Presseschau vom 12.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Bolle Selke: „Leben retten oder Profite maximieren?“ – Polit-Kollektiv ruft zu Leak von Biontech-Impfstoff auf
Dürfen Corona-Impfstoffe patentgeschützt sein? Das Kollektiv „Peng!“ kritisiert die weltweit ungleiche Verteilung und ruft zum Leak des Biontech-Impfstoff-Rezepts auf. Gleichzeitig kritisieren westliche Medien Impfstofflieferungen von China und Russland an Entwicklungsländer. …
https://snanews.de/20210212/leak-biontech-impfstoff-aufruf-885630.html

deu.belta.by: 6. Allbelarussische Volksversammlung
Die 6. Allbelarussische Volksversammlung findet am 11.-12. Februar in Minsk statt. … Die Teilnehmer erörtern das Programm der sozialökonomischen Entwicklung von Belarus in den Jahren 2021-2025 und stellen Weichen für die soziale und politische Entwicklung im Land. …
https://deu.belta.by/all-rubric-news/viewSuzet/6-allbelarussische-31/

Rüdiger Rauls: Verschwörung überall
Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheorien. Die Zahl der Anhänger wie die der Mahner wächst. Aber nicht die Existenz solcher Theorien ist neu, sondern die Wucht ihres Einflusses auf die Gesellschaft …
https://snanews.de/20210212/verschwoerung-ueberall-889994.html

Scott Ritter: „Black Hawk Down“ – Massiver Anstieg von Hubschrauberabstürzen offenbart Krise des US-Militärs
Die jüngsten Verluste von fünf legendären UH-60-Hubschraubern zeigen beispielhaft die Schwierigkeiten bei der Instandhaltung eines alternden Luftfahrzeugs am Ende seiner Dienstzeit – sie könnten aber auch ein Anstoß für Anschaffung und Einsatz von mehr „Wegwerf“-Waffen sein. …
https://kurz.rt.com/2f8i

de.rt.com: Nordkorea: Kim Jong-un kritisiert Wirtschaftsplan der eigenen Regierung
Der nordkoreanische Anführer Kim Jong-un hat die Regierung wegen des schlechten Zustands der Wirtschaft gerügt und den Ministern die Schuld für die mangelhafte Ausarbeitung des neuen Fünfjahresplans gegeben, berichteten staatliche Medien.
https://kurz.rt.com/2f9e


abends/nachts:

snanews.de: China verbietet „BBC World News“ – Großbritannien reagiert empört
Peking hat den britischen Auslandssender BBC World News in Festland-China verboten. Großbritannien zeigte sich über das Verbot empört und bezeichnete die Entscheidung als inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit.
„Die chinesische Entscheidung, BBC World News in Festland-China zu verbieten, bedeutet eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit“, sagte Außenminister Dominic Raab nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend. „In China sind einige der strengsten Einschränkungen der Medien- und Internetfreiheit weltweit in Kraft, und dieser jüngste Schritt wird Chinas Ruf in den Augen der Welt nur schädigen.“
Die BBC zeigte sich enttäuscht. „Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Gunst über Geschichten aus der ganzen Welt“, teilte der Sender auf Twitter mit.
Zuvor hatte die englischsprachige „Global Times“ berichtet, dass der Sender verboten worden sei. „Einige Berichte der BBC über China verstießen gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit im Journalismus“, schrieb das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird, in der Nacht zum Freitag (Ortszeit). Die Zeitung lobte den Schritt als „klares Signal (…), dass es keine Toleranz für Fake News gibt“.
Konkret kritisierte das Staatsmedium BBC-Berichte über die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong sowie über Missbrauch und Vergewaltigungen von Angehörigen der Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern in der Nordwestregion Xinjiang.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 11. Februar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorien weiter
e Detonationen von Sprengeinrichtungen registriert:
08:22 und 13:40
Uhr im Gebiet von Orechowo.

snanews.de: Moskau zu Abbruch der Beziehungen zur EU bereit – Russlands Außenminister
Moskau ist zu einem Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union bereit, falls von ihrer Seite weitere Sanktionen folgen, die Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche schaffen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Man kann davon ausgehen, dass wir bereit sind. Wenn wir es erneut sehen (wie wir es bereits mehrmals erlebt haben), dass in einigen Bereichen Sanktionen verhängt werden, die Risiken für unsere Wirtschaft schaffen, darunter in den sensibelsten Bereichen. Wir wollen uns nicht von der Welt isolieren, aber man muss dazu bereit sein. Wenn du Frieden willst, bereite Dich auf den Krieg vor“, so Lawrow.
Vom 4. bis 6. Februar besuchte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Moskau. Während seines Treffens mit Lawrow kündigte das russische Außenministerium die Ausweisung von drei europäischen Diplomaten wegen Teilnahme an Protestaktionen in Moskau und Petersburg an.
Lawrow erklärte dabei, dass Russland die Europäische Union momentan als unzuverlässigen Partner betrachte. Borrell seinerseits stellte fest, dass noch kein einziger EU-Mitgliedstaat Vorschläge für Sanktionen gegen Russland vorgelegt habe. „Aber die Diskussion wird im März im Außenministerrat fortgesetzt“, fügte er hinzu.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 10. Februar Russland mit weiteren Sanktionen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gedroht, ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 aber abgelehnt. „Sanktionen müssen die Richtigen treffen“, sagte er .
Neben den Konflikten in der Ukraine und Transnistrien gelten die Situation in Weißrussland und die Inhaftierung des Bloggers Alexej Nawalny sowie die Festnahmen von Teilnehmern an illegalen Protestaktionen am 23. und 31. Januar als Ursachen der angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel.
In Russland empfahl man europäischen Partnern, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder nicht einzumischen und sich mit eigenen Problemen zu befassen.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 11. Februar 3:00 Uhr bis 12. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer – 2 Granaten; Schusswaffen
einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich
Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 2 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Deutschland will zunächst 50 Verfolgte aus Weißrussland aufnehmen – Zeitung
Die von Deutschland geplante Aufnahme verfolgter Menschen aus Weißrussland wird nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ zunächst auf 50 begrenzt. Die Aufnahme ist Teil eines „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“ der Bundesregierung.
Man habe sich mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, „bis zu 50 politisch Verfolgte“ mit ihren Kernfamilien aufzunehmen, heißt es in einer dem Blatt vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin.
Wie es hieß, handelt es sich nicht um eine formale Obergrenze: Jeder Einzelfall werde geprüft. Die Aufnahmen sollen zeitnah anlaufen.
„Jedes Leben, das vor Gewalt und Folter geschützt werden kann, zählt“, sagte Sarrazin laut SZ. Deshalb sei es gut, dass auch Deutschland für politisch verfolgte Menschen aus Belarus und ihre Familien zum sicheren Hafen werden könne.
Aus Sicht Sarrazins „könnte die Deckelung auf 50 bei dem Ausmaß an Repression zu kurz greifen“. Wenn sich zeigen sollte, dass mehr Menschen Schutz bräuchten, erwarte er, dass die Bundesregierung die Zahl umgehend anpasse.
Der „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ soll verfolgten Oppositionellen und Menschen in humanitärer Notlage ermöglichen, leichter Visa und damit Zuflucht in Deutschland zu bekommen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag sagte.
In Weißrussland kommt es seit der Präsidentenwahl im August zu Massenprotesten, die von den Ordnungskräften teilweise niedergeschlagen werden. Bei der Wahl war Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden.
Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin, die das Land verlassen musste. Die EU, Großbritannien, die USA und Kanada verhängten Sanktionen gegen Amtspersonen und regierungsloyale Organisationen in Weißrussland. Lukaschneko beschuldigt die USA, Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine, Drahtzieher der Proteste in Weißrussland zu sein, und hat Gegensanktionen angekündigt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 12. Februar um 9:00 Uhr 2822 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2348 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 246 Todesfälle.

snanews.de: Zahlreiche archäologische Funde im Moskauer Zoo gemeldet
Mehr als 150 archäologische Entdeckungen sind auf dem Territorium des Moskauer Zoos während Bauarbeiten gemacht worden. Das geht aus Angaben auf der Webseite des Bürgermeisters der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, hervor.
Dabei geht es um mehr als 150 Gegenstände vom Ende des 18. und Mitte des 20. Jahrhunderts, die anschließend von Archäologen restauriert wurden.
Unter den Funden sind beispielweise Kupfer- und Silbermünzen, Nägel, Knöpfe, Glasflaschen, eine Tabakpfeife aus rotem Ton, ein silberner Teelöffel und viele andere Gegenstände. Eine sehr interessante Entdeckung ist laut Archäologen eine Porzellantasse für Kinder, auf der spielende Füchse abgebildet sind.
Im Netz sind erste Bilder zu finden.
In Zukunft könnten die gefundenen Objekte als Teil von Sammlungen der Moskauer Museen sein.
„Archäologische Beobachtungen im Mosakuer Zoo dauern auch in diesem Jahr an, wir erwarten neue Funde“, so der Chef des Moskauer Kulturerbendepartments, Alexej Jemeljanow.


Mzdnr.ru: Am 11. Februar wurden in der DVR 533 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 235 positiv, bei 15 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 12. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 22.471 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
7442 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 13.109 als gesund entlassen, es gibt 1920 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 53 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 3 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 41 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1136 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 518 mit Sauerstoffunterstützung (+13 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Putin plant dieses Jahr keinen Auftritt auf Münchner Sicherheitskonferenz
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nicht vor, auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz aufzutreten. Das gab sein Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau mit.
Die Konferenz, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie als eine Online-Veranstaltung abgehalten wird, findet zwischen dem 19. und 21. Februar statt. Als Redner wird erstmals der neue US-Präsident Joe Biden erwartet, aber auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres und der US-Klimabeauftragte John Kerry planen sich zu beteiligen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, blieb zunächst unklar.
Das Treffen der Staatschefs, bedeutendster Politiker und Experten zur Sicherheitspolitik findet traditionell in Februar statt. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger rechnet damit, die Konferenz später in diesem Jahr auch mit physischer Teilnahme in München zu organisieren.

Dnronline.su: Heute, am 12. Februar, wird in Donezk der 103. Jahrestag der Gründung der Donezko-Kriworoshskaja-Republik, einer autonomen sowjetischen Staatsbildung im Staatsverband der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik (RSFSR) begangen. Nach Auffassung von Historikern war dies der erste Versuch einer eigenen Staatlichkeit im Donezker Land, deshalb kann die Bedeutung dieses Ereignisses nicht überschätzt werden. Die Feierlichkeiten begannen mit der Niederlegung von Blumen am Denkmal des Bolschewiken Fjodor Sergejew (Artjom), dem Begründer der DKR. Daran nahmen der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Wladimir Bidjowka, der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ Alexej Muratow, der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulemsin, Einwohner der Stadt teil.
„Die Ereignisse der neuesten Geschichte haben die Worte, dass der Donbass immer russisch war, völlig bestätigt. So heißt es in der kürzlich beschlossenen Doktrin „Russischer Donbass“, davon zeugt die ganze Geschichte der Existenz dieses heldenhaften Landes und seines Volkes. Die Erinnerung an die Donezko-Kriworoshskaja-Republik ist wichtig, vor allem dadurch, dass die Jugend sich immer an ihre historischen und kulturellen Wurzeln erinnert und diese gekannt hat, sie kannten die historischen Persönlichkeiten, die die Grundlagen dieser Bewegung gelegt haben. Und einer von ihnen war der Genosse Artjom“, sagte der Vorsitzende der Volkssowjets der DVR Wladimir Bidjowka.
Die Donezko-Kriworoshskaja-Rrepublik wurde am 12. Februar 1918 auf dem IV. Oblastkongress der Sowjets der Arbeiterdelegierten des Donezker und des Kriworoshkij-Basseins in Charkow ausgerufen. Fast 100 Jahre später, am 4. Februar 2015, wurde auf einer Sitzung des Volkssowjets der DVR das Memorandum über die Grundlagen des Staatsaufbaus, der historischen und politischen Nachfolge der Donezker Volksrepublik von der Donezko-Kriworoshkaja-Republik beschlossen.

nachmittags:

snanews.de: Beziehung zu EU: Auswärtiges Amt hält Lawrows Aussagen für „befremdlich“ – Kreml nimmt auch Stellung
Das Auswärtige Amt zeigt sich irritiert über die jüngsten Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der im Fall weiterer Sanktionen mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU gedroht hat.
„Diese Äußerungen sind aus unserer Sicht oder für uns wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, am Freitag in Berlin.
Die Sprecherin verwies auf frühere Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der zwar neue Sanktionen nicht ausschloss, zugleich aber das Interesse an einer Kooperation mit Russland betont habe. Ferner betonte sie, dass die jüngste Äußerung von Lawrow „wirklich befremdlich“ sei.
Am Freitag war auf der Webseite des russischen Außenministeriums zunächst eine Aussage ohne Kontext und später ein vollständiges Interview mit Lawrow aus einer Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow veröffentlicht worden, in dem der russische Außenminister sich unter anderem zu den aktuellen Beziehungen zur EU äußerte.
Am frühen Freitagmorgen war zunächst unter anderem auf der Webseite des russischen Außenministeriums ein Ausschnitt aus dem Interview publik gemacht worden. Auf die Frage von Solowjow „Gehen wir zum Bruch mit der EU?“ antwortete Lawrow:
„Wir gehen davon aus, dass wir bereit sind. Wenn wir es erneut sehen (wie wir es bereits mehrmals erlebt haben), dass in einigen Bereichen Sanktionen verhängt werden, die Risiken für unsere Wirtschaft schaffen, darunter in den sensibelsten Bereichen. Wir wollen uns nicht von der Welt isolieren, aber man muss dazu bereit sein. Wenn du Frieden willst, bereite Dich auf Krieg vor“, so Lawrow.
Im später veröffentlichten Interview wurde dieses Zitat ergänzt. Neben den erwähnten Aussagen hieß es unter anderem:
„Wir sind Nachbarn. (…) Sie sind wie bisher unser größter Handels- und Investitionspartner. Viele Unternehmen sind hier tätig (…)“.
Er betonte: „Wenn das Business gegenseitig vorteilhaft ist, werden wir es fortsetzen.“
Kreml kommentiert
Zugleich äußerte sich der Kreml-Sprecher zu der Situation. Es sei „ein großer Fehler von Medien“, diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte er vor Journalisten.
„Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit.“
Genau das hätte Russlands Außenminister gemeint, so Peskow. „Aber man hat den Sinn umgedreht und diesen sensationellen Titel so präsentiert, als ob Russland selbst den Bruch der Beziehungen zur EU initiieren würde.“
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am 10. Februar Russland mit weiteren Sanktionen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gedroht, ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 aber abgelehnt. „Sanktionen müssen die Richtigen treffen“, sagte er.


de.rt.com: Pentagon: US-Präsident Biden ruft Taskforce zu China ins Leben
Die Taskforce zu China werde Empfehlungen an Verteidigungsminister Lloyd Austin richten, damit die US-Regierung in Angelegenheiten mit Bezug auf China einen starken Weg vorwärts Bei seinem ersten Besuch im Pentagon als Präsident am Mittwoch kündigte Joe Biden die Bildung einer China Task Force an. Er signalisierte damit seine Absicht, Pekings Aufstieg zur obersten Priorität des Militärs zu machen, hieß es auf Politico. Die Taskforce zu China werde Empfehlungen an Verteidigungsminister Lloyd Austin richten, sagte Biden, „sodass wir in Angelegenheiten mit Bezug auf China einen starken Weg vorwärts einschlagen können“. Die China-Strategie solle militärische und technologische Fragen sowie Bündnispolitik umfassen, erklärte der neue Präsident.
„Die Taskforce wird schnell arbeiten und sich auf zivile und militärische Experten im gesamten Ministerium stützen, um in den nächsten Monaten Empfehlungen an Minister Austin zu den wichtigsten Prioritäten und Entscheidungspunkten zu übermitteln, damit wir einen starken Weg in Bezug auf China-Angelegenheiten einschlagen können.“
„China stellt uns vor wachsende Herausforderungen, denen wir begegnen müssen, um im Indopazifischen Raum und weltweit den Frieden zu bewahren und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede im Pentagon.
Ely Ratner, ein langjähriger Biden-Berater und Asien-Experte, den Austin zu seinem Sonderberater für China-Angelegenheiten ernannte, wird laut Verteidigungsministerium im Rahmen einer Taskforce von bis zu 15 Mitgliedern eine „nationale Sicherheitsstrategie“ mit Blick auf China entwickeln. Die Taskforce wird Austin und der stellvertretenden Verteidigungsministerin Kathleen Hicks in den nächsten vier Monaten ihre endgültigen Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen.
Biden sprach kürzlich auch zum ersten Mal als US-Präsident mit Chinas Staatschef Xi Jinping. In dem Telefonat kritisierte Biden nach Angaben des Weißen Hauses das Verhalten der chinesischen Regierung. Er beklagte demnach „unfaire Wirtschaftspraktiken“, „Repression“ in Hongkong und „Menschenrechtsverletzungen“ in der chinesischen Provinz Xinjiang. Außerdem äußerte sich der US-Präsident kritisch über Chinas Umgang mit Taiwan. Biden und Xi tauschten sich offiziellen Angaben zufolge auch über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sowie über die gemeinsamen Herausforderungen des Klimawandels und den Umgang mit Waffenhandel aus.
Der jüngste Bericht des Pentagon über China soll Alarm wegen des raschen Aufbaus ballistischer Raketen ausgelöst haben. Schätzungen zufolge wird sich der Vorrat an chinesischen Atomsprengköpfen im nächsten Jahrzehnt auf mehr als 400 mindestens verdoppeln.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 6. bis 12. Februar 2021
Gestern während des Besuchs des Präsidenten der Ukraine und der Botschafter der G7 im Donbass gab es in der OOS-Zone aufgrund der Nachlässigkeit einer Reihe von Funktionsträgern einen weiteren Vorfall, der zum Tod von zwei Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte führte.
So
befahl der Brigadekommandeur Martschenko, um die Sicherheit der hochrangigen Personen im Verantwortungsbereich der 28. Brigade zu gewährleisten, den Bataillonskommandeuren, mit eigenen Kräften die Kontrolle der Territorien in den Gebieten der zeitweiligen Stationierungspunkte auf explosive Objekte zu organisieren.
Eine der außerplanmäßigen Pioniergruppen des 2. mechanisierten Bataillons, die Minenräumung im Gebiet von Nowomichajlowka betrieb, nutzte einen defekten Metalldetektor, über den mehrfach dem übergeordneten Kommando berichtet worden war. Während der Minenräumung geriet die Pioniergruppe auf eine Antipersonenmine. Nach vorläufigen Informationen starben zwei Kämpfer am Detonationsort.
Diese Information wird durch die Aufzeichnung von Telefongesprächen von Soldaten dieses Verbandes bestätigt, in der mitgeteilt wird, dass die Hauptursache des Fehlers der Pioniere der Defekt an dem Metalldetektor aus mo
ldawischer Produktion war.
Um die wahren Ursachen des Geschehens zu verheimlichen, setzt das Kommando der OOS weiter die Praxis der Verheimlichung von nicht kampfbedingten Verlusten und sind bestrebt, diese als Ergebnis von Scharfschützenfeuer von Seiten der Volksmiliz der DVR darzstellen.
Bei den Beschuldigungen der Volksmiliz der DVR haben die ukrainischen Propagandisten nicht berücksichtig
t, dass im Zeitraum vom 9. bis 12. Februar im Gebiet von Nowomichajlowka schlechte Wetterbedingungen festzustellen waren, namentlich dichter Nebel, was zielgerichtetes Feuer mit Schusswaffen ausschließt. Außerdem wurden in dem genannten Gebiet von den internationalen Beobachtern keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen von Seiten der Verteidiger der Republik festgestellt.
Der Versuch des Stabs der OOS, von ihnen kontrollierte Vertreter des GZKK einzusetzen, um die Republik der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen, beweist ein weiteres Mal das Bestreben der ukrainischen Seite, die Daten zu Verlusten zu fälschen, um die ukrainischen Kommandeure von der Verantwortung für den Tod von unterstelltem Personal freizustellen.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen im Gebiet von Wodjanoje das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen eröffnet und zwei Granaten auf Leninskoje abgefeuert.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen nicht eingegangen, halten das Regime des Waffenstillstands streng ein und beobachten weiter den Gegner.
In der letzten Woche haben die Kämpfer insgesamt 19-mal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt. In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner 18 Feuerprovokationen unter Einsatz von Rohrartillerie, Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern durchgeführt.
Unter das Feuer der Besatzer befanden sich die Ortschaften Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka, Leninskoje, Staromichajlowka, Kominternowo, Losowoje und Shabunki.
Der Gegner gefährdet weiter das Leben und die Gesundheit der Einwohner, indem er Waffen und Militärtechnik in Ortschaften stationiert. In der letzten Woche wurden 45 Stück Waffen und Militärtechnik der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entdeckt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen, der ein Verbot zur Stationierung von Waffen in Ortschaften und deren Umgebung vorsieht, stationiert sind:
aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Schützenpanzer auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Pischtschewik und zwei Abwehrgeschütze SU-23 in Schirokino;
aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern am südöstlichen Rand von Nowobachmutowka, ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Nowomichajlowka, zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern am nördlichen Rand von Awdejewka und drei Schützenpanzer auf dem Gebiet privater Häuser in Wesjoloje;
aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe eines Wohngebiets von Taramtschuk, ein Schützenpanzer in Marjinka, drei Schützenpanzer in Wohngebieten von Nowmichajlowka, Dilejewka und Slawnoje, zwei Schützenpanzer in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern am südöstlichen Rand von Nowobachmutowka;
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
drei Panzertransporter in der Nähe eines Wohngebiet von Romanowka und zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge in Nowoselowka;
aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
elf Schützenpanzer auf dem Gebiet privater Häuser in Beresowoje und fünf Schützenpanzer auf dem Gebiet privater Häuser in Bogdanowka;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
fünf Abwehrraketenkomplexe 9K35 „Strela-10“ an der Eisenbahnstation in Pokrowsk und eine 122mm-Haubitze 2S1 „Gwosdika“ in einem Wohngebiet von Sergejeweka.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und ukrainischer Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und über alle vorliegenden Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission telefonisch (Angabe von Telefonnummern) und über die E-Mailadresse smm-press@osce.org der Organisation zu informieren und Foto- und Videodateien der festgestellten Verstöße beizufügen.
Um die Waffen und Fälle von Durchführung technischer Arbeiten vor den Mitarbeitern der OSZE-Mission zu verheimlichen, hat der Gegner Mittel der elektronischen Kriegsführung zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt.
In der letzten Woche wurden sieben Fälle festgestellt:

i
n den Verantwortungsbereichen der 35. Marineinfanteriebrigade, der 28., 53. und 72. mechanisierten Brigade in den Gebieten von Majorsk, Umanskoje, Tschermalyk, Slawnoje, Nowogrigorowka, Awdejewka, Krasnogorowka, Marjinka und Beresowoje wurde die Aktivität einer Station „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Marineinfanteriebrigade und des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung festgestellt.
Im Verantwortungsbereich der 56. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Opytnoje wurde die Aktivität einer Station „Bukowel-AD“ von Feuer mit Schusswaffen auf eine Drohne der OSZE begleitet.
Außerdem haben unsere Videobeobachtungssysteme einen Fall der Durchführung technischer Arbeiten durch ukrainische Kämpfer auf den Positionen im Gebiet von Marjinka festgestellt, was eine Verletzung des ersten Punkts der Bedingungen des Waffenstillstands ist.
Gleichzeitig verheimlicht das Kommando der ukrainischen Streitkräfte zynisch die Verluste unter dem Personal gegenüber der Öffentlichkeit und den Verwandten der Soldaten. Die realen Daten über Todesfälle übersteigen die angegebenen um ein Mehrfache und gehen in die Dutzende. Die Mehrzahl der Fälle nicht kampfbedingter Verluste hängt mit Alkoholismus, betrunkenen Auseinandersetzungen mit Messerstechereien, Morden und Selbstmorden zusammen, die in der Folge des Absinkens des Niveaus der militärischen Disziplin unter den ukrainischen Kämpfern sowie in der Folge der fehlenden Kontrolle von Seiten des Kommandos aufkommen.
So betrugen nach uns vorliegenden Informationen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ allein im Zeitraum vom 7. bis 12. Februar 2021 22 Mann, davon zwei Tote, 20 wurden verletzt.
In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar fuhren drei betrunkene Soldaten der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte mit einem Dienstfahrzeug vom Typ UAS auf eine Antipanzermine TM-62. In der Folge der Detonation starben zwei Kämpfer an Ort und Stelle, einer weiterer wurde in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert.
Am 6. Februar erlitt ein Soldat der 56. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine Schussverletzung in der Folge eines Konflikts mit einem Zivilisten auf dem Hintergrund von Alkohokonsum.
Am selben Tag ertrug ein Soldat der 35. Brigade die regelmäßigen Ausschreitungen von Seiten der Kameraden nicht, er schoss sich mit einer AK-74-Maschinenpistole in den Bauch. Der Verletzte wurde mit einer Schussverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.
Am 7. Februar setzte ein Kämpfer in
folge der Verletzung der Regeln der gegenseitigen Beziehungen zwischen Soldaten der 72. Brigade vor dem Hintergrund von Alkoholkonsum seine Dienstwaffe ein und schoss einem Kameraden ins Bein.
Am 8. Februar fuhren drei betrunkene Soldaten des 2. Bataillons der 53. Brigade mit einem leichten Fahrzeug ein neun Jahre altes Mädchen um, danach kamen sie nicht mit der Lenkung zurecht und kippten das Auto um. In
folge des Verkehrsunfalls wurden die Kämpfer unterschiedlich schwer verletzt.
Später eröffneten Kämpfer des 1. Bataillons der 53. Brigade das Feuer mit Schusswaffen auf ein leichtes Fahrzeug, in dem sich ein ziviler Fahrer und ein Soldat des Verbandes befanden. Der Fahrer starb an seinen Verletzungen, der ukrainische Kämpfer erlitt eine Schussverletzung.
Am 9. Februar erlitten drei Kämpfer der 28. Brigade unterschiedlich schwere Verletzungen, als ein Auto auf eine Sprengeinrichtung geriet, weitere sechs Mann derselben Brigade, fünf davon Offiziere, wurden
bei einem Verkehrsunfall verletzt.
Am selben Tag erlitt ein Soldat der 72. Brigade
bei einem Verkehrsunfall mehrere unterschiedlich schwere Verletzungen, er lenkte das Fahrzeug unter Drogeneinfluss.
Am 10. Februar erlitten zwei Soldaten der 56. Brigade Schussverletzungen: einer in
folge eines Konflikts zwischen Soldaten dieses Verbandes, die betrunken waren, der zweite beim Versuch, der Festnahme durch eine Patrouille des militärischen Rechtsordnungsdienstes zu entkommen.
Die Kommandeure der Verbände, die die Verantwortung für die Vorfälle und Verbrechen in den ihnen unterstellten Einheiten fürchten, befassen sich mit der Verheimlichung der Umstände des Geschehens vor dem übergeordneten Kommando und stellen Tod und Verletzung von ihnen unterstellten Soldaten als Folgen von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Volksmiliz der DVR dar.
Die OOS-Zone ist weiter ein Mittel für zusätzliche Einkünfte für die Kommandeure der Verbände.
So wurde uns von Quellen in der 36. Brigade bekannt, dass im Vorfeld der Rotation und des Abzugs aus der OOS-Zone Anweisungen in den Verband gegeben wurden, dem übergeordneten Stab Listen der Soldaten, die sich am meisten ausgezeichnet haben, zu liefern, um sie mit staatlichen und behördlichen Auszeichnungen auszuzeichnen.
Unter Nutzung der Gelegenheit befahl der Brigadekommandeur Gnatow den Bataillonskommandeuren Listen unterstellter Soldaten einzureichen, die bereit sind, diese Medaillen für eine Geldzahlung zu erstehen. Eine behördliche Auszeichnung kann man für ein Schmiergeld von 5000 Griwna erhalten, eine staatliche für 10.000 Griwna.
Nach Gesprächen mit den Untergebenen und der Erstellung der Listen äußerten eine Reihe von Soldaten ihre Unzufriedenheit und richteten eine kollektive Beschwerde an die Staatsanwaltschaft. Inzwischen sind in dem Verband Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft eingetroffen, um eine Ermittlung durchzuführen.
Außerdem ist im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Rotation der 36. Brigade im Verantwortungsbereich des Verbandes ein nie dagewesener Ausbruch von Kriminalität festzustellen. Kämpfer, die nach Hause aufbrechen, bemühen sich, so viel Geld wie möglich zu verdienen und außerdem sogenannte „Trophäen“ mitzunehmen, die sie auf unterschiedliche rechtswidrige Weise bei der örtlichen Bevölkerung konfiszieren.
Allein in der letzten Woche haben Mitarbeiter des SBU und des militärischen Rechtsordnungsdienstes zwei Verstecke mit Waffen und Munition im Verantwortungsbereich der 36. Brigade im Gebiet von Talakowka und Lebedinskoje entdeckt. Insgesamt wurden 25 AK-74-Maschinenpistolen, drei PM-Pistolen, zehn RGD-5-Granten und mehr als 3000 Patronen des Kalibers 5,45mm konfisziert. Nach uns vorliegenden Informationen war dieses Arsenal für die nationalistische Gruppierung „Nationales Korps“ vorgesehen, dessen Ziel es ist, das Regime der Feuereinstellung im Donbass zu sabotieren und die Minsker Vereinbarungen zu diskreditieren.
Im Zusammenhang mit dem geringen moralisch-psychischen Niveau des Personals der ukrainischen Streitkräfte erfahren die Einheiten in der sogenannten OOS-Zone einen ernsten Personalmangel. Derzeit beträgt die Personalausstattung der Brigaden nicht mehr als 60%.
Nach uns vorliegenden Informationen von unseren Quellen ist in der 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine Gruppe von Offizieren des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass die Personalausstattung der Brigade 58% der vorgesehenen Planstellen betrifft.
Die Situation mit der Personalausstattung wird durch die für den 20. Februar geplante Impfung der ukrainischen Soldten gegen den Coronavirus „Covid-19“ erschwert. Die Information, dass mit dem amerikanischen Impfstoff „Pfizer“ geimpft werden soll, der durch Nebenwirkungen bekannt ist, wurde den Soldaten bekannt, die massenhaft Eingaben einreichten, dass sie ihre Gesundheit nicht gefährden und nicht an dieser Maßnahme teilnehmen wollen. Falls nötig, sind einige Soldaten bereit, ihre Funktionen aufzugeben und aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte auszuscheiden, falls sich die Situation nicht ändert.
Zum Beispiel haben allein in der 10. Brigade der BFU, die Ende dieses Monats in die OOS-Zone kommen soll, zwanzig Mann einen Entlassungsantrag im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impfung eingereicht.
Eine große Zahl von Todesfällen nach dem Einsatz des amerikanischen Impfstoffs „Pfizer“ hat viele westliche Länder gezwungen, von diesem Präparat Abstand zu nehmen, aber die ukrainische Regierung ist
zum Nutzen ihrer transatlantischen Herren zu jedem Opfer bereit.
In der letzten Woche gingen in den Einheiten der Volksmiliz die Übungen zur militärischen Ausbildung weiter, die möglichst viel Personal umfassen und es erlauben, die Verteidigung unserer Republik zu gewährleisten.
Das Kommando der Volksmiliz unternimmt alle vereinbarten Maßnahmen zur Einhaltung der Bedingungen des Regimes des Waffenstillstands. Die Verteidiger der Republik tun ununterbrochen militärischen Dienst und gewährleisten die Sicherheit der Bürger. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung sind nach wie vor unverändert. Im Fall einer Aggression von Seiten der ukrainischen Besatzer sind wir zu entschiedenen Handlungen bereit.

de.rt.com: NATO-Hauptquartier: Ukraine baut Stützpunkte am schwarzen Meer
Die Ukraine plant, zwei neue Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion zu errichten. Eine der Basen soll am Schwarzen Meer, die andere am sogenannten Asowschen Meer aufgebaut werden, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Die Ukraine treibt ihre Pläne zur Errichtung von zwei neuen Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion voran. Eine Basis werde am Schwarzen Meer, die andere am Asowschen Meer errichtet, und beide seien durch die Straße von Kertsch miteinander verbunden – eine Straße, die ein Brennpunkt zwischen Russland und der Ukraine war –, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Das Vereinigte Königreich „hilft uns finanziell“, und die Arbeit an den Projekten werde bald beginnen, sagte Schmygal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Stoltenberg erklärte, man beobachte eine bedeutende „russische Anhäufung im Schwarzen Meer“, nicht zuletzt durch die laut seinen Worten „illegale Annexion der Krim“, und zudem eine gesteigerte jährliche Marinepräsenz. Stoltenberg erwähnte zudem die Konflikte der vergangenen Jahre und die laut seinen Worten „russische Aggression“ in der Ukraine und in Georgien und fuhr fort: „Dies ist ein militärischer Aufbau, der bei der NATO sehr genau beobachtet und verfolgt wird. Dies hat die größte und stärkste Verstärkung der kollektiven Verteidigung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst.“
„Ich denke, wir müssen verstehen, dass das Schwarze Meer von strategischer Bedeutung für die NATO und die NATO-Verbündeten – unsere Anrainerstaaten, die Türkei, Bulgarien und Rumänien – ist. Und dann haben wir zwei enge und hochgeschätzte Partner in der Region, die Ukraine und Georgien.“
Das Schwarze Meer dürfte auch ein Schwerpunkt sein, wenn US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nächste Woche in Brüssel an seinem ersten Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilnimmt. General Tod Wolters, Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa und zugleich oberster Befehlshaber der NATO-Truppen, sprach letzte Woche von der „verstärkten Vorwärtspräsenz“ der NATO in der Schwarzmeerregion.
„Wir haben unsere maritime Stellung mit hervorragender Unterstützung aus Georgien und der Ukraine gestärkt.“
Stoltenberg forderte unter anderem die Einladung der Ukraine zum atlantischen Militärbündnis. Der Kreml und Präsident Putin bekräftigten mehrfach, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine feste „rote Linie“ für die russische Außenpolitik darstellt.
„Die Tür der NATO bleibt offen, und wir arbeiten mit Ländern wie der Ukraine zusammen. Die Ukraine wird als Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft anerkannt. NATO-Verbündete helfen und unterstützen die ukrainischen Bemühungen, dem Bündnis beizutreten.“
Die US-Zerstörer USS Porter und USS Donald Cook sind seit Januar mit Verbündeten und mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer im Einsatz. Am Dienstag schlossen sich beide Kriegsschiffe zusammen mit einem P-8A-Aufklärungsflugzeug zwei türkischen Fregatten und F-16-Kampfflugzeugen in einer integrierten Boden-, Luft- und Untergrundkriegsübung an. Am Mittwoch reisten die Zerstörer nach 17 Tagen ab. Die Übung soll einer der größten Einsätze der Marine im Schwarzen Meer in den letzten Jahren gewesen sein.
In einem anderen Schritt hatte die US-Luftwaffe im vergangenen Monat eine neue dauerhafte Präsenz auf dem Militärflugplatz Câmpia Turzii in Rumänien aufgebaut, wo MQ-9-Reaper-Drohnen eingesetzt werden, um NATO-Verbündeten bei den Überwachungskapazitäten über dem Schwarzen Meer zu helfen.
Im November 2020 wurden bei Raketenstarttests der NATO in Rumänien Raketen eingesetzt und ins Schwarze Meer abgefeuert, die die Krim treffen könnten. Der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaftskammer der Krim, Alexander Formantschuk, nahm seinerzeit zu der US-Provokationen in der Region: „Provokationen gegen die Krim sind häufiger geworden. Leider erleben wir eine weitere Verschärfung der internationalen Beziehungen und der internationalen Situation. Und das Thema Krim ist ein bequemer Grund, solche Provokationen zu eskalieren.“


de.rt.com: Piraterie und Hehlerei: USA verkaufen Millionen Barrel Treibstoff von gekaperten iranischen Tankern
Die Vereinigten Staaten haben über eine Million Barrel Kraftstoff verkauft, den die US-Marine im Rahmen des US-Sanktionsprogramms von iranischen Tankern erbeutete. Das Geld soll angeblichen „Opfern des Staatsterrorismus“ zugutekommen. Als „Opfer“ definiert Washington ausschließlich US-Bürger und dabei vor allem US-Soldaten, die im Rahmen von US-Angriffskriegen verletzt wurden.
Im vergangenen Jahr haben die USA mehr als eine Million Barrel beschlagnahmten Kraftstoff aus der Produktion iranischer Raffinerien verkauft. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf das US-Justizministerium.
Der Kraftstoff stammt von iranischen Tankern, die die US-Kriegsmarine im Laufe des vergangenen Jahres aufgebracht hatte. Die Beschlagnahmen des Treibstoffs fanden im Rahmen der Wirtschaftssanktionen Washingtons gegen Teheran statt. Diese sind gegen das Atomprogramm des Landes gerichtet und entsprechen zudem der Einstufung einer Reihe iranischer Gruppen als Terroristen; eine Einstufung, die die USA unilateral vorgenommen hatten.
Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte angeordnet, etwa 1,2 Millionen Barrel Kraftstoff zu beschlagnahmen, von denen man behauptete, diese würden von vier Tankern stammen, die sich auf dem Weg von Iran nach Venezuela befunden hätten.
Nach Angaben von Marc Raimondi, einem Sprecher des US-Justizministeriums, wurde der Verkauf der Ladungen bereits abgeschlossen. Die US-Regierung sei im Begriff, die endgültigen Transaktionskosten ausarbeiten. Raimondi erklärte gegenüber Reuters: „Die Petrochemikalien wurden beschlagnahmt, und im Rahmen eines Zwischenhandels konnte der Barwert des Petrochemikalien erhalten werden.“ Das Geld wird jetzt vom United States Marshals Service verwaltet, einer Unterbehörde des US-Justizministeriums.
Raimondi präzisierte weiter, dass die Abteilung noch auf eine Anordnung des US-Bezirksgerichtshofs in Washington D.C. warte. Anschließend würden die Mittel an den US Victims of State Sponsored Terrorism Fund (USVSST, dt. etwa: Fonds für Opfer von Staatsterrorismus) überwiesen, hieß es.
Almosenkasse für verwundete Teilnehmer der US-Angriffskriege
Diese Stiftung ist nach eigenen Angaben und den Angaben des US-Justizministeriums geschaffen worden, um Opfer „staatlich geförderten Terrorismus“ zu entschädigen. Den Erklärungen auf den Internetseiten der Stiftung und des US-Justizministeriums zufolge zählen hierzu Personen, die Opfer der Geiselnahme in der US-Botschaft in Iran im Jahre 1979 wurden einschließlich deren Angehörigen sowie Personen, die Opfer terroristischer Akte, für die ein Staat oder Staaten, die auf der Terrorsponsorenliste der USA stehen, von einem US-Gericht für schuldig befunden wurden.
Zudem scheint sich ein deutlich größerer Personenkreis für Entschädigungen aus dem USVSST zu qualifizieren. So bietet die in Los Angeles ansässige Anwaltskanzlei MF Morris Hilfe in Fällen an, in denen US-Soldaten im Rahmen der westlichen Intervention im Irak ab dem Jahr 2004 Verletzungen durch Explosionen improvisierter Sprengsätze, Raketen oder Panzerfaustbeschuss erlitten. Als Prämisse hierfür gilt die Annahme, dass Iran als ein „Förderer des Staatsterrorismus“ der Hauptverursacher von Todesfällen und Verletzungen unter US-Militärpersonal im Irak sei.
Grundsätzlich kommen als Nutznießer von USVSST-Entschädigungsleistungen auch Teilnehmer der US-Militäreinsätze „in Afghanistan und anderen Ländern, wo Iran Terrorangriffe in die Wege geleitet hat“ in Frage, erklärt die Anwaltskanzlei auf ihrer Webseite. Weitere Anwaltsbüros, die Beratung in solchen Fällen bieten, sind nicht schwer zu finden.
Eines haben förderungsberechtige Personen jedoch gemeinsam: sie müssen US-Bürger sein.
Für erfolglose Anträge berechnet die Kanzlei zwar keine Gebühren, allerdings solle man sich, warnt MF Morris, mit den Formalitäten beeilen, solange der Stiftung noch Mittel zur Verfügung stünden.
Das Öl muss fließen
Ausgerechnet zum Zeitpunkt des Verkaufs des beschlagnahmten Treibstoffs steuert ein weiteres Schiff mit beschlagnahmtem iranischen Öl einen US-Hafen an. Vergangene Woche reichte Washington eine Klage ein, um eine weitere Ladung zu beschlagnahmen. Es handelt sich um Rohöl, von dem die USA behaupten, es stamme nicht wie deklariert aus Irak, sondern ebenfalls aus Iran. Dies verstoße gegen die US-Terrorismusbestimmungen, hieß es. Schiffsverfolgungsdaten von Refinitiv zeigten am Mittwoch, dass die Ankunft im Hafen von Galveston an der Küste des US-Bundesstaats Texas für den 15. Februar geplant ist.


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 6. Januar bis 12. Februar 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden vom 6. bis 12. Februar 2021 zwei Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Popasnaja festgestellt. …
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen konzentriert der Gegner weiter Waffen und Technik in der OOS-Zone. Zur Stationierung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen nutzen die Kriegsverbrecher Höfe von Wohnhäusern und Objekte der zivilen Infrastruktur und gefährden so das Leben der Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 14 Stück Technik in Wohngebieten der Ortschaften Gejewka, Orechowo, Solotoje, Luganskoje, Nowoluganskoje und Nowotoschkowskoje festgestellt …
Auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln in der Nähe von Solotoje wurde die Anwesenheit von zwei Soldaten der 92. Brigade bemerkt.
Die Fälle
der Stationierung von Waffen und Technik in Ortschaften werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt.
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und alle Fälle den Beobachtern der OSZE-Mission und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
Es werden weiter Mittel der elektronischen Kriegsführung von Seiten der BFU eingesetzt, um Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren…
In der letzten Woche betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ drei Tote und fünf Verletzte. …

snanews.de: Adios, EU – Privet, China? Experte zu klarer Botschaft Lawrows an Sanktionsliebhaber in Brüssel
Liudmila Kotlyarova
Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext. Moskau sei zum Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union bereit, falls von ihrer Seite weitere Sanktionen folgen würden, die Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche schafften, erklärte er am Freitag. Diese könnten in Brüssel schon am 22. Februar beschlossen werden. Was kommt danach?
„Wir wollen uns nicht von der Welt isolieren, aber man muss dazu bereit sein. Wenn du Frieden willst, bereite Dich auf Krieg vor“, sagte Lawrow in einem Interview. Man könne davon ausgehen, dass Moskau zu einem Abbruch mit der EU bereit sei. Ein Nachhall der wenig gelungenen Gespräche mit dem EU-Vertreter für Auswärtiges Josep Borrell? Als Borrell Anfang Februar in Moskau war, kündigte Lawrow die Ausweisung von drei europäischen Diplomaten wegen Teilnahme an nicht genehmigten Protesten in Moskau und Sankt Petersburg an und nannte die EU einen unzuverlässigen Partner. Die EU-Außenminister wollen nun am 22. Februar über eine Strafe für Moskau beraten: für den Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, aber auch mit Demonstranten.
Dennoch glaubt der Russland-Experte Dr. Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck nicht, dass es wirklich zu einem Abbruch der Beziehungen kommen könnte, zumal nicht klar sei, was das Wort impliziere. „Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Das wäre weder für Russland noch für die EU von Vorteil“, kommentiert Mangott gegenüber SNA. Offenbar habe Lawrow hier gemeint, dass die Zusammenarbeit bei der Pandemie-Bekämpfung, beim Klimawandel oder etwa in der Terrorismusbekämpfung auf Eis gelegt würde.
Folgt ein Bumerang-Effekt?
„Das ist nicht sehr realistisch, dass das passiert. Es ist viel mehr, so glaube ich, eine Warnung von Lawrow an das Treffen am 22. Februar, auf dem wahrscheinlich die EU-Sanktionen verhängt werden. Es dürften aber keine Wirtschaftssanktionen, sondern die sogenannte Schwarze Liste sein, glaubt Mangott, mit der man Personen und Unternehmen aus Russland die Einreise in die EU verbieten und deren eventuellen Vermögen da einfrieren wolle. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich für personenbezogene Sanktionen gegen „die Richtigen“ aus. Dann werde Russland wahrscheinlich mit ähnlichen Sanktionen reagieren, erwartet Mangott.
Er bemängelt auch einen aus seiner Sicht brüskierenden Umgang mit Borrell in Moskau, obwohl dieser anders als die osteuropäischen EU-Länder an einem Dialog mit Russland interessiert sei. Nun sinke die Akzeptanz von Borrell, so Mangott, und gemäßigte Prodialog-Stimmen werden geschwächt. Mehrere Europaparlamentarier hatten in der Tat einen Rücktritt des Spaniers gefordert, weil dieser etwa in der Pressekonferenz mit Lawrow nicht den Krieg in der Ostukraine erwähnte und stattdessen den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ guthieß.
Wer trägt aber die Hauptschuld für die Verschlechterung der Beziehungen?
„Moskau sieht einen gleichberechtigten Dialog mit der EU wohl schwierig, weil es die EU seit langem nicht als eigenständigen Akteur, sondern eher als einen Vasall der USA wahrnimmt“, kommentiert der Experte weiter. Mit Biden nehme man in Moskau wohl an, dass diese Abhängigkeit sich weiter verstärken werde. Mangott zeigt sich sicher: Solange Brüssel in den Beziehungen zu Russland sich auf die Betonung von Werten und Menschenrechten orientiere und Moskau dagegen oppositionelle Aktivitäten offenbar weiter einschränken wolle, werde es keine Verbesserung der Beziehungen geben.
Neulich im Bundestag warnte Heiko Maas trotz aller Schärfe jedoch, dass ein kompletter Bruch mit Russland dieses in die Arme Chinas treiben und die EU dadurch das größte wirtschaftlich-militärische Bündnis fördern würde. „Nach dem Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland über die Krim und die Ostukraine hat sich Russland noch stärker an China angelehnt“, so Mangott. Durch die Sanktionen des Westens habe sich diese Annäherung nur intensiviert. „Aber es gilt weiterhin, dass die EU der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands ist und China könnte eine deutliche Abnahme der Handelsbeziehungen Russlands mit der EU nicht ausgleichen, etwa bei der Lieferung der Technologien für die Ölförderung in schwierigen Gebieten wie Arktis.
Natürlich ist das politische Verhältnis zwischen Russland und China noch enger geworden“, sagt Mangott zum Schluss. Russland könne zwar mit dem Abbruch der Beziehungen drohen, aber es würde sich selbst mindestens genauso schaden, wie der EU. In der Tat: Später am Tag stellte das russische Außenministerium klar, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen eingehe, falls „die EU diesen Schritt unternimmt“. Parallel wird Brüssel zu einer gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Zusammenarbeit aufgefordert.


de.rt.com: Russland zahlt Nawalny 8.500 Euro Entschädigung für Festnahme im Jahr 2012
Russland erklärte sich bereit, Alexei Nawalny für seine Inhaftierung im Rahmen regierungskritischer Proteste im Jahr 2012 zu entschädigen. Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Oppositionellen 8.500 Euro zahlen.
Das russische Justizministerium legte keine Berufung gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. November 2020 ein. Das Ministerium erklärte seine Entscheidung damit, dass sich der EGMR geweigert hatte, die Vorwürfe der Antragsteller bezüglich der Verletzung von Artikel 18 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die russischen Behörden zu prüfen.
In seiner Entscheidung hatte das Straßburger Gericht Verstöße der russischen Behörden gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Russland habe Nawalny bei einer Verhaftung im Mai 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen, so der EGMR. Ein Polizist habe damals unnötig Gewalt angewandt, stellte der Gerichtshof fest. Laut der Gerichtsentscheidung muss Russland Nawalny 8.500 Euro Entschädigung zahlen. Der Politblogger verbrachte damals eine Nacht auf einer Polizeistation und wurde anschließend zu Verwaltungsarrest verurteilt.
Am 6. Mai 2012 fand auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau der sogenannte „Marsch der Millionen“ statt, um gegen das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Die Proteste waren genehmigt, endeten jedoch mit Zusammenstößen mit der Polizei. Nawalny wurde neben 400 weiteren Personen festgenommen, 18 Menschen wurden anschließend zu Haftstrafen verurteilt.


Dan-news.info: Unterrichtsstunden aus Anlass des 103. Jahrestags der Gründung der Donezko-Kriworoshkaja-Republik fanden heute in den allgemeinbildenden Schulen der DVR statt.
Sie fanden als Klassenstunden, Bibliotheks- und thematische Unterrichtsstunden,
Runde Tische oder Gespräche mit Wettbewerbselementen statt.
Im Donezker Lyzeum Nr. 1 zum Beispiel fand eine offene Unterrichtsstunde „Donezko-Kriworoshakja-Republik: ein zerschossener Traum“ statt. Die Stunde begann mit einer Ausstellung, die die Schüler erstellt hatten. An den Ständern wurde eine politische Karte und Fotos des Gründers der DKR dargestellt.
In der hauptstädtischen Schule Nr. 48 fand eine Unterrichtsstunde zum Thema Mut „Donezko-Kriworoshkaja Republik – Donezker Volksrepublik: historische Parallelen“ statt. In der Stunde erfuhren die Kinder über die Biographie des Gründers der DKR Artjom (Fjodor Sergejew). Außerdem wurde von den Besonderheiten des Aufbaus der Donezko-Kriworoshskaja-Republik erzählt, z. B.
von der ersten Donezker Armee.

de.rt.com: Serbiens Präsident Vučić über China: „Ein Freund in der Not ist ein wahrer Freund!“
Der Präsident des Balkanlandes Serbien hat sich in einem Interview äußerst positiv zur Rolle Chinas bei der Entwicklung Serbiens geäußert. Zudem lobte er die chinesische Hilfe im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. China könne auf das serbische Volk zählen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sehr dankbar für die Hilfe gezeigt, die die Volksrepublik China Serbien während der COVID-19-Pandemie zukommen ließ. Die Bedeutung Chinas für Serbien und das serbische Volk umschrieb er mit der Aussage:
„Ein Freund in der Not ist ein wahrer Freund!“
Serbien habe stets Hilfe von China erhalten, wenn es sie benötigte, so der serbische Präsident. Er sei stolz darauf, dass das chinesisch-serbische Verhältnis dieses hohe Niveau erreicht habe. Ausmaß und Umfang der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Serbien und China seien beeindruckend; dies habe Serbien verändert sowie dem serbischen Volk enorm genützt. Seine Dankbarkeit gegenüber China könne er nicht oft genug betonen.
„Wir bauen Hauptstraßen, Autobahnen und Eisenbahnstrecken zusammen mit chinesischen Firmen, und wir sind sehr zufrieden mit der Qualität der Arbeit, die sie uns liefern, mit ihrer Schnelligkeit, Effizienz (…), mit der sie uns liefern.“
Eine chinesische Firma habe das Stahlwerk in Smederovo gerettet und so direkt 5.000 Arbeitsplätze sowie viele weitere Tausend Arbeitsplätze bei Zuliefererfirmen erhalten. Für ein verhältnismäßig kleines Land wie Serbien sei das bedeutend.
„Neue Anlagen, neue Fabriken, neue Produktionslinien … Wo immer Sie hingehen, werden Sie etwas sehen, das von den Chinesen hier in diesem Land gemacht wurde.“
Er fügte hinzu:
„Ich bin so stolz auf all unsere Errungenschaften, (…) wo immer Sie hingehen, können Sie eine Reihe von Brücken sehen, die von chinesischen Firmen gebaut wurden, eine Reihe von Tunneln, (…) Autobahnen, Straßen und Eisenbahnen, die in diesem Land gebaut wurden.“
Neben diesen Beispielen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nannte er auch die chinesische Hilfe im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Der Präsident erkälte:
„Ich bin zum Flughafen gegangen, ich habe auf die Güter gewartet, (…) ob es nun Beatmungsgeräte oder Impfstoffe waren, und ich habe unseren chinesischen Freunden ‚vielen Dank‘ gesagt.“
Die chinesische Hilfeleistung an Serbien sei ein „entscheidender Moment“ des Kampfes Serbiens gegen die Pandemie gewesen, für die er „sehr, sehr dankbar“ sei. China habe es geschafft, mit beispielloser Führung und Disziplin der Pandemie zu begegnen und habe Serbien großzügig Hilfe angeboten, dank der es das Balkanland jetzt geschafft habe, einer der weltweit höchsten Impfraten zu erreichen.
„Die meisten Menschen hier in diesem Land sind geimpft, mit Sinopharm-Impfstoff aus China (…). Ich denke, es gibt kein solches Land in Europa, in dem man ein solches Maß an Vertrauen (in die chinesischen Impfstoffe) finden kann wie hier in Belgrad und Serbien.“
Die Menschen in Serbien seien sehr zufrieden und stolz darauf, dass Land es geschafft habe, Produkte bereitzustellen, um die Gesundheit des serbischen Volkes und die Zukunft des Landes zu fördern.
Er schloss das Interview mit einer an das chinesische Volk gerichteten Botschaft:
„Wir schätzen Sie, wir respektieren Sie, wir sind Ihnen zutiefst dankbar für alles, was Sie getan haben und für unsere Freundschaft, und wir werden unser Bestes tun, um diese Freundschaft zu erhalten. Sie können auf das serbische Volk zählen.“


snanews.de: Irans Präsident von Biden enttäuscht: „Noch keinen guten Willen seitens der neuen Regierung gesehen“
Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich von der bisherigen Politik seines neuen Amtskollegen Joe Biden enttäuscht gezeigt und einen Kurswechsel der USA verlangt.
Irans Präsident Hassan Ruhani kritisiert die Haltung der neuen US-Regierung beim Atomstreit und den harten Sanktionen gegen den Iran. „Noch haben wir ja keinen guten Willen seitens der neuen Regierung gesehen“, sagte Ruhani am Donnerstag im Staatsfernsehen laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Biden solle umgehend die Politik des maximalen Drucks seines Vorgängers Donald Trump und vor allem die „kriminellen“ Sanktionen gegen den Iran beenden.
Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln.
Iran will keine weitere Eskalation
Ruhani habe mehrmals angedeutet, dass er im Atomstreit eine Lösung und keine weitere Eskalation wolle, berichtet die DPA. Er wolle außerdem einen Kollaps der Wirtschaft verhindern. Zugleich setzte der Iran eine Frist: Falls die USA sich bis Ende Februar nicht entscheiden und die Sanktionen nicht aufheben, werde die Führung einen anderen Weg einschlagen.
Dann sollen beispielsweise die Inspektionen der UN-Atomenergiebehörde IAEA erheblich eingeschränkt werden. Nachdem die USA aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen waren, hat der Iran seinerseits mit einer höheren Urananreicherung und Lagerung gegen den Vertrag verstoßen. Nun soll das Land auch mit der Produktion von Uranmetall begonnen haben. Die neue US-Regierung hat den Iran aufgefordert, seine Auflagen aus dem Atomabkommen einzuhalten.
Bau und Nutzung von Atomwaffen unislamisch?
Für Verwirrung im Atomstreit sorgte zuletzt vor allem Irans Geheimdienstchef Mahmud Alawi. Dieser brachte in einem Fernsehinterview indirekt das Thema Atombombenbau ins Spiel, falls die lähmenden US-Sanktionen nicht umgehend aufgehoben werden.
Alawi behauptet, dass Bau und Nutzung von Atomwaffen laut einem Dekret des obersten iranischen Führers Ali Chamenei unislamisch und daher grundsätzlich verboten sind. „Aber wenn man eine Katze in eine Ecke drängt, könnte die anders reagieren als eine Katze, die nicht gedrängt wird“, sagte der Geheimdienstchef. Genauso sei es mit dem Iran, wenn auf das Land zu Unrecht Druck ausgeübt werde.
Die iranischen Medien kritisierten Alawi für diese Bemerkungen, weil er dazu als Geheimdienstchef gar nicht befugt sei. Das Präsidialamt hat über einen Pressesprecher versichert, dass sich an dem Dekret des Führers nichts geändert habe. Aber auch die USA sollten dafür sorgen, dass es dabei bleibe, so der Sprecher auf Twitter.


wpered.su:
In Donezk fand eine Kundgebung aus Anlass des 103. Jahrestags der Gründung der Donezko-Kriworoshskaja-Sowjetrepublik statt
Am 12. Februar fand in Donezk am Denkmal für Artjom eine Kundgebung zu Ehren des 103. Jahrestags der Gründung der Donezko-Kriworoshskaja-Sowjetrepublik statt. Wie ein Korrespondent von „Wperjod“ mitteilt, nahmen daran Vertreter der KP der DVR, der Union sowjetischer Offiziere der DVR, der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“, des Leninschen Komsomol der DVR, der gesellschaftlichen Organisation „Neue Skythen Noworossijas“, der Volkspatriotischen Union teil.
„Schon damals, vor 103 Jahren, war der Donbass proletarisch. Nur eine Regierung, die sowjetisch in der Form und sozialistisch im Inhalt war, konnte den Donbass vereinen. Die ersten Gesetze der DKSR waren auf die Gewährleistung kostenloser Bildung für die Jugend, die Schaffung von Kinderlagern, die Nationalisierung der großen Industrie gerichtet. Dabei saßen damals wie heute in Kiew die Komplizen des Westens“, sagte der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow bei seiner Rede.
Er unterstrich auch, dass die Zukunft des Donbass wie vor 103 Jahren mit Russland verbunden ist.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Blumen am Denkmal für Artjom, den Begründer der Donezko-Kriworoshskaja-Sowjetrepublik niedergelegt.


snanews.de: „Sputnik V“ zählt weltweit zu Top-Drei der Anti-Corona-Vakzine
„Sputnik V“, das russische Corona-Serum, ist einer der drei Impfstoffe, die weltweit die meisten staatlichen Zulassungen erhalten haben, teilt Russlands Fonds für Direktinvestitionen (RFPI) mit.
„Sputnik V“ lässt Medienberichten zufolge bei der Zahl der staatlichen Zulassungen den Impfstoff von Moderna sowie drei Impfstoffe chinesischer Hersteller (Sinopharm, Sinovac, CanSino) hinter sich und zählt somit zu den Top-3 der meistgenehmigten Anti-Corona-Vakzine weltweit. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Investmentfonds RFPI hervor, der die Entwicklung dieses Impfstoffs finanziert hat.
Laut RFPI haben zum Ende dieser Woche bereits 26 Staaten eine Zulassung für „Sputnik V“ erteilt. Somit ist der russische Impfstoff in manchen europäischen Ländern ebenso genehmigt, wie in den Ländern Nordamerikas, Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas. Diese Zahl an Zulassungen hat die Erwartungen des Investmentfonds nach eigenen Angaben übertroffen.
Das weltweit am meisten zugelassene Vakzin ist derzeit das Präparat des US-Herstellers Pfizer. 35 Länder haben den Einsatz dieses Impfstoffs genehmigt. Gefolgt wird das Pfizer-Serum vom AstraZeneca-Vakzin mit 31 Zulassungen. „Sputnik V“ hat bei der Zahl der Genehmigungen die Impfstoffe von Moderna (14 Länder) sowie der drei chinesischen Hersteller Sinopharm (13), Sinovac (zehn), CanSino (zwei) hinter sich gelassen.
Mit „Sputnik V“ hatte das russische Gesundheitsministerium im August den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19 registriert. Das vom Moskauer Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Kooperation mit dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen entwickelte Mittel wurde im Sommer zuerst in zwei Etappen an Freiwilligen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren getestet. Alle Probanden sollen eine Immunantwort entwickelt und Antikörper gebildet haben. Nach Informationen des renommierten Fachmagazins „The Lancet“ zeigte „Sputnik V“ eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent.
Neben Russland haben Ungarn, Serbien, Argentinien, Paraguay, Bolivien, Venezuela, Sankt Vincent und die Grenadinen, Nicaragua, Mexiko, Guinea, Algerien, Tunesien, Libanon, Palästina, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Pakistan, Myanmar, die Mongolei, Turkmenistan, Armenien, Weißrussland, die Republika Srpska (eine Entität von Bosnien und Herzegowina) sowie Montenegro den Einsatz des russischen Anti-Corona-Vakzins „Sputnik V“ bereits genehmigt.

abends:

de.rt.com: Zweite Sitzung im Prozess gegen Alexei Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen
Am 12. Februar musste der Oppositionelle Alexei Nawalny wieder vor Gericht erscheinen – wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Es fand die zweite Sitzung statt. Die Fortsetzung der Anhörung wurde auf den 16. Februar verschoben.
Dem Politblogger wird vorgeworfen, Ignat Artemenko, einen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges beleidigt zu haben. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Nawalny verurteilte die Aussagen des Veteranen und bezeichnete ihn als Blamage Russlands, Verräter und einen Menschen ohne Gewissen.
Die erste Sitzung fand am 5. Februar statt und wurde auf den 12. Februar verschoben. Bei der ersten Sitzung sagte Artemenko per Videoschalte vor Gericht aus. Jedoch wurde das Verhör aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des 95-Jährigen beendet. Damals griff Alexei Nawalny die Klägerseite massiv an. Das Gericht ermahnte Nawalny mehrmals, er könne entfernt werden, falls er nicht mit seinen Provokationen aufhöre.
Diesmal verlief die Gerichtssitzung ohne Ignat Artemenko, der aus gesundheitlichen Gründen dem Prozess auch per Videokonferenz nicht beiwohnen konnte. Die Anwältin von Nawalny beantragte die Ausschließung der Richterin, jedoch erfolglos. Der Richterin wurde vorgeworfen, befangen zu sein. Alexei Nawalny drohte ihr sogar mit Entfernung. Wiederum rief die Richterin Nawalny mehrmals auf, sich anständig zu benehmen. Insgesamt wurde der Angeklagte rund 15-mal zur Ordnung gerufen. Nawalny erklärte, dass ihm diese Ermahnungen „absolut egal“ seien.
Überdies spielte der Oppositionspolitiker an, der Sender RT hätte dem Enkel von Artemenko etwas für dessen Teilnahme am Prozess versprochen. Nawalny verglich diesen Prozess sogar mit einem Verhör bei den „Nazis“:
„In diesem Zusammenhang bitte ich um Erlaubnis, Sie nicht Frau Richterin, sondern Obersturmbannführerin anzusprechen.“
Alexei Nawalny griff während des Verfahrens nicht nur die Richterin und den Enkel von Artemenko, sondern auch den Staatsanwalt an. Dieser befeuchtete beim Umblättern seine Finger. Nawalny beobachtete das und sagte dann:
„Sehr geehrter Staatsanwalt, könnten Sie bitte die Finger nicht lecken. Bitte, ich kann dies nicht ansehen.“
Das Gerichtsverfahren gegen Nawalny wegen Verleumdung wurde bereits im Juli vergangenen Jahres eingeleitet. Jedoch wurde der Prozess im Zusammenhang mit dem angeblichen Giftanschlag und der anschließenden Behandlung in Deutschland eingestellt. Falls das Gericht Nawalny für schuldig erklärt, drohen ihm eine Geldstrafe von bis zu eine Million Rubel (rund 11.000 Euro) oder Pflichtarbeiten bis zu 240 Stunden.


snanews.de: Gazprom: Deutschland erhöht Einkauf von russischem Gas um knapp 50 Prozent
Wegen des kalten Wetters soll Deutschland Anfang Februar den Erwerb von russischem Gas um 47,8 Prozent im Vergleich zu vergangenem Jahr erhöht haben. Dies geht aus dem offiziellen Telegrammkanal des russischen Energiekonzerns Gazprom hervor.
Wie Gazprom unter Berufung auf Gas Infrastructure Europe (europäischer Verband der Infrastrukturbetreiber für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase) mitteilte, sind die unterirdischen Speicheranlagen in Deutschland bis zu 37 Prozent gefüllt.
Deutschland ist der größte ausländische Kunde des russischen Energieriesen.
Zuvor hatte Gazprom seine Prognose für den durchschnittlichen Gaspreis für 2021 neu festgelegt. Bei einem Rekordumsatz im Januar wurde das Niveau von 170 US-Dollar pro tausend Kubikmeter auf 200 US-Dollar angehoben.
Gleichzeitig erwartet das Unternehmen, dass die Lieferungen in den kommenden Monaten – auch nach der anhaltenden Kälte – immer noch überdurchschnittlich hoch sein werden. Europa muss unterirdische Speicheranlagen füllen, da daraus genommene Rohstoffe derzeit aktiv verbraucht würden.
Im vergangenen Jahr gingen die Lieferungen aus Russland über Pipelines aufgrund des Zuflusses von Flüssigerdgas (LNG) auf den europäischen Markt und des ungewöhnlich warmen Wetters um zehn Prozent auf 179,3 Milliarden Kubikmeter zurück.
In diesem Winter haben sich das kalte Wetter sowie der Preisanstieg auf den asiatischen Märkten, weshalb alle freien LNG-Mengen dorthin geschickt wurden, für Gazprom günstig ausgewirkt.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s