Presseschau vom 17.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Bakterien stopfen Risse: Bio-Beton aus russischem Labor
Selbstheilender Beton ist die Zukunftstechnologie der Bauwirtschaft. Russische Forscher haben gemeinsam mit Kollegen aus Indien und Saudi-Arabien in einem Versuch einen Baustoff erprobt, dessen Risse wie von alleine verheilen. Diese Technik kann die Lebensdauer von Bauwerken fast vervierfachen. …
https://snanews.de/20210217/bio-beton-russland-939892.html

de.rt.com: Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit manipulierten Zahlen die Kurve hochhalten lässt
Durch den seit Mitte Herbst 2020 verstärkten Einsatz von Antigenschnelltests zum Nachweis sogenannter Neuinfektionen lassen sich die Corona-Zahlen je nach Bedarf „hochfrisieren“ und die Maßnahmen zur Viruseindämmung beliebig in die Länge ziehen. Das moniert der emeritierte Mathematik-Professor Hans-Jürgen Bandelt. Über die Mechanismen und Hintergründe hat RT DE mit ihm gesprochen. …
https://kurz.rt.com/2fe9

snanews.de: Ein Geldsegen für Wahlkämpfe: Grüne erhalten von Pharma-Erben größte Spende in Parteigeschichte
Nach Angaben des Bundestags spendete der Pharma-Erbe Antonis Schwarz am Montag 500.000 Euro an die Grünen. …
https://snanews.de/20210217/gruenen-spende-943043.html

de.rt.com: UN-Sonderberichterstatterin verurteilt Sanktionen der EU und USA gegen Venezuela als rechtswidrig
Alena Douhan, die UN-Sonderberichterstatterin zu den „negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, hat zum Abschluss ihres fast zweiwöchigen Besuchs in Venezuela eine erschütternde humanitäre Bilanz der Folgen der EU- und US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land gezogen. …
https://kurz.rt.com/2fei


abends/nachts:

snanews.de: Vierter Corona-Impfstoff auf dem Weg? Johnson & Johnson beantragt EU-Zulassung
Der US-Hersteller Johnson & Johnson hat bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung für sein Vakzin gegen Coronavirus beantragt. Dies ist einer EMA-Mitteilung vom Dienstag zu entnehmen.
Die Behörde sagte dem Impfstoff der Johnson & Johnson-Tochter Janssen-Cilag International N.V. eine Prüfung in einem beschleunigten Verfahren zu, hieß es auf der offiziellen Webseite der Institution.
Die Bewertung wird möglicherweise bis Mitte März 2021 abgeschlossen. Voraussetzung sei, dass die Daten der Firma zur Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität umfassend und robust seien, so die Behörde. Eine so kurze Prüfung sei nur möglich, weil die EMA bereits einige Daten im sogenannten Rolling-Review-Verfahren vorab begutachtet habe.
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte auf Twitter die Nachricht der EMA. Sollte das Gutachten positiv ausfallen, werde die EU-Kommission die Zulassung rasch erteilen.
„Mehr sichere und wirksame Impfstoffe sind auf dem Weg“, schrieb von der Leyen.
Derzeit sind in der Europäischen Union die Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca auf dem Markt. Doch sie sind noch überall in der EU knapp, weil die Produktion erst langsam hochgefahren wird.
Von Johnson & Johnson hat die EU-Kommission nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt. Zudem hat sie eine Option auf ausreichende Mengen für noch einmal 200 Millionen Personen. Die Besonderheit: Voraussichtlich reicht eine Dosis zur Immunisierung. Alle übrigen derzeit genutzten Vakzine müssen zweimal gespritzt werden.
Nach Zwischenergebnissen seiner klinischen Tests hatte der Hersteller bekannt gegeben, dass der Impfstoff vier Wochen nach Verabreichung einen 66-prozentigen Schutz vor mittleren oder schweren Covid-19-Krankheitsverläufen biete. Die Wirksamkeit gegen schwere Erkrankungen wurde mit 85 Prozent angegeben. Die Werte liegen etwas unter denen der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna, gelten aber immer noch als gut.
Von der Leyen stand zuletzt wegen des Impfstoffmangels in Europa enorm unter Druck. Ab dem zweiten Quartal soll sich die Lage aber nach Erwartung der EU-Kommission so oder so entspannen. Nach 100 Millionen Impfdosen in den ersten drei Monaten sollen von April bis Juni noch einmal 300 Millionen Dosen der bereits zugelassenen Impfstoffe kommen. Etwaige Lieferungen von Johnson & Johnson kämen oben drauf.

de.rt.com: Niedersachsen: Impfungen mit AstraZeneca wegen Nebenwirkungen teils gestoppt
Da mehrere Krankenhausmitarbeiter über Nebenwirkungen klagten, wurden in Niedersachsen Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin an zwei Orten vorübergehend eingestellt. Der Leiter des Krisenstabs sieht die Nebenwirkungen jedoch als positives Zeichen.
Das Herzogin-Elisabeth-Hospital in Braunschweig teilte am Dienstag mit, geplante Impfungen mit dem AstraZeneca-Präparat zu verschieben. In der Klinik traten von 88 Beschäftigten, die am Donnerstag geimpft wurden, 37 wegen „Impfreaktionen“ vorübergehend nicht zur Arbeit an. Die weiteren Impfungen würden nun ausgesetzt – auch, um den Betrieb nicht zu gefährden, sagte eine Sprecherin.
Auch am Klinikum Emden meldeten sich Beschäftigte nach Impfungen krank. Daraufhin kündigte der benachbarte Landkreis Leer zunächst ebenfalls an, das Mittel nicht mehr zu spritzen. „Denn unsere Impfdosen stammen vermutlich aus der gleichen Charge wie in Emden“, hieß es. Nach Rücksprache mit dem Land wurde dies wieder aufgehoben.
Der Leiter des Krisenstabs des Landes Niedersachsen, Heiger Scholz, zeigte sich am Dienstag überrascht angesichts des vermehrten Auftretens von Nebenwirkungen. Ein Chargenproblem sei nicht auszuschließen. Letztlich seien die erwartbaren Nebenwirkungen aber ein positives Zeichen – man sehe, dass der Impfstoff wirke, sagte Scholz.
Das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut wurde informiert. Eine Einschätzung zu den konkreten Fällen sei derzeit noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin des Instituts zur Braunschweiger Zeitung. Aktuell werde untersucht, ob die Reaktionen über das hinausgingen, was in den klinischen Prüfungen beobachtet wurde.
Der Hersteller sieht keinen Grund zur Sorge. AstraZeneca teilte auf Anfrage mit:
„Derzeit sind die gemeldeten Reaktionen so, wie wir sie aufgrund der Erkenntnisse aus unserem klinischen Studienprogramm erwarten würden.“
Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern setzte am Dienstag die Nutzung einer Lieferung des Impfstoffes von AstraZeneca aus. Als Grund nannte das Gesundheitsministerium in Schwerin mögliche Unterschreitungen der Lagertemperatur beim Transport.
Indes betonte der Virologe Christian Drosten, der viel diskutierte Impfstoff von AstraZeneca sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Es gebe keinen Grund, in Deutschland nicht mit dem Mittel zu arbeiten, sagte er in einem Podcast bei NDR-Info.


de.rt.com:
Weißrussland: Durchsuchungen bei NGOs wegen „Finanzierung von Protesten“
Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen gab es am Dienstag in Weißrussland 30 Hausdurchsuchungen in allen größeren Städten des Landes. Laut Behörden sollte damit festgestellt werden, wie die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen finanziert worden waren.
Das weißrussische Ermittlungskomitee leitete Durchsuchungen in mehreren öffentlichen Organisationen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu „Finanzierung von Protesten“ ein. „Als Teil der Voruntersuchung, um die Umstände der Finanzierung von Protestaktivitäten zu ermitteln, haben die Ermittler Durchsuchungen in Organisationen eingeleitet, die sich als Menschenrechtsorganisationen positionieren“, teilte die Behörde am Dienstag in einer Telegram-Nachricht mit.
Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen gab es 30 Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes. Zahlreiche als „unabhängig“ bezeichnete Medien und NGOs werden in Weißrussland traditionell durch ausländische Fonds finanziert. Damit stehen viele von ihnen im Verdacht, oppositionelle Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben.
Diesmal war auch das bekannte Menschenrechtszentrum Wesna von den Razzien betroffen. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Zwei Mitglieder seien festgenommen worden. Der stellvertretende Leiter der Organisation Walentin Stefanowitsch sagte:
„Das ist die Logik der Repression – am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern.“
Razzien gab es auch bei der Weißrussischen Assoziation der Journalisten. Deren Vorsitzender Andrej Bastunez sei von Polizisten mitgenommen, später aber wieder freigelassen worden, hieß es.
Zur Finanzierung der Proteste zählen die weißrussischen Behörden auch die Solidaritätsfonds, die NGOs, Unternehmer oder Auslands-Weißrussen zur Bezahlung von Bußgeldern geschaffen haben.
Vor einem Monat erklärte das weißrussische Ermittlungskomitee, dass die Begleichung von Bußgeldern, die nicht von den Festgenommenen selbst gezahlt wurden, „ungültig“ seien. Die Hilfe zur Bezahlung der Bußgelder werde der Finanzierung der Proteste zugerechnet. „Der Grundsatz der verwaltungsrechtlichen Individualhaftung bedeutet, dass die Strafe unmittelbar von demjenigen beglichen werden muss, der zur Verantwortung gezogen wird. Andernfalls wird die Bedeutung des Instituts der persönlichen Verantwortung völlig nivelliert“, sagte ein leitender Beamter des Untersuchungskomitees laut der russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte ihre „äußerste Besorgnis“ angesichts der Berichte über Razzien und rief die Behörden in Weißrussland auf, die Menschenrechte der Aktivisten zu respektieren. Amnesty International kritisierte, dies sei „ein zentral organisierter und gezielter Versuch, die unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen des Landes stark zu schwächen“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem „schwarzen Tag für die Pressefreiheit“.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), warf Präsident Alexander Lukaschenko einen „Informations-Shutdown“ vor. „Er will, dass niemand mehr von den unzählbaren Menschenrechtsverletzungen seines Regimes erfährt.“
Die weißrussischen Behörden hatten immer wieder behauptet, dass die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August aus dem Ausland finanziert worden seien. Wochenlang hatten teils Zehntausende Menschen regelmäßig gegen das von ihnen nicht anerkannte Wahlergebnis protestiert. Bis zu 7.000 Demonstranten wurden festgenommen, viele beklagten Polizeigewalt. Zuletzt gab es kleinere Proteste in Wohnvierteln.
Erst vor wenigen Tagen erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, dass Deutschland und die Europäische Union an der Seite der friedlichen Demonstranten stünden, und verwies auf die verhängten Sanktionen gegen Lukaschenko und „sein Regime“.
Außerdem erwähnte der SPD-Politiker einen mit bis zu 21 Millionen Euro dotierten „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“. Maas zufolge sollten mit dem Geld Studierende und unabhängige Medien unterstützt werden. Zudem könnten mit der von der Bundesregierung beschlossenen Initiative verfolgte Oppositionelle leichter Zuflucht in Deutschland bekommen. Der Außenminister sagte, Deutschland werde auch einen Mechanismus einrichten, um Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die Menschenrechte verletzten.


vormittags:

de.rt.com: Russland will mehr Gas über die Ukraine nach Deutschland pumpen
Das russische Energieunternehmen Gazprom beabsichtigt, die Gasversorgung Deutschlands über die Ukraine zu erhöhen. Hintergrund sind die erschöpften Gasreserven in der Bundesrepublik. Nach neuesten Daten sind die Speicher in Deutschland nur zu 34 Prozent gefüllt.
Angesichts sich leerender Re­ser­voire in Deutschland will der russische Energiekonzern Gazprom mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europäischer Union pumpen. Für März ist demnach ein Volumen von täglich 124,2 Millionen Kubikmeter geplant. Dies geht aus den Daten einer Auktion für die monatlichen Transportkapazitäten hervor, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag aus Moskau berichtete. Ursprünglich waren 110 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag geplant.
Für den laufenden Monat Februar hatte der russische Gaskonzern ebenfalls 124,2 Millionen Kubikmeter pro Tag gebucht. Das ist allerdings weniger als noch vor einem Jahr. Hintergrund ist, dass Russland die Ukraine als Transitland umgehen will. Im Jahr 2019 war nach zähen Verhandlungen ein neuer Fünfjahresvertrag zustande gekommen. Demnach verpflichtet sich Gazprom, in diesem Jahr mindestens 40 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas über die Ukraine in den Westen zu liefern. Im Jahr 2019 waren es noch 89,6 Milliarden.
In Deutschland sind nach Daten des Verbands der Gaswirtschaft die Gasspeicher aktuell zu 34 Prozent gefüllt. Wegen des frostigen Wetters wird in diesem Winter deutlich mehr geheizt als vor einem Jahr. Ungewöhnlich leer sind die Gasspeicher aus Sicht von Experten dennoch nicht: So lag der Füllstand im April 2018 nach einem besonders kalten Februar bei lediglich 14 Prozent.
Die Ukraine meldet unterdessen Rekordvorräte in ihren Gasspeichern. Am Sonntag waren mit 19,6 Milliarden Kubikmetern etwa 3,2 Milliarden Kubikmeter mehr in den Speichern als im Jahr zuvor. Die meisten Gasdepots liegen im Westteil des Landes an der Grenze zur EU. …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. Februar 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Medien: China verfügt mit Exportstopp für Seltene Erden über „nukleare Option“ gegen US-Militär
Medienberichten zufolge versucht China, Vorreiter bei der Förderung Seltener Erden, den Schaden für US-Rüstungsunternehmen auszurechnen, falls Peking die Lieferungen der Rohstoffe stoppt. Die USA sind in vielen Branchen auf die Metalle aus China angewiesen.
Wie die Financial Times berichtete, hatten sich chinesische Regierungsbeamte an die Führungskräfte der Industrie gewandt, um zu verstehen, wie stark US-amerikanische und europäische Unternehmen betroffen wären, falls Peking den Export Seltener Erden einschränken würde. Berichten zufolge interessierte sich Peking außerdem dafür, wie viel Zeit die USA bräuchten, um ihre eigene Produktion der lebenswichtigen Rohstoffe zu verbessern oder alternative Quellen zu finden.
„Die Regierung will wissen, ob die USA Probleme haben könnten, F-35-Kampfflugzeuge herzustellen, falls China ein Exportverbot verhängt“, zitierte die Financial Times einen chinesischen Regierungsberater.
Die Beratungen fanden statt, nachdem Peking im vergangenen Monat einen Entwurf zur weiteren Stärkung der Regulierung Seltener Erden eingeführt hatte. Nach Angaben des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie umfasst das Dokument das Quotenmanagement für die heimische Seltenerdproduktion, das Investitionsmanagement und die Kontrolle. Ein weiteres chinesisches Gesetz, das im Dezember eingeführt wurde, zielt darauf ab, Lieferungen kontrollierter Güter, einschließlich Seltener Erden, einzuschränken. Die Kürzungen ​​könnten auf Länder abzielen, die Exportkontrollmaßnahmen missbrauchen und Chinas Interessen verletzen. Dies könnte auch die USA betreffen, die in den letzten Monaten den Druck auf chinesische Technologieunternehmen erhöhten.
Seltene Erden – eine Gruppe von 17 Elementen, die für viele Branchen von der Unterhaltungselektronik bis zur Rüstungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind – stehen seit Langem im Zentrum des Handelskrieges zwischen den USA und China. Chinesische Medien warnten mehrmals, dass Peking bereit sei, Exportstopps zu verhängen. So weit kam es aber noch nicht. Der potenzielle Schritt wird als eine „nukleare Option“ Pekings im Handelskrieg mit Washington angesehen, da China für etwa 80 Prozent der weltweiten Seltenerdproduktion verantwortlich ist und auch die größten Reserven dieser Metalle besitzt.
Während die USA früher der weltweit größte Produzent dieser Rohstoffe waren, ist das Land derzeit stark von chinesischen Exporten abhängig. Als der Handelskonflikt diese Schwachstelle aufdeckte, versuchte Washington, die Investitionen in den kritischen Sektor anzukurbeln und nach Möglichkeiten zu suchen, seine eigene Produktion zu steigern.
Im Jahr 2019 befahl das Weiße Haus dem Pentagon, die Produktion von Seltenerdmagneten anzukurbeln, die sowohl für die Herstellung von zivilen als auch militärischen Motoren verwendet werden. Der damalige US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im September eine Verordnung, in der ein nationaler Notfall in der Bergbauindustrie ausgerufen wurde. Trump forderte das Innenministerium auf, den 70 Jahre alten Defense Production Act zu prüfen, um die Entwicklung des Bergbaus zu beschleunigen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. Februar 3:00 Uhr bis 17. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden
betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol:Automatische Granatwerfer – 8 Granaten.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaft:
Leninskoje.
Um 14:45 Uhr wurde im Gebiet von Nowomichajlowka eine Detonation infolge technischer Arbeiten festgestellt.
Um 16:29
Uhr wurden im Gebiet von Krasnogorowka vier Detonationen infolge technischer Arbeiten registriert.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 8.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Iran: Einschränkung der Kooperation mit IAEA-Inspekteuren in Sicht
Teheran plant die Reduzierung seiner Zusammenarbeit mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab dem 23. Februar, berichtet dpa unter Verweis auf die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien.
Die IAEA wurde darüber informiert, dass das Land die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchführen sowie dem Zusatzprotokoll nicht mehr folgen werde, das Inspektionen iranischer Anlagen erlaubt.
„Generaldirektor Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann“, so die IAEA-Mitteilung von Dienstag.
Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Monatsende keinen Durchbruch im Atomstreit mit Washington geben sollte.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran, als der Atomdeal erlaubt.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse aber Washington, so Ruhani, den ersten Schritt machen und zunächst an den Verhandlungstisch zurückkehren.


Lug-info.com: In der LVR sind am 17. Februar um 9:00 Uht 2906 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2410 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 255 Todesfälle.

ukrinform.de: Ausverkauf von Gefängnissen: Staatseigentumsfonds versteigert erstes Gefängnis
Der Staatseigentumsfonds der Ukraine hat ein mehrere Jahre nicht mehr genutztes Gefängnis zu Versteigerung gestellt. Das gab Justizminister Denys Maluska bekannt.
„Der Große Ausverkauf von Gefängnissen“ ist auf der Etappe der ersten Versteigerung“, schrieb er auf Facebook. Wenn jemand 220 Millionen übrig habe, könne das kleine Gefängnis einige Kilometer entfernt von Kyjiw erwerben.
Nach Angaben des Justizministers fließen 70 Prozent des Erlöses aus der Versteigerung in den Ausbau der Infrastruktur der Gefängnisse, 30 Prozent in den Staatshaushalt fließen.
Der Staatseigentumsfonds teilte auf seiner Webseite mit, dass zur Einreichung der Anträge 26 Tage bleiben. Das ehemalige Gefängnis befindet sich in der Ortschaft Kozjubynske in Irpin, Oblast Kyjiw.
Das Justizministerium will 2021 mindestens vier Gefängnisse verkaufen.

Mzdnr.ru: Am 16. Februar wurden in der DVR 740 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 154 positiv, bei 3 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 17. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 23.506 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
6058 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 15.042 als gesund entlassen, es gibt 1956 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 53 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 12 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 45 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1015 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 474 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Nord Stream 2: Washington startet Gespräche mit Berlin – Zeitung
Washington erwägt weitere Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Biden-Regierung hat diesbezüglich Verhandlungen mit Berlin aufgenommen, berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten.
Die Biden-Regierung hat einem WSJ-Bericht zufolge Gespräche mit Berlin über die Zukunft der Gaspipeline eröffnet. Laut einem deutschen Regierungsbeamten, auf den die Zeitung sich beruft, geht es dabei auch um die Gefahr von Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.
Das Weiße Haus könnte auf die Anwendung von Sanktionen aus nationalem Sicherheitsinteresse auch verzichten, schreibt WSJ. Jedenfalls müsste die Regierung aber inzwischen eine Liste der Unternehmen vorgelegt haben, die im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 das Ziel möglicher US-Sanktionen wären.
Nach Zeitungsangaben haben sich Mitglieder des nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten mit Vertretern der deutschen Regierung getroffen. Gegenstand der Gespräche war demnach auch die Bereitschaft Berlins, ein Moratorium für die Ostseepipeline zu erlassen.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über nicht-öffentliche Vorschläge der US-Administration an die deutsche Regierung zur möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 berichtet. Demnach geht es dabei um einen Mechanismus zur Unterbrechung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline, sollte weniger russisches Erdgas durch die Ukraine nach Europa transportiert werden. Als eine weitere Bedingung für die Fertigstellung der russisch-europäischen Gasleitung nennt die US-Regierung demnach den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Küste.
Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 ist inzwischen zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Sie soll parallel zur bereits betriebenen Gasleitung Nord Stream 1 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren.
Nachdem die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängt hatte, mussten die Bauarbeiten an Nord Stream 2 unterbrochen werden. Firmen wie die Schweizer Allseas und die norwegische DNV GL stiegen aus dem Projekt aus.
Washington will die Fertigstellung der Pipeline verhindern, angeblich, um Europa vor einer übermäßigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu bewahren. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas zu höheren Preisen in Europa verkaufen zu wollen.
Die Verlegearbeiten in den dänischen Gewässern sind derweil vom Rohrverlegungsschiff „Fortuna“ übernommen worden und sollen bis Ende April 2021 größtenteils abgeschlossen sein.


nachmittags:

ukrinform.de: Regierung will ein weiteres GUS-Abkommen verlassen
Das Kabinett könnte am Mittwoch beschließen, das Abkommen zwischen der Ukraine und der GUS (die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) über die Koordination der zwischenstaatlichen Beziehungen im Bereich der Post- und elektrischen Kommunikation zu beenden.
Dies geht aus der Tagesordnung der Sitzung hervor, die auf dem Regierungsportal veröffentlicht wurde.

de.rt.com: China überholte im Jahr 2020 die USA als größter Handelspartner der EU
China ist das einzige Land, das inmitten der Pandemie sowohl Exporte als auch Importe in die Europäische Union steigern konnte. Damit gelang es dem Reich der Mitte im vergangenen Jahr, die USA als größten Handelspartner der EU zu entthronen.
Laut den von Eurostat, der Statistikbehörde der Europäischen Union, veröffentlichten Daten erreichten die China-Importe der EU im Jahr 2020 einen Wert von 383,5 Milliarden Euro und stiegen somit um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte nach China stiegen um 2,2 Prozent und erreichten einen Gesamtwert von 202,5 Milliarden Euro.
Gleichzeitig ging der Handel mit den USA, dem traditionell wichtigsten Handelspartner der EU, deutlich zurück. Die Importe sanken im vergangenen Jahr um mehr als 13 Prozent, während die Exporte europäischer Waren in die USA um mehr als acht Prozent zurückgingen. Infolgedessen verloren die USA den Platz des wichtigsten Handelsziels der EU und wurden durch China ersetzt.
Die Corona-Krise hat den Welthandel erschüttert, wobei sowohl der EU-Markt als auch die Eurozone einen Rückgang der Exporte und Importe um fast zehn Prozent hinnehmen mussten. Der Handel zwischen den EU-Nationen und dem Rest der Welt hat sich laut den neuesten Eurostat-Daten jedoch bereits wieder erholt.
Nach Angaben des EU-Statistikdienstes stiegen die Warenexporte im Dezember sowohl in der Eurozone als auch im gesamten Staatenverbund im Vergleich zum Vorjahr. Für den Euroraum war es der erste Anstieg der Exporte seit dem Beginn der Pandemie. Die Importe blieben jedoch auch Ende 2020 gedämpft.
Auch über die pandemiebedingten Spitzen hinaus wird der Handel zwischen der EU und China weiter zunehmen. Im Dezember einigten sich Brüssel und Peking auf ein umfassendes Investitionsabkommen, über das die beiden Nationen mehrere Jahre verhandelt hatten. Der Pakt soll Unternehmen einen besseren Zugang zu den Märkten des jeweils anderen Landes ermöglichen.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
haben die bewaffneten Formationen der Ukraine dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt und dabei eine Feuerprovokation begangen.
So hat der Gegner in Richtung Mariupol von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje aus in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen das Feuer mit einem automatischen Granatwerfer in Richtung Leninskoje eröffnet.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 2. und 3. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade der BFU
technische Arbeiten zur befestigungsmäßigen Ausrüstung der Positionen in den Gebieten von Nowomichajlowka und Krasnogorowka durchgeführt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU eine Feuerprovokation begangen und mit einem Antipanzergranatwerfer Kominternowo beschossen.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen nicht eingegangen, halten das Regime des Waffenstillstands streng ein und beobachten weiter den Gegner.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Außerdem wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 13 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Wesjoloje;
zehn Panzer T-64 und eine 122mm-Haubitze 2S1 „Gwosdika“ an der Eisenbahnstation in Krasnoarmejsk.
Wegen der
Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste sowie nach den Anweisungen des Präsidenten der Ukraine, die Ursachen des Todes von ukrainischen Kämpfern während der Einhaltung des Waffenstillstands durch die Republiken zu ermitteln, bemerken wir eine Aktivierung der Arbeit des Stabs der OOS. Derzeit verfügen wir über Informationen über Anweisungen des Kommandos der OOS, die bei der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingegangen sind und die bis zu besonderen Verfügungen ein Verbot zur Ausgabe von Antipersonen- und Antipanzerminen vorsehen. Außerdem wurden die Brigadekommandeure angewiesen, bis zum 25. Februar die bei ihnen vorhandenen nicht installierten Minen abzugeben.
Außerdem wurde der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ angewiesen, die Frage der
Schaffung außerplanmäßiger Gruppen zur Minenräumung in den Bataillonen zu bearbeiten, die Aufgaben an der Kontaktlinie ausführen sollen und mit denen auf Basis der technischen Einheiten im Zeitraum vom 22. bis 28. Februar Übungen zur Entdeckung und Unschädlichmachung von explosiven Objekten stattfinden werden.
Derzeit kämpfen die Bataillonskommandeure, die Listen der sogenannten Gruppen zur Minenräumung aufstellen, mit dem Fehlen von Freiwilligen und schließen darum Untergebene dort ein, die sich etwas zuschulden kommen ließen. Vom Personal werden diese Maßnahmen als Strafe aufgefasst, die in die Listen aufgenommenen werden als Todeskandidaten bezeichnet. Gemäß den vorliegenden Anweisungen sollen die Minenräumungsgruppen mit zwei Metalldetektoren ausgerüstet werden, deren Beschaffung durch persönliche Mittel erfolgt. Um zu sparen, kaufen die ukrainischen Kämpfer gebrauchte und nie für die Suche nach Minen vorgesehene Metalldetektoren und achten nicht darauf, ob sie funktionsfähig sind. Für das Hauptziel halten die ukrainischen Kommandeure die Erstellung fiktiver Berichte über die Personalausstattung und die Bereitschaft der außerplanmäßigen Minenräumungsgruppen, die in der Realität Örtlichkeiten nur auf dem Papier entminen werden. Solche Aktivitäten werden eindeutig zu neuen nicht kampfbedingten Verlusten in den Reihen der BFU führen und werden auch das Leben und die Gesundheit von örtlichen Einwohnern gefährden, die die an ihre Häuser grenzenden Gebiete für entmint und sicher halten.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte unternimmt weiter Versuche, das Prestige des Dienstes in den Reihen der BFU zu erhöhen, auch im Gebiet der OOS- So hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ befohlen, bis Ende des Monats die Sicherheit von Journalisten der Fernsehsender „1+1“, „5. Kanal“ und „Ukraina 24“ zu gewährleisten, die Reportagen über die Ausführung von Kampfaufgaben durch ukrainische Kämpfer in der OOS-Zone drehen. Der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol, der weiß, dass der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak persönlich den Verlauf der Umsetzung dieser Aufgabe kontrolliert, hat den Brigadekommandeuren befohlen, direkt die Arbeit mit Gruppen ukrainischer Propagandisten zur Erstellung schöner Reportagen zu organisieren, ohne zu vergessen, die Volksmiliz der Verletzung des Waffenstillstands zu beschuldigen. Im Zusammenhang damit schließen wir Provokationen von Seiten des Gegners nicht aus, die die Erwiderung des Feuers durch die Verteidiger der Republik provozieren sollen, um sie der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen.
Wir erinnern daran, dass am 14. Januar ein Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU während der Bewegung zwischen den Positionen im Gebiet von Gnutowo eine Detonationsverletzung erlitt, als er auf eigene Minensperre geriet. Der Vorfall
ereignete sich während der Arbeit eines Filmteams ukrainischer Propagandisten in diesem Gebiet, die inszeniertes Material über einen Beschuss von Seiten der Volksmiliz der DVR im Vorfeld der Sitzung der Kontaktgruppe aufnahmen.

snanews.de: Leningrader Gebiet will Zusammenarbeit mit Finnland ausbauen
Die Regierung des Gebiets Leningrad will die Zusammenarbeit mit Finnland weiterentwickeln und rechnet mit einer langfristigen Partnerschaft. Dies sagte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Drosdenko, nach einem Treffen mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto.
„Finnland ist ein strategischer Partner, ein alter und guter Nachbar. Wir rechnen mit einer langfristigen und sicheren Partnerschaft. Wir hoffen, dass die Pandemie im Sommer endet und eine erfolgreiche Austragung der Fußball-EM ermöglicht. Zwei Spiele der finnischen Nationalmannschaft finden in unserer Region statt. Wir erwarten voller Freude die finnischen Gäste“, sagte Drosdenko.
Finnland ist einer der größten Wirtschaftspartner des Gebiets Leningrad. Im Ranking der wichtigsten Handelspartner rangiert Finnland beim Handelsumsatz und beim Export auf Platz drei, beim Import auf Platz vier.
Nach Angaben des Gouverneurs wurden zudem die Umsetzung von Investitionsprojekten in Industrie und Landwirtschaft, die Kooperation beim Straßenbau, bei Wasserversorgung und Abwasserableitung, Umweltschutz, Abfallverwertung besprochen, ebenso die Grenzkooperationsprogramme „Russland-Südostfinnland“ und „Nördliche Dimension“ sowie andere Projekte.


de.rt.com:
Ukraine stellt Atommüll-Exporte nach Russland ein – Zwischenlager in Tschernobyl anvisiert
Die Ukraine verzichtet endgültig auf die Ausfuhr radioaktiver Abfälle ins benachbarte Russland und richtete stattdessen ein Atommüllzwischenlager in der Sperrzone von Tschernobyl ein. Bereits im Juli soll es in Betrieb genommen werden, hieß es vom Staatskonzern Energoatom.
Ab diesem Jahr werde Energoatom nicht mehr die Dienstleistungen russischer radiochemischer Unternehmen zur Wiederaufarbeitung und Zwischenlagerung des verbrauchten Kernbrennstoffs der ukrainischen Atomkraftwerke in Anspruch nehmen, sagte Unternehmensleiter Pjotr Kotin dem Nachrichtenportal Liga.net zufolge. Er erklärte:
„Der Bedarf der Ukraine an diesen Dienstleistungen ist endlich weggefallen.“
Die Entscheidung stärke maßgeblich die Energiesicherheit des Landes, fügte Kotin hinzu.
Zugleich teilte der Energoatom-Chef mit, dass zu diesem Zweck schon im Juli 2021 ein zentralisiertes Atommüllzwischenlager in Betrieb genommen werden könne. Dieses wurde unmittelbar in der Sperrzone um das vor 35 Jahren havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl errichtet. Die ersten Anlagen wurden laut Kotin bereits im Dezember fertiggestellt. Es sei noch ein 43 Kilometer langer Gleisanschluss in der Sperrzone fertigzubauen, erklärte er. Bis 2040 sollen weitere Bauabschnitte hinzukommen.
Das Zwischenlager soll zukünftig die verbrauchten Brennelemente von drei der vier Atomkraftwerken des Landes aufnehmen. Diese wurden bisher zur Wiederaufbereitung ins Nachbarland Russland gebracht. Energoatom gab die jährlichen Kosten dafür mit 150 bis 200 Millionen US-Dollar an. Kiew ist zudem vertraglich verpflichtet, wiederaufbereitete Abfälle zukünftig zurückzunehmen.
Die Atomkraftwerke des Landes produzieren mehr als 50 Prozent des Stroms in der Ex-Sowjetrepublik. Im April 1986 war es im damals noch sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu einer verheerenden Explosion gekommen. Das Unglück gilt als die größte Atomkatastrophe der zivilen Nutzung der Kernkraft. Infolgedessen wurden verstrahlte Landstriche um die Atomruine gesperrt. Es gab Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Kiew will das Gebiet zunehmend wirtschaftlich nutzen.


M
il-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter
Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 14. mechanisierten Brigade wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Krjakowka festgestellt. …
In der Zone der Strafoperation ge
hen die Ausschreitungen der ukrainischen Kämpfer gegen zivile Einwohner des Donbass weiter. Nach Angaben unserer Quelle aus der sogenannten militärisch-zivilen Oblastverwaltung gehen an den Leiter der Verwaltung täglich Beschwerden über Verbrechen ein, die von Soldaten der BFU begangen werden.
Eine weitere Beschwerde ging von einer Einwohnerin von Loskutowka ein, der die Besatzer Vieh gestohlen haben und die Rentnerin damit ohne Mittel zur Existenz ließen. Wie sich herausstellte, haben Kämpfer des 2. Bataillons der 92. Brigade beschlossen, den Geburtstag des Kommandeurs des 3. Zugs Leutnant Babitsch in Saus und Braus zu begehen. Aber die Feier verlief wie alles in den BFU nicht ohne Verluste. 12 Gegner vergifteten sich mit schwarzgebranntem Alkohol und wurden in ernstem Zustand in ein Militärhospital in Sewerodonezk eingeliefert. ….

de.rt.com: Russland startet gemeinsame Militärübung mit Iran im nördlichen Indischen Ozean
Iran hat eine gemeinsame Militärübung mit Russland im nördlichen Indischen Ozean begonnen. Auch die indische Marine ist an der dreitägigen Übung beteiligt. Neben der russischen Marine und Einheiten der iranischen Armee nehmen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde teil.
Am Dienstag haben Iran und Russland gemeinsame Marineübungen im nördlichen Indischen Ozean und Golf von Oman gestartet, teilte das iranischen Staatsfernsehen mit. Ziel der Übungen sei „die Verstärkung der Sicherheit des internationalen Seehandels, die Verteidigung gegen Piraterie auf hoher See und gegen Terrorismus und der Informationsaustausch“.
Das Fernsehen berichtete, dass Einheiten der iranischen Marine und der Marine der iranischen Revolutionsgarde an der Übung „Iran-Russia Maritime Security Belt 2021“ im nördlichen Teil des Indischen Ozeans teilnehmen werden, die sich über eine Fläche von etwa 17.000 Kilometern erstreckt. Russland soll drei Schiffe zu der Übung geschickt haben, wie die russische Ostseeflotte laut Reuters mitteilte.
Nach Angaben des iranischen Sprechers der Marineübung, Admiral Gholamreza Tahani, sollen ein russischer Zerstörer, ein Logistikschiff und ein Hubschrauber an der Übung teilnehmen. Diese Übung ist die zweite gemeinsame Übung von Russland und Iran seit 2019, bei der die beiden Nationen gemeinsam mit China seinerzeit eine viertägige Übung abhielten.
Die indische Marine soll zudem zu den Manövern hinzustoßen als „Botschaft des Friedens und der Freundschaft an Länder in der Nachbarschaft und Region“, vermeldete Al Jazeera. Admiral Tahani sagte diesbezüglich, dass „die interessante Art“ der russisch-iranischen Übung Neu-Delhi ermutigt hat, den Antrag zur Beteiligung an der Übung einzureichen. Er fügte hinzu, dass sich das indische Schiff aufgrund seiner Flexibilität schnell in die russisch-iranische Marine-Übung integrieren konnte. China soll sich nach dem chinesischen Neujahrsfest der Übung anschließen. Mehrere Medien hatten im Vorfeld berichtet, dass es sich wie ein Jahr zuvor um dreiseitige Manöver Irans, Russlands und Chinas handelt.
Westliche Medien haben sich bei ihrer Berichterstattung darauf fokussiert, dass China mutmaßlich an den Übungen Irans und Russlands nicht teilnehmen wollte. Es sei zwar denkbar, dass die drei Staaten noch einmal gesondert Präsenz zeigen wollten, durchaus auch in Richtung der neuen US-Regierung. „Aber gerade China zeigt sich der neuen Regierung in Washington gegenüber eher vorsichtig. Dem Kurs Teherans folgt man in Peking nicht“, sagte Christian Wirth vom GIGA-Institut. Admiral Hossein Khanzadi, der Kommandeur der iranischen Marine, teilte kürzlich mit, dass auch die chinesischen Seestreitkräfte an der Übung teilnehmen werden, vermeldete Press TV.
Am Persischen Golf hatten sich im Sommer 2019 die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie dessen Verbündeten USA bedrohlich zugenommen. Ausdruck davon war der Angriff der jemenitischen Huthi-Gruppe mittels Drohnen auf die saudische Raffinerieanlage des Staatskonzerns Aramco. In der Folge hatte sich unter Führung der USA eine internationale Allianz gebildet, die sogenannte Task Force Sentinel. Deren Aufgabe sei die „Sicherung des Persischen Golfs“. Nicht dazu gehörten allerdings China, Russland und Iran, die mit eigenen gemeinsamen Marinemanövern die Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen in der Region bislang geltend machten.
Es findet seit Donnerstag unter der Leitung von Pakistan (AMAN 2021) ein weiteres Seemanöver im Indischen Ozean statt mit insgesamt 46 Staaten, darunter die USA, NATO-Kräfte, aber auch China, Russland und Iran.


snanews.de:
Corona lässt die Löhne sinken: Höhere Einkommensverluste für Erwerbstätige als 2009
In der Corona-Krise sinken die Löhne der Deutschen. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise. Beschäftigte hatten somit 2020 ein Prozent weniger Gehalt als im Jahr davor, berichtet das Statistische Bundesamt.
Die Corona-Krise hat negative Auswirkungen auf die Einkommen der Menschen in Deutschland. Erstmals seit Beginn der Erhebungen 2007 sind im vergangenen Jahr die Nominallöhne zurückgegangen, berichtete am Mittwoch die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.
Auf der Grundlage von vorläufigen Zahlen lagen die Bruttolöhne einschließlich von Sonderzahlungen durchschnittlich 0,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent gestiegen sind, blieben den Beschäftigten 2020 real rund ein Prozent weniger Gehalt als im Jahr 2019.
In der Statistik ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt, das in der Corona-Krise für Millionen Erwerbstätige die Einkommensverluste zumindest abgefedert hat. Die Ausschläge nach unten sind 2020 wesentlich heftiger als in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals waren die nominalen Verdienste noch minimal um 0,2 Prozent gestiegen und die realen Preise um 0,1 Prozent gesunken.

dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Ausweitung des Geltungsbereichs des humanitären Programms.
Beim Forum „Russischer Donbass“ habe ich gemeinsam mit dem Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik entschieden, dass es notwendig ist, die Arbeit in Richtung der Unterstützung unserer Landsleute, die auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, zu verstärken und das Humanitäre Programm zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass auszuweiten. Jetzt wird sich sein Geltungsbereich auf die russischen und russischsprachigen Bürger der gesamten Ukraine erstrecken.
Diese Absicht ist in erster Linie durch das Bewusstsein der ganzen Schwierigkeit der Lage, in der sich die russischsprachigen Einwohner der Ukraine befinden, diktiert. Lehrer verlieren ihre Arbeit, Kinder haben Angst, ihre Muttersprache zu sprechen. Die Diskriminierung nimmt in allen Bereichen des Lebens zu, auch im Alltagsbereich. Die Jagd auf die, die weiterhin ihr Recht verteidigen, russisch zu sprechen, wird verstärkt, es werden Gesetzesentwürfe behandelt, die ihre Rechte beschneiden.
Wir haben nicht das moralische Recht, keine helfende Hand
auszustrecken. Unterstützungsmaßnahmen für russische und russischsprachige Bürger der Ukraine sind im Teil der praktischen Realisierung der Doktrin „Russischer Donbass“ festgelegt – ein Dokument, dass die wichtigsten Fragen der Einwohne des Donbass zum Ausdruck bringt und die Entwicklung unserer Richtung bestimmt.
Trotz der Umformatierung des Humanitären Programms bleiben seine aktuellsten Bereiche erhalten. Insbesondere wird die Unterstützung der Einwohner des zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Teils der DVR fortgesetzt werden, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Besondere Aufmerksamkeit wird Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs gewidmet werden. Ihre rechtlose Lage und die zunehmende Aggression von Seiten der ukrainischen Radikalen rufen die rechte Empörung des gesamten denkenden Teils der Weltöffentlichkeit hervor. Wir sind auch verpflichtet Lehrern der russischen Sprache und Literatur zu helfen, die unsere gemeinsamen Werte bewahren und deswegen Erniedrigung ertragen müssen und feindliches Verhalten überwinden müssen. Die Frage der Unterstützung von Bürgern, die sich wegen russophober Einstellung in einer schwierigen Lebenssituation befinden, ist in Bearbeitung.
Außerdem sind Bedingungen für den Erhalt mittlerer und höherer Berufsbildung in Einrichtungen der Republik, kostenlose medizinische Behandlungen, juristische Unterstützung vorgesehen.
Ich bin überzeugt, dass das humanitäre Programm unverzüglich seine Effektivität erweisen wird und es erlauben wird, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bürger der Ukraine, deren verfassungsmäßigen Rechte vom herrschenden Kiewer Regime verletzt werden, zu schützen.

de.rt.com: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert „unverzügliche“ Freilassung Nawalnys
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die sofortige Freilassung von Alexei Nawalny. Das russische Justizministerium kritisierte diese Entscheidung bereits im Vorfeld als „grobe Einmischung“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die russischen Behörden aufgefordert, den Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny sofort freizulassen. Die Richterkammer hielt ihre Sitzung am 16. Februar ab. Das EGMR-Urteil, das den Anwälten zugesandt wurde, wurde auf Nawalnys Blog veröffentlicht.
Die Entscheidung wurde in Übereinstimmung mit der Regel 39 der Verfahrensordnung des Gerichts über die Anwendung von einstweiligen Maßnahmen getroffen.
„Diese Maßnahme muss sofort angewandt werden“, hieß es in dem Urteil.
Das russische Justizministerium hatte zuvor gewarnt, dass eine solche Entscheidung auch im Falle eines Urteils des EGMR nicht umgesetzt werde, und bezeichnete sie als „grobe Einmischung“ und Überschreiten einer „roten Linie“.
„Eine Entscheidung auf der Grundlage von Regel 39 der EGMR-Geschäftsordnung wäre in diesem Fall ein ungerechtfertigter und grober Eingriff in das Rechtssystem eines souveränen Staates, ein gewisses Überschreiten der ‚roten Linie‘. Eine solche Entscheidung kann aus der Sicht des internationalen Rechts nicht durchgesetzt werden“, sagte das Ministerium gegenüber TASS.
Am 2. Februar hob das Gericht die zur Bewährung ausgesetzte Strafe Nawalnys im Fall „Yves Rocher“ auf und ersetzte sie durch 3,5 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, berücksichtigte dabei aber die ca. einjährige Dauer des Hausarrests im Jahr 2014. Das Urteil wurde mit zahlreichen Verletzungen der Bewährungsauflagen begründet. Die Verteidigung Nawalnys legte gegen das Urteil Berufung ein.
Daraufhin appellierten führende westliche Länder, darunter die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, an die russischen Behörden, den Verurteilten freizulassen.
Es liegen bereits Kommentare von russischen Anwälten zur EGMR-Forderung vor. Dmitri Agranowski, Direktor der Moskauer Anwaltskanzlei Liptser, Stavitskaya and Partners, sagte, dass der EGMR unter „monströsem Druck“ stehe und die Entscheidung, einstweilige Maßnahmen zu ergreifen, im Widerspruch zur Praxis des Artikels 39 stehe.

de.rt.com: Kreml: Manisches Beharren des Westens auf Sanktionen behindert den Dialog
Russlands Dialog mit dem Westen wird durch mögliche neue Sanktionen behindert. Die USA sind auf weitere Strafmaßnahmen geradezu versessen, so der Kreml. Die Androhung weiterer Zwangsmaßnahmen bedeute, dass Moskau ständig mobilisiert bleibt.
Im Gespräch mit Reportern erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland versuche, einen Dialog mit dem Westen zu etablieren. Die nicht enden wollenden Diskussionen über wirtschaftliche Restriktionen vonseiten des Westens seien jedoch eine Straßensperre. Auf die Frage, ob Russland auf neue Sanktionen des Westens vorbereitet sei, antwortete er:
„In Brüssel wird das Gerede über Sanktionen leider fortgesetzt. In den USA geht es sogar mit absolut manischer Beharrlichkeit weiter.“
„Das ist etwas, was wir nicht begrüßen würden. Etwas, das uns nicht gefallen würde.
Andererseits verpflichtet uns die potenzielle Bedrohung durch ein solch unfreundliches Verhalten natürlich dazu, ständig mobilisiert und bereit für solche Aktionen zu sein.“
Moskau erwarte jedoch, dass sich der politische Wille zum Dialog durchsetzen wird und die kompliziertesten Fragen am Ende gelöst werden können.
Am 12. Februar erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau werde auf neue Sanktionen reagieren. „Falls wir noch einmal sehen, dass in irgendwelchen Bereichen Sanktionen verhängt werden, die unsere Wirtschaft Risiken aussetzen, auch in den empfindlichsten Bereichen“, so Lawrow, sei man bereit, die Beziehungen zu Brüssel abzubrechen.
„Unser Ausgangspunkt ist, dass wir bereit sind.“
Peskow wies zudem darauf hin, dass Lawrows Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien und Russland die Beziehungen zu der EU noch immer verbessern wolle.
Anfang dieses Monats brachten sechs US-Senatoren einen Gesetzentwurf ein, der Maßnahmen gegen Personen vorsieht, die von Washington als „Komplizen bei der Vergiftung und Unterdrückung von Bürgern“ angesehen werden. Laut Marco Rubio, einem der Autoren der Vorlage, wird das Gesetz, falls es verabschiedet wird, „gezielte Sanktionen gegen russische Beamte verhängen, die an dreisten Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind“.


abends:

de.rt.com: Russland, Türkei und Iran setzen gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien fort
In ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem 15. internationalen Syrien-Treffen bekräftigten Russland, Iran sowie Türkei ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen in Syrien zu bekämpfen. Sie verurteilen zudem fortgesetzte israelische Militärangriffe in Syrien.
Russland, die Türkei und der Iran einigten sich darauf, die Zusammenarbeit zur Beseitigung von Terroristen des Islamischen Staates und der al-Nusra-Front in Syrien fortzusetzen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem 15. internationalen Syrien-Treffen im Astana-Format bekräftigten alle Seiten „ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen und Erscheinungsformen zu bekämpfen und sich gegen separatistische Agenden zu stellen, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu untergraben und die nationale Sicherheit der Nachbarländer zu bedrohen“.
Die drei Staaten äußerten sich ernsthaft besorgt über die zunehmende Präsenz und terroristische Aktivität von Hai’at Tahrir asch-Scham und anderen angeschlossenen islamistischen Terrorgruppen, die eine Bedrohung für Zivilisten innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone von Idlib darstellen.
„In Details wurde die Lage in der Deeskalationszone von Idlib geprüft und die Notwendigkeit, vor Ort Ruhe zu bewahren, hervorgehoben, indem alle Vereinbarungen über Idlib vollständig umgesetzt werden sollen.“
Idlib ist die einzige syrische Region, die hauptsächlich unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen der syrischen Opposition und der al-Nusra-Front steht. 2017 wurde in Idlib eine nördliche Deeskalationszone eingerichtet, um Militanten aus anderen syrischen Regionen, die sich geweigert hatten, Waffen abzugeben, Zuflucht zu gewähren, hieß es auf TASS.
Bei dem Treffen diskutierten die drei Länder zudem über die Auswirkungen einseitiger Sanktionen der USA und des Westens. Russland, die Türkei und der Iran verurteilten diese völkerrechtswidrige Sanktionen gegen Syrien, insbesondere inmitten der Verbreitung der COVID-19-Pandemie.
„Die ernste Besorgnis über die humanitäre Lage in Syrien und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde erneut bekräftigt, da sie eine tiefgreifende Herausforderung für das gesamte syrische Gesundheitssystem sowie für sozioökonomische und humanitäre Situationen darstellt. Ablehnung aller einseitigen Sanktionen, die gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen, (wurde gefordert), insbesondere angesichts der Pandemie.“
In der gemeinsamen Erklärung wurde unter anderem fortgesetzte israelische Militärangriffe in Syrien verurteilt, die unter Verstoß gegen das Völkerrecht vonseiten Israels operiert werden. Israelische Angriffe hätten die Souveränität Syriens und der Nachbarländer sowie die Stabilität und Sicherheit in der Region gefährdet und müssen insofern eingestellt werden.
Russland und der Iran unterstützen in dem Konflikt die syrische Regierung. Die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Die Anhänger der Regierung kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes. Das letzte große Gebiet unter Kontrolle der Rebellen ist die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens. Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatten sich vor einem Jahr auf eine Waffenruhe für Idlib geeinigt. Seitdem ist die Gewalt deutlich zurückgegangen.
Das 15. internationale Treffen zu Syrien im Astana-Format (Russland, Türkei und Iran) findet vom 16. bis 17. Februar im russischen Schwarzmeerort Sotschi statt. Die vorherige Runde der Astana-Gespräche fand im Dezember 2019 in Nur-Sultan statt.

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armiyadnr.su: Operative Erklärung der Volksmiliz der DVR
Nach genauen Informationen wurde in
folge des Beschussevon Staromichajlowka von den Positionen des 3. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade der BFU aus unter Einsatz von Schützenpanzern und automatischen Granatwerfern ein Treffer eines nicht detonierten Schützenpanzergeschosses durch das Dach in ein Wohnhaus in der Krasnoflotskaja-Straße 12 festgestellt.
Informationen über Opfer unter der Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch weiter ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter
auf, diese Verstöße von Seiten der BFU zu erfassen sowie die militärisch-politische Führung der Ukraine zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, schriftlich von der ukrainischen Seite zu fordern, entsprechend dem vierten Punkt der Zusatzmaßnahmen genaue Ermittlungen zu dem Fall von Eröffnung von Feuer durchzuführen, um den Kommandeur der 28. Brigade Martschenko strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

de.rt.com: Putin: Russland wird keine Angriffe auf seine Souveränität zulassen
Russland werde keine Einmischung von außen in die Parlamentswahlen und keine Angriffe auf die Souveränität des Landes zulassen, hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen am Mittwoch gesagt. Er betonte:
„Wir sind verpflichtet, diese Wahl [des Volkes] vor jeglichen Versuchen externer Einmischung zu schützen. Wir können und werden keine Angriffe auf die Souveränität Russlands zulassen, weil unser Volk das Recht hat, der Herr seines Landes zu sein.“
Putin stellte fest, dass in dieser Aufgabe alle parlamentarischen Fraktionen gemeinsame Ansätze zeigen. Der russische Präsident erwartet, dass sie weiterhin eine feste und zuversichtliche staatliche Position einnehmen werden. Er glaubt, dass ein solcher patriotischer Zusammenhalt notwendig sei, insbesondere für die führenden Parteien, die ihre eigenen Traditionen, Ideologien und einen echten Einfluss auf die Gesellschaft haben. Putin drängte darauf, diese Autorität ständig aufrechtzuerhalten und nicht nur mit Anhängern, sondern auch mit Opponenten und politisch neutralen Menschen zusammenzuarbeiten.
Der russische Präsident legt besonderen Wert darauf, dass die Wahlen zur Staatsduma im Jahr 2021 auf wettbewerblicher Basis abgehalten werden sollten. Putin teilte mit, dass alle Russen daran interessiert seien, dass die Wahlen offen, ehrlich, würdevoll und auf wettbewerbsintensiver Basis abgehalten werden. Er wies auch darauf hin, dass dies sowohl für parlamentarische Parteien als auch für Kräfte, die nicht in der Staatsduma vertreten sind und an den Wahlen teilnehmen wollen, wichtig sei. Der russische Präsident fasste zusammen, dass dies vor allem auch für die Wähler wichtig sei, die die Ergebnisse des Wahlkampfs bestimmen werden.

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