Presseschau vom 10.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipp:

de.rt.com: Verstärkte Sicherheit vor dem Reichstag – Söder sieht Gefahr einer „Corona-RAF“
Die Sicherheitsmaßnahmen um den Reichstag werden nach den Vorfällen in den USA erhöht, vorangetrieben von der Union. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine umfassende Bedrohung in Deutschland: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“. …
https://kurz.rt.com/2e3h


abends/nachts:

snanews.de: Hillary Clinton frohlockt über Trumps Twitter-Sperrung
Donald Trumps Verbannung von Twitter hat enorm viele Reaktionen hervorgerufen. Auch seine demokratische Herausforderin bei der Präsidentschaftswahl 2016, Hillary Clinton, ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, ihre Schadenfreude über das Geschehene zum Ausdruck zu bringen.
Clinton hat ihr eigenes Posting retwittert, in dem sie schon 2016 im Kampf um die Präsidentschaft Trump aufgefordert hatte, sein Twitter-Konto zu löschen. Jetzt zeigt sie Genugtuung:
Clintons Tweet aus dem Jahr 2016 wurde damals vor dem Hintergrund des Präsidentschaftswahlkampfes zu ihrem meistgelesenen Beitrag. In den ersten fünf Stunden sammelte er mehr als 270.000 Klicks.
Twitter hatte zuvor Trumps Konto dauerhaft gesperrt. Hintergrund ist die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington durch radikale Trump-Anhänger am Mittwoch. Dem amtierenden US-Präsidenten wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess verantwortlich zu sein, weil er seine Anhänger kurz vor dem Vorfall mit seinen Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Twitter nannte als Grund für die dauerhafte Sperre des Accounts @realDonaldTrump „das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt“.


snanews.de: NYT-Journalist lässt sich mit „Sputnik V“ impfen und erklärt seine Entscheidung
Der Korrespondent der „New York Times“ Andrew Kramer hat sich mit dem russischen Impfstoff „Sputnik V“ impfen lassen und in einem einschlägigen Artikel seine Eindrücke mitgeteilt.
Vor seiner Entscheidung, sich impfen zu lassen, habe er sich mit dem Studienverlauf des Impfstoffes auseinandergesetzt, betonte der Journalist. Die größten Bedenken gebe es hinsichtlich der schnellen Registrierung des Impfstoffes. Doch er habe sich von dessen Sicherheit überzeugen können.
„Die guten Testergebnisse können allem Anschein nach als eine echte Leistung der russischen Forscher angesehen werden und setzen die lange und erfolgreiche Praxis in der Impfstoffentwicklung fort“, schreibt der Journalist. Nach eigenen Worten hatte er mit keinen möglichen Nebenwirkungen wie etwa Kopfschmerzen oder hohes Fieber zu kämpfen.
Ferner hob er die Verfügbarkeit des Serums hervor, was für ihn ein wichtiges Kriterium gewesen sei. Zudem würden russische Krankenhäuser bei der Impfstoffversorgung nicht von „logistischen Pannen“ heimgesucht, wie dies beispielweise in den USA und anderen Ländern der Fall sei.
Kramer äußerte Skepsis gegenüber den weltweiten Impfkampagnen und bezeichnete die schnelle Registrierung des russischen Vakzins als einen „politisierten“ Schritt. Dessen ungeachtet verwies er auf die Lieferungen von Sputnik V an Weißrussland, Argentinien und andere Länder. Hinsichtlich möglicher Mängel wäre das Auftreten von ernsthaften Folgen somit längst bekannt geworden.
Das russische Gesundheitsministerium hatte im August den weltweit ersten Impfstoff zur Prävention der Covid-19-Erkrankung registriert, der vom Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau gemeinsam mit dem Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt worden war. Der Impfstoff basiert auf dem humanen Adenovirus und besteht aus zwei Komponenten, die in dreiwöchigem Abstand verabreicht werden. Der klinischen Studie zufolge beläuft sich die Wirksamkeit des Impfstoffs auf mehr als 95 Prozent.
Impfungen in Russland
In Russland sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als eine Million Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Jeden Tag würden etwa 100.000 Impfdosen des Vakzins „Sputnik V“ ausgeliefert, sagte der Chef des Gamaleja-Forschungszentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie, Alexander Ginzburg,
Der russsische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Druck bei der flächendeckenden Impfung gemacht. Bis November 2021 sollen früheren Angaben zufolge 70 Prozent der Bevölkerung einen Wirkstoff gegen das Virus bekommen. Das Land mit seinen 146 Millionen Menschen will in diesem Jahr eine halbe Milliarde Impfdosen produzieren lassen – vor allem für den Export.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Januar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Erdogan sieht Zukunft der Türkei in Europa – und will Migrationsabkommen erneuern
Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Videokonferenz mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass sein Land seine Zukunft als Teil der EU sieht. Dies geht aus einer Mitteilung der Administration des türkischen Staatschefs hervor.
„Das wichtigste Instrument, das in der ersten Phase für eine positive Agenda in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU genutzt werden kann, ist die Erneuerung des Migrationsabkommens, und das Jahr 2021 bietet ein neues und effektives Umfeld für die Zusammenarbeit im Bereich Migration“, heißt es in der Mitteilung. Das Online-Treffen hat am Samstag stattgefunden.
Die Türkei wolle in diesem Jahr ein neues Kapitel in den Beziehungen zur EU aufschlagen, habe Erdogan beim Treffen mit der EU-Kommissionschefin betont. Das vergangene Jahr sei jedoch von Launen einiger EU-Mitglieder und künstlichen Problemen geprägt gewesen, die sie in den Beziehungen zu Ankara geschaffen hätten.
„Erdogan hob hervor, dass die Zollunion mit der EU erneuert, visafreies Reisen für türkische Bürger gewährleistet, Schritte in den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei unternommen, das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt und diskriminierende Handlungen und Rhetorik gegenüber der Türkei gestoppt werden müssten“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Darüber hinaus wäre es nützlich, die regelmäßigen Türkei-EU-Gipfel wieder aufzunehmen.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Die Türkei hatte 1963 ein Assoziierungsabkommen mit dem Vorgänger der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet, und beantragte 1987 die Mitgliedschaft in der Organisation. Die Beitrittsgespräche begannen jedoch erst 2005 und wurden wegen Meinungsverschiedenheiten immer wieder eingestellt. Zurzeit sind 16 von insgesamt 35 Kapiteln des Verhandlungsdossiers eröffnet.
Im März 2016 intensivierte Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Gegenzug für die Zustimmung Ankaras, zur Reduzierung des Migrantenstroms nach Europa beizutragen.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Januar 3:00 Uhr bis 10. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer – einmal (3 Granaten); Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Leninskoje, Kominternowo.
Um 8:27 Uhr wurde eine Detonation während der Durchführung technischer Arbeiten durch die BFU im Gebiet von Awdejewka registriert.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 3.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Wegen US-Sanktionen: Iran droht mit Ausweisung von IAEA-Inspektoren
Der Iran hat den USA eine Frist bis zum 21. Februar gesetzt, um ihre umfassenden Sanktionen gegen die Islamische Republik zu beenden. Andernfalls droht Teheran, die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die die iranischen Nuklearaktivitäten überwachen, des Landes zu verweisen, berichtet Reuters.
„Laut Gesetz werden wir die Inspektoren definitiv aus dem Land ausweisen und die freiwillige Umsetzung des Zusatzprotokolls definitiv beenden, wenn die Amerikaner die Finanz-, Bank- und Ölsanktionen nicht bis zum 21. Februar aufheben“, sagte der Parlamentarier Ahmad Amirabadi Farahani laut Staatsmedien am Sonntag.
US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Forderung aus Teheran als „Erpressung“:
„Wieder einmal nutzt das iranische Regime sein Atomprogramm, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen.“
Der Iran sei verpflichtet, den Inspektoren Zugang zu gewähren, betonte Pompeo laut Reuters.
Ein Gesetz, das das iranische Parlament im November verabschiedet hat, berechtigt das Land dazu, die Inspektion seiner Nuklearanlagen durch die IAEA zu stoppen und die Urananreicherung über die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Grenze hinaus zu steigern, sollten die USA ihre Sanktionen nicht lockern.
Das Atomabkommen sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Ziel ist es zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelangt. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Mit dem Pakt wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, der sich im Gegenzug zu einer Begrenzung seiner Nuklearaktivitäten verpflichtete.
Die USA kündigten 2018 das Abkommen jedoch einseitig auf und setzten die Strafmaßnahmen wieder in Kraft. Daraufhin begann der Iran ab 2019 Uran auf bislang 4,5 Prozent anzureichern. Der Iran steht international im Verdacht, bis 2003 an einem geheimen Atomaffenprogramm gearbeitet zu haben. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.


Lug-info.com: In der LVR sind am 8. Januar um 9:00 Uhr 2243 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1839 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 191 Todesfälle.

snanews.de: USA beenden Beschränkungen für offizielle Kontakte mit Taiwan
Die Vereinigten Staaten haben die eigenen Beschränkungen im Umgang mit Regierungsvertretern von Taiwan aufgehoben. Mit der jahrzehntelangen Praxis, die der Beschwichtigung Pekings gedient habe, sei jetzt Schluss, erklärte der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo.
Er lobte Taiwan als eine sich dynamisch entwickelnde Demokratie und einen verlässlichen Partner der USA. Die US-Regierung habe seit Jahrzehnten Beschränkungen im Umgang von amerikanischen Diplomaten und Regierungsvertreten mit deren Ansprechpartnern in Taiwan selbst auferlegt, so Pompeo in einem Statement.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte diese Maßnahmen einseitig ergriffen, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen. Damit ist jetzt Schluss.“
In den USA steht in Kürze ein Regierungswechsel bevor: Am 20. Januar soll Joe Biden als neuer Präsident vereidigt werden und sein Amt antreten. Der 78-jährige Demokrat hat Antony Blinken für die Nachfolge von Außenminister Mike Pompeo nominiert.
Mit ihren milliardenschweren Waffendeals mit Taiwan sorgen die Vereinigten Staaten für Unmut in China, das den Inselstaat als seine Provinz betrachtet und von seinen Partnern verlangt, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten.
Das Außenministerium in Peking zählt die Taiwan-Frage zu den heikelsten in den Beziehungen mit Washington.

nachmittags:

de.rt.com: Zusammenstöße bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo anlässlich 102. Jahrestag ihrer Ermordung
Hunderte Menschen zogen mit roten Fahnen und Nelken zum Friedhof Friedrichsfelde, um der Ermordung der KP-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 durch Freikorps-Soldaten – und mit Billigung der damaligen SPD-Führung – zu gedenken. Gleich zu Beginn des Demozuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese monierte Verstöße gegen Corona-Regeln und das Zeigen von angeblich verbotenen FDJ-Fahnen.
Das Motto des Gedenkzuges lautete: „Fight and Remember: Krise und Unterdrückung – die Antwort darauf heißt Revolution“.


de.rt.com: Druck auf Kroatien: EU und USA sollen Chinas Nutzung des Hafens Rijeka verhindert haben
Der Druck soll enorm gewesen sein, so dass die Behörden letztlich entschieden haben, die Ausschreibung für nichtig zu erklären und eine neue zu starten. Es geht um die Nutzungsrechte im kroatischen Hafen Rijeka. Laut einem Medienbericht kam aus China das beste Angebot.
Es hieß, jener Bewerber, der die Ausschreibung gewinnt, erhält für die nächsten 50 Jahre die Nutzungsrechte für den Container-Terminal „Zagreb Deep Sea“ im kroatischen Hafen Rijeka. In diesen Bereich des Anlegeplatzes an der Adria wurden nach Angaben lokaler Medien in den vergangenen Jahren rund 112 Millionen Euro investiert. So wurde ein neuer 400 Meter langer Anleger gebaut. Der neue Verwalter würde sich verpflichten, die weiteren 280 Meter zu errichten.
Die Bekanntmachung über die Vergabe der „Konzession für die Weiterentwicklung, den Betrieb und die Verwaltung des Container-Terminals“, wie es offiziell hieß, erfolgte bereits im März 2019 und hat laut Berichten einen Wert von rund 2,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Sommer war bekannt, dass es zwei Bieter gäbe. Auf der einen Seite war ein gemeinsames Angebot der niederländischen Firma APM Terminal BV, einem internationalen Betreiberunternehmen für Container-Terminals, und der kroatischen Firma Enna Logic. Der zweite Bewerber war ein chinesisches Konsortium aus drei Unternehmen, die sich hauptsächlich mit dem Betrieb von Häfen und der Beförderung von Fracht beschäftigen – Ningbo Zhoushan Port Company Limited, Tianjin Port Overseas Holding Limited und China Road and Bridge Corporation (CRBC).
Die Entscheidung über den neuen Verwalter des Terminals für die nächsten Jahrzehnte sei demnach „eine der wichtigsten Entscheidungen“ der lokalen Hafenbehörde, hieß es in einem Bericht der kroatischen Tageszeitung Jutarnji list. Das Projekt sei zudem von nationalem strategischem Interesse.
Das beste Angebot für die Konzession kam laut Medienberichten aus China. Das Konsortium aus Fernost habe angeboten, jährlich zwei Millionen Euro für die Nutzung zu bezahlen und noch ausstehende notwendige Bauarbeiten am Terminal innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuführen. In der Bewerbung des kroatisch-niederländischen Unternehmenszusammenschlusses sei jedoch nur eine Million Euro pro Jahr für den Hafen gewesen. Zudem sei die Fertigstellung der weiteren 280 Meter am Anleger auf zehn Jahre anberaumt gewesen.
Vor wenigen Tagen wurde dann bekannt, dass die Ausschreibung für nichtig erklärt wird und nun wiederholt werden soll. Der Grund dafür wurde laut Medienberichten nicht genannt. Es sei demnach einfach nur mitgeteilt worden, dass diese Entscheidung getroffen worden sei. Doch die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, dass enormer Druck aus der Europäischen Union und den USA auf Kroatien zur Wiederholung des Verfahrens geführt habe.
Demnach will man aus strategischen Gründen nicht, dass die Chinesen für die nächsten 50 Jahre in den kroatischen Hafen kommen. Deshalb sei das beste Angebot auch nicht angenommen worden. Das schlechtere sei gar nicht erst in Betracht gezogen worden. Die Bieter hätten aber zwei Wochen Zeit, um eine Beschwerde einzulegen. Ob dies auch erfolgt, wird in den nächsten Tagen klar.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade zweimal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet. So hat der Gegner von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus drei Granaten mit Antipanzergranatwerfern in Richtung Leninskoje abgefeuert und von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus haben ukrainische Kämpfer das Feuer mit Schusswaffen auf Kominternowo eröffnet.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 72. Brigade der BFU in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen Befestigungsarbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der Positionen im Gebiet von Awdejewka durchgeführt.
Die Verteidiger der Republik sind auf die Provokationen nicht eingegangen, setzen die Beobachtung des Gegners fort und halten dabei streng den geltenden Waffenstillstand ein.
Die
Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer wurden den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK operativ zur Kenntnis gegeben, um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern und Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern der 35. Marineinfanteriebrigade der BFU in Schumy festgestellt.
Außerdem wurde festgestellt, dass in den Verantwortungsbereichen der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Lebendinskoje, um zu verhindern, dass Drohnen der OSZE-Mission die verbotenen Waffen entdecken, eine mobile Gruppe einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Marineinfanteriebrigade aktiv ist, die die Aufgabe hat, mit einer Station „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
In der 72. mechanisierten Brigade der BFU arbeitet weiter eine Kommission des militärischen Rechtsordnungsdienstes, die die Ursache dafür feststellt, dass das Brigadekommando das ungesetzliche Fehlen von 45 Soldaten verheimlicht hat. Außerdem hat eine Kommission des Stabs der OOS, die die Arbeit der Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes begleitet, festgestellt, dass 25 Prozent der Soldaten ihren derzeitigen Vertrag nicht verlängern wollen, weswegen die Personalausstattung der Brigade auf kritische 43 Prozent reduziert werden wird. Besonders ernst ist diese Frage in einer Aufklärungskompanie, wo sich 50 Prozent des Personals kategorisch weigern, einen neuen Vertrag zu unterschreiben. Versuche von Vertretern des Stabs der OOS, diese Frage vor Ort zu lösen, an dazu geführt, dass gleich sechs Kämpfer der Aufklärungskompanie einen Antrag auf Entlassung gestellt haben und als Ursache das Fehlen der Bedingungen für eine Fortsetzung des Dienstes und Erniedrigungen von Seiten der Kommandeure genannt haben.
Fälle von Unwillen von Kämpfern der ukrainischen Armee, den Dienst in den Reihen der BFU fortzusetzen, sind auch in der 53. Brigade festzustellen. Uns wurde bekannt, dass ein Zugführer eines Panzergrenadierbataillons, Leutnant Korotitsch, nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Maßnahmen zur Suche dieses Soldaten haben keine Ergebnisse erbracht. Eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“, die eine Ermittlung zu diesem Fall durchführt, hat festgestellt, dass der Soldat dreimal einen Antrag auf Entlassung im Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung seiner Mutter gestellt hat, aber das Bataillonskommando hat seine Bitte ignoriert. Außerdem hat die Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung festgestellt, dass dies kein Einzelfall in dem Panzergrenadierbataillon ist. Im Zusammenhang mit den entdeckten Umständen hat der Leiter der Kontrollgruppe Oberstleutnant Kotenko beim Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung Sodol beantragt, die gesamte Brigade darauf zu überprüfen, ob Soldaten, die keinen Dienst tun wollen und sich der Fortsetzung des Militärdienstes entziehen, verheimlicht werden.
Im Rahmen der Vorbereitung eines Besuchs einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ haben im 503. Marineinfanteriebataillon der 35. Brigade der BFU Offiziere des Waffendienstes des Verbandes eine Kontrolle von Waffen und Militärtechnik vorgenommen. Im Ergebnis der Überprüfung wurde das Fehlen von zwei Motoren vom Typ UTD-20S1 für Schützenpanzer festgestellt. Das Bataillonskommando konnte den Ort, wo sich die Motoren befinden, nicht angeben. In den Materialien der Ermittlung wird auch angegeben, dass als Fahrer und Mechaniker bis heute ein Soldaten aufgeführt ist, der bereits im November 2019 auf eine Antipersonenmine PMN-2 geraten war.

snanews.de: Trilaterale Gespräche: Putin, Alijew und Paschinjan sprechen in Moskau über Bergkarabach
Der russische Präsident Wladimir Putin, sein aserbaidschanischer Amtskollege Ilham Alijew und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan wollen nach Angaben des Kreml-Pressedienstes bei Gesprächen in Moskau am Montag die Umsetzung des Friedensabkommens zur Regelung des Konflikts in Bergkarabach sowie weitere Schritte zum Thema besprechen.
„Es ist geplant, den Verlauf der Umsetzung des Statements der Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan, Armenien und Russland zu Bergkarabach vom 9. November 2020 zu behandeln und weitere Schritte zur Lösung der bestehenden Probleme in der Region zu besprechen“, heißt es einer Mitteilung des Pressedienstes, die am Sontag veröffentlicht wurde.
Besondere Aufmerksamkeit bei den trilateralen Verhandlungen solle der Unterstützung von Bewohnern in den von den Kämpfen betroffenen Gebieten, der Freigabe und Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den Verkehrsverbindungen zukommen.
Konflikt in Bergkarabach
Der seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelende Konflikt um Bergkarabach war Ende September 2020 eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, es gab unter anderem auch unter den Zivilisten Opfer. Die beiden Länder machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich.
Vereinbarung zu Bergkarabach
Die Konfliktparteien unternahmen mehrere Versuche, einen Waffenstillstand zu erzielen, erfolgreich war jedoch erst eine trilaterale Vereinbarung in der Nacht zum 10. November: Baku und Jerewan konnten unter Vermittlung Moskaus eine vollständige Waffenruhe vereinbaren sowie einen Austausch von Gefangenen und Leichen der Opfer erzielen. Armenien übergab die Bezirke Kelbadschar, Aghdam und Latschin an Aserbaidschan. In der Region wurden russische Friedenstruppen stationiert.


Mil-lnr.su:
Erklärung des Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
In den letzten 24 Stunden wurde im Verantwortungsbereich der 92. Brigade die Stationierung eines Panzerfahrzeugs und eines Schützenpanzerwagens in Solotoje-4 festgestellt. …


de.rt.com: Berlin: Trotz Lockdown erinnern Tausende an Luxemburg und Liebknecht – Polizei greift Demo an
Wie jedes Jahr strömten auch an diesem kalten Januarsonntag Tausende zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin, um an die ermordeten Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Dabei ging die Polizei gegen Demonstranten äußerst hart vor.
In Berlin haben trotz der Corona-Pandemie Tausende an die Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, im Januar 1919 gedacht. Wie jedes Jahr ehrte ein Teil der Gedenkenden die ermordeten Arbeiterführer direkt an der Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Ostberlin. Laut der linken Tageszeitung Junge Welt nahmen etwa 2.000 Personen an der traditionellen Demonstration teil, die am U-Bahnhof Frankfurter Tor startet und zum Friedhof führt. Die Demonstration wurde im Voraus angemeldet und hatte ein Hygienekonzept erarbeitet, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Linkspartei hat ihre Gedenkveranstaltung auf März verschoben.
Zum Demonstrationsauftakt soll es zu einem Polizeiangriff gekommen sein, wie die Junge Welt berichtete. Demzufolge stürmten Polizeibeamte in den Demonstrationszug, um unvermittelt auf die Gedenkenden einzuprügeln. Die Junge Welt vermeldete unter Berufung auf Augenzeugen mindestens zehn Schwerverletzte und etwa 35 Festnahmen. Das aggressive Verhalten der Polizei soll mit dem Tragen von Zeichen der „Freien Deutschen Jugend“ begründet worden sein. Diese war in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1950er-Jahre in einem umstrittenen Verfahren verboten worden. Aufgrund der Einigungsverträge im Zuge der Wiedervereinigung darf sie aber wieder legal auftreten, denn Parteien und Organisationen, die in der DDR zugelassen waren, dürfen sich auch im wiedervereinigten Deutschland betätigen.
Die Deutsche Presse-Agentur dagegen vermeldet, dass bei der Demonstration einige Böller gezündet worden seien und einige Demonstrationsteilnehmer Flaschen auf Polizeibeamte geworfen hätten. Auf Twitter kommentierte die Polizei Berlin diese angeblichen Vorfälle nicht, sondern äußerte sich direkt zu dem Tragen von Symbolen der angeblich verbotenen FDJ:
„Derzeit begleitet unsere 1.#BPA einen Aufzug durch #Friedrichshain. Bereits im Vorfeld wurden einige Teilnehmende dazu aufgefordert verbotene FDJ-Symbole abzulegen. Vereinzelt kam es bei Weigerung zu Freiheitsentziehungen.“
Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, konnte die Demonstration ungehindert starten und verlief anschließend weitgehend friedlich.
Im Demonstrationsaufruf betonte das Bündnis, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht „unerbittlich den deutschen Militarismus“, Krieg und Kapitalismus bekämpft und „für eine ausbeutungsfreie, friedliche Gesellschaft“ eintraten. Der Aufruf schlägt auch die Brücke zur Gegenwart:
„Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Nicht dem US-Imperialismus und der NATO, nicht einer zunehmend militarisierten EU, nicht einem imperial wiedererstarkenden Deutschland darf das letzte Wort überlassen werden. So schwer es auch ist, in Anbetracht der täglichen Nachrichten nicht zu ermatten.“
Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wird seit 1996 von einem breiten Bündnis aus unterschiedlichen linken und sozialistischen Gruppen organisiert.

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