Sonderthema: Direkter Draht des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin am 15.12.20 (Auszüge)

Quelle: denis-pushilin.ru

Dieser Zusammenfassung fehlen Aussagen zu ökonomischen Themen (erscheinen im Ökonomie-Beitrag am kommenden Wochenende) sowie die Themen Außenpolitik und ukrainischer Nationalismus, da hierzu schon hinreichend berichtet wurde – Anm. d. Übers.

Frage zur Erhöhung der Lebensmittelpreise
Puschilin: Der Lebensmittelkorb besteht aus 65 Artikeln, davon werden 50 bei uns produziert und diese sind praktisch nicht teurer geworden. Die 15 Artikel, die importiert werden, bei diesen sind die Preise gestiegen. Es gibt saisonale Faktoren, Faktoren, die mit dem Dollarkurs zusammenhängen und weitere. …
Was h
eißt das? Wir müssen mehr Lebensmittel bei uns produzieren. Das Ziel ist die Realisierung des Programms der Importsubstitution. Dann können wir die Preise in den Geschäften leichter und effektiver kontrollieren.
Was Verstöße und Steigerungen von Seiten unzuverlässiger Unternehmen betrifft, so läuft dort die Arbeit, es erfolgen bestimmte Schritte. Ich denke, darüber kann der Minister für Einnahme und Gebühren Jewgenij Jegenjewitsch Lawrenow mehr berichten.
Lawrenow: Seit Beginn des Jahres hat das Ministerium für Einnahmen und Gebühren eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt, darunter Änderungen in der Gesetzgebung, um gegen unzuverlässige Unternehmen zu kämpfen, die die Preise auf dem Markt der DVR erhöhen.
Erster Schritt war der Erlass der Regierung „Über den Importpreis“, wo deutlich festgelegt wird, welche Ausgaben zu den Zollkosten gehören. Dies geschah, damit das Ministerium beim Monitoring sicher feststellen kann, ob ein Unternehmer die Preise für den Endverbraucher überhöht hat (besonders bei sozial bedeutsamen Waren) oder ob er tatsächlich zum Opfer äußerer Faktoren wurde und der Preis im allgemeinen normal ist.
Nach dem Erscheinen Ihres Erlasses „Über die Einführung des Regimes der erhöhten Bereitschaft“ führt das Ministerium ein allumfassendes Monitoring in den Handelsnetzen sowie unter Produzenten und Importeuren der DVR in Bezug auf die notwendigsten Waren durch, d.h. vor allem die sozial bedeutsamen. Bis heute betraf das Monitoring acht große Handelsnetze, 452 kleiner und mittlere Geschäfte, 388 natürliche Personen, die auf 52 Märkten der Republik aktiv sind.
Rund um die Uhr gibt es eine Hotline, an die die Bürger sich wenden können, wenn sie über erhöhte Preise berichten wollen. In der Folge solcher Anrufe sind Arbeitsgruppen aktiv, die vor Ort Überprüfungen vornehmen. In dem genannten Zeitraum wurden 300 Subjekte überprüft, es wurden Strafen von mehr als 9,8 Mio. Rubel wegen gesetzeswidriger Preisüberhöhung ausgesprochen. Im allgemeinen gehen die Unternehmen allerdings korrekt vor. …
Nachfrage, warum im Dezember trotz guter Getreideernte der Brotpreis gestiegen ist.
Lawrenow: Die Produktionskosten sind gestiegen, dies betrifft Importe von Dünger und Ersatzteilen.
Puschilin: Dennoch müssen die Preise bei den „sozialen Brotsorten“ gehalten werden und dies muss kontrolliert werden.

Ergebnisse des Programms zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der DVR, für das im letzten Jahr 6 Mrd. Rubel ausgegeben wurden, Zwei Drittel davon für den Wiederaufbau der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Läuft dort alles nach Plan?
Puschilin: Dies ist das größte Projekt in der Geschichte der Republik. Es geht nicht nur um die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Eine wichtige Frage ist auch die Energiewirtschaft, wofür 1 Mrd. zur Verfügung gestellt wurde. … Ein weiteres Thema ist die Reparatur von Dächern und Aufzügen.
E
s gibt dazu ein langfristiges Programm des Ministeriums für Industrie und Handel. Derzeit wurden 69% der Ersatzteile importiert, im nächsten Jahr werden es 5 Prozent sein. Das zeugt von der Auslastung unserer Unternehmen. Das sind sowohl Arbeitsplätze und Haushaltseinnahmen und so weiter. Die Programme müssen komplex sein und ich bin froh, dass die Regierung sich jetzt bemüht, gerade so daran zu gehen. …
Außerdem sah das Programm die Reparatur von 96 sozialen Objekten vor, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Sanitätspunkte, Kulturhäuser. Hier wurde die Frist aber bis zum 1. März 2021 verschoben. Dafür gibt es objektive Ursachen.
Bei einigen Vorhaben gab es Defizite bei der Ausführung. Eine der objektiven Ursachen ist der Personalmangel, unter anderem bei Bau- und technischen Berufen. Lange gab es nicht die Möglichkeit, bei Wiederaufbau- und Sanierungsarbeiten voll beschäftigt zu werden. Viele Menschen sind darum in die RF gezogen.
Jetzt gibt es eine richtige Tendenz. Wir stellen fest, dass Menschen zurückkehren, weil sie hier Arbeit haben und Lohn erhalten. Einige Unternehmen haben aber auch zu viel übernommen
oder nicht zuverlässig gearbeitet, es gibt finanzielle Streitigkeiten. Hier ist eine stärkere Kontrolle und ein Rating der Unternehmen notwendig. Im nächsten Jahr ist geplant, eine größere Zahl von Objekten zu reparieren. …
Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez:
Im nächsten Jahr werden 161 Objekte in das Programm aufgenommen. Alle wurden von den Verwaltungen der Städten und Bezirke ausgearbeitet, es wurden Prioritäten gesetzt.
Mittel werden im nächsten Jahr doppelt so viele zur Verfügung gestellt wie in diesem Jahr. Die zuverlässigen Unternehmen werden einen wesentlich größeren Anteil an Aufträgen erhalten….

Denis Puschilin: Auch Objekte der Energieversorgung sind im Wiederaufbauprogramm eingeschlossen. Neben dem bereits laufenden Export von Strom in die LVR ist auch der Export in die RF geplant. …

Videoanfrage von Arbeitern aus kommunalen Betrieben zu den Fragen des katastrophalen Fachkräfte mangels und zu niedrigen Löhnen, z. B. Für Hausmeister 6000 Rubel pro Monat.
Denis Puschilin: Unseren kommunalen Unternehmen fehlen die Mittel. Im letzten Jahr haben wir die Löhne der Arbeiter der Wohnungswirtschaft um 30% erhöht, darunter sind Hausmeister, Schweißer, Sanitärtechniker. In diesem Jahr haben die 3 Mrd. Rubel, die vorgesehen waren, die Ausgaben nicht gedeckt – es handelt sich um die Kompensation für die Unterfinanzierung durch niedrige Tarife. Und jetzt können wir mit Überzeugung sagen, dass eine Erhöhung der Löhne für die Mitarbeiter der kommunalen Dienste nur nach einer Erhöhung der Tarifzahlungen möglich ist.
Aber hier gibt es auch einen zweiten Faktor, hier wende ich mich an die kommunalen Dienste. Wir hören leider sehr viele Beschwerden, die Menschen wissen nicht, wofür sie eigentlich zahlen. … Hier muss sich etwas ändern. Die Menschen müssen die Wichtigkeit der Zahlungen begreifen, d.h. die kommunalen Dienste müssen hochwertiger
arbeiten, die Bewohner müssen entsprechend zahlen. Im nächsten Jahr werden wir die Kontrolle über die Qualität der Arbeiten verstärken. Es gibt bereits ein Beispiel – die Probleme mit den Wassernetzen: Wir sehen, wie das Problem in den sozialen Netzwerken umgeht. Dank dieser Hinweise konnten viele Probleme gelöst werden.
Ich wende mich an unsere Bürger. Es ist wichtig, nicht abseits stehen zu bleiben. Ich bitte nur darum, sich für hochwertige Arbeiten auch zu bedanken…

Ökonomische Entwicklung
Denis Puschilin: Derzeit gibt es in der Republik 541 große Industrieunternehmen, vom Maschinenbau bis zur Leichtindustrie und Pharmazie. Es gibt in diesem Jahr sicher ein Wachstum, in der Leichtindustrie um das 2,3fache. Die Auslastung der Kapazitäten ist um 15% gestiegen, der Umsatz um 66%, die Produktion um 70%. …
Ein Schwerpunkt muss für uns der Maschinenbau sein. Der Umsatz ist dort um 39% gestiegen.

Die landwirtschaftlichen Produzenten versorgen den inneren Verbrauchermarkt zu fast 85% mit Eiern, zu 76,5% mit Mehl, zu 100% mit Backwaren, 83,2% mit Wurstwaren. Die Geflügelzucht hat Erfolge dank eines Schutzzolls, der die einheimischen Produzenten schützt.
Die Steuereinnahmen sind 2020 um 13,8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Epidemische Lage
Denis Puschilin: Nachdem der Sommer gut verlaufen ist, ist die zweite Welle vergleichsweise heftig, dennoch sind die Zahlen zurückgegangen, es konnten 11 Covidbasen in Krankenhäusern von 39 geschlossen werden. Das heißt, diese Abteilungen gehen wieder ihrer normalen Arbeit nach. Es gibt genug Betten für Covid-Patienten, Sauerstoff etc. Hier ist die humanitäre Unterstützung aus der RF sehr wichtig. Leider gibt es unter den medizinischen Beschäftigten einige Tote.
Alle, die mit Corona-Patienten
arbeiten, erhalten Zulagen, die Anrechnung auf das Pensionsalter ist für diese Zeit doppelt. Dies betrifft etwa 3500 Mitarbeiter. Einige Industriebetriebe wurden umgestellt, so dass sie Schutzmittel produzieren, dies betrifft etwa 15 Unternehmen der Leichtindustrie. Im Jusowskij-Metallwerk wird der gesamte notwendige Sauerstoff erzeugt.

Löhne und Sozialleistungen:
Arbeits- und Sozialministerin Larissa Tolstykina: 2021 ist eine erhebliche Erhöhung der Sozialunterstützung geplant, besonders betrifft das Unterstützung für Familien.
Denis Puschilin: Die Löhne der 175.000 Beschäftigten im öffentlichen Bereich werden auch erhöht werden.
Soziale Unterstützung von Soldaten: Hier gibt es bereits Änderungen in Gesetzen, dies betrifft Ermä
ßigungen, medizinische Behandlung.
Es gibt viele Anfragen von Familien gefallener Soldaten wegen Wohnraum. Ein Problem ist, dass derzeit praktisch kein neuer Wohnraum gebaut wird. Aber dennoch gibt es den Ersatzwohnfonds und aus diesem haben viele solcher Familien Wohnraum erhalten.

Hochschulen
Puschilin: Bereits vier Hochschulen haben die Akkreditierung in der RF erhalten. Es kommen weitere dazu. Die nächste wird die Donezker Technische Nationaluniversität sein.
Junge Spezialisten, die auf dem Landarbeiten erhalten Zuschläge…..

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