Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Tim Meier: Tag der Verteidiger des Vaterlandes in Berlin: Botschafter und Militärs ehren ihre Streitkräfte
1922 hatte Lenin das Dekret zum „Tag der Roten Armee“ erlassen. Seitdem wurde am 23. Februar die Sowjetarmee an Ehrenmalen, Gräbern und mit Paraden geehrt. Russland führt seit 2002 mit dem „Tag der Verteidiger des Vaterlandes“ die Tradition fort. Am Dienstag kamen dafür Botschafter, Geistliche und Militärs am Ehrenmal im Tiergarten zusammen. …
https://snanews.de/20210223/tag-der-verteidiger-berlin-1024990.html
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Gegen rechts und gegen Russland: Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
Die Kanzlerin und ihr Außenminister betonen die Wichtigkeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus – drücken aber beide Augen zu, wenn es um Rechtsextremismus in der Ukraine geht. Gegen Russland führen sie dagegen eine Konfrontationspolitik, deren Gefährlichkeit von der öffentlich-rechtlichen Tagesschau stets kaschiert wird. …
https://kurz.rt.com/2fm9
abends/nachts:
de.rt.com: „Untergraben Vertrauen in die NATO“: Twitter löscht 100 Konten mit angeblicher Russland-Verbindung
Twitter hat 100 Konten gesperrt, die angeblich mit russischen Behörden verbunden sind. Laut Twitter wurden die Konten verwendet, um Stabilität und Zuverlässigkeit der NATO zu schwächen. Außerdem wurden unter anderem 238 Konten aus dem Iran entfernt.
Am Dienstag hat Twitter auf seiner Webseite eine Erklärung zur Sperrung von 100 Konten veröffentlicht, die angeblich mit den russischen Behörden verbunden sind. Der Erklärung zufolge handelt es sich um zwei Gruppen. Die erste bestehe aus 69 Konten, die angeblich mit den russischen Behörden in Verbindung stehe. Diese hätten darauf abgezielt, „Narrative auf Linie der russischen Regierung zu verbreiten“ sowie „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und dessen Stabilität zu untergraben“.
Die zweite Gruppe umfasst demnach 31 Konten, die angeblich mit der russischen „Internet Research Agency“ – besser bekannt als „Petersburger Trollfabrik“ – verbunden waren und sich gegen die USA und die EU gerichtet hätten.
Gleichzeitig kündigte Twitter die Entfernung von 238 Konten aus dem Iran an, die versucht hätten, „die öffentliche Diskussion während der ersten US-Präsidentschaftsdebatte 2020 zu stören“. Außerdem wurden 35 Konten mit angeblichen Verbindungen zur armenischen Regierung gelöscht, deren Aktivitäten gegen Aserbaidschan gerichtet waren sein sollen.
Twitter und Facebook hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt Konten mit der Begründung gesperrt, sie stünden in Verbindung mit der Russischen Föderation. Zur jüngsten Sperrung von Konten teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit, Russland werde sich mit den Gründen für die Sperre befassen und ein Gutachten vorlegen. Zuvor hatte Sacharowa im Juni 2020 die US-Internetplattformen aufgefordert, ihre Ansätze zu überdenken. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den restriktiven Maßnahmen um eine Form politische Zensur.
vk-Seite der Union der Kommunisten des Lugansker Landes: In Lugansk fand auf dem Platz der Revolution eine Kundgebung zum 103. Jahrestag der Gründung der Roten Arbeiter- und Bauernarmee statt. Vor den Teilnehmern der Kundgebung wurden Gratulationstelegramme vom Sekretär des ZK der KPRF, dem Abgeordneten der Staatsduma der RF Kasbek Tajsajew und des Vorsitzenden des Zentralen Exekutivrats der Internationalen Vereinigung Sowjetischer Offiziere Gennadij Benow verlesen.
Vor den Versammelten sprachen: der erste Sekretär der Union der Kommunisten des Lugansker Lands Igor Gumenjuk, der Ehrenbürger von Lugansk Oberst Dmitrij Chtrjuk, der Veteran des KGB Wladislaw Rek, der Soldat der LVR Leutnant Iwan Oktjabrj und weitere Genossen.
Sowjetischen Offizieren und Teilnehmern der Kampfhandlungen in der LVR wurden Gedenkmedaillen des ZK der KPRF und der Union Sowjetischer Offiziere überreicht.
Die Veranstaltungsteilnehmer legten Blumen an den Gräbern der ersten Rotarmisten und des Helden der Revolution Alexandr Parchomenko nieder.
https://sun9-46.userapi.com/impf/yJFHMJGNyugaohWqmIwZ1xvzvzCopkqr_2LqIg/raTka41tiuA.jpg?size=1167×1028&quality=96&proxy=1&sign=5f61285b54aedc775f3b77115b1c9901&type=album
vormittags:
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. Februar 2021 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
9:10 Uhr Luganskoje – Kalinowka: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse), Schusswaffen;
18:15 Uhr Pritschepilowka – Frunse: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse), Schusswaffen;
19:00 Uhr Mironowskij – Sansharowka: automatische Granatwerfer (29 Schüsse) großkalibriges Maschinengewehr, Schusswaffen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
de.rt.com: Kanadas Parlament wirft China Genozid vor
Das kanadische Parlament hat – gegen den Willen der Regierung – Pekings Politik in der chinesischen Provinz Xinjiang als Genozid eingestuft. China verurteilte diesen Beschluss als Provokation und verwies auf den hohen Zuwachs der uigurischen Bevölkerung.
Kanadas Parlament hat in einem Beschluss die Regierung aufgefordert, die Politik Chinas gegenüber der uigurischen Minderheit als „Genozid“ einzustufen. Das kanadische Unterhaus verabschiedete die nicht bindende Resolution am Montag mit 266 zu null Stimmen. Außenminister Marc Garneau enthielt sich im Namen der Regierung. Alle anderen anwesenden Mitglieder der Liberalen Partei stimmten für die Resolution, während der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sowie mehr als 60 andere Parlamentsabgeordnete seiner regierenden Liberalen Partei nicht zur Abstimmung erschienen waren.
Für die Resolution, die von der Konservativen Partei eingebracht worden war, stimmten außerdem die Abgeordneten des konservativen Bloc Quebecois, der sozialdemokratischen Neuen Demokratischen Partei sowie der Grünen Partei.
Der konservative Oppositionsführer Erin O’Toole kritisierte Trudeau dafür, dass er sich von der Abstimmung fernhielt und rief die Regierung dazu auf, den Willen des Parlaments zu respektieren. Zudem wiederholte er seine Forderung, die Olympischen Winterspiele 2022, die in Peking abgehalten werden, zu boykottieren. O’Toole erklärte:
„In China findet echtes Leid statt. Dort findet ein Völkermord statt. Unsere Werte sind nicht käuflich. Und Herr Trudeau brauchte, um diese Botschaft heute zu senden, und er versagte.“
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Regierung einlenken wird. Regierungschef Trudeau hatte bereits im Vorfeld vor einem laxen Umgang mit dem Wort „Genozid“ gewarnt. Für die Einstufung eines Vorgangs als Völkermord gebe es seitens des Völkerrechts strenge Vorgaben. Der Missbrauch des Begriffs führe zu seiner Schwächung.
Chinesische Stellen reagierten umgehend auf den Beschluss des kanadischen Parlaments. Chinas Botschaft in Kanada erklärte, dass der Beschluss eine „böswillige Provokation von 1,4 Milliarden Chinesen“ darstelle. Die Botschaft verwies darauf, dass die uigurischen Bevölkerung zwischen 2010 und 2018 von zehn Millionen auf 12,7 Millionen angestiegen war. Dieser Anstieg um 25 Prozent sei wesentlich höher als der gleichzeitige Anstieg um zwei Prozent der Han-Chinesen, die in Xinjiang wohnen. Zudem erklärte die Botschaft, dass die Wirtschaft Xinjiangs in den letzten sechs Jahrzehnten um das Zweihundertfache gewachsen und die Lebenserwartung von 30 auf 72 Jahre gestiegen ist.
Kanada solle seine Hand aufs Herz legen und die tragische Geschichte seiner indigenen Völker betrachten, erklärte der chinesische Botschaftssprecher. Die meisten Abgeordneten hätten Xinjiang nie besucht. Stattdessen nutzten sie „Menschenrechte“ als Vorwand, um politische Manipulation mit dem Ziel zu betreiben, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.
Chinas Politik in Xinjiang drehe sich um gegen Terrorismus und Separatismus gerichtete Maßnahmen, die darauf abzielten, das Leben und die Sicherheit aller Ethnien in der Region sicherzustellen. Der Sprecher erklärte:
„Kanadas Vorstoß wird keinen Erfolg haben, und wir fordern diese Politiker dringend auf, die Realität anzuerkennen und sich nicht länger in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, keine persönlichen Interessen durch Xinjiang-Angelegenheiten zu verfolgen und ihre Anti-China-Farce zu beenden.“
Kanada ist der zweite Staat, der die Vorgänge in der chinesischen Autonomen Provinz Xinjiang als Genozid einstuft. Weniger als 24 Stunden vor Ende seiner Amtszeit hatte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo Chinas Politik gegenüber den Uiguren ebenfalls als „Genozid“ eingestuft.
Die chinesisch-kanadischen Beziehungen sind schon seit Ende 2018 getrübt. Im Dezember 2018 hatten kanadische Behörden Meng Wanzhou, eine hochrangige Managerin des chinesischen Konzerns Huawei, aufgrund von Betrugsvorwürfen festgenommen.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Februar 3:00 Uhr bis 24. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 10.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Antipanzergranatwerfer – dreimal (7 Granaten); automatische Granatwerfer – dreimal (16 Granaten); Schusswaffen – zweimal.
Richtung Donezk: Mörser 82mm – einmal (4 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – einmal (6 Granaten); großkalibrige Maschinengewehre – einmal; Schusswaffen – zweimal.
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer – einmal (4 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft: Golmowskij, Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Wasiljewka, Jakowlewka, Spartak, Staromichajlowka, Wedenskoje.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Beschuss von Seiten der BFU auf Staromichajlowka Schäden an folgenden Wohnhäusern festgestellt:
– Artjom-Straße 12 – Dach und Schornstein eines Wohnhauses, Dach eines Nebengebäudes;
– Komarow-Straße 57 – 2 Kunststofffenster, Wand, Dach.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 37.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden neun Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
snanews.de: Wegen gewalttätiger Aussagen: Amnesty stuft Nawalny nicht mehr als „Gefangenen des Gewissens” ein
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Statement bekanntgegeben, sie betrachte den verhafteten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht mehr als einen „Gefangenen des Gewissens”. Grund dafür seien alte Aussagen des Bloggers.
Zugleich fordert Amnesty die Freilassung Nawalnys, dessen Verhaftung sie für politisch motiviert hält: „Im Zuge der Ereignisse, die zu seiner Festsetzung geführt haben, übte er sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus und sagte und tat nichts, was die friedliche Natur seines Aktivismus bezweifeln lässt.”
Die Organisation machte aber auf das Auftauchen alter Videos und Postings in den sozialen Netzwerken aufmerksam, in denen Nawalny kontroverse Erklärungen zum Ausdruck gebracht hatte.
„Angesichts der neulich aufgetauchten Information kann Amnesty International Alexej Nawalny nicht mehr als einen Gefangengen des Gewissens betrachten, weil er sich für Gewalt und Diskriminierung ausgesprochen und diese Aussagen nicht zurückgezogen hat”, hieß es.
Amnesty International hatte Nawalny am 17. Januar als „Gefangenen des Gewissens” eingestuft, nachdem er an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.
Am 2. Februar hatte das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland hob die russische Strafvollzugsbehörde die Meldepflicht auf, die Nawalny bei seiner Verurteilung wegen Veruntreuung zur Bewährungsauflage gemacht worden war. Im Oktober 2020 war bekanntgeworden, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben an. Ende Dezember schrieb die Inspektion den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
Mitte Februar kassierte Nawalny in einem weiteren Gerichtsverfahren eine Geldstrafe – weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkrieges verleumdet haben soll.
Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Februar um 9:00 Uhr 2995 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2521 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 262 Todesfälle.
snanews.de: Heusgen beklagt Menschenrechtsverletzungen auf der Krim – Russischer Diplomat redet Klartext
Der erste Stellvertreter des russischen UN-Botschafters, Dmitri Poljanski, hat den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seiner Behauptung kritisiert, die Menschenrechte auf der Krim würden verletzt.
Die Tagung der UN-Vollversammlung am Dienstag war der „Situation in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine“ gewidmet. Mehrere westliche Delegationen riefen Russland auf, die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten, obwohl Russland keine Vertragsseite ist.
Heusgen äußerte Besorgnis über das Schicksal der Krimtataren auf der Halbinsel, die nach seinen Worten unterdrückt würden. Der deutsche Diplomat fragte den russischen Vertreter, warum Russland unabhängigen Missionen und Beobachtern keinen Zugang gewähre, damit sie die Situation um die Menschenrechte auf der Krim prüfen könnten.
Daraufhin warf Poljanski seinem deutschen Kollegen „demonstratives Jammern“ vor. „Fragen Sie Ihre Landsleute, darunter auch Mitglieder des Bundestags, danach, die regelmäßig die Krim besuchen. Nebenbei gesagt haben wir und die Krimbewohner auch Sie persönlich dorthin eingeladen“, so Poljanski.
Der russische Diplomat sagte ferner, man verbreite Gräuelmärchen über Schrecken auf der angeblich okkupierten Krim, während es viel einfacher wäre, die Wahrheit zu erfahren und sich von der Verlogenheit dieser Märchen zu überzeugen. So verhielten sich jedes Jahr rund eine Million Ukrainer, die wie bislang ihren Urlaub auf der Krim verbringen und ihre positiven Eindrücke in sozialen Netzwerken mitteilen würden.
„(…) Spricht man heute zu Recht von einer Besatzung, so ist das die Besatzung der Ukraine, die für uns ein befreundetes Land mit gemeinsamen Werten und Idealen war, durch die ‚Maidan-Ukraine’. Der Maidan-Wahnsinn und die geopolitischen Erwägungen unserer Kollegen im Westen haben dieses Land in einen Nationalisten-Hort und ein Anti-Russland verwandelt“, betonte Pojanski.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hatte die Beschwerde der Ukraine darüber, dass Russland „Verantwortung für die Verwaltungstätigkeit trägt, die zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Konvention über die Menschenrechte auf der Krim darstellt“, als teilweise akzeptabel anerkannt.
Zugleich wurden andere Anschuldigungen, darunter wegen der Ermordung von Zivilbürgern, der Festnahme und Einschüchterung von Journalisten, der Diskriminierung ethnischer Ukrainer sowie wegen politisch motivierter Strafverfolgungen in der Ukraine von den Richtern als unbewiesen qualifiziert.
Die Ukraine und westliche Länder beschuldigen in den letzten Jahren Russland der „Verletzung der Rechte“ der Krimtataren. Laut der Staatsduma haben die Krimtataren dank der Rückkehr der Halbinsel in den Bestand Russlands die Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten erhalten, die sie in der ukrainischen Zeitperiode nicht hatten.
Dem Chef der regionalen national-kulturellen Autonomie der Krimtataren, Ejwas Umerow, zufolge werden Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen seit 2014 (Wiedervereinigung der Krim mit Russland – Anm. d. Red.) von Personen eingereicht, die seit langem nicht mehr auf der Krim leben.
Mzdnr.ru: Am 23. Februar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 24. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 23.717 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5320 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 16.397 als gesund entlassen, es gibt 2000 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 24 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 33 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 13 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1175 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 479 mit Sauerstoffunterstützung (+5 in den letzten 24 Stunden).
snanews.de: Große Entdeckung vor China: Umfangreiche Gas- und Erdölvorkommen im Golf von Bohai
Der staatliche chinesische Ölkonzern CNOOC hat am Montag die Entdeckung eines großen Erdgas- und Erdölvorkommens im Golf von Bohai bekanntgegeben, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Dabei soll es sich um geschätzte 100 Millionen Tonnen Öläquivalent handeln.
Das Öl- und Gasfeld. befindet sich nach Angaben von CNOOC mitten in der Bohai-Bucht, 140 Kilometer von der regierungsunmittelbaren Stadt und wichtigen Hafenstadt Tianjin entfernt. Das Feld ist als Bozhong 13-2 bekannt.
Es wurde dort dem Bericht zufolge eine Probebohrung bis in 5223 Meter Tiefe durchgeführt.
Die durchschnittliche tägliche Öl- und Gasproduktion am Bohrloch beträgt nach Einschätzung des Unternehmens 300 Tonnen bzw. 150.000 Kubikmeter.
Dem Konzern CNOOC zufolge ist die Entdeckung des Bozhong 13-2-Feldes ein wichtiger Durchbruch bei den Erkundungsarbeiten im Gebiet der Bohai-Bucht.
nachmittags:
ria.ru: Putin warnte vor bevorstehenden Provokationen gegen Russland
Wladimir Putin sprach vor dem FSB-Kollegium und dankte den Geheimdienstmitarbeitern für die Informationen, die der Führung des Landes über die bevorstehenden Provokationen gegen Russland aus dem Ausland zur Verfügung gestellt wurden.
„Gegen uns wird eine gezielte Informationskampagne mit unangemessenen und unbegründeten Anschuldigungen zu einer Reihe von Themen geführt. Selbst absurd, würde ich sagen, werden alle möglichen anekdotischen Verschwörungstheorien verwendet. Versuche, zum Beispiel kürzlich in der EU unsere Erfolge im Bereich der Medizin im Kampf gegen das Coronavirus in Frage zu stellen“.
Der Präsident betonte, dass viele ausländische Partner mit den Ergebnissen Russlands auf dem Gebiet der Epidemiologie einverstanden und zur Zusammenarbeit bereit sind. Moskau wiederum begrüße dies.
Es sei nur durch Bündelung der Kräfte möglich, globale Probleme zu lösen, stellte Putin fest und fügte hinzu, dass im Ausland viele Provokationsversuche unternommen würden.
„Sie versuchen nicht einmal, die unfreundliche Haltung gegenüber Russland und einer Reihe anderer unabhängiger souveräner Zentren der Weltentwicklung zu verbergen. Aber die Angelegenheit ist weit entfernt von nur aggressiver Rhetorik, sondern umfasst echte praktische Maßnahmen“, betonte das Staatsoberhaupt.
Putin fügte hinzu, Russland stehe einer konsequenten und aggressiven Politik gegenüber, die darauf abziele, die Entwicklung des Landes zu stören und Probleme entlang seiner Grenzen zu schaffen. Wie der Präsident feststellte, wird dies getan, um „Russland letztendlich zu schwächen und es unter externe Kontrolle zu bringen“.
deu.belta.by: Kreml-Sprecher bezeichnet Präsidententreffen in Sotschi konstruktiv und offen
Die informellen Gespräche zwischen den Präsidenten von Belarus und Russland, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, die am 22. Februar in Sotschi stattfanden, waren konstruktiv und offen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz.
„Im Allgemeinen war dieses Treffen sehr nützlich, sehr rechtzeitig, konstruktiv und offen. Der russische Präsident schätzt seine Ergebnisse sehr positiv ein“, sagte Dmitri Peskow.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stand im Mittelpunkt des Treffens, sagte Peskow. „Es ging um den Ausbau und um die Verbesserung dieser Kooperation. Wir haben in der Tat wegen der Coronavirus-Pandemie spürbare Verluste im gegenseitigen Handel und in der Wirtschaft getragen. Nun müssen wir uns sehr bemühen, um die mit der Rezession verbundenen Zahlen wieder auszugleichen und alle Indikatoren wieder in Ordnung zu bringen. Die Präsidenten sprachen darüber, dass unsere Wirtschafts- uns Steuerbehörden einen intensiveren Austausch beginnen sollten“, bemerkte der Kreml-Sprecher. Dabei fügte er hinzu, dass zu diesem Zweck bereits konkrete Konsultationen auf der Ebene der zuständigen Stellen und der Regierungen vereinbart wurden.
In Kürze sollen auch die Sicherheitsbehörden und die Verteidigungsministerien der beiden Länder Konsultationen ankündigen, informierte Peskow.
Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 24. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zehn Feuerprovokationen durchgeführt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 9. Bataillons der 59. Panzergrenadierbrigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Sajzewo (Sewernoje) aus zehn Granaten mit automatischen Granatwerfern und Antipanzergranatwerfern auf Golmowskij und die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka abgefeuert.
Kämpfer des 503. Bataillons der 35. Marineinfanteriebrigade haben zweimal von den Positionen im Gebiet von Schuzmy aus 12 Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert und mit Schusswaffen das Bergwerk 6-7 in Gorlowka abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der BFU von den Positionen in den Gebieten von Awdejewka und Nowoseljowka aus Jakowlewka und Wasiljewka beschossen und sieben Granatgeschosse mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade von den Positionen im Gebiet von Peski aus zweimal das Feuer mit Schusswaffen auf Spartak eröffnet.
Von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus haben Straftruppen des 1. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade vier 82mm-Mörsergeschosse abgefeuert und mit großkalibrigen Maschinengewehren in Richtung Staromichajlowka geschossen. Dabeiwurden zwei Wohnhäuser in der Artjom-Straße 12 und der Komarow-Straße 57 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Gnutowo aus Wedenskoje beschossen und vier Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU zu verhindern.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 28 Stück Waffen und Militärtechnik der 58., 28. und 53. Brigade der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten von Kalinowo, Wodjanoje, Taramtschuk, Beresowoje, Nikolajewka und Nowogrigorowka stationiert sind.
Außerdem verstärken Kämpfer der 53. mechanisierten Brigade weiter die Minensperren, was unmittelbar Leben und Gesundheit der Einwohner, die in den frontnahen Bezirken leben, gefährdet. Wir stellen die Installation von 40 Antipanzerminen TM-62 quer über die Autostraße an der Ausfahrt aus Nikolajewka in Richtung Dokutschajewsk fest. Außerdem haben nach Informationen von Einwohnern Nikolajewkas Mitarbeiter des Staatlichen Grenzschutzdienstes im Gebiet eines verlassenen Rinderzuchtbetriebs am westlichen Rand der Ortschaft fünf Antipersonenminen entschärft.
Wir rufen die Einwohner der frontnahen Ortschaften auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, um zu vermeiden, auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, alle bekannt werdenden Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU an die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu melden, um Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure einzuleiten.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von Technik der 53. Brigade der BFU, die in Wohngebieten stationiert sind, durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, in Stepanowka und Bodanowka eine Station „Bukowel-AD“ einer mobilen Gruppe für elektronische Kriegsführung des 306. Bataillons und einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Marineinfanteriebrigade aktiv ist, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Außerdem hat nach uns vorliegenden Informationen der Leiter der Luftabwehr der zur Ablösung der 56. Brigade neu in der OOS-Zone eingetroffenen 58. Panzergrenadierbrigade Mannschaften von Abwehrgeschützen 3RK „Strela-10“ den Auftrag erteilt, Drohnen der OSZE-Mission abzuschießen, um Langstreckendrohnen der OSZE-Mission vom Typ „Camcopter S-100“ zu bekämpfen. Dazu sind die 3RK-Mannschaften im Gebiet von Kalinowo an der Flugroute der OSZE-Drohnen verteilt und getarnt. Der Pressedienst des Stabs der OOS hat bereits einen Text einer Erlkärung des Presseoffiziers erstellt, in dem Soldaten der Volksmiliz der Vernichtung einer Drohne der OSZE beschuldigt werden.
Der Aufenthalt von sechs getarnten Mannschaften 3RK „Strela-10“ im Gebiet von Kalinowo wird auch durch den Bericht der OSZE vom 23. Februar 2021 bestätigt.
Ein weiterer Fall von nicht kampfbedingten Verlusten wurde von uns in einer Aufklärungskompanie der 59. Panzergrenadierbrigade festgestellt. Die Unteroffiziere Sardak und Sabatyrow beschlossen, Geschosse für 82mm-Mörser zum Abschuss mit Antipanzergranatwerfern umzubauen. Ergebnis der nicht fachkundigen Aktivitäten der Kämpfer der 59. Brigade war die Detonation eines Mörsergeschosses. Infolge der Detonation starb Sardak an Ort und Stelle, Sabatyrow wurde mit Splitterverletzungen in das militärmedizinische Hospital von Tschassow Jar eingeliefert.
Einen Fall von unvorsichtigem Umgang mit Waffen und Munition haben wir in der neu in der OOS-Zone eingetroffenen 58. Brigade der BFU festgestellt. Bei der Reinigung von Waffen in einem Unterstand im Gebiet von Peski schoss der Soldat Tichonenko dem Oberfeldwebel Ganusowskij in die Schulter. Ganusowskij wurde mit einer Verletzung im mittleren Drittel der rechten Schulter der in ein Krankenhaus von Krasnoarmejsk eingeliefert.
Nach bestehender Tradition wurden der Tote und die Verletzten als Opfer von Beschuss von Seiten von Soldaten der Volksmiliz ausgegeben.
Ein weiterer Fall von Verletzung von Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte wurde von uns in der 36. Marineinfanteriebrigade bemerkt. Bei der Bewegung von den Positionen im Vorfeld der Aktivität einer Drohne der OSZE veranstalteten Soldaten des 501. Bataillons der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Schirokino einen Wettlauf auf Schützenpanzern. Dabei kam der Matrose Tyrko nicht mit der Lenkung zurecht und fuhr in ein Gebäude. Der Schützenpanzer wurde erheblich beschädigt, der Matrose Tyrko wurde mit einem Bruch am rechten Arm und einer Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus von Mariupol gebracht. Am Ort des Geschehens traf der Bataillonskommandeur Birjukow ein, der den am Vorfall Beteiligung befahl, den Schützenpanzer auf eigene Kosten zu reparieren, andernfalls würden sie entlassen.
Uns wurde bekannt, dass am 22. Februar eine Kolonne von Fahrzeugtechnik der aus der OOS-Zone abziehenden 56. Panzergrenadierbrigade, die im Vorfeld der Feier des Tags des Truppenteils ohne Anmeldung und Begleitung in den ständigen Stationierungspunkt in Mariupol fuhr, von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes gestoppt wurde. Die wachsamen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes riefen zur Kontrolle der Kolonne und zur Ermittlung Vertreter des SBU hinzu, die wegen Verdacht auf Waffenschmuggel eine vollständige Kontrolle aller Fahrzeuge vornahmen. Bei der Kontrolle wurde eine große Zahl von Sachen und Haushaltstechnik gefunden, die vermutlich aus den Häusern örtlicher Einwohner von Awdejewka abtransportiert worden waren.
Außerdem entdeckten die Mitarbeiter des SBU eine enorme Menge an Alkohol, der unter erdachten Vorwänden von Soldaten der Brigade bei Awdejewkaer Unternehmern konfisziert wurde und für die Durchführung eines Banketts aus Anlage des Jahrestags der Gründung der Brigade vorgesehen war.
de.rt.com: Afghanistan: Laut UN-Bericht Tausende Tote trotz Friedensgesprächen
Im letzten Jahr ist die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistankrieg insgesamt zurückgegangen. Trotzdem schwindet die Hoffnung auf Frieden im Land. Die UN-Mission in Afghanistan registriert einen brutalen Herbst und spricht von verpassten Chancen.
Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen ist der Afghanistankonflikt im Herbst 2020 eskaliert. Seit Beginn ihrer Aufzeichnungen registrierte die UN-Mission (UNAMA) keinen blutigeren November für Zivilisten im Land als jenen des Jahres 2020, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. „2020 hätte das Jahr des Friedens in Afghanistan werden können. Stattdessen starben Tausende afghanische Zivilisten durch den Konflikt“, sagte Deborah Lyons, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Afghanistan.
Insgesamt sei die Zahl ziviler Opfer 2020 im Vorjahresvergleich zurückgegangen. UNAMA registrierte im vergangenen Jahr insgesamt 3.035 getötete und 5.785 verwundete Zivilisten im Afghanistankonflikt. Dies entspreche einem Rückgang um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Erstmals seit 2013 sei die Zahl der zivilen Opfer wieder unter 10.000 gefallen. Gleichzeitig verzeichnete die UN-Mission erstmals einen Anstieg der Gewalt im vierten Quartal im Vergleich zum dritten. Die Konfliktparteien hatten in den Jahren davor ihre Angriffe in der kalten Jahreszeit reduziert.
In Afghanistan bekämpfen die militant-islamistischen Taliban die vom Westen gestützte Regierung in Kabul. Außerdem ist seit einigen Jahren die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem zentralasiatischen Land präsent. Die Taliban hatten Afghanistan zwischen 1996 und 2001 regiert. Eine von den USA angeführte Militärintervention nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. September 2001 setzte ihrer Herrschaft ein Ende. Heute kontrollieren sie wieder weite Landesteile.
Anfang 2020 hatten die USA mit den Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug aller internationaler Streitkräfte vorsieht. Im Gegenzug verpflichtete sich die militante Gruppe zu Friedensgesprächen mit Afghanistans Regierung. Kritiker werfen den Taliban vor, andere Verpflichtungen im Abkommen zu verletzten. Die NATO-Staaten wollen ihren Einsatz in Afghanistan nun bis auf Weiteres fortführen.
Der blutigste Monat in 2020 war der UN-Mission zufolge der Oktober – also die Zeit nur wenige Wochen nach Beginn der afghanischen Friedensgespräche in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Gespräche zwischen Unterhändlern der afghanischen Regierung und den Taliban kommen nur schleppend voran. Experten gehen davon aus, dass die Taliban-Kämpfer ihre militärische Stärke nutzen, um Druck am Verhandlungstisch auszuüben. Eine von der Regierung geforderte Waffenruhe lehnen die Taliban weiter ab.
Den Rückgang der Zahl der zivilen Opfer im vergangenen Jahr erklärt die UN-Mission unter anderem mit weniger großen Anschlägen. Seit ihrem Abkommen mit den USA Anfang 2020 hatten die Taliban in den Ballungszentren weitestgehend auf große Bombenanschläge verzichtet. Kritiker stellen eine Änderung ihrer Strategie fest und werfen den Taliban vor, ihre Gegner mit gezielten Tötungen zu ermorden. Überall macht sich im Land Hoffnungslosigkeit breit, die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg nimmt zu. Viele junge Leute denken ans Auswandern.
Auch UNAMA beklagt gezielte Tötungen von Journalisten und Menschenrechtlern, deren Drahtzieher und Täter oft im Verborgenen bleiben. Für 62 Prozent der zivilen Opfer sind dem Bericht zufolge regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich, die afghanische Armee für 22 Prozent. Internationale Streitkräfte hätten ein Prozent der getöteten oder verwundeten Zivilisten verursacht. Der Rest sei Opfer von Kreuzfeuer oder unbekannten Tätern geworden. Vertreter der Taliban, die UNAMA zufolge 2020 für 45 Prozent der zivilen Opfer verantwortlich gewesen waren, bezeichneten den Bericht als „fehlerhaft“. Er beruhe auf „Propaganda“, so ihr Vorwurf.
snanews.de: „Zirkus”: Russisches Außenministerium zu neuen EU-Sanktionen im Fall Nawalny
Die Entscheidung der Europäischen Union, die persönlichen Sanktionen gegen Russland aufgrund der Situation um Alexej Nawalny auszuweiten, ist nach Auffassung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ein „Zirkus” und eine „vorgespielte Geschichte”.
„Dies ist im Allgemeinen jenseits jeder Logik. Sobald die Logik verschwindet, haben wir es mit einer vorgespielten absurden Geschichte mit einem Informationskampagnen-Szenario zu tun. Aber dies alles ist vor allem eine Demütigung der Europäischen Union – einer Vereinigung von Ländern mit einer alten Geschichte, einer reichen Kultur, wirtschaftlichen Errungenschaften, Errungenschaften auf dem Gebiet der Menschenrechte, genau den Menschenrechten, denen die Europäische Union immer wahre Aufmerksamkeit geschenkt hat, ohne es in einen Zirkus zu verwandeln, wozu sie jetzt gezwungen ist“, erklärte Sacharowa während einer Sendung im Ersten Kanal.
Zuvor war berichtet worden, dass die EU wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht habe. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, so dpa. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen.
Das russische Außenministerium äußerte daraufhin seine Befremdung. „(…) Brüssel gehorcht der Blockdisziplin und den antirussischen Stereotypen und drückt erneut instinktiv auf den Knopf‘ für unwirksame Sanktionen. Dabei wird entgegen der Logik zunächst eine politische Entscheidung getroffen, und dann ist geplant, willkürlich Kandidaten dafür auszuwählen“, heißt es in der Mitteilung von Montag.
Mil-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade Kalinowka und Sansharowka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko Frunse mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium.
In einem Wohngebiet von Nowoswanowka sind drei Schützenpanzerwagen stationiert.
Auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln in der Nähe von Solotje wurde der Aufenthalt eines Soldaten der 92. Brigade bemerkt….
de.rt.com: Berlin: Sanktionen gegen ukrainischen Oppositionsführer verstoßen nicht gegen OSZE-Regeln
Die ukrainische Regierung hat Sanktionen gegen den führenden Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk verhängt. In Berlin sieht man hierin keinen Verstoß gegen die Regeln der OSZE. Der Politiker selbst spricht von einem „Triumph der Gesetzlosigkeit“.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBOU) hat beschlossen, persönliche Sanktionen gegen den oppositionellen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk und dessen Ehefrau Oksana zu verhängen. Am selben Tag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein entsprechendes Dokument.
Die Sanktionen umfassen Sperrmaßnahmen gegen Medwedtschuks gesamten Besitz sowie Aktiva mit einer Dauer von drei Jahren. Sie wurden in Verbindung mit einem aktuell gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren wegen angeblicher „Finanzierung von Terrorismus“ verhängt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Dabei soll es um die Ausfuhr von Kohle aus der sogenannten Volksrepublik Lugansk gehen.
Bei der Bundespressekonferenz fragte RT DE am Montag nach der Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Vorgang und erhielt am 24.02. eine Antwort des Auswärtigen Amtes dazu:
„Die Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Personen sowie 19 Unternehmen basieren auf dem Tatbestand der Terrorismusfinanzierung gemäß ukrainischem Strafrecht. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen beruht das Vorgehen der ukrainischen Führung auf einer rechtlichen Grundlage, die grundsätzlich nicht gegen Recht und Regeln der OSZE beziehungsweise des Europarats verstoßen. Bereits im Jahr 2014 hatten unter anderem die USA Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk verhängt wegen ‚Untergraben der Sicherheit, territorialen Integrität und der Demokratie in der Ukraine‘.“
In einer Erklärung der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, in der Medwedtschuk eine Führungsrolle innehat, wurde der Schritt der ukrainischen Führung als ein Akt der politischen Repression charakterisiert. Die Partei erklärte:
„Heute kam die Ukraine der Diktatur einen Schritt näher. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat entschied, in Verletzung der Verfassung und der Gesetze der Ukraine, persönliche Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und seine Ehefrau ohne Prozess und Untersuchung zu verhängen.“
Der ukrainische Präsident habe seine Wahlversprechen nicht erfüllt, das Vertrauen der Bürger verloren und sei „politisch Bankrott“. Er habe nun damit begonnen, „die ukrainische Demokratie zu zerstören“, so die „Oppositionsplattform“. In der Erklärung hieß es weiter:
„Dies ist Ausdruck des Wunsches des diktatorischen Selenskij-Regimes, mit den Anführern der Opposition Rechnungen zu begleichen und der umfragestärksten politischen Kraft des Landes einen Schlag zu versetzen.“
Die Oppositionsfraktion versprach außerdem, ein angestrebtes Amtsenthebungsverfahren gegen Selenskij bis zu Ende zu führen und für die Rechte ihrer Parteifreunde zu kämpfen.
Wiktor Medwedtschuk selbst bezeichnete die auferlegten Beschränkungen „einen Triumph der Gesetzlosigkeit“. Er tadelte Selenskij für das Überschreiten „moralischer Grenzen“ und versprach, seinen politischen Kampf gegen den Präsidenten und seine Partei fortzusetzen. Seine Partei werde sich noch stärker für die Interessen des ukrainischen Volkes einsetzen. In der Sendung „60 Minuten“ des russischen Fernsehsenders Rossia 1 erklärte er:
„Wir werden härter und zielgerichteter kämpfen. Wir haben unsere eigene Ideologie, unsere eigenen Prinzipien. Wir werden sie verteidigen. Wir werden die Interessen des ukrainischen Volkes verteidigen.“
de.rt.com: Weißes Haus bestätigt weitere geplante Sanktionen gegen Russland
US-Regierungssprecherin Jen Psaki und Biden-Berater Jake Sullivan haben Berichte über weitere Strafaktionen gegen Russland bestätigt. Dabei geht es nicht nur um Sanktionen. Die Maßnahmen folgen auf vermeintliche Cyberattacken seitens Russlands und Nawalnys Verurteilung.
Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki und Jake Sullivan, Berater von US-Präsident Joe Biden, haben die baldige Einführung neuer Sanktionen gegen Russland bestätigt. Diese stehen im Zusammenhang mit angeblichen Cyberangriffen russischer Hacker auf das Software-Unternehmen SolarWinds sowie die Situation um die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Psaki präzisierte:
„Wir haben die Geheimdienste um eine nachträgliche Überprüfung gebeten, um die von der vorherigen Regierung erzielten Ergebnisse zu präzisieren und genau festzustellen, wie der Hackerangriff stattgefunden hat, wie groß der Schaden sowie das Ausmaß des Angriffes sind.“
Überdies teilte Jake Sullivan mit, dass die neuen Maßnahmen innerhalb von Wochen umgesetzt würden. Der Sicherheitsberater betonte:
„Und es werden nicht nur Sanktionen sein, denn wie Sie sagen, erfordert eine Reaktion auf eine Reihe solcher Aktivitäten eine umfassendere Reihe von Instrumenten. Und genau das beabsichtigt die Regierung.“
Die Attacke auf SolarWinds wurde im Dezember gemeldet und entwickelte sich zu einem der größten Cyberangriffe. Hackern gelang es, Software-Backdoors in ein weit verbreitetes Netzwerkverwaltungsprogramm einzufügen, das von der in Texas ansässigen SolarWinds-Firma vertrieben wird. Hierdurch wurden die Systeme von mehr als 100 Handelsunternehmen weltweit sowie von neun US-Regierungsbehörden verwundbar. Die Cyberattacke selbst wurde erst acht Monate später entdeckt. Die USA geben Russland die Verantwortung für den Angriff, während die russische Regierung diese mehrfach zurückwies.
snanews.de: Menschenrechtsrat – China weist wachsende Kritik aus dem Westen zurück
China hat die zunehmende Kritik der westlichen Mächte an der Menschenrechtslage in den Regionen Xinjiang und Tibet sowie in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von sich gewiesen.
Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Chen Xu, sagte am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat laut der Agentur Reuters, die USA, die EU, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Kanada und einige Länder mehr würden das Gremium dafür missbrauchen, grundlose Anklagen gegen China zu erheben und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. „Wir lehnen diese Versuche entschieden ab und weisen sie kategorisch von uns“, so der chinesische Diplomat.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hatte die chinesische Führung am Dienstag dazu aufgerufen, der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Möglichkeit zu geben, Rechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang sowie Menschenrechtsverstöße in Tibet zu untersuchen.
abends:
Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Besatzer haben wieder das Feuer auf das Territorium unserer Republik eröffnet.
Kämpfer der 28. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko das Feuer mit Schützenpanzerwaffen auf das Wohnviertel „Seljonyj Gaj“ in Jelenowka eröffnet.
Infolge des Beschusses wurde eine Stromleitung in der Delowskaja-Straße beschädigt, die die Stromversorgung von Jelenowka gewährleistet. Derzeit läuft die Stromversorgung über eine Reserveleitung.
Zusätzliche Informationen über Zerstörungen und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU zu verhindern.
Die ukrainische Straftruppen haben ein weiteres Mal ihre vollständige Gleichgültigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung des Donbass gezeigt, indem sie ihre Bestrebungen zum Frieden durch Feuer auf Objekte der zivilen Infrastruktur demonstriert haben und dabei die Normen der Genfer Konvention und des humanitären Rechts ignoriert haben.
Alle Materialien zu Fällen von verbrecherischen Handlungen werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie dem Strafverfahren gegen den Kriegsverbrecher Martschenko hinzuzufügen.
Wir rufen die OSZE auf, den weiteren Fall eines Kriegsverbrechens der bewaffneten Formationen der Ukraine zu erfassen und eine Ermittlung und Bestrafung der daran Schuldigen zu erreichen.
de.rt.com: Zusammenstöße zwischen ukrainischen Nationalisten und Polizei in Kiew
Mehrere Tausend Nationalisten der „Bewegung gegen die Kapitulation“ versammelten sich am Dienstagabend in Kiew vor dem Sitz des ukrainischen Präsidenten. Sie protestierten gegen die Verurteilung des Rechtsradikalen Sergei Sternenko. Dieser war Leiter des „Rechten Sektors“ in Odessa.
Nun wurde Sternenko des Menschenraubes für schuldig befunden und zu sieben Jahren und drei Monaten Haft sowie der Beschlagnahmung der Hälfte seines Vermögens verurteilt. Er hatte im Jahr 2015 mit dem „Rechten Sektor“ den Abgeordneten aus Odessa, Sergej Scherbitsch, entführt, gefoltert und 300.000 Grwina (etwa 11.000 US-Dollar) Lösegeld gefordert.
Sternenko lehnt das Urteil ab und seine Anhänger zogen auf die Straße, um die Überprüfung des Urteils und den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Irina Venediktova zu fordern. Dabei gingen die Demonstranten wenig zimperlich vor. Sie warfen Brandsätze auf Polizisten und den Präsidentensitz. Tausende versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Polizisten wurden Helme vom Kopf gerissen und als Trophäen herumgereicht.
Bei den Auseinandersetzungen wurden 27 Polizeibeamte verletzt. Einige erlitten Brandverletzungen an den Augen. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist unklar. Nach Angaben der Kiewer Polizei wurden während der Demonstration etwa 24 Personen festgenommen. Sie wurden jedoch nur verhört und anschließend wieder freigelassen.
Dan-news.info: „Morgen erwarten wir die nächste Partie des Impfstoffs Sputnik-V – etwa 25.000 Dosen. Wie ich zuvor sagte, planen wir bis Ende des Jahres eine solche Zahl von Einwohnern zu impfen, wie nach den Berechnungen von Spezialisten für eine kollektive Immunität notwendig ist. Nach Beispielrechnungen sollten etwa eine Million Menschen geimpft werden, die endgültigen Zahlen werden Spezialisten ermitteln“, sagte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
Dan-news.info: Die Situation in Jelenowka aufgrund eines ukrainischen Beschusses ist derzeit so, dass eine Stromleitung beschädigt ist, aber die Stromversorgung ist nicht ausgefallen. An einem Wohnhaus in der Depowskaja-Straße 2 ist die Fassade durch Splitter beschädigt, es sind zwei Plastikfenster beschädigt. Dies teilte der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin mit.
Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im GZKK ist vor Ort.
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