Presseschau vom 16.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und unseren guten Willen auf die Probe – Teil 2
In dem zweiten Teil des großen Interviews mit Wladimir Solowjow geht der russische Außenminister Sergei Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.
https://kurz.rt.com/2fb9

de.rt.com: „Blockieren, Verschweigen und Vertuschen“: Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu Nawalny
Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte im Dezember ihre dritte Anfrage zum Fall Nawalny an die Bundesregierung gestellt. Nach fast zwei Monaten kam am Montag die Antwort der Bundesregierung, die RT DE vorliegt. Die Fragesteller zeigen sich damit jedoch alles andere als zufrieden und sprechen von einem „Offenbarungseid“. …
https://kurz.rt.com/2fcd


abends/nachts:

snanews.de: Nach Wahlsieg: Kosovo-Nationalisten sehen keine Priorität für Dialog mit Serben
Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl im Kosovo strebt die oppositionelle Anti-Establishment-Partei Vetevendosje Wirtschaftsreformen und einen verstärkten Kampf gegen Korruption an, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Pristina meldet.
„Die Hauptpriorität ist Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagte Parteichef Albin Kurti, der bereits im vergangenen Jahr fünf Monate lang Regierungschef war.
Die Bemühungen der EU, den Streit zwischen dem Kosovo und Serbien zu entschärfen, könnten sich allerdings erschweren. Der Dialog mit Serbien werde nicht zu seinen Prioritäten gehören, sagte Kurti. Ex-Ministerpräsident Ramush Haradinaj, dessen Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) als möglicher Koalitionspartner gilt, nannte neben dem „Problem mit Serbien“ auch die Corona-Pandemie und eine „Stärkung des Staates“ als größte Aufgaben des Kabinetts. Der Kosovo-Streit gilt als eines der größten Hindernisse für Serbien auf dem Weg in die EU.
Vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die nationalistische Vetevendosje auf rund 48 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag. Parteichef Kurti hatte im Wahlkampf unter anderem mit der Ankündigung gepunktet, gegen die ausufernde Korruption im Land vorzugehen.
Zweitplatzierter war die Demokratische Partei (PDK), die gegenüber der Regierung in Opposition ist. Die bislang regierende Demokratische Liga (LDK) lag dahinter mit etwa 13 Prozent, die AAK bei 7,5 Prozent.
Das Kosovo mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das von Russland unterstützte Serbien erkennt das aber nicht an.


de.rt.com:
Türkei bestellt US-Botschafter ein und verurteilt US-Erklärung zu im Nordirak getöteten Türken
Der Tod von 13 entführten türkischen Soldaten bei Kämpfen im Nordirak verschärfte die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf den USA am Montag „Unterstützung von Terroristen“ vor.
Seit Tagen führt die Türkei eine Offensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Bei einem Einsatz dort fand das türkische Militär die Leichen von 13 mutmaßlich von der PKK entführten Türken. Ankara warf der PKK am Sonntag vor, die Gefangenen, darunter Soldaten und Polizisten, exekutiert zu haben. Die PKK wies diesen Vorwurf zurück.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, sprach von 13 Leichen türkischer Soldaten. Er warf anderen Ländern vor, zu Angriffen der PKK zu schweigen. „Die Welt schweigt. Diese Stille ist ein beschämender Akt der Mitschuld“, schrieb Kalın.
Der Tod der 13 entführten Türken verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Washington. Erdoğan warf den USA am Montag „Unterstützung von Terroristen“ vor.
„Die Erklärung der Vereinigten Staaten ist eine Farce. Sie haben gesagt, dass sie Terroristen nicht unterstützen, obwohl sie tatsächlich auf ihrer Seite und hinter ihnen stehen“, sagte Erdoğan in der Fernsehansprache, in der er die Erklärung des US-Außenministeriums kritisierte, die Ankaras Darstellung über den Vorfalls bezweifelt hatte.
Das türkische Außenministerium bestellte mittlerweile den US-Botschafter ein und protestierte gegen die nach türkischer Ansicht zu schwache Reaktion der USA auf den Vorfall. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beklagte sich zudem über Doppelmoral der westlichen Länder bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus.
Das US-Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, es bedauere „den Tod türkischer Bürger“, warte aber auf eine weitere Bestätigung, dass Ankaras Schilderung des Vorfalls wahr sei. Die Türkei, die der Partnerschaft Washingtons mit kurdischen Kämpfern im benachbarten Syrien gegenüber ohnehin kritisch eingestellt ist, verurteilte die jüngste US-Erklärung zu dem Vorfall.
Die PKK wies allerdings die türkische Darstellung zurück. In einer Erklärung ihres militärischen Arms HPG hieß es, aufgrund der schweren türkischen Bombardierungen und Gefechte rund um ein Lager, in dem Soldaten, Polizisten und Geheimdienstpersonal gefangen gehalten worden seien, seien mehrere Gefangene ums Leben gekommen. Das Gouverneursamt der Provinz Malatya teilte unterdessen mit, zehn Tote seien identifiziert worden. Es handele sich um sechs Soldaten und zwei Polizisten, die in den Jahren 2015 und 2016 von der PKK in der Osttürkei entführt worden waren. Zu zwei weiteren Identifizierten machte das Gouverneursamt keine näheren Angaben.
Sinem Köseoğlu von Al Jazeera berichtete aus Istanbul, dass die USA nach den Äußerungen des türkischen Verteidigungsministeriums und anderer offizieller Erklärungen nicht überzeugt zu sein scheinen, dass die türkischen Bürger mit PKK-Kugeln getötet worden sind, was Erdoğans wütende Reaktion ausgelöst habe.
Die Türkei kritisiert die USA dafür, dass sie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit den Waffen versorgen. Die türkische Regierung glaubt, dass die Waffen, die die internationale Koalition der YPG im Kampf gegen den IS in Syrien zur Verfügung stellt, eines Tages in die Türkei umgeleitet und gegen türkische Bürger eingesetzt werden könnten. Die USA und ihre westlichen Alliierten erklärten die PKK bereits zu einer Terrororganisation, Washington unterstützt in Syrien aber die YPG im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz. Für Ankara handelt es sich bei der YPG um eine Abspaltung der PKK.
Die Türkei hatte am letzten Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen groß angelegten Militäreinsatz gegen die PKK im Nordirak begonnen und das Vorgehen unter anderem mit Selbstverteidigung begründet. Mindestens 48 Mitglieder der kurdischen bewaffneten Gruppe wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministers bei der Operation getötet.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Februar 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Hunderte Festnahmen in Türkei – Verbindungen zu PKK vorgeworfen
Nach der Tötung entführter Landsleute im Nordirak haben die türkischen Behörden bei einem Großeinsatz in 40 Provinzen mehr als 700 Menschen festgenommen. Allen wird eine Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara am Montag mit.
Unter den Festgenommenen sind auch Provinz- und Bezirksvorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Die Deutsche Presseagentur meldet unter Berufung auf eine HDP-Sprecherin 139 Festnahmen. Darunter seien mindestens ein Provinzvorsitzender und zwölf leitende Funktionäre der Partei. Wie viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.
Das türkische Militär hatte am Sonntag im Nordirak die Leichen von 13 Türken, darunter Soldaten und Polizisten, entdeckt. Sie waren vor Jahren von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführt worden. Einige Tage zuvor hatte das Land in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Laut Ankara sind die Gefangenen von der PKK exekutiert worden, die PKK weist die Vorwürfe aber zurück. Ihr zufolge sind die Menschen durch türkische Bombardements ums Leben gekommen.
Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Vorwand zu nehmen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern, so dpa. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.
Nach der Wiederentflammung des bewaffneten Konflikts zwischen der Türkei und der PKK im Sommer 2015 sind bei den Angriffen kurdischer Militanten bereits etwa 1000 türkische Militärs und Polizisten sowie etwa 500 Zivilisten ums Leben gekommen. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium haben türkische Sicherheitsdienste seitdem mehr als 10.000 PKK-Mitglieder getötet. Im Norden des Irak liegen Stützpunkte der PKK, gegen die türkische Luftstreitkräfte Einsätze durchführen.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 15. Februar 3:00 Uhr bis 16. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Mörser 82mm –
einmal (5 Mörsergeschosse).
Richtung Mariupol: Mörser 82mm –
einmal (5 Mörsergeschosse).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Signalnoje, Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 15.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Weitere neuartige Corona-Mutation in zehn Ländern gefunden
Ein weiterer Coronavirus-Stamm ist in Großbritannien und anderen Ländern identifiziert worden, teilte „Guardian“ unter Berufung auf Forscher der University of Edinburgh mit. Man hat ihn B1525 genannt.
In Großbritannien wurden mindestens 32 Infektionsfälle mit dieser Variante von COVID-19 verzeichnet, in Dänemark 35, in Nigeria zwölf, in den USA sieben und in Frankreich fünf. In Ghana, Australien, Kanada, Jordanien und Spanien wurden weniger als fünf Patienten mit dieser Covid-Variante registriert.
Der neue Stamm weist eine „potenziell alarmierende Reihe von Mutationen“ auf, so die Zeitung. Insbesondere seien die Forscher besorgt über die E484K-Mutation im Spike-Protein, die auch in den brasilianischen und südafrikanischen Varianten vorhanden sei und Experten zufolge das Virus resistenter gegen Antikörper macht.
„Wir wissen noch nicht, wie gut sich diese (neue) Variante verbreiten wird, aber wenn sie erfolgreich ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Immunität durch Impfstoffe oder frühere Infektionen abgeschwächt wird“, sagte Doktor Simon Clarke.
Mitte Dezember wurde in Großbritannien ein neuer Stamm namens VUI-202012/01 entdeckt. Die Mutation verbreitete sich nach Angaben des britischen Gesundheitsministeriums schneller als die bisher bekannte Form und wurde in London dominant. Der Stamm ist laut dem britischen Premierminister Boris Johnson 70 Prozent ansteckender als die Originalversion. In den letzten Monaten wurden in mindestens 80 Ländern, einschließlich Deutschland und Russland, Infektionsfälle mit der britischen Variante registriert.


Lug-info.com: In der LVR sind am 16. Februar um 9:00 Uhr 2871 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2381 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 249 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 15. Februar wurden in der DVR 413 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 117 positiv, bei 22 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 16. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 22.899 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
6633 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 14.319 als gesund entlassen, es gibt 1947 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 65 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 30 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 52 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1053 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 493 mit Sauerstoffunterstützung (+15 in den letzten 24 Stunden).

de.rt.com: Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung hält Mehrheit im lokalen Parlament – Regierungsbildung in Sicht
Ein Zusammenschluss dreier Parteien, die die Abspaltung Kataloniens von Spanien unterstützen, hat seine Mehrheit im Parlament von Katalonien weiter ausgebaut. Die Anzahl der Sitze, die bei einer Abstimmung am Montag gewonnen wurden, reichen für eine Regierungsbildung aus.
Um vier Sitze haben die drei Unabhängigkeitsparteien am Montag ihre Mehrheit erhöht und halten somit 74 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Dies reicht aus, um eine Regierung zu bilden.
Die Parteien Republikanische Linke von Katalonien (Esquerra Republicana de Catalunya ERC), Zusammen für Katalonien (Junts) und die Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die Unabhängigkeit der Region von der Kontrolle Spaniens anstreben, haben seit den letzten Wahlen im Jahr 2017 jeweils eigene Sitze erhalten. Mit 33 Sitzen stellt die Partei der Sozialisten Kataloniens (für die Einheit) im Parlament zwar die größte Fraktion. Dies reicht aber nicht aus, um den Zusammenschluss der Unabhängigkeitsparteien an einer Regierungsbildung zu hindern.
Oriol Junqueras, inhaftierter Parteichef der ERC, erklärte, seine Partei sei bereit für einen „breiten Konsens, der auf dem Recht auf nationale Selbstbestimmung, Amnestie und der Gründung einer Republik beruht“. Er und andere inhaftierte sezessionistische Politiker wurden vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen, damit sie sich ihren Parteien für die Wahlnacht anschließen konnten.
Die führende Kandidatin von Junts, die Abgeordnete Laura Borràs, bestätigte, dass sie den beiden verbündeten Parteien angeboten habe, gemeinsam das nächste Kabinett zu bilden. Sie erklärte, dies würde den Willen der Wähler widerspiegeln und beschwor eine politische Einheit:
„Die Botschaft ist, dass wir zusammenarbeiten müssen.“
Mit überwältigender Mehrheit unterstützten die Katalanen bereits bei einer Abstimmung im Jahr 2017 die Unabhängigkeit von Spanien. Die Regierung in Madrid und das Oberste Gericht Spaniens erklärten diese Abstimmung jedoch für illegal, und der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont sowie weitere Politiker verließen Spanien, um nicht wegen ihrer Beteiligung an der Organisation der Abstimmung verhaftet zu werden.
Eine Gruppe katalanischer Politiker, darunter Oriol, der zu dieser Zeit Vizepräsident der Region war, wurde zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt. In Barcelona und anderen katalanischen Städten fanden massive Kundgebungen zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung statt.


Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin
hat den Kommandeur der Volksmiliz Sergej Popow, der gestern Morgen infolge eines Terrorakts verletzt wurde, im Krankenhaus besucht.
Der Verletzte und seine 12 Jahre alte Tochter, die der Offizier gerade mit dem Auto in die Schule brachte, als die Explosion erfolgt, erhalten alle notwendige ärztliche Behandlung.

nachmittags:

snanews.de: Nato zu Zusammenarbeit, aber auch Konfrontation mit Moskau bereit
Dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge erwägt das Bündnis verschiedene Optionen für die Beziehungen zu Russland, berichtet „El Mundo“.
„Wenn sie (Russland – Anm. d. R.) eine Konfrontation wollen, sind wir bereit. Wenn sie zusammenarbeiten wollen, werden wir froh sein“, betonte Stoltenberg.
Nach Ansicht des Nato-Chefs muss man die Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten, weil die Gefahr eines Wiederaufflammens des Wettrüstens bestehe. Allerdings sollte der Dialog mit Moskau von einer Position der Stärke und Entschlossenheit geführt werden.
Nach dpa-Angaben will Stoltenberg zudem Berlin und die anderen Allianzpartner dazu bewegen, mehr Geld für das transatlantische Militärbündnis auszugeben. Das zusätzliche Geld könnte man für die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedsstaaten verwenden.
Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass die Allianz zum Zweck der politischen und wirtschaftlichen Abschreckung offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingreife und dabei sowohl Sanktionsmechanismen als auch politische Provokationen einsetze.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 16. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
haben die bewaffneten Formationen der Ukraine dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
So haben in Richtung Donezk Kämpfer von den Positionen eines mechanisierten Bataillons der 28. Brigade der BFU im Gebiet von Taramtschuk aus das Feuer mit 82mm-Mörsern und Schützenpanzern auf Signalnoje eröffnet.
In
Richtung Mariupol hat der Gegner von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal Leninskoje beschossen und fünf 82mm-Mörsergeschosse, darunter ein Rauchgeschoss, abgefeuert.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen nicht eingegangen, setzten die Beobachtung fort und halten das Regime des Waffenstillstands streng ein.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis zu geben, um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern und um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen.
Außerdem wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ein Schützenpanzer aus dem Bestand des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU auf dem Grundstück eines privaten Hauses in der Sadowaja-Straße in Pawlopol stationiert ist.
Die ukrainische Seite behindert nach wie vor die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass im Gebiet von Bogdanowka, um zu verhindern, dass verbotene Waffen im Verantwortungsbereich der 53. Brigade der BFU von Drohnen der OSZE-Mission entdeckt werden, eine mobile Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt ist, die die Aufgabe hat, mit einer Station „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Vor dem Hintergrund der andauernden Ermittlung dazu, dass eine Gruppe von Kämpfern der 81. Luftlandebrigade auf auf Minensperren der 59. Brigade der BFU geriet, hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol den unterstellten Einheiten befohlen, eine so genannte Inventarisierung der Minensperren vorzunehmen und deren faktische Positionen mit der Lage auf den Karten abzugleichen. Besondere Befürchtungen bei Sodol ruft die Situation mit der geplanten Rotation der 35. Marineinfanteriebrigade hervor.
So haben nach einem Bericht des Leiters des technischen Dienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ technische Einheiten in den letzten sechs Monaten im Verantwortungsbereich der 35. Brigade mehr als 900 Antiapnzerminen und mehr als 2500 Antipersonenminen installiert, die entsprechend den Anforderungen des Brigadekommandeurs Palas ausgegeben wurden. Dabei ist in den Karten der Minenfelder der 35. Brigade nur die Hälfte der installierten Minen angegeben. Die Berichtsdaten über die Installationsorte der übrigen Minen liegen in der Brigadeleitung nicht vor. Dies führt zu neuen nicht kampfbedingten Verlusten in den ukrainischen bewaffneten Formationen analog zu der Gruppe von Kämpfern der 81. Luftlandebrigade, die auf Minen geraten sind, deren Kommandeure sich mehrfach an den Kommandeur der 59. Brigade der BFU Schapowalow mit der Bitte, Informationen über die Minensperren in ihrer Verantwortungszeone zur Verfügung zu stellen, gewandt hatten.
Wir merken an, dass jeder Fall von nicht kampfbedingten Verlusten sich negativ auf den moralisch-psychischen Zustand der Kämpfer auswirkt, insbesondere nachdem Personen auf eigene Minen geraten sind. So weigern sich im 37. Panzergrenadierbataillon der 56. Brigade der BFU 47 Kämpfer, ohne Begleitung von Pionieren auf die Frontpositionen im Gebiet von Wodjanoje auszurücken. Unter den Verweigerern sind auch Offiziere, die vom Kommando Sicherheitsgarantien sowie genauere Karten von Minenfeldern fordern. Der Brigadekommandeur Iwanow hat, um ein Scheitern der Aufgaben des unterstellten Bataillons und das Aufkommen von panischen Stimmungen in dem Verband zu verhindern, eine Gruppe von Psychologen entsandt, die die Aufgabe haben, mit dem Personal bezüglich der Verbesserung des moralisch-psychischen Zustands zu arbeiten.
Die Einheiten der BFU fügen weiter Objekten der zivilen Infrastruktur Schaden zu. Nach uns vorliegenden Informationen hat sich der Leiter der Donezker militärisch-zivilen Oblastverwaltung Kirilenko an den Stab der OOS mit der Bitte gewandt, Schäden am Asphaltbelag auf den allgemeinen Straßen zu verhindern. In der Eingabe verheimlichte er nicht, dass er von der geplanten Verlegung von Panzern aus dem Bestand der 35. Brigade aus dem Gebiet von Sarja im Bezirk Konstantinowka an die Eisenbahnstation in Pokrowsk weiß.
Kirilenko lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass sich in der Verwaltung eine große Zahl von Beschwerden aus der Bevölkerung angesammelt haben, mit der Bitte, den Straßenbelag in der Oblast wiederherzustellen sowie den Verkehr von Militärtechnik der BFU auf allgemeinen Straßen zu verhindern. Er unterstrich, dass es jedesmal schwerer wird, Absprachen mit den Straßendiensten zu treffen, ohne diese Frage auszuwerfen und ohne über die Dutzenden von Kilometern beschädigter Straßen nach Kiew zu berichten. Im Zusammenhang damit hat der Stab der OOS den Auftrag erteilt, Schlepper für den Transport von Panzern aus dem Gebiet der zeitweiligen Stationierung an die Verladestation einzusetzen und den Transport nachts vorzunehmen.
Der Kommandeur der 35. Brigade Palas hat bereits
die Bitte erhoben, die Fristen für die Verlegung eines Panzerbataillons des Verbandes aufgrund des Fehlens der notwendigen Zahl von funktionsfähigen Schleppern zu verlängern, wobei er dem Bataillonskommandeur den Auftrag erteilt hat, Druck auf die Einwohner von Sarja auszuüben, um weitere Beschwerden zu verhindern.
Wir empfehlen den Einwohnern, die auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorien leben, zu allen Fällen gesetzwidriger Aktivitäten der BFU Beschwerden an die internationalen Beobachater, die militärisch-zivile Verwaltung sowie das Büro des Präsidenten der Ukraine zu richten, um die Aufmerksamkeit auf die straflosen Aktivitäten von Seiten der Einheiten der BFU im OOS-Gebiet zu lenken.

de.rt.com: Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff 2009 waren ausreichend
Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausreichend gewesen. In dem Urteil vom Dienstag gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit recht.
Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden. Ein afghanischer Vater hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Angriff vor mehr als zehn Jahren waren seine beiden Söhne getötet worden.
Bei dem Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten. Entgegen der Behauptung von Klein bestand jedoch zum Zeitpunkt der Bombardierung weder Feindkontakt noch eine immanente Gefahr. Die US-amerikanischen Piloten hatten mehrfach versucht, die Bombardierung zu umgehen.
Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen.


snanews.de:
Russische Impfstoffe gegen britische Corona-Variante wirksam – Testergebnis
Das Vektor-Zentrum hat die Wirksamkeit russischer Impfstoffe gegen die britische Variante des Coronavirus bestätigt, teilte Russlands Föderaler Dienst für Aufsicht im Bereich des Verbraucherschutzes und menschlichen Wohlergehens mit.
Im Rahmen einer speziell durchgeführten Vergleichsstudie haben die Spezialisten des Zentrums die Effektivität der Impfstoffe „Sputnik V“ und „Epivaccorona“ gegen die britische Covid-Mutation beweisen können.
„Die Schutzwirkung wurde in Neutralisationsreaktionen unter Verwendung von Blutseren gezeigt, die von Personen stammen, die mit den Impfstoffen ‚Sputnik V‘ und ‚Epivaccorona‘ geimpft worden waren und Antikörper gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt hatten“, erklärte das Institut.
Die Blutseren der geimpften Personen sollen sowohl die britische Variante des Coronavirus als auch das Coronavirus, das nicht die für die britische Variante charakteristischen Mutationen enthält, neutralisiert haben. …


Dan-news.info:
Seit März 2016 wurden 655.091 Pässe der DVR ausgegeben, seit Beginn dieses Jahres 36.761.

de.rt.com: Alexei Nawalny: Dritter Verhandlungstag wegen Verleumdung, Prozess weiter vertagt
Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen Alexei Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen hat stattgefunden, das Verfahren wird jedoch am 20. Februar weiter fortgesetzt. Am selben Tag soll ein Berufungstermin des Politbloggers verhandelt werden.
Am 16. Februar erschien der Politblogger Alexei Nawalny wegen einer Anzeige der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erneut vor Gericht. Der Prozess wurde auch diesmal nach der Verhandlung weiter vertagt, und zwar auf den 20. Februar um 14 Uhr. Interessanterweise ist für denselben Tag bereits um 12 Uhr Ortszeit ein Berufungstermin in einem anderen Moskauer Gericht vorgesehen. Dabei geht es um die Prüfung der Gerichtsentscheidung, dass eine Bewährungsstrafe von Nawalny in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln sei, weil er Bewährungsauflagen nicht eingehalten hatte.
Bei der heutigen Sitzung zur Verleumdungsklage forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von rund 11.000 Euro, während die Verteidigung den Freispruch des Angeklagten forderte. Alexei Nawalny wird in einem weiteren Fall auch die kriminelle Unterschlagung von mehr als vier Millionen Euro vorgeworfen, die von ihm als Spenden gesammelt worden waren. Der Straftatbestand, wonach dieser Fall eingeleitet wurde, sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor.

de.rt.com: „Koalitionstruppen mit indirektem Feuer angegriffen“ – Raketenangriff auf US-Stützpunkt im Irak
Nach Bidens Amtsantritt nahmen die geopolitischen Spannungen zuletzt zu. Nun erfolgte nach fast einem Jahr wieder ein Angriff auf einen US-Stützpunkt im Irak. Der neue Außenminister Blinken zeigte sich empört. Auch der türkische Präsident Erdoğan meldete sich zu Wort.
Fast ein Jahr lang hatte es keinen vergleichbaren Vorfall mehr gegeben. Nun ereignete sich am Montagabend erneut ein Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak. Diesmal traf es einen US-Militärstützpunkt auf dem Flughafen Erbil in der gleichnamigen nordirakischen Stadt, bei dem laut aktuellen Informationen ein „ziviler Auftragnehmer“ getötet und fünf weitere Personen verletzt wurden, darunter ein US-Soldat.
Auch ein nahe gelegenes Wohngebiet sei demzufolge getroffen worden. Auf dem von den Raketen getroffenen Teil des Flughafens sollen sich Kräfte der US-Koalition im „Kampf gegen den Islamischen Staat“ untergebracht sein.
Eine Gruppierung „Aulidschaa al-Dam“ (Wächter des Blutes) übernahm umgehend die Verantwortung für den Raketenangriff, der sich gegen 22 Uhr Ortszeit ereignet hatte. Man habe mit dem Angriff ein Zeichen gegen die „amerikanische Besatzung des Irak“ setzen wollen.
Die angeblich der schiitischen Miliz Kata’ib Hezbollah nahestehende Gruppe will bei dem nun durchgeführten Angriff 24 Raketen eingesetzt haben. Zuletzt wurden in den Jahren 2019 und 2020 Angriffe auf US-Basen im Irak verübt, bei denen mehrere US-Amerikaner getötet wurden.
Der neue US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich in einer Erklärung empört:
„Wir sind empört über den heutigen Raketenangriff in der irakischen Region Kurdistan.“
Blinken versprach, den Ministerpräsidenten der kurdischen Regionalregierung Mansur Barzani bei „allen Bemühungen zu unterstützen, die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen“. Ein Sprecher der US-geführten Koalition schrieb auf Twitter:
„Ersten Berichten zufolge wurden die Koalitionstruppen in Erbil heute Nacht mit indirektem Feuer angegriffen.“
Ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst bezog auch Barzani Stellung zu dem jüngsten Raketenangriff:
„Ich verurteile die heutigen Raketenangriffe auf Erbil auf das Schärfste. Ich fordere alle Kurden dazu auf, Ruhe zu bewahren. Ich habe die Sicherheitsdienste angewiesen, eine umfassende Untersuchung einzuleiten.“
Zudem habe er mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert, um die „Verbrecher hinter diesem Terroranschlag“ zu identifizieren. Sollte der Angriff tatsächlich auf das Konto einer dem Iran nahestehenden Miliz gehen, würden dadurch auch die Bemühungen, das Iranabkommen wiederzubeleben, einen massiven Rückschlag erleiden.
Allerdings hatte US-Präsident Joe Biden die Wiederaufnahme entsprechender Verhandlungen ohnehin an Vorbedingungen geknüpft. So hatte Biden erklärt, dass Teheran zunächst auf die jüngst wieder aufgenommen Anreicherung von Uran verzichten müsse.
Die iranische Führung hatte den Schritt damit begründet, dass es die USA und die mit ihnen verbündeten Vertragsparteien des Atomabkommens (JCPOA) sein, die sich nicht an das Regelwerk hielten. Der Iran würde nunmehr nur an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die von den USA eingeführten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Als US-Präsident hatte Donald Trump das Atomabkommen 2018 einseitig aufgekündigt.
Wie viel direkte Befehlsgewalt und Kontrolle Teheran über die im Irak operierenden Milizen ausübt, ist unter Experten umstritten. Wie der Chef des „United States Central Command“ (CENTCOM) Frank McKenzie im vergangenen Monat jedoch erklärte, sei zumindest Kata’ib Hezbollah gegenüber Teheran „im Allgemeinen weisungsgebunden“.
„Sie haben bedeutende militärische Fähigkeiten. In den letzten Jahren hat der Iran bedeutende Kampfkraft in den Irak und auch nach Syrien importiert, die von der Kataib Hisbollah eingesetzt werden könnte.“
Es existiere laut McKenzie „eine Vielzahl an Front-Organisationen, die mit ihm [dem Iran] verbunden sind, die er verwendet, um zu steuern, zu kontrollieren oder den Beitrag zu Kata’ib zu verschleiern, wenn sie sich dazu entscheiden zuzuschlagen“.
Im Zuge des Raketenangriffs meldete sich auch das türkische Außenministerium in Ankara zu Wort.
„Wir glauben, dass die irakischen Behörden diejenigen, die hinter den abscheulichen Angriffen stehen, umgehend identifizieren und sicherstellen, dass sie vor der Justiz Rechenschaft ablegen.“
Der Vorfall habe erneut gezeigt, dass die Existenz jeder Art von „Terrororganisation auf irakischem Boden inakzeptabel“ sei. Die Türkei drücke der Bevölkerung, der kurdischen Regionalregierung in Erbil und der US-geführten Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat ihr Beileid aus. Ankara geht, ohne das Einverständnis Bagdads, immer wieder militärisch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak vor. Am Mittwoch hatte die Türkei eine Militäroperation in der nordirakischen Provinz Dohuk begonnen, die am Sonntag endete.
Das türkische Militär barg dabei nach offiziellen Angaben die Leichen von 13 türkischen Gefangenen der PKK, darunter türkische Soldaten und Polizisten, die vor Jahren von der PKK entführt worden seien. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK dagegen erklärte, sie seien durch türkische Bombardements gestorben. Wie später bekannt wurde, habe der türkische Militäreinsatz auch das Ziel gehabt, die Entführten zu befreien.
In einer Rede in der Schwarzmeerprovinz Rize erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag, dass nach dem „Blutbad“ weder ein Land noch eine Person oder Institution „die Operationen der Türkei im Irak und in Syrien hinterfragen, kritisieren und sich gegen sie stellen“ könne.
Und während Erdoğan den USA durch deren Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vorwarf, „Terroristen“ zu fördern, bekundete US-Außenminister Blinken am Montag in einem Telefonat seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu seine Anteilnahme. Der Sprecher des US-Außenministeriums Edward Price machte „PKK-Terroristen“ für den Tod der türkischen Geiseln verantwortlich.
Derweil gab der iranische Botschafter im Irak Iradsch Masdschedi die gemeinsame Einrichtung eines Sondergerichts bekannt, um die Ermordung des iranischen Kommandanten der Al-Quds-Brigaden, General Qassem Soleimani, und des stellvertretenden Chefs der irakischen al-Haschd asch-Schaʿbī (Volksmobilisierungskräfte) Abu Mahdi al-Muhandis zu untersuchen.
Soleimani und Muhandis waren am 3. Januar 2020 bei einem US-Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad getötet worden. Muhandis galt als Kopf der irakischen Miliz Kata’ib Hezbollah. Anschließend forderte das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Zweistromland.


denis-pushilin.ru:
In der DVR wird nicht ausgeschlossen, dass die neue Runde von Konflikten zwischen Russland und dem Westen zu einer Verschärfung an der Front im Donbass führt. Die Verteidiger Republik seien zu jeder Entwicklung der Ereignisse bereit. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin gegenüber „PolitNavigagor“.
„Seit Beginn des Jahres beobachten wir eine Zunahme der Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine. Der Gegner hat die Beschüsse der Republik verschärft, darunter auch mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. Es wurden zwei örtliche Einwohner verletzt. Wieder wird Infrastruktur, Wohnhäuser, zerstört.
Gestern gab es in Gorlowka einen Anschlag auf einen unserer Bataillonskommandeure, Sergej Popow, unter Einsatz einer Sprengeinrichtung, die unter seinem Auto befestigt war. Die Ermittlung läuft und die Hauptversion ist, dass es das Werk einer ukrainischen Diversions- und Erkundungsgruppe war. Der besondere Zynismus liegt daran, dass sich zusammen mit dem Soldaten
dessen zwölfjährige Tochter in dem Auto befand.
Von einem solchen Feind kann man jegliche Aggressionen und Provokationen erwarten. Ich habe mehrfach gesagt und wiederhole: „wird sind zu jeder Entwicklung der Ereignisse bereit“, sagte Denis Puschilin.
Er antwortete auch auf die Frage: „Kann die Republik einen Angriff türkischer Drohnen abwehren, deren Kauf die Ukraine nach der Kampagne in Karabach verstärkt hat?“
„Die Antwort auf diese Frage gehört zu den Staatsgeheimnissen. Sagen wir so, wir schließen nicht aus, dass die Ukraine ein militärisches Szenario umsetzt, das den massiven Einsatz von Kampfdrohnen und anderen modernen Waffen vorsieht. Bei der Umsetzung unserer militärischen Doktrin berücksichtigen wir das natürlich. Ohne Antwort werden solche Aktivitäten nicht bleiben“, versicherte Denis Puschilin.
Das Staatsoberhaupt kommentierte auch die vor kurzem erfolgte Reise Wladimir Selenskij
s zur Frontlinie in Begleitung der Botschafter der G7-Staaten.
„Wenn man etwa
s bei Selenskij nicht leugnen kann, so ist es seine Neigung zu theatralischen Aufführungen. Eine von diesen war die Einladung der Botschafter der G7-Staaten an die Frontlinie. Auf Mitleid drücken, seine Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen rechtfertigen, Geld erbitten – solche Aufgaben hat sich der ukrainische Präsident gestellt. Das ist offensichtlich die Position eines Schwachen. Ein weiteres Mal gab es eine Demonstration der vollständigen Abhängigkeit von den „großen Partnern“, Katzbuckelei ihnen gegenüber.
Was nicht gelang, war eine Eskalation von unserer Seite zu zeigen. Denn wenn die Botschafter davon überzeugt gewesen wären, dass der Besuch an der Kontaktlinie gefährlich wäre, hätten sie niemals die Einladung zu diesem Spektakel angenommen“, sagte Denis Puschilin.

deu.belta.by:Realeinkommen der Belarussen im Jahr 2020 um 4,6% gewachsen
Das real verfügbare Geldeinkommen der Belarussen hat im Jahr 2020 104,6% gegenüber 2019 ausgemacht. Das gab das Nationale Statistische Komitee der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Auf Arbeitslöhne entfallen 64,8%. Die Einkommen aus der Unternehmenstätigkeit und anderen gewinnbringenden Aktivitäten machen 7,4% aus. Renten, Beihilfe, Stipendien und anderes betragen 23%, Vermögenseinkommen und sonstige Einkünfte belaufen sich auf 4,8%.
Das real verfügbare Geldeinkommen der Bevölkerung sind alle Einkünfte minus Steuern, Abgaben und Beiträge.


snanews.de:
„Ist kein Putsch“: Myanmars Militär verspricht Machtübergabe nach Neuwahl
Myanmars Militär hat am Dienstag bestritten, dass die Absetzung der gewählten Regierung ein Coup ist. Es werde nach einer Neuwahl die Macht zurückgeben, meldet Reuters.
Sein Vorgehen bezeichnete das Militär als gerechtfertigt, weil der Betrug bei den Wahlen im November nicht angesprochen worden sei.
„Unser Ziel ist es, eine Wahl abzuhalten und die Macht an die Siegerpartei abzugeben“, sagte Brigadegeneral Zaw Min Tun, Sprecher des Regierungsrates, auf der ersten Pressekonferenz des Militärs seit seiner Machtübernahme am 1. Februar.
Es hat keinen Termin für die Neuwahl im Land angegeben. Der Ausnahmezustand wurde allerdings für ein Jahr angeordnet.
Was die Proteste betreffe, so hätten die Demonstranten selbst dabei Gewalt gegen die Polizei provoziert, sagte der General. Bei einem der Angriffe soll einer der Polizisten an seinen Verletzungen gestorben sein.
Auf die Frage nach der Inhaftierung der Regierungschefin Aung San Suu Kyi sagte der Sprecher, dass die Beamten in Übereinstimmung mit der Verfassung über diese Angelegenheit entscheiden würden.
Putsch in Myanmar
Das myanmarische Militär hatte am 1. Februar, wenige Stunden vor der Eröffnung der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments, die Regierung des Landes festgenommen, darunter den Präsidenten Win Myint und die De-Facto-Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Tausende demonstrieren seitdem in Myanmar gegen den Militärputsch. Die Protestierenden wollen ein Ende der „Militärdiktatur“ und eine Rückgabe der Macht an die demokratische Regierung sowie die Freilassung der ehemaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi.


Lug-info.com:
Die Rechtsschutzorgane der LVR qualifizieren die Detonation einer Gasleitung am Rand von Lugansk als Diversion, teilte das Staatssicherheitsministerium mit.
Am Abend des 15. Februar
ereignete sich eine Detonation an einer Gasleitung im Bezirk Malaja Wergunka der Hauptstadt, dadurch entstand ein Brand. Die Höhe der Flammen erreichte 20 Meter. Spezialisten von „Luganskgas“ und Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR löschten den Brand am Detonationsort. 100 Verbraucher im Dorf Weselenkoje hatten kein Gas. Die Reparatur der beschädigten Leitung wurde heute Morgen abgeschlossen.

snanews.de: Trotz Verlusten in eigenen Reihen: Macron hält am Anti-Terror-Einsatz in Afrika fest
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag in Paris nach einem Videotreffen mit Amtskollegen aus den G5-Sahelstaaten und weiteren Staats- und Regierungschefs angegeben, zunächst den Militäreinsatz gegen den islamistischen Terror im Sahelgebiet fortsetzen zu wollen.
„In den kommenden Monaten werden wir unsere Präsenz nicht verändern“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris nach einem Videotreffen mit Kollegen aus den G5-Sahelstaaten und weiteren Staats- und Regierungschefs. Noch vor wenigen Wochen hatte der 43-Jährige angekündigt, er wolle den Einsatz anpassen. Seit Beginn vor gut sieben Jahren starben 57 französische Soldaten.
Mit zunehmendem Engagement von Partnern aus der Region und aus Europa könne sich der französische Einsatz dann ändern, sagte Macron. Wie viel Soldaten er dann für die gefährliche Mission brauchen wird, ließ er offen. Er setze sich auch dafür ein, dass die gemeinsame Truppe der G5-Sahel-Staaten ausreichend finanziert werde, nötig seien 40 Millionen Euro im Jahr. Es werde auch über ein Mandat der UN für diese Truppe gesprochen.
Macron lobte EU-Länder wie Schweden, Estland, Tschechien oder Portugal, die sich bei der sogenannten Task Force Takuba in der Region beteiligen. „Die europäische Truppe Takuba ist mittlerweile an Ort und Stelle, die Zahl der Partner steigt“, bilanzierte Macron via Twitter. „Die Sahel-Koalition ist heute stärker.“ Deutschland ist bei diesem Einsatz nicht dabei. Paris pocht schon länger auf eine gerechte Lastenteilung bei dem Anti-Terror-Kampf, der alle Europäer angehe.
In dem riesigen Sahelgebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt, sind zahlreiche Terrorgruppen aktiv. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hat in der Region rund 5100 Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes „Barkhane“ im Einsatz. Zu den G5-Staaten der Region gehören Mali, Tschad, Niger, Mauretanien und Burkina Faso.

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