Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 17.02.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe tagten am 16.2., die Kontaktgruppe am 17.2.

16.2. (Auswahl von Erklärungen, weil vieles inhaltlich mehrfach vorkommt)

Politische Untergruppe:

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Die Ukraine ignoriert nach wie vor den Donbass als Konfliktseite zum Schaden des Prozesses der Friedensverhandlungen
Im Rahmen
der 149. Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen übt die ukrainische Seite weiter einen destruktiven Einfluss auf den Verhandlungsprozess aus. Der Protest der Vertreter der Kiewer Regierung über „Fenster, die an die Sitzung angeschlossen sind“ ging in offene Drohungen gegen den Koordinator der OSZE und Forderungen, die Vertreter der Öffentlichkeit des Donbass sofort von der Sitzung auszuschließen, über. Eine derartige Rhetorik wurde von Seiten von Herrn Morel heftig kritisiert und die Forderungen Kiews fanden keine Unterstützung und wurden abgewiesen.
Die ukrainische Seite abstrahiert weiter von der Erörterung der aktuellen Tagesordnung der Arbeitsgruppe. Die von den Vertreter der DVR und der LVR gestellte Frage bezüglich der Aktualität des Entwurfs des Fahrplans, der vom offiziellen Kiew vorgelegt worden war, wurde von den ukrainischen Delegierten über die ganze Sitzung hinweg ignoriert. Außerdem beschuldigt die ukrainische Seite weiter andere Verhandlungsteilnehmen der Verzögerung.
Als Antwort auf diese Beschuldigungen mussten die Vertreter des Donbass die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer wieder daran erinnern, dass die Verzögerung des Verhandlungsprozesses dadurch zum Ausdruck kommt, dass Kiew seinen Entwurf eines Fahrplans nicht in Entsprechung zu den Minsker Vereinbarungen bringen will und den Entwurf, der von den Vertretern von Donezk und Lugansk eingereicht wurde, entgegen den Versprechungen von Herrn Resnikow nicht behandeln will.
Außerdem haben die Vertreter der Ukraine heute erklärt, dass die Modalität der Umsetzung des besonderen Status des Donbass direkt von dem Territorium abhängt, auf den er sich erstrecken wird. Eine derartige Position widerspricht direkt den Minsker Vereinbarungen, die ein einheitliches Regime des Funktionierens des besonderen Status vorsieht, auf welches Territorium er sich auch erstrecken mag. Mehr noch, die Frage der Zahl von Kilometern wäre nicht für eine friedliche politische Regelung notwendig, sondern für einen gewaltsame Besetzung des Territoriums. Und für eine friedliche Regelung ist die Schlüsselfrage, wie der Donbass mit der Ukraine friedlich koexistieren kann. Aber vermutlich denken die Vertreter Kiews bei den Friedensverhandlungen gar nicht an Frieden.
Die hartnäckige Verweigerung eines produktiven Dialogs durch Kiew, indem dieses den Donbass als Konfliktseite ignoriert, das Vorbringen neuer widersprüchlicher Bedingungen für die Umsetzung der Vereinbarungen erlaubt es, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die ukrainische Regierung vorsätzlich und offen ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sabotiert und so ein diplomatisches Mittel zur Lösung des Konflikts ablehnt.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Den Vertretern Kiews bei den Minsker Verhandlungen ist es verboten, Dokumente der LDVR zu lesen oder gar zu erörtern!
Von vier Stunden Verhandlungen in der politischen Arbeitsgruppe versuchte der Vertreter Kiews Andrej Kostin mehr als eine Stunde, dem Vertreter der OSZE klar zu machen, „Wer hat zugelassen, gesellschaftliche Berater der LVR zu der Sitzung zuzulassen“. Die Antwort des Koordinators, dass alles richtig und dem Gesetz entsprechend ist, stellte ihn natürlich nicht zufrieden. Er wiederholte seine Frage mindestens zehn mal, schließlich ging er zu Drohungen gegen den Vertreter der OSZE und zu Forderungen, sie sofort abzuschalten, über! Sie stimmen sicher zu, dass sich das für einen Vertreter „des europäischsten Landes“, das die Zivilisation verteidigt, direkt komisch anhört. Als wäre es eine Stimme aus einer totalitären Despotie.
Weiter fand eine Erörterung des Entwurfs eines „Fahrplans“ wieder nicht statt, selbst nach dem der russische Vertreter seine schriftliche Sicht des Dokuments vorgelegt hatte. Für Kostin erschien er „beschränkt und veraltet“, d.h. so passt es dann auch nicht. Was soll man auch über Dokumente und Entwürfe der LDVR reden. Für deren Lektüre droht den Vertretern Kiews höchstwahrscheinlich eine äußerst harte Strafe. Selbst die Spalte in der Tabelle des Koordinators der OSZE, wo die Vorschläge der LDVR eingefügt wurden, musste er offensichtlich mit der Hand zudecken, damit nicht zufällig plötzlich das Auge auf den Text der Vertreter der selbst ausgerufenen Republiken fällt.
Es hört sich absurd an, aber das ist eine Tatsache. Kostin fand in den ganzen vier Stunden der Videokonferenz auch nicht die Kraft auf eine Zeile der benachbarten Spalte zu schauen. Ihm schien es, dass je lauter er fordert, das ukrainische Dokument als Grundlage der Erörterung anzuerkennen, desto schneller wird das geschehen. Aber nein. Der „Plan Krawtschuks“ blieb ein Dokument, das nicht den Minsker Vereinbarungen entspricht und keine Chance auf Vereinbarung hat, ohne das es grundsätzlich überarbeitet wird, weil es zu drei Vierteln weder Minsk noch dem gesunden Menschenverstand entspricht.
Mehr noch, der ukrainische Vertreter konnte keine eindeutige Antwort auf die Frage „Ist der „Handlungsplan“ oder der „Entwurf Krawtschuks“ dem Dokumente entspricht, das von Kiew beim Normannischen Format eingereicht wurde. Vor kurzem erklärte Selenskij, dass die Berater dort ein erneuertes Dokument erörtern. Beim Minsker Format sind keinerlei erneuerten Dokumente eingegangen.
Sich mit Profanierung befassen, indem man eine Erörterung eines offensichtlich veralteten und zum Ausschuss erklärten Dokuments fordert, wird kaum gelingen. Der russischen Delegation ist auch bekannt, dass die Dokumente unterschiedlich sind, aber jetzt haben sie die Wahl, welches von beiden sie als aktuell ansehen, weil Kiew nicht in der Lage ist, das selbst zu entscheiden.
Die Sitzung ist zu Ende. Es macht keinen Sinn, von einer Bewegung oder einer Annäherung der Positionen zu sprechen. Es gibt eine Radikalisierung des Herangehens Kiews, die ans Absurde grenzt und auf einer äußerst schwachen Argumentation, sowohl juristische als auch politisch, beruht. Den abschließenden Kommentar des Koordinators von der OSZE werden wir morgen auf der Sitzung der Kontaktgruppe hören. Ich hoffe, dass es ohne Überraschungen abgehen wird.

Ökonomische Untergruppe:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR in der Kontaktgruppe: Traditionsgemäß wurden Fragen der Versorgung des Territoriums der Republiken des Donbass mit Wasser aufgeworfen, die Tilgung der Schulden bei den Löhnen der entlassenen Eisenbahner durch die Ukraine, die Auszahlung von Renten, insbesondere für wenig mobile Rentner, die schon lang diese Möglichkeit nicht haben, weil sie die Prozedur der „Abgleichung“, die von der ukrainischen Seite sowohl über den Rentenfonds als auch das Banksystem der Ukraine nicht durchlaufen können.
Einer der Schlüsselaufgaben der Untergruppe bleibt die Frage der Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Verbindungen, trotz der absolut nicht vorhandenen Bereitschaft der ukrainischen Seite, dieses Thema zu erörtern.
Es wurden eine Fragen der ökologischen Sicherheit aufgeworfen. Aber die von den Republik vorgelegten Vorschläge über die Durchführung einer Expertise der derzeitigen Situation durch eine Gruppe von Experten aus der Ukraine und dem Donbass mit möglicher Einladung internationaler Experten fand bei der ukrainischen Delegation kein Einverständnis.
Die Erörterung der Frage der Tilgung der Schulden von „Vodafone“ für den verbrauchten Strom hat auch keine Entwicklung erfahren. Die ukrainische Seite ist bisher nicht bereit, ihre Position zur Gewährleistung der Nutzung der Ausrüstung dieses ukrainischen Mobilfunkoperators auf den Territorien der Republiken zu formulieren.

Untergruppe zur Sicherheit

dnr-sckk.ru: Im Rahmen der ersten Frage erörterten die Seiten die allgemeine Situation bezüglich der Sicherheit und legten Daten zur Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung vor.
„Leider sind die Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU wieder regelmäßig geworden, außerdem hat der Gegner zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Maßnahmen am 6. Februar wieder schwere Artillerie eingesetzt. In der Folge wächst auch die Zahl der verletzten friedlichen Einwohner und der Schäden an Häusern der Zivilbevölkerung.
Auf diesem Hintergrund erklärt die ukrainische Seite weiterhin, dass sie die Maßnahmen umsetzt und der Koordinationsmechanismus funktioniert, dass es keinen Sinn hat, etwas zu ändern. Wir sind damit prinzipiell nicht einverstanden, weil die reale Situation an der Kontaktlinie weit von der von den Maßnahmen vorgesehenen Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung entfernt ist. Die ukrainische Seite setzt Drohnen ein und geht, wie in den früheren Jahren, wieder zur Taktik des Terrors über: am 15. Februar gab es einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Bataillonskommandeurs der Volksmiliz der DVR, in dem sich ein Kind befand. Das ist der erste Terrorakt seit dem Mord am Oberhaupt der DVR Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko. ….“, berichtete der Vertreter der DVR in der Untergruppe Alexej Nikonorow. …

Humanitäre Untergruppe

ombudsmandnr.ru: Kommentar der Beauftragen für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zum Ergebnis der Verhandlungen in der humanitäre Untergruppe
Heute fand im Rahmen einer Videokonferenz die nächste Runde der Verhandlungen der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe statt. Auf der Tagesordnung standen Fragen, die die Funktion der Passierpunkte an der Kontaktlinie und den Austausch von Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass festgehalten werden, betreffen.
Insbesondere wurde das Schlüsselthema die prozessuale „Freistellung“ von 50 Bürgern, die im Rahmen der Austausch im Dezember 2019 und im April 2020 auf das Territorium der DVR übergeben wurden, erörtert. Kiew entzieht sich nach wie vor der Umsetzung seiner Verpflichtungen und legt keinerlei neue Informationen über die Arbeit auf diesem Gebiet vor.
Offen gesagt, aufgrund dieser Positionen der Ukraine hat sich das Treffen der humanitären Untergruppe in einen Tag des Murmeltiers verwandelt. Von Sitzung zu Sitzung stellen wir den Gegnern ein und dieselbe Frage: „Was ist mit der prozessualen „Freistellung“? Als Antwort erzählt Kiew uns schon seit einem Jahr ein und dieselbe Geschichte. Man erzählt uns, dass die Eingaben und Materialien zu 10 Personen, zu denen die Kommission zu Fragen der Begnadigung beim Präsidenten der Ukraine eine positive Entscheidung getroffen hat, sich im Büro des Präsidenten befinden und seine Unterschrift erwarten.
Sagen Sie, wie viel Zeit braucht Herr Selenskij noch, um endlich diese Dokumente zu unterzeichnen und so zu beginnen, die Verpflichtungen zur prozessualen „Freistellung“ umzusetzen? Heute haben nicht nur wir diese Frage den Vertretern Kiews gestellt, sondern auch der Koordinator der Untergruppe von der OSZE.
Gleichzeitig ist absolut klar, dass zur Begnadigung der genannten zehn Personen nur eines fehlt – der politische Wille der ukrainischen Regierung. Übrigens, wenn es wollte, würde nicht Kiew daran hindern, in kürzester Zeit auch die prozessualen Vorgänge bezüglich der übrigen Personen abzuschließen. Dafür muss die Ukraine nur den Mechanismus der prozessualen „Freistellung“ nutzen, der von den Mitgliedern der humanitären Untergruppe vor den Austauschen vereinbart worden war. Umso mehr als dieser Mechanismus von den Kiewer Verhandlungsteilnehmern damals vorschlagen wurde. Oder Kiew muss einen alternativen juristischen Mechanismus zur Umsetzung dieser Prozedur ausarbeiten.
Ich unterstreiche ein weiteres Mal, dass solange die Ukraine nicht ihre Verpflichtungen zur prozessualen „Freistellung“ in vollem Umfang erfüllt, werden die Austausch der Jahre 2019 und 2020 nicht als abgeschlossen angesehen werden können. Dies seinerseits behindert jegliche Bewegung in der Erörterung der folgenden Austauschetappen.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
(nur die, die nicht schon im Kommentar von Darja Morosowa erfasst sind; Anm. d. Übers.)
Die Vertreter Kiews in er Untergruppe haben heute nicht ihre Bereitschaft bestätigt, humanitäre Lieferungen über den Kontrollpunkt „Lugansk-Stschastje“ in die Republik passieren zu lassen.
Wir haben einen weiteren Kompromissvorschlag gemacht, um gerade die erste Fahrt einer humanitären Lieferung über den Passierpunkt „Lugansk -Stschastje“ mit der gleichzeitigen Öffnung der zwei Passierpunkte „Lugansk – Stschastje“ und „Perwomajsk – Solotoje“ zu verbinden. Aber die ukrainische Seite war heute nicht bereit, ihre Bereitschaft zu bestätigen, einen humanitären Konvoi über den Passierpunkt „Lugansk-Stschastje“ passieren zu lassen.
Die Vertreter der Ukraine haben heute nicht auf die Anfrage der LVR reagiert, Sicherheitsgarantien für Menschen zu gewähren, deren Verwandte bei der Verteidigung der Republik starben und auf von Kiew kontrollierten Territorien begraben sind.

17.2.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Runde der Verhandlungen der Kontaktgruppe haben bezüglich der politischen Fragen ein weiteres Mal den absoluten Unwillen Kiews bestätigt, konstruktive Arbeit in Minsk zu betreiben.
„Statt mit fruchtbarer Aktivität zu beginnen, die auf die Vereinbarung eines Fahrplans zur Realisierung des Maßnahmekomplexes gerichtet ist, vergeudet die Ukraine Verhandlungszeit auf die Diskussion zu Themen, die sich absolut nicht auf die bestätigte Tagesordnung beziehen“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Dennoch lenkte Natalja Nikonorowa trotz des äußerst schwierigen Verlaufs des Minsker Verhandlungsprozesses die Aufmerksamkeit darauf, dass die Republiken nach wie vor den Maßnahmekomplex und andere Dokumente des Minsker Maßnahmepakets unterstützen und die Absicht haben, alles von ihnen abhängende zu tun, um den Verhandlungsprozess aus der Stagnation herauszubringen.
„Weil die Verhandlungen in der Kontaktgruppen derzeit faktisch aufgrund der Position Kiews blockiert sind, haben wir entschieden, die Durchführung einer internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz „Über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung des Konflikts im Donbass“ zu initiieren. Eine solche Veranstaltung, die zur Bequemlichkeit für alle Teilnehmer in Minsk durchgeführt werden könnte, wäre eine reale und objektive Möglichkeit, um eine offene Diskussion über die praktische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durchzuführen, wobei zu ihr nicht nur die zwei Konfliktseiten – Kiew und der Donbass – eingeladen werden, sondern auch Vermittler in Gestalt der OSZE und der Garantenstaaten sowie Vertreter von UN-Staaten. Wir erhalten bereits Signale von Experten und Vertretern der Öffentlichkeit europäischer Länder, dass sie interessiert sind.
Aber diese Idee fand, wie auch eine Menge anderer Vorschläge der Republiken, keine Unterstützung bei Vertretern der Ukraine, obwohl keine haltbaren und konstruktiven Gegenargumente vorgebracht wurden. Dabei sind wir den Vermittlern in Gestalt der RF, die unsere Initiative positiv bewerteten und ihre Bereitschaft zur Durchführung dieser Konferenz äußersten, dankbar.
Wir sind gezwungen festzustellen, dass die in Minsk entstandene Situation immer pessimistischere Prognosen bezüglich der Perspektiven einer friedlichen Regelung im Donbass hervorrufen. Buchstäblich jeder unserer Vorschläge, der auf die Aufhebung der Blockade der Verhandlungen gerichtet ist, trifft auf kategorische Abwehr von Seiten der Ukraine. Dabei schlägt Kiew seinerseits nicht vor außer einer wachsenden Zahl von Beschüsse auf unser Territorium, die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die unsere Rechte bescheiden, eine aggressive Rhetorik in den Medien und offene Sabotage einer produktiven Arbeit bei den Friedensverhandlungen.
Und obwohl die ukrainische Seite es sehr liebt, an allen internationalen Orten über ihre Unterstützung der Minsker Vereinbarungen zu erzählen ist ihr Verhalten in der Praxis ihren Worten diametral entgegengesetzt und zeugt im Grunde von etwas offensichtlichem: Kiew hat nicht vor zuverlässig den Friedensplan zur Regelung der Situation umzusetzen“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.

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