Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Susan Bonath: An, mit, nach oder ohne Corona: Das Sterben in den Pflegeheimen
Vor allem in Pflegeheiemen wird mit Corona gestorben – trotz strengster Hygieneauflagen. Die Diakonie sucht dringend Helfer, akut fehlt Personal und der Ethikrat warnt vor krankmachender Isolation. Doch RKI und Bundesregierung setzen vor allem auf Tests und Kontaktbeschränkungen. …
https://kurz.rt.com/2dk4
deutsch.rt.com: „Luftangriff“ – Fehlalarm auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein versetzt Armeeangehörige in Panik
Tausende US-amerikanische Armeeangehörige auf der US-Luftbasis Ramstein bekamen Mitte Dezember die alarmierende „Große Stimme“ zu hören: „Luftangriff, Luftangriff, Deckung suchen, Deckung suchen!“. Grund für den Alarm soll der Abschuss von vier Interkontinentalraketen von einem russischen Atom-U-Boot im Ochotskischen Meer gewesen sein. …
https://kurz.rt.com/2dl9
deutsch.rt.com: „Sie sind Helden“ – Auswärtiges Amt kann Lobeshymne auf Weißhelme nicht mit Fakten belegen
Das Auswärtige Amt erklärt in einer aktuellen Veröffentlichung, dass die Mitglieder des selbsternannten „Syrischen Zivilschutzes“, besser bekannt als „Weißhelme“, für viele Menschen in Syrien „Helden“ sowie ein „Symbol der Hoffnung“ seien. RT DE wollte vom Auswärtigen Amt wissen, ob es für diese Aussagen über empirische Belege verfügt, wie etwa repräsentative Umfragen. …
https://kurz.rt.com/2dl1
Liudmila Kotlyarova: ARD und ZDF scheitern vorerst mit Beitragserhöhung – Netz liefert Tipps für Tom Buhrow und Co.
Da Sachsen-Anhalt sich die Zustimmung für die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst erspart hat, zogen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Eilanträgen vor das Bundesverfassungsgericht – und haben verloren. Ein Hauptsacheverfahren steht noch aus, jedoch sorgt das vorläufige Scheitern für weitere Kritik an den Sendern. …
https://snanews.de/20201223/ard-und-zdf-beitragserhoehung-267541.html
abends/nachts:
lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Abstrus klingen die Beanstandungen des Leiters der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe, Herrn Krawtschuk, dass die Gegner bei den Minsker Verhandlungen alle Fragen in Abhängigkeit von den politischen Aspekten der Regelung bringen.
Nicht länger her als bei der Sitzung der Kontaktgruppe am 16. Dezember hat Herr Krawtschuk ein weiteres Mal seine Position wiederholt – er hat keine Mechanismen, um der Obersten Rada Aufgaben zur Erfüllung der Verpflichtungen, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, zu stellen. Das heißt, in seinem Verständnis können die Änderungen an der Verfassung der Ukraine (Punkt 11 des Maßnahmekomplexes), die Integration des „Formel Steinmeiers“ in die ukrainische Gesetzgebung (ein Absatz des zweiten Punkts der gemeinsam vereinbarten Ergebnisse des Pariser Gipfels des „Normandie-Quartetts“ im Jahr 2019) und alles übrige nicht umgesetzt werden.
All das wiederholt Herr Krawtschuk schon seit einigen Monaten und vergisst, dass „Minsk“ nur als Komplex realisiert werden kann. Wenn er sich weigert eine Regelung umzusetzen, verweigert Krawtschuk automatisch auch die Umsetzung aller übrigen.
Im Ergebnis steht die Umsetzung aller von der Kontaktgruppe gefassten Entscheidungen sowie der Entscheidungen, die bei den Verhandlungen möglicherweise gefasst werden, in Frage.
Die Perspektiven ihrer Umsetzung sind nebelhaft, um nicht zu sagen nicht vorhanden.
Unter derartigen Bedingungen „des Fehlens von Mechanismen“ muss ein zuverlässiger Teilnehmer der Verhandlungen entweder offiziell zugeben, dass es unmöglich ist, dass er seine Verpflichtungen umsetzt und erklären, dass er aus den Vereinbarungen aussteigt (was ihm den Weg zu neuen Verhandlungen oder einer Modifizierung der alten Verpflichtungen öffnen würde) oder einen ausreichenden politischen Willen suchen und offiziell die Bereitschaft, die Verpflichtungen umzusetzen und die fehlenden Umsetzungsmechanismen zu schaffen.
Wir bestehen auf der zweiten Variante, daher schlagen wird der Ukraine, ihrer Obersten Rada und dem Präsidenten auch vor, einen von der Kontaktgruppe auszuarbeitenden Fahrplan zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass entsprechend den Minsker Vereinbarungen nach dessen Vereinbarung zu unterstützen. Ein von uns erstellter Entwurf wurde vom Koordinator der Kontaktgruppe bereits vor drei Monaten an alle Mitglieder versandt. Aber die Ukraine weigert sich nicht nur, unseren Entwurf eines Fahrplans zu behandeln, sondern erklärt auch, dass sie „keine Republiken kennt und keinerlei Entwürfe gesehen hat“.
Wir unterstreichen, unsere Vorschläge zur Ausarbeitung eines Fahrplans in der Kontaktgruppe und dessen offizieller Unterstützung durch die Oberste Rada der Ukraine sind vor allem darauf gerichtet, die These der Ukraine über „das Fehlen eines Mechanismus und von Vollmachten“ zur Umsetzung der erreichten Vereinbarungen zu Fall zu bringen, was der Ukraine den Weg zur Umsetzung aller Verpflichtungen, die beiden Minsker Verhandlungen angenommen wurden, eröffnet und die realen Perspektiven der Umsetzung der Verpflichtungen der Ukraine, sie sich aus den Entscheidungen der Kontaktgruppe, die im weiteren getroffen werden, ergeben, konkretisiert.
Herr Krawtschuk, der mit dem Thema „Fehlen von Vollmachten und Mechanismen“ spielt, hat selbst (oder mit dem Segen der derzeitigen ukrainischen Regierung) die Bedingungen geschaffen, unter denen es keinerlei Vertrauen zur ukrainischen Seite gibt. Und wir brauchen für eine Fortsetzung des Dialogs objektiv die Überzeugung, dass es reale Perspektiven zur Umsetzung der getroffenen Entscheidungen gibt, um weiter zu kommen. Ohne eine solche Überzeugung (oder wenigstens Hoffnung) hat es keinen Sinn zu versuchen, zusätzliche Verpflichtungen, von denen sich Ukraine morgen wieder lossagt, zu formalisieren.
So liegt die ganze Verantwortung für das Fehlen der Produktivität der Minsker Verhandlungen derzeit vollständig bei der Ukraine, die weiter mit Fragen des Fehlens von Mechanismen manipuliert und parallel Beanstandungen gegen die Gegner bezüglich deren natürlichem Unwillen, Lügnern zu glauben, ausspricht.
snanews.de: Deutsch-russische Beziehungen im Schatten der neuen US-Administration – DRF-Vorstandsmitglied
Die Worte Wladimir Putins, dass er zu Angela Merkel eine gute persönliche Beziehung pflegt, und dass auch die zwischenstaatlichen Beziehungen auf einem ziemlich hohen Niveau sind, bewertet Martin Hoffmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums (DRF), im SNA-Interview als eine staatsmännische Position.
In der mittlerweile sehr langen Ära des russischen Präsidenten habe eine Grundkonstante allen Krisen und politischen Spannungen standgehalten, so Hoffmann. „Das ist seine Überzeugung, dass Deutschland und Russland in Europa eine herausgehobene Verantwortung für die Stabilität des Kontinents tragen und dies durch verstärkte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Kontakte fundiert werden sollte. Die zum Teil sehr schwerwiegenden Krisen in den vergangenen Jahren ändern daran offensichtlich nichts.“
Was die Kritik der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betrifft, die gefordert hat, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, und die Worte Putins, die Dame wolle anscheinend ihre Coolness zeigen und wiederhole eine abgedroschene Floskel der Nato-Staaten, so meint das DRF-Vorstandsmitglied:
„Die Bezeichnung Floskel ist Bestandteil der russischen Sichtweise, dass deutsche Politiker in ihrer Argumentation stark den Vorgaben des transatlantischen Partners folgen. Das erklärt auch den Zusatz Putins, dass diese Äußerungen von den Politikern häufig nicht gern gemacht werden. Natürlich sieht ein westlicher Beobachter diese Einschätzung Putins anders.“
Allerdings stehe außer Frage, dass in Russland eine Sichtweise, die Deutschland als Empfänger amerikanischer Vorgaben sehe, weiter zunehme, fährt Hoffmann fort. „Durch die Wahl der neuen Regierung unter Joe Biden wird es sich sicher weiter verstärken. Dagegen zeigen die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Russland in der Tat eine ungewöhnliche Resilienz gegenüber allen politischen Auseinandersetzungen. Allerdings spielen in diesem Zusammenhang die Corona-Pandemie und die fehlenden Möglichkeiten persönlicher, gegenseitiger Kontakte durchaus eine nicht zu unterschätzende Rolle.“
Auch die Hoffnung Wladimir Putins, dass die neue US-Administration im Zusammenhang mit Nord Stream 2 die EU-Interessen mit Respekt behandeln und keinen Druck auf ihre Partner und Verbündeten ausüben werde, hält Hoffmann ebenfalls für seine staatsmännische Hoffnung, die mit einer positiven Zuschreibung der neuen politischen Agenda in Washington verbunden sei. „Mir scheint aber, dass ein Werben der neuen Administration in Washington es den westlichen Partnern weit schwieriger machen wird, solchen Argumenten entgegenzutreten, als dies beispielsweise während der Regierung Trump der Fall war.“
vormittags:
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Dezember 2020 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
um 15:45 Uhr aus Richtung Nowotoschkowskoje in Richtung Donezkij: automatische Granatwerfer (3 Schüsse);
um 16:15 Uhr aus Richtung Luganskoje in Richtung Kalinowka: Mörser 82mm (8 Mörsergeschosse);
um 16:30 Uhr aus Richtung Swetlodarsk in Richtung Kalinowka: Mörser 120mm (6 Mörsergeschosse).
In der Folge der Beschießungen wurden zwei Soldaten der Volksmiliz der LVR tödlich verletzt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen festgestellt:
um 20:15 Uhr am linken Ufer des Sewerskij Donez im Gebiet von Christowoje.
deutsch.rt.com: „Sonst hat NATO keinen Sinn“ – Russischer Politiker erklärt, warum Moskau die „Hauptbedrohung“ ist
Der deutsche Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Russland wieder zur „Hauptbedrohung“ für die NATO erklärt. „Abschreckungsstrategie“ sei deshalb die Antwort. Russland sieht darin eine verquere Logik, um von der Nutzlosigkeit des Bündnisses abzulenken.
Das langjährige Mitglied des Obersten Rates, Alexei Puschkow, gilt als einer der bekanntesten Politanalysten in Russland. Als Interpret der russischen Politik wird Puschkow oft auch ins Ausland eingeladen, um dort auf Foren und Konferenzen an Streitgesprächen teilzunehmen.
In einem großen Fernsehinterview nahm er nun Bezug auf die aktuellen Äußerungen des ehemaligen deutschen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière. Als Spitze einer Expertengruppe, die Reformpläne für die NATO ausarbeitet, nannte er Russland „die Hauptbedrohung“ für das Verteidigungsbündnis.
Dies sei absurd, sagte Puschkow. Seit dem Jahr 1999 habe die NATO 13 neue Mitglieder aufgenommen und sich damit den russischen Grenzen unmittelbar angenähert. „Russland wird näher und damit ‚bedrohlicher‘. Das ist eine verquere Logik“, sagte Puschkow. An diese Logik zu glauben sei zu einem Dogma geworden, das nicht hinterfragt werden darf.
Dabei wies er auf den expansionistischen Charakter des Bündnisses hin. Es habe für die NATO-Aufnahme in den Bewerberstaaten aktiv geworben. In der Slowakei ließ die NATO das Referendum über die NATO-Mitgliedschaft so oft stattfinden, bis das Ergebnis passte. Ähnliche Situation habe es in Montenegro gegeben.
„Die NATO hält am Dogma der russischen Bedrohung fest, weil sie sonst ihre Daseinsberechtigung verliert“, sagte Puschkow.
NATO-Militäreinsätze hätten in den letzten Jahrzehnten zu negativen Folgen geführt. In Afghanistan sei die NATO militärisch gescheitert, in Libyen hätte sie zwar militärisch gewonnen, sei jedoch politisch gescheitert. Dass Libyen nun ein gescheiterer Staat sei, erkannten die Staats- und Regierungschefs derjenigen NATO-Staaten an, die den militärischen Einsatz in Libyen im Jahr 2011 unterstützten – Frankreich und Italien. Dabei wies der russische Politiker darauf hin, dass in beiden Fällen die NATO außerhalb seines Stammgebiets in Europa und im Nordatlantik agierte.
Die realen Herausforderungen heutiger Zeit liegen laut Puschkow nicht bei Russland. Dies seien COVID-19-Pandemie, Erderwärmung, Bekämpfung des Terrorismus und Migrationsströme. Bei der Lösung der realen Probleme Europas spiele das Bündnis keine Rolle.
„Deswegen denken sie sich russische Pseudobedrohungen aus und wiederholen diese von Jahr zu Jahr.“
Dieses Problem ist im Bündnis selbst gut bekannt. Der NATO-Experte de Maizière hält den Nordatlantikpakt für stark reformbedürftig. Aus seiner Sicht habe der französische Präsident Emmanuel Macron im letzten Jahr eine fruchtbare Debatte in Gang gesetzt, als er sagte, die NATO sei „hirntot“.
Die NATO brauche jetzt eine neue Strategie, um mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts umgehen zu können, so de Maizière. Die jetzige NATO-Strategie stamme aus dem Jahr 2010. Dort werde Russland als strategischer Partner bezeichnet. China komme gar nicht vor.
„Deswegen empfehlen wir dringend, dass es eine aktualisierte NATO-Strategie geben soll. Gegen Russland empfehlen wir weiterhin die Doppelstrategie aus Abschreckung und Bedrohung“, zitiert der BR den ehemaligen Verteidigungsminister. (Anm. d. Red.: De Maizière hat sich offenbar versprochen, denn die von der Politik viel bemühte NATO-Formel lautet: „Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog“.)
Anfang Dezember stellte seine Arbeitsgruppe einen Bericht mit 138 Reformvorschlägen für die NATO vor.
Kein Raum mehr für Dialog
Alexei Puschkow will warten, bis die NATO sich „konstruktiv“ zeigt. „Bis dahin macht auch der NATO-Russland-Rat keinen Sinn.“ Wie ein Dialog nach NATO-Vorstellungen funktionieren soll, habe laut Puschkow die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor wenigen Wochen gezeigt, als sie im Deutschen Bundestag dazu aufrief, mit Russland aus einer „Position der Stärke“ heraus zu sprechen. Es sei aber die „Summe der Ultimaten“.
„Die ‚Stärke‘ macht den Dialog kaputt. Dialog findet dann statt, wenn die Seiten einander zuhören. In der NATO will man Russland nicht zuhören und wir sind müde, uns diese absurden Sachen anzuhören. Solange sich die NATO so feindselig verhält, brauchen wir keinen solchen ‚Dialog’“, sagte Puschkow.
Ähnlich argumentierte auch der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner letzten mehrstündigen Pressekonferenz am Donnerstag, als ihn ein BBC-Korrespondent fragte, ob Russland seinen Anteil an der Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen hat – erwähnt wurden USA, Großbritannien und die NATO.
Putin wies darauf hin, dass die NATO-Infrastruktur den russischen Grenzen immer näher rücke. Außerdem seien die USA aus dem ABM-Vertrag und dem INF-Vertrag ausgestiegen. Putin thematisierte auch die einseitige Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch die US-Regierung.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Dezember 3:00 Uhr bis 23. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstands mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – einmal (12 Mörsergeschosse); Antipanzergranatwerfer – einmal (20 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – einmal (8 Mörsergeschosse).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Michajlowka, Leninskoje.
Um 12:20 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten im Gebiet von Opytnoje festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse betrug 46.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
rusvesna.su: Charkow verabschiedet sich von Kernes
Trotz der frühen Stunde (in der Ukraine sogar eine Stunde früher als in Moskau) hat in Charkow bereits eine Abschiedszeremonie für Bürgermeister Gennadi Kernes begonnen.
Von den frühesten Stunden an stehen die Bewohner von Charkow an der Verkündigungskathedrale, in der bereits die Trauerfeier stattfindet. …
Gestern wurde in der Nähe der Kathedrale ein großer Bildschirm montiert, auf dem die Trauerfeier ausgestrahlt wird.
Trotz der Tatsache, dass heute ein Arbeitstag ist, halten die Menschen mit Blumen an der Kathedrale. Alle Eingänge zur Kirche sind geschlossen. Überall sind Polizeipatrouillen.
Die Trauerfeier findet von 9.00 bis 13.00 Uhr (Ortszeit) im Opernhaus von Charkow statt. Kernes wird um halb zwei auf dem 2. Stadtfriedhof beigesetzt.
(Kernes war am 17. Dezember in Berlin an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben, A.d.Ü.)
Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Dezember um 9:00 Uhr 1981 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1684 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 164 Todesfälle.
мзднр.рус: Am 22. Dezember wurden in der DVR 428 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 179 positiv, bei 15 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 23. Dezember um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 13.897 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4475 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 8066 als gesund entlassen, es gibt 1256 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 106 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 62 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 81 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1777 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 643 mit Sauerstoffunterstützung (+27 in den letzten 24 Stunden).
snanews.de: Hackerangriff auf US-Regierung: Biden kündigt Konsequenzen an
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den massiven Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen kritisiert und seinerseits versprochen, dass dies nicht unbeantwortet bleiben werde.
„Wir können das nicht unbeantwortet lassen“, sagte Biden am Dienstag in Wilmington (Delaware) vor Journalisten. Dies bedeute, klar und öffentlich zu machen, wer für den Angriff verantwortlich sei, und Schritte zu unternehmen, um sie zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte er.
Biden zufolge stellt diese Attacke ein ernstes Risiko für die nationale US-Sicherheit dar. Die Trump-Administration sei damit gescheitert, der Cybersicherheit Priorität einzuräumen. Auch wenn Trump den Angriff nicht ernst nehme, „ich werde es tun. Ich war enttäuscht von der Reaktion von Donald Trump“, so Biden. Nach der Amtseinführung werde sich Biden mit dieser Situation detailliert beschäftigen.
Nach ersten Erkenntnissen stecke Moskau hinter dem Sicherheitsleck im Cyberspace, sagte Biden und verwies dabei auf Äußerungen von Außenminister Mike Pompeo und Justizminister William Barr.
Cyber-Spionage-Vorwürfe gegen Russland
Washington hatte in der vergangenen Woche einen offenbar monatelang andauernden Cyberangriff auf mehrere Behörden öffentlich gemacht. Laut der Cyber-Sicherheitsbehörde Cisa richteten sich die Attacken gegen das Finanz-, das Heimatschutz-, das Außen-, das Landwirtschafts- und das Handelsministerium sowie die National Institutes of Health.
Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, hat Russland für die Angriffe verantwortlich gemacht. „Wie sich nun herausstellt, sind davon auch die IT-Systeme von Privatunternehmen und von Regierungen auf der ganzen Welt betroffen. Das war ein sehr großer Aufwand, und wir können jetzt mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Russen diese Handlungen vorgenommen haben“, so Pompeo.
Donald Trump hat die Vorwürfe gegen Russland allerdings als falsch bezeichnet. „Ich bin über den Vorgang umfassend informiert, und alles ist unter Kontrolle. Russland, Russland, Russland heißt es sofort, wenn etwas vorgefallen ist. Weil der Lamestream (Wortspiel mit den Wörtern lame – lahm, öde – und Mainstream – Anm. d. Red.) aus finanziellen Gründen eine Riesenangst davor hat, China als möglichen Urheber in Erwägung zu ziehen“, twitterte er.
Reaktionen aus Russland
In einer Erklärung auf Facebook beschrieb das russische Außenministerium die Vorwürfe als einen weiteren unbegründeten Versuch der US-Medien, Russland für Cyberangriffe gegen US-Behörden verantwortlich zu machen.
Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat Russland nichts mit dem Hackangriff zu tun, meldet RIA Novosti. Präsident Wladimir Putin habe zuvor auch angeboten, auf dem Gebiet der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten, aber keine Antwort von amerikanischer Seite erhalten, erinnerte Peskow. Sie dürfen „Russen so unbegründet nicht für alles verantwortlich machen, wir haben nichts damit zu tun“, fügte er hinzu.
Mil-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Das Kommando der Volksmiliz der LVR hat entschieden, der ukrainischen Seite einseitig den drogenabhängigen Soldaten Pupko aus der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu übergeben. Dank der Anstrengungen unserer Verhandlungsteilnehmer gelang es, mit der ukrainischen Seite für heute seine Übergabe zu vereinbaren.
Ärzte der LVR haben dem ukrainischen Soldaten die notwendige qualifizierte medizinische Behandlungen geleistet, dadurch gelang es, sein Leben und seine Gesundheit zu retten. Zum Glück für Pupko selbst, nahm er nur Drogen, im Unterschied zu seinem Kameraden Tarasjuk, der an einer Alkohol- und Drogenvergiftung starb.
Angesichts der starken Drogenabhängigkeit des Soldaten der 14. Brigade Pupko halten wir es nicht für vernünftig, ihn auf dem Territorium der Republik zu lassen und Maßnahmen zur Behandlung seiner Drogenabhängigkeit durchzuführen.
Wir meinen, dass wir unsererseits alles von uns Abhängende getan haben und geben den ukrainischen Soldaten seiner Familie zurück. Die weitere Behandlung des Drogenabhängigen müssen diejenigen gewährleisten, die die entsprechenden Bedingungen geschaffen und ihn „an die Nadel“ gebracht haben, namentlich das Kommando der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte und alle übergeordneten verantwortlichen Funktionsträger bis hin zum Kommandeur der OOS Krawtschenko einschließlich.
Mil-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Heute wurde dank gemeinsamer Aktivitäten der Vertreter der LVR im GZKK und der Organisation „Union der Afghanistanveteranen des Lugansker Gebiets“ der ukrainischen Seite der desertierte Soldat aus der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, Unterfeldwebel Pupko übergeben. Die Übergabe fand an der Brücke über den Sewerskij Donez im Gebiet von Stschastje unter Anwesenheit von Mitarbeitern der OSZE-Mission statt.
Zum Zeitpunkt der Übergabe ist der Deserteur gesund, unseren Ärzten gelang es, sein Leben vor der Drogenvergiftung zu retten.
Vermutlich wird das Kommando der OOS ein Strafverfahren gegen ihn einleiten und die eigenen Versäumnisse auf den Deserteur abschieben, anstatt ihn von der Drogenabhängigkeit zu heilen und die verantwortlichen Kommandeure zu ermitteln.
nachmittags:
snanews.de: Moskau erklärt zwei kolumbianische Diplomaten zu Personae non gratae
Russland hat zwei Angestellte der kolumbianischen Botschaft in Moskau zu Personae non gratae erklärt, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.
Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Bogota. Als Protest bestellte das Ministerium auch den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Kolumbiens, Alfonso López Caballero, ein.
„Dieser Schritt (die Ausweisung der Diplomaten – Anm. d. R.) entspricht nicht dem Geist der traditionell freundschaftlichen und gegenseitig respektvollen Beziehungen zwischen Russland und Kolumbien“, hieß es in der Mitteilung.
Dem Botschafter soll mitgeteilt worden sein, dass die russische Seite ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit zwei Mitarbeiter der kolumbianischen diplomatischen Mission in Moskau zu Personae non gratae erklärt.
Alfonso Lopez Caballero sagte gegenüber SNA, dass diese Diplomaten bereits am Flughafen seien und bald in das Flugzeug einsteigen würden.
Die kolumbianischen Behörden hatten zwei russische Diplomaten, die der Spionage verdächtigt werden, aus dem Land ausgewiesen, meldete die Zeitung „Tiempo“ am Dienstag unter Berufung auf Quellen in der kolumbianischen Regierung. Den Quellen zufolge rekrutierten die Russen Informanten in der Stadt Cali. Neben Militär- sollen sie auch Wirtschaftsspionage betrieben haben und Interesse an vertraulichen Informationen über die Nutzung von Bodenschätzen gezeigt haben.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten als unbegründet bezeichnet.
dan-news.info: Ab Januar 2021 steigen in der DVR die Renten um 17%, aber dem 1. Juli 2021 um weitere 17%.
Das letzte Mal wurden die Renten in der Republik am 1. Januar 2020 erhöht. Damals überstieg die Mindestrente das erste Mal die ukrainische (1638 Griwna). Derzeit beträgt die Mindestrente in der Republik 4800 Rubel.
snanews.de: Bergkarabach beklagt enormen Wirtschaftsschaden nach armenisch-aserbaidschanischem Konflikt
Der Wirtschaftsschaden, den Bergkarabach durch den jüngsten bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan erlitten hat, ist mit seinem seit mehreren Jahren erzielten BIP-Wert vergleichbar. Das sagte der Staatsminister der selbsternannten Republik, Grigori Martirosjan, gegenüber SNA.
„Der vom Gegner zugefügte Verlust ist einfach enorm. Jetzt wird daran gearbeitet, den Schaden im Geldausdruck einzuschätzen. Man kann aber schon sagen, dass der Schaden mit dem seit mehreren Jahren erzielten BIP-Gesamtumfang vergleichbar ist. Das gilt vor allem für die Bereiche wie Landwirtschaft und Energetik“, so Martirosjan.
Dem Staatsminister zufolge sei die Bevölkerung der Republik nach dem jüngsten militärischen Konflikt in Bergkarabach „an den Rand einer humanitären Krise“ gelangt. Der durch die Kriegshandlungen verursachte Schaden habe vor allem Infrastrukturobjekte und Privatvermögen von Bürgern betroffen.
„Da der größte Teil der Gebiete infolge der Kampfhandlungen an den Gegner abgetreten beziehungsweise von ihm eingenommen wurde, hat unsere Wirtschaft den größten Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Energieobjekte eingebüßt. Ganz zu schweigen davon, dass der größte Teil des Vermögens der Bürger – Immobilienobjekte und landwirtschaftliche Geräte – entweder vernichtet wurden oder außer unserer Kontrolle geraten sind“, sagte der Beamte.
Ende September war der schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach eskaliert. Nach den wochenlangen militärischen Auseinandersetzungen, die Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, vereinbarten Armenien und Aserbaidschan in der Nacht zum 10. Novembereinen vonRussland vermittelten Waffenstillstand. 
snanews.de: 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse: Historisches Multimedia-Projekt startet in Russland
Zum 75. Jahrestag der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse hat die Agentur RIA Novosti ein multimediales historisches Projekt mit dem Titel „Nürnberg. Der Beginn des Friedens“ gestartet.
Das Projekt sieht vor, dass ab Donnerstag täglich die Materialien über die Nürnberger Prozesse veröffentlicht werden, die vom 20. November 1945 bis 1. Oktober 1946 gedauert hatten.
„Das Projekt ‚Nürnberg. Der Beginn des Friedens‘ ist kein weiteres Denkmal oder Museum, welches die Erinnerung an ein großes Ereignis bewahrt. Dies ist ein lebhaftes Gespräch mit dem Publikum in der Sprache der neuen Medien. Es ist eine Gelegenheit, mit Hilfe der modernen Informationstechnologien die historische Wahrheit des Prozesses zu verstehen, zu begreifen und zu fühlen – Tag für Tag, von November 1945 bis Oktober 1946“
Für dieses Vorhaben sei die gesamte Palette an Formaten und technischen Lösungen genutzt worden, darunter die Möglichkeiten der virtuellen Realität (VR) und die Podcasts, so die stellvertretende Chefredakteurin des Medienunternehmens, Natalja Losewa.
Das ganze Jahr über wird das Portal einzigartige Archiv- und Museumsnachweise, Fotos, Zeichnungen und Wochenschauen veröffentlichen und somit den Benutzern die Möglichkeit geben, die Kriegsverbrecherprozesse Tag für Tag zu erleben.
Die Materialien über die historischen Ereignisse werden sowohl in russischer als auch in deutscher, französischer und englischer Sprache veröffentlicht.
Die Bedeutung der Nürnberger Prozesse kann nicht überschätzt werden: Sie waren es, die als erste in der Geschichte die Aggression als die schwerste Straftat anerkannt und die Verbrechen der Nazis gegen den Frieden und die Menschheit publik gemacht hatten. Vor 75 Jahren wurde der Grundstein für die moderne Weltordnung gelegt, in der das Konzept des „Friedens“ zum Eckpfeiler geworden ist. Gerade jetzt, wo viele Länder und Kontinente von politischen und militärischen Konflikten erschüttert werden, ist es wichtiger denn je, sich daran zu erinnern.
Das Projekt endet im Oktober 2021 mit einer internationalen Konferenz in Nürnberg.
Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 23. Dezember 2020
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine viermal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt und dabei drei Feuerprovokationen begangen, darunter auch unter Einsatz von Mörsern.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen das Feuer von den Positionen im Gebiet des Jushnaja-Bergwerks von Dsershinsk mit Antipanzergranatwerfern, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen in Richtung der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka eröffnet und insgesamt 27 Granaten abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 1. mechanisierten Bataillons der 72. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Werchnetorezkoje (sewernoje) Michalowka mit 120mm-Mörsern beschossen.
Außerdem haben unsere Beobachter die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen des 37. Bataillons der 56. Brigade der BFU im Gebiet von Opytnoje festgestellt.
Im Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje acht 120mm-Mörsergeschosse auf Leninskoje abgefeuert.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen des Gegners nicht eingegangen, setzen die Beobachtung fort, halten streng das geltende Regime der Feuereinstellung ein und befänden sich in Bereit, um adäquat auf die Handlungen des Gegners zu reagieren.
Das verbrecherische Kommando der Brigaden der BFU setzt weiter Mittel der Funkblockade ein, um die Entdeckung von verbotenen Waffen sowie neuer Positionen ihrer Einheiten, die in Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands ausgerüstet wurden, durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern.
Durch besonderen Eifer beim Einsatz von Komplexen der elektronischen Kriegsführung zeichnet sich der Kommandeur der 35. Brigade Palas aus, der dem Kommandeur einer Kompanie für elektronische Kriegsführung 15 Tage Urlaub versprochen hat, falls seine Einheit eine Drohne der OSZE-Mission wird abfangen können.
In der 72. Brigade der BFU geht die Arbeit einer komplexen Kommission des Stabs der OOS zur Ermittlung der Ursachen für die Vernichtung eines landwirtschaftlichen Traktors und die Verletzung von dessen Fahrer am 20. Dezember weiter. Gemäß der erfolgten Untersuchung hat das ukrainische Kommando festgestellt, das Ursache des Vorfalls die Auffahrt des Traktors auf eine Antipanzermine war. Dieser Sachverhalt wurde auch von der Staatsanwaltschaft der Oblast Donezk bestätigt, die erklärte, dass der Traktor auf eine Sprengeinrichtung geriet. Die Staatsanwaltschaft führte eine vorgerichtliche Ermittlung in einem Strafverfahren zur Verletzung Gesetzen und Bräuchen des Krieges durch, wie sie in Teil 1 Paragraph 438 des Strafgesetzbuchs der Ukraine vorgesehen sind, für dessen Verletzung drohen den Kämpfern der 72. Brigade, die die Antipanzerminen installiert haben, acht bis 12 Jahre Freiheitsentzug.
Außerdem gegenüber dem stellvertretenden Leiter des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen Oberstleutnant Kowaljow wegen der Veröffentlichung der Information über einen angeblichen Beschuss von Seiten der Volksmiliz ohne Bestätigung der Staatsanwaltschaft festegstellt, dass er nicht vollständig den dienstlichen Anforderungen entspricht.
Die ukrainischen Kämpfer haben weiter tödliche Verluste unter dem Personal, weil die Kommandeure ihre Pflichten nicht wahrnehmen, darunter den Erhalt von Leben und Gesundheit der ihnen unterstellten Soldaten.
Ein deutliches Beispiel für nachlässiges Verhalten von Seiten des Kommandos gegenüber den Untergebenen ist ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines höheren Offiziers der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU.
Wie uns bekannt wurde, fuhr der für den Schutz von Staatsgeheimnissen zuständige Assistent des Leiters des Stabs Major Artischtschew in Begleitung seiner Untergebenen, der Soldatin Salachutdinowa, die gleichzeitig seine Geliebte war, mit einem Volkswagen Scharan aus Mariupol, kam nicht mit der Lenkung zurecht, wodurch das Fahrzeug im Straßenwagen landete. Bei dem Verkehrsunfall starb die Soldatin Salachutdinowa vor Ort, Major Artischtschew wurde mit unterschiedlich schweren Verletzungen in ein Militärhospital eingeliefert.
Es ist wichtig anzumerken, dass Analysen ergaben, dass im Blut beider am Verkehrsunfall Beteiligten Amphetamine und Alkohol zu finden waren.
Solche tragischen Vorfälle bestätigen ein weiteres Mal den völligen moralischen Verfall der ukrainischen Kämpfer in der OOS-Zone. Man kann sich kaum vorstellen, auf welchem sozialen Tiefpunkt sich Kämpfer gewöhnlicher Infanterieeinheiten befinden, wenn unter den sogenannten „Elite“marineinfanteristen Drogenabhängigkeit und Akoholismus blühen.
Wegen der zielstrebigen Zunahme nicht kampfbedingter Verluste unter den Kämpfern der 36. Brigade der BFU hat das Kommando der OOS vor dem Hintergrund dessen, dass sich das kommandierende Personal seiner unmittelbaren Pflichten zum Erhalt von Leben und Gesundheit der Soldaten entzieht, die Entscheidung getroffen, den Marineinfanterieverband vorzeitig aus der Zone der Strafoperation abzuziehen.
Zur Ablösung der miesen Einheit ist die nicht minder unrühmliche 10. Gebirgssturmbrigade vorgesehen, die angewiesen wurde, bis zum 15 Januar die Einheiten zum Abmarsch in die OOS-Zone vorzubereiten.
Nach uns vorliegenden Informationen ist diese Bande derzeit aufgrund der geringen Personalausstattung nicht in der Lage, Kampfaufgaben auszuführen. Gemäß einem dem Kommandeur des operativen Kommandos „West“ Generalmajor Schaptala vorgelegten Bericht beträgt die listenmäßige Zahl des Verbandes nicht mehr als 70 Prozent des Plans, 15 Prozent des Personals der Brigade befinden sich mit einer Coronavirusinfektion in Hospitälern und Isolierstationen, zehn Prozent des Personals befinden sich in planmäßigem Urlaub, mehr als 20 Prozent der Vertragssoldaten haben sich geweigert, Kampfaufgaben in der Zone der Strafoperation auszuführen.
Gemäß den Angaben unserer Quelle hat der Kommandeur des operativen Kommandos „West“ Schaptala zur Ergänzung der in die OOS-Zone abziehenden Einheiten befohlen, kurzfristige Verträge für die Zeit des Aufenthalts in der OOS-Zone mit wehrpflichtigen Soldaten, die mehr als drei Monate gedient haben, abzuschließen.
Wir empfehlen den Rekruten, die Dienst in der 10. Gebirgssturmbrigade tun, nicht auf die Überredung ihres Kommandos hereinzufallen, denken Sie daran, der Krieg ist kein Computerspiel, in dem Sie mehrere Leben haben, und Sie werden zu Hause lebendig und gesund erwartet.
snanews.de: Weißrussland darf Eishockey-WM nicht ausrichten – EU-Parlamentarier mit Brief an Verbandschef
Angesichts der geplanten Eishockey-Weltmeisterschaft mit Weißrussland als Co-Gastgeber übt das EU-Parlament Druck auf den Eishockey-Weltverband IIHF aus.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments schickten einen kollektiven Brief an IIHF-Präsidenten René Fasel, in dem sie dem amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko einen Verstoß gegen alle moralischen Prinzipien, die „dem Verband am Herzen liegen“, vorwerfen.
Wie die Grünen-Politikerin und die Co-Initiatorin des Briefes, Viola von Cramon, gegenüber den Medien sagte, sei der Brief von 49 Europaabgeordneten unterschrieben worden.
Es ist bereits der zweite Brief aus dem Parlament an den Schweizer Fasel bezüglich dieser Frage.
„Diktatoren wie Lukaschenko respektieren den Sport nicht wie Sie, sie beuten ihn aus, um ihr brutales Regime zu festigen und Legitimität vorzutäuschen“, heißt es in dem Schreiben der EU-Parlamentarier.
Ferner heißt es, dass der Eishockey-Weltverband nun die Verantwortung dafür trage, den eigenen Grundsätzen gerecht zu werden.
„Der ‚Puck‘ ist in Ihrem Feld“, sagte Viola von Cramon gegenüber den Medien.
Die Eishockey-Weltmeisterschaft ist vom 21. Mai bis 6. Juni in Lettland und Weißrussland geplant. …
snanews.de: Fall Nawalny: Charité-Ärzte veröffentlichen detaillierten Bericht in „The Lancet“
Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag in der Fachzeitschrift „The Lancet“ einen wissenschaftlichen Fallbericht zum Krankheitsverlauf des Kremlkritikers Alexej Nawalny veröffentlicht.
„In der Charité wurde eine schwere Vergiftung mit einem Cholinesterase-Hemmstoff diagnostiziert“, teilte die Klinik am Mittwoch mit. Die Mediziner zeichnen in dem Artikel auf vier Seiten erstmals nach, welche Symptome das von Moskau in den 1980er Jahren entwickelte Nervengift der Nowitschok-Gruppe auslöst.
Demnach fiel Nawalny in ein Koma, der Herzschlag verlangsamte sich massiv, die Körpertemperatur sank auf 34,4 und zeitweise auf 33,5 Grad Celsius, hieß es in dem Artikel, der mit Einverständnis des Patienten erschien. Russland bestreitet bis heute, dass Nawalny am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk vergiftet wurde.
Ärzte in der Klinik in Omsk hatten dem 44-Jährigen lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt. Moskau hatte immer wieder Beweise für eine Vergiftung gefordert. Die Ärzte der Charité verwiesen darauf, dass sie Nawalny nach seiner Ankunft am 22. August Blut- und Urinproben abgenommen hätten.
Ein Bundeswehr-Labor fand später heraus, dass es sich bei dem Gift um einen verbotenen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe handelte. Das wurde von drei weiteren Labors in Frankreich, in Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bestätigt. Russland tut die Vorwürfe als politische Kampagne ab.
Die Ärzte verglichen die Wirkungsweise des Nervengifts Nowitschok mit denen von Organophosphaten, die zur chemischen Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden. Sie vermuten, dass Nawalny überlebte, weil er nach Einsetzen der Symptome sehr schnell behandelt wurde – unter anderem mit dem als Gegengift genutzten Atropin und mit künstlicher Beatmung.
Nawalny hatte dem Bericht zufolge großes Glück, dass der Anschlag nicht schlimmer ausgegangen ist. „Sein guter Gesundheitsstatus vor der Vergiftung hat wahrscheinlich seine Erholung begünstigt“, stellten die Ärzte fest.
Der russische Regierungskritiker macht ein angeblich unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich für den Giftanschlag. Der Kreml weist das zurück und wirft Nawalny „Verfolgungswahn“ vor. Deutschland hingegen hält Russland für den Anschlag verantwortlich. Russland reagierte auf Sanktionen der EU im Fall Nawalny mit Gegensanktionen.
snanews.de: Tschüss, Herr Heusgen: „Schade, dass Sie endlich gehen“ – Russischer UN-Diplomat
Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter im UN-Sicherheitsrat, verlässt das Gremium in wenigen Tagen, weil die befristete Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Sicherheitsrat am Jahresende ausläuft. Ein russischer Diplomat verabschiedet den Kollegen mit einem bissigen „Schade“.
Deutschlands zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endet am 1. Januar 2021. Daher muss auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen das Gremium verlassen. Der russische Diplomat Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat sich mit einer ironischen Sentenz von seinem Kollegen verabschiedet. In einer Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag (22.12.2020) sagte Poljanski:
„Zum Abschluss, lieber Christoph, möchte ich mich mit einem Aphorismus des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Michail Zwanezki von Ihnen verabschieden: ‚Wie schade, dass Sie endlich gehen‘.“
In den zwei zurückliegenden Jahren hatte sich Heusgen mehrmals Wortgefechte mit den russischen Diplomaten geliefert. Auch in der Dienstag-Sitzung des Sicherheitsrats machte er der russischen Politik erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny und empfahl dem russischen Vize-Botschafter Poljanski die Lektüre eines einschlägigen „Spiegel“-Artikels über die vermeintliche Vergiftung des russischen Bloggers durch den Geheimdienst FSB.
Leider könne der deutsche Kollege das Kritisieren auch in Veranstaltungen nicht lassen, die dafür denkbar ungeeignet seien: Es sei fast schon eine Obsession, konterte Poljanski den Ratschlag. Zudem sagte er: „Selbstverständlich lesen wir die Presse. Jedoch betrachten wir Behauptungen von Journalisten nicht als die Wahrheit in letzter Instanz. […] Zumal diese unter Berufung auf Quellen erfolgen, die längst als eine Art journalistische Abteilung der westlichen Geheimdienste bekannt sind.“
Worauf Russland vertraue, seien nur Fakten, die keinen Zweifel mehr zuließen, erklärte Poljanski. Währenddessen liege das Ausmaß der Absurdität dieser journalistischen Behauptungen, auf die Heusgen verwiesen habe, weit jenseits des Verträglichen.
„Es ist schon etwas unangenehm, dass ausgerechnet Sie, Christoph, ein Politiker und Diplomat mit dem Ruf eines soliden, wenn auch etwas emotionalen Menschen, diesem zweitklassigen und unprofessionellen Unfug zur Geltung verhelfen. Offenbar macht sich die langjährige Intensivlektüre der ‚New York Times‘ bemerkbar. Nicht jeder Verstand hält diese Dauerbelastung mit Fake-News aus. Eben davor haben wir Sie gewarnt“, so der russische Diplomat.
Er erinnerte seinen deutschen Kollegen an die Versäumnisse der Bundesrepublik im Fall Nawalny. So seien Russlands zahlreiche Fragen an Deutschland bisher unbeantwortet geblieben ebenso wie „die fünf offiziellen Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft“. Es sei deshalb lächerlich zu sagen, dass Deutschland sich mit diesem Fall ernsthaft auseinandersetze. „Bitte denken Sie daran, wenn Sie den neuen phantasmagorischen Offenbarungen des Herrn Nawalny akkompagnieren. Früher oder später wird diese Verunglimpfungskampagne, die von Berlin auf dessen Vorlage hin entfesselt wurde, zu verantworten sein“, sagte der russische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski.
Die „New York Times“ war vorher bereits Thema in einem Schlagabtausch zwischen Christoph Heusgen und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja gewesen. Heusgen hatte Russland unter Berufung auf die amerikanische Zeitung für einen Angriff auf die syrische Stadt Idlib und für zivile Opfer verantwortlich gemacht. Daraufhin empfahl Nebensja seinem deutschen Kollegen, sich der Lektüre der „New York Times“ vor den Syrien-Sitzungen des UN-Sicherheitsrats zu enthalten.
Mit Blick auf die auslaufende Mitgliedschaft Deutschlands im Rat sagte Poljanski auch an die Adresse Heusgens Mitte Dezember: „Sie werden uns nicht fehlen.“ Viele UN-Mitgliedstaaten, die sich zuvor noch für eine ständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik ausgesprochen haben, stellen sich Poljanski zufolge nun die Frage, ob „so viel Zynismus“ in dem Gremium überhaupt zulässig sei.
Auch die chinesische Vertretung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht Hürden auf dem Weg Deutschlands zu einer ständigen Mitgliedschaft: Dieser Weg werde „schwierig sein“, sagte der chinesische UN-Botschafter Yao Shaojun. Er erklärte zudem: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen.“
In der Tat bemüht sich Berlin schon seit vielen Jahren um eine Dauermitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, bisher aber ohne großen Erfolg. Neben den fünf vetoberechtigten Dauermitgliedern – China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien – gehören dem Rat zehn zeitweilige Mitglieder an.
abends:
deu.belta.by: Erklärung des Parlaments: Die Versuche, auf Belarus Druck auszuüben, sind aussichtslos
Die Nationalversammlung der Republik Belarus hat im Zusammenhang mit der Resolution des Europäischen Parlaments zu Belarus eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass alle Versuche, auf Belarus Druck auszuüben, unrechtmäßig und aussichtslos sind. Den Text der Erklärung hat der Pressedienst des Rates der Republik veröffentlicht.
„Das Europäische Parlament hat am 26. November eine Resolution zu Belarus verabschiedet, die erneut von den Vorwürfen strotzt, die auf Tatsachenverdrehung und tendenziöser Beurteilung der Geschehnisse in unserem Land beruhen. Es scheint, als ob die EU-Parlamentarier für die Meinung der meisten Belarussen taub sind. Die Mehrheit der Bürger hat ihre Wahl getroffen und möchte in einem sicheren und stabilen Staat leben. Die Nationalversammlung der Republik Belarus betrachtet die Resolution des EU-Parlaments als eine unzumutbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen und unabhängigen Staates. Die darin enthaltenen Aufrufe zu Sanktionen gefährden den Fortschritt, den Belarus und die EU bereits erzielt haben, darunter im Bereich der interparlamentarischen Kommunikation. Die belarussischen Parlamentarier sind fest überzeugt, dass alle Versuche, auf Minsk Druck auszuüben und den Staat auf einen falschen Entwicklungsweg zu bringen, unrechtmäßig und aussichtslos sind. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, den Staat im Interesse des belarussischen Volkes zu stärken.“
Alternative Presseschau 