Presseschau vom 04.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Armin Siebert: Hälfte aller Erbschaften bleibt bei den oberen zehn Prozent
Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent aller Begünstigten. Die Vermögenden werden somit automatisch immer reicher.
https://snanews.de/20210204/haelfte-aller-erbschaften-bleibt-bei-den-oberen-zehn-prozent-787049.html

Bolle Selke: Neues Netzwerk will Wissenschaft gegen „Political Correctness“ und „Cancel Culture“ verteidigen
Ein neues Netzwerk von Wissenschaftlern sorgt sich um den öffentlichen Diskurs an deutschen Hochschulen. Gemeinsam wollen sie „die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen“ verteidigen.

https://snanews.de/20210204/wissenschaft-gegen-political-correctness-789378.html

Ilona Pfeffer: Olympia-Boykott wegen Menschenrechtslage in China? DOSB-Präsident Hörmann ist dagegen
Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, hält nichts von einem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Internationale Menschenrechtsgruppen und mehrere US-Politiker hatten entsprechende Forderungen gestellt. Grund sei Chinas Umgang mit den Uiguren und anderen Minderheiten.

https://snanews.de/20210204/olympia-boykott-china-789897.html


abends/nachts:

snanews.de: Prag bestellt russischen Botschafter ein – wegen Urteil gegen Nawalny
Der stellvertretende tschechische Außenminister Aleš Chmelař hat dem russischen Botschafter in Prag, Alexander Smejewski, aufgrund des Gerichturteils gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Protest ausgesprochen.
„Das tschechische Außenministerium hat den russischen Botschafter Alexander Smejewski einbestellt. Der stellvertretende Außenminister Aleš Chmelař hat einen Protest aufgrund des Gerichtsurteils gegen Alexej Nawalny sowie der brutalen Aktionen der Polizei gegen friedliche Demonstranten ausgesprochen. Wir fordern Russland zur sofortigen Freilassung von Nawalny auf“, heißt es in einer Mitteilung des tschechischen Außenministeriums.
Am vergangenen Montag hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Etwa 20 ausländische Botschaftsmitarbeiter im Gerichtssaal
Beim Prozess gegen Alexej Nawalny im Simonowski Gericht in Moskau waren Medienberichten zufolge etwa 20 ausländische Diplomaten anwesend. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Ankunft der Botschafter im Gerichtssaal als „politische Aktion“.
Zuvor hatte das russische Außenministerium an ausländische Politiker appelliert, bei Stellungnahmen mit Bezug zu Alexej Nawalny das Völkerrecht zu respektieren und sich vordringlich mit den Problemen der eigenen Länder zu befassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Erklärungen westlicher Politiker zu diesem Thema stammten wohl „von ein und derselben Vorlage“ ab. Putins Sprecher Peskow betonte, ausländische Stellungnahmen zum Blogger Nawalny seien für den Kreml nicht der Beachtung wert.
Hintergrund
2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Geldwäsche (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden. Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht dies Bewährungszeit um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.


wpered.su:
Dmitirij Nowikow: Die KPRF unterstützt die Wahl des Donbass
Wie der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF Dmitrij Now
ikow erklärte, bestehen die Kommunisten seit langem auf der offiziellen Anerkennung der DVR und würden einen Eintritt der Donezker und der Lugansker Volksrepublik in den Staatsverband Russlands für historisch gerecht halten:
Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin sagte, dass „
der Donbass sich bereits entschieden hat“. Die Frage steht jetzt in Russland, das unterschiedlichste geopolitische Herausforderungen berücksichtigen muss. Donezk seinerseits ist bereit, die Durchführung eines weiteren Referendums zu dieser Frage unter Heranziehung einer maximalen Zahl internationaler Beobachter zu gewährleisten.
Überhaupt wäre das ein absolut logischer Schritt. Wir erinnern uns, dass der Donbass ursprünglich eine russische Region war. Sein ökonomische
s Potential schuf das gesamte Sowjetland. In die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik wurde er zusammen mit Charkow, Dnjepropetrowsk und Odessa durch ein Dekret des Rats der Volkskommissare überführt. Dies geschah zur Festigung der industriellen Kraft und des proletarischen Charakters der damals landwirtschaftlichen Ukraine, eines unveräußerlichen Teils eines großen und vereinten Landes.
Die Grenzen innerhalb der Union waren in dieser Etappe eine reine Formalität. Der Donbass erfuhr keinerlei kulturelle, nationale oder politische Probleme. Er blieb russisch in dem Maße als er genauso Teil der UdSSR war wie Leningrad oder das Kuban-Gebiet, Wladiwostok oder Kiew, Minsk oder die Moskauer Gegend.
Die Tätigkeit Gorbatschows, Jelzins und ihrer Komplizen hat die Lage der Dinge stark verändert. Die UdSSR wurde von der Weltkarte gestrichen. Aber die kulturellen Grundlagen Noworossijas haben sich nicht verändert. Absolut nicht zufällig rief das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin vor einigen Tagen beim Forum „Russischer Donbass“ das Jahr 2021 zum Jahr der russischen Kultur aus. Klar ist auch die Position des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschniks, der meint, dass die Ukraine 2014
ureigenes russisches Land überfallen hat.
Die KPRF – die größte Oppositionskraft Russlands – hat ihre Position zu diesen Problemen schon
seit langem und unzweideutig geäußert. Unsere Partei schickt regelmäßig humanitäre Konvois in das Donezker Land und G.A. Sjuganow war Initiator der Gründung der gesellschaftlichen Bewegung „Kinder Russlands für die Kinder des Donbass“. Aber das ist bei weitem nicht alles.
Im Grunde ist unsere Partei im politischen Leben des Landes zu Stimme der Volksmassen des Donbass geworden. Und deren Bestrebung zur Rückkehr in den Staatsverband Russlands ist offensichtlich. Nachdem die
heimkehrende Krim aufgenommen worden war, wäre es logisch gewesen, den Willen auch in diesen Fragen zu zeigen. Eine völlig natürliche Sache wäre die Bereitschaft, dem Wunsch Donezks und Lugansks zu entsprechen, mit ihrer Heimat zusammen zu sein.

snanews.de: Kein Truppenabzug aus Deutschland? Biden-Administration legt Trumps Pläne auf Eis – Medien
Die Administration des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die noch von Donald Trump vorgebrachte Initiative, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, auf Eis gelegt. Dies berichtet die US-Zeitung „Stars und Stripes“ unter Berufung auf den General des Europäischen Kommandos der USA (USEUCOM), Ted Wolters.
Der Plan, der die Verlagerung des Europäischen Kommandos der USA von Stuttgart nach Belgien, die Rückführung des in Vilseck ansässigen 2. Kavallerieregiments in die USA und eine Reihe weiterer Maßnahmen vorsah, wäre eine der größten Neupositionierungen der Streitkräfte in Europa seit Jahrzehnten gewesen.
„In diesem Moment sind alle diese Optionen in der Warteschleife. Sie werden alle von der Wiege bis zur Bahre erneut untersucht “, sagte General Tod Wolters gegenüber Journalisten.
Nach Angaben des Generals hat das Pentagon derzeit die Vorbereitungen für den Abzug der Truppen ausgesetzt. Der neue US-Verteidigungsmnister, Lloyd Austin, habe bereits mit einer gründlichen Überarbeitung des von der vorherigen Regierung vorgeschlagenen Plans begonnen.
Am 29. Juli 2020 hatte der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper verkündet, dass das Pentagon etwa 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen und auch das Hauptquartier des Europäischen Kommandos der USA nach Belgien verlegen werde. Nach dem ursprünglichen Plan sollten etwa 5600 Militärs in andere NATO-Länder verlegt werden, und weitere 6400 Soldaten sollten in die Vereinigten Staaten zurückkehren und dann auf Rotationsbasis in Europa eingesetzt werden.
Die Weigerung, das US-Militär aus Deutschland abzuziehen, setzt die Politik der Joe Biden-Regierung zur Aufhebung aller wichtigen Entscheidungen des ehemaligen Chefs des Weißen Hauses, Donald Trump, fort.


snanews.de:
Sanktionen gegen Iran: UN-Gericht weist Einspruch der USA ab
Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um die von Washington verhängten Sanktionen erneut eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Das höchste UN-Gericht hat nach dpa-Angaben am Mittwoch in Den Haag die Beschwerden der USA gegen eine Klage des Irans abgewiesen.
Die Klage Teherans sei zulässig und das Gericht in der Sache auch zuständig, befanden die Richter in Den Haag. Der Iran hatte 2018 wegen der Sanktionen Klage gegen die USA eingereicht
Bereits 2018 hatte das Gericht die USA mit einer einstweiligen Verfügung verurteilt, einige Sanktionen sofort aufzuheben. Dabei ging es um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten.
Im Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen ab 2019 an.
Der Iran hatte außerdem die USA vor dem UN-Gericht verklagt und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 berufen. Die USA aber hatten argumentiert, das Gericht sei nicht zuständig und der Streit habe auch nichts mit dem Freundschaftsabkommen zu tun. Doch das wiesen die Richter nun zurück.
Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend, stellt aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. Februar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Gleichzeitig gibt es auf dem von BFU kontrollierten Territorien weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen:
um 11:10 Uhr im Gebiet von Nowotoschkowskoje.

snanews.de: Syrien meldet israelischen Raketenangriff auf Süden des Landes
Die syrische Flugabwehr hat in der Nacht zum Donnerstag einen israelischen Raketenangriff auf den südlichen Teil des Landes abgewehrt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Sana unter Verweis auf eine Quelle in den Militärkreisen.
Demnach wurde der Angriff um 22:42 Uhr von den von Israel besetzten Golanhöhen aus unternommen. Der Gegner habe Luft-Boden- und Boden-Boden-Raketen gegen Ziele in der südlichen Region eingesetzt.
Die meisten Raketen seien abgeschossen worden, hieß es. Bei den Verlusten gehe es lediglich um materiellen Schaden.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur von israelischen Raketenschlägen gegen die syrische Provinz al-Quneitra berichtet.
Auf eine Anfrage von SNA weigerte sich der Pressedienst der israelischen Armee, die Berichte über die vermutliche Attacke auf das südsyrische Territorium zu kommentieren.
Damaskus hatte mehrmals den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um seine Angriffe auf das Territorium der Arabischen Republik zu stoppen. Derartige Handlungen würden die syrische Souveränität verletzen und zu erhöhten Spannungen in der Region führen, hieß es.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Februar 3:00 Uhr bis 4. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden
betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Antipanzergranatwerfer –
einmal (3 Granaten).
Richtung Mariupol:
Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal (2 Schüsse), automatische Granatwerfer – einmal (2 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Luganskoje, Sachanka, Nowaja Tawrija.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 7.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 6 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Bloomberg: Russische Wirtschaft übersteht Corona-Pandemie bisher besser als die anderer Länder
Russland erlebte im Jahr 2020 einen geringeren wirtschaftlichen Abschwung als prognostiziert. Laut Bloomberg erwartet das Land auch aufgrund der vorsichtigen Corona-Maßnahmen der russischen Regierung für das Jahr 2021 ein positives Wirtschaftswachstum.
Im Corona-Jahr 2020 ist die russische Wirtschaft weniger geschrumpft als die meisten großen Volkswirtschaften. Dies ist unter anderem auf die Entscheidung der russischen Regierung zurückzuführen, in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 keinen Lockdown verhängt zu haben.
Laut der russischen Statistikbehörde ging das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent zurück, was den größten Rückgang seit dem Jahr 2009 bedeutet. Die Einbuße war jedoch geringer als von Bloomberg-Experten erwartet. Diese hatten eine Abnahme der Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent prognostiziert, während das russische Wirtschaftsministerium eine Minderung von 3,9 Prozent vorhersagte.
Bloomberg zufolge wird die russische Wirtschaft in diesem Jahr wieder wachsen. Die Experten warnen jedoch davor, dass das Wachstum aufgrund vergleichsweise geringerer Impfraten langsamer sein könnte.
Ein Großteil des wirtschaftlichen Abschwungs kam in der ersten Jahreshälfte 2020 zustande, als die Regierung einen Lockdown verhängt hatte und die weltweite Nachfrage nach Ölprodukten aufgrund von Reisebeschränkungen gesunken war. Der Preis für Öl, Russlands wichtigste Exportquelle, ist jedoch seit Anfang November wieder um mehr als 40 Prozent gestiegen. Scott Johnson, Analyst von Bloomberg Economics, erklärte, die russische Wirtschaft sehe stabil aus, das BIP gebe aber keinen Aufschluss auf die gesamten Auswirkungen der Pandemie. Man müsse auch die enormen menschlichen Opfer berücksichtigen, so der Experte.
Die wirtschaftlichen Einbußen in Russland im Jahr 2020 betragen nur etwa die Hälfte des Rückganges in der Euro-Zone, der auf etwa 7,3 Prozent geschätzt wird. Für das Jahr 2021 wird für Russland ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent prognostiziert.
Russland plant zudem, bis Mitte 2021 mindestens 60 Prozent der Bevölkerung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu impfen. Die Behörden bemühen sich, eine ausreichende Anzahl von Menschen von einer Impfung zu überzeugen.
Artem Saigrin, Analyst der Investmentgesellschaft Sova Capital, ist der Ansicht, die Impfrate gegen das Coronavirus könnte einen erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. Ihm zufolge könnte es zu einer weiteren Welle von COVID-19 kommen, falls eine „Herdenimmunität“ nicht erreicht wird. Dies hätte eine weitere Verschlechterung der Situation zur Folge.


Lug-info.com: In der LVR sind am 3. Februar um 9:00 Uhr 2685 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2235 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 235 Todesfälle.

de.rt.com: Chinesische Parteizeitung warnt: Westen sollte sich nicht in Myanmar einmischen
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in Myanmar erheben viele westliche Staaten Forderungen gegenüber dem myanmarischen Militär. Eine einflussreiche chinesische Zeitung kritisiert diese westliche Einmischung.
Die chinesische englischsprachige Zeitung Global Times, die eng mit der regierenden Kommunistischen Partei Chinas verknüpft ist, warnt in einem nicht namentlich
gekennzeichneten Kommentar die westlichen Staaten davor, sich in Myanmar nach dem dortigen Militärputsch einzumischen. Die Situation in Myanmar sei vergleichbar mit einer „heißen Kartoffel“. Zwar habe die US-Regierung von dem myanmarischen Militär gefordert, die Verhafteten freizulassen und damit gedroht, erneut Sanktionen gegen das Land zu verhängen, habe aber zugleich davon abgesehen, die Vorgänge als „Putsch“ zu bezeichnen. Dies zeige, dass der Umgang mit Myanmar eine heikle Frage für Washington sei.
Westliche Staaten hätten sich sehr aggressiv verhalten und gefordert, dass das myanmarische Militär die Situation zurückdreht. Die Einmischung der westlichen Staaten sei Teil der „Situation in Myanmar“ geworden. Der Konflikt zwischen dem myanmarischen Militär und dem Druck des Westens werde für einige Zeit das „Hauptthema“ der Situation in Myanmar sein.
Der Kommentar stellt fest, dass einige Meinungsführer in westlichen Staaten sich darüber beschwert hätten, dass China und andere asiatische Staaten nicht die Politik der direkten Einmischung gegenüber Myanmar, die die USA und die EU-Staaten praktizieren, verfolgten. Ein solcher Vorwurf gehe zu weit.
„Es ist das Äquivalent zur öffentlichen Meinung in den Nachbarländern Myanmars, die sich darüber beschweren, dass die USA und Europa nicht ihrem Beispiel gefolgt sind und zur Zurückhaltung aufgerufen haben.“
Aus der Perspektive der Nachbarstaaten Myanmars sei es im Interesse aller, dafür zu sorgen, dass die Lage in Myanmar nicht eskaliert und dass die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Angesichts politischer Turbulenzen dürfe man diese nicht verschärfen. Stattdessen müsse man versuchen, sie behutsam zu lösen.
Westliche Staaten seien weit weg von Myanmar, dennoch würden sie versuchen, Druck auf das Land auszuüben und dort zu intervenieren, indem sie ihren politischen Einfluss projizieren. Ob dieser Einfluss einen positiven oder negativen Effekt habe, müsse durch das Resultat überprüft werden. Westliche Staaten soll
ten sich, so die chinesische Zeitung, darauf fokussieren, den Dialog zwischen allen Parteien in Myanmar zu fördern und die Krise friedlich zu lösen. Sie sollten nicht bestehende Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen.
Für die Vorgänge in Myanmar gebe es innere Ursachen. Die Weltgemeinschaft müsse geduldig sein und dem Land dabei helfen, seine Probleme mit möglichst geringen Kosten für die myanmarische Gesellschaft zu überwinden.

Mzdnr.ru: Am 3. Februar wurden in der DVR 674 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 256 positiv.
Am 4. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 21.042 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8156 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 11.064 als gesund entlassen, es gibt 1822 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 57 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 12 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 40 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1348 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 632 mit Sauerstoffunterstützung (+16 in den letzten 24 Stunden).

nachmittags:

snanews.de: Ausländische Firmen investieren in diesem Jahr 550 Mio. Euro in Projekte im Gebiet Moskau
Knapp 50 Milliarden Rubel (etwa 549 Mio. Euro) werden ausländische Unternehmen in diesem Jahr in die Entwicklung bzw. Förderung ihrer Projekte im Gebiet Moskau investieren, wie der Pressedienst des regionalen Ministeriums für Investitionen, Industrie und Wissenschaft mitteilte.
„Es ist geplant, dass im laufenden Jahr etwa 70 Projekte unter ausländischer Beteiligung umgesetzt werden“, wird die Ministerin für Investitionen, Industrie und Wissenschaft des Gebietes Moskau, Jekaterina Sinowjewa, in der Mitteilung zitiert. „Dazu gehören Modernisierung bzw. Erweiterung von bereits bestehenden Produktionskapazitäten, Gründung neuer Betriebe durch international bekannte Unternehmen sowie Projekte verschiedener Länder, die im Gebiet Moskau bisher nicht wirtschaftlich aktiv waren.“
Die Ministerin betonte, dass eines der größten Projekte mit ausländischer Beteiligung im Jahr 2021 die internationale Firma Monin abschließen werde. In einem Monin-Betrieb in der Sonderwirtschaftszone „Stupino Quadrat“ sollen Fruchtsirupe und Lebensmittelzutaten hergestellt werden. Das Projekt wird auf 1,4 Milliarden Rubel (etwa 15,4 Millionen Euro) geschätzt.
2020 wurden im Gebiet Moskau 40 Business-Projekte unter Beteiligung ausländischer Firmen umgesetzt. Die Investitionen beliefen sich auf knapp 32 Milliarden Rubel (353,2 Millonen Euro), ergänzte der Pressedienst.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 4. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer von den Positionen der der 28. mechanisierten Brigade der BFU im Gebiet von Nowomichajlowka drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Luganskoje abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Marineinfanteriebr der BFU aus den Gebieten von Gnutowo und Lebedinskoje die Gebiete von Sachanka und Nowaja Tawrija beschossen, zwei Schüsse mit Schützenpanzern abgegeben und zwei Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Die ukrainischen Straftruppen beschießen systematisch Objekte der zivilen Infrastruktur, friedliche Bürger und ihre Häuser. Unter Beschuss der ukrainischen Truppen befindet sich fast täglich die Donezker Filterstation. So haben unsere Beobachter als Folge erneuten Beschusses durch Kämpfer der 72. Brigade auf die DFS ein nicht detoniertes Geschoss eines Mehrfachraketenwerfers BM-21 entdeckt, das an einem Abschnitt der Straße, über die täglich die Mitarbeiter der DFS fahren, stecken geblieben war.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die Besatzer aus 36. Marineinfanteriebrigade mit 120mm-Mörsern und einem Unterlaufgranatwerfer Leninskoje beschossen und acht Mörsergeschosse abgefeuert, außerdem haben Kämpfer der 35. Marineinfanteriebrigade die Siedlung des Gagarin-Bergwerks beschossen und sieben Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 13 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade – ein Schützenpanzerwagen in Nowomichajlowka.
Aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade – 5 Abwehrgeschütze „Strela-10“ an der Eisenbahnstation von Pokrowsk.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade – ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade – vier 85mm-Haubitzen D44 und ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet privater Häuser in Mangusch und Pischtschewik.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 53. mechanisierten Brigade der BFU Befestigungsarbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Bogdanowka durchgeführt.
Wir stellen weiter eine
Behinderung der Arbeit der Beobachter der OSZE-Mission von Seiten der ukrainischen Besatzer fest.
Nach Informationen von dem auf unsere Seite übergegangen Soldaten der 1. Panzerbrigade Taranenko hat das Kommando von Verbänden und Truppenteilen in der OOS-Zone einen Befehl erteilt, mit beliebigen Mitteln zu verhindern, dass Beobachter an die Stationierungsorte von
durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen kommen.
So installieren die ukrainischen Besatzer vor deren Ankunft Minengefahrschilder an den Routen der Beobachter, über die Mitarbeiter des ukrainischen GZKK die Kämpfer rechtzeitig informieren, um zu verhindern, dass Patrouillen der OSZE-Mission in Ortschaften fahren, wo in den Höfen von Wohnhäusern getarnte Panzertechnik und Panzer sind.
Außerdem wird in den Instruktionen der Luftraumbeobachter der ukrainischen Einheiten darauf hingewiesen, dass es, wenn es keine gesonderte Anweisung gibt, notwendig ist, alle Drohnen, die sich den ukrainischen Positionen nähern, zu vernichten. Dabei wird gesondert unterstrichen, dass diese Regel auch dann gilt, wenn der Beobachter die Drohnen als der OSZE gehörig identifiziert.
Ein solcher Fall
ereignete sich am 25. Januar im Verantwortungsbereich der 72. mechanisierten Brigade in Richtung Donezk, wo ukrainische Besatzer eine Drohne der OSZE-Mission abschossen. Das Brigadekommando betrügt jetzt die Mitarbeiter der Mission, indem es mitteilt, dass nach der abgeschossenen Drohne gesucht würde. Nach unseren Informationen befindet sich die Drohne im Büro des Leiters der Aufklärung der 72. mechanisierten Brigade im Stab in Awdejewka, wo ukrainische Aufklärung die Informationen vom Datenträger untersuchen.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes, die die Ortschaften in der Nähe der Kontaktlinie patrouillieren, die Anweisungen haben, zu verhindern, dass sich die örtliche Bevölkerung mit Mitarbeitern der OSZE-Mission unterhält, weil die örtlichen Einwohner den Mitarbeitern des Mission über die Stationierungsorte von Waffen in ihren Häusern berichten könnten.
Dabei haben inzwischen Einwohner von Dsershinsk auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium in Richtung Gorlowka eine Eingabe an die Stadtverwaltung mit der Forderung, den Betrieb von Funkstationen, die von uns als militärische Funkstationen amerikanischer Herkunft AN/TPQ-48 identifiziert wurden und die auf dem Dach eines mehrstöckigen Hauses in der Junost-Straße 22 installiert sind, einzustellen und sie aus der Ortschaft abzuziehen. In ihrer Eingabe beschweren sich die Einwohner über zunehmende Kopfschmerzen während des Betriebs dieser Ausrüstung sowie über Störungen in der Funktion von Fernsehern und Telefonen. Besonders wird unterstrichen, dass die ukrainischen Soldaten, die mit der Ausrüstung arbeiten, mit speziellen Schutzmitteln ausgerüstet sind, während die örtlichen Einwohner überhaupt nicht gegen die starke hochfrequente Strahlung geschützt sind. Inzwischen haben bereits mehr als 60 Einwohner von Dsershinsk die kollektive Eingabe unterzeichnet.

snanews.de: Wird „zum sicheren Hafen“: Berlin erleichtert Einreise für Oppositionelle aus Weißrussland – Medien
Regierungsgegner, die in Belarus verfolgt werden, sollen leichter nach Deutschland einreisen können. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor.
Es sei Teil eines „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“, bestimmten Personengruppen aus Belarus die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Damit soll etwa Folteropfern, Schutzbedürftigen oder Verfolgten und ihren Kernfamilien geholfen werden, heißt es laut der Zeitung in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Noch ist allerdings unklar, wie viele Belarussen von den Einreiseerleichterungen profitieren könnten.
Die Grünen werteten dies als „wichtiges wie überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung“ und begrüßten, dass nun auch Deutschland „zum sicheren Hafen“ für die verfolgten Belarussen werde. Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) sagte, man könne die Aufnahme „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ erklären.
Im August letzten Jahres hatten in Belarus Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erhielt offiziellen Angaben zufolge 80,10 Prozent der abgegeben Stimmen. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent. Sie erkennt das Wahlergebnis nicht an.
Gleich nach der Wahl haben in Belarus Massenproteste begonnen. Vielerorts kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Mancherorts finden heute noch Proteste statt.


M
il-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden
keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen
stationieren die BFU weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern in der Nähe von Krymskoje bemerkt.
Außerdem wurde in den letzten 24 Stunden von unseren Beobachtern eine Detonation auf den Positionen der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Nowotoschkowskoje bei der
Durchführung technischer Arbeiten bemerkt.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachten beständig den Gegner, halten streng den geltenden Waffenstillstand ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos operativ auf Änderungen der Lage zu reagieren….
Die Kämpfer der 14. Brigade setzten das Genozid an der Zivilbevölkerung fort und begehen offen Diebstähle in den Wohnungen von Bürgern in den frontnahen Ortschaften.
Ein solcher Fall
ereignete sich im besetzten Nowoachtyrka. Unter Drohung mit physischer Vergeltung wurde dem Besitzer einer Tankstelle, dem Bürger Nekrassow, sein Auto weggenommen und Geldmittel in Höhe von 15.000 Griwna gestohlen.
Die Versuche von Bürgern das Gestohlene zurück zu bekommen und Maßnahmen vom Kommando der 14. Brigade und den örtlichen Beamten zu erreichen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Verzweifelte Einwohner von Nowoachtyrka, die unter der Willkür der Kämpfe
r gelitten hatten, schrieben eine kollektive Beschwerde an den Kommandeur der OOS Krawtschenko und wandten sich an die Hotline des Verteidigungsministeriums.
Um eine Ermittlung durchzuführen ist eine Kommission des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte und Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes in dem Verband eingetroffen …

de.rt.com: Causa Nawalny: US-Senatoren legen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland vor
Eine Gruppe von US-Senatoren hat dem US-Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht die Einführung von Sanktionen gegen russische Beamte vor. Grund sind vorgeblich böswillige Aktivitäten gegenüber dem Oppositionellen Alexei Nawalny und dessen Unterstützer.
Eine Gruppe von US-Senatoren der Demokratischen und der Republikanischen Partei hat dem US-Kongress einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Sanktionen gegen Russland unterbreitet. Dieser sieht gezielte Strafen gegen russische Beamte vor, die angeblich an Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind einschließlich der Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny.
Darüber hinaus fordern die Senatoren die Freilassung Nawalnys und weiterer poilitischer Gefangener, einen Bericht über die Ermordung von Boris Nemtsow sowie einen Bericht „über den persönlichen Reichtum von Wladimir Putin und dessen Familie“. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, den Bau vom Nord Stream 2 nicht weiter zu unterstützen. Die Gesetzesvorlage entspricht in den meisten Punkten einem ähnlichen Entwurf, der dem Kongress im September 2020 vorgelegt wurde.
Das russische Außenministerium hatte zuvor westlichen Politikern, die die Situation um Nawalny kommentieren, empfohlen, das Völkerrecht zu respektieren und sich mit den Problemen ihrer eigenen Länder zu befassen. Am 2.Februar wurde Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Viele europäische und US-Politiker sowie Diplomaten fordern seine Freilassung.


dan-news.info: Reparaturbrigaden der Elektrizitätswerke der DVR haben die Stromversorgung der Dörfer Sergejewka und Kominternowo im Nowoasowskij-Bezirk der DVR, die am 28. Januar durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Truppen unterbrochen worden war, wieder in Betrieb genommen.
Alle Arbeiten wurden in Begleitung einer operativen Gruppe und von Vertretern der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung erledigt.

snanews.de: Grüne Böll-Stiftung: „Atomwaffen? Ja bitte!“
Nachdem die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär in einer Grundsatzerklärung eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland gefordert hatte, hagelte es Kritik. Die „Partei“ hat nun die passenden Aufkleber dazu im Angebot.
Die Forderung nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und zeitlich unbegrenzten Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland kam aus dem Munde des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär. Die Stiftung ist ein Thinktank von „Bündnis 90/ Die Grünen“. Als Reaktion darauf hat der Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, nun die passenden Aufkleber drucken lassen.

Unter dem Zitat „Atomwaffen? Ja bitte!“, wird auch der Autor des Slogans genannt: Heinrich-Böller-Stiftung. Sonneborn hatte bereits vor zwei Wochen vorgeschlagen den Namen der Stiftung zu ändern:
„Verwenden Sie einen Bruchteil der rund 75 Millionen Euro öffentlichen Geldes, den Ihre Stiftung jährlich erhält, für den Ankauf eines Stempelkastens und korrigieren Sie den Stiftungsnamen in Böller: Heinrich-BÖLLER-Stiftung.“
Unter der Überschrift „Transatlantisch? Traut Euch!“ warb die Vorsitzende der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, mit 18 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Militär für einen Neustart in der transatlantischen Partnerschaft. Nach dem Regierungswechsel in den USA solle „die Bundesregierung unverzüglich auf die neue US-Regierung zugehen“ und eine neue Übereinkunft erzielen, die „weit über die nächsten vier Jahre“ hinaustrage.
Was die Stiftungsvorsitzende Ueberschär mit Co-Autor Patrick Keller veröffentlichte, geht über die verteidigungspolitischen Vorstellungen der Grünen deutlich hinaus. Neben gemeinsamer transatlantischer Pandemie-Bekämpfung, dem Zusammenrücken der Zivilgesellschaften und der Klimapolitik als „Herzstück“ der Zusammenarbeit mahnt der Text mehr Unterstützung für die Nato an, den „Glutkern des transatlantischen Verhältnisses“.
Das erfordere von Deutschland „die vollständige und beschleunigte Umsetzung der vereinbarten Nato-Planungsziele“. Die „nukleare Schutzzusage“ der USA sollte Deutschland „durch die nukleare Teilhabe unterstützen“.


Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat das Gesundheitsministerium bei einer Videokonferenz angewiesen auszuarbeiten, welche Möglichkeiten bestehen, Einwohner der von Kiew kontrollierten Gebiete, die an COVID-19 erkrankt waren, an einer Rehabilitation teilnehmen zu lassen.
Bei der Konferenz wurden die derzeitige epidemiologische Lage, die Durchführung von Impfungen, der Zustand des Gesundheitssystems erörtert. An der Besprechung nahmen der Gesundheitsminister Alexandr Oprischtschenko sowie die leitenden Ärzte medizinischer Einrichtungen des Landes teil.

deu.belta.by: GUS tritt für neue Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EAWU ein
Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten tritt dafür ein, dass man neue Wege für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der GUS und der EAWU suchen soll. Auch soll verhindert werden, dass es im Rahmen dieser Kooperation zu vertragsrechtlichen Zusammenstößen kommt. Darum ging es bei den politischen Konsultationen auf Außenministerebene, die heute im GUS-Exekutivkomitee in Minsk stattfanden.
„An den Konsultationen nahmen Vertreter aus Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil. Die Außenministerien der genannten Staaten bekräftigten den Wunsch nach einer weiteren Stärkung und Entwicklung der Integration und wiesen auf die Notwendigkeit hin, den rechtlichen Rahmen der GUS und der EAWU aufeinander abzustimmen“, so der Pressedienst des GUS-Exekutivkomitees.
Die Teilnehmer der Konsultationen besprachen auch die zukünftige Zusammenarbeit der GUS-Staaten in den Bereichen Sicherheit, Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, Außenpolitik, humanitäre und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Man war sich einig, dass die GUS-Zusammenarbeit 2020 vielen Herausforderungen ausgesetzt war: Coronavirus-Pandemie, globale politische und wirtschaftliche Turbulenzen, Sanktionen und Druck von außen. Die Partner stellten fest, dass sich die Gemeinschaft als ein effektiver Mechanismus für multilaterale Zusammenarbeit bewährt hat und bereit ist, sich der neuen Realität anzupassen. Die Parteien kamen darin überein, dass die usbekische GUS-Präsidentschaft 2020 erfolgreich war und dass Belarus seine Präsidentschaft im Jahr 2021 erfolgreich ausüben wird.
Die Sitzungsteilnehmer werteten die Ergebnisse der außenpolitischen Konsultationen 2020 aus und besprachen den Aktionsplan zur Belebung der Partnerschaft zwischen den GUS-Außenministerien.


de.rt.com: Mehr Festgenommene als Isolierzellen: Kreml kommentiert Situation bei illegalen Protesten
Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow hat die Situation mit den Festgenommenen bei den Pro-Nawalny-Protesten kommentiert. Er teilte mit, dass es jetzt mehr Festgenommene gibt, als die Isolierzellen bewältigen können.
Die russischen Behörden ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um die Probleme zu beheben, die bei der Registrierung und Unterbringung von Festgenommenen der illegalen Proteste aufgetreten sind, teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag mit.
„Es wurden mehr Personen festgenommen, als die Isolierzellen bewältigen können, und mehr als sie in kurzer Zeit abwickeln können. Daher ergeben sich leider solche Konsequenzen. Natürlich ergreifen die zuständigen Behörden alle möglichen Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren.“
Der Kremlsprecher betonte, dass diese Situation nicht von den Strafverfolgungsbeamten provoziert wurde, sondern durch die Beteiligung der Demonstranten an den illegalen Protesten.
„Hier sollte man nicht über die Konsequenzen sprechen. Vor allem sollte man erwähnen, dass dies Menschen sind, die an illegalen Aktionen teilgenommen haben.“
Er verneinte die Frage, ob dem Staatsoberhaupt das Videomaterial aus den Räumlichkeiten gezeigt wurde, in denen sich solche Festgenommenen befinden. Der Kremlsprecher stellte fest, Putin könne sich nicht das gesamte Videomaterial ansehen. Auf die Frage, ob die Präsidialverwaltung Berichte über mutmaßliche Schläge auf Demonstranten durch Polizeibeamte überprüft, antwortete Peskow:
„Nein, die Verwaltung kann diese Einzelfälle nicht untersuchen. Wir wissen jedoch, dass das Innenministerium und die Nationalgarde sehr schnell reagiert und berichtet haben, dass jeder Einzelfall einer offiziellen Prüfung unterzogen und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.“
Alexei Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, da er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen die Bewährungsauflagen aus einem Strafverfahren im Jahr 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.


abends:

dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin nannte heute die Ortschaften, in denen es den größten Mangel an Ärzten gibt.
„In den abgelegenen Bezirken beträgt das Defizit an Ärzten fast 50% der vorhandenen Planstellen. Das ist so viel, das es praktisch ein Notfall ist. Den Mangel haben wir besonders in der Zeit des Kampfes gegen die Coronavirusinfektion verspürt. Und mit dem medizinischen Personal auf der mittleren und unteren Ebene sieht es nicht besser aus. Eine recht große Zahl der Ärzte ist schon im Rentenalter“, sagte Puschilin bei einer Videokonferenz zu Fragen der Gesundheitsversorgung.
Nach seinen Angaben beträgt das Defizit an Ärzten in Debalzewo 54%, im Telmanowo-Bezirk 46,6%, in Charzysk 41,9%. Ein wenig besser ist die Situation in Dokutschajewsk, Schachtjorsk und im Amwrosiewka-Bezirk. Dort beträgt das Defizit 38,3%, 35,2% bzw. 32,4% bei den Ärzten.

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