Presseschau vom 18.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Kaspar Sachse: „Verschwörungstheorien“ an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen
Seit Beginn der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie hat sich die ideologische Eintönigkeit in der deutschen Medienlandschaft weiter verfestigt. Diese zunehmend auch gesellschaftliche „Monokultur“ zeigt sich an den häufig gestellten großen Fragen unserer Zeit. …
https://kurz.rt.com/2feu

Armin Siebert: Russischer Aluminium-Multi übernimmt deutschen Alu-Marktführer
Der weltweit führende Aluminiumproduzent Rusal übernimmt die Aluminium-Gruppe Rheinfelden in Baden-Württemberg. Die Arbeitsplätze am Standort sollen erhalten bleiben. Das Bundeskartellamt muss allerdings noch grünes Licht geben. …
https://snanews.de/20210218/russischer-deutscher-alu-marktfuehrer-uebernahme-951953.html


abends/nachts:

snanews.de: Blinken verspricht Zahlung ausstehender WHO-Beiträge bis Ende Februar
Nach dem Bekenntnis der neuen US-Regierung zur Weltgesundheitsorganisation WHO will Washington seine ausstehenden Schulden noch im Februar begleichen, meldet die Deutsche Presse-Agentur aus der US-Hauptstadt.
„Bis Ende des Monats beabsichtigen die Vereinigten Staaten, mehr als 200 Millionen an veranschlagten und laufenden Verpflichtungen gegenüber der WHO zu zahlen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Dies spiegele das Bestreben der Biden-Regierung wider, den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie anzuführen. Blinken betonte dabei, dass die USA nichtsdestotrotz eine Reform der Weltgesundheitsorganisation anstrebten.
US-Präsident Joe Bidens Vorgänger Donald Trump hatte vergangenes Jahr trotz der grassierenden Covid-Krise aus Protest den Rückzug der USA aus der WHO angekündigt und Zahlungen an die UN-Organisation im April eingefroren. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden, wurde von Biden aber an seinem ersten Arbeitstag zurückgenommen. Die USA – seit 21. Juni 1948 WHO- Mitglied – waren bislang mit mehr als 100 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber der Organisation.
Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden, hatte weltweit Kritik ausgelöst.


snanews.de:
EU-Kommissionschefin verwundert über Impf-Politik Russlands
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich der Deutschen Presse-Agentur zufolge verwundert über die russische Impf-Politik mit Lieferangeboten an andere Länder gezeigt.
Nach jüngsten Angaben aus Russland haben bislang mehr als 2,2 Millionen Menschen mindestens eine von zwei notwendigen Injektionen des Impfstoffs Sputnik V bekommen.
Man frage sich, warum Moskau anderen Staaten theoretisch Millionen Dosen seines Impfstoffs Sputnik V anbiete, aber beim Impfen der eigenen Bevölkerung noch nicht ausreichend vorankomme, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Dies sei eine Frage, die beantwortet werden sollte.
Zugleich stellte von der Leyen klar, dass bei der Europäischen Arzneimittelbehörde bislang kein Antrag des Sputnik-V-Herstellers auf bedingte Marktzulassung in der EU eingegangen sei.
Falls der Hersteller, das Gamaleja-Forschungszentrum, doch noch die Zulassung in der EU beantrage, müsse er wie jeder andere Hersteller das „ganze Datenset“ vorlegen und den gesamten Prozess durchlaufen, sagte die deutsche Politikerin. Zudem müsse es eine Inspektion der Produktionsstätten geben. Man habe gelernt, dass es einen stabilen und qualitativ hochwertigen Produktionsprozess brauche, fügte sie hinzu.
Mit „Sputnik V“ hatte das russische Gesundheitsministerium im August den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19 registriert. Das vom Moskauer Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Kooperation mit dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen entwickelte Mittel wurde im Sommer zuerst in zwei Etappen an Freiwilligen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren getestet. Alle Probanden sollen eine Immunantwort entwickelt und Antikörper gebildet haben. Nach Informationen des renommierten Fachmagazins „The Lancet“ zeigte „Sputnik V“ eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent.


vormittags:

de.rt.com: Putin: Schließung von TV-Sendern in der Ukraine ein Zeichen von Doppelmoral
Während eines Online-Treffens mit den Fraktionsvorsitzenden der Staatsduma kommentierte Wladimir Putin die Schließung dreier TV-Sender in der Ukraine, den Sanktionsdruck auf das Projekt Nord Stream 2 sowie die Verletzung der Meinungsfreiheit durch IT-Unternehmen.
Bei der Videokonferenz sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit den Vorsitzenden der vier Fraktionen der Staatsduma. Er kommentierte die jüngste Schließung von drei Fernsehsendern in der Ukraine und erklärte, der Schritt sei ein Ausdruck von Doppelstandards in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Das Staatsoberhaupt sagte am Mittwoch:
„In der Ukraine hat man drei führende Fernsehsender gesperrt und das war’s. Mit einem Federstrich. Und alle schweigen dazu! Einige klopfen ihnen sogar beifällig auf die Schulter. Wie ich das kommentieren kann? Gar nicht, außer, dass sie diese Werkzeuge nutzen, um ihre eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen.“
Das Verbot sieht unter anderem den Entzug von Sendelizenzen, TV-Frequenzen und die Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor. Die Sender ZIK, NewsOne und 112 hatten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als „Abrechnung mit unbequemen Medien“ bezeichnet.
Über die Forderungen nach einem Baustopp von Nord Stream 2 sagte Putin, die Gegner der Pipeline sähen Russland gerne gezwungen, für das geopolitische Projekt des Westens in der Ukraine zu zahlen:
„Warum dreht sich alles um Nord Stream 2? Sie wollen Russland zwingen, für ihr geopolitisches Projekt in der Ukraine zu bezahlen. Das ist alles. Tatsächlich ist alles ziemlich primitiv. Das ist ganz einfach, wir haben das schon lange verstanden. Aber so ist die Welt, in der wir leben.“
Die USA sanktionieren die Pipeline, die Erdgas von Russland nach Deutschland befördern soll, angeblich um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen Washington hingegen vor, die Sanktionen würden nur darauf abzielen, US-amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
Der russische Staatschef kommentierte bei dem Treffen außerdem die Verletzung der Meinungsfreiheit durch weltweite IT-Unternehmen. Die Aktivitäten von ausländischen Internetplattformen in Russland stellen das Land vor eine große Herausforderung, so der russische Präsident. „Wir haben gesehen, was in den USA passiert ist“, erklärte Putin und bezog sich dabei auf den Sturm auf das US-Kapitol und die anschließende Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Diese Wasserscheide gäbe es weltweit, so Putin. Sie habe eine ideologische Natur. Der 68-Jährige hatte bereits früher betont, dass soziale Netzwerke zunehmend den Geist der Nutzer kontrollieren. Man darf nicht vergessen, dass soziale Netzwerke in erster Linie ein Geschäft sind, erklärte der Kremlchef.


lug-info.com:
Ansprache des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik aus Anlass des Tags der Beendigung der Tschernuchino-Debalzewo-Operation
Sehr geehrte Landsleute!
Heute begehen wir ein für den Donbass bedeutsames Datum – sechs Jahre seit dem Sieg der Streitkräfte der Lugansker und der Donezker Volksrepublik in der Tschernuchino-Debalzewo-Operation!
Im Jahr 2015 haben wir nicht einfach gesiegt, wir haben unsere Menschen und die von den ukrainischen Kriegsverbrechern besetzten Territorien befreit. Der Sieg im Kampf war nicht leicht:
Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Gegners waren wir stärker, sowohl physisch als auch moralisch – die Wahrheit ist auf unserer Seite.
Ich bin allen an der Tschernuchino-Debalzewo-Operation Beteiligten dankbar: Danke für die Heldentat, den Mut und die Selbstlosigkeit. Ewiges Andenken denen, die ihr Leben für die Zukunft der Republiken gegeben haben.
Der
Ausgang des Kampfes war ein Schlüsselmoment der Kriegshandlungen im Donbass, Vertreter der ukrainischen Regierung versuchten bis zuletzt, die Niederlage zu leugnen, aber waren dennoch gezwungen die Positionen aufzugeben und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Leider lehren die Ergebnisse der Tschernuchino-Debalzewo-Operation die Führung der Ukraine nicht Schlüsse zu ziehen – die Minsker Vereinbarungen wurden nicht erfüllt. Die Kiewer Regierung sucht keine Mittel des Waffenstillstands, sondern setzt nur den Krieg fort, versucht die Kriegshandlungen zu aktivieren, indem sie Provokationen an der Front organisiert. Aber die politischen Verbrecher müssen wissen: Der Donbass kann nicht zerschlagen werden. Die Ukraine muss diese Lektion lernen!

de.rt.com: Weiteres US-Kriegsschiff kreuzt im Südchinesischen Meer
Ein weiteres Schiff der US-Marine kreuzte erneut vor den von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer. Washington hat hiermit zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen die territoriale Souveränität Pekings in diesem Gebiet herausgefordert.
Die Siebte Flotte der US-Marine hat mitgeteilt, dass die USS Russell am Mittwoch vor den Spratly-Inseln kreuzte. Die Aktion sei Teil eines Einsatzes für die freie Schifffahrt, die darauf abziele, „Chinas rechtswidrige Einschränkungen friedlicher Durchfahrten herauszufordern“.
Dies war die zweite Provokation in der Region durch die Regierung unter US-Präsident Joe Biden in den vergangenen zwei Wochen. Hierbei folgte die USS Russell einer ähnlichen Mission der USS John S McCain vor zwölf Tagen in der Nähe der Paracel-Inseln. Zuvor führten die USA mit der USS Theodore Roosevelt und der USS Nimitz Übungen im Südchinesischen Meer durch.
China erhebt Anspruch auf das gesamte Südchinesische Meer, während Brunei, Malaysia, die Philippinen, Taiwan und Vietnam ebenfalls territoriale Rechte über einige Teile des Gebietes beanspruchen.
Die Einsätze der US-Marine erfolgten, nachdem Biden erklärt hatte, dass die USA China als ihren „ernsthaftesten Konkurrenten“ sehen und sich in einem „extremen Wettbewerb“ mit der asiatischen Nation befinden. Es gebe eine Reihe von Problemen, die zwischen den beiden Seiten gelöst werden müssten.
Peking sprach sich gegen die Präsenz US-amerikanischer Kriegsschiffe in der Nähe der Inseln in der Region aus, die es als sein Hoheitsgebiet betrachtet. China verabschiedete vor kurzem ein Gesetz über die Küstenwache, welches den Verteidigungskräften des Landes erlaubt, alle notwendigen Mittel einschließlich Waffengebrauch einzusetzen, um sämtliche Bedrohungen durch ein fremdes Schiff zu unterbinden.
Nach dem letzten vermeintlichen Eindringen in chinesische Hoheitsgewässer durch die USS John S. McCain kritisierte ein Sprecher der Volksbefreiungsarmee dieses Vorgehen. Er sagte, das chinesische Militär habe das US-Kriegsschiff vertrieben. In einer Erklärung an das Weiße Haus erinnerte das chinesische Militär die US-Marine daran, dass man bereit sei, „Chinas Souveränität und Sicherheit zu schützen“, einschließlich der beanspruchten Inseln.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am
17. Februar 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
16:35 Uhr Swetlodarsk – Kalinowka: großkalibriges Maschinengewehr (50 Schüsse);
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.

snanews.de: Terroristen-Gruppe mit Unterstützung russischer Luftwaffe im syrischen Homs getötet
Die syrischen Regierungstruppen haben mit Unterstützung der russischen Luftwaffe in der Provinz Homs ein Terroristen-Waffenversteck sichergestellt sowie eine Gruppe von Extremisten vernichtet. Das teilte ein Sprecher der russischen Streitkräftegruppierung in Syrien gegenüber Journalisten mit.
Ihm zufolge haben Terroristen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS) dieses Depot genutzt, um terroristische Aktivitäten in den Provinzen Homs und Deir ez-Zor zu verüben.
„Bei einer Operation wurden vier Kämpfer auf zwei Pickups, ausgestattet mit Großmaschinengewehren, getötet, die sich unweit des Verstecks befunden und es offenbar bewacht haben“, sagte er.
Im Lager seien 36 Einheiten Maschinenpistolen und Handmaschinengewehre, sieben Großmaschinengewehre, schwere Granatwerfer mit 28 Granaten, eine Panzerabwehrlenkraketenanlage, 87 Minen und Granaten, zirka 40 Kilogramm Sprengstoff und mehr als 22.000 Stück Munition, darunter auch aus Produktion der Nato-Länder, beschlagnahmt worden. Unter anderem hätten die Extremisten in dem Lager etwa 45 Kilogramm Arzneimittel, von denen ein Teil aus dem Ausland gebracht worden sein soll, sowie 350 Kilogramm Nahrungsmittel deponiert.
Zudem verwies der Sprecher darauf, dass die Aktivitäten der Extremisten in diesem Gebiet seit Jahresbeginn stark zugenommen hätten.
Ihre gedeckte Bewegung in der einsamen Gegend verfolgte offenbar das Ziel, sich in der Zone At-Tanf, die von der US-geführten internationalen Koalition und den ihr untergeordneten Bandenformationen der ehemaligen „Freien syrischen Armee“ kontrolliert werde, verschanzen zu können.
Syrische und russische Militärangehörige finden regelmäßig in vielen Provinzen des Landes Verstecke und Lager von Extremisten, vor allem in Gebieten, die lange Zeit unter Kontrolle der Terroristen standen. Ortsansässige helfen dabei, die Verstecke auszuheben.
So konnten im Dezember in der Provinz Deraa zugleich zehn Waffen- und Munitionsverstecke gefunden werden. In der Provinz Idlib wurde ein unterirdischer Stab von Extremisten ausgehoben, in dem Sprengstoff deponiert war.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. Februar 3:00 Uhr bis 18. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Mörser 82mm – dreimal (23 Mörsergeschosse); Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – dreimal (29 Schüsse); automatische Granatwerfer – einmal (20 Granaten).
Richtung Mariupol:
Antipanzergranatwerfer – einmal (1 Granate); Unterlaufgranatwerfer – einmal (3 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende
Bezirke/Ortschaften: Donezk (Siedlung des Abakumow-Bergwerks), Luganskoje, Signalnoje, Leninskoje, Kominternowo.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde infolge des Beschusses von Seiten der BFU ein Treffer eines nicht detonierten Schützenpanzergeschosses durch das Dach in ein Wohnhaus in der Krasnoflotskaja-Straße 22 in Starmichajlowka festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 76.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde
eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

ukrinform.de: Partnerschaftsprogramm: NATO verspricht Ukraine neue Chancen
Die Ukraine und die NATO werden in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen und praktische Schritte zur Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte im Rahmen des erweiterten Partnerschaftsprogramms ausarbeiten.
Dies sagte die Direktorin des NATO-Zentrums für Information und Dokumentation in der Ukraine, Vineta Klein, bei der Paneldebatte „Nachhaltigkeit und Sicherheit: Was kann die Ukraine in der NATO lernen?“
Klein machte deutlich, dass der Status eines NATO-Partners mit erweiterten Möglichkeiten für die Ukraine eine Anerkennung des wichtigen Beitrags des Landes zur Durchführung von Operationen, Übungen und Eingreiftruppe der NATO sei.
„Die Ukraine als ein Partner mit erweiterten Möglichkeiten wird in der Lage sein, neue Chancen zu erhalten. Dies bedeutet einen besseren Zugang zu Interoperabilitätsprogrammen, Übungen, den Austausch von Informationen und Erlernung von unseren gemeinsamen Erfahrungen. In diesem Jahr werden wir auch zusammen mit der Ukraine arbeiten, um das Programm (erweiterte Partnerschaftsmöglichkeiten – Red.) zu verbessern. Zusätzliche Aktivitäten wird es geben, um unsere Interoperabilität zu verbessern „, sagte Klein.
In diesem Zusammenhang bekräftigte sie, dass die NATO die Ukraine auch weiterhin in ihrem Streben nach Sicherheit und Frieden unterstützen werde.
Wie berichtet, erhielt die Ukraine am 12. Juni 2020 den Status eines Partners der NATO mit erweiterten Möglichkeiten (EOP).

Lug-info.com: In der LVR sind am 18. Februar um 9:00 Uhr 2916 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2430 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 257 Todesfälle.

de.rt.com: Russland führt Strafen für Zensur gegen russische Medien im Internet ein
Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hat ein Gesetz über Geldstrafen für Zensur gegen russische Medien und Bürger verabschiedet. Das Dokument sieht Bußgelder für Plattformbesitzer wegen restriktiver Maßnahmen gegen russische Medien und Bürger in Höhe von 50.000 (rund 550 Euro) bis drei Millionen Rubel (rund 33.000 Euro) vor: Für Bürger beträgt die Geldbuße von 50.000 bis 100.000 Rubel (rund 1.100 Euro); für Beamte – von 200.000 (rund 2.250 Euro) bis 400.000 Rubel (rund 4.500 Euro); für juristische Personen – von 600.000 (rund 7.000 Euro) bis zu einer Million Rubel (rund 11.000 Euro). Falls man wiederholt verstößt, erhöht sich dieser Betrag. Überdies sieht das Gesetz die Optionen vor, den Datenverkehr zu blockieren, zu verlangsamen und Geldstrafen zu verhängen.
Im Dezember 2020 hatte das Unterhaus des russischen Parlaments ein Gesetz über Vergeltungsmaßnahmen wegen Zensur gegen russische Medien verabschiedet. Nun sind ausländische Internetressourcen von Maßnahmen wegen Einschränkung des Zugangs zu Informationen aufgrund der rassischen, nationalen und politischen Zugehörigkeit bedroht. Dies betrifft nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch große IT-Plattformen. Die Entscheidung über Beschränkungen wird vom Generalstaatsanwalt in Absprache mit dem russischen Außenministerium getroffen.
Das Gesetz wird auch auf Twitter, Facebook und YouTube ausgedehnt. Diese Initiative war eine Reaktion auf die Zensur gegen russische Medien in ausländischen sozialen Netzwerken. Sobald eine Internetplattform die Zensurmaßnahmen aufhebt, muss sie dies an die russische Aufsichtsbehörde melden. Danach kann der Generalstaatsanwalt die Sanktionen aufheben, indem er diese Entscheidung mit dem Außenministerium vereinbart.


Mzdnr.ru:
Am 17. Februar wurden in der DVR 433 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 122 positiv, bei 46 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 18. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 23.224 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5011 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 16.249 als gesund entlassen, es gibt 1964 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 58 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 5 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 38 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 987 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 463 mit Sauerstoffunterstützung (+15 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Deutsch-russischer Handel: Rückgang nicht nur wegen Corona
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts der seit 2019 beobachtete Rückgang im deutsch-russischen Handel erheblich beschleunigt. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.
Im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte das bilaterale Handelsvolumen um 22,5% auf 44,7 Milliarden Euro. Das ist der tiefste Stand seit zehn Jahren (bisheriger Negativrekord: 48 Milliarden Euro im Jahr 2016). Dabei gingen die Exporte von Deutschland nach Russland deutlich weniger stark zurück (-13,2 Prozent) als die Einfuhren aus Russland nach Deutschland (-30,5 Prozent). Erstmals resultierte daraus ein Handelsbilanzüberschuss zugunsten Deutschlands – und zwar in Höhe von 6,5 Prozent. In den Jahren zuvor hatte Russland stets mehr nach Deutschland exportiert als umgekehrt.
Leicht negative Handelsbilanz im letzten Jahrzehnt
Insgesamt verzeichnete der deutsch-russische Handel in den vergangenen zehn Jahren häufig Umsatzeinbußen. Positive Zahlen gab es nur in den Jahren 2011, 2012, 2017 und 2018. Demgegenüber stehen sechs Jahre mit rückläufiger Dynamik, insbesondere 2015, als die EU-Wirtschaftssanktionen zu wirken begannen, und das turbulente vergangene Jahr 2020. Insgesamt führte dies dazu, dass das Volumen der zwischen beiden Ländern gehandelten Waren um 23,2 Prozent unter dem Niveau von 2010 lag. Deutschlands Exporte nach Russland gingen in diesem Zeitraum um 12,5 Prozent und Deutschlands Importe aus Russland sogar um 32,1 Prozent zurück.
Sanktionen und Ölpreisverfall
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau sieht als Gründe für den Handelsrückgang zwischen Deutschland und Russland die Umorientierung Russlands nach China, die anhaltende Rubelabwertung, Sanktionen und die jüngsten politischen Verwerfungen wegen des Falls Nawalny. Darüber hinaus haben sinkende Rohstoffpreise die Handelsbilanz nach unten getrieben: Der durchschnittliche Preis für Öl war 2020 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, der Gaspreis um ein Viertel.
Die Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern spiegelt sich auch im Anteil Russlands am Gesamthandel Deutschlands und umgekehrt im deutschen Anteil am russischen Handel wider. Während 2010 noch 3,3 Prozent des deutschen Außenhandels auf Russland entfielen (2012 sogar 4,1 Prozent), waren es 2020 nur noch 2,0 Prozent. Deutschland bleibt für Russland zwar ein wichtiger Handelspartner (2020 entfielen 7,4 Prozent des russischen Handels auf Deutschland), doch auch hier ist ein Schwund feststellbar.


nachmittags:

snanews.de: Mindestens 40 Verletzte bei Erdbeben im Iran
Mindestens 40 Menschen sind nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA bei einem Erdbeben im Südwesten des Iran verletzt worden. An vielen Gebäuden entstanden Schäden.
Von dem Beben der Stärke 5,6 am Mittwochabend waren die Stadt Jasudsch und das Dorf Sisacht in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer Ahmad am stärksten betroffen. Nach Angaben der iranischen Erdbebenwarte lag das Epizentrum zehn Kilometer tief unter der Erde.
Trotz tiefer Temperarturen trieben die Erdstöße die Bevölkerung aus ihren Häusern, mehrere Gebäude wurden beschädigt. Laut ISNA war das Beben auch in Dehdasht, Gachsaran und anderen Städten der Provinz Kohgiluyeh und Boyer Ahmad spürbar. Todesopfer gab es keine zu beklagen.
In der Nacht zum Donnerstag hat auch in Neukaledonien die Erde gebebt. Die zuständige US-Behörde USGS gab die Stärke des Bebens vor der Küste des französischen Überseeterritoriums im südlichen Pazifik mit 6,1 an. Das Epizentrum lag mehr als 430 Kilometer von der Stadt Tadine in Neukaledonien entfernt in einer Tiefe von 12,6 Kilometern. Bei einem heftigen Erdbeben am Samstag im Japan waren mehr als 120 Menschen verletzt und zahlreiche Gebäude beschädigt worden.


telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Das gestrige Treffen der Kontaktgruppe hat die ukrainischen Vertreter offenbar so sehr aufgewühlt, dass sie nach dessen Abschluss beschlossen, eine ganze Reihe von paranoiden
Thesen zu veröffentlichen.
Es ist nicht klar, was diese Verschärfung verursacht hat, vielleicht folgte diese Reaktion auf die Worte von Frau Grau über die Unzulässigkeit von
Diversionsangriffen auf die zivile Infrastruktur, auf die Bemerkungen von Herrn Morel gegenüber der ukrainischen Delegation über ihr Verhalten oder auf den Vorschlag der Republiken, eine internationale Konferenz abzuhalten, um zu überprüfen, wer die Minsker Vereinbarungen wie umsetzt. Unabhängig von den Gründen bedürfen solche Thesen jedoch einer gewissen Klärung.
1. Die Aussage, dass angeblich der Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, die Frage nach dem Zugang der Internationalen Atomenergieorganisation in die LVR und DVR „nicht beantworten konnte“, ist einfach absurd.
Die Antwort auf die Frage wurde gegeben. Und
sie war klar und deutlich: Alle Fragen, die sich auf die Objekte in den Gebieten von Lugansk und Donezk beziehen, können nur an Lugansk und Donezk gestellt werden.
Diese vollkommen logische Antwort wurde von allen Anwesenden perfekt gehört und adäquat wahrgenommen, außer anscheinend von der Ukraine. Vielleicht hatte die ukrainische Delegation ja Probleme technischer Natur – mit der
Verbindung oder mit Hörgeräten? Sie haben die Antwort von Herrn Gryslow nicht gehört. Aber dann ist es nicht die richtige Frage. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit der Antwort einfach nicht zufrieden waren und beschlossen, sie nicht zu hören. Gute Taktik, weiter so!
2. Die nächste These ist noch absurder. Darin wird eine angeblich „harte“ Position Krawtschuks beschrieben, der „Russland daran erinnert“ habe, dass es „eine Konfliktpartei“ und „ein Mitglied der dreiseitigen Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE“ sei. Ein weiteres Mal bringen wir die Ukraine aus dem Himmel auf den Text der Minsker Vereinbarungen zurück:
Kein einziger Satz in irgendeinem Dokument der Minsker Vereinbarungen besagt, dass Russland eine Konfliktpartei ist; stattdessen heißt es ausdrücklich, dass die Konfliktparteien Kiew, Lugansk und Donezk sind. Diese Position wird in der Ukraine von Sitzung zu Sitzung von allen Teilnehmern auf allen Ebenen wiederholt. Kiew kann nichts dagegen einwenden, aber es gibt seine wahnhafte Idee auch nicht auf.
Andererseits ist in denselben Vereinbarungen tatsächlich klar festgehalten, dass Russland MItglied der Kontaktgruppe ist, in der unter anderem die OSZE als Vermittler auftritt. Gegen diese These ist absolut nichts einzuwenden, aber was genau sie damit „beweisen“ wollten, ist völlig unklar.
Diese Aneinanderreihung von „Argumenten“ lässt noch mehr Fragen über die Angemessenheit von Leuten aufkommen, die so etwas schreiben.
3. Die letzte These ist wieder nach dem bekannten Schema formuliert (siehe Punkt 1). Zu behaupten, dass Krawtschuk so gnädig war, persönlich, auf eigene Initiative „einen Shuttle-Bus“ zwischen den Passierpunktenpunkten „Perwomajsk-Solotoje“ zur Verfügung gestellt und den „Transport von humanitären Gütern“ vom Territorium der Ukraine in die LVR und DVR genehmigt – so sollte man lügen können. Beides ist keinerlei „guter Willen“ von Seiten der Ukraine. Die Inbetriebnahme des Shuttle-Busses war ein Kompromissvorschlag des LVR-Vertreters, den die Ukraine dreimal ablehnte. Auch die amtierende OSZE-Vorsitzende Ann Linde wies bei ihrem Besuch in der Ukraine auf die Notwendigkeit hin, endlich aufzuhören, die Menschen zu quälen und dieses Problem zu lösen. Und die Sicherstellung des Transits internationaler (!) humanitärer Fracht durch den Passierpunkt „Lugansk-Stschastje“ ist eine direkte Verpflichtung Kiews, die in genau dem Maßnahmekomplex festgeschrieben ist (Punkt 7 „Sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfe an Bedürftige auf der Grundlage eines internationalen Mechanismus zu gewährleisten“). Die Vertreter der Republiken haben in vielen aufeinanderfolgenden Sitzungen versucht, Kiew zur Umsetzung dieser Schritte zu zwingen. Von einer „Initiative“ kann hier also keine Rede sein.
Nach solchen „erstaunlichen“ Aussagen bekommt man den Eindruck, dass sich die Kiewer
Regierung überhaupt nicht um das Image ihres Staates kümmert, denn es ist eine wirkliche Schande, direkt zu lügen und sich nicht vorhandene Leistungen anzueignen. Oder sie glauben naiverweise, dass uns zu verunglimpfen und sich selbst zu beschönigen ein effektiver Weg ist, um ihr Image zu pflegen. Verzeihen Sie, aber eine solche Vorgehensweise widerspricht den Tatsachen. Und Fakten lassen sich nicht verbergen!

snanews.de: EU-Kommission startet wegen NGO-Gesetz neues Verfahren gegen Ungarn
Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Lenkt die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ein, drohen dem Land hohe Geldstrafen.
„Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht”, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Deshalb mache man nun diesen „entschiedenen Schritt”. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien.
„Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen”, so Jourova.
Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.
Ungarn müsse nun innerhalb von zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen, forderte die Brüsseler Behörde. Andernfalls könnte sie den Fall erneut vor das höchste EU-Gericht bringen und finanzielle Sanktionen fordern. Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist auch ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission die Geduld mit dem mitteleuropäischen Land verliert. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Ungarn vor dem EuGH, häufig ging es um die Asyl- und Migrationspolitik.
Das nun betroffene NGO-Gesetz wurde 2017 verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation”. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Orban führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zurück.
Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem muss sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1500 Euro) übersteigt.
Viele NGOs, die unter diese Bestimmungen fallen, weigern sich, sie auf sich anzuwenden, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. Bislang wurde keine von ihnen mit einer Strafe belangt. Allerdings wurde einer NGO im Bildungsbereich eine EU-Förderung vorenthalten, deren Auszahlung eine staatliche Stelle abwickelt. Diese hatte bereits nach dem EuGH-Urteil verlangt, dass die Organisation eine Erklärung abgibt, ob sie unter das NGO-Gesetz falle. Die NGO hatte dies unter Verweis auf ihre Ablehnung des NGO-Gesetzes nicht getan.
Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt einschränkten. Dies verstoße unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Ebenso verletze es unter anderem die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 18. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
haben die bewaffneten Formationen der Ukraine sechsmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
So haben Straftruppen des 2. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Slawnoje aus in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzern Signalnoje und Luganskoje beschossen.
Außerdem wurde Beschuss von den Positionen des 3. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade der BFU auf Staromichajlowka mit Schützenpanzern und automatischen Granatwerfern festgestellt, in dessen Folge das Dach eines Wohnhauses in der Krasnoflotskaja-Straße 12 beschädigt wurde.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eine Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Kominternowo und Leninskoje mit einem Antipanzergranatwerfer und Unterlaufgranatwerfern beschossen.
Es ist bemerkenswert, dass
der Beschuss während der Videokonferenz-Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts erfolgten. Der Gegner demonstriert ein weiteres Mal seinen Unwillen, den unterzeichneten Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands umzusetzen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis zu geben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 16 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
Sechs Schützenpanzerwagen und fünf Panzertransporter in den Gebieten von Drushba und Dylejewka.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
Drei Schützenpanzer, zwei Panzertransporter in Wohngebieten von Berjosowoje, Nowotroizkoje und Nowosjolowka Wtjoraja.
Um den Start von Drohnen der OSZE-Mission zu behindern und die Entdeckung von Waffen und Militärtechnik sowie der Anwesenheit von Personal im Gebiet von Bogdanowka zu verhindern, haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 53. mechanisierten Brigade der BFU eine
Provokation organisiert, indem sie das Gebiet, wo sich die Patrouille der OSZE-Mission aufhielt, beschossen.
Die Einheiten der BFU erleiden weiter
nicht kampfbedingte Verluste aufgrund des Absinkens der Disziplin und der fehlenden Kontrolle von Seiten des Kommandos.
So erlitt gestern ein Matrose der 35. Marinfanteriebrigade eine Schussverletzung. Bei einer Ermittlung wurde festgestellt, dass einige Kämpfer in betrunkenem Zustand zur Belustigung begonnen hatten, ihren Kameraden, den Matrosen Siwolitsch, zu beleidigen und zu schlagen. Der Betroffene, der die Ausschreitungen gegen sich stoppen wollte, eröffnete ohne Warnung das Feuer mit einer Maschinenpistole, eine der Kugeln verletzte als Querschläger einen Widersacher. Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes fanden bei der Befragung des Personals heraus, dass der genannte Matrose mehrfach von Kameraden geschlagen und verhöhnt worden war. Derzeit wird eine genaue Untersuchung durchgeführt, es wird die Rolle und der Aufenthaltsort der unteren Kommandeure ermittelt, die systematisch die Augen vor den nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen und dem Alkoholkonsum in der Einheit verschlossen haben.
In Starognatowka im zeitweiligen Stationierungspunkt des 24. Sturmbataillons „Ajdar“ wurde ein Zugführer in bewusstlosem Zustand mit einem Unterkieferbruch gefunden. Das Bataillonskommando versuchte diesen Vorfall zu verheimlichen, da es wusste, dass in der unterstellten Einheit regelmäßig Konflikte vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten auftraten und der verletzte Zugführer keine Autorität unter seinen Untergebenen hatte.
Wir merken an, dass die vom Kommando der OOS durchgeführten Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Coronavirusinfektion nicht effektiv sind. In den Einheiten der BFU wächst die Zahl der mit COVID-19 Infizierten weiter an, die schwierigste Situation ist in der 53. Brigade der BFU festzustellen, wo der Brigadekommandeur Titenko befohlen hat, dass die Kranken in den Einheiten behandelt werden sollen, da er einen Verweis von Seiten des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol aufgrund der großen Zahl der mit einer bestätigten Diagnose in Krankenhäusern behandelten Personen fürchtet. Diese Anweisungen führten dazu, dass viele Kämpfer, die die Erkrankung in schwerer Form haben, sterben, da sie nicht die notwendige qualifzierte ärztliche Behandlung erhalten. So starb Anfang des Monats der Kämpfer des 24. Sturmbataillons „Ajdar“ Grintschuk an einer schweren Form von COVID-19, ihm hatte zu Beginn der Erkrankung der Bataillonskommandeur verboten, die Positionen zu verlassen, um sich an eine medizinische Einrichtung zu wenden.
Außerdem stellen wir fest, dass nach dem Bericht des amerikanischen Generals Taliaferro im US-Kongress, dass ein Drittel der ukrainischen Soldaten die Impfung gegen den Coronavirus verweigert, ähnliche Einstellungen auch in den Einheiten der BFU in der OOS-Zone festzustellen sind. Einige ukrainische Kämpfer haben begonnen zu begreifen, dass das Kommando beabsichtigt, sie genau mit dem Impfstoff zu impfen, den amerikanische Soldaten nicht einfach so verweigern, im Zusammenhang damit wächst in den Reihen der BFU die Zahl derjenigen, die nach dem Beispiel der Soldaten aus den USA am Leben bleiben und ihre Gesundheit bewahren wollen.
Vor dem Hintergrund der Zunahme der Zahl der Anweisungen des Stabs der OOS mit Forderungen, sich mit Fällen von Beschwerden örtlicher Einwohner an die militärisch-zivile Verwaltung der Donezker Oblast und das Büro des Präsidenten der Ukraine über rechtswidrige Aktivitäten von ukrainischen Kämpfern auseinanderzusetzen, hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol den Brigadekommandeuren befohlen, die Arbeit mit der Bevölkerung in ihren Verantwortungsbereichen zu organisieren. Die Ausführenden sind, in der ihnen eigenen Strafsoldatenart, zu eifrig an die Ausführung dieses Befehls herangegangen, was zu einer neuen Welle von Beschwerden von Einwohnern von Ortschaften, die sich unter zeitweiliger Kontrolle der bewaffneten Formationen der Ukraine befinden, geführt hat. So ist bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine eine Beschwerde von einem Einwohner von Awdejewka eingegangen, dass eine Gruppe von Personen ein Gespräch mit Bürgern, die in der Turgenjew-Straße leben, geführt hat. Bei dem Gespräch wurden die Bürger in aggressiver Form informiert, dass im Fall der Eingabe weiterer Beschwerden in ihrer Straße unbekannte Sprengeinrichtungen beginnen würden zu detonieren, was ihre Häuser unbewohnbar machen würde.
Wir empfehlen den Einwohnern, die auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, zu allen Fällen von gesetzwidrigen Aktivitäten der BFU Beschwerden an die internationalen Beobachter, die militärisch-zivile Verwaltung sowie die Generalstaatsanwaltschaft und das Büro des Präsidenten der Ukraine zu richten, um die Aufmerksamkeit auf die unbestraften Aktivitäten von Seiten der Einheiten der BFU im Gebiet der OOS zu lenken.

snanews.de: Georgiens Premier verkündet seinen Rücktritt
Der Premierminister Georgiens Giorgi Gacharia hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund nannte er Differenzen mit seinem Team in Bezug auf die Festnahme des Vorsitzenden der Oppositionspartei „Vereinigte Nationalbewegung“, Nika Melia. Das teilte der TV-Sender „Rustavi 2“ am Donnerstag mit.
„Bedauerlicherweise habe ich mich mit dem Team über dieses Thema nicht verständigen können. Ich habe entschieden, den Posten zu verlassen“, erklärte Gacharia bei einem Pressegespräch.
Die Inhaftierung des Oppositionellen könnte laut Gacharia viele Bürger gefährden.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass es unzulässig ist, Gerechtigkeit gegen eine Person zu üben, wenn dies ein Risiko für die Gesundheit und das Leben unserer Bürger darstellt oder die Möglichkeit für eine politische Eskalation in unserem Land schafft“, zitiert der Sender Gacharia.
Im Büro der „Vereinigten Nationalbewegung“ hat man diese Erklärung mit Applaus begrüßt und begonnen zu skandieren, dass man gewonnen habe.
Die Entscheidung über den Rücktritt des Premierministers trat gleich nach seiner Erklärung in Kraft. Alle Regierungsmitglieder vertreten nun das Amt. Nun hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Kandidatur eines neuen Premierministers vorzulegen. Das Parlament muss dem Kandidaten und seinem Kabinett sein Vertrauen aussprechen, abschließend genehmigt der Präsident die neue Zusammensetzung der Regierung.
Vor zwei Tagen entzog das Parlament Melia die Abgeordnetenimmunität, nachdem die Staatsanwaltschaft an das Gericht appelliert hatte, Melia in Gewahrsam zu nehmen. Er hatte sich geweigert, eine Kaution von über 40.000 Lari (zirka 9900 Euro) als Unterbindungsmaßnahme zu zahlen.
Das Gericht gab diesem Gesuch statt. Die Anhänger des Oppositionellen ließen jedoch keine Polizisten ins Büro der „Vereinigten Nationalbewegung“, die Melia die Verordnung über seine Verhaftung übergeben sollten.
Derzeit hält sich Melia im Büro auf. Oppositionelle verschiedener Parteien bewachen das Gebäude und erklären, dass sie ihn nicht ausliefern würden.
Melia wird vorgeworfen, Unruhen und antirussische Aktionen im Juni 2019 organisiert zu haben. Das Parlament hatte ihm bereits die Abgeordnetenimmunität entzogen, wonach Melia verhaftet, aber gegen eine Kaution von 30.000 Lari (7400 Euro) und unter der Bedingung, dass er ein elektronisches Armband tragen wird, wieder freigelassen worden war. Bei einer Kundgebung im November nahm er öffentlich das Armband aus Protest ab und warf es in die Menschenmenge.
Das Gericht verhängte eine neue Kaution, diesmal bereits in Höhe von 40.000 Lari (9900 Euro). Melia weigerte sich jedoch, diese zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft warnte Melia, dass ihm eine Verhaftung drohen könne.


M
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden
eine Feuerprovokation von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Kalinowka mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter
Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der
59. Panzergrenadierbrigade wurde die Stationierung von Schützenpanzerwagen in der Nähe von Mironowskij festgestellt. …

snanews.de: Deutschland will ukrainische Migranten für Obsternte gewinnen – Botschafterin in Kiew
Deutschland und die Ukraine besprechen laut der deutschen Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, aktuell die Möglichkeit, das Verfahren für die legale Einreise und Beschäftigung ukrainischer Arbeitsmigranten in Deutschland zu vereinfachen. Das Ziel sei es, Kräfte aus der Ukraine für die Obsternte zu gewinnen.
Dies erklärte Feldhusen am Mittwochnachmittag in einem Online-Gespräch zur Unterstützung des ukrainischen Reformprozesses und Prioritäten Deutschlands in den Beziehungen zur Ukraine. Unter anderem sagte sie auf gutem Ukrainisch:
„Meine Kollegen hier und in Deutschland arbeiten intensiv daran, dass Arbeitsmigranten nach Deutschland gehen können, um beispielsweise auf Bauernhöfen zu arbeiten, Obst und Erdbeeren zu pflücken.“
Die Botschafterin erinnerte auch daran, dass es für legale Arbeitsmigranten aus der Ukraine klare Regeln gebe, die es ihnen ermöglichen würden, legal in Deutschland zu arbeiten, beispielsweise für Studenten ukrainischer Bildungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft.
Bei Spargel, Feldsalaten, Gemüsen, Gurken, Hopfen und viele andere Kulturen setzt Deutschland längst auf die Arbeitskraft aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa. Im Frühling 2020 kam es wegen der Pandemie jedoch zum Mangel an ausländischen Erntehelfern, da diese nicht einfach ungehindert einreisen konnten. Beklagt wird unter anderem, dass sie öfter schlechte Arbeitsbedingungen hätten.
Ukrainische Arbeitsmigranten in der EU
Im Mai 2017 wurde zwischen der EU und der Ukraine nach vielen Jahren Verhandlungen das sogenannte visumfreie Regime beschlossen, das den Ukrainern es ermögliche, sich innerhalb von 90 Tagen pro halbes Jahr in jedem beliebigen EU-Land aufzuhalten – allerdings ohne Arbeitserlaubnis. Es führte jedoch dazu, dass 2017 gerade wegen der Arbeitssuche mehr Ukrainer in die EU gekommen waren als Syrer, allein nach Polen rund 585.000 ukrainische Bürger. Wegen der Corona-Pandemie wurden visafreie Reisen jedoch vorübergehend eingefroren. Dazu sind zu Jahresbeginn neue Regeln eingetreten: das sogenannte Autorisierungssystem ETIAS, mit dem man unter anderem Verstöße gegen die Aufenthaltsfristen verfolgen kann.
Jedoch scheint das erste Corona-Jahr die ukrainischen Arbeitsmigranten nicht besonders betroffen zu haben: laut der Nationalbank der Ukraine haben sie 20202 12,121 Milliarden US-Dollar aus dem Ausland in die Ukraine überwiesen – 200 Millionen US-Dollar mehr als im Jahr 2019.

dnr-online.su: Heute fand in der Ortschaft Tschernuchino in der LVR eine Trauerkundgebung zum Jahrestag der Beendigung der Tschernuchino-Debalzewo-Operation statt. Organisatoren der Veranstaltung waren die gesellschaftliche Bewegung „Mir Luganschtschine“ gemeinsam mit dem Projekt „Wir erinnern uns!“, teilt der Pressedienst der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“ mit.
Um das Andenken der bei den Kampfhandlungen in den Jahren 2014 bis 2015 Getöteten zu ehren, kamen Vertreter der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“ unter Leitung des Abgeordneten des Volkssowjets der DVR Kirill Makarow.
„Bis heute ist es schwer zu begreifen, dass unsere Einwohner Waffen in die Hand nehmen mussten, um ihre Heimat zu verteidigen. Viele gaben dabei ihr Leben. Die an der Debalzewo-Tschernuchino-Operation Beteiligen sind wirkliche Helden, deren Sieg wir niemals vergessen werden. An dieser Gedenkveranstaltung sind Vertreter von Jugendorganisationen der DVR und er LVR anwesend, weil wir alle wissen: das heutige Datum ist eine unabtrennbare Seite unserer gemeinsamen Geschichte. Helles Andenken den Helden“, sagte der Vorsitzende von „Molodaja Respublika“.
Außerdem waren A
bgeordnete des Volkssowjets der LVR, Vertreter von „Mir Luganschtschine“ und Einwohner der Ortschaft anwesend.
Die Kundgebungsteilnehmer legten Blumen am Gedenkstein für die Einwohner von Tschernuchino nieder, die während der Kämpfe 2014-2015 getötet wurden, und ehren ihr Andenken mit einer Schweigeminute. Se
chs Jahre nach dem schweren Kampf haben Einwohner der beiden Republiken an demselben Ort eine Fahne des Sieges entrollt. Ehre und Ruhm den Verteidigern des Donbass!

https://dan-news.info/wp-content/uploads/2021/02/dan-news.info-2021-02-18_13-15-56_734512-miting-chernuhino-10-1024×576.jpg


snanews.de:
Russland und China wollen gemeinsam Mondbasis bauen
Alle wollen derzeit zum Mond und diesen nicht nur aus der Ferne erforschen, sondern wieder mit bemannten Raummissionen dort landen. Während diverse Weltraumagenturen zunächst eine Raumstation im Mondorbit bauen wollen, wollen Russland und China gleich eine Forschungsstation auf der Oberfläche des Erdtrabanten aufbauen.
Moskau und Peking dürften russischen Medien zufolge bald eine Absichtserklärung zum Bau einer internationalen Forschungsstation auf dem Mond unterzeichnen. Mit einer solchen Aufgabe wurde die russische Raumfahrtagentur Roskosmos vom Premierminister Russlands, Michail Mischustin betraut.
Eine solche Unterzeichnung wäre ein nächster Schritt in der laufenden russisch-chinesischen Weltraumforschung, zu der auch die Erforschung des Mondes gehört. So soll auch der für das Jahr 2024 geplante russische Mond-Orbiter „Luna-26“ nach geeigneten Landeplätzen für chinesische Raumschiffe auf dem Erdtrabanten Ausschau halten.
Neben einem weiteren Orbiter namens „Luna-27“ plant Roskosmos eine Mondlandefähre namens „Luna-28“, die Mondgestein auf die Erde bringen soll. Später soll ein russischer Mondrover hinzukommen. Mit der Mondmission „Chang’e 5“ Ende 2020 hatten die Chinesen zuvor zum ersten Mal Mondgestein auf die Erde befördern und waren damit die dritte Nation der Welt, der das gelungen ist. Die Mondbasis selbst ist für das Jahr 2031 geplant. In dem Jahr sollen auch die ersten Raumfahrer ankommen.
Parallel dazu läuft auch das Projekt einer internationalen Raumstation im Mondorbit namens „Lunar Orbital Platform-Gateway“, an der diverse Raumfahrtagenturen, darunter die europäische und die US-amerikanische zusammenarbeiten. Auch Roskosmos war seit 2017 zunächst dabei. Allerdings kam es zu Meinungsverschiedenheiten, weil der Raumfahragentur nach eigener Einschätzung eine zu kleine Rolle bei der Entwicklung der Station zugedacht worden war. Bis 2020 nahm Roskomos an Expertengesprächen zur Mondstation teil. RIA Novosti zufolge soll die Raumfahrtagentur aber mittlerweile aus der Entwicklung ausgeschlossen sein.


Dan-news.info:
Eine neue Serie von Briefmarken „Sowjetische Feiertage“ wurde heute offiziell mit der Herausgabe einer mit Marke versehen Postkarte begonnen, die dem Tag des Verteidigers des Vaterlands gewidmet ist. Dies teilte der Pressedienst des staatlichen Unternehmens „Post des Donbass“ mit.
Auf der Vorderseite der Karte befindet sich die Briefmarke Nr. 8 „23. Februar“. Sie hat die Form eines roten Sterns mit der Angabe des Datums 23. Februar 1918, das als Gründungstag der Roten Arbeiter- und Bauernarmee gesehen wird.
In der Gesamtkomposition befindet sich ein DVR-Wappen. Auf der Rückseite die Abbildung einer Seite eines sowjetischen Abreißkalenders.
Der Tag des Verteidigers des Vaterlands wird im postsowjetischen Raum am 23. Februar begangen. Er wurde in der RSFSR im Jahr 1922 als Tag der Roten Armee und Flotte begonnen. In der Ukraine wurde der Feiertag abgeschafft.


https://dan-news.info/wp-content/uploads/2021/02/dan-news.info-2021-02-18_12-37-37_837625-photo-2021-02-18-14-33-01-2.jpg

https://dan-news.info/wp-content/uploads/2021/02/dan-news.info-2021-02-18_12-37-36_044282-photo-2021-02-18-14-33-01-200×300.jpg


de.rt.com:
Schwedische Politikerin: Weißrussland sollte vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen werden
Karin Karlsbro, eine schwedische Politikerin, bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Rundfunkunion und dem weißrussischen Staatsfernsehen als inakzeptabel. Geschäftsführer Iwan Eismont steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf der EU-Sanktionsliste.
Eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der schwedischen Partei Die Liberalen hat am Mittwoch einen Brief mit einer Unterschriftensammlung bei der Europäischen Rundfunkunion (EBU) eingereicht. Hierin fordert Karin Karlsbro, Weißrussland von der Teilnahme am Eurovision Song Contest in den Niederlanden auszuschließen. In einer Erklärung, die auf der offiziellen Webseite der Politikerin veröffentlicht wurde, heißt es:
„Es ist nicht akzeptabel, dass die EBU mit dem weißrussischen Staatsfernsehen kooperiert, nachdem dessen Chef Iwan Eismont wegen Menschrechtsverletzungen in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde und das staatliche Medienunternehmen seine Mitarbeiter verfolgt. Da Iwan Eismont auf der Sanktionsliste der EU steht, ist es offensichtlich, dass andere europäische Medienunternehmen jede Zusammenarbeit aussetzen müssen.“
Sie bezieht sich auf eine Meldung auf der Webseite des weißrussischen Solidaritätsfonds, wonach mehr als 100 Menschen gezwungen waren, das weißrussische Staatsfernsehen zu verlassen oder dort entlassen wurden. Einige von ihnen, darunter Denis Sokolow, ein ehemaliges Mitglied der weißrussischen Delegation beim Eurovision Song Contest, sitzen im Gefängnis.
Karlsbro zufolge sollte ein staatliches Fernsehunternehmen, das seine Mitarbeiter und Journalisten belästigt und einen Manager hat, der auf der EU-Sanktionsliste steht, an dem populären Musikwettbewerb nicht teilnehmen.


de.rt.com:
Kreml: USA sollten mehr über Situation in Texas nachdenken als über Nord Stream 2
Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat absolut nichts mit der US-Energieversorgung zu tun, hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt. Er betonte, dass die US-Behörden mehr über die Energieversorgung von Texas nachdenken sollen, wo viele Menschen ohne Heizung auskommen müssen.
Die US-Behörden sollten mehr über die Energieversorgung von Texas nachdenken, wo viele Menschen jetzt ohne Heizung auskommen müssen, als über Nord Stream 2. Dies hat am Donnerstag der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow mitgeteilt:
„Wahrscheinlich wäre es für unsere amerikanischen Partner sinnvoll, weniger an der Nord Stream 2 interessiert zu sein und mehr an den Ereignissen in Houston, Texas, an der Energieversorgung, der Wärmeversorgung dieses Staates. Dort würde natürlich Gas nicht schaden.“
Peskow merkte an, Nord Stream 2 sei ein gutes Projekt, das absolut nichts mit der Energieversorgung der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun hat. Dieses Projekt sei aber für die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas sehr wichtig, insbesondere angesichts der Turbulenzen im Klimawandel:
„Wir gehen von den zahlreichen Aussagen von Kollegen in Deutschland aus, dass dieses Projekt noch abgeschlossen und gestartet werden muss.“
Nach einem heftigen Wintersturm in Teilen der USA müssen Millionen Menschen weiter bei eisigen Temperaturen ohne Strom ausharren. Texas war mit rund drei Millionen Haushalten der am stärksten betroffene Bundesstaat. Über vier Millionen Menschen in Texas waren am späten Dienstag ohne Strom, darunter 1,4 Millionen im Großraum Houston. Seit Sonntag sind mindestens 14 Menschen im Zusammenhang mit dem Unwetter ums Leben gekommen.


denis-pushilin.ru:
Heute besuchte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin Frontpositionen der Volksmiliz der DVR, um sich mit Soldaten zu unterhalten, sich mit den Bedingungen, unter denen sie leben, bekannt zu machen und aus erster Hand von der Situation an der Kontaktlinie zu erfahren.
Anlass für den Versuch des Staatsoberhaupts waren die in letzter Zeit zunehm
enden Beschüsse von Ortschaften der Republik von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen. …
Bei der Inspektion der Kampfpositionen unterstrich Denis Puschilin die hochwertige militärische Ausbildung der Verteidiger der Republik und überzeugte sich von ihrem hohen Kampfgeist.
„Die Empfindungen aufgrund des Besuchs der Front sind bei mir höchst positiv. Im Bereich der Ausbildung und des Kampfgeistes unserer Soldaten ist hier alles in Ordnung. Nun und im Bereich der Eskalation – sie ist sehr deutlich in allen Erscheinungen zu beobachten: sowohl in den Verhandlungen als auch bei der Zahl der Geschosse auf unsere Positionen. Die Ukraine ist nicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts ausgerichtet“, sagte das Staatsoberhaupt.
Denis Puschilin wurden Heckteile von Posphorgeschossen gezeigt, was ein weiteres Mal vom Einsatz von verbotenen Waffen durch die feindliche Seite zeugt. Das Republikoberhaupt versich
erte den Soldaten der Volksmiliz, dass diese Sachverhalte nicht unbeachtet bleiben werden.
„Zweifellos wird diese Frage in Minsk erörtert werden. Die Berichte der OSZE-Mission rufen bei uns große Fragen hervor – es gab eine Veränderung ihrer Form und jetzt ist es praktisch unmöglich, die an einem Verstoß schuldige Seite zu erkennen. Die Berichte der Beobachtermission haben ihren Informationswert verloren und das ruft bei uns zusätzliche Besorgnis hervor“, stellte das Oberhaupt der DVR fest.
„Unter Berücksichtigung dessen, dass die Soldaten jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, müssen sie wissen, was in der Republik geschieht. Wie die Entwicklung der Unterstützung läuft – und das sind nicht nur Beschein
igungen für Teilnehmer an Kampfhandlungen, das ist auch eine Festschreibung von Ermäßigungen und Vorzügen. Sie müssen wissen, dass mit ihren Familie alles in Ordnung ist, dass der Staat sich um sie kümmert, wenn sie ihre Kampfaufgaben ausführen und ihre Pflicht gegenüber der Heimat erfüllen“, merkte Denis Puschilin bei seinem Besuch im Stationierungspunkt einer der Einheiten an.
Er unterstrich, dass die Einheiten der Volksmiliz sich in Gefechtsbereitschaft befinden und zu jeden Ereignissen bereit sind, auch zum Gegenangriff.


snanews.de: Russlands Außenministerium wirft Berlin Verheimlichung von Details im Fall Nawalny vor
Deutschland hat die Anfragen Russlands hinsichtlich der angeblichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny bisher unbeantwortet gelassen. Dies hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag verraten.
„Auf keine einzige Frage können unsere deutschen Partner eine normale klare Antwort geben“, monierte sie bei einem Briefing am Donnerstag.
Wir fordern Berlin erneut auf, die Irreführung der Weltöffentlichkeit zu unterlassen. Die BRD verheimlicht weiterhin beharrlich und recht offensichtlich die wahren Umstände dessen, was Nawalny passiert ist, sowie seines Aufenthalts auf ihrem Territorium, nicht nur vor unserem Land, sondern auch vor ihren eigenen Abgeordneten“, sagte Sacharowa.
Fall Nawalny
Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ließ Russlands Anfragen unbeantwortet.
Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen.
Deutsche Behörden hatten bislang nicht dementiert, dass der Bundesnachrichtendienst seit den 1990er Jahren Zugang zu dem chemischen Kampfstoff Nowitschok gehabt hatte.
Verurteilung von Nawalny
Nach der Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny am 17. Januar unmittelbar nach der Ankunft im Flughafen festgenommen und einen Tag später zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, dass Nawalny mehrfach gegen seine Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hat. Am 2. Februar verurteilte ihn das Simonowski Gericht in Moskau zu 3,5 Jahren Haft. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt.
Die Richterin erklärte aber zugleich, dass die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht habe, berücksichtigt werde. Somit wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – etwa 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Hintergrund
2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Geldwäsche (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden. Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.


snanews.de:
Russland weist estnischen Diplomaten aus – Außenamt
Russlands Außenministerium verweist einen estnischen Diplomaten des Landes. Damit reagiert das Ministerium laut der Sprecherin Maria Sacharowa auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Estland.
Die neue estnische Regierung habe einen Diplomaten der russischen Botschaft in Estland „absolut grundlos“ zur „unerwünschten Person“ (Persona-non-grata) erklärt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Medienvertretern. „Er hat sich mit Kultur und Bildung befasst, also mit den Bereichen, in denen noch eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern erhalten geblieben ist.“
Die Ausweisung des russischen Diplomaten sei für die estnische Regierung wohl eine Loyalitätsbeteuerung gegenüber Washington und Brüssel gewesen, so die russische Außenamtssprecherin.
„Die russische Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Estlands Botschafter wurde in Moskau einbestellt, ein entschiedener Protest wurde bekundet und die Ausweisung eines Diplomaten aus der diplomatischen Vertretung Estlands verkündet“
Die Beziehungen zwischen Tallinn und Moskau sind seit Langem angespannt. Die russische Regierung will unter anderem die Rechte der großen russischen Minderheit gewahrt sehen, die im benachbarten Estland lebt.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s