Presseschau vom 10.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Andreas Peter: Wenn eine antirussische Debatte im EU-Parlament zum Bumerang wird und Doppelstandards entlarvt
Im EU-Parlament in Brüssel berichtete der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, von seinem Besuch in Moskau. Erwartungsgemäß nutzten eine Reihe von Abgeordneten die Debatte für Hetze gegen Russland, aber auch für bittere Kritik an Borrell. Mit Gegenreden aber konnten oder wollten viele der lupenreinen Demokraten nicht umgehen. …
https://snanews.de/20210209/wenn-eine-antirussische-debatte-im-eu-parlament-zum-bumerang-wird-und-doppelstandards-entlarvt-849882.html

de.rt.com: Streit um ersten deutschen Raumfahrer Sigmund Jähn: Hallesches Planetarium soll umbenannt werden
Jahrzehntelang trug das Planetarium der Stadt Halle den Namen des ersten Deutschen im Weltraum – Sigmund Jähn. Doch das alte Gebäude musste nach schweren Schäden abgerissen werden. Der Neubau soll nun voraussichtlich nicht diesen Namen behalten. …
https://kurz.rt.com/2f5a

Armin Siebert: Kati Witt: „Bin weder Corona-Verleugnerin, noch Lockdown-Gegnerin!“
Deutschlands bekannteste Eiskunstläuferin Katarina Witt hat sich auf Facebook Luft gemacht über die Corona-Maßnahmen und deren Folgen. Die ehemalige Profisportlerin hätte schwer mit dem Lockdown zu kämpfen und großes Verständnis für die Verzweiflung der Menschen. …
https://snanews.de/20210210/witt-corona-statement-857269.html

de.rt.com: Wissenschaftler gründen Plattform zur offenen Diskussion der Corona-Strategie
Weil ihnen ein ergebnisoffener Diskurs zur Corona-Strategie in Deutschland fehlt, gründeten einige Wissenschaftler eine Online-Plattform. Sie entwerfen einen Plan zur Beendigung der Pandemie und warnen: „Wir müssen uns auf ein Leben mit dem Virus einstellen.“ …
https://kurz.rt.com/2f6a


a
bends/nachts:

snanews.de: Dobrindt für nationalen Weg bei Zulassung von Impfstoffen aus Russland und China
Angesichts der Impfstoff-Knappheit plädiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Prüfung der Vakzine aus Russland und China in Deutschland. Er verstehe nicht, wieso man nicht diesen Weg gehen sollte, sagte er am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Zuständigkeit der EU für die Impfstoff-Zulassung.
Man könne die Daten auch der EU zur Verfügung stellen, sagte der Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Für den russischen Impfstoff Sputnik V ist bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA bereits die Zulassung beantragt worden. Kritiker hatten der EU-Behörde unnötig lange Prüfungen vorgeworfen.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Montag betont, dass man eine nationale Notfallzulassung wie etwa in der USA und Großbritannien für Impfstoff ablehne. Der richtige Weg sei eine reguläre Zulassung auf europäischer Ebene.
Dobrindt kritisierte dagegen den langen Verfahrensweg und betonte, dass sich ein nationales Vorgehen und europäischer Ansatz nicht widersprechen müssten. Er verwies zudem darauf, dass Gesundheitsminister Jens Spahn für 400 Millionen Euro ein Medikament zur Corona-Behandlung im deutschen Alleingang beschafft habe. Wenn die EU bei der Impfstoffbeschaffung „ein langsamer Tanker“ bleibe, müsse man national agieren, forderte Dobrindt.


vormittags:

snanews.de: Bundeswehr ist „unterfinanziert“ und „nicht ausreichend vorbereitet“ – Positionspapier
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben auf ein bedenkliches Lagebild der Bundeswehr verwiesen. Die Truppe sei „unterfinanziert“ und „nicht ausreichend vorbereitet“. Das folgt aus ihrem Konzeptpapier, das im Bundestag präsentiert und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgelegt wurde.
Zudem hoben Kramp-Karrenbauer und die militärische Führung demnach deutliche Schwachstellen in der Bundeswehr bei der Abwehr neuer Gefahren hervor:
„Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet.“
20 Milliarden Euro und eine Neuausrichtung
Als strategische Konkurrenten bezeichnet das Papier Russland und China. Russland habe seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft und internationale Verträge wissentlich verletzt“, zitiert das Blatt das Papier. Daneben werde China zu einem „machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur“.
Unter anderem schlagen Verteidigungsministerin und Generalinspekteur in dem Dokument vor, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten und das Rüstungswesen neu auszurichten.
Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform „stabslastige“ Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigiert werden. Bis Mai sollen dazu Erlasse für eine „Bundeswehr der Zukunft“ folgen, die „Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft“ der Streitkräfte neu justieren.
Auch Projekte im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro sollen vorangetrieben werden, etwa die bodengebundene Luftverteidigung, die Euro-Drohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.
Reformvorschläge
Die Reformvorschläge von Kramp-Karrenbauer und Zorn zielen laut dem Blatt auf zwei Richtungen – innere Organisation sowie eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik – ab.
Wie die FAZ weiter berichtet, schlagen sie mehrere neue Gremien vor: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen Bundesbeirat Sicherheit im Ministerium. Im Bundestag sollen Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer „Sicherheitswoche“ erörtert werden.
Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle die Finanzierung der Streitkräfte „auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken“, heißt es.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Februar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: „15 Minuten, die alles verändern“: Nawalny-Anhänger kündigen Proteste mit Taschenlampen an
Am 14. Februar soll eine weitere Protestaktion für Alexei Nawalny stattfinden. Diesmal werden die Menschen aufgerufen, auf ihren Hof zu gehen und die Taschenlampen-Funktion ihrer Handys einzuschalten. So wollen die Nawalny-Anhänger ein Zusammentreffen mit der Polizei vermeiden.
Das Team von Alexei Nawalny hat für den Valentinstag weitere Proteste angekündigt. Die Menschen werden aufgefordert, auf ihren Hof zu gehen und ihre Handy-Taschenlampen einzuschalten. Leonid Wolkow, der engste Mitstreiter Nawalnys, teilte mit, dass die Aktion am 14. Februar „schlauer“ durchgeführt werde:
„Keine Bereitschaftspolizei, keine Angst. Es mag den Anschein haben, als würden diese 15 Minuten nichts verändern. Sie werden in Wirklichkeit jedoch alles verändern.“
Zuvor hatte Wolkow betont, dass Proteste für die nähere Zukunft nicht vorgesehen gewesen seien. Nun räumte der Nawalny-Anhänger ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Zu den neu angekündigten Protesten äußerte sich auch Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Sollten die Protestierenden das Gesetz verletzen, so werde man Strafen verhängen, sagte Peskow.
Am 23. sowie am 31. Januar kam es in vielen russischen Städten zu Demonstrationen für Nawalny. Der Politblogger wurde nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau festgenommen und später zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen mehrfacher Verstöße gegen Bewährungsauflagen verurteilt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Februar 3:00 Uhr bis 10. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol:
Automatische Granatwerfer – einmal (10 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich
Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 10.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

sputnik.by: Der Westen versucht, Russland zu einem „gehorsamen“ Land zu machen, – Lawrow
Westliche Länder versuchten, Russland zu einem geeigneten Territorium für die Förderung ihrer eigenen Interessen zu machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Die Versuche des Westens werden immer heftiger, stellte der russische Außenminister fest.
Ihm zufolge entwickelt sich die Situation in der Weltarena rasant. Und alle Versuche Russlands, das Recht auf eine unabhängige Außenpolitik und den Schutz des Völkerrechts zu verteidigen, stoßen auf Widerstand westlicher Kollegen.
„Sie wollen uns im Großen und Ganzen ‚gehorsam‘ machen, sie wollen uns zwingen, diesen sehr zweifelhaften Interpretationen universeller menschlicher Werte zuzustimmen, zu denen sie sich selbst bekennen und die der russischen Kulturtradition, unseren zivilisatorischen Traditionen, widersprechen.“, sagte Lawrow.
Am Tag desDiplomaten, der am 10. Februar in Russland gefeiert wird, nahm Lawrow an der Zeremonie teil, bei der Blumen an den Gedenktafeln zum Gedenken an die während des Krieges verstorbenen Mitarbeiter des Außenministeriums und des Außenhandels gelegt wurden , die Erinnerung an die Opfer der Repressionen der 1930er und 1940er Jahre und die Erinnerung an die Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes, die durch Hinrichtung starben.
Lawrow zufolge sollten die Stärke, das Wissen und die Erfahrung russischer Diplomaten am aktivsten genutzt werden, um den zuvor vom russischen Präsidenten festgelegten außenpolitischen Kurs voranzutreiben.
Der Berufsfeiertag russischer Diplomaten wird seit 2002 gefeiert. Das Datum wurde nicht zufällig gewählt: Die erste dokumentarische Erwähnung des Außenministeriums in Russland – der Botschafter-Erlass – stammt vom dem 10. Februar 1549. Erster Leiter dieses Organs in der Geschichte unseres Landes, wurde Iwan Wiskowati.

Lug-info.com: In der LVR sind am 10. Februar um 9:00 Uhr 2762 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2299 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 240 Todesfälle.

snanews.de: VAE bringen ihre allererste Raumsonde erfolgreich auf Mars-Umlaufbahn
Gut ein halbes Jahr nach dem Start ist die allererste Sonde der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in eine Umlaufbahn um den Mars eingetreten. Dies teilte das Weltraumzentrum des Landes am Mittwoch auf Twitter mit. Damit sind die VAE der fünfte Staat geworden, der den Mars erreichte.
„Die Sonde ‚Hope‘ hat erfolgreich die Mars-Umlaufbahn erreicht. Die VAE feiern heute eine historische Leistung“, teilte das Zentrum mit. Die Sonde soll demnächst abbremsen, um von der Schwerkraft des Planeten erfasst zu werden.
Die Sonde war am 20. Juli 2020 vom japanischen Raumfahrtzentrum Tanegashima gestartet. Seitdem legte sie knapp 500 Millionen Kilometer zurück. Die Mission beobachteten der Ministerpräsident Mohammed bin Raschid und der Kronprinz Muhammed bin Zayed. Sie gratulierten ihren Staatsbürgern mit diesem Erfolg.
„Hope“ soll Klimadaten sammeln und die Atmosphäre des Roten Planeten beobachten. Die Sonde wurde komplett von den arabischen Wissenschaftlern und Ingenieuren entwickelt. Sie wurde mit dem Slogan „Es gibt nichts Unmögliches!“ versehen.
In kommenden Jahren wollen die VAE ihr Weltraumprogramm massiv vorantreiben. Riad begann die Erschließung des Weltraums 2019 mit dem Start eines eigenen Kosmonauten zur Internationalen Weltraumstation (ISS). Das Land plant auch, weitere Kosmonauten vorzubereiten und sogar eine Siedlung auf dem Mars zu gründen.
Die arabische Sonde ist zwar die erste Mars-Sonde, die in diesem Monat den Roten Planeten erreichte, aber nicht die einzige. Bald soll eine Sonde aus China den Mars erreichen. Auch die Kapsel „Perseverance“ der US-Raumfahrtbehörde NASA wird in einer Woche erwartet. Alle drei Geräte haben im vergangenen Sommer gestartet, weil es ein günstiges Zeitfenster gab, als die Erde und der Mars sich besonders nah stehen. Solch ein Zeitfenster öffnet sich nur alle zwei Jahre.


Mzdnr.ru: Am 9. Februar wurden in der DVR 514 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 128 positiv, bei 27 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 10. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 22.016 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8172 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 11.958 als gesund entlassen, es gibt 1886 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 56 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 8 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 43 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1237 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 563 mit Sauerstoffunterstützung (+7 in den letzten 24 Stunden).

nachmittags:

de.rt.com: Kein Dialog mit Venezuelas Präsident Maduro erwünscht – Regime Change bleibt Ziel der US-Regierung
Über seinen Sprecher gibt das US-Außenministerium zu verstehen, dass Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeschlossen sind. Auch unter US-Präsident Joe Biden halte man weiter an Juan Guaidó fest mit dem Ziel eines Regime Change in Venezuela.
Der neue US-Präsident Joe Biden wird keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung suchen. Dies betonte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bei einer Pressekonferenz. Jeder „direkte Kontakt“ mit dem venezolanischen Präsidenten Niolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als „Diktator“.
Das Lateinamerika-Portal Amerika21 berichtet, dass Venezuelas Regierung ihrerseits schon nach dem Wahlsieg Bidens im November ihre Bereitschaft signalisiert habe, sich an einem Dialog „auf der Grundlage von Respekt und Zusammenarbeit“ zu beteiligen und mit der neuen US-Regierung zu Vereinbarungen zu kommen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Price hingegen machte deutlich:
„Das vorrangige Ziel der Biden-Harris-Administration ist es, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen.“
Price umriss damit erstmals die außenpolitische Haltung der Biden-Administration gegenüber Venezuela und bekräftigte Washingtons Unterstützung für den Oppositionspolitiker und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó:
„Die USA erkennen weiterhin die Nationalversammlung von 2015 als die letzte verbliebene demokratische Institution in Venezuela an und im Einklang damit die von der Nationalversammlung gewählte Person […] als Interimspräsidenten von Venezuela.“
Auf Guaidós schwindende internationale Unterstützung angesprochen und darauf, ob die Regierung Biden ihn wirklich für die geeignetste Person halte, um die Opposition des Landes anzuführen, wich Price aus und erklärte, die USA arbeiteten mit „Partnern und Verbündeten“ wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Lima-Gruppe zusammen.
Die Europäische Union hatte im Januar ihre Position zu Guaidó revidiert und erkennt ihn nicht mehr als „Übergangspräsidenten“ an.
Die Äußerungen von Price zeigen auf, dass US-Präsident Biden nicht wesentlich von der Politik seines Vorgängers Donald Trump gegenüber Venezuela abweichen wird. Derzeit ist noch nicht klar, ob seine Regierung die von Trump verhängten, weitreichenden Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft – vor allem gegen die Erdölindustrie – unverändert beibehalten wird. Laut dem Nachrichtenportal Venezuelaanalysis drängt vor allem der US-Ölkonzern Chevron darauf, das Embargo venezolanischen Erdöls aufzuheben, um den Handel mit dem staatlichen Erdöl-Unternehmen PDSVA wieder aufnehmen zu können.
Anfang Februar hatte das US-Finanzministerium eine Lizenz ausgestellt, die die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, die für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Dieser Schritt wurde von manchen Beobachtern als Anzeichen dafür gewertet, dass die Biden-Administration die Sanktionen lockern werde. Price äußerte jedoch keine Absicht der USA, die einseitigen Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Er erklärte, sie würden weiterhin „Funktionäre und Kumpane des Regimes ins Visier nehmen, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind“.
Die US-Sanktionen gegen Venezuela haben verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Jüngst meldete der US-Rechnungshof (U.S. Government Accountability Office), dass die US-Sanktionen den Tod von zehntausenden Venezolanern verursacht haben könnte. Bereits 2019 kam eine Studie des Center for Economic and Policy Research zu dem Ergebnis, US-Sanktionen könnten im Zeitraum von 2017 bis 2018 den Tod von etwa 40.000 Menschen in Venezuela verursacht haben.
Die venezolanische Regierung unter Präsident Maduro hat deswegen eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und argumentiert, dass die US-Blockade ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellt.


dan-news.info:
Kommentar der Außenministerin der DVR und bevollmächtigten Vertreterin der DVR bei den Minsker Verhandlungen Natalja Nikonorowa zur Erklärung von Krawtschuk über die Absage an einen Waffenstillstand
Die Regierung der Ukraine schlägt alle Rekorde bezüglich Zynismus, Aggressivität und provokatorischem Ansatz ihrer öffentlichen Aussagen. Unter anderem
spricht der Leiter der ukrainischen Delegation in Minsk offen über die Absichten der Ukraine, Gewalt gegen die Einwohner des Donbass einzusetzen. Mehr noch, diese Aussagen sind von Aufrufen an die internationale Gemeinschaft begleitet, Kiew in seinem Bestreben zu unterstützen, „harte“ Methoden einzusetzen.
Mit all diesen öffentlich geäußerten Thesen sowie dem direkt geäußerten Geständnis, dass „es einfach keinen Waffenstillstand gibt und nicht so getan werden darf, als ob es ihn gäbe“ haben die ukrainischen Vertreter im Grund
e ihren endgültigen Ausstieg aus der Vereinbarung über Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung bestätigt. Genauer, die ukrainische Seite ist aus diesen Maßnahmen bereits im September 2020 ausgestiegen, aber sie hat die ganze Zeit versucht so zu tun, als ob sie diese Vereinbarung einhielte. Aber jetzt kann Kiew offensichtlich so zahlreiche Fälle von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen nicht mehr tarnen.
Es ist offensichtlich, dass die Vertreter der Ukraine in Minsk, wo, wir erinnern daran, der alternativlose Friedensplan zur Regelung des Konflikts in Donbass realisiert werden soll, nur zwei Extreme in der Rhetorik haben. Entweder erwecken sie mit allen Kräften den Anschein, als ob sie den Waffenstillstand einhalten, oder sie rufen offen zur Eskalation auf, weil man angeblich nur so die zweite Konfliktseite nachgiebiger machen kann. Weder bei der ersten noch bei der zweiten Variante gibt es ein Anzeichen dafür, dass die Ukraine tatsächlich an einer Wiederherstellung des Friedens durch diplomatische Verhandlungen interessiert ist.
Dennoch hat Herr Krawtschuk in einem recht: es ist tatsächlich Zeit, damit anzufangen, die Wahrheit zu sagen, weißes weiß und schwarzes schwarz zu nennen. Genau deswegen fordern wir von Kiew, sich in der allernächsten Zeit endlich bezüglich seiner weiteren Aktionen festzulegen. Entweder die Ukraine bleibt im Minsker Prozess und bestätigt offiziell ihre Unterstützung des Maßnahmekomplexes auf Ebene der Obersten Rada und des Präsidenten oder es erklärt offiziell seinen Austritt aus den Friedensvereinbarungen. Und wir teilen vollständig genau mit: den Status Quo in einer Situation zu erhalten, wo der Leiter der Delegation der Ukraine, der dieses Land bei den Friedensverhandlungen vertritt, beginn, zum Krieg aufzurufen, wird Kiew nicht gelingen.

snanews.de: „Sanktionen haben nie funktioniert“: Schröder über Nord Stream 2 und Handelskrieg mit China
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Interview für das „Handelsblatt“ seine Hoffnung auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 sowie seine Ansicht zu den Beziehungen Europas zu Russland, China und den USA geäußert.
„Ich hoffe, dass das (die Verlegung der Pipeline – Anm. der Red.) bald zu Ende gebracht werden kann, das ist im Interesse Deutschlands und Europas“, sagte Schröder. „Das mit irgendeiner anderen Frage zu verknüpfen finde ich völlig falsch“, sagte er weiter.
Die Gas- und Öllieferungen seien selbst in Zeiten der Sowjetunion immer pünktlich erfolgt. Europa habe niemals Probleme mit Russland diesbezüglich gehabt, wie auch Russland keine Bezahlungsprobleme mit Europa. „Wieso soll sich da etwas ändern?“, sagte Schröder weiter.
Ihm zufolge sind in Russland 4000 bis 6000 deutsche mittelständische Unternehmen präsent. Bei der wirtschaftlichen Kooperation gehe es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um seltene Erden und besondere Edelmetalle. Auch aus geopolitischen Gründen solle die Brücke zu Russland nicht abgebrochen werden.
„Wir wissen doch aus unserer eigenen Geschichte: Immer dann, wenn wir ein gutes Verhältnis zu Russland hatten, war es friedlich auf diesem Kontinent, wenn es anders war, wurde es leicht unfriedlich bis hin zu Kriegen“.
Russland sei viel zu wichtig für die Lösung internationaler Konflikte, als dass Europa das außer Acht lassen dürfte, sagte Schröder. Er äußerte sich auch negativ über die Sanktionspolitik gegen Russland.
„Ich kritisiere, dass man versucht, mit Sanktionen Politik zu machen, das hat noch nie funktioniert und erst recht nicht im Verhältnis zu Russland“.
Angesichts der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu den USA und China sagte Schröder, dass Europäer und Deutsche eigene Interessen vertreten müssen und sich nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen sollten. Deutschland könne sich eine Teilnahme an einem Handelskrieg mit China überhaupt nicht leisten. Der Markt in China sei sehr wichtig nicht nur für die deutsche Automobil-Industrie sondern auch für mittelständische Unternehmen.
Schröder zufolge wird der Ton unter dem neuen US-Präsidenten verbindlicher werden, was bei der Lösung verschiedener Probleme helfen könnte. „Der Still wird sich ändern, ob sich der Inhalt wirklich ändert, wird man sehen müssen.“

deu.belta.by: AVV-Agenda aufgrund konkreter Vorschläge der Einwohner von Belarus erstellt
Die Agenda der Allbelarussischen Volksversammlung (AVV) ist aufgrund konkreter Vorschläge der Einwohner von Belarus erstellt worden. Das gab das Mitglied der Ständigen Kommission für Haushalt und Finanzen der Repräsentantenkammer, Sergej Stelmaschok, einem BelTA-Korrespondenten bekannt.
„Der Allbelarussischen Volksversammlung ging viel Vorbereitungsarbeit voraus. Überall im Land wurden Dialogplattformen abgehalten, wo Vertreter verschiedener Bevölkerungsschichten und politischer Ansichten ihre Vorschläge äußern konnten. Daher sind die bestimmten Themen bereits ausgearbeitet. Jeder AVV-Delegierte hat die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, eine Frage zu stellen oder auf ein Problem hinzuweisen, das die Bewohner seiner Region betrifft. Es werden Vorschläge zur Verbesserung der Investitionsattraktivität unseres Landes, zur Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze, eines günstigen Geschäftsumfelds, zur Vereinfachung der Steuerverfahren und zur Reduzierung der Anzahl der Steuern eingebracht“, sagte Sergej Stelmaschok.
Laut dem Parlamentarier sind starke Regionen eine der Hauptprioritäten des fünfjährigen Programms der sozioökonomischen Entwicklung von Belarus. „Der Ansatz an jede Region soll differenziert werden sowie von der Lage, dem industriellen und landwirtschaftlichen Potenzial und der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften abhängen. Die Städte mit der Bevölkerung von über 80 Tsd. Menschen werden die Treiber für die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Ansatzes sein. Übrige Städte und Siedlungen werden den Entwicklungsstand ihrer größeren Nachbarn anstreben. Produktivitätswachstum und innovative digitale Transformation der Betriebe werden die Entwicklung des industriellen Sektors sicherstellen. Biotechnologie und neue Arten der Pflanzenproduktion werden die Milch- und Fleischproduktion und -verarbeitung steigern. Die Gründung von Staatsbetrieben in verschiedenen Tätigkeitsbereichen wird zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in den Regionen beitragen und dadurch die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern. Gleichzeitig werden alle Ortschaften mit Elementen einer komfortablen Umgebung ausgestattet“, stellte er fest.
Sergej Stelmaschok ist sicher, dass die Umsetzung regionaler Programme in Übereinstimmung mit den Hauptzielen des sozioökonomischen Entwicklungsprogramms des Landes in den nächsten fünf Jahren und die direkte aktive Teilnahme des Abgeordnetenkorps auf allen Ebenen an diesem Prozess das Potenzial des Landes und die soziale Stabilität in der Gesellschaft stärken wird.
Die 6. Allbelarussische Volksversammlung findet am 11./12. Februar statt. Die Teilnehmer werden Hauptbestimmungen des Programms für die sozioökonomische Entwicklung von Belarus für 2021-2025 und Richtungen der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes besprechen. Die Gesamtanzahl der Teilnehmer und Eingeladenen soll 2700 Menschen betragen.


Lug-info.com:
Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Vereinbarungen Leonid Krawtschuk als Person, die bevollmächtigt ist, die offizielle Position der Ukraine zu Fragen der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu vertreten, hat öffentlich den seit langem erfolgten Auszug der Ukraine aus den im Juli 2020 unterzeichneten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung bestätigt.
Durch diese Erklärungen sind nicht nur die Maßnahmen zur Verstärkung sondern das Regime der Feuereinstellung selbst, dass ab Juli 2019 durch eine Entscheidung der Kontaktgruppe in Kraft trat und das nach Einschätzung der OSZE nicht in vollem Maße eingehalten wird und die Annahme von Zusatzmaßnahmen zu seiner Gewährleistung durch die Konfliktseiten erfordert, für ungültig erklärt worden.
In der nächsten Sitzung der Kontaktgruppe wird Leonid Krawtschuk zweifellos die Möglichkeit haben, Klarheit in die Frage der Absage der Ukraine an die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu bringen: zu erläutern, ob seine öffentlichen Erklärungen eine offizielle Positionen der Ukraine sind oder ob er es sich erlaubt seine persönliche Meinung zu sagen, die der offiziellen Position des Staates widerspricht.
Im ersten Fall hat die Ukraine, um die Reste eines Subjektstatus auf internationaler Ebene zu bewahren, keinen anderen Ausweg als offiziellen zu erklären, dass es aus der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aussteigt, was uns unausweichlich in das Jahr 2014 zurückbringt mit allen sich daraus ergebenden Folgen, deren Schwere die Kiewer Führung
sich, so hoffe ich, bewusst ist.
Die zweite Variante erklärt in vielem warum die Minsker Vereinbarungen in eine Sackgasse geraten sind. Es ist unmöglich, ein Ergebnis in politischen und anderen Aspekten der Regelung des Konflikts zu erhalten, wenn der Leiter der Delegation einer der Konfliktseiten auf eine militärische Zuspitzung ausgerichtet ist. Dann werden weder ein konstruktives Herangehen der anderen Konfliktseite noch Anstrengung von Vermittlern helfen.
Wir bewahren nach wie vor die Hoffnung auf die Möglichkeit der Umsetzung einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass und zählen darauf, dass die ukrainische Seite bei Unterstützung der Garantenstaaten für ihre zuverlässige Beteiligung an den Minsker Vereinbarungen ein Mittel finden wird, die entstandenen Widersprüche zwischen den erklärten internationalen Verpflichtungen der Ukraine und der öffentlich deklarierten Positionen einzelner ihrer Vertreter zu überwinden.

de.rt.com: Moskau: Iranischer Parlamentssprecher überbringt Botschaft vom Staatsoberhaupt Chamenei an Putin
Der Parlamentssprecher Irans reiste nach Moskau, um eine Botschaft von Chamenei an Putin zu überbringen und damit die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu bekräftigen. Netanjahu telefonierte mit Putin, um seine Bedenken über Irans Aktivitäten in Syrien zu äußern.
Das politische und religiöse Oberhaupt Irans Ajatollah Ali Chamenei dankte in seiner Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland für seine „gerechte Position“ zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), seit die USA einseitig diesen „Atomdeal“ verlassen hatten. Das teilte der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am 8. Februar anlässlich seines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen, dem Vorsitzenden der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation Wjatscheslaw Viktorowitsch Wolodin, mit. Bei diesem Treffen übergab der iranische Parlamentssprecher den Brief von Chamenei an den Sprecher der Staatsduma, damit dieser ihn an den russischen Präsidenten Putin weiterleite, heißt es bei TASS.
„In dieser Botschaft dankte der Oberste Führer Irans der Russischen Föderation und der Volksrepublik China für ihre gerechte Position zum JCPOA. Dort wird Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht.“
Ghalibaf betonte zudem, dass die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland „strategisch“ sei und schneller voranschreiten solle. Laut dem iranischen Politiker habe die Botschaft des Obersten Führers auf diese Position hingewiesen. Er machte allerdings keine weiteren Angaben zum Inhalt des Briefes. „Wir müssen Schulter an Schulter miteinander stehen und an allen Fronten zusammenarbeiten: von der Umwelt, Soziologie, Kultur und bilateralen Beziehungen bis hin zur Politik, Verteidigung und Sicherheit“, betonte der iranische Sprecher.
„Teheran und Moskau haben auch gemeinsame Standpunkte zur regionalen und globalen Sicherheit und zum Frieden sowie zum Kampf gegen die grausamen (vom Westen verhängten) Sanktionen gegen die beiden Länder.“
Der Vorsitzende der Staatsduma Wolodin wies ebenfalls auf die besondere Rolle der russisch-iranischen Zusammenarbeit hin und bekräftigte, dass beide Staaten in einigen Fragen die gleichen Ansichten verträten. Er nahm zudem Stellung zu den Handelskriegen der USA gegen Russland, Iran und China und in bestimmten Aspekten verschleiert auch gegen einige europäische Staaten.
„Wir sehen die aktuelle Situation der Energieversorgung und dass die USA versuchen, ihr teures Gas auf den europäischen Markt zu befördern, um damit günstiges russisches Gas zu ersetzen. Dies ist der Handelskrieg.“
In einem weiteren Treffen mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko erklärte Ghalibaf, es sei geplant, die Abkommen und Beschlüsse zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage von 20- oder gar 50-jährigen strategischen Vereinbarungen fortzusetzen. Matwijenko ihrerseits drückte die Erwartung aus, der Besuch von Ghalibaf in Russland werde den Beziehungen zwischen beiden Ländern einen neuen Schwung verleihen.
Nach der Amtsübergabe in den USA an den neuen Präsidenten Joe Biden von der Demokratischen Partei gab es Bedenken vonseiten Russlands und Chinas als Partner Irans, ob Iran seine Orientierung in der Außenpolitik gen Osten revidieren wolle. Insbesondere setzen liberale Kräfte in Iran ihre Hoffnung auf die USA, insofern ein Präsident der Demokraten in den USA an die Macht kam. Mit der jüngsten Botschaft von Chamenei an Putin wolle Iran – so iranische Experten – seinem strategischen Partner versichern, dass das Land seinen Kurs in der Außenpolitik nicht ändern wolle. Vor Kurzem äußerste sich zudem der iranische Außenminister Sarif optimistisch über den bevorstehenden Abschluss eines 25-jährigen strategischen Abkommens zwischen Iran und China.
Am selben Tag, an dem Ghalibaf in Moskau eintraf, telefonierte der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem russischen Präsidenten Putin. In einer Erklärung aus Netanjahus Büro hieß es, man habe „regionale Fragen und die fortgesetzte Koordinierung zwischen Israel und Russland angesichts der Sicherheitsentwicklungen in der Region, insbesondere in Syrien besprochen. Der Besuch in Moskau ist der erste Auslandsbesuch von Mohammad Bagher Ghalibaf nach seiner Wahl zum Sprecher des iranischen Parlaments.


deu.belta.by: Mussijenko: Proteste in Belarus werden von 72,4% der Bürger missbilligt
Die Proteste in Belarus werden von 72,4% der Bürger missbilligt. Das erklärte der Direktor des Analytischen Zentrums Ecoom Sergej Mussijenko vor Journalisten, als er die Ergebnisse der soziologischen Studie „Soziales Denken“ kommentierte, die vor der 6. Allbelarussischen Volksversammlung durchgeführt wurde.
„Die meisten Befragten – 72,4% verurteilen die Proteste. 15,4% unterstützten die Protestbewegung. 75,9% der Respondenten betonten, dass sich die Proteste negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken“, sagte Sergej Mussijenko.
Die landesweite Umfrage der öffentlichen Meinung wurde im Auftrag der Belarussischen Telegraphenagentur vom 12. Januar bis zum 8. Februar vom Analytischen Zentrum EcooM unter Mitwirkung des Fonds „Ukrainische Politik“ und in Zusammenarbeit mit in Belarus akkreditierten soziologischen Zentren durchgeführt. Es wurden 9896 Respondenten in 108 Siedlungen in allen Regionen von Belarus befragt. Der Auswahlfehler übersteigt nicht 2,5%.
Auf der ersten Etappe wurde die territoriale Umfrage der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung durchgeführt. Auf der zweiten Etappe wurden breitere Kategorien erfasst. Die Studie analysiert die Erwartungen der Gesellschaft, Vorschläge der Bevölkerung zur Verbesserung der Staatspolitik in verschiedenen Bereichen.
Die gewonnen Ergebnisse lassen über die öffentliche Meinung der belarussischen Bürger objektiv urteilen.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
haben die bewaffneten Formationen der Ukraine einmal den zweiten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Gnutowo aus zehn Granaten mit automatischen Granatwerfern auf Kominternowo abgefeuert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben außerdem Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade der BFU Befestigungsarbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Shelesnoje betrieben.
Außerdem wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sechs Stück Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium stationiert wurden.
Aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Sajzewo (sewernoje).
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Taramtschuk.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzer am Rand von Bereosowje und in der Tschkalow-Straße in Bogdanowka.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass um zu verhindern, dass Drohnen der OSZE-Mission verbotene Waffen entdecken, im Verantwortungsbereich der 35. Brigade der BFU in en Gebiet von Iljinowka und Nowoluganskoje eine Station für elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer Kompanie für elektronische Kriegsführung des Verbandes eingesetzt wurde, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
In den Verantwortungsbereichen der 35. und 28. Brigade der BFU führt der Gegner Maßnahmen zur
Verstärkung von Minensperren durch, was direkt das Leben und die Gesundheit von Zivilisten bedroht. So bemerken wir die Verminung mit Antipanzerminen TM-62, die quer über eine Straße an der Ausfahrt aus Sajzewo (sewernoje) in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern in der Rybalko-Straße installiert wurden, sowie an der Ausfahrt aus Peski, wo sie quer über die Straße, die nach Losowoje führt, installiert sind.
Außerdem haben wir den
Aufenthalt von drei Soldaten der 53. mechanisierten Brigade auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte am Trennungsabschnitt Petrowskoje bemerkt.
Diese Sachverhalte werden vom offiziellen Bericht der OSZE-Mission vom 9. Februar 2021 bestätigt.
In den Truppenteilen und Verbänden der BFU in der Zone der Besatzungskräfte geht die Reihe von Vorfällen weiter, in deren Folge die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste unter dem Personal zunimmt.
Zum Spitzenreiter hat es der Kommandeur der 28. Brigade, der Kriegsverbrecher Martschenko gebracht, der es allein in den letzten 24 Stunden auf neun nicht kampfbedingte Verluste gebracht hat.
Nach dem Vorfall in der 28. Brigade in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar, als drei Soldaten in einem Dienstfahrzeug auf eine Antipanzermine gerieten, ist in der Einheit eine Kommission des Stabs der OOS eingetroffen.
Um die Kontrolleure gnädig zu stimmen, erteilte der Brigadekommandeur Martschenko den Auftrag, für die Mitglieder der Kommission ein „kulturelles Freizeitprogramm“ in einer Saunaeinrichtung zu organisieren. Zum Kauf von Lebensmitteln und Alkohol für das Essen wurden drei Soldaten des Verbandes nach Jelisowetowka geschickt. Bei der Fahrt mit einem Nissan Terrano kamen die Kämpfer von der festgelegten Route ab und gerieten auf eine Sprengeinrichtung. In
folge der Detonation erlitt der Feldwebel Lukjanow eine mittelschwere Verletzung, die Soldaten Lukjanenko und Norkin wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert.
Außerdem geschah am selben Tag ein Verkehrsunfall unter Beteiligung von Soldaten der 28. Brigade.
Fünf Offiziere der 28. Brigade, die den Moment nutzten, als die Brigadeleitung mit der Arbeit der Kommission beschäftigt war, beschlossen den Geburtstags eines von ihnen zu begehen und verließen die eingenommenen Positionen mit einem Dienstfahrzeug „Kosak-2“ zur Fahrt in das Café „Favorit“ in Ugledar. Angesichts der schlechten Wetterverhältnisse lenkte der Fahrer das Auto in einen Straße
ngraben, wo es dann umkippte. Infolge des Verkehrsunfalls erlitten Oberstleutnant Knysch, Oberleutnant Utkin und Leutnant Moros geschlossene Schädel-Hirn-Traumata, die Oberstleutnante Paschkowskij, Jurtschak und der Fahrer, der Oberfeldwebel Draganow wurden mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert.
Wir schließen nicht aus, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die verletzten Kämpfer als Verluste in der Folge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Volksmiliz der DVR ausgibt.


de.rt.com: RusStrat: China bietet Russland offizielles Militärbündnis an
Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp
Nachdem sich die „strategische Partnerschaft“ zwischen Peking und Moskau viele Jahre bewährte, wäre ein Militärbündnis die logische Fortsetzung der immer enger gewordenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern. Laut dem Moskauer Institut für internationale Strategien gibt es jetzt ein solches Angebot Chinas.
Angesichts des vom Westen entfachten, neuen Kalten Krieges scheinen jetzt beide Länder bereit, einen längst überfälligen Schritt zu wagen. Nach einer Analyse (hier auf Russisch) vom Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) vom 9. Februar 2021 stehen Russland und China nun kurz vor einem Militärbündnis. Dabei bezieht sich das renommierte Institut auf ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergei Lawrow und Wang Yi, das am 4. Februar 2021 stattgefunden habe und „dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann“, so RusStrat.
Im Rahmen der Neuunterzeichnung des bald auslaufenden Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft (vom 16. Juli 2001) habe Peking vorgeschlagen – so RusStrat –, „den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder nach dem Schutz ihrer eigenen Sicherheit widerspiegelt, sondern auch den vieler Nachbarstaaten“. Dann betont das Institut:
„In der Tat können wir sagen, dass Peking Moskau den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat.“
Für einen großen Teil der Menschheit käme ein solches Bündnis einer Bürgschaft für ein friedliches Zusammenleben gleich. Vor allem wäre es für alle Beteiligten des sogenannten „Seidenstraßen-Projekts“ eine Garantie für eine Win-Win-Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit – ohne verdeckte oder offene Kriege, ohne Umsturzversuche und Destabilisierungen.
In seiner Analyse unterstreicht RusStrat, dass dieses Bündnisangebot keine plötzliche Initiative vonseiten Pekings ist. Angesichts zahlreicher Vorbehalte und Erklärungen von Spitzenbeamten beider Seiten sei dieses Thema seit 2016 vornehmlich hinter verschlossenen Türen diskutiert worden, mit einer wachsenden Übereinstimmung, die im letzten Jahr sichtbar wurde.
Insbesondere habe der russische Präsident Putin am 22. Oktober 2020 in Nowo-Ogarjowo erklärt, er stimme im Prinzip einem Militärbündnis zwischen den beiden Ländern voll und ganz zu, obwohl man es nicht unbedingt brauche. Auf diese Zustimmung habe die chinesische Seite sofort „sehr herzlich“ reagiert.
Angesichts der Tatsache, dass beide Länder „sehr ähnliche Ziele und langfristige Strategien verfolgen“ sei die globale Geopolitik und Annäherung zwischen Russland und China „ein natürlicher und unvermeidlicher Prozess“. Daran würde sich auch „in absehbarer Zukunft“ nichts ändern. „Dies bedeutet, dass es für mindestens ein halbes Jahrhundert, wenn nicht länger, keine ernsthaften Konflikte zwischen unseren Ländern geben sollte, die zu einer bewaffneten Konfrontation führen könnten“, schlussfolgert RusStrat, um anschließend für beide Seiten die Grundlagen, Perspektiven und Konsequenzen eine solchen Bündnisses eingehender zu bewerten. Demnach habe China „ein dreifaches Interesse an diesem Bündnis“:
Erstens möchte China unter Russlands strategischen Nuklearschirm schlüpfen. Denn auf sich allein gestellt könnte China das Opfer eines begrenzten, beispielsweise auf der Ebene von taktischen Nuklearsprengköpfen geführten Atomangriffs durch die USA werden. Das wäre, auch wenn es sehr theoretisch erscheint, trotzdem möglich. „Aber in einem Militärbündnis mit der Russischen Föderation ist es das definitiv nicht“ mehr, stellt das Institut fest.
Zweitens kann Peking, nachdem es eine Garantie für solche Art (nukleare) Rückendeckung erhalten hat, sein Militär auf einen eher engen „östlichen“ Sektor einer potenziellen Front konzentrieren und so eine entscheidende Überlegenheit der Streitkräfte und Mittel dafür garantieren.
Drittens würde das Bestehen eines solchen Vertrages „nicht nur China die Hände in der ‚Taiwan-Frage‘ frei halten, sondern es würde auch bedeuten, dass Russland inoffiziell China das Recht zugesteht, diese ‚Frage‘ nach eigenem Ermessen zu lösen“.
Was Russlands Interessen an einem solchen Bündnis betrifft, zählt RusStrat folgende Punkte auf:
Erstens „wird die Unterzeichnung eines solchen Abkommens China automatisch dazu verpflichten, in vielen für uns (Russen) wichtigen internationalen Fragen eine aktivere und eindeutig pro-russische Position einzunehmen“. Das gelte sowohl für die Unterstützung bezüglich der Krim und gegen westliche Sanktionen (wie gegen Nord Stream 2) als auch für chinesische Unterstützung und Kooperation in solchen Bereichen wie der russischen Wirtschaft, Finanzen und Technologien.
Zweitens würde solch ein Bündnis eine hervorragende Grundlage bilden „für eine klare Abgrenzung der Interessen beider Länder in Zentralasien und dem übrigen postsowjetischen Raum, in dem noch zu viel Unsicherheit herrscht. Solchen Problemen könnte durch das Bündnis abgeholfen werden, so RusStrat, denn: „Wenn einerseits in Zentralasien und Turkmenistan eine sehr breite Übereinstimmung gemeinsamer (russisch-chinesischer) Interessen möglich ist, dann kann Peking in Bezug auf die Länder an den Westgrenzen Russlands gleichfalls nur Formulierungen unterstützen, nach denen diese Gebiete in der Zone der strategischen Interessen Russlands liegen, genauso wie Taiwan in der Zone der strategischen Interessen von Peking liegt.“
Drittens: „Die Hauptsache ist, dass am Ende die Möglichkeit besteht, die gegenseitigen Positionen über die Zweckmäßigkeit der Bewahrung des europäischen Integrationsprojekts zu synchronisieren.“ Allein habe Russland dafür immer noch nur wenige Optionen. „Aber mit der Unterstützung durch die Wirtschaftsmacht der Volksrepublik China wird es für Russland dagegen viel einfacher sein, dieses Problem zu lösen, als es alleine möglich wäre.
Neben den Vorteilen eines möglichen Militärbündnisses zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China bewertet RusStrat auch sehr nüchtern mögliche potentiell kontroverse Punkte. Einige von ihnen seien sogar „ziemlich bedeutsam.“ Dabei weist RusStrat vor allem darauf hin, „dass Moskau angesichts des unterschiedlichen wirtschaftlichen Gewichts und der Größe der außenpolitischen Probleme sowie einer gewissen weltanschaulichen Diskrepanz durch die Unterzeichnung eines solchen Vertrages in eine gewisse Abhängigkeit von Pekings Außen- und Innenpolitik gerät. Und dies ist in der Tat der Fall“.
In umgekehrter Richtung sei das jedoch ebenfalls gegeben, denn China begebe sich in die gleiche Art von Abhängigkeit. Und wenn es dort zu einer Zustimmung zu einem solchen Vertrag käme, dann bedeute dies, dass auch dort „die herrschende Elite des Landes dieser gegenseitigen Abhängigkeit zustimmt“.
Daher folgert RusStrat, es sei nicht auszuschließen, dass „bereits im laufenden Jahr, spätestens im Jahr 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden kann“.

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