Presseschau vom 11.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Tierproduktion in Deutschland: Jährlich 100 Millionen Tiere getötet für den Mülleimer
Der neue Fleischatlas liefert ein erschreckendes Bild über Verschwendung von Ressourcen und Tierleben. Pro Jahr werden in Deutschland 763 Millionen Tiere geschlachtet – Platz fünf weltweit. Gleichzeitig bleiben 100 Millionen Tiertötungen ohne produktiven Nutzen. …
https://kurz.rt.com/2e3n

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau
Statt sauber recherchierter Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral übers Publikum – Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken. Das führt zu gewaltigen mentalen Schäden in der Bevölkerung, die für diesen „Spaß“ auch noch bezahlen darf. …
https://kurz.rt.com/2e32

deu.belta.by: Russische Journalistin zu Gast bei Staatschef: Die besten Zitaten aus einem ungewöhnlichen Interview
Die russische Fernsehmoderatorin und Journalistin Nailja Asker-sade hat in den ersten Tagen des Jahres 2021 die Familie Lukaschenko besucht und ein großes Interview mit Alexander Lukaschenko und seinem Sohn Nikolai gemacht. Das Interview wurde am 10. Januar beim TV-Sender „Rossija 1“ ausgestrahlt. Wir führen die besten Aussagen und Zitate des belarussischen Präsidenten auf. …
https://deu.belta.by/president/view/russische-journalistin-zu-gast-bei-staatschef-die-besten-zitaten-aus-einem-ungewohnlichen-interview-55047-2021/

de.rt.com: Wiederherstellung der Beziehungen mit Katar – Ein multilaterales oder bilaterales Abkommen?
Nach der Aufhebung der von vier arabischen Staaten verhängten Blockade gegen Katar stellt sich nun heraus, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern faktisch eine bilaterale Versöhnung zwischen Katar und Saudi-Arabien war. Die anderen Boykottstaaten seien zur Unterzeichnung des Abkommens gedrängt worden.
https://kurz.rt.com/2e0d

Andrej Iwamowski: „Die Deutschen sind unendlich dumm“: Der Auftakt des Dostojewski-Jahres in der „NZZ“
2021 kann als Dostojewski-Jahr gelten: Am 9. Februar jährt sich sein Todestag zum 140. Mal, im Herbst wird der 200. Geburtstag des Klassikers gefeiert, der auch im Westen zu den populärsten russischen Autoren zählt. Als eine der Ersten läutet die „NZZ“ die Feierlichkeiten an – mit einem imaginären und ziemlich fragwürdigen Dostojewski-„Interview“. …
https://snanews.de/20210111/die-deutschen-sind-unendlich-dumm-der-auftakt-des-dostojewski-jahres-in-der-nzz-466385.html

Armin Siebert: Trump auf Twitter gesperrt – Snowden spricht von einem „Wendepunkt“
Nach dem sogenannten „Sturm aufs Kapitol“ wurden dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump seine Konten in den sozialen Netzwerken gesperrt. Während viele Menschen dies gut finden mögen, spricht Whistleblower Edward Snowden aus dem russischen Exil von einem „Meilenstein“ im negativen Sinne. …
https://snanews.de/20210111/trump-twitter-snowden-473373.html


abends/nachts:

snanews.de: Nach blutigen Protesten: Kirgistan hat nun neuen Präsidenten
Drei Monate nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan wird Sadyr Schaparow neuer Präsident des Landes. Wie kirgisische Medien berichteten, gewann er am Sonntag die vorgezogene Abstimmung nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit 79 Prozent der Stimmen.
Der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent. Schaparow hatte nach den Unruhen im Herbst innerhalb von kurzer Zeit vorübergehend die Geschäfte des Präsidenten und des Regierungschefs übernommen.
17 Kandidaten traten bei der Präsidentenwahl an. Engster Herausforderer Schaparows ist der Chef der Partei Butun, Adachan Madumarow, der den Ergebnissen zufolge auf sechs Prozent der Stimmen kam. Er kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Der 52-Jährige Schaparow hatte Mitte Oktober Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zum Rücktritt gezwungen. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl. Danach war es in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China zu blutigen Massenprotesten gekommen. Aufgebrachte Kirgisen hatten Regierungsgebäude gestürmt und Oppositionelle aus dem Gefängnis befreit, darunter auch Schaparow. Er war in der Vergangenheit etwa wegen Geiselnahme verurteilt worden.
Kirgisen stimmen für Präsidialsystem
Die Wähler stimmten zugleich bei einem Referendum über eine Verfassungsreform ab. Trotz niedriger Wahlbeteiligung von 34 Prozent wurde es von den Behörden als gültig angenommen. Demnach stimmten 81 Prozent der Wähler für mehr Befugnisse des neuen Präsidenten. Die Wähler entschieden somit für die Wiedereinführung des vor mehr als zehn Jahren abgeschafften Präsidialsystems.
2010 hatte das Land nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew eine für Zentralasien beispiellose Phase der Demokratisierung erlebt. Die Vollmachten des Präsidenten waren zugunsten der Entwicklung hin zu einer parlamentarischen Republik nach westlichem Vorbild eingeschränkt worden.
Vielfach kritisiert wurde, dass die Reform noch vor der Parlamentswahl auf den Weg gebracht worden war. Die Abstimmung Anfang Oktober war nach den Ausschreitungen annulliert worden. Sie soll bis zum Sommer nachgeholt werden. Mehr als 11.000 Polizisten sollten nach Angaben des Innenministeriums diesmal neue Unruhen verhindern.


snanews.de: Algerien erteilt als erstes afrikanisches Land Zulassung für Impfstoff „Sputnik V“
Algerien hat als erstes afrikanisches Land den russischen Impfstoff „Sputnik V“ zugelassen. Das teilte der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) am Sonntag mit.
Die Zulassung sei über eine Notfallgenehmigung erfolgt. Die Impfstofflieferungen werde das Land demnächst mithilfe der internationalen RDIF-Parnter Indien, China, Südkorea sowie weiterer Länder erhalten, hieß es.
Laut dem CEO des Fonds, Kirill Dmitriev, wird die Impstoffversorgung zum Gesundheitsschutz der algerischen Bevölkerung beitragen – sowie die vollständige wirtschaftliche Erholung gewährleisten. Weltweit sollen inzwischen 1,5 Millionen Menschen mit dem Serum geimpft worden sein. Nach Angaben des Herstellers kostet eine Impfstoffdose weniger als zehn US-Dollar.
Insgesamt haben bereits mehr als 50 Länder weltweit Sputnik V in Russland bestellt. Neben Indien ist Brasilien mit 50 Millionen Dosen ein Hauptabnehmer des russischen Impfstoffes. Aber auch Ägypten, Mexiko, Nepal oder Usbekistan haben Millionen Dosen Sputnik V geordert. …

snanews.de: Iran: Südkoreanischer Tanker bleibt bis Gerichtsentscheid festgesetzt
Der vom Iran in der Nähe der strategisch wichtigen Straße von Hormus aufgebrachte südkoreanische Tanker bleibt laut dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghchi bis zu einem Gerichtsentscheid festgesetzt.
„Seoul sollte das Thema nicht politisieren und lieber warten, bis die sachlichen Untersuchungen des Falls seitens der iranischen Justiz abgeschlossen sind“, sagte Araghchi am Sonntag.
Wie der Diplomat beim Treffen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Choi Jong Kun in Teheran unterstrich, ist die Festsetzung des Tankers wegen Umweltverschmutzung am Persischen Golf erfolgt und daher ein technisches und kein politisches Thema.
Der Vorfall hat laut Araghchi auch nichts mit den gesperrten iranischen Bankkonten in Südkorea zu tun, obwohl diese die bilateralen Beziehungen ebenfalls belasten.
„Seit zweieinhalb Jahren sind unsere Konten wegen der US-Sanktionen gesperrt und in dieser Zeit hat sich Südkorea von den USA herumkommandieren lassen“, sagte Araghchi laut der Nachrichtenagentur Isna. Seoul sollte gegenüber Iran eine unabhängige Politik betreiben, „sonst hätte eine Ausweitung der Beziehungen keinen Sinn“, so der iranische Vizeminister.
Die iranischen Revolutionsgarden hatten den Chemikalien- und Ölprodukte-Tanker Hankuk Chemi“ am Montag im Persischen Golf unter dem Vorwurf der Meeresverschmutzung festgesetzt.
Die 20-köpfige Besatzung des Tankers sei festgenommen worden Der offizielle Vorwurf lautet zwar Meeresverschmutzung, aber Beobachter gehen von einem Druckmittel seitens Irans zur Freigabe seiner Konten aus. Laut Teheran befinden sich mindestens acht Milliarden Dollar (etwa 6,3 Milliarden Euro) auf seinen Konten, die Seoul infolge der US-Sanktionen gegen Teheran sperren musste.
Dies hatte zu erheblichen Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Die Höhe der Summe wurde vom südkoreanischen Außenministerium nicht bestätigt. Iranische Medien sprechen von Milliarden „Ölgeldern“, die eingefroren seien. Die iranische Regierung fordert demnach, dass die Konten freigegeben werden.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 10. Januar 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
– um 14:30 Uhr Luganskoje – Kalinowka: Antipanzergranatwerfer (2 Granaten), automatische Granatwerfer (13 Granaten);
– um 15:50 Uhr Swetlodarsk – Kalinowka: Mörser 82mm (2 Mörsergeschosse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Pelosi nannte Trump „Putins Magd“
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA Nancy Pelosi hat Staatschef Donald Trump als „Magd“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Sie äußerte außerdem die Vermutung, dass Russland über belastendes Material gegen Trump verfügt.
„Ich weiß nicht, was die Russen über Präsident Trump haben – etwas Persönliches, Politisches, Finanzielles. (…) Es gibt keine andere Erklärung, warum der US-Präsident in solch einem Ausmaß Putins Magd ist“, äußerte Pelosi in einem Interview mit dem TV-Sender CBS.
Darüber hinaus bezeichnete sie Trump als „verrückt“ und forderte strafrechtliche Konsequenzen für ihn.
„Leider ist der Mann, der die Exekutive leitet, ein verrückter, unausgeglichener, gefährlicher Präsident der USA. Es wird noch einige Tage dauern, bis wir uns gegen ihn verteidigen können. Aber er hat etwas so Ernstes getan, dass eine strafrechtliche Verfolgung gegen ihn erforderlich ist“, fügte Pelosi hinzu.
Die Demokraten werfen Trump seit langer Zeit ein „Komplott“ mit Russland vor. Das Weiße Haus wie auch der Kreml haben das bestritten. Sonderermittler Robert Mueller, dessen zweijährige Untersuchung im Justizministerium 2019 endete, fand ebenfalls keine Beweise für illegale Absprachen der Trump-Kampagne mit Russland. …


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 10. Januar 3:00 Uhr bis 11. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: automatische Granatwerfer – mal (14 Granaten); Schusswaffen- 1 mal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich Staromichajlowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 14.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Für Suche nach Ursprung von Covid-19: WHO-Experten diese Woche in China erwartet
Eine Delegation von Experten der Weltgesundheitsorganisation soll diese Woche in China eintreffen, um nach den Ursprüngen von Covid-19 zu suchen. Das geht aus einer Mitteilung der chinesischen Gesundheitskommission hervor.
Die Gruppe der internationalen WHO-Experten soll demnach am 14. Januar in China ankommen. Gemeinsam mit chinesischen Wissenschaftlern sollen sie laut der kurzen Mitteilung untersuchen, ob das Virus zu seinem Ursprung zurückverfolgt werden kann.
Die Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass die WHO-Spezialisten ursprünglich Anfang Januar in China hätten eintreffen sollen, aber ihre Ankunft wegen der fehlenden Genehmigung Chinas für die Einreise verschoben worden sei. Das chinesische Außenministerium bezeichnete dies als „Missverständnis“.
Ein WHO-Sprecher teilte gegenüber SNA mit, dass sich die Gruppe aus Vertretern aus Japan, Katar, den USA, Deutschland, Vietnam, Australien, den Niederlanden, Großbritannien, Dänemark und Russland zusammensetze.
Die Suche nach dem Ursprung des Virus ist politisch sehr heikel. Anfang Januar hatte der chinesische Außenminister, Wang Yi, erklärt, dass die Corona-Pandemie durch einzelne Ausbrüche in unterschiedlichen Orten der ganzen Welt ausgelöst worden sei. Dafür sprächen immer mehr Untersuchungen. Der Außenminister verwies dabei darauf, dass China das erste Land gewesen ist, das die Welt über die Covid-19-Fälle informierte. Peking ergriff demnach Maßnahmen zu einer epidemiologischen Untersuchung, zur Suche nach dem Erreger und Bekanntgabe der wichtigen Informationen.
Laut der WHO wurden in der Welt bislang mehr als 88 Millionen Covid-19-Fälle nachgewiesen. Mehr als 1,9 Millionen Todesopfer wurden bestätigt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 11. Januar um 9:00 Uhr 2243 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1840 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 194 Todesfälle.

мзднр.рус: Am 10. Januar wurden in der DVR 199 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 143 positiv, bei 24 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 11. Januar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 16.209 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5518 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 9243 als gesund entlassen, es gibt 1448 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 64 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 64 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 35 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1739 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 671 mit Sauerstoffunterstützung (+8 in den letzten 24 Stunden).

nachmittags:

snanews.de: „Keine Entscheidung der Bundesregierung“: Maas skeptisch über Schwesigs Stiftung für Nord Stream 2
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zur Gründung einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern geäußert, die den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützen soll.
Die Landesregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will mit einer gemeinwohlorientierten Stiftung dazu beitragen, die von den USA angedrohten Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Unternehmen auszuhebeln. Erwogen wird, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.
„Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker am Montag während eines Besuchs in Kairo.
Maas machte klar, dass er immer noch auf eine gütliche Einigung mit Washington hoffe. In dem neuen „Sanktionsregime“ zu Nord Stream 2 sei ein „Konsultationsmechanismus“ vorgesehen. „Bevor Sanktionen umgesetzt werden, wird es Konsultationen der Regierung geben.“
Es sei wichtig, miteinander zu sprechen, „um nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind“.
Streit um Pipeline
Der Bau der laut Landesregierung etwa elf Milliarden Euro teuren Gasleitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.
Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline wie der amtierende Präsident Donald Trump ab.


deu.belta.by: Sozialunterstützung, Medizin und Steuern: Vorschläge für die Allbelarussische Volksversammlung
Durch die Seite der Allbelarussischen Volksversammlung vsebel.by wurden schon über 300 Vorschläge eingereicht. Die Menschen interessieren sich für soziale Unterstützung, Medizin, Besteuerung. Das teilte der Abteilungsleiter für Bürgerfragen und die der juristischen Personen des Apparats des Ministerrates Waleri Ostroumow mit.
„Die Arbeitsgruppe analysiert schon die Vorschläge, die an die Adresse der 6. Allbelarussischen Volksversammlung auf der Seite vsebel.by eingereicht werden. Wir sind durch die Aktivität der Bürger beeindruckt“, erzählte Waleri Ostroumow.
„Die Fragen hängen mit der staatlichen sozialen Unterstützung für die Bevölkerung, Verbesserung der Qualität der medizinischen Dienstleistungen, Bildung, Wirtschaftsentwicklung, Besteuerung und Änderung der Gesetzgebung zusammen“, erläuterte der Vertreter des Apparates des Ministerrates.
Ihm zufolge machen die Vertreter verschiedener Berufe und Altersgruppen ihre Vorschläge. „Sie repräsentieren die Sozialbranche, Realwirtschaft. Sowohl Veteranen, als auch Jugendliche machen ihre Vorschläge“, bemerkte er.
Die wenigsten Vorschläge stammen aus der Region Minsk.
Die Vorschläge bezüglich der gesellschaftspolitischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes werden an das nationale Organisationskomitee für Vorbereitung und Durchführung der 6. Allbelarussischen Volksversammlung eingereicht. „Die Fragen, die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Bauwesen, Sozialbranche angehen, werden an die entsprechen Staatsverwaltungsbehörden, lokalen Organe, andere Organisationen weitergeleitet“, präzisierte Waleri Ostroumow.
Die Leiterin für Geschäftsführung des Apparats des Ministerrates Natalja Schastilowskaja erzählte, dass die Arbeitsgruppe für Annahme und Behandlung von Vorschlägen aus 14 Menschen besteht. „Das Hauptziel unserer Gruppe besteht darin, alle konstruktiven Vorschläge zu behandeln und zu analysieren“, hob sie hervor.


snanews.de: Als erste im Nahen Osten: Palästina lässt Impfstoff „Sputnik V“ zu
Palästina hat als erstes Land im Nahen Osten dem russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ eine Zulassung erteilt. Laut einer Mitteilung des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) werden die ersten Lieferungen innerhalb eines Monats erfolgen.
Demnach wurde für das Serum eine Notfallgenehmigung ausgestellt – ohne vorherige klinische Studien in Palästina. Die ersten Lieferungen seien für das erste Quartal dieses Jahres geplant, an denen sich die RDIF-Partner Indien, China, Südkorea und weitere Länder beteiligen werden.
„Die hohe Qualität und Wirksamkeit des Impfstoffes ‚Sputnik V‘ rufen bei immer mehr Staaten ein wachsendes Interesse hervor. Das führt zu einer geografischen Verbreitung des Vakzins hinsichtlich der Zulassung, der Lieferungen und der Herstellung. Wir freuen uns darüber, dass der Impfstoff nach Europa, Asien, Lateinamerika und Afrika nun auch im Nahen Osten verfügbar ist“, teilte RDIF-Leiter Kirill Dmitrijew mit.
Einen Tag zuvor gab der Fonds bekannt, dass Algerien als erstes afrikanisches Land den Impfstoff Sputnik V zugelassen habe. Wie es heißt, sollen weltweit inzwischen 1,5 Millionen Menschen mit dem Serum geimpft worden sein. Nach Angaben des Herstellers kostet eine Impfstoffdose weniger als zehn US-Dollar.
Insgesamt haben bereits mehr als 50 Länder weltweit Sputnik V in Russland bestellt. Neben Indien ist Brasilien mit 50 Millionen Dosen ein Hauptabnehmer des russischen Impfstoffes. Aber auch Ägypten, Mexiko, Nepal oder Usbekistan haben Millionen Dosen Sputnik V geordert.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 11. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt und eine Feuerprovokation in Richtung Donezk begangen.
Von den Positionen der 28. Brigade der BFU im Gebiet von Krasnogorowka aus haben ukrainische Kämpfer in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen das Feuer mit automatischen Granatwerfern eröffnet und 14 Gran
aten in Richtung Staromichajlowka abgefeuert. Außerdem wurden Schusswaffen eingesetzt.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ein
gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade der BFU am südlichen Rand von Starognatowka stationiert ist.
Außerdem wurde festgestellt, dass in den Verantwortungsbereichen der 28. Brigade der BFU im Gebiet von Nowomichajlowka, um zu verhindern, dass Drohnen der OSZE-Mission die verbotenen Waffen entdecken, eine mobile Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung aktiv ist, die die Aufgabe hat, mit einer Station „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Pawlopol aus in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen Sosnowskoje mit 82mm-Mörsern beschossen und acht Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gebracht, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und
die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Nach Angaben unserer Aufklärung führen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes eine Kontrolle über die Lagerhaltung von Munition in einem Panzergrenadierbataillon der 72. Brigade der BFU im Zusammenhang damit, dass der Raketenartilleriewaffendienst des Verbandes eine Anforderung zu Auffüllung der Vorräte von Munition für Schusswaffen erhalten hat, durch. Eine von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes durchgeführte Analyse von Feuerangriffen im Verantwortungsbereich des Bataillons und die Zahl der verbrauchten Munition weicht sehr von der Anforderung zur Auffüllung der Munition ab. Nach vorläufigen Informationen hat der Leiter des Lagers des Bataillons Fähnrich Skripka Munition über Freiwillige in den ständigen Stationierungspunkt des Verbandes in Belaja Zerkow umgeleitet, um sie dann an Vertreter radikaler Kiewer Organisationen zu verkaufen.
In den Einheiten der 56. Panzergrenadierbrigade wurde die Arbeit einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Kontrolle des Zustands der Lebensmittelversorgung des Personals des Verbandes, der Küchen und der Lagerhaltung der Lebensmitteln bemerkt, dies erfolgt im Zusammenhang damit, dass die Beschwerden von Soldaten in den sozialen Netzwerken über die nicht zufriedenstellenden Lebensmittelversorgung des Personals an den Frontpositionen sowie die Fälle von Lebensmittelvergiftungen zugenommen haben. Allein in der letzten Woche wurden 13 Soldaten des 21. und 23. Bataillons mit einer Lebensmittelvergiftung ins Krankenhaus eingewiesen. Ursache der Vergiftungen waren abgelaufene Lebensmittel und nicht zufriedenstellende Lagerbedingungen.
Ergebnis der Arbeit der Kommission war, dass die für den rückwärtigen Dienst zuständigen stellvertretenden Kommandeure des 21. und 23. Bataillons von ihren Pflichten entbunden wurden. Ein weiterer Todesfall eines Soldaten durch das Coronavirus wurde im 1. Bataillon der 53. Brigade der BFU entdeckt. Der Soldat Getman wurde tot auf der Frontposition, wo er Dienst tat, gefunden. Nach den Worten von Kameraden hatte sich Getman mehrfach an den Sanitätspunkt des Bataillons mit Beschwerden über Atemnot, Husten und Schmerzen in der Brust gewandt. Aber weil er kein Fieber hatte, setzte der Arzt keinen Test auf Coronavirusinfektion an und beschränkte sich auf Empfehlungen Vitamine einzunehmen und die Regeln der persönlichen Hygiene einzuhalten.
Es ist bemerkenswer
t, dass die Kameraden Getmans weiter Dienst an der Front tun. Maßnahmen zur Verhütung einer Ausbreitung der Coronavirusinfektion wurden mit ihnen nicht durchgeführt.
Im 501. Bataillon der 36. Brigade der BFU ist eine Gruppe von Offizieren der Leitung des Verbandes eingetroffen, um die Umstände der zunehmen
den Fälle von Störungen der Kommunikationsverbindungen in dem Bataillon zu untersuchen. Eine vorläufige Untersuchung zeigt, dass Ursache für die Störungen der Kommunikationsverbindungen Stromausfälle aufgrund von defekten Stromleitungen sind und die Reserveaggregate aufgrund fehlenden Treibstoffs nicht eingeschaltet werden.
Bei der Arbeit der Offiziere des Verbandes wurde ein gesetzwidriges Abschreiben von 5 Tonnen Treibstoff, der für das Betanken der Aggregate vorgesehen war, festgestellt. Der Bataillonskommandeur erhielt den Auftrag, eine Ermittlung durchzuführen. Dieser Fall wurde dem Brigadekommandeur Gnatow berichtet mit dem Vorschlag, die Materialien der Ermittlung an die Organe der Militärstaatsanwaltschaft zu übergeben, um ein Strafverfahren zu Diebstahl von Verkauf von Treibstoff einzuleiten.

snanews.de: Vorwurf der Massenüberwachung: EGMR nimmt Klage gegen BND an
Dem Bundesnachrichtendienst (BND) steht ein Prozess in Straßburg bevor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) eine Beschwerde der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gegen die Massenüberwachung des BND zur Entscheidung angenommen.
Deutsche Gerichte hätten diese Klage bislang stets abgewiesen. Denn nur wer sicher belegen könne, dass er oder sie vom BND überwacht worden sei, dürfe klagen. Genau diese Regel habe das Bundesverfassungsgericht 2017 im Streit zwischen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und dem BND geltend gemacht. Damals ging es um den Schutz deutscher Staatsbürger vor BND-Überwachung.
Bundesgerichte verlangen also einen klaren Nachweis, dass man überwacht wird. Nun kommt aber der EGMR ins Spiel und stellt diese Hürde infrage. Zwar sind es laut dem Blatt dürre Zeilen, die der Gerichtshof schon am 9. Dezember an die Bundesregierung verschickt habe. Juristisch-nüchtern sei darin von „wirksamen Rechtsbehelfen“ die Rede (Az. 81993/17). Aber die Irritation sei erkennbar. Den Beweis, heimlich überwacht worden zu sein, könnten Bürger „aufgrund der Heimlichkeit der Maßnahmen und der umfassenden Löschung der erfassten Nachrichten nicht führen“, heißt es laut der SZ in der Beschwerdeschrift der Kläger.
Bis März habe die Bundesregierung Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs werde nicht vor 2022 gerechnet.


Mil-lnr.su:
Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
zwei Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung des zweiten Punkts des Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 59. Brigade das Feuer mit automatischen und Antipanzergranatwerfern eröffnet und von den Positionen in Luganskoje 15 Granaten in Richtung Kalinowka abgefeuert.
Außerdem haben Kämpfer von den Positionen im Gebiet von Swetlodarkoje die Umgebung von Kalinowka beschossen und zwei Mörsergeschosse des Kaliber 82mm abgefeuert.

In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern und einem Schützenpanzerwagen im Gebiet von Krjakowka bemerkt.
Außerdem führen die Einheiten der 92. Brigade weiter
Befestigungsmaßnahmen an den Positionen im der Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Solotoje durch. Der Kommandeur des 1. Bataillons Samojlenko hat in Verletzung eines Befehls des Brigadekommandeurs Fedossenko über ein Verbot der Bewegung von Personal in der Nähe der Abgrenzungslinie Soldaten den Auftrag erteilt, eine neue Position im vorderen Bereich auszurüsten, dafür hat er Personal von der zweiten Verteidigungslinie eingeteilt. Um Balken für die Befestigungen zu erhalten, sind Soldaten in einen Waldstreifen gegangen, wo sie auf eine POM-2-Mine gerieten, die zuvor von Kameraden installiert worden war. Infolge der Detonation erlitten drei Soldaten schwere Verletzungen, sie wurden in ernstem Zustand in ein Krankenhaus nach Sewerodonezk gebracht. Die Schwere der Verletzungen wurde noch dadurch verschärft, dass die Soldaten keine Schutzmittel trugen. Für eine Ermittlung dazu wurde der Kommandeur der 92. Brigade Fedossenko in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ bestellt. …

snanews.de: Ehemaliger US-Botschafter in Russland soll neuer CIA-Chef werden
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland William Burns für den Posten des CIA-Direktors nominieren. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite von Bidens Übergangsteam veröffentlicht wurde.
„Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung auf der Weltbühne, der Sicherheit für unser Land und Volk gewährleistet“, heißt es in der Mitteilung.
Burns habe die Erfahrungen und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, „ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht.“
Biden betonte, dass sein Kandidat sowohl für Regierungen von Demokraten als auch Republikanern gearbeitet habe. Burns würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf die derzeitige, von Amtsinhaber Donald Trump 2018 ernannte CIA-Chefin Gina Haspel folgen.
Burns war von 2005 bis 2008 US-Botschafter in Moskau. 2011-2014 war er Vizeaußenminister der USA. Nach 33 Jahren seiner diplomatischer Tätigkeit zog er sich 2014 aus dem Auswärtigen Dienst zurück. Derzeit ist er Vorsitzender der renommierten Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden, einer auf Außenpolitik spezialisierten überparteilichen Denkfabrik.
Am vergangenen Mittwoch hatte der US-Kongress die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit ist der Weg zu seiner Amtseinführung am 20. Januar frei.


snanews.de: Amnesty International erinnert Biden an sein Versprechen zu Guantanamo
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden dazu aufgerufen, nach seiner Amtseinführung das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Das teilte die Agentur dpa am Montag unter Verweis auf einen Bericht der Organisation zum 19. Jahrestag der Haftanstalt mit.
„Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und Guantanamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen“, sagte die Amerika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, Maja Liebing.
Gefangenenlager Guantanamo
Das Gefangenenlager Guantanamo gehört dem Marinestützpunkt der US Navy „Naval Station Guantanamo Bay“ in der Guantanamo-Bucht auf Kuba. Die Basis, die die USA 1903 als Kohlestation und Marinestützpunkt gepachtet hatten, ist 116 Quadratkilometer groß.
Seit der kubanischen Revolution 1959 hat die kubanische kommunistische Regierung konsequent gegen die Präsenz der USA auf ihrem Boden protestiert und sie nach internationalem Recht als „illegal“ bezeichnet. Seit 2002 befindet sich auf dem Marinestützpunkt ein Militärgefängnis.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA dort ein Gefangenenlager eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.
„Seitdem werden dort Straftaten unter Missachtung internationalen Rechts begangen“, so die Expertin.
Zuvor hatte Amnesty International berichtet, dass dort eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen wie geheime Überstellungen, Folter oder das Ausbleiben juristischer Verfahren begangen werde. Die USA hielten zuletzt 40 Menschen gefangen.
Amnesty International ist eine nichtstaatliche (NGO) und Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Die Organisation recherchiert unter anderem Verstöße gegen Menschenrechte.

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