Presseschau vom 27.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Auswärtiges Amt stellt EU-Sanktionsregime gegen Russland und Venezuela über das Völkerrecht
Laut dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan haben die Sanktionen der EU und USA zu gravierenden humanitären Folgen in Venezuela geführt. Sie rief daher zur Aufhebung der Sanktionen auf. Was machte daraufhin die EU? Sie verhängte, aktiv vorangetrieben durch Deutschland, neue Sanktionen. RT-Redakteur Florian Warweg wollte vom Auswärtigen Amt wissen, aus welchen Motiven und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage dies geschah. Die Antwort erschüttert. …
https://kurz.rt.com/2fqe

de.rt.com: Epidemiologe Friedrich Pürner: „Klärt die Leute gut auf, die ihr impft“
Dr. Friedrich Pürner war Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg. Nachdem er sich zu einigen Punkten der Coronapolitik kritisch geäußert hatte, folgte ein unfreiwilliger beruflicher Wechsel. Der Mediziner sprach mit RT DE über aktuelle Fragen rund um Corona. …
https://kurz.rt.com/2fr1

Scott Ritter: Polen simuliert Konflikt mit Russland und verliert – eine mögliche selbsterfüllende Prophezeiung
Indem Polens Militär einen fiktiven Krieg mit Russland simulierte – und verlor, versuchte es, die NATO von Polens Verwundbarkeit zu überzeugen. Dies könnte zur Aufstockung der Militäraufgebote führen – und so den soeben simulierten und verlorenen Krieg geradewegs auslösen. …
https://kurz.rt.com/2fn8


abends/nachts:

snanews.de: Taliban stehen Abzug fremder Truppen aus Afghanistan im Wege – Kabul
Dem Abzug ausländischer Kontingente aus Afghanistan steht der fehlende Wunsch der Taliban im Wege, die erzielten Vereinbarungen einzuhalten. Das erklärte der afghanische Außenminister Mohammad Hanif Atmar am Freitag in einem Sputnik-Interview.
„Die Taliban müssen ihre aus dem Abkommen mit den USA resultierenden Verpflichtungen erfüllen, denn das ist gerade die Voraussetzung für den Abzug fremder Kräfte aus Afghanistan“, sagte der Minister.
Die Taliban sollten anerkennen, dass es gerade sie seien, die die „Präsenz ausländischer Truppen auf unserem Boden verlängern, indem sie eine politische Regelung verweigern“, sagte der afghanische Chefdiplomat. Er nahm Stellung zur jüngsten Erklärung Berlins, wonach das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert werden könnte.
Aus Afghanistan werden immer wieder Zusammenstöße zwischen den Regierungskräften und Kämpfern der radikal-islamischen Bewegung Taliban gemeldet. Am 12. September 2020 wurden in Katars Hauptstadt Doha Friedensverhandlungen aufgenommen. Kurz darauf unterzeichneten die USA und die Taliban in Katar ein Friedensabkommen – das erste Dokument dieser Art seit dem Ausbruch des Krieges vor mehr als 18 Jahren.
Demnach sollen alle ausländischen Truppen das Land binnen 14 Monaten verlassen. Nach dem Austausch der Kriegsgefangenen soll dann ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.


snanews.de:
US-Luftschlag in Syrien: Pentagon antwortet auf Lawrows Vorwurf der späten Benachrichtigung
Der Pentagon-Sprecher John Kirby hat die Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur späten Benachrichtigung über den US-Luftangriff in Syrien kommentiert. Ihm zufolge ist Moskau ausreichend informiert worden.
„Ich bin froh, dass der (russische – Anm. d. Red.) Außenminister bestätigte, dass sie tatsächlich über die Konfliktverhütungskanäle informiert wurden. Daher schätze ich, dass er dies bestätigen wollte. Und wir haben das getan, was wir für eine relevante Benachrichtigung hielten … Dies sollte niemanden schockieren. Wir werden alles tun, um benachrichtigen zu können, aber wir werden auch alles tun, um unsere Streitkräfte zu schützen“, sagte Kirby.
Zuvor sagte Lawrow, dass die Information einige Minuten vor dem Angriff „nichts bedeutet“.
Er erinnerte daran, dass sich die Vereinigten Staaten illegal in Syrien aufhalten und gegen alle Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lösung der Situation im Land, verstoßen würden.
Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag einen Luftangriff in Syrien gegen Objekte, die mit pro-iranischen Milizen verbunden sein sollen, verübt.
Nach Angaben des Pentagons wurden dabei einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die vom Iran unterstützt werden.
Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für einen Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und einige Soldaten verletzt wurden.
Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist sich das US-Militär sicher, dass der jetzige Schlag die gewählten Ziele getroffen hat. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ wurden bei dem Angriff einige Menschen getötet.
Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der internationalen Rechtsnormen“.

vormittags:

snanews.de: Nach US-Luftangriff in Syrien: Biden warnt Teheran
US-Präsident Joe Biden hat den US-Luftangriff auf mutmaßlich vom Iran unterstützte Milizen in Syrien als eine Warnung für Teheran bezeichnet.
„Ihr könnt nicht ungestraft handeln“, so Biden am Freitag vor Reportern, als er gefragt wurde, was für eine Art Signal die USA mit dem jüngsten Luftangriff in Syrien an Teheran senden wollten. „Seid vorsichtig.“
Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag einen Luftangriff in Syrien gegen Objekte unternommen, die mit pro-iranischen Milizen verbunden sein sollen. Erwähnt werden die Schiitenmiliz Kataib Hisbollah und die Miliz Kataib Sayyid al-Shuhada. …
Laut dem US-Verteidigungsminister, Lloyd Austin, stützte sich das US-Militär bei dem Angriff auf Informationen, die von der irakischen Aufklärung bereitgestellt worden seien. Er zeigte sich von deren Genauigkeit überzeugt. Das irakische Verteidigungsministerium dementierte jedoch die Behauptungen des US-Beamten über den Austausch von geheimdienstlichen Informationen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am
26. Februar 2021 wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
11:10 Uhr Luganskoje – Nishneje Losowoje: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse);
13:50 Uhr Luganskoje – Nishneje Losowoje: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse); automatische Granatwerfer (8 Schüsse); großkalibriges Maschinengewehr;
14:50
Uhr Luganskoje – Nishneje Losowoje: automatische Granatwerfer (29 Schüsse), Schusswaffen;
15:00
Uhr Katerinaowka – Kalinowo-Bortschtschewatoje: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse), großkalibriges Maschinengewehr;
18:30
Uhr Luganskoje – Kalinowka: Mörser 82mm (10 Mörsergeschosse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.rt.com:
Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten
Während des ersten Monats im Amt hat die Biden-Regierung die Politik ihres Vorgängers, Truppen im Nordosten Syriens zu stationieren, nicht rückgängig gemacht. Am Donnerstag genehmigte Biden Luftangriffe gegen mit Damaskus verbündete irakische Milizen im Osten Syriens.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow. Der russische Spitzendiplomat erklärte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem afghanischen Kollegen Mohammad Hanif Atmar am Freitag:
„Wir haben in letzter Zeit unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen erhalten. Wir können sie im Moment nicht bestätigen und wollen die Amerikaner direkt dazu befragen. Angeblich haben sie die Entscheidung getroffen, Syrien nie zu verlassen, auch bis zu dem Punkt, dieses Land zu zerstören.“
In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, dass die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte:
„Unser Militär wurde vier oder fünf Minuten vor (dem Angriff) gewarnt. Natürlich, auch wenn wir über Konfliktentschärfung sprechen, wie sie in den Beziehungen zwischen russischen und US-Militärs üblich ist, ist dies nichts. Das war eine Art von Benachrichtigung, während der Angriff bereits durchgeführt wurde.“
Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten „von der Tatsache, dass die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.“
Lawrow kritisierte Washington zudem dafür, dass es andere Länder unter Druck setze, keine humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern. Auch warf er der US-Regierung vor, den Wiederaufbau in Syrien zu verhindern. Lawrow erklärte:
„(Die USA) spielen weiterhin die Separatismus-Karte. Sie blockieren weiterhin jede Lieferung auch von humanitärer Hilfe, indem sie ihre Druckmittel auf andere Staaten anwenden, ganz zu schweigen (von ihrer Blockade) von Ausrüstung und Materialien, die für den Wiederaufbau der Wirtschaft in den von der Regierung kontrollierten Gebieten notwendig sind. (Die USA) zwingen ihre Verbündeten auf jede erdenkliche Weise, in Gebiete außerhalb der Kontrolle von Damaskus zu investieren. Gleichzeitig beuten sie die (Ölvorkommen) Syriens illegal aus.“
Der russische Außenminister betonte, dass Moskau es neben dem militärischen Kanal für die Konfliktvermeidung mit den USA für „sehr wichtig“ halte, die russisch-US-amerikanischen Kontakte zu Syrien auf politisch-diplomatischer Ebene wieder aufzunehmen. „Wir hoffen, dass die neue Regierung bald ihre Teams zu diesem Zweck bilden wird“, sagte er.
Die USA fassten zunächst im Jahr 2016 im Süden Syriens Fuß. Zwischen 2016 und 2017 drängten US-Truppen gemeinsam mit ihren kurdischen Verbündeten die IS-Milizen im Osten des Landes zurück. Nachdem sie die Kontrolle über die Gebiete erlangt hatten, ließ Washington nicht zu, dass sie an die syrische Regierung zurückgegeben wurden, sondern half den kurdischen Kräften, einen autonomen Quasi-Staat im Nordosten zu errichten.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Februar 3:00 Uhr bis 27. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Antipanzergranatwerfer –
einmal (3 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk: Mörser
82mm – einmal (18 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – einmal (2 Granaten); automatische Granatwerfer – einmal (5 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol:
Mörser 120mm – einmal (10 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – dreimal (3 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks,), Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Volvo-Zentrum), Wesjoloje, Wasiljewka, Leninskoje, Sachanka.
Um 11:45 Uhr wurden im Gebiet von Bogdanowka elf Detonationen bei der Durchführung technischer Arbeiten registriert.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 49.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
acht Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt
.

snanews.de: USA wollen „innerhalb von Wochen“ neue Sanktionen gegen Russland verhängen – Psaki
Die Vereinigten Staaten sollen laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki im Laufe der nächsten Wochen neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
Bei einem informellen Briefing wurde Psaki unter anderem gefragt, ob und wann zusätzliche Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben werden sollen.
„(Im Laufe von – Anm. d. Red.) Wochen, nicht Monaten“, antwortete sie.
Das Thema beinhalte „eine Reihe von Komponenten“, darunter die angebliche Wahleinmischung 2020, der sogenannte SolarWinds-Hack und die Kopfgelder, die Russland mutmaßlich für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan gezahlt haben soll. Die Administration Biden arbeite derzeit an deren Überprüfung.
Aber ich würde erwarten, dass Wochen, nicht Monate, verstreichen, bevor wir diese Überprüfung abschließen“, äußerte sie.
Moskau hatte die erwähnten Vorwürfe mehrmals zurückgewiesen.
Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ausdrücklich betont, die Vereinigten Staaten würden „niemals” die Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen.
Am Montag hatten sich die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen für neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu beginnen. Als Grund dafür gilt die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.


Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Februar um 9:00 Uhr 3058 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2574 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 269 Todesfälle.

snanews.de: Katalonien: Sieben Festnahmen bei Protest gegen Haft für Hasél
In Katalonien hat es am Freitag erneut Proteste gegen die Inhaftierung von Rapper Pablo Hasél gegeben. Bei einer Demo in der Stadt Terrassa nahmen die Sicherheitskräfte sieben Personen fest, darunter einen Minderjährigen, wie die Zeitung „El Periodico“ berichtet.
Hasél war wegen „Beleidigung der Monarchie“ und „Verherrlichung des Terrorismus“ zu neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er unter anderem Ex-König Juan Carlos kritisiert und beleidigt hatte. Seine Anhänger gehen seit dem 16. Februar auf die Straßen von Barcelona und anderen katalanischen Städten und fordern Freiheit für den Rapper.
Am Freitag fanden sich laut „El Periodico“ Hunderte junge Leute in Terrassa zu einem Aufmarsch ein. Die Einsatzkräfte seien erst eingeschritten, nachdem aus der Menge Steine, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände auf sie geworfen worden seien. Nach Polizeiangaben setzten Randalierer in der Innenstadt Container in Brand.
Seit Beginn der Proteste, die vielerorts auch in Gewalt umschlagen, wurden mehr als 100 Menschen, darunter Dutzende Sicherheitskräfte, verletzt. Es gab mehr als 100 Festnahmen. Die Polizei setzt Schaumstoffgeschosse ein. Eine junge Demonstrantin wurde an einem Auge schwer verletzt.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez räumte ein, dass der Schutz der Meinungsfreiheit verbessert werden solle, betonte jedoch, dass Gewalt als Mittel des Protestes inakzeptabel sei.


Mzdnr.ru: Am 26. Februar wurden in der DVR 640 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 166 positiv, bei 56 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 27. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 24.301 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5593 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 16.679 als gesund entlassen, es gibt 2029 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 74 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 10 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 51 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 851 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 446 mit Sauerstoffunterstützung (+11 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: „Unermesslicher Wert“: Montenegro dankt Russland für Impfstoff „Sputnik V“
Montenegros Premierminister Zdravko Krivokapic hat bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Podgorica Wladislaw Maslennikow Russland für die Lieferungen des Impfstoffes „Sputnik V“ gedankt. Das berichtete die Zeitung „Vijesti“ unter Verweis auf den Pressedienst der Regierung.
Demnach fand die Zusammenkunft am Freitag statt. Einen Tag zuvor traf die erste Partie von „Sputnik V“ in Montenegro ein.
„Premierminister Zdravko Krivokapic hat Russland, dem Regierungschef, dem russischen Volk und dem Botschafter Maslennikow persönlich für die Lieferung der ersten Partie (des Impfstoffes – Anm. d. Red.) gedankt“, so Krivokapic.
Das Eintreffen des russischen Vakzins bezeichnete er als „unermesslichen Wert“. Es gebe allen Bürgern große Hoffnung. Dem Premier zufolge hat Russland erneut im Geiste der jahrhundertelangen freundschaftlichen Beziehungen agiert.
„Der Premierminister Krivokapic betonte, dass der Impfprozess für Montenegro als touristisches Land sehr wichtig sei, und, dass ‚Sputnik V‘ rechtzeitig komme, damit die Vertreter der Tourismusbranche die Sommersaison besser als im vorigen Jahr vorbereiten können“, hieß es vonseiten der Regierung.
Am 20. Februar begann in Montenegro die Impfung mit dem aus Serbien gelieferten russischen Vakzin „Sputnik V“, nachdem die serbische Premierministerin, Ana Brnabic, Montenegros Behörden 2000 Dosen des Serums aus russischer Produktion persönlich übergeben hatte.
Wie das Gesundheitsministerium von Montenegro gegenüber der Agentur RIA Novosti mitgeteilt hatte, führe das Ministerium Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung und des Gamaleja-Zentrums über die Lieferung von „Sputnik V“. Die montenegrinische staatliche Regulierungsbehörde genehmigte den Import des russischen Impfstoffs. …


ukrinform.de:
„Die Krim ist die Ukraine“: Selenskyj dankt US-Präsident Biden für Unterstützung
Wolodymyr Selenskyj hat sich bei dem US-Präsidenten Joe Biden für die Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim bedankt.
Der ukrainische Staatschef schrieb auf Twitter: „Ich bin dem US-Präsidenten für die starke Botschaft ‚die Krim ist die Ukraine‘ dankbar“. „Genau das bedeutet die reale strategische Partnerschaft. Die Ukrainer schätzen die Unterstützung seitens der USA hoch ein, von der territorialen Integrität bis zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Umsetzung von Reformen. Gemeinsam stehen wir, getrennt fallen wir“, so Selenskyj weiter.
Zum siebten Jahrestag der russischen Besetzung der Krim am 26. Februar erklärte Biden: „An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine.“ Biden zufolge erkennen die USA die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden sie niemals anerkennen.



Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR:
Erklärung des Außenministers der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego
Der politische Kurs Kiews auf einen Ausstieg aus dem Minsker Verhandlungsprozess wird immer klarer und offene
r, was durch die letzten Erklärungen offizieller Persönlichkeiten der Ukraine bestätigt wird.
In einem weiteren Interview hat der Minister zur Fragen der „Reintegration“ des Donbass Resnikow eine Reihe Erklärungen abgegeben, deren ganzes Wesen darin liegt, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen kann und muss, weil diese Dokumente „keinen verpflichtenden Charakter“ h
ätten.
Aber für jeden UN-Mitgliedsstaat gibt es nichts
Verpflichtenderes als eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Und der Maßnahmekomplex – die Resolution 2202 (2015) – ist für die Ukraine die hauptsächliche und einzige Instruktion zu einer effektiven friedlichen Regelung.
Ihm schließt sich Herr Krawtschuk an, der nicht nur die Thesen Resnikows bestätigte, sondern auch zu seinen bisherigen Erklärungen den Wunsch hinzufügte, den Verhandlungsort zu ändern, angeblich weil Belarus ein Land ist, in dem die Regierung „in diktatorischen Händen“ ist. Es ist verwunderlich, aber vor Krawtschuk fuhr die ukrainische Delegation sechs Jahre lang nach Minsk, wo sie sich ganz ruhig und unbekümmert fühlte – das Verhältnis der „Regierung in diktatorischen Händen“ gegenüber der ukrainischen Delegation, wie auch zu allen übrigen Delegation, war und ist mehr als wohlwollend. Aber Krawtschuk, der kein einziges Mal bei Verhandlungen in Minsk war, nutzt blind westliche Klischees, wenn es keine realen Argumente gibt. Und Belarus, dass in keiner Weise an den Verhandlungen beteiligt ist, wurde nur deshalb zur Zielscheibe, weil es einen Ort für einen direkten Dialog der Ukraine mit den Republiken des Donbass darstellt.
Weder der Donbass als Verhandlungsseite noch Minsk als Verhandlungsort noch die Verhandlungen selbst stellen Herrn Krawtschuk zufrieden. Dabei beschuldigt er traditionsgemäß Russland an allem und schlägt vor „es gewaltsam herauszuwerfen“.
Ich bin überzeugt, dass auch Leonid Makarowitsch selbst die Absurdität und Gefährlichkeit seiner Behauptung begreift:
An der Kontaktlinie stehen unsere Truppen, Männer, die in diesem Land aufgewachsen sind und wenn notwendig einen angemessenen Widerstand leisten werden. Mit diesem Wissen versucht er, aus politischen Gründen die amerikanischen Kuratoren in die Verhandlungen zu ziehen. Und Resnikow hat ihm eine Motivation erdacht – das Budapester Memorandum, dass in keiner Weise weder mit dem Konflikt noch mit dem Minsker Prozess zusammenhängt.
Eine solche immer aggressivere Rhetorik Krawtschuks und Resnikows ruft immer ernstere Befürchtungen hervor. Sie unterstreichen in ihren öffentlichen Auftritten offen die Bereitschaft der Ukraine abschließend von den Minsker Vereinbarungen Abstand zu nehmen.
Der Donbass erwartet nicht solche Aktivitäten von den ukrainischen Verhandlungsteilnehmern, er hofft immer noch auf einen adäquaten direkten Dialog und eine friedliche Regelung des Konflikts. Und die westlichen Garanten der Ukraine müssten endlich die Aufmerksamkeit auf die aggressive Rhetorik ihrer Zöglinge richten. Wenn sie auf Frieden ausgerichtet sind und nicht darauf, mit fremden Händen das Schwungrad des Kriegs in Gang zu setzen.

snanews.de: Armenien: Regierungsgegner kampieren zweite Nacht vor Parlament
Die politische Krise in Armenien dauert an: Gegner von Premierminister Nikol Paschinjan kampieren schon den zweiten Tag in Folge vor dem Parlament in Jerewan. Wie ein Korrespondent der Agentur RIA Novosti aus der armenischen Hauptstadt berichtet, verlief die Nacht ruhig.
Bis zu drei Dutzend Menschen verbrachten die Nacht in einem Zeltlager, das die Opposition vor dem Parlamentsgebäude in Jerewan aufgeschlagen hatte. Sie legten Lagerfeuer, um sich zu wärmen. Am Morgen brachten ihnen ihre Mitstreiter Essen. Für den Mittag kündigte die Opposition eine neue Kundgebung vor dem Parlament an. Die Zufahrten zu dem Gebäude sind von der Polizei abgesperrt.
Proteste gegen Paschinjan hatte es bereits nach der Niederlage Armeniens im Krieg gegen Aserbaidschan im November gegeben. Der Premierminister hatte damals ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe unterschrieben, wodurch Teile der umstrittenen Region Bergkarabach unter Aserbaidschans Kontrolle geraten waren.
Diese Woche eskalierte die Lage, nachdem der stellvertretende Generalstabschef, Tigran Chatschatrjan, nach Kritik an Paschinjan entlassen worden war. Paschinjan hatte erklärt, dass die aus russischer Produktion stammenden Iskander-Raketen, die Armenien im jüngsten Krieg um Bergkarabach eingesetzt habe, „nicht oder zu nur zehn Prozent explodiert“ seien. Der hohe Militär zog am Mittwoch diese Aussage öffentlich ins Lächerliche und wurde noch am selben Tag des Postens enthoben.
Am Donnerstag forderte die Armee in einem Statement den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan. Dieser sprach von einem Putschversuch und rief seine Anhänger auf die Straßen. Gleichzeitig bauten Paschinjans Gegner vor dem Parlament Barrikaden und schlugen dort ein Camp auf. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs.


nachmittags:

ukrinform.de: Landesverräter: RNBO belegt ehemalige Minister und Generale mit Sanktionen
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat in einer Sitzung am 26. Februar Sanktionen gegen 10 ehemalige Leiter der Sicherheitsbehörden und Generale, die das Land verraten haben, verhängt.
Der RNBO-Sekretär Olexij Danilow erklärte nach der Sitzung, dass es um einen „maximalen Pool der Sanktionen“, die die Gesetze der Ukraine erlauben, geht. Den Betroffenen wurden nach seinen Angaben auch alle Auszeichnungen und Generalränge aberkannt.
Danilow zufolge wurden von den Sanktionen Ex-Innenminister der Ukraine Vitali Sachartschenko, der frühere Chef des Sicherheitsdienstes SBU Olexandr Jakymenko, die früheren Generalmajore Stanislaw Schaportow, Serhij Njantschur, Juri Kotowskyj, Serhij Hanscha, Wolodymyr Tozkyj, die früheren Konteradmirale Dmytro Schakuro und Denys Beresowskyj, den früheren Vizeadmiral Serhij Jelysejew betroffen.



de.rt.com:
US-geführte Anti-IS-Koalition plant Ausbau von Gefängnislagern in Nordsyrien
Die US-geführte Anti-ISIS-Koalition will die Gefängnislager im Nordosten Syriens ausbauen. Das Vorhaben wird damit gerechtfertigt, künftig Gefängnisausbrüche zu erschweren. In einem Flüchtlingslager dort leben auch rund 65.000 Frauen und Kinder unter katastrophalen Bedingungen.
Die von den USA geführte Anti-ISIS-Koalition soll angeblich eine drastische Erweiterung einer großen Haftanstalt im Nordosten Syriens finanzieren – eine Maßnahme, um die Anzahl von Gefängnisausbrüchen zu verringern. „Wenn du dort einen Ausbruch hast, dann ist das eine Kampfkraft, die sofort in die IS-Organisation zurückkehrt, und die bereit, willens und fähig ist zu kämpfen und sich weiterhin diesem Kampf verpflichtet fühlt“, sagte Generalmajor Kevin Copsey, der stellvertretende Kommandeur der Koalition über diese Strategie.
Nach den Planungen solle damit die Kapazitätsverdoppelung der derzeitigen Einrichtung in al-Hasaka – von drei umgebauten Schulgebäuden, in denen etwa 5.000 Gefangene untergebracht seien – erreicht werden, so Generalmajor Copsey.
Die provisorischen Gefängnisse werden von den kurdischen sogenannten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) als dortigen Partnern der USA betrieben. Die internationale Koalition bot in den letzten Jahren finanzielle Unterstützung an, um die Sicherheit der Gefängnisse zu erhöhen. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums bestätigte mittlerweile, dass Großbritannien das neue Vorhaben finanzieren wolle. Nach der Fertigstellung werde die inzwischen überfüllte und desolate Anlage den Standards des Roten Kreuzes entsprechen, sagte Copsey.
Militärbeamte sollen bereits seit der Zerschlagung des IS-Kalifats im Jahr 2017 davor gewarnt haben, dass die SDF nicht in der Lage sein würden, die Gefängnisse auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, und dass erfahrene Kämpfer aus den Einrichtungen ausbrechen und wieder auf das Schlachtfeld zurückkehren könnten.
Obwohl die neuen Ausbauten vom Vereinigten Königreich mitfinanziert werden, verfügen die USA selbst zudem über ein Budget für Sicherheitsverbesserungen in den Gefängniseinrichtungen, die in erster Linie auf die Erhöhung der äußeren „Perimeter-Sicherheit“ und Stärkung der Geheimdienste abzielen, sagte Calvert.
Dabei bleibt allerdings von der sogenannten Anti-ISIS-Koalition die Frage unbeantwortet, was mit den rund 12.000 Gefangenen im SDF-Gewahrsam geschehen solle. Die meisten kommen entweder aus dem Irak oder aus Syrien, aber darunter sind auch etwa 2.000 sogenannte „ausländische Kämpfer“, die nach Angaben von US-Beamten das größte Problem darstellen. Die USA versuchten bislang, die europäischen Verbündeten – einschließlich des Vereinigten Königreichs – dazu zu drängen, diese Kämpfer vor ihren eigenen Gerichten juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Großbritannien hat jedoch kurzerhand den britischen ISIS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entzogen. Vor Kurzem meldete Reuters, Großbritannien dürfe eine dort geborene Frau, die als Schulmädchen nach Syrien ging, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, nicht nach Großbritannien zurückkehren lassen. Die Regierung sei gefordert, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellt, entschied der britische Oberste Gerichtshof am Freitag.
Ein nicht weniger beunruhigendes Problem sind zudem die rund 65.000 Frauen und Kinder, die in einem Flüchtlingslager namens al-Haul im Nordosten Syriens festgehalten werden. Die humanitären Bedingungen in al-Haul sind katastrophal, und die zuständigen US-Militärbeamten sind zutiefst besorgt über die Radikalisierung der dort ansässigen Gefangenen. Insbesondere besorgniserregend seien die ISIS-Frauen, die daran arbeiten, Netzwerke aufzubauen und die gewalttätige Ideologie der Gruppe zu verbreiten. Mehr als 100 Frauen und Kinder mit deutschem Pass sitzen auch in kurdischen Camps in Nordsyrien fest. Laut deutschen Medien haben kurdische Behörden jüngst 15 von ihnen an deutsche Beamte zur Rückkehr nach Deutschland übergeben.
Die Präsenz der US-Truppen und von deren Verbündeten in Syrien wird von der legitimen syrischen Regierung und von deren Verbündeten Russland sowie Iran als Aggression gegen einen souveränen Staat bezeichnet. Die US-Militärschläge gegen syrische Regierungstruppen in der letzten Zeit werden als völkerrechtswidrig gesehen, da die Charta der Vereinten Nationen den Einsatz von Gewalt nur dann billigt, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat einen solchen Militärschlag genehmigt.


ombudsmandnr.ru:
Der Apparat der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR teilt mit:
Vom 20. bis 26. Februar wurden nach offiziellen Quellen infolge von Beschuss der BFU ein ziviler Einwohner und ein Soldat der Republik verletzt.
Vom 1. Januar bis 12. Februar 2021 wurden auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik
infolge der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine sechs Menschen unterschiedlich schwer verletzt: vier Soldaten der Republik und zwei Zivilisten.
Vom 20. bis 26. Februar 2021 starben auf dem Territorium der DVR
durch Beschuss der BFU sieben Soldaten der Republik.
Vom 1. Januar bis 26. Februar 2021 starben auf dem Territorium der DVR in
folge der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine neun Soldaten der Republik.

snanews.de: Ukraine: Mindestens ein Toter bei Explosion in Krankenhaus
In einem Krankenhaus in der ukrainischen Stadt Czernowitz hat es laut der stellvertretenden Leiterin der regionalen Verwaltung, Natalja Gusak, eine Explosion gegeben.
„Das ist ein Notfall. Es gibt Verletzte“, schrieb Gusak auf Facebook. Weitere Details wird sie nach eigener Aussage später mitteilen.
Lokalen Medienberichten zufolge handelt es sich um die Explosion einer Sauerstoffflasche, die Feuer im zweiten Stock des Krankenhauses ausgelöst habe. In dem Krankenhaus werden COVID-19-Patienten behandelt.
Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes ist bei der Explosion mindestens ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer verletzt worden. 20 Menschen sind Angaben zufolge aus dem Krankenhaus evakuiert worden.
Das Feuer wurde bereits gelöscht. Die genaue Ursache der Explosion wird ermittelt.


snanews.de:
Botschafter in Moskau gedenken des 6. Jahrestags von Nemzows Ermordung
Eine Reihe ausländischer Botschafter in Russland, darunter auch der deutsche Botschafter in Moskau Géza Andreas von Geyr, haben am Samstag des vor sechs Jahren getöteten russischen Ex-Vizepremiers Boris Nemzow gedacht. Dies geht aus den Twitter-Mitteilungen entsprechender diplomatischer Vertretungen hervor.
Zusammen mit Kollegen aus der EU, den USA, Großbritannien und anderen Ländern habe der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Géza Andreas von Geyr, Boris Nemzow geehrt, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der Deutschen Botschaft in Moskau. „Auch nach sechs Jahren ist eine vollständige Untersuchung seines Mordes immer noch notwendig“, heißt es weiter.
Nemzow war in der Nacht zum 28. Februar 2015 in Moskau auf einer Brücke unweit des Kremls hinterrücks erschossen worden. Unter Präsident Boris Jelzin bekleidete er in den 1990er Jahren hohe Ämter in der Regierung und wechselte in den 2000er Jahren in die Opposition.
Bei den Ermittlungen zu dem Mord an dem Oppositionellen wurden alle Verdächtigen festgenommen. Mitte Juli 2017 verurteilte das Moskauer Militärbezirksgericht den Mörder des Politikers, Saur Dadajew, zu 20 Jahren Haft. Dadajews Komplizen bekamen Freiheitsstrafen von elf bis 19 Jahren.
Der US-Botschafter Sullivan habe gemeinsam mit Kollegen des 6. Jahrestages der brutalen Ermordung von Boris Nemzow gedacht, teilte die Pressesprecherin der US-Botschaft, Rebecca Ross, via Twitter mit. Sie bezeichnete Nemzow als einen Politiker, der sich für eine bessere Zukunft seines Landes und seiner Mitbürger eingesetzt habe.
Auch die britische Botschafterin, Deborah Bronnert, habe Blumen an dem Ort niedergelegt, wo Nemzow vor sechs Jahren ermordet worden war, berichtete die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Russland. Boris Nemzow sei in Großbritannien für seine Arbeit zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Russland bewundert worden, schrieb die Botschaft auf Twitter.
Der EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, war auch mit dabei. Nemzow diene immer noch als Beispiel für diejenigen, die sich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kümmerten.
Der lettische Botschafter Māris Riekstiņš äußerte, es sei für ihn eine Ehre, gemeinsam mit seinen Botschafterkollegen des getöteten russischen Oppositionspolitikers zu gedenken, den er als einen „wahren Verteidiger der Demokratie“ pries.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 27. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in Verletzung es zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung neun Feuerprovokationen durchgeführt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Marineinfanteriebrigade von den Positionen im Gebiet von Leninskoje aus das Gebiet der Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade von den Positionen im Gebiet von Peski aus zweimal Wesjoloje beschossen und fünf Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert sowie das Feuer auf das Donezker staatliche Chemiewerk eröffnet und 18 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgefeuert.
Kämpfer des 3. Bataillons der 72. mechanisierten Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Kamenka aus
Wasiljewka mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Straftruppen des 3. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus
die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks beschossen und zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert und Schusswaffen eingesetzt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 501. Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade dreimal von den Gebieten von Wodjanoje und Lebendinskoje aus Leninskoje und Sachanka beschossen und zehn Mörsergeschosse des Kalibers 120mm, sechs Granaten mit Antipanzergranatwerfern und zwei Granaten mit einem Unterlaufgranatwerfer abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 53. Brigade der BFU in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen
technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Bogdanowka durchgeführt.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in
folge feindlichen Beschusses ein Verteidiger unserer Republik starb. Wir bringen den Verwandten und Freunden des Toten gegenüber unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die bewaffneten Formationen der Ukraine eine Feuerprovokation begangen. In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus fünf Granaten mit automatischen Granatwerfern auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks abgefeuert.
DieVerstlße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU zu verhindern.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 20 Stück Waffen und Militärtechnik der 35., 56. und 72. Brigade der BFU in Drushkowka, Konstantinowka, Mangusch und Gladossowo stationiert sind.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung verbotener Waffen der 58. Panzergrenadierbrigade, der 72. mechanisierten Brigade und der 53. mechanisierten Brigade durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, im Gebiet von Galizynowka, Nowosjolowka-Wtoraja, Bogdanowka und Grantiwnoje zwei mobile Gruppen des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung mit einer Station „Bukowel-AD“ aktiv sind, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Die oben genannten Sachverhalten werden vom täglichen Bericht der OSZE vom 26. Februar 2021 bestätigt.
Nach Angaben unserer Aufklärung ist nach der gestrigen Detonation eines Mörsers, in deren Folge drei Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade starben und vier verletzt wurden, im Verantwortungsbereich des 501. Bataillons eine Kommission des Stabs der OOS unter Leitung des Leiters der Abteilung zur Ausbildung von Raketen- und Artillerietruppen der ukrainischen Streitkräfte General Malinowskij eingetroffen, um die Umstände des Geschehens zu ermitteln. Die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission – der Mörser hatte ausgedient und hätte abgeschrieben sein müssen. Aber entgegen den Anweisungen des übergeordneten Stabs zur Abgabe von ausgedienten Mörsern, wurde der detonierte Mörser aktiv von Kämpfern der 36. Marineinfanteriebrigade für provokativen Beschuss eingesetzt.
Das Kommando der OOS hat traditionsgemäß die Verluste verheimlicht und uns des Beschusses dieses Gebiet
s beschuldigt und dabei die wahre Ursache des Geschehens verschwiegen.
Außdem wurde uns ein weiterer Vorfall in der 36. Brigade bekannt. Unter Nutzung der Abwesenheit des Kommandos der Einheit, das zur Arbeit mit einer Kommission des Stabs der OOS gefahren war, entschieden sechs miese Marineinfanteristen, sich im Felddampfbad zu erholen, wobei sie die Freizeit natürlich mit Alkohol verschönten. Heizer waren die beiden Fahrer des Felddampfbads, die Matrosen Schtscherbak und Schulga, die in betrunkenem Zustand elementare Regeln des Branschutztes missachteten und zum Entfachen des Kessels Benzin verwendeten, dadurch kames zu einem Brand und einer Explosion. Alle sechs Kämpfer wurden mit zahlreichen Verbrennungen nach Mariupol ins Krankenhaus gebracht. Es muss angemerkt werden, dass Schtscherbak und Schulga in äußerst ernstem Zustand in der Intensivstation sind und ihre vier Kameraden, der Obermatrose Letenko, die Matrosen Karamow, Baryschnikow und der Organisator der Erholung, der Kommandeur einer Abteilung Obermaat Kriwolap, mit Brandverletzungen zweiten Grades in der Brandabteilung des Stadtkrankenhauses Nr. 1 von Mariupol sind.
Nach uns vorliegenden Informatoinen hat der Kommandeur der OOS, um den Fall und die Umstände der nicht kampfbedingten Verluste zu verheimlichen, einer Gruppe des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen die Anweisung erteilt, über kontrollierte Medien in den nächsten Tagen alle Verletzten, zu je zwei bis drei Mann, als Ergebnis von Beschuss von Seiten der Volksmiliz auszugeben. Derzeit ist im Gebiet von Wodjanoje die Arbeit von Korrespondentengruppen von drei Fernsehsender „ICTV“, „1+1“ und „5. Kanal“ festzustellen.
Ein
weiterer Fall von Munitionsdiebstahl wurde in der 72. mechanisierten Brigade entdeckt. Mitarbeiter des SBU und des militärischen Rechtsordnungsdienstes, die zur Kontrolle der Buchhaltung und des Vorhandenseins von Waffen und Munition in die 72. mechanisierte Brigade gekommen waren, entdeckten eine gesetzeswidrige Abschreibung von Antipanzerlenkraketen und Munition für Schusswaffen. Der Leiter des Raketenartilleriewaffendienstes der 72. Brigade erklärte, dass die fiktive Abschreibung zur Schaffung eines „Vorrats“ für die Einheiten, die Aufgaben im Frontbereich ausführen, erfolgt. Aber nach Informationen des SBU war geplant, die gesamte Munition über Freiwillige an die Kiewer Organisationen von Rechtsradikalen zu verkaufen.


snanews.de:
Nato beginnt Großmanöver „Poseidon 21“ im Schwarzen Meer
Die Nato hat das internationale Manöver „Poseidon 21“ im Schwarzen Meer begonnen. Laut dem Generalstab der rumänischen Seestreitkräfte starteten die Militärübungen im Hafen von Constanța.
Einer Mitteilung des Generalstabes zufolge werden die Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft ausgeführt. Daran würden die Streitkräfte von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Rumänien, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei teilnehmen. „‚Poseidon 21’ ist ein Manöver mit einem hochkomplexen Ziel, das darin besteht, die Möglichkeiten der Nato optimal zu nutzen, um die Reaktionsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses zu steigern“, heißt es weiter.
Im Rahmen des Großmanövers würden Szenarien zur Bekämpfung von Unterwasserbedrohungen umgesetzt – darunter Erkennen und Entschärfen von Seeminen und Sprengkörpern. Darüber hinaus umfassten die Übungen Maßnahmen zur Bekämpfung von feindlichen Flugzeugen, Schiffen und U-Booten – sowie das Schleppen von beschädigten Schiffen, Betankung zu Wasser und erste Hilfe.
Zahlreiche Kriegstechnik kommt ebenfalls zum Einsatz. Nach Angaben der rumänischen Marine finden sich darunter der Minenleger Viceamiral Constantin Bălescu, zwei MiG-21-Jäger sowie die von Rumänien bereitgestellten Hubschrauber IAR 330 MEDEVAC und Puma Naval. Die Bündnispartner ihrerseits hätten unter anderem Minensuchboote, einen ferngesteuerten U-Boot-Roboter sowie Kampfflugzeuge Rafale und Eurofighter Typhoon zur Verfügung gestellt.
„Poseidon 21“ ist Teil des erweiterten Ausbildungsprogramms der Nato und läuft bis zum 6. März. Rumänien hatte sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau 2016 dafür ausgesprochen, die Sicherheitsmaßnahmen an der Südostflanke Europas zu verstärken und die Präsenz in der Schwarzmeerregion sicherzustellen.


snanews.de:
Griechischer Politiker bescheinigt Brüssel „antirussische Hysterie“
Als „heuchlerisch“ hat der griechische Politiker Notis Marias (63) die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Aus Sicht des früheren Abgeordneten des Europäischen Parlaments führt Brüssels „antirussische Hysterie“ zu einem neuen Kalten Krieg.
„Die Heuchelei der EU fällt bei der Entscheidung des EU-Außenministerrates über neue Sanktionen gegen Russland auf, die unter Kontrolle des US-Außenministers Antony Blinken getroffen wurde“, sagte Notis Marias, Vorsitzender der Partei „Griechenland – ein anderer Weg“, der Agentur RIA Novosti.
Er kritisierte, dass die EU einerseits mit Sanktionen gegen Russland vorgehe und andererseits „bei den grausamen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wegschaut“. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan warf Marias vor, die Gefängnisse mit seinen politischen Gegnern zu füllen.
Die „Fortsetzung der antirussischen Hysterie in Brüssel mit Unterstützung aus Washington“ führe zu einem „neuen Kalten Krieg“ und gefährde den Frieden in Europa, warnte der griechische Politiker. Aus Joe Bidens „America is back“ werde „Cold War is back“.
Die EU-Außenminister hatten am 22. Februar Sanktionen gegen hochrangige russische Einzelpersonen beschlossen, die in die Festnahme des Kremlkritiker Alexej Nawalny verwickelt sind. Dabei soll erstmals das neue Sanktionsregime der EU zu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden. Moskau stellte Brüssel Gegenmaßnahmen in Aussicht. Die Europäische Union verurteilt den Umgang mit Nawalny in Russland und fordert die Freilassung des 44-Jährigen.


abends:

lug-info.com: Mitteilung des Pressesekretärs der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe
Politik gemischt mit Krieg ist eine explosive Mischung, bereit genau dort zu explodieren, wo es am meisten weh tut. Und die akutesten Themen des Krieges sind immer die humanitären. Die Ukraine fährt fort, dreist und zynisch auf sie zu spekulieren, indem sie den bequemsten Mechanismus benutzt – direkte Lügen.
Und hier ist ein passender Anlass – der für den 1. März geplante Transit einer internationalen humanitären Lieferung über den Kontrollpunkt „Lugansk – Schastje“ auf das Territorium der Republik.
Die Ukraine hat diese Geschichte so gut wie möglich auf ihre eigene Art und Weise gestaltet. Schließlich sollte diese internationale humanitäre Fracht des UNHCR und des IKRK zuvor über den Kontrollpunkt Nowotroizkoje – Jelenowka in der DVR in die LVR gelangen. Diese Route wurde jedoch durch massiven Beschuss von Jelenowka durch die Ukraine selbst verhindert.
Offenbar, um bei der internationalen Gemeinschaft
ihre Idee durchzusetzen, humanitäre Fracht über den Kontrollpunkt in Perwomajsk („Perwomaijsk-Solotoje“) zu liefern, wo dies technisch unmöglich ist, weil die Straßen durch ukrainischen Beschuss zerstört wurden.
Aber das ist nicht gelungen.
Die einzige realistische Option ist heute der Straßenübergang „Lu
gansk – Stschastje“, der immer noch nicht funktioniert und der wegen ständiger Provokationen durch die Ukraine nicht geöffnet werden kann.
Aber auch hier schafft die Ukraine weit hergeholte Hindernisse, indem sie
erklärt, dass humanitäre Hilfe angeblich „von russischer Seite nicht hereingelassen“ wird. Wenn sie damit meinen, dass die LVR die humanitäre Hilfe nicht passieren ließ, so ist das eine offene Lüge. Wenn sie wirklich Russland meinen, können wir ihnen nur empfehlen, Geographie zu studieren.
Damit das UNHCR von der Ukraine die Erlaubnis für den Transit des humanitären Konvois über die Brücke bei S
tschastje erhalten konnte, musste die Ladung umkonfiguriert und mit den von Kiew erfundenen Gewichtsanforderungen in Einklang gebracht werden. Dies führte zu einer Verzögerung der Lieferung!
Eine „Verweigerung“ durch d
ie LVR gab es nicht und konnte es nicht geben.
Die Provokation ist
nicht gelungen. Die Ukraine hat sich selbst ausgetrickst. Sie zwang die UN, die Route zu ändern, aber es gelang ihr nicht, die Variante zu „verkaufen“, die Konvois in Perwomajsk passieren zu lassen, um den Transport großer Mengen humanitärer Hilfe zu verhindern. Sie beschlossen, zu ihrer bevorzugten Taktik zu greifen – Lügen.
Aber eine Lüge bleibt immer eine Lüge.
Pressesekretärin der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe Marija Kowschar

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