Presseschau vom 02.01.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt-com: Nordkorea: Kim Jong-un dankt der Bevölkerung in seinem allerersten Neujahrsbrief
Der nordkoreanische Präsident Kim Jong-un hat seinen Bürgern mit einem Brief zum neuen Jahr gratuliert. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA dankt Kim in diesem für das Vertrauen der Bevölkerung in „schwierigen Zeiten“. …
https://kurz.rt.com/2dva

de.rt.com: Bolivien: Staatshaushalt für 2021 sieht 20 Prozent für Gesundheit und Bildung vor
Der bolivianische Staatshaushalt für das Jahr 2021 soll nach den Worten von Präsident Luis Arce dazu dienen, „die soziale Gerechtigkeit auszubauen“. Auf Gesundheit und Bildung entfallen 20 Prozent der Ausgaben – nur zwei Prozent auf das Militär. …
https://kurz.rt.com/2dsd

Maria Müller: Bolivien und Venezuela unterzeichnen Abkommen über den Impfstoff Sputnik V
Bolivien und Venezuela unterzeichnen ein Abkommen über den Impfstoff Sputnik V. Eine erste Lieferung erreichte Argentinien. Brasilien bestellte und will selbst produzieren. …
https://kurz.rt.com/2dvk

de.rt.com: Auswärtiges Amt: Ende des Zweiten Weltkriegs brachte für viele nicht Freiheit, sondern Besatzung
Deutschland hatte sich am 16. Dezember bei der UN-Abstimmung über eine Resolution gegen Nazi-Glorifizierung und Rassismus enthalten. RT DE fragte auf der letzten Bundespressekonferenz vor Weihnachten nach den Gründen. Die nachgereichte Antwort liegt nun vor und hat es in sich. …
https://kurz.rt.com/2dvn


abends/nachts:

de.rt.com: Neujahrsgrüße aus Washington: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba
Wenige Wochen vor einem möglichen Regierungswechsel in den USA bemüht sich die Regierung unter US-Präsident Trump, Kubas Wirtschaft weiter zu schwächen. Neue Sanktionen treffen die kubanische Bank. Kubas Handel mit Verbündeten der USA soll unterbunden werden.
Zum Jahresstart erhöht die US-Regierung ihren Sanktionsdruck auf Kuba. Am 1. Januar 2021 verkündete das US-Außenministerium, dass die kubanische Banco Financiero International S.A. zukünftig auf der „schwarzen Liste“ steht. Damit sollen der kubanischen Bank jegliche Transaktionen mit den USA und auch deren Verbündeten untersagt werden. Wer künftig mit der kubanischen Bank Handel betreibt, riskiert Sanktionen durch US-Behörden.
Als Begründung gab das US-Außenministerium an, die Bank werde vom kubanischen Militär kontrolliert – dieses profitiere direkt von jeglicher Transaktion der Bank. Die Bank diene der Bereicherung des „Regimes“ und schwäche damit die Position „unabhängiger kubanischer Unternehmer“. Über die Bank werde die „Repression gegen das kubanische Volk“ finanziert und auch „Kubas Eimischung in Venezuela“. Die Sanktionen der USA sollen dazu dienen, das kubanische Militär zu schwächen – zum „Wohle des kubanischen Volkes“.
„Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er an der Seite des kubanischen Volkes steht in seinem langwierigen Kampf für Freiheit und gegen das kommunistische Regime in Havanna.“
Bereits Mitte Dezember hatten die USA drei kubanische Unternehmen auf ihre „schwarze Liste“ aufgenommen – mit nahezu identischer Begründung. Sie alle seien „im Besitz des kubanischen Militärs“.
Die kubanische Regierung kritisierte die neuen US-Sanktionen scharf. Über Twitter meldete der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez:
„Ich verurteile die neuen Strafmaßnahmen des US-Außenministeriums, die ihre Blockade gegen Kuba verschärfen sollen. Die Aufnahme kubanischer Organisationen auf ihre Listen dient einzig dazu, die ökonomische Belagerung zu verstärken, die sich bereits seit 62 Jahren als unfähig erweist, die kubanische Revolution zu vernichten.“


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 1. Januar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: „Schande!!!” – Trump zur Überwindung seines Vetos gegen Verteidigungsetat
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter Kritik an dem von den Republikanern dominierten Senat geübt. Grund war die Entscheidung, Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für 2021 zu überstimmen. Unter anderem beinhaltet das Dokument die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipeline „Nord Stream 2“.
„Unser republikanischer Senat hat gerade die Gelegenheit verpasst, den Paragraphen 230 aus der Welt zu schaffen, der großen Technologieunternehmen unbegrenzte Macht verleiht. Das ist eine Schande!!! Nun wollen sie den durch den chinesischen Virus pleite gegangenen Menschen 600 statt 2000 Dollar geben, die sie so dringend brauchen. Das ist unfair oder uneinsichtig!“, schrieb Trump auf Twitter.
Am Freitag hatte der US-Kongress erstmals in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sein Veto gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit überstimmt.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft war es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hat der Staatschef bislang neun Mal ein Veto eingelegt.
Am 24. Dezember hatte Trump den von den beiden Kammern des Kongresses gebilligten Verteidigungshaushalt für 2021 mit einem Veto blockiert. Er hatte sich geweigert, das Dokument zu unterzeichnen und bezeichnete es als „Geschenk“ an China und Russland.
In dem 4517 Seiten langen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 740,5 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) seien nicht nur das Verteidigungsbudget, sondern auch die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, das Verbot der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und russischen Militärs, Sanktionen gegen die Türkei wegen der Anschaffung von russischen Fla-Raketen-Komplexen S-400 und andere gegen Moskau gerichtete Maßnahmen vorgesehen.
Trump kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen mit dem Gesetzespaket nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, unterzog Trump der Kritik.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 1. Januar 3:00 Uhr bis 2. Januar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Schusswaffeneinmal.
Richtung Mariupol: Schusswaffen – einmal.
Richtung Gorlowka: Schusswaffen –
zweimal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand
en sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Spartak, Petrowskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Deutscher Ökonom warnt vor Wegfall von 600.000 Jobs wegen Corona
Rund 600.000 Arbeitsplätze könnten in Deutschland wegen der Corona-Pandemie verloren gehen, schätzt Ökonom Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die deutsche Wirtschaft könnte Ende 2021 wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreichen.
Am härtesten treffe es Bereiche, die bereits vorher einem strukturellen Wandel unterlagen wie die Luftfahrt- und die Tourismusbranche, sagte Felbermayr der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Luftfahrt müsste in einer dekarbonisierten Welt ohnehin schrumpfen. Da wird durch Corona vieles vorweggenommen und das nachhaltig.“
Bleibende Folgen sieht Felbermayr im für Schleswig-Holstein und andere Küstenländer wichtigen Tourismus. „Dort wird auch nicht alles wieder gut“, warnte der Ökonom. „Im privaten Tourismus wird der Rückprall zwar sehr deutlich ausfallen: Die Menschen wollen an die Küsten und in die Berge.“
Im Geschäftstourismus gebe es aber einen deutlichen Strukturwandel. „Es wird weniger geflogen und weniger Kongress-Tourismus stattfinden.“ Das treffe vor allem Stadthotels. Stattdessen werde die Online-Kommunikation wichtiger.
Nachhaltig werde die Pandemie den Einzelhandel verändern, erwartet Felbermayr.
Die Bevölkerungsschichten, die im Zuge der Digitalisierung erstmals im Internet einkaufen, sähen gerade, dass Zahlungen mit Kreditkarte nicht zwangsläufig in einem Betrug endeten und Waren unbeschädigt einträfen.
„Manche dieser Vorbehalte werden wahrscheinlich verschwinden. Für den Einzelhandel in den Innenstädten und in Einkaufszentren ist die Krise deshalb auch dann nicht vorbei, wenn das Infektionsgeschehen eigentlich die Rückkehr in die Innenstädte erlaubt.“
Mit Blick auf die von der Politik angekündigten Hilfen sagte Felbermayr, den Umsatzausfall zu ersetzen, sei vielleicht für die Gastronomie geeignet.
„Aber wenn Sie im Handel Umsatz ersetzen, dann entsteht die Gefahr einer massiven Überkompensation. Denn der Einzelhandel wird ja Waren, die er im Lockdown nicht verkaufen kann, gar nicht erst einkaufen.“
Für diese Unternehmen seien die Hilfen zu großzügig, jedenfalls langfristig. Wenn der Staat Unternehmen helfe, dann möglichst gerecht.
Das Bruttoinlandsprodukt könnte dieses Jahr nach Einschätzung des Kieler Instituts um 3,1 Prozent ansteigen. „Sofern die Pandemie im Sommer abebbt, wird die Wirtschaft das Vorkrisenniveau im vierten Quartal des kommenden Jahres erreichen“, sagte Felbermayr. Die Normalisierung des Beschäftigungsniveaus sei aber erst etwas später zu erwarten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 2. Januar um 9:00 Uhr 2117 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1773 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 178 Todesfälle.

nachmittags:

ukrinform.de: Neue OSZE-Chefin stattet ihren ersten Auslandsbesuch der Ukraine ab – Außenministerium
Die schwedische Außenministerin Ann Linde, die ab dem 01. Januar den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt, werde ihren ersten Auslandsbesuch der Ukraine abstatten, kündigte bei Facebook die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa, an, berichtet Ukrinform.
„Wir erwarten sie (Ann Linde – Red.) in Kyjiw schon in diesem Monat. Wir rechnen darauf, dass dieser Besuch eine gute Gelegenheit für die OSZE-Vorsitzende sein wird, die Folgen der anhaltenden bewaffneten Aggression und der vorläufigen Besetzung
eines Teils der Ukraine durch Russland mit eigenen Augen zu sehen“, schrieb Dschparowa.
Sie merkte auch an, dass das Außenministerium große Hoffnungen auf die Heranziehung der OSZE zu der Arbeit der Krimplattform
hat und dass während des Besuchs geplant ist, die praktischen Aspekte eingehend zu erörtern.
„Schweden hat traditionell die Ukraine unterstützt und ist einer unserer größten Freunde. Deshalb warten wir mit Ungeduld auf die enge Zusammenarbeit in diesem neuen Format für unsere Länder in 2021“, so Dschaparowa.


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 26. Dezember 2020 bis 2. Januar 2021
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner vier Feuerprovokationen unter Einsatz von Schusswaffen auf Spartak, Petrowskoje und die Siedlung des Bergwerks 6-7 in Gorlowka begangen.
In der letzten Woche haben die Kämpfer der BFU insgesamt 31-mal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen
hat der Gegner 23 Feuerprovokationen durchgeführt.
Dabei hat der Gegner 120mm-Mörser, Brandmunition, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen in Richtung folgender Ortschaften eingesetzt: Leninskoje, Kominternowo, Nowaja Tawrija, Spartak, Mineralnoje, Staromichajlowka, Petrowskoje, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka. Durch Beschuss wurde ein Wohnhaus in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks von Donezk in der Raborowskij-Straße 1 beschädigt.
Im Vorfeld der Neujahrsfeiertage hat der Gegner
vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage an der gesamten Kontaktlinie die Intensität des Beschusses unter Einsatz von verbotenen Waffen in Richtung Mariupol verstärkt.
An zwei Tagen, am 28. und 29. Dezember, haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU von den Positionen in Wodjanoje aus 113 120mm-Mörsergeschosse auf Leninskoje und Kominternowo abgefeuert, davon waren 12 Phosphorbrandgeschosse. Der Einsatz von einer UN-Konvention von 1997 verbotenen Munition wurde von unserem Videobeobachtungssystem am 29 . Dezember festgehalten.
Darüber hinaus haben ukrainische Kämpfer provokatives Feuer eröffnet und sich zynisch hinter dem Rücken der Zivilbevölkerung unter dem Anschein medizinischer Beschäftigter versteckt. Es ist zuverlässig bekannt, dass die im Verantwortungsbereich der 36. Brigade der BFU aktive Gruppe der Spezialeinheit „Medwedi“ aus den Spezialoperationskräften der BFU unter Leitung von Krawzow zur Bewegung zwischen den Positionen Sanitätsfahrzeuge auf Basis von USA-452A-Fahrzeugen einsetzt, auf denen vorsätzlich die Symbolik des „Roten Kreuzes“ angebracht ist. In der Gruppe befinden sich Kämpfer, die im Einsatz von 120mm-Mörsern ausgebildet sind, die die örtlichen Einwohner als „lebendigen Schild“ benutzend das Mörserfeuer von einem Wohngebiet in Wodjanoje aus eröffnet haben, wobei sie wussten, dass die Einheiten der Volksmiliz das Feuer nicht erwidern würden, um die Feuerpunkte zu vernichten.
Außerdem werden nach uns vorliegenden Informationen in der Gruppe der Spezialeinheit „Medwedi“ der Spezialoperationskräfte der BFU drei Gruppen von Scharfschützenpaaren ausgebildet. Im Zusammenhang damit schließen wir weitere Provokationen von Seiten des Gegners nicht aus.
Trotz der Initiativen der Republik, einen Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts in Gang zu bringen, streben die bewaffneten Formationen der Ukraine danach, einen Präzedenzfall für den Ausstieg aus den erreichten Vereinbarungen zu schaffen.
In der letzten Woche wurde
n acht Fälle der Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen festgestellt, einer von ihnen in Richtung Gorlowka im Gebiet von Showanka, drei Fälle in Richtung Mariupol im Gebiet von Wodjanoje und vier Fälle in Richtung Donezk in den Gebieten von Opytnoje, Werchnetorezkoje, Marjinka und Awdejewka.
Der Gegner gefährdet weiter das Leben und die Gesundheit örtlicher Einwohner, indem er Waffen und Militärtechnik in Ortschaften stationiert. In der letzten Woche wurden 25 Stück Waffen und Militärtechnik der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entdeckt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen der ein Verbot zur Stationierung von Waffen in Ortschaften und deren Umgebung vorsieht, stationiert sind:
aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf einer Straße in Pawlopol;
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe eines Wohngebiet von Pionerskoje;
aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in Krasnogorowka;
zwei Schützenpanzer in der Nähe eines Wohngebiet von Nowoselowka;
zwei 120mm-Artillriegeschüzte 2S9 „Nona-S“;
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Schumy;
neun Schützenpanzer, ein Abwehrgeschüzt (SU-23) in Nowgorodskoje;
zwei Schützenpanzer in der Nähe eines Wohngebiet von Schumy;
ein Schützenpanzer in Troizkoje;
aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzer in Georgijewka;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
drei Schützenpanzer in Wesjoloje.
Um die Waffen und Fälle von Durchführung technischer Arbeiten vor den internationalen Beobachtern zu verheimlichen, hat der Gegner Mittel der elektronischen Kriegsführung zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt:
In den Verantwortungsbereichen der 53. und 72. mechanisierten Brigade in den Gebieten von Bogdanowka, Awdejewka, Perwomajskoje und Wesjoloje wurde die Aktivität von Stationen „Bukowel-AD“ von zwei mobilen Gruppen des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung bemerkt;
im Verantwortungsbereich der 35. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Nowgorodskoje war eine Station „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer Kompanie für elektronische Kri
egsführung der 35. Brigade der BFU aktiv;
am 30. Dezember haben Beobachter der OSZE-Mission im Verantwortungsbereich der 28. Brigade in
folge der Aktivität einer Station „Bukowel-AD“ aus dem Bestand des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung eine Drohne des Typs „Quadrokopter“ verloren, die aus dem Gebiet von Staromichajlowka gestartet wurde und auf von den BFU kontrolliertes Territorium im Gebiet von Opytnoje stürzte.
Das Niveau der Personalausstattung der Einheiten der 56. Panzergrenadierbrigade der BFU sinkt weiter ab.
Die Personalorgane des Stabs der OOS haben eine Ana
lyse der Personalausstattung der unterstellten Verbände und Truppenteile durchgeführt, die eine Zunahme freier Stellen im Januar 2021 in den Einheiten der 56. Brigade im Zusammenhang mit der Weigerung von Soldaten, auslaufende Verträge zu verlängert, zeigt.
Im Ergebnis der Arbeit wurde dem Kommandeur der OOS eine Liste des Personals der 56. Brigade nach den Kategorien Soldat, Unteroffizier, Fähnrich (insgesamt 76 Personen) mit folgenden Kommentaren vorgelegt:
wollen den Dienst in der OOS-Zone fortsetzen – 7 Soldaten;
wollen den Dienst in der OOS-Zone nicht fortsetzten – 69 Soldaten, darunter: aus Gesundheitsgründen – 15; aus familiären Umständen – 25; ohne Angabe von Gründen – 29.
Trotz der Beschwerden, die bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine von Soldaten aus dem 21. und 23. Bataillon der 56. Brigade der BFU eingehen, ändert sich Lage der Dinge in dem Verband nicht zu
m Besseren. Tägliche Kontrollen durch Kommissionen des übergeordneten Stabs bringen keine positiven Ergebnisse, sondern verschlimmern nur die Situation.
Gemäß vorli
egenden Informationen haben sich neun Soldaten des 21. Bataillons wegen fehlender Versorgung geweigert, die Befehle des Kommandeurs im Frontgebiet auszuführen und haben einen Streik ausgerufen. Drei weitere Soldaten werden gesucht, sie haben eigenmächtig den Truppenteile verlassen – die Soldaten Tschernoglas, Wolskij und Konjew.
Es ist festzustellen, dass Mitarbeiter des SBU mit mit den Dienstbedingungen unzufriedenen ukrainischen Soldaten Aufklärungsarbeit bezüglich ihrer strafrechtlichen Verantwortung für eigenmächtiges Verlassen des Truppenteils und des Dienstortes durchführen. Mehr noch, bei den Gesprächen werden die ukrainischen Soldaten durch Drohungen gegen Leben und Gesundheit ihrer Verwandten im Fall von Befehlsverweigerung und Desertion erpresst.
Trotz der Präventivmaßnahmen des Kommandos der OOS zur Verhinderung von Tod und Verletzung des Personals wachsen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners weiter. In der letzten Woche hat unsere Aufklärung Mitteilung über 13 nicht kampfbedingte Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ erhalten, darunter ein Toter. Im einzelnen:
Am 24. Dezember erlitt ein Offizier der 36. Marineinfanteriebrigade in
folge der Detonation einer Granate bei Übungen zahlreiche Splitterverletzungen, zwei Soldaten erlitten leichte Splitterverletzungen, drei weitere Prellungen.
Am 25. Dezember wurde der Matros
e Ljam aus der 36. Brigade der BFU auf den Positionen im Gebiet von Wodjanoje während eines Konflikts mit Kameraden beim Trinken von Alkohol verletzt.
Am 26. Dezember verlor die Sanitätsunteroffizierin Batorija auf den Positionen des 3. Luftsturmbataillons der 79. Luftsturmbrigade auf den Positionen in der Nähe von Krasnogorowka ein Bein, als sie auf eine Antipersonenmine geriet.
Am 26. Dezember erlitt der Obermatrose Fetischin aus der 35. Brigade der BFU eine Verletzung im Gesicht und verlor ein Auge
bei der Detonation des Laufs einer Maschinenpistole mit Schalldämpfer, der handwerklich hergestellt worden war.
Am 27. Dezember wurde der Matrose Grema i
nfolge von Drogenkonsum auf den Positionen des 137. Bataillons der 35. Brigade der BFU von einem Kameraden mit einer AKSU-74-Maschinenpistole erschossen.
Am 29. Dezember erlitt der Matrose Winnik aus der 36. Brigade der BFU auf den Positionen im Gebiet von Pawlopol eine Schussverletzung
bei einem Selbstmordversuch mit einer Schusswaffe.
Am 31. Dezember fügte der Obermatrose Beda aus der 35. Brigade dem Kommandeur der 2. Artillerieabteilung Oberstleunant Kobsarenko in betrunkenem Zustand schwere Verletzungen zu.
Am 1. Januar verletzte ein Marineinfanteriekämpfer der 36. Brigade in
folge chaotischen Schießens aus Unvorsichtigkeit den Leutnant Orlow.
So demonstrieren die nicht kampfbedingten Verluste in den Marineinfan
terieeinheiten der BFU deutlich das gleichgültige Verhältnis von Seiten der Kommandeure der 35. und 36. Brigade der BFU Palas und Gnatow gegenüber Leben und Gesundheit des Personals.
Im Vorfeld des Neujahrsfestes hat die Volksmiliz der DVR einen Komplex von Maßnahmen zur Schaffung einer Neujahrsatmosphäre für die Bürger der Donezker Volksrepublik durchgeführt.
Einwohnern der frontnahen Bezirke wurden Lebensmittelpakete und Süßigkeiten gebracht, Veteranen und Mitglieder von Familien gefallener Verteidiger wurden Neujahrsgeschenke gebracht, für die Mitglieder der Familien von Soldaten hat das Kommando 15 Veranstaltungen organisiert, bei denen mehr als 3000 Geschenkpakete für Kinder übergeben wurden.
Außerdem
haben Soldaten Festveranstaltungen organisiert und den Kindern der Republik persönlich zum Neuen Jahr gratuliert! Auch die Verteidiger der Republik selbst blieben nicht ohne Aufmerksamkeit. Mitglieder der militärisch-patriotische Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ gratulierten ihren Verteidigern. An die Kontaktlinie wurden Briefe von Kindern der Republik geschickt, in denen sie Worte der Dankbarkeit und des Stolzes für ihre Verteidiger sagten und den Soldaten zum Neuen Jahr gratulierten.
Zusätzlich zu den Briefen haben Kinder aus Kindereinrichtungen selbstgebackene Kuchen zubereitet und abgeschickt, die mit Wärme von den Soldaten der Volksmiliz der DVR angenommen wurden.
Kameraden und Kommandeure der Volksmiliz gratulierten den Soldaten, die in medizinischen Einrichtungen der Republik behandelt werden. Warme Worte erhielten all die, die die Neujahrsfeiertage weit von zu Hause auf ihrem Kampfposten verbringen.
Ich möchte mich an den derzeitigen Präsidenten der Ukraine wenden. Ihre Neujahrswünsche, dass Sie Worte über das Erreichen von Frieden auf einer Straße der Hauptstadt der DVR äußern möchten, sind völlig realistisch.
Dazu ist es notwendig, dass die ukrainische Seite die erreichten Vereinbarungen zur friedlichen Regelung des Konflikts umsetzt und dann werden wir Sie möglicherweise nach Donezk einladen.

Was die Wünsche betrifft, in dem ukrainischen Sand des ukrainischen Jalta zu zeichnen, so ist wahrscheinlich die Rede von der Ortschaft Jalta bei Mariupol. Zeichnen Sie da, so viel Sie wollen, wenn Sie dorthin gelangen, nur die neuen Straßen, die angeblich von Ihnen gebaut wurden, wurden dorthin nicht verlegt. Und übrigens, im Jalta auf der Krim sind alle Strände Kiesstrände!


snanews.de:
Neues Atomgesetz: Iran bittet IAEA um Entsiegelung der Urangaskapseln
Hardliner im iranischen Parlament haben im November ein neues Atomgesetz durchgesetzt, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht. Nun bittet die Regierung in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) formell, die Urangaskapseln zu entsiegeln.
„In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen“, sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, wie dpa am Samstag unter Berufung auf lokale Medien berichtet.
Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde bestätigte demnach den Erhalt des auf den 31. Dezember datierten Schreibens. Wann die Anreicherung beginnen solle, sei in dem Brief offengeblieben. Die Behörde betonte aber, dass Inspekteure das ganze Jahr über im Iran stationiert seien und regelmäßig Zugang zur betroffenen Atomanlage hätten.
Laut dem Atomgesetz, das Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet wurde, soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern.
„Wir müssen das neue Atomgesetz umsetzen, das können wir auch, aber vorher muss der Präsident (Hassan Rohani) dies auch anordnen“, sagte der Atomchef, ohne direkt auf die Urananreicherung einzugehen.
Salehi hatte das Gesetz im Dezember als technisch unrealistisch kritisiert, da derzeit für seine Umsetzung kein Budget zur Verfügung stehe.
Auch Präsident Rohani bezeichnete das Gesetz als politisch unklug: Es würde nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird.
Unter dem amtierenden US-Präsidenten, Donald Trump, waren die Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft nun auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.
Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. Das Gesetz verstößt laut dpa in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst Ja. W. Leschtschenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 26. Dezember 2020 bis 2. Januar 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Im Zeitraum vom 26. Dezember bis 2. Januar 2021 haben die Beobachter der LVR im GZKK keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen konzentriert der Gegner weiter Waffen und Technik in der Zone der Strafoperation. Zur Stationierung nutzen die Besatzer das Territorium von ziviler Infrastruktur und gefährden so das Leben örtlicher Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 31 Stück Technik in Wohngebieten der Ortschaften Mironowskij, Pritschepilowka, Gejewka, Troizkoje, Popasnaja, Bobrowo, Swetlordarsk, Krymskoje, Lobatschewo festgestellt. …
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und alle Fälle den Beobachtern der OSZE-Mission mitzuteilen.
Die nicht kampfbedingten Verluste der Verbände und Truppenteile der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ in der letzten Woche betrugen vier Tote und sechs Verletzte. …
Die Volksmiliz leistet im Vorfeld der Neujahrsfeiertage weiter den Einwohnern der LVR Hilfe und organisiert für Kinder Neujahrsvorstellungen und Feste.
Neujahrsgeschenke und Lebensmittelpakete von der Volksmiliz erhielten Schüler von Kindereinrichtungen, Kinderheimen, Kinder mit Behinderungen, kinderreiche Familien, Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, Kinder in den frontnahen Bezirken, Familie gefallener Verteidiger der Republik. Um den genannten Bürgern zu gratulieren, wurden 11.500 Geschenke und 800 Lebensmittelpakete vorbereitet.
Für Kinder von Soldaten wurden 14 Veranstaltungen organisiert sowie weitere 20 für Kinder aus Pateneinrichtungen. Das kommandierende Personal der Volksmiliz organisierte Gratulationen für Soldaten, die an der Kontaktlinie Dienst tun und für die, die in medizinischen Einrichtungen der Republik behandelt werden.
Außerdem fanden in der letzten Woche zwei humanitäre Aktionen statt – für bedürfte Einwohner von Perwomajsk und Molodjoshnoje wurden warme Kleidung, dringend benötigte Waren, Haushaltsgeräte sowie Spielzeug und süße Geschenke für die Kinder gebracht.


snanews.de: Mehr als 250 Festnahmen wegen Terrorverdachts in Türkei
Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben türkische Behörden 267 Verdächtige bei Razzien in 33 Städten und Provinzen festgenommen. Dies berichtet die dpa unter Berufung auf lokale Medien.
161 von den Festgenommenen seien ausländische Staatsangehörige, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag mit. Die Polizei gehe davon aus, dass die mutmaßlichen religiösen Extremisten Anschläge in der Silvesternacht planten. Die Verdächtigen seien bei Razzien zwischen dem 20. und dem 31. Dezember festgenommen worden, schrieb Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des Innenministeriums. Nähere Angaben gab es zunächst nicht.
Weitere 69 ausländische Staatsangehörige wurden in einem separaten Fall von der türkischen Einwanderungsbehörde wegen mutmaßlicher „Verbindungen zu Konfliktgebieten“ festgehalten, hieß es in dem Bericht weiter. Bei Razzien habe die Polizei Waffen, Sprengstoff und digitale Dokumente mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen sichergestellt.
Die Türkei geht regelmäßig gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Der IS hat in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge in der Türkei für sich reklamiert, darunter den Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht 2016/2017 mit 39 Toten.


abends:

snanews.de: Kasachstan schafft Todesstrafe endgültig ab
Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die seit fast zwei Jahrzehnten ausgesetzte Todesstrafe nun endgültig abgeschafft.
Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, am heutigen Samstag unterzeichnet, heiß es in einer Mitteilung seines Pressedienstes.
Kasachstan war im vergangenen Jahr dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der Hinrichtungen nur noch in Kriegszeiten bei „besonders schweren Verbrechen militärischer Art“ erlaubt.
Todesurteile konnten in den vergangenen Jahren im Land zwar verhängt werden, ihre Vollstreckung war aber seit 2003 ausgesetzt. Eines der letzten Todesurteile wurde im Jahr 2016 gegen den Terroristen Ruslan Kulekbajew verhängt, der in der Großstadt Almaty zehn Menschen tötete.

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