Presseschau vom 09.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Anton Latzo: Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?
Beim WEF in Davos wurde deutlich: Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die weltweite Entwicklung in einen Kampf „jeder gegen jeden“ mündet. Verbunden damit sind alle Versuche, Widersprüche durch einen Kampf gegen ‚innere‘ und ‚äußere‘ Feinden oder durch einen „Kalten Krieg“ zu lösen. …
https://kurz.rt.com/2ewr

Gert Ewen Ungar: Verurteilung von Nawalny in Russland: Deutsche Rechtsauffassung ist falsch
Im Fall Nawalny wird von deutscher Seite angeführt, das Urteil, das zu der Strafe führte, die Alexei Nawalny jetzt in Russland absitzen muss, sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als politisch motiviert gerügt worden. Doch diese Darstellung ist falsch. …
https://kurz.rt.com/2f46

de.rt.com: MH17-Prozess in den Niederlanden: Berichte des russischen Buk-Herstellers zugelassen
Das niederländische Bezirksgericht Den Haag hat jetzt zugestimmt, dass die vom russischen Rüstungskonzern Almaz-Antey zwischen 2015 und 2016 erstellten Berichte über die MH17-Katastrophe in den Prozess eingebracht werden können. …
https://kurz.rt.com/2f4u


abends/nachts:

wpered.su: In Donezk wurde das Andenken Wsewolod Petrowskijs geehrt
Heute, am 8. Februar, sind seit dem Tod des Kommunisten, Journalisten und Soldaten Wsewolod Petrowskij sechs Jahre vergangen. Vertreter der KP der DVR legten Blumen an der Gedenktafel nieder, die an der Donezker Nationaluniversität zu seinen Ehren angebracht ist, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Wsewolod Petrowskij fiel als Mitglied der Kommunistischen Freiwilligenabteilung in den Kämpfen um Debalzewo am 8. Februar 2015. Postum wurde er mit einigen Medaillen ausgezeichnet, unter anderem mit der Medaille des ZK der KPRF „100 Jahre Rote Armee“.



snanews.de:
Russische Botschaft nennt Diplomaten-Ausweisung „unbegründeten Schritt“
Die russische Botschaft in Berlin hat am Montag bestätigt, dass sie die Note des Auswärtiges Amts über die Ausweisung ihres Mitarbeiters in Berlin erhalten hat. Dies geht aus einer entsprechenden Erklärung der Botschaft hervor.
„Am 8. Februar 2021 erhielt ein Vertreter der russischen Botschaft in Berlin eine Note des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland, in der ein Mitarbeiter der diplomatischen Mission zur ‚persona non grata‘ erklärt wird. Diese Entscheidung wird als ein unbegründeter und unfreundlicher Schritt betrachtet, der nicht zur positiven Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen beiträgt“, so die diplomatische Vertretung.
Die Botschaft bezeichnete den Schritt als „offen konfrontativen“ und sagte, dass „angemessene und gleichmäßige Antworten“ darauf kommen würden.
Das Auswärtige Amt erklärte früher am Montag einen russischen Diplomat zur „unerwünschten Person“. Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten als „ungerechtfertigt“ kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Neben Deutschland haben am Montag auch Schweden und Polen jeweils einen russischen Diplomaten ausgewiesen.


dan-news.info:
Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu einer Erklärung Krawtschuks über die Situation in der Konfliktzone
Der Leiter der ukrainischen Delegation in Minsk hat in einer Sendung eines der ukrainischen Fernsehsender die Führung der Ukraine im Grund
e direkt dazu aufgerufen, weiter das Territorium der Republik zu beschießen.
Nicht nur, dass Herr Krawtschuk in seinen Auftritten in den Medien Formulierungen benutzt, die weit von den im diplomatischen Bereich allgemein anerkannten entfernt sind, in der Art von „man muss sie einfach aus dem Donbass rauswerfen“, wobei er offensichtlich die vier Millionen Einwohner des Donbass im Blick hat. So führt er auch noch als Argumente für die angebliche Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch die Republiken absolut unzuverlässige Informationen an. So behauptet Leonid Makarowitsch, dass die Republiken für die kürzlichen Todesfälle von Soldaten der ukrainischen bewaffneten Formationen verantwortlich
seien. Aber die wahre Ursache ihres Todes war das Geraten auf eine eigene Mine, was ein weiteres Zeugnis für das Chaos und die Verantwortungslosigkeit in den Reihen der BFU ist.
Wir akzeptieren kategorisch nicht, dass der Leiter der Delegation bei Verhandlungen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass es sich erlaubt, Erklärungen abzugeben, in denen er offen zum Krieg aufruft. Und absolut empörend ist, dass diese Aufrufe völlig logisch in das Gleis der Strategie passen, die die Ukraine in ihren letzten Entwürfen durchzudrücken versucht. Das ist sowohl die von Kiew vorgelegte Variante eines Handlungsplans zur Realisierung des Maßnahmekomplexes, der zu drei Vierteln den Minsker Vereinbarungen widerspricht und die Stationierung ukrainischer Truppen auf dem Territorium des Donbass vorsieht. Das ist auch der Gesetzentwurf über eine Internierung, gemäß dem im Donbass Lager für alle der ukrainischen Regierung Unliebsamen eingerichtet werden sollen, und der Gesetzentwurf über eine Übergangsperiode, der eine noch stärkere Beschneidung der bürgerlichen und politischen Rechte der Einwohner der Republiken vorsieht.
So beobachten wir einen seltenen Fall von Synchronisation und Abstimmung zwischen dem, was die Vertreter der Ukraine sagen, und dem, was sie in der Praxis tun. Nur ist diese geschlossene einmütige Aktivität keineswegs auf das Erreichen von Frieden im Donbass gerichtet, sondern auf eine noch stärkere Eskalation, ein Verletzung der Minsker Vereinbarungen, eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten unserer Einwohner und der Befestigung all dieser Gesetzlosigkeit auf gesetzgeberischer Ebene durch das ukrainische Parlament.

de.rt.com: Anschauen russischer TV-Sender bald unter Strafe? – Lettisches Parlament beschließt neues Gesetz
Das lettische Parlament hat Änderungen zum Gesetz „Über geschützte Dienste“ verabschiedet. Demnach können Personen nun bereits für das Anschauen illegaler Inhalte, etwa über Satellitenfernsehen, mit Geldstrafen belegt werden. Zu den illegalen Sendern gehören fünf russische TV-Kanäle.
Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 4. Februar in ihrer abschließenden Lesung die Änderungen zum Gesetz „Über geschützte Dienste“ verabschiedet. Bisher konnten Sanktionen für die Ausstrahlung verbotener Inhalte zu kommerziellen Zwecken verhängt werden. Nun gilt das Verbot gleichfalls selbst bei Verwendung dieses Videomaterials für persönliche Zwecke. Die Veranlasser des Verbots betonten:
„Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderungen den Zugang der Zuschauer zu nicht lizenzierten russischen Fernsehsendern in der Republik einschränken werden.“
Demnach hätten im Jahr 2018 rund 62.000 Haushalte in Lettland die Dienste illegaler Betreiber genutzt. Mit Hilfe von Maßnahmen zur Neuordnung beabsichtigen die Behörden, die Anzahl solcher Verbindungen um mindestens 6.000 zu verringern.
Tet, das größte Telekommunikationsunternehmen in Lettland (ehemals Lattelecom), stellte ab dem 1. Februar die Ausstrahlung von fünf russischen Fernsehkanälen auf dem Territorium der Republik Lettland ein, da angeblich das EU-Sanktionsregime nicht eingehalten worden war. Es wurde mitgeteilt, dass somit die Ausstrahlung der Kanäle PBK, NTV Mir, Ren TV Baltija, Kinokomedija und Kinomix eingestellt wurde. Wie hoch eine Geldbuße für das Anschauen dieser nunmehr illegalen Sender ausfallen könnte, ist noch nicht bekannt.


vormittags:

de.rt.com: Causa Nawalny: Auch viertes russisches Rechtshilfeersuchen bleibt von Deutschland unbeantwortet
Die Bundesrepublik hat auch das vierte russische Rechtshilfeersuchen zur angeblichen Nowitschok-Vergiftung Nawalnys unbeantwortet gelassen, so das russische Außenministerium am Montag. Das Ersuchen hatte jene Wasserflasche zum Gegenstand, an der sich Nowitschok befunden haben soll. Keine Auskunft gab es auch zu Maria Pewtschich, die die Flasche nach Deutschland brachte.
In der Sache des russischen Oppositionsbloggers Alexei Nawalny bleibt die Bundesrepublik Deutschland ihrer Taktik treu, russische Rechtshilfeersuchen mit inhaltsleeren Aussagen zu beantworten. Darauf wies Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamtes, auf Anfrage von Medien am Montag hin, die Auskunft zum Verbleib der deutschen Antwort auf das vierte russische Ersuchen vom 28. September 2020 haben wollten.
Gegenstand der Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft war unter anderem, eine Befragung von Maria Pewtschich, eine bisher eher im Hintergrund agierenden Mitstreiterin Nawalnys, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Diese entging einer Befragung durch russische Ermittler durch die Abreise nach Deutschland.
Pewtschich hatte eine angeblich mit dem Nervengift Nowitschok kontaminierte Wasserflasche nach Deutschland gebracht, die Nawalnys Mitarbeiter in dessen Hotelzimmer in Tomsk sichergestellt haben wollen, nachdem der Oppositionspolitiker während eines Fluges sein Bewusstsein verloren hatte, woraufhin er in Omsk zur Notbehandlung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.
Dazu erklärte Sacharowa:
„Die deutsche Seite lehnte ein Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Frau Pewtschich zu befragen, mit dem Hinweis ab, dass ihre Adresse auf dem Staatsgebiet der BRD angeblich unbekannt sei. Dabei traf sie sich laut offenen Quellen in Deutschland mit Alexei Nawalny, der rund um die Uhr von Spezialdiensten der BRD bewacht wurde, und war am Tag seines Fluges von Berlin nach Moskau am 17. Februar 2020 unter denen, die ihn verabschiedeten.“
Ergebnislos blieb auch die Anfrage nach Daten einer in Deutschland durchgeführten toxikologischen Untersuchung durch ein Bundeswehr-Labor, bei der Spuren von Nowitschok an der von Pewtschich mitgebrachten Wasserflaschen nachgewiesen worden sein sollen. Selbiges gilt für das Ersuchen um eine Befragung der Experten, die diese Untersuchung durchgeführt haben sollen:
„Auch wurden keine Daten über die Ergebnisse der toxikologischen Analyse der angeblich auf den Mineralwasserflaschen gefundenen Giftspuren, die M. K. Pewtschich aus dem Hotel in Tomsk nach Berlin gebracht hatte, zur Verfügung gestellt. Die deutschen Behörden verweigerten zudem jegliche Auskunft über die Experten, die die Flaschen untersuchten, und verweigerten uns, sie einer Befragung zu unterziehen.“
Am 21. Januar 2020 stellte die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Rechtshilfeersuchen in dieser Sache an die Bundesrepublik Deutschland.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am
8. Februar 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
20:45
Uhr Katerinowka – Perwomajsk: Mörser 82mm (1 Mörsergeschoss), automatische Granatwerfer (4 Granaten).
In den letzten 24 Stunden wurde
durch Beschuss mit Schusswaffen in der Nacht auf den 8. Februar die Fensterverglasung der Mittelschule Nr. 4 in Solotoje-5 beschädigt.

snanews.de: „Befremdet und empört“: Steinmeier verärgert Ukraine mit Äußerungen über Nord Stream 2
Die Ukraine hat mit Verärgerung auf die jüngsten Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zu der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. Die Argumente des Bundespräsidenten sind laut dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, „eine gefährliche Geschichtsverdrehung“ und werden in Kiew mit „Befremden und Empörung“ aufgenommen.
Steinmeier hatte Nord Stream 2 in einem Interview der „Rheinischen Post“ mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“ seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse, und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt.
„Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Steinmeier. Er finde auch, Brücken abzubrechen sei kein Zeichen von Stärke.
„Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Melnyk. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. Es sei daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.
Melnyk wirft dem Bundespräsidenten vor, die vielen Millionen Opfer der Nazi-Diktatur in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt zu haben. Das sei „eine gefährliche Geschichtsverdrehung“.
Die Ukraine ist neben den USA und Polen einer der schärfsten Gegner der fast fertig gebauten Pipeline Nord Stream 2. Kiew kassiert derzeit Durchleitungsgebühren von Moskau für die russischen Gaslieferungen nach Europa. Doch in kommenden Jahren will Russland Gas durch die Ostsee direkt in die EU pumpen.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Februar 3:00 Uhr bis 9. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Antipanzergranatwerfer –
einmal (2 Granaten); automatische Granatwerfer – einmal (6 Granaten).
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer –
einmal (6 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Jakowlewka, Jelenowka, Leninskoje.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 14.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 2 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Nawalny: Gewaltaufrufe gegen Staatsanwältin in Prozess wegen Beleidigung von Kriegsveteran
Im Internet wurden Aufrufe zur Gewalt gegen Jekaterina Frolowa samt privater Rufnummer und ihrer Wohnadresse verbreitet. Frolowa ist Staatsanwältin im Prozess gegen Alexei Nawalny wegen Ehrverletzung eines Veteranen des Zweiten Weltkrieges.
Gewaltaufrufe gegen die Staatsanwältin Jekaterina Frolowa, die im Prozess gegen den russischen Oppositionsblogger Alexei Nawalny wegen Verleumdung des Kriegsveteranen Ignat Artjomenko die Anklage führt, wurden in mehreren Kanälen auf Telegram veröffentlicht. Zudem wurden auf dem Messenger-Dienst die private Rufnummer und die Wohnadresse der Justizdienerin veröffentlicht. Dies wurde RT am 8. Februar von einer Quelle in den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt.
„Die Nutzer der Kanäle begannen nach der Veröffentlichung [der Privatdaten], zu gewaltsamen Aktionen gegen die Staatsanwältin aufzurufen.“
Zuvor hatte RIA Nowosti berichtet, dass Staatsanwältin Frolowa unter staatliche Schutzmaßnahmen gestellt wurde und persönliche Leibwächter zugewiesen bekam, allerdings wurden dafür noch keine Gründe genannt.
Ende Januar wurden auf ähnliche Weise Daten russischer Polizeikräfte nach Protestdemonstrationen zur Unterstützung Nawalnys veröffentlicht – ebenfalls auf Telegram. Auf eine ähnliche Praxis der Opposition im benachbarten Weißrussland wies Menschenrechtsaktivist Alexei Uretski gegenüber RT hin:
„Das ähnelt sehr der Lage, die sich vor einigen Monaten im benachbarten Weißrussland entwickelte, das Schema ist ähnlich. Menschen finden auf Telegram Informationen über jeden. Dafür muss man kein Geheimdienstmitarbeiter sein.“
Am 5. Februar begann das Moskauer Babuschkinski-Gericht mit der Verhandlung der Klage des Weltkriegsveteranen Artjomenko gegen Nawalny wegen Verleumdung. Die Anhörung des Falles wurde unterbrochen und auf den 12. Februar verschoben.


Lug-info.com: In der LVR sind am 9. Februar um 9:00 Uhr 2742 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2274 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 238 Todesfälle.

snanews.de: Weiter Massenproteste gegen Militärputsch in Myanmar
Trotz Versammlungsverbot dauern in Myanmar die landesweiten Proteste gegen den Militärputsch an. Am Dienstag, dem vierten Tag des Widerstands in Folge, fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen statt. Die Teilnehmer forderten die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Aung San Suu Kyi.
Die Polizei, deren Präsenz Berichten zufolge zunahm, setzte Wasserwerfer ein. Mehrere Teilnehmer wurden verletzt, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Das Nachrichtenportal Frontier Myanmar berichtete, dass es auch einzelne Festnahmen gegeben habe.
Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Stadtteilen von Rangun (heute offiziell Yangon) und Mandalay sowie in weiteren Städten und Bezirken Ausgangssperren zwischen 20 und vier Uhr. Außerdem sind Ansammlungen von mehr als fünf Personen, öffentliche Reden sowie Proteste verboten, berichtete die Zeitung „Myanmar Times“ unter Verweis auf Ankündigungen der Behörden. Die Militärführung drohte mit Maßnahmen gegen jeden, der die „Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit“ gefährde.
Seit dem Wochenende haben laut Berichten bereits Hunderttausende Bürger gegen die Militärs protestiert und die Freilassung der festgesetzten Suu Kyi und vieler weiterer Politiker gefordert. Ein ausländischer Augenzeuge in Rangun sprach von „unglaublichen Menschenmassen“. Jedoch wachse die Befürchtung, dass es bald zu Gewalt kommen könnte, sagte er gegenüber der Agentur dpa. In der Vergangenheit hatte die Armee jeden Widerstand mit brutaler Gewalt unterdrückt.


Mzdnr.ru: Am 8. Februar wurden in der DVR 432 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 137 positiv, bei 18 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 9. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 21.861 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8432 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 11.556 als gesund entlassen, es gibt 1873 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 64 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 34 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 46 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1297 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 559 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: „Sputnik V“ – nach EMA-Bestätigung Zulassung für EU beantragt
Russland hat die Zulassung des Corona-Vakzins „Sputnik V“ in der Europäischen Union beantragt. Der Antrag sei der zuständigen Europäischen Arzneimittelagentur zugegangen, teilt der russische Investmentfonds RFPI mit, der die Entwicklung des Präparats finanziert.
Der russische Investmentfonds RFPI hat nach eigenen Angaben am 29. Januar die EU-Zulassung des Impfstoffs „Sputnik V“ beantragt. Mit der Beantragung ist eine sukzessive Evaluation des russischen Vakzins bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eingeleitet worden.
„Eine offizielle Bestätigung der EMA, dass der Antrag angenommen worden ist, liegt dem Fonds vor. Wie schnell der Antrag bearbeitet wird, bestimmt die Agentur“, heißt es in einer Erklärung des RFPI.
Der Antrag auf die Zulassung bzw. auf die Vertriebsgenehmigung des russischen Impfstoffs in der EU ist möglich geworden, weil die Europäische Arzneimittelagentur vorher wissenschaftliche Konsultationen mit dem Hersteller des Vakzins abgeschlossen hat. Dabei beriet die EMA den russischen Impfstoffhersteller nach eigenen Angaben unter Berücksichtigung aller neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen.
Sobald eine Zulassung erteilt und von der Europäischen Kommission bestätigt ist, kann das russische Corona-Vakzin „Sputnik V“ in die Europäische Union geliefert werden. Gegenwärtig sind in der EU drei Corona-Impfstoffe zugelassen: die von Pfizer/BioNTech, Moderna und AstraZeneca.
Die EU-Behörden rechnen damit, dass bis zum Ende des Sommers circa 70 Prozent der europäischen Bevölkerung geimpft sein werden. Allerdings könnten die Lieferschwierigkeiten der Hersteller Pfizer/BioNTech und AstraZeneca, die seit Wochen auftreten, die EU-Pläne zur Massenvakzinierung hintertreiben.
Indes hat EU-Mitglied Ungarn bereits letzte Woche den russischen Impfstoff „Sputnik V“ auf nationaler Ebene zugelassen und entsprechende Lieferverträge mit dem Hersteller abgeschlossen. Auch andere EU-Länder bekunden immer mehr Interesse am russischen Vakzin. „Sputnik V“ soll offiziellen Angaben zufolge zu 92 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung schützen.


Lug-info.com:
Erklärung des bevollmächtigten Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die vor einigen Tagen verlautbarte Position des Leiters der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen erschüttert durch ihre offene Aggression und zeugt von der realen Absicht der Ukraine, von einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass Abstand zu nehmen.
Herr Krawtschuk versuchte ein weiteres Mal, die reale Situation zu verzerren und Russland als Konfliktseite darzustellen und ging in einer Sendung eine
s der ukrainischen Fernsehsender so weit zu sagen, dass „die beste Reaktion wäre sie aus dem Donbass rauszuwerfen“ statt die Verhandlungen fortzusetzen.
Der nächste Satz Krawtschu
ks – „auf jeden Schuss mit einem Schuss antworten“ – widerspricht nicht nur der gesamten Logik der Friedensverhandlungen, sondern auch dem Dokument, dass eigenhändig von seinem Vorgänger in der Rolle des bevollmächtigten Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, im Juli letzten Jahres unterzeichnet wurde. In diesem seinem Bestreben, radikaler auszusehen als die ukrainischen Radikalen hat der derzeitige Leiter der ukrainischen Delegation alle vernünftigen Grenzen überschritten.
Es ist bemerkenswert, dass sein „programmatischer Aufruf“ am ersten Tag nach
dem Beschuss des Donbass durch die bewaffneten Formationen der Ukraine mit schwerer Artillerie, Haubitzen des Kalibers 122mm, zu hören war.
Faktisch schlägt uns Herr Krawtschuk vor, Verhandlungen zu führen und dabei die „Kessel“methode der Überzeugung der Jahre 2014-2015 einzusetzen, die er warum auch immer für akzeptabel hält. Und als Antwort auf den gestrigen Beschuss einer Schule in Solotoje-5 das Feuer auf einer der Schulen „auf jener Seite“ zu eröffnen?
Es ist offensichtlich, dass die Ukraine versucht, mit derartigen Erklärungen und ständigen Weigerungen, die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung in einer neuen Redaktion mit einem konkretisierten Koordinationsmechanismus zu erörtern, genau solche Antworten von uns auf ihre Besch
ießungen zu provozieren.
Aber wir halten fest unsere Position aufrecht und befolgen unbeirrt unsere Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Und im Vorfeld des sechsten Jahrestags der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen hoffen wir, dass die öffentlichen Aufrufe offizieller Persönlichkeiten der Ukraine zu einer Eskalation des Konflikts, die eine grobe und direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen als ein
zige Vereinbarungen zu einer friedlichen Regelung sind, eine zuverlässige Bewertung auch der Vermittler in der Kontaktgruppe – Russland und die OSZE – und der „Normandie“-Garanten der Verpflichtungen Kiews – Deutschlands und Frankreichs – erfahren.
Ein weitere
s Mal rufen wir alle auf, die irgendwelchen Einfluss auf die Regierung in Kiew haben, die ukrainische Führung zur Vernunft zu bringen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich der von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigten Maßnahmekomplexes zurückzubringen.

ukrinform.de: Russland erweitert Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine
Die Regierung der Russischen Föderation hat die Liste der für die Einfuhr aus der Ukraine verbotenen Eisenbahnprodukte erweitert.
Wie Ukrinform meldet, wurde der entsprechende Beschluss auf dem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen der Russischen Föderation veröffentlicht.
Insbesondere ist die Einfuhr von Achsen für Räder mit einem Durchmesser von 710 mm und mehr; für Radsätze, Räder mit einem Durchmesser von 710 mm und mehr und Gussteile für solche Räder verboten. Aber auch die Seitenrahmen von Güterwagen und Traversen dürfen nicht importiert werden.
Der Beschluss trat am 9. Februar in Kraft.
Wie berichtet, schlug das russische Verkehrsministerium vor, die Einfuhr ukrainischer Eisenbahnräder ab Ende 2020 zu verbieten. Der Grund war das beginnende Abflauen der Nachfrage nach Rädern auf dem russischen Markt ab dem vierten Quartal 2019.


nachmittags:

deu.belta.by: Meinung: Belarussische Opposition lebt in einer anderen Realität
Seit 26 Jahren leben die belarussische Gesellschaft und die belarussische Opposition in verschiedenen Realitäten. Diese Meinung äußerte Analytiker Pjotr Petrowski der Telegraphenagentur BelTA.
„Erstens, die Gesetzgebung über die Allbelarussische Volksversammlung ist frei zugänglich, so dass sich auch die Opposition darüber informieren kann. Alle politischen Parteien durften ihre Delegierten für die Allbelarussische Volksversammlung nominieren, aber fast alle Oppositionsparteien haben dieses Recht ignoriert. Zweitens, der Staat hat noch mehr Zugeständnisse gemacht und radikale Oppositionspolitiker persönlich zur Allbelarussischen Volksversammlung eingeladen. Aber die Opposition hat auch von diesem Angebot keine Notiz genommen“, erzählte Petrowski.
Der Experte erinnerte an das Jahr 1996. Damals habe die Opposition ebenfalls auf die Teilnahme an der Versammlung verzichtet. „Sie führte mit dem Staatschef und der geltenden Staatsmacht Debatten über die Verfassungsreform. Beim Referendum hat die Opposition eine vernichtende Niederlage einstecken müssen. Und was kam dabei letztendlich heraus? Wo ist die radikale Opposition heute? Die Gesellschaft schenkt ihr kein Interesse. Die Opposition und die Gesellschaft leben in verschiedenen Welten.“
„Seit 26 Jahren lebt die belarussische Opposition in ihrer eigenen Realität. In einer anderen als die belarussische Gesellschaft. Der Staat gibt den radikalen Oppositionsführern die Chance für die politische Partizipation und die Teilhabe an Systementscheidungen, aber sie wollen diese Chance nicht ergreifen. Die Gründe sind in ihrem politischen Infantilismus und Radikalismus zu suchen, die in einer normalen Demokratie nicht akzeptabel sind. Die Minderheit kann der Mehrheit ihre Position nicht aufzwingen, besonders wenn diese Minderheit aus „Sofa“-Parteien besteht und keine reale Unterstützung hat.“


snanews.de: Giffey warnt vor „depressiven Verstimmungen und Vereinsamung“ bei Kindern
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert erste Öffnungsschritte von Kitas und Schulen. Schutzmaßnahmen und Tests müssten dabei eine wichtige Rolle spielen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat erneut auf eine schnellstmögliche Öffnung von Schulen und Kitas gedrängt. „Wir haben noch etwa zehn Wochen, die wir überbrücken müssen. Da kann man nicht die Antwort geben: Es bleibt alles zu“, sagte sie im Interview mit dem NDR.
Die Belastung für manche Familien sei inzwischen so hoch, dass es Richtung Kindeswohlgefährdung gehe. Aus ihrer Sicht als „Bundeskinderministerin“ seien die Themen „Bildungs- und Bindungslücken“ sehr „elementar.“ Es müsse „ein stückweit“ diesen Einschränkungen entgegengewirkt werden. Tests seien in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Gerade in sozialen Brennpunkten zeigten sich bei Schülern teils „depressive Verstimmungen und Vereinsamung“. „Dem müssen wir entgegentreten“, forderte Giffey.


deu.belta.by: Über 1,1 Tsd. Vorschläge auf der Webseite der Allbelarussischen Volksversammlung eingereicht
Nach dem Stand vom 8. Februar sind auf der Website der 6. Allbelarussischen Volksversammlung 1.153 Vorschläge entgegengenommen und bearbeitet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur BelTA.
Nach Regionen wurde die größte Anzahl von Vorschlägen aus der Stadt Minsk erhalten – 465 (40%), gefolgt von der Region Minsk – 156 (14%), Region Brest – 129 (11%), Region Gomel – 114 (10%), Region Witebsk – 99 (9%), Region Mogiljow – 105 (9%) und Region Grodno – 74 Vorschläge oder 6% der Gesamtzahl der eingegangenen Vorschläge.
Was die Thematik der Vorschläge betrifft, so bezieht sich die größte Anzahl von ihnen auf „Staat, Gesellschaft, Politik“ (416 Vorschläge oder 36 % der insgesamt eingegangenen Vorschläge). Als nächstes folgt der Bereich „Wohnungsfonds und Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen“ (140 Vorschläge bzw. 12%), wo sich die Vorschläge hauptsächlich auf die Privatisierung von Wohnungen, Möglichkeiten des Aufkaufs von Mietwohnungen, Änderungen in der Reihenfolge des Abrisses von leerstehenden Häusern in ländlichen Gebieten usw. beziehen. An dritter Stelle steht die „Sozial- und Rentensicherheit“ (102 Vorschläge, d.h. 9%), darunter Vorschläge zur Einbeziehung des Mutterschaftsurlaubs (oder eines Teils davon) in die Versicherungszeit, zusätzliche Unterstützung für Familien, die ein behindertes Kind großziehen, Änderungen des Verfahrens zur Gewährung von Gutscheinen auf Kosten des Haushalts an Rentner usw.
Die eingehenden Vorschläge werden entsprechend dem Thema an die Arbeitsgruppe des Landesweiten Organisationskomitees für die Vorbereitung und Durchführung der 6. Allbelarussischen Volksversammlung sowie an die landesweiten Organe der Staatsverwaltung, die Gebietsregierungen, die Stadtregierung von Minsk und andere Organisationen weitergeleitet.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 9. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
haben die bewaffneten Formationen der Ukraine dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
So haben ukrainische Straftruppen der 28. Brigade der BFU in Richtung Donezk in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen von den Positionen im Gebiet von Taramtschuk aus sechs Granaten mit automatischen Granatwerfern auf Jelenowka abgefeuert. Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 56. Brigade der BFU haben von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus Jakowlewka beschossen und auf die Ortschaft zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
In
Richtung Mariupol wurden von den Positionen der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje sechs Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Leninskoje abgefeuert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben außerdem Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 53. Brigade der BFU technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der Positionen im Gebiet von Bogdanowka durchgeführt.
Außerdem
wurde in den letzten 24 Stunden in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ein Schützenpanzerwagen aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade der BFU auf dem Territorium von privaten Häusern in Nowgorodskoje stationiert.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So haben Kämpfer der 56. Brigade der BFU in den Gebieten von Opytnoje und Peski eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt und Drohnen der OSZE-Mission mit Schusswaffenfeuer begleitet, um zu Verhindern, dass Fälle von Stationierung verbotener Waffen in der Nähe von Wohnhäusern der Ortschaft entdeckt werden. Den Beobachtern gelang es, die Drohne aus dem Feuer heraus zu lenken und sie in einem sicheren Gebiet zu landen.
Zu demselben Zweck hat der Gegner eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ auf den Positionen der 36. Brigade der BFU eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der Mission im Gebiet von Schirokino zu blockieren.
Kämpfer der 72. Brigade haben ein weiteres Mal mit Schusswaffen die
Route des Busses beschossen, der Arbeiter der Donezker Filterstation transportiert. Zum Glück gab es keine Opfer.
Die oben genannten Sachverhalte werden vom täglichen Bericht der OSZE vom 08.02.2021 bestätigt.
Die ukrainischen Streitkräfte werden von einer Reihe von Vorfällen überzogen, in deren Folge sowohl Soldaten als auch die Zivilbevölkerung leiden. Nach einem Verkehrsunfall gestern im Gebiet von Bogdanowka unter Beteiligung von drei Kämpfern der 53. Brigade, die betrunken waren, mit einem persönlichen Fahrzeug fuhren und ein neunjähriges Mädchen anfuhren, gab es einen weiteren Vorfall unter Beteiligung ukrainischer Kämpfer.
Am 8. Februar verließ Feldwebel Borowik aus der 53. Brigade eigenmächtig die Frontpositionen und fuhr in das Café „Margo“ in Wolnowacha, wo er Alkohol trank. Die Abwesenheit des Untergebenen entdeckte der auf den Positionen der Einheit eingetroffene Bataillonskommandeur Oberstleutnant Wolochowskij. Als er davon erfuhr, fuhr Borowik eilig mit dem Taxi zum Dienstort. Während der Fahrt nach Starognatowka beschloss er Zeit zu sparen und bat den Taxifahrer die Route zu ändern,
dabei fuhr das Auto in das Hinterland eines der Zugstützpunkte der 53. Brigade. Die ukrainischen Kämpfer, die sich auf diesen Positionen befanden, eröffneten das Feuer mit Schusswaffen auf das näher kommende Auto, Dabei wurde Borowik am rechten Arm verletzt, der Fahrer des Taxis starb an Ort und Stelle an seinen Verletzungen. Derzeit führen Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft am Ort des Vorfalls Ermittlungsmaßnahmen durch.
Weitere Fälle des Diebstahls von militärischem Material wurden in der 36. Marineinfanteriebrigade bemerkt, die auf die Ablösung durch die 10. Gebirgssturmbrigade wartet. Nach Angaben unserer Quellen hat das Kommando der 36. Brigade im Vorfeld der Rotation eine Inventarisierung von Waffen und Munition sowie von Material, das im Rahmen des Programms für militärisch-technische Zusammenarbeit geliefert worden war, organisiert. In der Folge der Überpfüfung wurde neben Diebstahl und Verlust von Waffen und Munition das Fehlen von vier Nachtsichtgeräten „AN/PVS-14“, „AN/PVS-7“ und eines Infrarotsichtgeräts „Thermal EYE-320“ festgestellt.
Um den Diebstahl von militärischem Material gegenüber dem übergeordneten Kommando zu verheimlichen, hat der Brigadekommandeur Gnatow eine lang erprobte Methode angewandt – er orga
nisierte einen vorsätzlichen Brand im Feldlager für militärisch-technisches Material auf dem Positionen des Zugstützpunktes „Alpha“. Nach der Löschung des Brandes gab er seinem für Bewaffnung zuständigen Stellvertreter den Befehl, dem übergeordneten Stab zu melden, dass das fehlende Raketenartilleriewaffenmaterial und die Geräte angeblich bei dem Brand vernichtet wurden. Außerdem wurde in dem Bericht angegeben, dass die Ursache Brandes ein angeblicher Abwurf eines Brandgeschosses von einer „feindlichen Drohne“ war.
Nach Mitteilung ukrainischer Freiwilliger wird häufig Material, darunter auch aus ausländischer Produktion, nach der Übergabe als Hilfslieferung an ukrainische Soldaten offen in verschiedenen Telegram-Kanälen verkauft. Wir lenken die Aufmerksamkeit der Inspektoren der ausländischen Kommissionen auf Fälle von Verlust von militärischem Material, dass die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen internationalen Hilfe erhalten haben, das die geschäftstüchtigsten Militärs sowohl auf von ihnen kontrolliertem Territorium verkaufen als auch Soldaten der Volksrepubliken anbieten. Im Zusammenhang damit sind wir den Ländern des NATO-Blocks für die Lieferung von militärischem Material an die ukrainische Armee dankbar.
Um ihren westlichen Kuratoren zu gefallen, ist die Regierung der Ukraine zu jeglichen Opfern bereit, selbst dazu, die Gesundheit von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu gefährden. Ein Beispiel dafür ist die für den 20. Februar angesetzte Impfung von ukrainischen Soldaten gegen den Corona-Virus „Covid-19“. Auf den ersten Blick ist daran nichts Schlimmes, die Regierung sorgt für ihre Soldaten, aber der Impfstoff, der verwendet werden wird, ist für Leben und Gesundheit der Menschen gefährlich. Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte erhalten den für seine Nebenwirkungen wie Gesichtslähmungen, Infarkte und Unfruchtbarkeit berüchtigten Impfstoff „Pfizer“, bei dem es auch Todesfälle gab. Der große Anteil von Todesfällen beim Einsatz des amerikanischen Impfstoffs zwang viele westliche Länder von diesem Präparat Abstand zu nehmen.

ria.ru: Das Außenministerium erwartet keine Änderungen der US-Politik im postsowjetischen Raum
Russland erwarte nicht, dass die Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ihre Politik im postsowjetischen Raum radikal ändern werden. Die Rückkehr von Diplomaten, die schon während der Zeit von Barack Obama
tätig waren, an die Macht bringe keinen Optimismus, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko gegenüber RIA Novosti.
„Es
ist unangebracht, dramatische Veränderungen in der US-Politik im postsowjetischen Raum im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Washington zu erwarten. Die Rückkehr von ‚alten Bekannten‘ aus Barack Obamas Team wie Victoria Nuland, die an den Ursprüngen des Staatsstreichs in Kiew im Februar 2014 beteiligt war, der zur Entstehung eines bewaffneten Konflikts in Donbass führte, stimmt nicht optimistisch“, sagte Rudenko.
Biden hatte zuvor Nuland für das Amt des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten nominiert. Insbesondere Nuland ist bekannt dafür, dass
sie 2014 in der Ukraine Kekse an Demonstranten verteilt hat.

snanews.de: Um Corona-Frust abzulassen: Israelis kommen zum Gruppen-Schreien zusammen
Aufgrund der andauernden Coronavirus-Beschränkungen haben Menschen in der ganzen Welt mit Stress und Frust zu kämpfen und sehnen sich gleichzeitig nach Gemeinschaft und emotionaler Befreiung. In Israel gewinnt nun eine außergewöhnliche Methode zum Stressabbau immer mehr an Aufmerksamkeit.
Und zwar treffen sich einige Israelis in Gruppen, um zusammen in den Himmel zu schreien und dadurch ihren Frust abzulassen.
Die groß angelegte Impfkampagne in Israel hat wenig dazu beigetragen, die Pandemie im Land einzudämmen. Im März findet in Israel eine neue Wahl statt – die vierte innerhalb von zwei Jahren. Viele Bürger zeigen sich kurz vor der Wahl unzufrieden und klagen über Unwohlsein.
Während einige Israelis an Straßendemonstrationen teilnehmen, gehen andere in die Natur und rufen in den Himmel.
„Wir haben uns entschieden, ein Gruppentreffen abzuhalten, um zusammen zu schreien und dadurch unsere negativen Energien freizusetzen“, zitiert Reuters Mary Peery, die Leiterin der Gruppe.
„Wenn wir es in einer Gruppe tun, ist es wie ein Gebet … und vielleicht hört Gott uns und befreit uns von diesem COVID-19-Fluch“, so Peery weiter.
Um das Gruppen-Schreien zu praktizieren, stellen sich die Gruppenmitglieder nebeneinander und setzen ihre Masken ab. Ein mögliches Gesundheitsrisiko spielte einer der Organisatoren jedoch herunter und sagte, dass sich alle Gruppenmitglieder entweder von COVID-19 bereits erholt hätten oder gegen den Virus geimpft worden seien.


M
il-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja.A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden
eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko das Gebiet von Perwomajsk mit Mörsern des Kalibers 82mm und automatischen Granatwerfern beschossen.
Außerdem wurde in
folge von Beschuss mit Schusswaffen in der Nacht auf den 8. Februar die Fensterverglasung der Schule Nr. 5 in Solotoje-5 beschädigt.
Vertreter des GZKK in der LVR haben einen Brief an Mitarbeiter der OSZE-Mission zu dem Fall
des Beschusses eines sozialen Objekts gegeben, mit der Bitte, diesen Sachverhalt zu erfassen. …
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 80. Luftsturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte zwei Schützenpanzerwagen am Rand von Gejewka stationiert.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachten ständig den Gegner, halten die Bedingungen des geltenden Waffenstillstands streng ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos operativ auf Änderungen der Lage zu reagieren.
Obwohl die Volksmiliz die Vereinbarungen zum Regime der Feuereinstellung streng einhält, versucht die ukrainische Seite in jeglicher Weise im Informationsraum ein anderes Bild zu zeichnen.
Nach Angaben unserer Quellen hat der Brigadekommandeur der 80. Brigade Schworak und eine Gruppe des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen die Aufgabe erhalten, im Verantwortungsbereich der 80. Brigade eingetroffene Journalisten der US-Presseagentur Associated Press dabei zu unterstützen, eine Reportage über das positive Image der ukrainischen Streitkräfte zu erstellen, wobei die LVR der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts und der Blockade des KPP „Stschastje“ beschuldigt wird.
Um eine größere Überzeugungskraft und Selbst-PR zu erreichen wurden Mitarbeiter es SBU herangezogen, die unter dem Anschein einer mobilen Filiale der Oschtschad-Bank angeblich Sozialzahlungen an Einwohner, die in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie leben auszahlen, aber tatsächlich Bürger auffinden, die mit der Politik der derzeitigen Regierung unzufrieden sind, um diese dann festzunehmen.
Wir schließen nicht aus, dass während der Arbeit der amerikanischen Informationsagentur provokative
r Beschuss der Positionen der Volksmiliz erfolgen könnte, um eine Erwiderung des Feuers zu provozieren. …

ria.ru: Die EU wird weiterhin Kontakt mit Nawalnys Team halten – Borrell
Die Europäische Union werde weiterhin Kontakte zu Vertretern von Alexe
j Nawalny pflegen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zu seiner jüngsten Reise nach Russland.
Borrells Besuch in Moskau fand vom 4. bis 6. Februar statt. Er traf sich mit Außenminister Sergej Lawrow, Vertretern russischer öffentlicher Organisationen und der akademischen Gemeinschaft. Borrells Pressedienst berichtete auch, dass am Vorabend des Besuchs Kontakte mit „Na
walnys Team“ geknüpft wurden, um ein Treffen des Leiters der europäischen Diplomatie mit dem russischen Blogger zu organisieren.
„Wir werden uns weiterhin mit seinem Team (Na
walnys – Red.) in Verbindung setzen, um unsere Unterstützung zu demonstrieren“, sagte Borrell auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
Borrell fügte hinzu, dass er sich während seines Besuchs in Moskau nicht mit Na
walny treffen, ein Mitglied der EU-Delegation jedoch mit seinem Anwalt in der russischen Hauptstadt zusammentreffen konnte.
Die EU-Länder kritisieren die Entscheidung des Gerichts über Nawalny sowie die Inhaftierung von Teilnehmern an un
erlaubten Aktionen, die ihn unterstützten.
Zuvor hatte das russische Außenministerium ausländischen Politikern, die sich zur Situation mit Na
walny äußerten, geraten, das Völkerrecht zu respektieren und sich mit den Problemen ihrer Länder zu befassen, und der Leiter des Ministeriums, Sergej Lawrow, stellte fest, dass Aussagen westlicher Politiker zu diesem Thema „ähnlich“ seien, eine „Blaupause“. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, sagte wiederum, der Kreml habe nicht die Absicht, Aussagen aus dem Ausland über Nawalny anzuhören. Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Verhalten westlicher Diplomaten und westlicher Außenministerien im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Nawalny als eine Kette politisch inszenierter Aktionen.
Nawalny wurde am 17. Januar in Scheremet
jewo nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen. Anfang Februar ersetzte das Gericht seine Bewährungsstrafe durch die echte Freiheitsstrafe, die wegen der Veruntreuung von Geldern von „Yves Rocher“ bereits 2014 verhängt worden war.
Un
genehmigte Proteste fanden am 23. Januar in verschiedenen Städten Russlands statt und wurden trotz zahlreicher Warnungen der Behörden am 31. Januar sowie amr 2. Februar nach der Entscheidung des Gerichts über Nawalny fortgesetzt. Peskow nannte die Organisatoren der Aktionen Provokateure. Präsident Wladimir Putin betonte, dass jeder das Recht habe, eine Meinung zu äußern, aber „alles, was über das Gesetz hinausgeht, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich“, und darüber hinaus, „auf keinen Fall sollten Minderjährige vorgeschickt werden“.

snanews.de: Labor-Theorie widerlegt: WHO-Expertenteam bestätigt Erkenntnisse zu Corona-Ausbruch
Ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach einer fast einmonatigen Untersuchung in Wuhan die bisherigen Erkenntnisse zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie weitgehend bestätigt.
Es seien neue Informationen zusammengetragen worden, sagte der Leiter des WHO-Teams, Peter Ben Embarek. Das Gesamtbild des Ausbruchs habe sich jedoch nicht dramatisch geändert. Es sei „extrem unwahrscheinlich“, dass das Virus aus einem Labor wie dem Institut für Virologie in Wuhan entwichen sein könnte, betonte der WHO-Experte. Diese Theorie rechtfertigt ihm zufolge keine weiteren Untersuchungen. Die Möglichkeit, dass der Erreger über tiefgefrorene Lebensmittel übertragen werden könnte, sollte wiederum näher untersucht werden.
Man sollte sich laut Embarek mit der Frage beschäftigen, ob unter bestimmten Bedingungen ein gefrorenes Wildtier in einer Marktsituation eine schnelle Verbreitung des Virus fördern könnte. China war wegen der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus mutmaßlich ausgehend von einem Wildtiermarkt in Wuhan in die Kritik geraten. Experten der Volksrepublik stellen das mitunter infrage und haben deshalb unter anderem die Theorie vertreten, dass der Erreger durch den Transport und den Handel mit Tiefkühlware übertragen werden könne.
Es ist Embarek zufolge bekannt, dass das Virus in Tiefkühl-Zuständen überleben könne. Jedoch sei es noch unklar, ob oder unter welchen Bedingungen sich der Erreger so auf Menschen übertragen könne.
„Unsere ersten Erkenntnisse legen nahe, dass die Einführung durch eine Zwischenwirtspezies der wahrscheinlichste Pfad ist und einer, der weitere Studien und spezifischere, gezielte Forschung brauchen wird“, sagte Embarek.
Der WHO-Experte erklärte, die Arbeit zur Aufklärung des Corona-Ausbruchs dauere noch an. Man müsse noch feststellen, ob das Virus schon vor dem ersten bekanntgewordenen Auftreten Ende 2019 in Wuhan verbreitet war. Chinesische Behörden betonten, dass das Virus bereits vor seiner Identifizierung in Wuhan andernorts aufgetreten sein könnte.


de.rt.com: Peskow: Wenn einige Länder auf Sputnik V verzichten wollen, können wir anderen mehr liefern
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Sputnik V für unsicher hält. Falls die Ukraine kein russisches Vakzin brauche, werde Russland das Medikament an andere Länder liefern, die dafür dankbar wären, so Peskow.
Die Ukraine teilte mit, dass sie den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V nicht zulassen und auf andere Impfstoffe warten will. Kiew hält das Mittel für nicht ausreichend klinisch getestet. Darauf sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag:
„Was die Tatsache angeht, dass Präsident Selenskij den Impfstoff nicht kaufen will – dann kriegen die anderen eben mehr.“
Der Bedarf am russischen Vakzin Sputnik V wachse ständig, fügte Peskow hinzu. Falls die Ukraine kein Interesse an den Lieferungen von Sputnik V habe, könne Russland mehr Impfstoffdosen in andere Länder liefern, erklärte Peskow und reagierte damit auf frühere Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der die Wirksamkeit des russischen Impfstoffes in Frage gestellt hatte. „Es gibt keine offiziellen Informationen darüber, dass der in Russland hergestellte Sputnik V eine Wirksamkeit von 90 bis 91 Prozent erzielt. Es gibt keine solche Bestätigung sowohl von der WHO, als auch von leitenden Experten. Ich finde, dass die Bürger der Ukraine Menschen sind und – es tut mir Leid für diesen Vergleich – keine Versuchskaninchen“, hatte der ukrainische Präsident kritisiert.
Der Kremlsprecher wies darauf hin, dass es viele Leute in der Ukraine gibt, die sich mit Sputnik V impfen lassen würden. Die Zweifel der ukrainischen Behörden widersprächen den offiziellen klinischen Versuchen. Der Impfstoff habe die Testphasen II und III erfolgreich bestanden, was auch internationale Experten bestätigt hätten.
Peskow betonte außerdem, der Bedarf an dem Impfstoff sei so hoch, dass es momentan nicht möglich sei, ihn ganz zu decken. Russland bemühe sich aber, indem das Land die Produktion des Impfstoffes erweitert und Produktionsketten im Ausland einrichtet.
Mit dem Absatz des Impfstoffes an ausländische Märkte beschäftigt sich der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF). Laut Peskow ist der Fonds bereit, jeden einzelnen Antrag aus dem Ausland zu prüfen.


abends:

de.rt.com: Trotz chinesischer Warnungen: Zwei US-Flugzeugträger patrouillieren im Südchinesischen Meer
Die Anrainerstaaten am Südchinesischen Meer streiten sich um die ressourcenreiche Region. Auch Akteure außerhalb der Region mischen sich zunehmend in den Konflikt ein – an erster Stelle etwa die Vereinigten Staaten, die dort bereits militärisch präsent sind.
Zwei US-Flugzeugträgerverbände haben gemeinsame Übungen im Südchinesischen Meer durchgeführt. Diese neuen provokanten Aktionen erfolgen wenige Tage, nachdem die US-Streitkräfte sich den von China kontrollierten kleinen Inseln im umstrittenen Südchinesischen Meer annäherten, was zu immensem Ärger in Peking führte.
Die beiden Einsatzverbände, angeführt von den Flugzeugträgern USS Theodore Roosevelt und USS Nimitz, hatten am Dienstag im Südchinesischen Meer Übungen durchgeführt, teilte die US-Marine in einer Erklärung mit. Die gemeinsame Übung in diesem „stark frequentierten Gebiet“ solle „die Fähigkeit der US-Marine demonstrieren, in herausfordernden Umgebungen zu operieren“. Der Kommandeur der Trägergruppe der USS Theodore Roosevelt, Konteradmiral Doug Verissimo, erklärte:
„Durch Operationen wie diese stellen wir sicher, dass wir taktisch kompetent sind, um die Herausforderung der Aufrechterhaltung des Friedens zu erfüllen, und wir sind in der Lage, weiterhin unseren Partnern und Verbündeten in der Region zu zeigen, dass wir zur Förderung eines freien und offenen Indopazifik verpflichtet sind.“
Die groß angelegte Übung folgt nur wenige Tage darauf, dass ein US-Zerstörer, die USS John S. McCain, an den chinesisch kontrollierten Paracel-Inseln vorbeimanövrierte. Es war die ersten sogenannte „Freiheit-der-Schifffahrt-Operation“ seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die Fahrt des Zerstörers wurde von Peking als feindselig verurteilt. Das chinesische Außenministerium forderte Bidens Regierung auf, eine konstruktive Rolle für den regionalen Frieden und die Stabilität“ zu spielen, anstatt die Spannungen zu schüren. Ein Ministeriumssprecher erklärte:
„China wird weiterhin jederzeit ein hohes Maß an Alarmbereitschaft aufrechterhalten, auf alle Drohungen und Provokationen jederzeit reagieren und die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen.“
Das Südchinesische Meer wurde in den letzten Jahren zu einer Quelle ständiger Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Washington entsandte wiederholt Militärflotten in die Region und begründete seine provokanten Schritte mit der angeblichen Notwendigkeit, die „Freiheit der Schifffahrt“ in dem Gebiet, das zu den wichtigsten Handelsknotenpunkten der Welt gehört, zu schützen. Die Operationen haben zu mehreren gefährlichen Zwischenfällen zwischen dem chinesischen und dem US-Militär geführt.
Die ressourcenreiche und strategisch wichtige Region des Südchinesischen Meeres ist Gegenstand sich überschneidender territorialer und maritimer Ansprüche mehrerer Nationen, darunter China, Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Brunei. Zudem ist das Südchinesische Meer auch eine wichtige internationale Wasserstraße, durch die jedes Jahr Seeverkehr im Wert von Billionen von Dollar fließt.
Zuletzt sprach sich auch die Bundesregierung dafür aus, ihre Präsenz im Pazifik zu erhöhen, wobei der deutsche Einsatz vorläufig auf die eher symbolische Entsendung einer Fregatte beschränkt bleiben soll.

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