Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21.01.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Treffen der thematischen Untergruppen fanden am 1
9.1. und 20.1. statt, das Treffen der Kontaktgruppe am 21.1.

19.1.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Verhandlungen verliefen unproduktiv, die Ukraine war nicht bereit, ihren Verhandlungsverpflichtungen nachzukommen.
Bei den Verhandlungen wurde die Frage der Eröffnung der zusätzlichen Passierpunkte Lugansk-Stschastje und Perwomajsk-Solotoje erörtert. Die Vertreterin der LVR Olga Kobzea machte einen weiteren Kompromissvorschlag zur Aufhebung der Blockade in der Frage, aber auch bei diesem war die ukrainische Seite nicht bereit, ihn zu erörtern, sie versprachen ihre Position zur nächsten Konferenz vorzulegen. Im Ergebnis bleibt die Eröffnung zusätzlicher Passierpunkte in die LVR durch die ukrainischen Seite blockiert.
Die Frage des Austausches festgehaltener Personen zeigte auch die fehlende Bereitschaft der ukrainischen Seite, einen produktiven Dialog zu führen. Die ukrainischen Vertreter entzogen sich ein weiteres Mal der Umsetzung ihrer Verhandlungsverpflichtungen, insbesondere der prozessualen Freistellung der Personen, die ausgetauscht werden sollen oder bereits ausgetauscht wurden. Eine solche Position der ukrainischen Seite machte eine Befreiung von Menschen in der nächsten Zeit unmöglich.
Olga Kobzewa warf die Frage des Terrorakts der Sprengung der Hauptwasserleitung „Lugutino-Chrjaschtschewatoje“ auf. Sie unterstrich, dass alle Materialien zu dieser Sache an die OSZE-Mission gelangt sind und bestand darauf, dass ein Prozess einer objektiven internationalen Ermittlung dieses Falls begonnen wird.
Der Koordinator der Untergruppe Toni Frisch bestätigte, dass die Position der Republik den notwendigen Instanzen zur Kenntnis gegeben wird.

Dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe
Die erste Verhandlungsrunde der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe im Jahr 2021 hat leider die Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog nicht erfüllt. Das Jahr ist neu, aber die Position der ukrainischen Seite ist dieselbe – die Vertreter des offiziellen Kiew setzen die Sabotage fort. Auch in der Schlüsselfrage des Austausches von Festgehaltenen.
So hat die Ukraine wieder keinerlei Mitteilungen über eine „prozessuale Freistellung“ der 50 Personen, die zuvor auf das Territorium der DVR im Rahmen des Austausches gelangten, vorgelegt. Ich erinnere daran, dass seit dem Moment, wo Kiew die Strafverfolgung der genannten Personen einstellen sollte, ein Jahr vergangen ist. Aber die Ukraine hat bis jetzt ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und entzieht sich den Antworten auf alle Fragen, die die Prozedur betreffen. Mehr noch, heute haben Vertreter Kiews sogar versucht, die Republik mit diesem Thema zu erpressen, indem sie eine „prozessuale Freistellung“ anstelle der Vereinbarung einer neuen Austauschetappe vorschlugen!
Ich halte solche Erklärungen für eine offene Insinuation. Und ich unterstreiche ein weiteres
Mal, dass die Bedingungen für die Aufhebung der Blockade der Erörterung des Themas des Austausches von festgehaltenen Personen zwischen der DVR und der Ukraine unverändert sind: Kiew muss seine Unterstützung des Maßnahmekomplexes bestätigen und die Verfolgung der zuvor befreiten Menschen einstellen, wie dies die von den Seiten unterzeichneten entsprechenden Dokumente verlangen.
Heute ist das Fehlen eines Fortschritts in der Frage des Austausches absolut die Schuld Kiews, das im
Wettrennen um politische Vorteile zynisch mit Menschenschicksalen manipuliert. Davon, dass die ukrainische Seite an weiteren Austauschetappen nicht interessiert ist, zeugt auch folgender Sachverhalt: die zahlreichen Anfragen der DVR über den Status der von der Republik gesuchten Bürger bleiben ohne Antwort. Zum Verständnis – ohne diese Information ist es einfach unmöglich, neue Liste für den Austausch aufzustellen.
Im
Ganzen haben wir bei der Sitzung der humanitären Untergruppe von den Vertretern der Ukraine viele emotionale Phrasen gehört, sie sind aktiv in eine Polemik eingetreten. Aber es war von ihrer Seite keine einzige Aussage oder Vorschlag zum Inhalt zu hören. Auf keine Frage der Vertreter der Republiken oder des Koordinators der Gruppe haben die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer geantwortet. Es hat keinen Sinn, den gesamten Redestrom unseres Gegenübers auseinanderzunehmen und nachzuerzählen. Aber ich merke an, dass ein solches Verhalten auf zwei Momente verweist. Ersten, Kiew hält die destruktive Linie der Verhandlungsführung aus dem letzten Jahr bei und blockiert weiter die Arbeit in Minsk. Zweitens, die Menschen, die die Ukraine im Verhandlungsprozess zum Donbass repräsentieren, beherrschen gelinde gesagt die Problematik nicht, die sie betreuen sollen.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Die neue Vorsitzende der OSZE aus Schweden interessierte sich für den Konflikt im Donbass, aber nur von einer Seite!
Ann Linde, Außenministerin Schwedens und neue Vorsitzende der OSZE besuchte Kiew. Sie interessiert sich für die Arbeit der OSZE-Mission zur Regelung des Konflikts im Donbass.
Sie führte Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba, mit dem Präsidenten Selenskij, möglicherweise noch mit jemandem von Seiten der Ukraine, die Kriegshandlungen gegen die Einwohner des Donbass betreibt.
Obwohl sie weiß, dass die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, die von der OSZE-Mission registriert wurde, 6000 schon überschritten hat und drei Viertel der Verstöße auf die ukrainische Seite kommen, gratulierte sie und dankte der Ukraine: „Ich gratuliere zur Verringerung der Zahl der Verstöße. Dank dessen wurde das tägliche Leben der Bevölkerung sicherer. Die Ukraine verdient großen Dank“.
Morgen beabsichtigt die Vorsitzende der OSZE, den Donbass zu besuchen, aber wiederum nur auf einer Konfliktseite. Was recht seltsam ist, gerade für eine Vorsitzende der OSZE. Die Mitarbeiter dieser Organisation befinden sich auf beiden Konfliktseiten, die Moderatoren in den Verhandlungsgruppen sind regelmäßig sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite, aber die derzeitige Vorsitzende der OSZE plant, auf den Konflikt aus Richtung der ukrainischen Schützengräben und in Begleitung eines ukrainischen Ministers zu schauen.
Ist es so besser sichtbar? Oder beudetet der Begriff Vermittler jetzt nicht inmitten, sondern irgendwo auf einer Seite?

20.1.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Im Zusammenhang mit dem Besuch der derzeitigen Vorsitzenden der OSZE, der Außenministerin Schwedens Ann Linde im Gebiet der Abgrenzungslinie mit der ukrainischen Seite hat die Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen ihr den Vorschlag zugesandt, das Territorium der Republik zu besuchen.
Unter Bedingungen eines Konflikts ist es für das Verständnis seiner Natur und die Suche perspektivischer Wege zur Lösung wichtig, Informationen von beiden Seiten zu haben.
Ein solcher Besuch ist eine gute Möglichkeit, eine objektive Vorstellung von Leben des Volks des Donbass unter Bedingungen des Konflikts zu bekommen, diese Menschen zu hören, zu versuchen, allseitig die Situation zu erfassen, die in der Folge des Staatsstreichs in der Ukraine 2014 entstanden ist, der auf ultranationalistischen Bestrebungen und Russophobie gründet.
Wir hoffen, dass die Einladung angenommen wird und diese Möglichkeit mit maximaler Effektivität genutzt wird, um die Ukraine zu realen Schritten zu einer friedlichen Regelung des Konflikts auf Grundlage einer allseitigen Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung des Donbass zu bewegen.

Dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zum Besuch der Vorsitzenden der OSZE, der Außenministerin Schwedens.
Die neue Vorsitzende der OSZE, die Außenministerin Schwedens Ann Linde befindet sich jetzt zu einem Besuch in Kiew. Es ist bezeichnend, dass Frau Linde schon beim ersten Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine
äußerst unzuverlässige Informationen geliefert wurden, insbesondere dass die Ukraine angeblich das Regime der Feuereinstellung einhält, angeblich alle Aufträge im Ergebnis des Treffens des „Normannisch Quartetts“ in Paris umsetzt sowie weitere nicht der Wirklichkeit entsprechende Informationen.
Im Zusammenhang mit der Wichtigkeit objektiver und vollständiger Informationen über die Ereignisse im Donbass und im Mi
nsker Prozess haben wir Frau Linde einen Brief mit einer Einladung, die Donezker Volksrepublik zu besuchen und sich persönlich mit der Situation unter anderem an der Kontaktlinie bekannt zu machen, wo besonders gut bemerkbar ist, wie die Ukraine den Waffenstillstand „einhält“, geschickt.
Wir rechnen darauf, dass die neue Vorsi
tzende der OSZE unsere Einladung annimmt und keine Situation zulässt, in der die Informationen über die Lage der Dinge im Donbass von Seiten der Ukraine monopolisiert werden. Wir hoffen auch, dass Frau Linde sich in ihrer Tätigkeit vor allem von solchen für diese Organisationen grundlegenden Prinzipien leiten lässt, wie Objektivität, Neutralität und Bereitschaft, mit beiden Konfliktseiten auf paritätischer und unvoreingenommener Grundlage zusammenzuarbeiten.

21.1.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute haben die Mitglieder Kontaktgruppe im Ergebnis der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit den Bericht des Koordinators Botschafter Çevik gehört, der über die Situation über die Situation mit den seiner Meinung nach gültigen Maßnahmen zur Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung berichtete sowie über den Fortschritt in der Frage der Abstimmung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an der Gasverteilungsstation von Marjinka.
„Wir teilen den Optimismus von Botschafter Çevik über die Geltung der Maßnahmen nicht:
Nach wie vor meinen wir, dass die ukrainische Seite diese desavouiert hat, indem sie sich geweigert hat den Mechanismus zur Verifizierung von Verstößen anzuwenden.
Gemäß Angaben der Vertretung der DVR im GZKK haben die BFU in den ersten 20 Tagen dieses Jahres etwa 100 mal das Feuer auf unser Territorium eröffnet, praktisch 500 Geschosse abgefeuert, davon 70 von den Minsker Vereinbarungen verbotene Mörsergeschosse de
r Kaliber 82 und 120mm. Diese Information wird auch in den Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Damit die Maßnahmen in vollem Umfang, einschließlich dem Verifizierungsmechanismus funktionieren, muss eine detailliertere Version vereinbart und neu unterzeichnet werden. Ein entsprechender deutlicher Auftrag muss der Gruppe zu Fragen der Sicherheit erteilt werden. Leider blockiert die ukrainische Seite auch in der neuen Verhandlungsrunde diese Arbeit“, erläuterte die bevollmächtigte Vertreter der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Außerdem wurden Probleme erörtert, die mit den Maßnahmen an der Gasverteilungsstation in Marjinka zusammenhängen.
„Was die Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an der Gasverteilungsstation in Marjinka betrifft, so haben heute die ukrainischen bewaffneten Formationen, obwohl von beiden Seiten – von uns und von der Ukraine – Sicherheitsgarantien gewährt wurden, heute zweimal Staromichajlowka beschossen, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebiets der geplanten Maßnahmen befindet, in der Folge wurden drei Wohnhäuser beschädigt.
Wenn sich die Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung wiederholen
sollten, so werden wir gezwungen sein, die Sicherheitsgarantien zu widerrufen, weil wir jede zusätzliche Gefahr für Leben und Gesundheit der Einwohner ausschließen wollen“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die erste Sitzung der Kontaktgruppe verlief bezüglich der politischen Fragen leider destruktiv.
„Anstatt endlich mit einer sachbezogenen Tätigkeit zur Aufhebung der Blockade der Arbeit im politischen Bereich zu beginnen, unternehmen die ukrainischen Vertreter alles nur
Mögliche für eine noch stärkere Vertiefung der ohnehin äußerst tiefen Stagnation im Verhandlungsprozess. Wir warten schon seit drei Monaten auf erwidernde Kommentare zu unserem Entwurf eines Fahrplans. Aber die ukrainische Seite hat nach den heute geäußerten Erklärungen nach wie vor keine Zeit gefunden, sich mit dem Text der von uns eingereichten Papiere bekannt zu machen, schon gar nicht zu reden davon, dass sie irgendwelche Kommentare oder Reaktionen darauf erstellt hätten“, sagte Natalja Nikonorowa.
Dagegen finden die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer Zeit dafür, um im Rahmen des Normandie-Formats irgendwelche anderen Vorschläge und Dokumente einzureichen. Trotz unserer mehrfachen Fragen diesbezüglich, haben wir von den ukrainischen Vertretern keine Antwort darauf erhalten, welches Dokument denn die offizielle Positionen der Ukraine zu Ausdruck bringt und an welchem Dokument in Minsk gearbeitet werden soll.
„Mehr noch, wie hörten Aufrufe von Herrn Kraswtschuk, die Ergebnisse des morgigen Treffens der Berater der Staatsoberhäupter der Länder des „Norman
die-Quartetts“ abzuwarten und erst dann mit der Arbeit an dem Fahrplan zu beginnen. Aber diese Aufrufe „Ergebnisse abzuwarten“ sind im Grunde nichts anderes als ein weiteres Zeugnis für den Unwillen Kiews, sachbezogen und konstruktiv an einer realen politischen Regelung zu arbeiten. Deshalb erinnern wir ein weiteres Mal daran, dass eine solche Regelung ausschließlich im Minsker Format zu erreichen ist, bei dem die Konfliktseiten – Kiew und der Donbass – die Möglichkeit haben, sich direkt zu unterhalten und die Fragen zu vereinbaren.
Außerdem haben wir einen absolut transparenten und verständlichen Vorschlag:
mit der Erörterung des Entwurfs der Republiken zu beginnen, weil es zu ihm keinerlei Einwände, weder von Seiten der Ukraine noch von Seiten der Vermittler in Gestalt der OSZE und der RF, gab. Aber dieser einfache und logische Gedanke wird von der ukrainischen Seite schon seit mehreren Sitzungen ohne ein einziges nachvollziehbares Argument abgelehnt.
In dieser Situation konstatieren wir, dass die Ukraine derzeit nur zwei Optionen hat: entweder anzufangen, in voller Entsprechung zum Maßnahmekomplex mit uns an einem Fahrplan zu arbeiten und dabei unseren Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und auf seiner Grundlage zu arbeiten, oder ihre Unterschrift unter den Maßnahmekomplex zurückzuziehen“, unterstrich die Außenministerin“.

Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe wird am 3. Februar 2021 stattfinden.

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