Presseschau vom 08.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Beata Arnold: Krawall am Kapitol Teil marktradikaler Kriegführung? – Soziologin Milev zur Lage in den USA
Der Regierungssitz der USA ist von einer aufgebrachten Menge regelrecht überrollt worden. Yana Milev analysiert die Lage im „Land der zwei Präsidenten“: Sie spricht von einem Wahlbetrug und einer Kampagne gegen Donald Trump, gekrönt durch den „Sturm auf das Kapitol“, samt diffamierender Berichterstattung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. …
https://snanews.de/20210107/krawall-am-kapitol-teil-marktradikaler-kriegfuehrung—-soziologin-milev-zur-lage-in-den-usa-429817.html

de.rt.com: Medienberichte: Guaidó versuchte, dem venezolanischen Staat Milliarden zu stehlen
Der selbst ernannte venezolanische „Interimspräsident“ Guaidó plant seine Altersvorsorge. Die Washington Post berichtet, er habe versucht, Milliarden US-Dollar der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA zu stehlen oder Schmiergelder von Paraguay zu kassieren. …
https://kurz.rt.com/2e0q

de.rt.com: Kontrolle in Corona-Zeiten: Deutsche Firma entwickelt Tablet zur Fiebermessung und Gesichtserkennung
Temperaturmessung über Sensoren aus 1,5 Meter Distanz, Gesichtserkennung mit Maskenkontrolle, Datenspeicherung von Risikopersonen und Übermittlung an die Polizei. Die Einlasskontrolle zu Einrichtungen erfolgt zukünftig digital – die letzte Hürde: der Datenschutz. …
https://kurz.rt.com/2e25


abends/nachts:

snanews.de: Weiterbau an Nord Stream 2 in Dänemark für Mitte Januar anberaumt
Die Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sollen in dänischen Gewässern ab Mitte Januar wieder aufgenommen werden. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag unter Berufung auf dänische Behörden.
Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) habe einen für den Weiterbau erforderlichen Zeitplan erhalten, zitiert die dpa einen Behördensprecher. Daraus gehe hervor, dass die Rohrverlegearbeiten in dänischen Gewässern planmäßig am 15. Januar fortgesetzt werden sollen.
Im Oktober 2019 hatte die Verwaltung der Gas-Pipeline ihre Zustimmung gegeben. Demnach darf ein 147 Kilometer langer Teil auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen. Um weiterbauen zu können, musste der Behörde aber ein entsprechender Zeitplan vorgelegt werden. Nochmals genehmigt werden muss dieser Plan nun nicht. …
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.
Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie ist zu 94 Prozent fertig. Zu den Finanzpartnern gehören die deutschen Konzerne Uniper und BASF sowie OMV aus Österreich.
Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein.
US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen. Mecklenburg-Vorpommern will mit der Gründung einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der Gaspipeline vor Sanktionen schützen.


vormittags:

de.rt.com: China drängt USA zu Verzicht auf Ersteinsatz von Nuklearwaffen
Westliche Staaten, allen voran die USA, bezichtigen China, seine Militärfähigkeiten aggressiv aufzubauen. Peking beteuert, dass seine Militärpolitik defensiver Natur ist und fordert im Gegenzug von Washington, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hat am Dienstag die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich zu einer Politik des Verzichtes auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verpflichten sowie ihr Arsenal von Nuklearwaffen „drastisch“ zu verringern. Grundlage sei eine Verlängerung des New-START-Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
„Unter den fünf Nuklearmächten ist China die einzige, die eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verfolgt, und diese Politik wird nicht verändert werden. Wir hoffen, dass die USA so schnell wie möglich dieselbe Verpflichtung eingehen können wie China“, erklärte Hua.
Zuvor hatte das US-Außenministerium einen Artikel mit dem Titel „Chinas Nuklearer Wahnsinn“ veröffentlicht. In diesem wirft Washington China vor, bezüglich seines Arsenals von Atomwaffen nicht transparent zu sein.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, dass sich die „Lügendiplomatie“ des amtierenden US-Außenministers Mike Pompeo sehr negativ auf die Glaubhaftigkeit und das Bild der Vereinigten Staaten auswirken würde.
„Es ist allgemein bekannt, dass die USA das größte und modernste Atomwaffenarsenal haben. Aber die Trump-Regierung hat die globale strategische Sicherheit und Stabilität ernsthaft untergraben, indem sie sich ihrer besonderen Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung entzieht, mutwillig aus Verträgen und Organisationen aussteigt, Billionen von Dollar für die Aufrüstung ihres Atomwaffenarsenals ausgibt und die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt.“
Die Weltgemeinschaft erkenne, wer wirklich eine Politik des nuklearen Wahnsinns verfolge, so Hua. Die chinesische Diplomatin rief Washington auf, China nicht zu beschmieren. China verfolge eine nationale Verteidigungspolitik, die in ihrer Natur defensiv sei. In Übereinstimmung damit halte Peking seine nuklearen Fähigkeiten immer auf dem Mindestniveau, das für Chinas nationale Sicherheit erforderlich sei.
Hua rief die Vereinigten Staaten zudem dazu auf, Russlands Forderung einer Verlängerung des New-START-Abkommens zuzustimmen und auf dieser Basis sein Arsenal an Atomwaffen „drastisch“ zu reduzieren.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Januar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Trump erkennt Bidens Wahlsieg an und verurteilt gewaltsame Ausschreitungen seiner Anhänger
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt und eine friedliche Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden versprochen, meldet Reuters.
„Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Januar wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung”, sagte Trump am Donnerstag in einer Videobotschaft auf Twitter mit Blick auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Kapitol.
Trump verurteilte die Krawalle seiner Anhänger bei der Erstürmung des Regierungsgebäudes tags zuvor. Es sei ein „abscheulicher Angriff” gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion „den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt”.
Noch am Donnerstagmorgen hatte Trump behauptet, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen konnte. Trump hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, aus Protest gegen die Wahlergebnisse während der formellen Bestätigung des designierten Präsidenten Joe Biden zum Kapitol zu marschieren. Er löste damit einen Mob aus, der gewaltsam in das Regierungsgebäude gelangte und die Sitzung störte.
Infolge der Ausschreitungen sind mindestens vier Menschen gestorben. Entgegen anderslautenden Berichten sei kein Polizeibeamter unter den Opfern, erklärte die Polizeieinheit des Kapitols am Donnerstag. Mehrere Polizisten seien bei den Unruhen verletzt und einige ins Krankenhaus gebracht worden.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen „seiner Aufstachelung zum Aufstand” des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten laut dem Sender CNBC die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit.
Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Mehrere Regierungsmitglieder, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell. Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. Januar 3:00 Uhr bis 8. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Mörser 82mm –
einmal (1 Mörsergeschoss); Antipanzergranatwerfer – einmal (1 Granate); automatische Granatwerfer – einmal (10 Granaten); Schusswaffen – einmal
Richtung Mariupol: Antipanzergranatwerfer –
einmal (2 Granaten); automatische Granatwerfer – einmal (8 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Staromichajlowka, Leninskoje, Nowaja Tawrija.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 22.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden ach
t Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Streit zwischen Peru und Pfizer: Pharmariese will rechtliche Immunität im Fall von Nebenwirkungen
Die Verhandlungen zwischen Peru und dem US-Pharmariesen Pfizer um den Corona-Impfstoff befinden sich in einer Sackgasse. Dies erklärte die Gesundheitsministerin des Landes. Der Grund sei ein Konflikt über rechtliche Immunität für die Pharma-Firma.
Das südamerikanische Land steht seit dem Sommer „in ständigem Kontakt“ mit Pfizer, wie die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti am Dienstag sagte. Jedoch seien die Gespräche im letzten Monat in eine Sackgasse geraten. Ihr zufolge handelt es sich um einige Klauseln des Abkommens, etwa über die Preisgestaltung und die Lieferung, sowie über die juristische Immunität des Pharmariesen für den Fall, dass die Impfung zu Tod oder Verletzungen führt.
„Mit Pfizer gibt es einige Details, bei denen es zu keiner Einigung kommt“, sagte Mazzetti und fügte hinzu: „Das hat mit den Preisen und dem Lieferplan zu tun“ sowie mit „dem Verzicht auf wichtige Elemente wie die gerichtliche Immunität.“
„Es ist wahr, dass man den Impfstoff braucht, aber es ist auch wahr, dass es Aspekte gibt, die mit Aspekten unserer Souveränität zu tun haben, die das Land schützen muss… es hat mit dem Risiko für zukünftige Generationen zu tun.“
Jedoch hoffe man noch immer, dass die Kontroversen beseitigt werden, so dass man sagen kann, wann der Impfstoff ankommen wird, so Mazzetti. Ende November hatte Peru ein endgültiges Abkommen mit Pfizer über fast 10 Millionen Impfstoffdosen angekündigt.
Die lateinamerikanische Nation ist nicht die erste, die in den Gesprächen mit der Pharmafirma Bedenken über den Haftungsverzicht äußert. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sagte letzten Monat, es sei ganz klar, „dass sie nicht für irgendwelche Nebenwirkungen verantwortlich sind. Wenn Sie ein Alligator werden, ist das Ihr Problem“.
Obwohl der Impfstoff von Pfizer von den Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern und von der Weltgesundheitsorganisation genehmigt wurde, sind mehrere alarmierende Berichte über unerwünschte Reaktionen nach Impfungen aufgetaucht. Zuletzt starb eine Gesundheitshelferin in Portugal ganz plötzlich, nachdem sie Anfang der Woche die Impfung erhalten hatte, während zwei Pflegeheimbewohner in Norwegen wenige Tage nach der Verabreichung der ersten Dosis ums Leben kamen. Es bleibt jedoch bis jetzt unklar, ob die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Impfstoff standen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 8. Januar um 9:00 Uhr 2231 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1827 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 190 Todesfälle.

nachmittags:

snanews.de: Grünes Licht für Stiftung zur Rettung von Nord Stream 2: Schwesig kontert Kritik an „Putin-Filiale“
Der mecklenburgische Landtag hat am Donnerstagnachmittag auf Vorschlag der Landesregierung die Gründung einer landeseigenen Stiftung zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 gebilligt. Regierungschefin Manuela Schwesig antwortete anschließend in einer Erklärung auf die Kritik.
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird hiermit vom Land mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Der Betreiber der Pipeline mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG, hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden. Schon Ende November wurden die Pläne öffentlich, mit dem offensichtlichen Grund, die US-Sanktionen gegen die beteiligten Firmen ins Leere laufen zu lassen. Doch das heißt nicht, dass der protektionistische Zweck nicht in eine edle Sache umgewandelt werden kann.
„Bedroht aus eigenem wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner“
Das wenigstens weiß Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) in einer öffentlichen Erklärung zu der Stiftung zu vermitteln. „Die Fertigstellung der Ostseepipeline wird bedroht durch amerikanische Sanktionen aus eigenem wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner“, so Schwesig. „Deshalb wäre es wichtig, diese Sanktionen zurückzunehmen. Ja, wir räumen der Stiftung die Möglichkeit ein, der Ostseepipeline zu helfen. Sie wird nicht die Pipeline bauen und nicht betreiben – sie kann einen kleinen Beitrag leisten, die Pipeline zu unterstützen.“ Umso mehr, weil man auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien beim gleichzeitigem Ausstieg aus Atomkraft und Kohle das Gas als Brückentechnologie brauche.
Schwesig betonte außerdem, dass der Schwerpunkt der Entscheidung auf der Förderung der Klima- und Umweltprojekte liege. „Und ich weiß, es liegt vielen Menschen in unserem Land am Herzen.“ Schwesig erinnerte weiter daran, dass ihr Land bereits gute Erfahrungen mit der Ostseestiftung für Nord Stream bei Projekten mit den Umweltverbänden gemacht habe. Die neue Stiftung werde die zweite Initiative mit Bezug auf die Pipeline sein, nicht die erste – neben dem Rat für Umwelt und Natur der Jugendlichen, nach dem großen Waldprogramm. „Deshalb lade ich ein, diese Stiftung mit guten Ideen zu unterstützen.“
Die Förderung von Klima- und Umweltschutzprojekten muss also der vorrangige Zweck werden. Doch wie soll die Stiftung deutsche Firmen vor den US-Sanktionen retten? Sie kann auch wirtschaftlich aktiv werden, indem sie eine Art „Warenlager“ schaffen könnte. In dem Fall soll die Stiftung etwa benötigtes Material und Maschinen selbst einkaufen und den beteiligten Firmen für den Weiterbau zur Verfügung stellen. Über diesen Umweg eines Zentraleinkaufs sollen die Firmen rechtlich vor Sanktionen geschützt werden. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, merkte Schwesig in der Debatte im Landtag ein, hänge davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen.
Berlin scheint nichts dagegen zu haben
Bei der Stiftung handelt es sich also um einen Alleingang des Landes. Deren ehrenamtlicher Vorsitzender wird Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), die Leitung übernehmen der ehemalige Europa-Abgeordnete des Landes, Werner Kuhn (CDU), und die Greifswalder Unternehmerin Katja Enderlein. Der Bund soll seine Bedenken gegen die Stiftung aufgegeben haben, schrieb der NDR unter Verweis auf die Koalitionskrise in Schwerin.
Doch selbst das hält die Kritik an dem Projekt und teilweise auch an Schwesig persönlich nicht auf. Der WWF Deutschland (Verein zur Förderung des World Wildlife Fund) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stempelten die Stiftung als Etikettenschwindel ab, um „unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes zu untergraben“. Die Landes-Grünen sprachen nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch von einer „Mogelstiftung“. Die nach dem Verfassungsschutz linksextremistisch „beeinflusste“ Initiative Ende Gelände reagiert empört und verkündet Erdgasausstieg zur „Handarbeit“ – während die „Bild“-Zeitung weiter die „Schwesig-Stiftung“ bzw. „Klein-Russland“ in Meklenburg-Vorpommern anprangert. Als „Kreml-Filiale“ pur tun die Klimaschutz-Befürworter die Stiftung auf Twitter ab.
„Wir sind keine Kolonie der USA…“
Auch diese Kritik hatte Schwesig zuvor mehrmals gekontert. In einer Debatte im Deutschen Bundestag im September lieferte sich die 46-Jährige einen Schlagabtausch mit den Grünen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller hatte Schwesig etwa vorgeworfen, „sich in den Dienst eines russischen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz“ zu stellen, „anstatt im Interesse des eigenen Bundeslandes zu handeln“. Schwesig dagegen nahm die bedrohten Arbeitsplätze in Schutz und schlug Müller vor, zwischen russischem Gas aus Nord Stream 2 und amerikanischem Fracking-Gas zu wählen.
Der Pipeline-Bau bleibt hiermit für Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Garant für die Energiesicherheit, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Selbst die Linksfraktion unterstützte im Landtag die Stiftungsgründung. „Wir sind keine Kolonie der USA, die auf Weisungen wartet“, sagte die Abgeordnete Mignon Schwenke dazu.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 2. bis 8. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner drei Feuerprovokationen unter Einsatz von 82mm-Mörsern, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen auf die Gebiete von Staromichajlowka, Wodjanoje und Nowaja Tawrija begangen.
In der letzten Woche haben die Kämpfer der BFU insgesamt 36-mal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen
hat der Gegner 30 Feuerprovokationen durchgeführt.
Unsere Beobachter haben sechs Fälle der Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich der Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen, von Seiten der BFU festgestellt. Dreimal im Gebiet von Wodjanoje und je einmal in den Gebieten von Awdejewka, Kamenka und Pawlopol.
Der Gegner gefährdet weiter das Leben und die Gesundheit friedlicher Einwohner, indem er Waffen und Militärtechnik in Ortschaften stationiert. In der letzten Woche wurden 15 Stück Waffen und Militärtechnik der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entdeckt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen der ein Verbot zur Stationierung von Waffen in Ortschaften und deren Umgebung vorsieht, stationiert sind:
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
zwei Schützenpanzer in der Plotinnaja-Straße am östlichen Rand von Schirokaja Balka;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzer und ein 23mm-Abwehrgeschütz SU-23 in Newelskoje;
aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzerwagen in Krasnogorowka;
ein Schützenpanzuer und ein Panzertransporter im Gebiet von Nowoselowka Wtoraja;
aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer am westlichen Rand von Bogdanowka;
aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Tschernenko;
zwei Panzertransporter und eine militärischer Lastwagen an der östlichen Ausfahrt aus Talakowka.

Um die Waffen und Fälle von Durchführung technischer Arbeiten vor den internationalen Beobachtern zu verheimlichen, hat der Gegner Mittel der elektronischen Kriegsführung zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt:
In den Verantwortungsbereichen der 53. mechanisierten und der 36. Marineinfanteriebrigade in den Gebieten von Nowotroizkoje, Lebedinskoje und Pawlopol wurde der Einsatz einer Station „Bukowel-AD“ durch mobile Gruppen des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung bemerkt, die die Aufgabe haben, die Leitungs- und Navigationskanäle der OSZE-Mission zu blockieren;
in den Verantwortungsbereichen der 72. Brigade der BFU im Gebiet von Awdejewka wurde die Aktivität einer mobilen Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung der BFU bemerkt, die die Aufgabe hat, mit einer Station „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Wenn man die Bilanz der ersten Woche des neuen Jahrs zieht, muss man anmerken, dass der Gegner die Intensität des Beschusses des Territoriums der Republik verstärkt hat, auch mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen, was deutlich die Unfähigkeit und den Unwillen der ukrainischen Führung demonstriert, die Friedensvereinbarungen, die auf internationaler Ebene unterzeichnet wurden, einzuhalten. Neben dem Beschuss hat der Gegner auch den Terror gegen die Bevölkerung, die auf dem zeitweilig von Kiew kontrollierten Territorium lebt, verstärkt. Regelmäßige Stromabschaltungen und Einstellung der Wasserversorgung haben einen stabilen Charakter angenommen, dadurch haben zehntausende von Menschen im Winter keinen Strom und keine Heizung.
Vor dem Hintergrund eines derartigen Genozids demonstriert die ukrainische Militärführung der Weltgemeinschaft, dass die ukrainischen Streitkräfte den NATO-Standards entsprechen und bereit sind, an internationalen Übungen teilzunehmen. So bearbeitet das Kommando der Marinestreitkräfte der Ukraine die Frage der Beteiligung von Marineinfanterieinheiten an den multinationalen Übungen „Agile Spirit-2021“, die im Sommer auf dem Territorium von Militärbasen der Streitkräfte Georgiens stattfinden. Aber nach der Erfahrung der vorhergehenden Jahre zu urteilen, bleibt das eingesetzte ukrainische Kontingent immer das „schwächste Glied“ unter den Teilnehmerstaaten. Auch NATO-Instrukteure äußern sich regelmäßig negativ gegenüber den ukrainischen Truppen, unterstreichen deren Unprofessionalität, Diebstahl und Korruption.
Trotz der verstärkten Propaganda und Agitation für das Prestige des Dienstes in den ukrainischen Streitkräfte hat das Verteidigungsministerium der Ukraine nach wie vor nichts zum Angeben. Unter Berücksichtigung der traurigen Erfahrung des letzten Jahres, in dem etwa die Hälfte der Einberufenen nicht in den Militärkommissariaten erschienen ist, hat in der Ukraine schon seit dem 5. Januar die Kampagne zur Überprüfung des freigestellten Teils der jungen Menschen mit Geburtsjahr 2004 begonnen, um sie für den Vertragsdienst in den ukrainischen Streitkräften zu agitieren. Aber wenn man eine Analyse der Einberufungskampagnen in der Ukraine durchführt, kann man den Schluss ziehen, dass die Jugendlichen nicht nur nicht als Wehrpflichtige in der Armee dienen wollen, sondern auch nicht mit einem Vertrag, und dass es deshalb jährlich ein Defizit an Einberufenen gibt. Und das muss nicht verwundern. So hat die Hauptinspektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine eine Analyse der Todesfälle von Soldaten durch Krankheiten, die sie sich während des Dienstes zugezogen haben, durchgeführt. Insgesamt sind 2020 mehr als 200 Soldaten an Krankheiten gestorben.
Und hier ist die Rede von rückwärtigen, nicht kämpfenden Truppenteilen. Was die OOS-Zone betrifft, so ist die Situation dort im ganzen bedrückend. Das geringe moralisch-psychische Niveau der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und das Fehlen einer Kontrolle über die Untergebenen von Seiten des kommandierenden Personals ist die Ursache für die Zunahme von nicht kampfbedingten Verlusten, die selbst während des Regimes der Feuereinstellung nicht enden.
Nach Angaben unserer Aufklärung betrugen allein im Zeitraum von 3. bis 8. Janu
ar 2021 die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zehn Mann: sechs Tote und vier Verletzte, im Einzelnen:
Am 3. Januar starb der Soldat Schewtschenko in
folge einer Lebensmittelvergiftung durch Surrogatalkohol, zwei weitere Kämpfer der 72. Brigade kamen ins Krankenhaus.
Am 5. Januar starb der Feldwebel Jermolajew aus der 35. Brigade, als er bei der Durchführung technischer Arbeiten am Dienstort auf eine Mine geriert, der Matrose Kulja wurde verletzt, außerdem starben vier Soldaten aus der 36. Brigade als ein Fahrzeug auf eine Mine geriet.
Am 7. Januar erlitt der Soldat Timoschenko aus der 28. Brigade in
folge nicht abgestimmter Aktivitäten bei der Arbeit mit der Waffe eine Schussverletzung in den Rücken durch einen Kameraden.
Außerdem wurden nach Angaben unserer Quelle im Stab der OOS in der letzten Woche in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 112 Fälle von Erkrankung
en von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an der Coronavirusinfektion registriert, davon 47 in der 36. Brigade, 32 in der 53. Brigade, 18 in der 56. Brigade und 15 in der 35. Brigade.
Außerdem hat der militärische Rechtsordnungsdienst im Zeitraum
vom 3. bis 8. Januar auf dem von der operativ-taktischen Gruppierung kontrollierten Territorium 58 Fälle von Rechtsverletzungen gegen die Zivilbvölkerung durch ukrainische Soldaten festgestellt. Mehr als die Hälfte der Verbrechen erfolgte unter Einsatz von Schusswaffen. Gemäß einer Statistik, die wir von unserer Quelle in der Abteilung der Nationalpolizei der Oblast Donezk erhalten haben, wurden folgende Verbrechen begangen: 18 Diebstähle, 7 Raubüberfälle, 10 Autodiebstähle, 23 Fälle von unterschiedlich schweren Körperverletzungen gegenüber friedlichen Einwohnern.
Da er das stetig sinkende moralisch-psychische Niveau der ukrainischen Soldaten anheben will, hat der Kommandeur der Bodentruppen A. Sysrskij angekündigt, dass ein System von Geldprämien für Verletzte eingeführt wird. Gemäß dem Plan werden Soldaten, die bei der Ausführung von Kampfaufgaben verletzt werden, zusätzliche Prämien in Höhe von 3000 bis 5000 Griwna erhalten, was es erlauben soll, die Spannung zwischen den Einheiten, die im vorderen Bereich Dienst tun, zu vermindern. Aber diese Anweisung hat nicht den „Einfallsreichtum“ der Kommandeure verschiedener Ebenen berücksichtigt, die ein weiteres Schema für persönlichen Hinzuverdienst eingerichtet haben. Indem sie Listen von nicht kampfbedingten Verlusten als kampfbedingte ausgeben, eigenen sich die Kommandeure einen Anteil der Zahlungen an und geben den Kämpfern aus der Liste nur einen Teil der Summe.
Während der Neujahrsfeiertage hat die Volksmiliz der DVR gemeinsam mit der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ Neujahrsgeschenke in zwei Kindergärten der frontnahen Stadt Dokutschajewsk gebracht. Im Rahmen der humanitären Aktion wurden süße Geschenke in die Vorschuleinrichtungen gebracht und der Kindergarten Nr. 2 erhielt im Rahmen des Programms der geistlichen Hilfe für den Donbass eine Ikone. Außerdem haben Schüler der Schule und des Kindergartens der Siedlung Stepano-Krynka Neujahrsgeschenke unter Beteiligung von Soldaten der Volksmiliz erhalten.


de.rt.com:
Medienberichte: US-Vize Mike Pence lehnt Amtsenthebung von Donald Trump ab
Nach dem gewaltsamen Aufruhr von Trump-Anhängern am US-Regierungssitz in Washington, D. C. nehmen Rufe nach der sofortigen Absetzung des US-Amtsinhabers weiterhin zu. Laut Berichten der US-Presse will Trumps Vize Mike Pence diesen Forderungen jedoch wohl kaum Folge leisten.
Die führenden Demokraten im US-Kongress sowie auch einige Vertreter der republikanischen Partei machten Trump für die Anstachelung seiner Unterstützer zum Sturm des US-Kapitols am Mittwoch verantwortlich. Sie appellierten an die Spitze der Trump-Administration, den scheidenden US-Präsidenten mit sofortiger Wirkung – also noch vor dem offiziellen Machtwechsel am 20. Januar – von seinen Befugnissen zu entbinden. Dafür sprachen sich unter anderem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, aus.
Laut der US-Gesetzgebung ist eine umgehende Absetzung des amtierenden Staatschefs durch die Anwendung des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung möglich. Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung wäre Pence amtierender Präsident.
Eine solche Option ziehe der US-Vize allerdings anscheinend nicht in Erwägung, wie die US-Zeitungen Business Insider und New York Times unter Berufung auf eine regierungsnahe Quelle übereinstimmend berichteten. Ob Pence vorhabe, seinen Verzicht auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump dem Kongress mitzuteilen, sei unklar. Seine Entscheidung werde jedoch von mehreren Kabinettsmitgliedern mit der Erklärung unterstützt, die politische Krise in Washington anderenfalls nur noch mehr eskalieren zu lassen, hieß es.
Für den Fall, dass der Vizepräsident und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress – das aber kaum bis zur Vereidigung von Trumps Widersacher Joe Biden abgeschlossen sein dürfte. Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste. Die Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes wiederum gab es in der US-Geschichte noch nie.
Unterdessen starb in der Nacht zum Freitag eine weitere Person im Zusammenhang mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen am US-Kongressgebäude in Washington. Dabei handelt es sich um einen Polizisten, der seinen Verletzungen nach den Zusammenstößen mit den Angreifern erlag. Damit kosteten die Krawalle vom Mittwoch bereits insgesamt fünf Menschen das Leben. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen worden war. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter „medizinischer Notfälle“ ums Leben. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei unter anderem um einen Schlaganfall und einen Herzinfarkt.
Nach dem Sturm auf das Parlament kündigte der Chef der Kapitols-Polizei, Steven Sund, Medienberichten zufolge am Donnerstag seinen Rücktritt an. Sund werde sein Amt am 16. Januar niederlegen, berichteten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein.
Die Repräsentantenhaus-Chefin Pelosi hatte Sunds Rücktritt gefordert. Der Chef der Kapitols-Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, der gewalttätige Angriff sei anders als alles gewesen, was er in seinen 30 Jahren als Polizist in Washington erlebt habe. Angesichts der Situation hätten seine Beamten „heldenhaft“ gehandelt. Sund hatte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls und der Sicherheitsplanungen angekündigt.
Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, bei den Ausschreitungen am Kapitol seien 56 Polizisten verletzt worden. 68 Menschen seien festgenommen worden. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.


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il-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über die Lage an der Kontaktlinie vom 3. bis 8. Januar 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden vom 3. bis 8. Januar 2021 von unseren Beobachtern keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen konzentriert der Gegner weiter Waffen und Technik in der Zone der Strafoperation. Zur Stationierung nutzen die Besatzer das Territorium von ziviler Infrastruktur und gefährden so das Leben friedlicher Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 27 Stück Technik in Wohngebieten der Ortschaften Dyskriwa, Popasnaja, Nowoalexandrowka, Solotoje, Nowotoschkoswskoje, Staniza Luganskaja, Lobatschowo, Rajgorodka und Luganskoje festgestellt. …
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und alle Fälle den Beobachtern der OSZE-Mission mitzuteilen.
Das Kommando der Besatzngskräfte unterlässt die Versuche nicht, die Lage in der Region zu destabilisieren. Dabei scheuen die Besatzer sich zur Erreichung ihrer Ziele nicht, offen terroristische Methoden gegen das Volk des Donbass einzusetzen.
Nach Angaben unserer Quellen hat der Kommando der Spezialoperationskräfte der Ukraine Galagan Anweisungen gegeben, Diversionsgruppen zu bilden, um besonders wichtige Objekte der Lebenserhaltung zu sabotieren. Von zuverlässigen Quellen ist uns bekannt, dass zu den Gruppen Diversanten gehören, die unter Leitung von A. Antonenko im November 2015 einen Strompfeiler in der Obalst Cherson gesprengt haben, weswegen die Stromversorgung der Republik Krim von Seiten der Ukraine vollständig gestoppt wurde und Millionen Menschen im Winter keinen Strom hatten. Die Arbeitsmethoden der Diversanten wird deutlich von der Tätigkeit Andrej Antonenkos demonstriert, der an den Diversionen in der Oblast Cherson beteiligt war.
2016 war Antonenko der Auftragsmörder am Journalisten Pawel Scheremet. Die Diversanten, die eine Spezialausbildung durchlaufen haben, schrecken vor nichts zurück, um ihre Aufgaben zur Begehung von Terrorakten zu erfüllen.
Ein dem Chersoner ähnliches Szenario versuchen die Besatzer im Donbass in diesem Winter zu realisieren! Wir wenden uns an die Einwohner der von den Kämpfern der BFU kontrollierten Ortschaften!. Seien Sie wachsam! Den Terroristen der BFU ist Ihr Leben ergal“ Sie sind zu allem bereit, um das Volk des Donbass auf die Knie zu zwingen! …
Die nicht kampfbedingten Verluste der Verbände und Truppenteile der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ in der letzten Woche betrugen drei Tote und 12 Verletzte. …
Die Volksmiliz der LVR leistet weiter bedürftigen Bürgern Hilfe. In der letzten Woche wurde eine weitere humanitäre Lieferung von der Volksmiliz und der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ in das Sozialzentrum von Stachanow gebracht.
Zu der humanitären Lieferung gehörten Kindergeschenke, warme Kleidung und Schuhe, Haushaltstechnik, Hygienemittel und dringend notwendige Waren. Für die Menschen, die sich in Behandlungen befinden – Krücken, Gehhilfen, Medikamente und medizinisches Material. Außedem erhielten die Kinder Spielzeug und Schlitten. ….

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