Presseschau vom 16.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Stanford-Studie belegt Unwirksamkeit harter Lockdowns
In einer Metastudie haben Forscher um den Medizinstatistiker John P. A. Ioannidis die Wirksamkeit von Lockdowns in verschiedenen Ländern zusammenfassend untersucht. Das Ergebnis: Trotz harter Maßnahmen ließ sich kein Effekt auf die Ausbreitung von SARS-CoV-2 feststellen. …
https://kurz.rt.com/2e81

Nebojša Malić: Das US-Imperium ist gefallen – in Washington weiß man es vielleicht nur noch nicht
Die Uhr zurückzudrehen, um das US-Reich so wiederherzustellen, wie es vor Donald Trumps Präsidentschaft war, ist eine sprichwörtliche Sisyphos-Arbeit: Es gehört bereits der Vergangenheit an – und der Sturm auf das Kapitol war bloß der Halm, der dem Kamel das Rückgrat brach. …
https://kurz.rt.com/2e51


abends/nachts:

snanews.de: Pentagon: Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und Irak abgeschlossen
Laut einem Bericht der Agentur Associated Press (AP) hat das US-Verteidigungsministerium die Truppen in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 US-Soldaten gemäß einer Anordnung von Präsident Donald Trump von Mitte November 2020 reduziert.
In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Freitag. „Mit einer Truppenstärke von 2500 haben unsere Kommandeure, was sie brauchen, um Amerika, unsere Leute und Interessen zu sichern“, zitiert die AP Miller am Freitag. Die Vereinigten Staaten seien nun „näher als je zuvor am Ende von fast zwei Jahrzehnten Krieg“, hieß es weiter.
Zum Irak erklärte Miller, dass die Reduzierung der Truppenstärke die „gestiegenen Fähigkeiten“ der irakischen Sicherheitskräfte reflektieren würde. Die US-Streitkräfte hätten im Land weiter die Fähigkeiten für Anti-Terror-Einsätze, um dem Irak und Verbündeten mit Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung aus der Luft beizustehen.
Mit seiner Anordnung hatte der scheidende Präsident Donald Trump sowohl Nato-Partner als auch Politiker beider Parteien in den USA verärgert.


snanews.de:
„Wir sind etwas gelähmt, etwas verwirrt“: WHO spricht Empfehlungen zu Pandemie-Bekämpfung aus
Das Notfall-Komitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach einem virtuellen Treffen Empfehlungen an Mitgliedsstaaten zum Umgang mit Coronavirus erarbeitet.
Die Videokonferenz fand am Donnerstag statt. In der auf der WHO-Seite veröffentlichten Stellungnahme ruft das Komitee dazu auf, mit molekularen Tests und Gensequenzierung Daten zu sammeln und zu teilen, um zum Verfolgen der Virus-Evolution beizutragen.
Darüber hinaus empfahl das Komitee, unbekannte Faktoren der Impfungen gegen Corona zu erforschen. Beispielsweise ob ein geimpfter Mensch das Virus trotzdem weitergeben könne oder wie lange der Impfstoff Schutz vor einer schweren Erkrankung biete.
Der Vorsitzende des Komitees, Didier Houssin, sprach bei einer Pressekonferenz laut der Nachrichtenagentur Reuters von einem Rennen zwischen der Welt und dem Virus, das sich verändere.
„Die Lage im Moment ist … Wir sind etwas gelähmt, etwas verwirrt“, so Houssin.
Mutationen vo
m Coronavirus wurden in Großbritannien und Südafrika entdeckt. Es bestehen Befürchtungen, dass die neue Variante besonders ansteckend sein könnte.
Nach jüngsten Angaben der US-amerikanischen Johns Hopkins University (JHU) beträgt die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle mehr als 93,5 Millionen weltweit. Bislang sind zwei Millionen Corona-Patienten gestorben.

de.rt.com: Kongo lässt Corona-Medikament „Manacovid“ auf pflanzlicher Basis zu
In der DR Kongo hat das pharmazeutische Forschungszentrum Louzi das im eigenen Land entwickelte Medikament Manacovid zur Behandlung von COVID-19 zugelassen. Das Medikament auf pflanzlicher Basis soll eine hohe Wirksamkeit bei Corona-Erkrankungen zeigen.
Am Dienstag hat das pharmazeutische Forschungszentrum Louzi in der Demokratischen Republik Kongo das Medikament Manacovid zur Behandlung von COVID-19 zugelassen, wie Africa News 24 berichtet. Das Besondere daran: Es handelt sich um ein Medikament auf pflanzlicher Basis, das auch noch effektiv bei der Behandlung von COVID-19 zu wirken scheint.
In einer vom Forschungszentrum veröffentlichten Erklärung heißt es dazu, dass drei Ärzteteams die Wirkung des Medikaments bei insgesamt 300 Patienten beobachteten, die zuvor positiv auf COVID-19 getestet worden waren. Auch wenn die Probandenzahl mit 300 Leuten eher gering war, konnten die Ärzte dennoch feststellen, dass innerhalb von fünf Tagen eine 100-prozentige Genesung eintrat. In allen Fällen sollen die Symptome bei guter Verträglichkeit des Medikaments verschwunden sein, und der nachfolgende Test auf SARS-CoV-2-Erreger fiel negativ aus.
Bei Manacovid handelt es sich um ein Medikament auf der Basis lokaler Heilpflanzen, das im März 2020 vom kongolesischen Chemiker und Arzt Etienne Flaubert Batangu Mpesa zusammen mit einem Team aus Pharmaforschern entdeckt wurde. Die Entwicklung von Manacovid, das am 24. November 2020 mit einem Innovationszertifikat zugelassen wurde, war laut Pressemittelung nur eins von drei Projekten, die vom Ministerium für wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation seit dem 14. April 2020 für klinische Tests ausgewählt und gefördert worden waren.
Vor der Zulassung wurden alle Prozesse ordnungsgemäß eingehalten, auch die Genehmigung durch den Nationalen Ausschuss für Gesundheitsethik wurde eingeholt, heißt es in der Erklärung weiter. Zwischen Juni und Oktober wurden zudem klinische Tests durch drei unabhängige Teams von staatlich registrierten kongolesischen Ärzten durchgeführt.


vormittags:

snanews.de: Irans Atomprogramm: USA verabschieden neue Sanktionen
Im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm hat Washington am Freitag weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Das geht aus einer Pressemitteilung des US-Außenministers Mike Pompeo hervor.
Die Restriktionen sind gegen die iranischen Nuklear-, ballistischen Raketen- und Militärprogramme gerichtet. Das Außenministerium identifizierte 15 spezifische Materialien, die in diesen Programmen verwendet werden. Deren Lieferung an Teheran werde künftig mit US-Sanktionen belegt.
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Irans Nuklear-, Raketen- und Militärprogramme eine anhaltende Bedrohung für die Sicherheit der Welt darstellen, so Pompeo.
Im Oktober hatte die US-Regierung auch Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängt. Die Regierung in Teheran warf den USA einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran vor.
US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später hatten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen – die größte Einnahmequelle des Landes. Nach und nach folgten weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen dazu zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Januar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Palästina plant erste Wahlen seit 15 Jahren – Präsident Abbas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Organisierung von nationalen Wahlen in den nächsten sieben Monaten angeordnet, berichtet „Times of Israel”.
Das wären die ersten palästinensischen Wahlen seit 2006, als die Hamas-Bewegung die Kontrolle über den Gazastreifen erlangte.
Abbas erläuterte in einer Erklärung, dass es „notwendig sei, die Durchführung eines umfassenden nationalen Dialogs zu beschleunigen, an dem ausnahmslos alle palästinensischen Fraktionen teilnehmen”, zitiert ihn das Blatt.
Gemäß der Anordnung werden Palästinenser aus Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen am 22. Mai zu den Wahlurnen gerufen, um für Mitglieder eines palästinensischen Legislativrates zu stimmen. Über den Posten des Palästinenserpräsidenten wird dann am 7. Juli entschieden, und in einer dritten Runde am 31. August wird der Palästinensische Nationalrat bestimmt.
Mukhaymar Abu Saada, Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar-Universität in Gaza, sagte „Times“: „Das Dekret zeigt, dass wir in Bezug auf die Bereitschaft, Wahlen abzuhalten, ein neues Maß an Ernsthaftigkeit erreicht haben.”
Abbas hatte bereits mehrmals seit 2009 (dem Jahr des offiziellen Ablaufs seiner präsidialen Befugnisse) Wahlen versprochen, aber die Versuche, sie durchzuführen, waren wiederholt gescheitert.
Eine vor mehreren Wochen durchgeführte Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung ergab, dass, würde morgen gewählt, 38 Prozent der Wähler für die Fatah-Partei von Abbas stimmen würden, während sich 34 Prozent für die Hamas entscheiden würden. Abbas würde aber wahrscheinlich gegen den Hamas-Führer Ismail Haniyeh verlieren.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 15. Januar 3:00 Uhr bis 16. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Schusswaffen – zweimal.
Richtung Donezk:
automatische Granatwerfer – einmal (10 Granaten).
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer –
zweimal (5 Granaten); automatische Granatwerfer – einmal (10 Granaten); Schusswaffen – dreimal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Alexandrowka, Wasiljewka (Starobeschewskij-Bezirk), Kominternowo.
Um 13:
30 Uhr wurden im Gebiet von Nowomichajlowka zwei Detonationen registriert.
Opfer unter der Zivilevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 25.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Kurz vor Rückkehr von Nawalny: Deutschland beantwortet endlich die russischen Rechtshilfeersuchen
Kurz vor der Rückkehr Alexej Nawalnys nach Russland hat das Bundesamt für Justiz vier russische Rechtshilfeersuchen zum Giftanschlag auf den Kremlgegner beantwortet. Unter anderem seien Protokolle einer Vernehmung Nawalnys durch die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Alle medizinischen Protokolle bleiben jedoch unter Verschluss und stehen der russischen Seite damit nicht zur Verfügung.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte:
„Die Bundesregierung geht davon aus, dass die russische Regierung nun umgehend alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Verbrechens gegen Herrn Nawalny einleitet. Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden.“
Die Aufklärung erfordere Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen seien, sagte der Sprecher weiter: „Alle für strafrechtliche Ermittlungen erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“
Die im August und September gestellten Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft seien soweit beantwortet worden, „wie dies nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und dem deutschen Recht zulässig und aktuell möglich war“.
Nawalny sei durch die Berliner Staatsanwaltschaft als Opfer-Zeuge vernommen worden. „Dabei hat er umfangreich auf von der russischen Generalstaatsanwaltschaft übermittelte Fragen geantwortet. Die Vernehmungsprotokolle wurden der russischen Seite zur Verfügung gestellt.“
Medizinische Protokolle bleiben unter Verschluss
Die Ärztinnen und Ärzte, die Nawalny an der Berliner Charité behandelt haben, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und wurden daher nicht als Zeugen vernommen. Ebenfalls nicht übermittelt wurden medizinische Befunde.
Denn, die personenbezogenen Daten zur Gesundheit des Opfers einer Straftat
seien nach deutschem Recht besonders geschützt. Nawalny soll einer Herausgabe auch nicht zugestimmt haben.
Der Politblogger war am 20. August in Russland vermeintlich Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er wurde mit Erlaubnis des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Deutschland transportiert und in der Berliner Charité behandelt.
Für den mutmaßlichen Gift-Anschlag macht er ein unter dem Befehl des russischen Präsidenten stehendes „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück. An diesem Sonntag will der 44-Jährige nach Russland zurückkehren.

Lug-info.com: In der LVR sind am 16. Januar um 9:00 Uhr 2354 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1907 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 202 Todesfälle.

deu.belta.by: Allbelarussische Volksversammlung ist Manifestation der direkten und unmittelbaren Demokratie
Die Allbelarussische Volksversammlung (AVV) ist eine Manifestation der direkten und unmittelbaren Demokratie. Diese Meinung äußerte der Professor der Belarussischen Staatlichen Universität, Doktor der Wirtschaftswissenschaften Waleri Bainew, im Interview mit der Zeitung „SB. Belarus heute“.
„Man muss deutlich verstehen, dass es im Westen schon lange keine echte Demokratie mehr gibt. Die Vereinigten Staaten zeigen dies der ganzen Welt deutlich, indem sie sich von einer Hochburg der Demokratie in eine Hochburg des Totalitarismus verwandelt haben. Und alle unsere Geflüchteten, die in den Westen gegangen sind, akzeptieren natürlich die westlichen Spielregeln. Dort ist die Macht der Oligarchie, des supergroßen Kapitals. Gleichzeitig akzeptieren superoligarchische Strukturen absolut keine Länder, in denen es noch Demokratie gibt. Die Allbelarussische Volksversammlung ist nur eine Manifestation der direktesten und unmittelbarsten Demokratie. Es ist nicht verwunderlich, dass unsere Flüchtlinge im Westen sofort anfangen, die wirkliche Demokratie, die wirkliche Volksmacht, die für das große Kapital unannehmbar ist, anzugreifen. In der Tat sind die Versuche, die AVV zu diskreditieren, ein politischer Auftrag, die Demokratie auf dem Planeten zu zerstören“, so der Professor.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Belarussischen Komitees der Jugendorganisationen, Wadim Borowik, erinnerte daran, dass die Allbelarussische Volksversammlung eine Diskussion über wichtige Meilensteine in der Entwicklung unseres Landes ist. „Diese Form wird schon seit Jahrzehnten verwendet. Und diejenigen, die heute gegen eine solche Versammlung sind, sind vor allem gegen soziale Stabilität und sozialen Dialog in der belarussischen Gesellschaft. Sie sind damit nicht zufrieden; sie sind nicht bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wenn eine Person auf dem Territorium eines anderen Staates lebt und von dessen Politikern und Machtstrukturen unterstützt wird, ist ihre Meinung in jedem Fall voreingenommen. Und vor allem wird sie mit den Interessen des Landes, das sie finanziert, übereinstimmen“, betonte der Politologe.
Der Vorsitzende des Jugendparlaments der Nationalversammlung, Jegor Makarewitsch, meint, dass die Lawine der Kritik rund um die AVV deren überragende Bedeutung einmal mehr bestätigt. „Was sich heute um die Allbelarussische Volksversammlung abspielt, die Versuche, sie von den belarussischen Demonstranten, die sich im Ausland befinden, zu diskreditieren, bestätigen noch einmal die Tatsache, dass das Allbelarussische Forum wirklich ein bedeutendes Ereignis im öffentlich-politischen Leben unseres Staates ist, sowohl in Bezug auf die Themen, die dort erörtert werden, als auch in Bezug auf die Bestimmung der Strategie und Taktik zur Entwicklung unseres Staates“, resümierte der junge Parlamentarier.

мзднр.рус: Am 15. Januar wurden in der DVR 546 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 275 positiv, bei 55 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 16. Januar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 17.664 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5976 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 10.124 als gesund entlassen, es gibt 1564 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 117 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 23 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 101 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1767 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 673 mit Sauerstoffunterstützung (+35 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Münchner Muslimrat beklagt Diskriminierung von Muslimen: Frauen besonders oft betroffen
Laut einem Report des Münchener Muslimrats erleben Muslime in Deutschland häufig rassistische Angriffe, Hass und Diskriminierungen. Frauen sind am meisten betroffen.
So hat der Rat von Juni bis Dezember 2019 mindestens 180 islamfeindliche Vorfälle registriert. Rund ein Drittel davon fand online (34 Prozent) statt, ein weiteres Drittel (32 Prozent) in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz (sieben Prozent) oder beim Sport (fünf Prozent). Meist ging es um Belästigung, Mobbing (70 Prozent) und um verbale Angriffe (33 Prozent). In 83 von 180 Fällen (46 Prozent) wurden weibliche Personen Opfer von Diskriminierungen. Es gebe jedoch auch eine hohe Dunkelziffer.
„Geht zurück in euer Land. Verschwindet von hier. Ihr habt hier nichts zu suchen!“, attackierte eine Frau eine hochschwangere Frau mit Kopftuch im Bus. „Diese Mistviecher mit ihren Dreckskopftüchern sollte man ausrotten, diese Terroristen“, musste eine andere Muslimin in einer Bäckerei hören.
In den meisten Fällen (88 Prozent) informierten die Betroffenen die Polizei nicht. Sie glaubten, dass die Benachrichtigung der Polizei nicht viel bringen würde. Dadurch entsteht aber das Problem, so der Verband, dass antimuslimische Diskriminierungsvorfälle in den polizeilichen Statistiken in wesentlich kleineren Zahlen vorkommen.
Zum Schluss appellierte der lokale Dachverband an die bayerische Staatsregierung, einen eigenen Beauftragten für Islamfeindlichkeit zu berufen und dieses Problem öfter in der Gesellschaft zu thematisieren.
Der Muslimrat München hatte 2019 Vorfälle gegen Gläubige dokumentiert und zum Jahresende seinen ersten Rassismus-Report veröffentlicht. Dafür hatte der Rat einen Online-Meldebogen entworfen, über den Betroffene anonym diskriminierende Erfahrungen mitteilten.


deu.belta.by: In Minsk werden 2021 Wohnungen für 1,6 Tsd. kinderreiche Familien gebaut
In Minsk will man 2021 Wohnungen für 1,6 Tsd. kinderreiche Familien bauen. Das teilte erster stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der Stadt Minsk Dmitri Mikuljonok mit.
„Im vorigen Jahr begannen wir, Wohnungen für 4,2 Tsd. Familien zu errichten. In diesem Jahr beabsichtigen wir, Wohnungen für 1,6 Tsd. kinderreiche Familien zur Verfügung zu stellen. Wir nähern uns an die Erfüllung des Präsidialauftrages, laut dem man innerhalb eines Jahres seit Eintragung in die Warteliste mit der Errichtung von Wohnungen beginnen muss“, sagte Dmitri Mikuljonok.
Er fügte hinzu, dass nicht alle Familien den Vorschlägen der Stadt zustimmen, obwohl man aus 6-7 Varianten auswählen kann. „Etwa 800 Familien verzichteten auf Errichtung von Wohnungen aus verschiedenen Gründen“, so Dmitri Mikuljonok.
Nachgefragt sind auch die Einfamilienhäuser wie im Dorf Sazeni. Alle neugebauten Häuser wurden im vorigen Jahr an die kinderreichen Familien verteilt.


ukrinform.de:
Ukrainische Sprache im Handel-und Dienstleistungssektor: Neue Regelung tritt am 16. Januar in Kraft
Am 16. Januar ist der Artikel 30 des Gesetzes der Ukraine „Über die Gewährleistung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache“ in Kraft getreten. Der Artikel regelt den Gebrauch der ukrainischen Sprache im Handel-und Dienstleistungssektor.
Gemäß dem Artikel 30 des Sprachengesetzes muss man sich an Kunden in diesem Sektor auf Ukrainisch wenden. Von der Regelung werden alle Unternehmen und Organisationen aller Formen des Eigentums betroffen. Die Regelung gilt für den Handel, auch für Online-Shops, für Bildungsdienstleistungen, medizinische Dienstleistungen, rechtliche Dienstleistungen, Versicherungen, das Verkehrswesen usw. Die Kunden können auf ihre Bitte in
einer anderen Sprache bedient werden.
Das Parlament hatte das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache“ am 25. April 2019 verabschiedet. Die Normen des Gesetzes treten schrittweise in Kraft. Die meisten Normen waren am 16. Juli 2019 in Kraft getreten.

snanews.de: Wirbel um Nord Stream 2: Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Pipeline-Stiftung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist vom ukrainischen Botschafter in Berlin wegen ihres Engagements für Nord Stream 2 durch eine Stiftung scharf kritisiert worden. Die Ostseepipeline sei „brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität“, sagte Botschafter Andrij Melnyk gegenüber dem RND.
Da werde in Schwerin „öffentlich Wasser gepredigt und heimlich Wein – oder eher Wodka – getrunken“, sagte Melnyk. Zwar möge Schwesigs Vorgehen aus rechtlicher Sicht makellos sein und smart erscheinen, aber „es hinterlässt einen Scherbenhaufen und beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv“. Derart finde man keine neuen Freunde in Europa. Aus Sicht des ukrainischen Diplomaten wäre „ein Ordnungsruf aus Berlin längst an der Zeit“.
Zu Jahresbeginn hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Diese soll Projekte für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, über die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Wie Schwesig einräumte, habe sie ihren Plan, Nord Stream 2 durch eine Stiftung gegen US-Sanktionen zu schützen, nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Sie bekomme aber sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wenn es darum ginge, sich für die Fertigstellung der Pipeline und gegen Sanktionen auszusprechen, so die SPD-Politikerin.
Kritik an der Stiftung kam unter anderem vom polnischen Botschafter in Deutschland, aber auch von Klimaaktivisten und von der Organisation Deutsche Umwelthilfe. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben, das Schwesig nicht mit der Bundesregierung abgestimmt habe.
Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2, dessen Volleigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, hat nach Angaben der Ministerpräsidentin Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.


nachmittags:

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 16. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden
wurden sechs Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt. Feuerprovokationen von Seiten des Gegners wurden an allen Abschnitten der Kontaktlinie festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben ukrainische Kämpfer von den Positionen des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade im Gebiet von Tschigiri aus zweimal das Feuer mit Schusswaffen auf die Siedlung der Gagarin-Bergwerks von Gorlowka eröffnet.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus zehn Granaten mit automatischen Granatwerfern auf Alexandrowka abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Talakowka und Gnutowo aus dreimal Kominternowo mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen beschossen und dabei 15 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die BFU von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade in Wodjanoje aus Dsershinskoje beschossen und zwei Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen am westlichen Rand von Awdejewka zwei Schützenpanzer aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade der BFU stationiert sind.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurden Drohnen der OSZE in den Gebieten von Kamenka und Berdjanskoje zwei mal von Seiten der Kämpfer der 72. und 36. Brigade der BFU beschossen. In beiden Fällen gelang es den Beobachtern, die Drohnen aus dem Feuer herauszubringen und in einem sicheren Gebiet zu landen.
Außerdem
wurde festgestellt, dass, um zu verhindern, dass Drohnen der OSZE-Mission verbotene Waffen in den Verantwortungsbereichen der 72. mechanisierten Brigade, der 35. und 36. Marineinfanteriebrigade der BFU entdecken, in den Gebieten von Awdejewka, Kamenka, Tschigiri und Berdjanskoje drei mobile Gruppen aus dem 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung und Kompanien der elektronischen Kriegsführung der 35. und 36. Marineinfanteriebrigade eingesetzt werden, die die Aufgabe haben, mit Stationen „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Unsere Aufklärung bemerkt weiter Verletzungen des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen durch Kämpfer der 35. Brigade der BFU im Gebiet von Tschigiri. Wir haben dort mehrfach die
Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen sowie den Verkehr militärischer Fahrzeuge in der Nähe der Positionen festgestellt.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der ukrainischen Seite darauf, dass zu allen entdeckten Fällen von Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen Untersuchungen durchgeführt werden müssen, die dem Koordinator der OSZE in der dreiseitigen Kontaktgruppe vorgelegt werden müssen.
Außerdem haben Beobachter der internationalen OSZE-Mission während der Patrouille im Gebiet von Jasinowataja sieben Schüsse von den Positionen der 72. Brigade der BFU in Richtung der Donezker Filterstation festgestellt, während dort ein ziviler Bus mit einer Schicht von Arbeitern der Filterstation fuhr.
Wir bemerken die Arbeit einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Überprüfung der Lagerung und Buchhaltung von Treibstoff in den Einheiten der 72. mechanisierten Brigade, diese hat einen Fehlbestand von 10 Tonnen Dieseltreibstoff im Treibstofflager des 3. mechanisierten Bataillons in Awdejewka festgestellt. Bei einer Ermittlung wurde festgestellt, dass der Leiter des Lagers Fähnrich Sawrassenko den Treibstoff an den örtlichen Unternehmer Potapow verkauft hatte. Der entdeckte Sachverhalt wurde dem Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol vorgelegt, der dem Brigadekommandeur Bogomolow den Auftrag erteilt, innerhalb von drei Tagen den Schaden zu ersetzten und Sawrassenko zu entlassen.
Weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten wurden in der 53. mechanisierten Brigade, der 35. und 36. Marineinfanteriebrigade festgestellt.
Gestern erfolgte während der Patrouille der Örtlichkeit, die an die Positionen des 1. mechanisierten Bataillons der 53. mechanisierten Brigade und des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade angrenzt, in
folge der fehlenden Abstimmung der Handlungen zwischen den Einheiten ein Schusswechsel zwischen Kämpfern der zwei Verbände, in dessen Folge der Fähnrich Nasarenko aus der 53. Brigade und der Obermatrose Romaschka aus der 36. Marineinfanteriebrigade verletzt wurden.
Außerdem geriet in der sich auf die Rotation vorbereitenden 35. Marineinfanteriebrigade in der Folge einer Massenpanik auf den Positionen der 18. Marineinfanteriebataillons ein Unterstand in Brand. Bei der Löschung des Brands erlitt der Matrose Bitschenko Brandverletzungen zweiten Grades, er wurde in ein Hospital von Krasnoarmejsk eingeliefert. Am Brandort traff dder Bataillonskommandeur Derduga sowie Mitarbeiter der Donezker Zonenabteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes ein.
In den Einheiten der 36. Marineinfanteriebrigade wurde die Arbeit des Leiters des Stabs des Marineinfanteriekommandos der Marinestreitkräfte der Ukraine General Lutschnikows festgestellt mit dem Zweck, das Niveau von negativen Erscheinungen bei den Marineinfanteristen der BFU, das mit dem Unwillen der Kämpfer zusammenhängt, verpflichtend gegen die Coronavirusinfektion geimpft zu werden, zusammenhängt, zu senken, er erteilt die Anweisung, die Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen.
Bei einem Treffen mit Soldaten versuchte er, sie von der Sicherheit der Präparate gegen den Coronavirus, mit denen alle Kämpfer des Verbandes geimpft werden sollen, zu überzeugen. Aber seine Rede wurde mit einem Heulen von Empörung der Marineinfanteristen beantwortet, wonach Lutschnikow den Brigadekommandeur Gnatow und den leitenden Offizier der Abteilung für psychologische Betreuung der
der Hauptabteilung für moralisch-psychologische Betreuung der Marinestreitkräfte der Ukraine Jazenko, der mit ihm vor Ort war, beauftragte, Arbeit mit dem Personal zu betreiben, um zu verhindern, dass es Fälle von Verweigerung der Impfung gibt.

deu.belta.by: Shuk: Der Staat ist nichts wert, wenn er sich und seine Bürger nicht zu verteidigen weiß
Der Staat soll sich selbst wehren und seine Bürger verteidigen können, sonst ist die Macht nichts wert. Diese Meinung äußerte Chefredakteur des Verlagshauses „Belarus segodnja“ Dmitri Shuk im „Club der Redakteure“ beim TV-Staatssender „Belarus 1.“
„Der Staat und die Staatsmacht sind berufen, sich selbst und ihre Bürger zu verteidigen. Ist der Staat nicht im Stande dies zu tun, ist er keinen Pfifferling wert. Wie die Außenstehenden (Nachbarstaaten, politische Gegner usw.) darauf reagieren – das ist aber eine ganz andere Geschichte“, sagte Shuk.
Die Teilnehmer des Clubs haben den jüngsten Angriff auf das Kapitol in Washington besprochen und ihn mit dem Sturm auf das Regierungsgebäude in Minsk im Jahr 2010 verglichen. Die beiden Attacken fanden im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen statt. „Wenn wir die Ereignisse einmal vergleichen: An den verbrecherischen Aktionen nahmen in Belarus und in den USA jene Bürger teil, die mit den Wahlergebnissen unzufrieden waren. In den beiden Fällen war der Sturmversuch gescheitert. Die Polizei musste sowohl in Minsk als auch in Washington Sondermittel einsetzen“, erzählte der Vorsitzende des Belarussischen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Iwan Ejsmont. „Der Unterschied ist nicht groß, aber die Reaktion der Weltöffentlichkeit war ein ganz andere. Während die Protestierenden in Washington als Terroristen und Rebellen gegeißelt werden, wurden gegen Belarus Sanktionen eingeführt mit dem Argument, der Staat unterdrücke den Volkswillen.


Mil-lnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden
keine Feuerprovokation von Seiten des Gegners festgestellt.
Wie wir bereits mitteilten, setzten ukrainische Massenmedien (5. Kanal, 1+1) ihre Tätigkeit im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ fort, die Offiziere des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen und des SBU koordinieren, sie haben die Aufgabe die Volksmiliz im Vorfeld des ersten Minsker Treffens in diesem Jahr zu diskreditieren, indem sie sie des Beschusses und der Verluste beschuldigen.
So haben heute Kämpfer der 59. Brigade im Rahmen der informationspolitischen Aktion der ukrainischen Propagandisten eine Feuerprovokation begangen und unsere Positionen im Gebiet von
Kalinowka aus zwei Richtungen beschossen. Um 11:15 Uhr hat der Gegner aus dem Gebiet von Swetlodarsk und Luganskoje mit Granatwerfern geschossen. …
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der
80. Brigade wurde die Stationierung eines Schützenpanzers im Gebiet von Gejewka bemerkt.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Trjechisbjonka.
Die militärisch-politische Führung setzt den
Einsatz von terroristischen Methoden gegen Einwohner der Republik fort. Von der ukrainischen Seite wurde eine Diversion an der 273mm-Hauptgasleitung „Lutugino-Chrjschtschewatoje“ in der Nähe von Glafirowka im Lutuginskij-Bezirk durchgeführt, in deren Folge 10 Ortschaften und 12.680 Verbraucher kein Gas hatten. …
In der OOS-Zone wächst die Unzufriedenheit der Einwohner mit den rechtswidrigen Handlungen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte weiter an.
Wegen des gesetzwidrigen Anschlusses von Stationen der elektronischen Kriegsführung einer mobilen Gruppen des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung, das im Interesse der 80. Luftsturmbrigade aktiv ist, an eine Stromleitung, wurden die Stromrechnungen der Einwohner von Artjoma auf das
Doppelte erhöht. Auf eine Beschwerde der Bevölkerung mit der Bitte, diese Situation zu klären, hat die Verwaltung des Staniza-Luganskaja-Bezirks nicht reagiert. Aktivisten aus der örtlichen Bevölkerung haben eine öffentliche Aktion geplant, mit der sie sich an die OSZE wenden, dass die Technik der ukrainischen Streitkräfte aus der Ortschaft abgezogen werden soll. Diese Information wurde dem Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ bekannt, das eine Kommission unter Leitung des stellvertretenden Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Puchalskij mit drei Gruppen der militärischen-zivilen Zusammenarbeit zur Regelung des Konflikts in den Verantwortungsbereich der Brigade entsandte. …

deu.belta.by: Meinung: „Gesteuertes“ Chaos erlaubt es, alles für einen Apfel und ein Ei zu kaufen
Wenn im Land das „gesteuerte“ Chaos geschürt wird, kann man alles für einen Apfel und ein Ei kaufen. Das sagte der Leiter der Internationalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft „Mir“ in Belarus Wladimir Perzow im Club der Redakteure bei Belarus 1.
„Wissen Sie, wenn das ‚gesteuerte‘ Chaos geschürt wird, kann man alles für einen Apfel und ein Ei kaufen: Banken, Industrien und ganze Staaten. Jede Farbrevolution bedient sich erfolgreich dieser Methode“, sagte Perzow.
Seiner Meinung nach seien Massenmedien und Soziale Netzwerke die gebräuchlichsten Instrumente für die Gestaltung des gesteuerten Chaos. „Wenn irgendeine Meinung nicht im Sinne der Redaktionspolitik ist, wird sie vernichtet und ins digitale Koma versetzt“, sagte er.
„Das ist im Grunde genommen die aktuelle Redaktionspolitik der belarussischen Informations- und Service-Webseite Tut.by. Sie haben sie genial und genau auf den Punkt gebracht“, kommentierte diesen Vergleich der Chefredakteur des Verlagshauses „Belarus segodnja“ Dmitri Shuk.


d
an-news.info: Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Donezker und der Lugansker Volksrepublik bei den Verhandlungen der Minsker Kontaktgruppe, der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa und des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Das ukrainische Staatsoberhaupt beginnt ein weiteres Jahr mit Erklärungen, die durch ihre Verlogenheit und ihren Zynismus schockieren. Besonders empörend ist, dass der Präsident der Ukraine eine solch offene Desinformation nicht nur für ein internes Auditorium verlautbart, sondern auch für die Weltgemeinschaft, unter anderem die Staatsoberhäupter der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen.
Die heutige Lage der Dinge ist unverändert:
Das Regime der Feuereinstellung wird von Kiew weder „im Ganzen“, wie dies die ukrainische Regierung erklärt, noch teilweise eingehalten. Seit dem Zeitpunkt, als die ukrainische Seite die Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung desavouiert hat, führen die bewaffneten Formationen der Ukraine regelmäßig Beschuss des Territoriums der Republik durch, in dessen Folge Soldaten sterben, friedliche Einwohner verletzt werden, Häuser und Infrastruktur zerstört werden. Dabei sabotiert Kiew systematisch alle unsere Aufrufe, so operativ wie möglich in Minsk ein neues Paket von Maßnahmen zur Kontrolle des Waffenstillstands zu vereinbaren, indem es immer neuer Ausreden findet und so die Eskalation nur verstärkt.
Wegen des absolut destruktiven Verhaltens der ukrainische
n Vertreter wird der Verhandlungsprozess blockiert und befindet sich jetzt in einer äußerst tiefen Stagnation. Die Ukraine hat immer noch nicht ihre Unterstützung des Maßnahmekomplexes bestätigt, obwohl wir auf diesem offensichtlich notwendigen Schritt seit Juli des letzten Jahres bestehen, als das ukrainische Parlament einen weiteren normativen Rechtsakt beschlossen hat, der direkt den Minsker Vereinbarungen widerspricht. Die ukrainischen Vertreter verweigern nach wie vor einen direkten Dialog und eine Vereinbarung der von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Fragen mit uns.
Unter solchen Bedingungen sind die Erzählungen Wladimir Selenskijs, dass die Ukraine angeblich alle Vereinbarungen, die auf dem Gipfel im Dezember 2019 erreicht wurden, erfüllt habe, eine offene, dreiste und unverhüllte Lüge, die noch dazu vom ukrainischen Präsidenten persönlich im Gespräch mit einem der Oberhäupter der Länder des „Normandie-Quartetts“ geäußert wurde.
Wir bewerten die Erklärungen der ukrainischen Führung als ein weiteres Zeugnis eines manipulativen, unehrlichen und unmenschlichen Verhältnisses der derzeitigen Regierung der Ukraine gegenüber dem Donbass und seinen Einwohnern. Aber in dieser Situation verneinen wir nicht, dass in der ukrainischen politischen Arena staatliche Persönlichkeiten existieren, die nicht nur ein solches Verhalten der offiziellen Regierung nicht unterstützen, sondern im Gegenteil im Verlauf des Friedensprozesses mehrfach Menschlichkeit und ein Bestreben zu einer konstruktiven Beteiligung gezeigt haben.
Im Zusammenhang damit hat die Führung der Donezker Volksrepublik gemeinsam mit der Führung der Lugansker Volksrepublik die Entscheidung getroffen, der ukrainischen Seite einseitig unter Vermittlung von Wiktor Medwedtschuk einige in Gefängnissen festgehaltene Bürger der Ukraine zu übergeben. Von dieser Entscheidung wurde er gestern durch einen entsprechenden Brief informiert. Zu dieser Gruppe gehören Frauen, alte und schwerkranke Personen – Menschen, die an keinerlei bewaffneten Aktionen gegen die Republiken beteiligt waren und deren Rückkehr in die Ukraine dem Donbass und seinen Einwohnern keinen Schaden wir zufügen können.
Eine solche Entscheidung wurde ausschließlich als Geste des Menschlichkeit und der Barmherzigkeit im Vorfeld einer der wichtigsten christlichen Feiertage, der Taufe des Herrn, getroffen. Dieser Tag ist ein guter Anlass, um an die Wichtigkeit von Großherzigkeit, Menschlichkeit und Hilfe für den Nächsten zu erinnern, selbst wenn bestimmte Personen in hochrangigen Büros in Kiews zielstrebig solche einfachen, aber fundamental wichtigen Be
griffe ignorieren.


snanews.de: Irans Militärmanöver am Golf: Mittelstreckenraketen getestet
Irans Streitkräfte haben bei einem Seemanöver am Persischen Golf erneut ihre Mittelstreckenraketen getestet. Der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge verliefen sämtliche Tests am Samstag erfolgreich.
Neben den Raketen mit 1800 Kilometer Reichweite wurden bei den großangelegten Übungen der Marine und der Revolutionsgarden auch Marschflugkörper und Drohnen erprobt. Darüber hinaus wurden zwei neue Schiffe – ein Hubschrauberträger und ein Raketenschiff – präsentiert. Sie sollen nach iranischen Angaben im Golfraum für mehr Sicherheit gegen potenzielle militärische Bedrohungen durch die USA sorgen.
In den vergangenen Wochen wurden im Iran Spekulationen angestellt, wonach US-Präsident Donald Trump vor dem Ende seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt mit Teheran provozieren könnte.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Trump und seinem Außenminister Mike Pompeo vor, auch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit „Kriegshetzerei“gegen den Iran betreiben zu wollen. „Ohne sie (Trump und Pompeo) wird der Planet besser dran sein“, schrieb der iranische Chefdiplomat auf Twitter.
Trump war 2018 nicht nur aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen, sondern seine Regierung hatte auch harte Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese lösten eine schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Staat aus. Irans Präsident Hassan Rohani hofft, dass Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zum Atomdeal zurückkehren und auch die Sanktionen aufheben wird.
Im Juni steht im Iran eine Präsidentenwahl an. Laut der Führung in Teheran seien die iranischen Manöver keine Bedrohung für die Länder in der Region, sondern dienten lediglich der Verteidigung des Landes gegen eventuelle Angriffe.
Der Westen und die arabischen Golfstaaten sind anderer Meinung. Aus ihrer Sicht stellt das iranische Militär- und Raketenprogramm eine Gefahr für die Golfregion dar, wo rund 40 Prozent der weltweiten Rohöltransporte abgewickelt werden. Zudem besteht die Sorge, dass Irans Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von bis zu 2200 Kilometern jeden Landesteil Israels treffen könnten.


abends:

snanews.de: Unentbehrlich für Hightech: China will mehr Kontrolle über Seltenerdmetalle-Industrie
Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnik hat laut Medienberichten neue geplante Richtlinien veröffentlicht, die die ganze Kette der Gewinnung von Seltenerdmetallen bis zu deren Export regulieren werden.
Wie die englischsprachige Tageszeitung „China daily“ am Samstag schreibt, will Peking den staatlichen Schutz der Ressourcen verstärken. Die öffentliche Besprechung der geplanten Vorgabe soll bis zum 15. Februar möglich sein.
Dem Blatt zufolge werden Lizenzen, Projektgenehmigungen und Quoten für die Förderung, Separation und das Schmelzen der Metalle betroffen sein. Die Unternehmer seien verpflichtet, im Rahmen der Gesetze für Exportkontrolle zu handeln. Das Ministerium wolle eine „illegale, zerstörende, ungeplante und übermäßige Förderung sowie Schleichhandel“ ins Visier nehmen.
Die neuen Richtlinien sollen den chinesischen Behörden mehr Kontrolle über die für moderne Technologien entscheidende Branche und mehr Hebelkraft in der internationalen Diplomatie geben, berichtet die japanische Zeitung „Nikkei“. Sie verbindet die vorgesehene Maßnahme mit dem Handelsstreit zwischen Peking und Washington.
Viele Technologien – etwa die Produktion von Akkus für Elektroautos, von Magneten für Windkraftgeneratoren oder von Katalysatoren für die Industrie – sind auf Komponenten aus Seltenerdmetallen angewiesen.
Die größten Vorkommen von diesen Rohstoffen befinden sich in der Inneren Mongolei in China. Der Anteil des Landes an der globalen Produktion von Seltenerdmetallen liegt „Nikkei“ zufolge bei über 60 Prozent. Die Vereinigten Staaten importieren diese knappen Mineralien zu 80 Prozent aus China.

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