt.
„Poseidon 21“ läuft bis zum 6. März.


snanews.de:
Zwei chinesische Schiffe nähern sich erneut von Japan beanspruchten Senkaku-Inseln
Zwei chinesische Schiffe haben sich am Sonntag erneut den von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln genähert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf den See-Sicherheitsdienst des Landes.
Die beiden Schiffe sind in der Anschlusszone – dem Wassergebiet, das an die Hoheitsgewässer Japans in der Nähe der Senkaku-Inseln grenzt – aufgekreuzt. Der Agentur zufolge wurden chinesische Schiffe seit 16 Tagen in Folge in der Region gesichtet.
Der japanische See-Sicherheitsdienst habe die Schiffe aufgefordert, nicht in die Hoheitsgewässer vorzudringen.
Die Senkaku-Inseln befinden sich auf dem Festlandsockel im Ostchinesischen Meer. Sie liegen etwa 170 km nordöstlich von Taiwan und 150 km nördlich der japanischen Yaeyama-Inseln (Ishigaki-jima).
Zuletzt hatte China seine Präsenz in den Gewässern rund um die Senkaku-Inseln spürbar erhöht. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felsen eine große strategische Bedeutung.
Seit dem 15. Mai 1972 werden sie (wieder) von Japan als Teil der Gemeinde Ishigaki verwaltet. Taiwan und die Volksrepublik China beanspruchen unabhängig voneinander seit 1970/71 diese Inseln als Teil der Stadtgemeinde Toucheng im Landkreis Yilan, Taiwan.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 28. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in Verletzung es zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung zwei Feuerprovokationen durchgeführt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer de 3. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks beschossen und fünf Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Bataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU aus dem Gebiet von Pischtschewik Oktjabrj beschossen und zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU zu verhindern.
Die ukrainischen bewaffneten Formationen stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie. Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 51 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium in den Gebieten von Konstantinowka, Kalinowo, Nowgorodskoje, Mangusch, Krasnogorowka, Tschernenko, Fjodorowka, Wolnowacha, Starognatowka, Nowosjolowka, Bogdanowka, Nowosjolowka Wtoraja und Mirnoje stationiert sind.
Um die Entedeckung von verbotenen Waffen zu verhindern haben Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade und der 53. mechanisierten Brigade im Gebiet von Peski und Nowotroizkoje Stationen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von zwei mobilen Gruppen des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung der BFU eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Die oben genannten Sachverhalte werden vom täglichen Bericht der OSZE vom 27. Februar 2021 bestätigt.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Beobachter den Einsatz einer Drohne des Typs „Mavic“ im Verantwortungsbereich der 5. bataillonstaktischen Gruppen der 81. Luftlandebrigade der BFU im Gebiet von Nowoluganskoje festgestellt. Vermutlich erfolgte der Start des Geräts, um die Tarnung von Positionen zu kontrollieren und Luftaufklärung zu betreiben. Aber nach Erreichen der Höhe stürzte die Drohne des Gegners in der Nähe der Positionen des 9. Bataillons der 59. Brigade ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Defekt bei der Lenkung des Geräts aufgrund nicht abgestimmter Aktivitäten der Drohnenmannschaft mit einer mobilen Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsfgührung aufkam, das in diesem Gebiet aktiv war. Wir erinnern daran, dass der Einsatz von Drohnen eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen, die seit dem 27. Juli 2020 gelten, ist.
Wir erhalten weiter Informationen über die technischen Qualitäten von gepanzerten Kampffahrzeugen des Typs „Hammer“, die die ukrainischen Kämpfer zur Bewegung zwischen den Positionen nutzen sollen. Die die praktische Erfahrung des Einsatzes der amerikanischen Panzerfahrzeuge in der 35. Marineinfanteriebrigade der BFU zeigt, sind von 12 Stück nur zwei einsatzfähig, die derzeit aus der OOS-Zone herausrotieren. Die übrigen zehn gepanzerten Kampffahrzeuge sind defekt und können aufgrund des Fehlens von Ersatzteilen nicht repariert werden.
Außerdem haben wir Informationen über einen
nicht kampfbedingten Verlust in den Reihen der eintreffenden 10. Gebirgssturmbrigade erhalten. So erlitt der Soldat des 8. Bataillons der 10. Brigade Priwjas bei der Entladung von Technik der 10. Brigade der BFU und der Verladung von Technik der 35. Brigade der BFU an der Eisenbahnstation Konstantinowka Knochenbrüche an beiden Beinen aufgrund nicht abgestimmter Aktivitäten.
Die Versuche des Kommandos des Stabs der OOS, die Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten in der 36. Brigade der BFU vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, sind sorgfältiger geworden, aber erfolglos.
Wir erinnern daran, dass innerhalb von zwei Tagen die sogenannten „Marineinfanterie“ der BFU in Gestalt der 36. Brigade unter Kommando von Gnatow nicht kampfbedingte Verluste in einem Umfang von 13 Soldaten, darunter drei Tote, erlitten hat. In diesem Fall sind die Hauptfeinde der miesen Kämpfer alkoholische Getränke und ein defekter Mörser.
Derzeit wird zur Zweck der Verheimlichung der wahren Ursachen und Umstände der nicht kampfbedingten Verluste im Gebiet von Wodjanoje unter Führung des Offiziers des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen Hauptmann Kaninez die Arbeit von Korrespondentengruppen der drei Fernsehsender „ICTV“, „1+1“ und „5. Kanal“ fortgeführt, die die Aufgabe haben, der Öffentlichkeit die Verluste als Ergebnis von Beschüssen von Seiten der Volksmiliz darzustellen.
Außerdem wurde uns bekannt, dass um die Verbreitung von Informationen über Verletzung und Tod von ukrainischen Soldaten zu verhindern, im Verantwortungsbereich der 36. Brigade der BFU zwei Gruppen von Mitarbeitern des SBU arbeiten. Es ist festzustellen, dass in den Einheiten eines Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Wodjanoje Gespräche mit Soldaten stattfinden und Mobiltelefone konfisziert werden. Im Stab des Bataillons wurden Beschränkungen für den Zugang von Personen aus anderen Einheiten eingeführt.

snanews.de: Huthi-Rebellen melden Angriffe auf Ziele in Riad
Huthi-Rebellen von der Bewegung „Ansar Allah“ haben nach eigenen Angaben wichtige Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter die Hauptstadt Riad. Darüber berichtet der Fernsehsender „Al-Masirah“, der von den Huthi kontrolliert wird.
Nach Angaben eines Sprechers der Bewegung wurden präzise Raketen- und Drohnenangriffe auf wichtige Ziele in Riad sowie in Städten wie Abha und Chamis Muschait durchgeführt. Die Angriffe begannen demnach am Samstagabend und dauerten bis Sonntagmorgen an.
Die saudisch geführte arabische Koalition hat die Berichte bisher noch nicht kommentiert.
Im Jemen dauern seit August 2014 intensive Kampfhandlungen an zwischen den Regierungstruppen, die den Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützen, und den Huthi-Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition kämpft seit März 2015 an der Seite der Regierungskräfte. Die Huthi-Rebellen nehmen regelmäßig die benachbarten saudischen Gebiete unter Beschuss. Diese Kampfaktivitäten würden als Reaktion auf die Bombardierung des Nordjemen durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition und die Blockade des Nordens unternommen, argumentieren sie.

snanews.de: „Sputnik V“ beantragt Zulassung von „Sputnik Light“ in Russland
Die Zulassung des russischen Impfstoffes „Sputnik Light“ ist bereits in Russland und einigen anderen Ländern beantragt worden, wie aus einer Mitteilung auf der Webseite des russischen Impfstoffes „Sputnik V“ auf Twitter hervorgeht.
„Sputnik V“ habe bereits einen Antrag auf Notzulassung seines Ein-Komponenten-Vakzins „Sputnik Light“ in Russland und einigen anderen Ländern eingereicht.
Wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau für soziale Entwicklung Anastasija Rakowa mitgeteilt hatte, habe die Impfung der ersten Teilnehmer der Studie des Corona-Vakzins „Sputnik Light“ bereits begonnen.
Zuvor hatte das russische Gesundheitsministerium den Beginn der dritten Phase der klinischen Studien des Impfstoffs „Sputnik Light“ genehmigt.
Im Januar hatte die Behörde erlaubt, die klinischen Studien des Corona-Impfstoffs „Sputnik Light“ durchzuführen.
Wie der Leiter des russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew, zuvor gesagt hatte, sei „Sputnik V“ nicht ein Präparat, sondern eine Impfplattform. Ihm zufolge sei „Sputnik Light“ hauptsächlich auf ausländische Märkte ausgerichtet – für Orte, wo es große epidemische Herde gebe. In Russland bleibe „Spunik V“ Spitzenreiter.


W
pered.su: In Donezk fand der 2. Kongress der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ statt
Am 27. Februar fand in Donezk der 2. Kongress der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ satt, an dem mehr als 80 Aktivistinnen der Organisation teilnahmen. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Bei der Veranstaltung wurden Berichte der Leitung über die Arbeit 2016-2021 vorgetragen sowie Videos und Fotos gezeigt. Die Vertreterinnen der Frauenorganisation tauschten Aktiv ihre Erfahrungen aus, erörterten Probleme und legten Aufgaben für die Zukunft fest. Während der Pause stellten Aktivistinnen selbsterstellte Arbeiten aus.
Bei dem Kongress wurde beschlossen, die zweite Etappe des 2. Kongresses der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ am 16. Mai durchzuführen, dann sollen Änderungen und Ergänzungen an der Satzung der gesellschaftlichen Organisation „Frauenverband – Nadeshda Donbass
a“ vorgenommen werden sowie eine neue Leitung gewählt werden.
Die SKP-KPSS, die DKP, „Nadeshda Rossii“ und andere Organisationen brachten ihre Solidarität in Form von Grußschreiben an den Kongress zum Ausdruck.



snanews.de:
Pompeo: Biden-Administration schwächt US-Wirtschaft und begünstigt China
Die neue US-Regierung hat laut dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo eine Reihe von Schritten unternommen, welche die Wirtschaft des Landes schwächen und Peking einen Vorteil verschaffen.
Während einer Rede auf der jährlichen Konferenz der konservativen politischen Kräfte in Orlando (US-Bundesstaat Florida) äußerte Pompeo, dass Bidens Administration durch die Einstellung des Baus der Pipeline Keystone XL von Kanada in die USA 10.000 Arbeitsplätze „vernichtet“ habe. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, glaubt laut Pompeo, dass die Amerikaner, die keinen Job mehr an der Ölpipeline hätten, Solarzellen herstellen würden. Der Ex-Minister bezweifelte das.
„Sie können sicher sein, dass billige Solarzellen aus China wie nie zuvor nach Amerika strömen werden. Das wird den Vereinigten Staaten nichts Gutes tun“, so Pompeo.
Er betonte, dass die vorherige Regierung von Donald Trump China nie erlaubt habe, den Amerikanern „Jobs wegzunehmen“, während sie auf „fairem Handel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit“ bestand.
Pompeo kritisierte auch Bidens Entscheidung, in das Pariser Klimaabkommen wieder einzutreten. Peking sei mit diesem Schritt „äußerst zufrieden“, da die US-Wirtschaft durch neue Verpflichtungen Verluste erleiden werde.
Pompeo hat an Biden und dessen Administration bereits mehrmals wegen sanfter China-Politik Kritik geübt. Biden forderte seinerseits in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar die US-Verbündeten auf, sich auf einen harten und langen Wettbewerb mit China vorzubereiten.
Am 20. Januar hatte China Sanktionen gegen mehrere Politiker der früheren US-Regierung von Ex-Präsident Donald Trump verhängt. Betroffen seien unter anderem der damalige Außenminister Mike Pompeo und der frühere Sicherheitsberater John Bolton. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass sich Pompeo und die anderen jahrelang in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt und das chinesische Volk beleidigt hätten.

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