Presseschau vom 17.12.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: Durch Luftangriff getötete Zivilisten – Bundesverfassungsgericht weist Klage von Kundus-Opfern ab
Etwa 100 Menschen kamen 2009 bei einem Luftangriff im afghanischen Kundus ums Leben, den ein Bundeswehr-Oberst befohlen hatte. Der Kampf von Angehörigen getöteter Zivilisten für ein Stück Ausgleich geht weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht deren Klage am Mittwoch ablehnte. …
https://kurz.rt.com/2ddf

snanews.de: Große Pressekonferenz von Russlands Staatschef im Live-Ticker
Am Donnerstag findet zum 16. Mal die traditionelle jährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird die Veranstaltung auch mit Elementen der Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ organisiert. Damit können diesmal nicht nur Journalisten, sondern auch
Bürger ihre Fragen stellen. …
https://snanews.de/20201217/grosse-pressekonferenz-von-russlands-staatschef-im-live-ticker-189335.html

deutsch.rt.com: Wenn Staatsfunk gegen Staatssender schimpft: ARD attackiert RT DE und blamiert sich
ARD-Faktenfinder gibt vor, unsere Corona-Berichterstattung auseinanderzunehmen. Uns wird unterstellt, „gezielt Verunsicherung zu schüren“, „Verschwörungslegenden zu befeuern“ und „Querdenkern eine Bühne zu bieten“. Die Methoden des Faktenfinders: Verkürzung, Unterschlagung und Manipulation. Dazu kommen faktische Fehler. Denn beim angeblichen Faktencheck steht vorne das gewünschte Ergebnis und hinten werden die Fakten entsprechend zurechtgebogen.
Ein Video-Kommentar von Ivan Rodionov.
https://kurz.rt.com/2dey

snanews.de: Koreanischer Flugblatt-Frieden: Kann Versöhnung per Gesetz gelingen?
Keine Flugblätter mehr nach Nordkorea: Eine Gesetzesnovelle, die das Parlament in Seoul kürzlich verabschiedet hat, soll die innerkoreanischen Beziehungen zum Guten wenden. Menschenrechtsgruppen sehen die Meinungsfreiheit durch das Gesetz verletzt, die Befürworter sprechen von einer Grundlage für die Aussöhnung zwischen Nord und Süd. …
https://snanews.de/20201217/korea-halbinsel-konfliktregelung-196917.html


abends/nachts:

snanews.de: Videos von Enthauptungen in Bergkarabach: Zwei Zivilisten brutal getötet
Seit Wochen kursierten im Internet Videos, auf denen die Enthauptung von zwei armenischen Zivilisten in der Konfliktregion Bergkarabach zu sehen ist. Nach Angaben von „The Guardian“ ist die Echtheit der Videos inzwischen bestätigt worden. Das Kriegsverbrechen soll vermutlich von aserbaidschanischen Soldaten begangen worden sein.
Laut SNA steht ebenso die Identität der Opfer fest. Es handelt sich um einen 69-Jährigen aus dem Dorf Madatashen und einen 82-Jährigen aus dem Dorf Asych. Wie einem Guardian-Bericht zu entnehmen ist, sollen sich die zwei armenischen Zivilisten nach der Ankunft der aserbaidschanischen Armee geweigert haben, ihre Häuser in Bergkarabach zu verlassen, woraufhin sie enthauptet worden seien.
Die mutmaßlichen Täter tragen demnach Uniformen des aserbaidschanischen Militärs, wie in den Videos zu sehen sein soll. Darüber hinaus sollen im Netz zahlreiche Aufnahmen kursieren, die Misshandlungen gegen Angehörige der armenischen Ethnie in Bergkarabach zeigen würden.
Laut Egische Kirakosjan, der die Interessen Armeniens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM) vertritt, hat Eriwan wegen der Enthauptung der beiden Zivilisten Klage eingereicht. Dem Gericht sollen inzwischen 66 Fälle von brutalem Umgang mit armenischen Zivilisten durch Angehörige Aserbaidschans vorliegen.
Allerdings seien bislang nur 15 als solche eingestuft worden, teilte Kirakosjan mit. Dabei sei nur eine Person nach der vereinbarten Waffenruhe verschleppt worden – alle anderen seien entweder während der Kampfhandlungen gefangen genommen worden oder Einwohner der Gebiete in Bergkarabach gewesen, die sich seit Kurzem unter aserbaidschanicher Kontrolle befinden.
Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hatte Armenien und Aserbaidschan zuletzt aufgefordert, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen umgehend aufzuklären. Dabei verwies die Organisation nicht nur auf die Enthauptungen der beiden Zivilisten, sondern auch auf ein Video, das zeigen soll, wie einem aserbaidschanischen Grenzsoldaten die Kehle durchgeschnitten wird.
Ende September war der Konflikt in Bergkarabach eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten gab es viele Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Eriwan machten sich gegenseitig für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Rund 90.000 Menschen, etwa 60 Prozent der Einwohner von Bergkarabach, flohen während der Kämpfe.
Die Konfliktparteien unternahmen mehrere Versuche, eine Waffenruhe zu vereinbaren, diese blieben jedoch erfolglos. Schließlich wurde in der Nacht zum 10. November unter Vermittlung Russlands ein Waffenstillstand geschlossen. Die Vereinbarung sieht eine vollständige Waffenruhe in Bergkarabach ab dem 10. November vor. Aserbaidschan und Armenien bleiben dabei in den von ihnen besetzten Stellungen.
Das Dokument regelt außerdem den Austausch von Kriegsgefangenen – sowie die Stationierung von russischen Friedenstruppen entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Latschin.


snanews.de: Russisch in Moldau wieder zu Verkehrssprache erklärt
Das Parlament in der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat den früheren Status des Russischen als Verkehrssprache wiederhergestellt. Ein dahin gehendes Sprachengesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, hieß es offiziell in der Hauptstadt Chisinau.
Von nun an sind die Staatsorgane verpflichtet, Bürgern Informationen auch in russischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Laut dem Gesetz sind Bürger berechtigt, ihre Muttersprache zu erlernen und sie auch zu sprechen.
Im Sommer 2018 hatte das Verfassungsgericht in Moldau das noch in der Sowjetzeit verabschiedete Sprachengesetz als überholt außer Kraft gesetzt. Das Russische verlor den Status einer Verkehrssprache.
Präsident Igor Dodon hatte mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Sprachenproblem in der multinationalen moldauischen Gesellschaft zu lösen. Das neue Sprachengesetz wurde von der Partei der Sozialisten initiiert, die Dodon zwischen 2011 und 2016 geleitet hatte. Maia Sandu, die sich Mitte November bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Dodon durchsetzen konnte, ist der Ansicht, dass das Gesetz die Gesellschaft in Moldau spalten werde. Sandu soll am 24. Dezember ins Amt eingeführt werden.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. Dezember 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. Dezember 3:00 Uhr bis 17. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstands mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Granatwerfer – einmal (2 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – einmal (10 Mörsergeschosse).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Kominternowo.
Um 15:10 Uhr wurde die Durchführung technischer Arbeiten im Gebiet von Peski bemerkt.
Um 19:02 Uhr wurde eine Detonation in der Folge von technischen Arbeiten im Gebiet von Wodjanoje registriert.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse betrug 12.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 14 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

deutsch.rt.com: Demokratie als Vorwand zur Einmischung: China entgegnet britischen Vorwürfen zu Hongkong
Als Ergebnis der Niederlage in den Opiumkriegen musste China Hongkong an Großbritannien abtreten. Ende des letzten Jahrhunderts kam es zur Wiedervereinigung mit dem Mutterland. Doch London meint weiterhin, moralisch für Hongkong verantwortlich zu sein.
Die chinesische Regierung hat Großbritannien aufgefordert, seine „Doppelstandards“ bezüglich der Debatte um Hongkong aufzugeben und stattdessen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu respektieren, die die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten erfordern. Das teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Dienstag in Peking mit, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Der britische Außenminister Dominic Raab hatte zuvor am Montag erklärt, dass das Gesetz der Volksrepublik China zur Sicherung der Nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen die völkerrechtlich verbindliche Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong aus dem Jahr 1984 verstoße.
Dem erwiderte Wang auf einer Pressekonferenz, dass während der britischen Kolonialherrschaft in Hongkong – die mehr als 150 Jahre andauerte – sämtliche Statthalter durch die britische Regierung und London ernannt wurden. Hongkong sei damals keine Demokratie gewesen, und dessen Bevölkerung habe keine echte Freiheit gehabt.
Die britische Regierung mische sich nun in Hongkonger Affären unter dem Vorwand der sogenannten Demokratie und Freiheit ein. Dabei untergrabe Großbritannien die Herrschaft des Rechts in Hongkong. Seit der Rückkehr Hongkongs zum Mutterland genießen die Einwohner Wang zufolge für sie noch nie dagewesene demokratische Rechte und umfangreiche Freiheiten.
Peking regiere Hongkong in Übereinstimmung mit der Verfassung der Volksrepublik und dem Grundgesetz der Hongkonger Sonderverwaltungszone. Das habe nichts mit der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu tun. Großbritannien habe weder ein Aufsichtsrecht über Hongkong noch irgendwelche moralischen Verpflichtungen.
Mit der Rückführung Hongkongs zum Mutterland seien die Rechte und Verpflichtungen der britischen Seite, wie sie in der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung festgehalten wurden, erloschen.
„Was Großbritannien tun sollte, ist, seine koloniale Mentalität abzulegen und seine Doppelstandards aufzugeben, die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und die Justizbehörden zu respektieren, während sie ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Recht erledigen“, erklärte Wang. Zudem solle London den Wunsch der Hongkonger Bevölkerung nach einer stabilen sozialen Ordnung respektieren.


Lug-info.com: In der LVR sind am 16. Dezember um 9:00 Uhr 1913 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1656 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 158 Todesfälle.

snanews.de: Chinesische Raumkapsel mit Mondproben auf Erde gelandet
Die chinesische Raumkapsel „Chang’e-5” mit Mondgestein ist erfolgreich im angegebenen Gebiet gelandet. Das teilte die Agentur Xinhua unter Verwies auf die Nationale Raumfahrtbehörde Chinas am Donnerstag mit.
Die Landung erfolgte demnach in der Steppe der Inneren Mongolei im Norden Chinas. Wie der chinesische Fernsehsender CGTN berichtete, sind bereits Fachkräfte am Landungsort eingetroffen.
Die „Chang’e-5”-Raumsonde war am 24. November vom Raumfahrtbahnhof in Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan gestartet. Am 1. Dezember landete der Raumapparat im angegebenen Gebiet auf der sichtbaren Mondseite und sammelte innerhalb von zwei Tagen mit Hilfe eines Bohrgerätes und einer Vorrichtung Mondgestein. Dann wurden die Bodenproben in eine spezielle Modulsektion gebracht.
Wie es weiter heißt, soll der Raumapparat bis zu zwei Kilo Regolith auf die Erde befördert haben.
Es ist die erste Weltraum-Expedition seit 44 Jahren, die wieder Mond-Proben auf die Erde befördert hat. Zuvor war dies nur den USA und der Sowjetunion gelungen.
Das chinesische Programm der Mond-Sondierung umfasst drei Etappen: die Umkreisung des Erdtrabanten („Chang’e 1“ und „Chang’e 2“), die Landung auf dem Mond („Chang’e 3“ und „Chang’e 4“) und die Rückkehr zur Erde („Chang’e 5“ und „Chang’e 6“). Die Mission „Chang’e-7“ sieht die Erforschung des Südlichen Mondpols, darunter eine umfassende Sondierung der Mondlandschaft, vor. „Chang’e-8“ schließt neben wissenschaftlichen Forschungen auch wichtige Tests einer Reihe von Technologien auf der Mondoberfläche mit ein.


мзднр.рус: Am 16. Dezember wurden in der DVR 444 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 149 positiv, bei 28 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch festgestellt.
Am 17. Dezember um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 13.067 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4020 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 7861 als gesund entlassen, es gibt 1186 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 102 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 21 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 76 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1683 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 564 mit Sauerstoffunterstützung (+22 in den letzten 24 Stunden).

snanews.de: Will Russland Europa spalten? Ex-Botschafter Berlins in Moskau spricht über Ziele russischer Führung
Rüdiger von Fritsch, Deutschlands Botschafter in Russland in den Jahren 2014 bis 2019 und jetzt Diplomat im Ruhestand, hat neulich in einem Interview mit der „Welt“ die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin und deren Aussichten erörtert.
Laut von Fritsch verfolgt Russland gleichzeitig „zwei gegenseitige Ziele“. Einerseits wolle es angeblich das westliche Europa spalten, um sich dann mit den einzelnen Ländern leichter zu tun, was auch für die transatlantische Gemeinschaft gelte. Andererseits versuche der Kreml aus seiner Sicht, mit einem handlungsfähigen, wirtschaftlich starken Europa im Geschäft zu bleiben und zwar nicht nur ökonomisch. Dafür nutze man auch jede Möglichkeit, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, meint von Fritsch.
Zur gleichen Zeit sei Russland dankbar, in der Bundeskanzlerin eine starke Partnerin zu haben, die Konflikte lösen könne. Was den Dialog zwischen den deutschen Parteien und Moskau betrifft, vertreten die traditionellen Oppositions- und die Regierungsparteien laut dem 66-jährigen Ex-Diplomaten eine gemeinsame Stellung in Bezug auf die Krim-Situation. Darüber hinaus könne Moskau mit freundlichen Äußerungen nur von Vertretern der AfD und der Linken rechnen.
Wird China ein schwieriger Partner?
Von Fritsch äußerte auch die Meinung, dass es längerfristig zu für manche überraschende Entwicklungen kommen könnte. China werde aus seiner Sicht zu einem schwierigen Partner für Russland. Das bilaterale Verhältnis werde „mehr und mehr unausgeglichen“. Dies könne dazu führen, dass Moskau künftig mehr Interesse an einer gemeinsamen Zukunft mit Europa haben werde.
Deutsch-russisches Gasprojekt Nord Stream 2
In Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln stoppen wollen, äußerte von Fitsch Folgendes: „Wir müssen uns fragen: Wollen wir wirklich lieber das durch zerstörerisches Fracking gewonnene US-Erdgas, das 25 Prozent teurer ist als das russische?“. Aus seiner Sicht stehen hinter der massiven US-Attacke auf die Gasleitung ganz konkrete wirtschaftliche Interessen.
Rüdiger von Fritsch veröffentlichte vor kurzem ein Buch mit dem Titel „Russlands Weg“. Es ist in den Läden bereits erhältlich.


Armiyadnr.su: Außerordentliche Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Seit Beginn des heutigen Tages haben die bewaffneten Formationen der Ukraine wieder das Mörserfeuer auf den Süden unserer Republik eröffnet.
So haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons in Richtung Mariupol auf Befehl des Kommandeurs der 36. Brigade Gnatow von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje Leninskoje mit 120mm-Mörsern beschossen und zehn 120mm-Mörsergeschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Das Feuer des Gegners stellte eine direkte Gefahr für die Einwohner von Leninskoje dar, daher waren die Verteidiger der Republik gezwungen, mit adäquatem erwiderndem Feuer mit nicht verbotenen Waffen die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Außerdem haben Mannschaften der Luftabwehr der Volksmiliz eine Drohne der BFU, mit deren Hilfe die Kämpfer der 36. Brigade der BFU versuchten das Mörserfeuer zu leiten, beim Versuch, in den Luftraum der Republik südlich von Leninskoje einzudringen abgeschossen.
Außerdem haben wir eine zweite Mörsermannschaft des Gegners entdeckt, die im Hof eines privaten Hauses am Rand von Wodjanoje stationiert ist, was von der Gleichgültigkeit gegenüber der friedlichen Bevölkerung zeugt und die Feigheit der ukrainischen Besatzer demonstriert, die hinter dem Rücken friedlicher Einwohner auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium verstecken.
Wir rufen die Einwohner der auf dem von den bewaffneten Formationen kontrollierten Territorium leben auf, äußerst aufmerksam und vorsichtig zu sein. Wir bitten darum, alle bekannt gewordenen Fälle der Stationierung von Waffen und Militärtechnik von Einheiten der BFU in der Nähe ziviler Infrastruktur an die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu melden, damit Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeuren eingeleitet werden.
Wir empfehlen den ukrainischen Kämpfern, von der Ausführung verbrecherischer Befehle des Kommandos Abstand zu nehmen, die Bedingungen des Waffenstillstands einzuhalten, um ihr eigenes Leben zu erhalten.
Unsere Verteidiger beobachten weiter den Gegner, die Einheiten der Volksmiliz sind in Bereitschaft zu einer adäquaten Reaktion auf auf die Handlungen des Gegners.
Der Verstoß wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Wir rufen die OSZE-Mission auf, von der ukrainischen Seite eine sorgfältige Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu fordern. Wir fordern, entsprechend dem vierten Punkt der Zusatzmaßnahmen eine genaue Ermittlung dieses Verstoßes durchzuführen, die Materialien der Untersuchung vorzulegen, um den Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU Gnatow zur Verantwortung zu ziehen. Die Führung der Ukraine muss begreifen, dass der kommissarische Kommandeur der OOS Ganuschtschank, der nicht in der Lage ist, die Situation unter Kontrolle zu halten, Gnatow vorsätzlich decken wird. Wir meinen, dass die Veröffentlichung der systematischen Verbrechen von Seiten der ukrainischen Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade es erlauben würde, einzelne Kommandeure, deren Handlungen auf eine Verschärfung der Lage gerichtet sind, vom Kommando zu entbinden.

snanews.de: USA sehen Stopp von Nord Stream 2 als Grundlage für Verbesserung der Beziehungen mit Russland
Die USA werden immer neue Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 verhängen, bis es komplett gestoppt wird. Das sagte der stellverstretende Leiter der Europa- und Eurasien-Abteilung im US-Außenministerium Chris Robinson auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit).
„Russland ist kein zuverlässiger Partner“, sagte Robinson. Das Projekt sei ein politisches Instrument für Moskau, um Europa zu kontrollieren und politische Vorteile zu erzielen. Außerdem werde die Ukraine damit untergraben.
Ihm zufolge könnte der Stopp von Nord Stream 2 künftig auch die Weichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland stellen. Laut Robinson versucht Moskau mithilfe von Nord Stream 2 seinen Einfluss in Europa auszubauen und eigene politische Interessen voranzutreiben.
„Wenn wir ein stabileres Verhältnis zu Russland haben oder eine Verbesserung der Beziehungen wollen, wird die Beendigung und Eindämmung des feindlichen russischen Einflusses eine Schlüsselrolle in diesem künftigen Verhältnis spielen“, meint der US-Diplomat. „Wir müssen die Pipeline stoppen“.
Auch Ted Cruz (republikanischer Senator vom Bundesstaat Texas), der an der Konferenz beteiligt war, äußerte die Zuversicht, dass das zweite Sanktionspaket Erfolg haben w
erde. Dank den zusätzlichen Restriktionen werde das Gas über diese Pipeline „nie gepumpt“. Konkret geht es um Sanktionen, denen der US-Kongress im Rahmen des Entwurfs des Verteidigungshaushalts 2021 zustimmte. Präsident Donald Trump hat zuvor erklärt, das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einem Veto belegen zu wollen. Doch das Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden.
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Die darin enthaltenen Sanktionen richten sich gegen Nord Stream 2 sowie gegen die Türkei, die Fla-Raketensysteme S-400 aus der russischen Produktion gekauft hatte.
Der Kreml hält die neuen US-Sanktionen für unlauteren Wettbewerb. Moskau werde laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sein Bestes tun, um eigene Interessen zu schützen.
Die USA und einige europäische Staaten stemmen sich aktiv gegen Nord Stream 2. Washington will eigenes, deutlich teureres Flüssiggas nach Europa verkaufen. Vorigen Monat erweiterten die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen das russische Gasprojekt. Nun sind alle Unternehmen betroffen, die Dienstleistungen für Schiffe anbieten, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.
Im November unterzog die Bundesregierung in Berlin die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 einer harten Kritik. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, hat den US-Sanktionsdruck als „unzulässigen Eingriff ins Völkerrecht“ bezeichnet.


Dan-news.info: Der 101. Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist in der DVR eingetroffen.
Es wurden 19 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert. Es handelt sich um Medikamente für psychiatrische Behandlungen, Material für Laboruntersuchungen sowie Material zur Durchführung hochtechnologischer Eingriffe im Bereich der Herzchirurgie.

Lug-info.com:
In der LVR ist der 101. Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands mit humanitärer Hilfe eingetroffen. Es handelt sich um 23,8 Tonnen Medikamente und medizinische Ausrüstung.

nachmittags:

snanews.de: Russland-Sanktionen kosten Deutschland 5,45 Milliarden Euro pro Jahr
Die Russland-Sanktionen kosten die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 5,45 Milliarden Euro an BIP-Wachstum. Für die Europäische Union summieren sich die Kosten auf 21 Milliarden Euro. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts.
Deutsche Unternehmen verzeichnen durch die seit 2014 verhängten Russland-Sanktionen Milliardenverluste. Eine Studie offenbart jetzt die ökonomischen Kosten und wer von einer Abschaffung der Sanktionen am meisten profitieren würde.
Nur Verlierer
Den Handel deutscher Unternehmen beeinträchtigen die EU-Sanktionen am stärksten, gefolgt von den US-Sanktionen.
Die Abschaffung der EU-Russland-Sanktionen würde sowohl für die EU als auch für Russland zu einem merklichen Zugewinn führen. Das russische reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde um 1,2 Prozent steigen. Es betrug im Jahr 2019 circa 1.510 Milliarden Euro. Der Verlust liege allein für dieses eine Jahr bei mehr als 18 Milliarden Euro.
Im EU-Staaten-Vergleich würde Deutschland am meisten von der Abschaffung der Sanktionen profitieren. Der Zugewinn betrüge 0,156 Prozent vom BIP. Auf das Jahr 2019 bezogen wären dies 5,45 Milliarden Euro. Das reale BIP der EU-Mitgliedsstaaten stiege um 0,12 Prozent beziehungsweise 21 Milliarden Euro.
Russland spielt laut der Studie zwar als Handelspartner für Deutschland beziehungsweise die EU mit jeweils einem Exportanteil von 2 Prozent keine gewichtige Rolle. Doch umgekehrt sei die EU „noch“ der wichtigste Handelspartner Russlands und Deutschland einer der Haupthandelspartner.
„Deutschland könnte seine Exporte nach Russland um mehr als 15 Prozent steigern“,
verdeutlicht Aaron Röschke, Leiter des Russland- Kompetenzzentrums Düsseldorf, anhand weiterer Ergebnisse der Studie.
Die neue Studie zu den Russland-Sanktionen hatten mehrere Industrie- und Handelskammern zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Auslandshandelskammer Russland beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung (München) in Auftrag gegeben.
„Die Ergebnisse überraschen uns nicht“, kommentiert der Präsident der IHK Magdeburg, Klaus Olbricht.
„Wirtschaftssanktionen zur Durchsetzung politischer Forderungen haben keine Gewinner, alle Beteiligten können nur verlieren. Es wird Zeit, dass ein gemeinsamer Weg aus den Sanktionen herausgefunden wird.“
Ost-West-Gefälle innerhalb Deutschlands
Die vorliegende Studie belegt, dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland und damit die Volkswirtschaften der ostdeutschen Bundesländer besonders von den Sanktionen betroffen sind. Sie würden am meisten von der Abschaffung aller Sanktionen profitieren. Die Abschaffung der Sanktionen könnte somit einen Beitrag zur Angleichung des Ostens an den Westen leisten.
„Innerhalb Deutschlands würden vor allem die ostdeutschen Länder von der Abschaffung der Sanktionen profitieren, da dies zu einer wesentlichen Stärkung der Wirtschaftskraft führen würde. Das hätte natürlich auch positive Effekte für die Einkommen, die in Ostdeutschland und Brandenburg bis zu 1 Prozent steigen könnten. Für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland könnte das Aufheben der Sanktionen einen Beitrag leisten“, zitiert Silke Schwabe ein Fazit der Studie.
„Doch Sanktionen haben ihren Grund und lassen sich nicht einfach abschaffen. Die Studie belegt jedoch, dass die Verluste jedes Jahr in die Milliarden gehen.“
Das Fazit von Professor Dr. Lisandra Flach, Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft und Verfasserin der Studie, lautet:
„Alle Beteiligten würden von der Aufhebung der EU-Russland Sanktionen profitieren – am stärksten dabei Russland. Innerhalb Deutschlands würden alle Bundesländer wirtschaftlich etwas davon haben, vor allem die ostdeutschen.“

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nanews.de: „Heuchlerisch“: Deutscher Botschafter im UN-Sicherheitsrat von Moskau und Peking kaltgestellt
Liudmila Kotlyarova
Zum Jahresende läuft Deutschlands zweijährige temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat aus, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Bis dahin liefert sich Deutschlands UN-Vertreter Christoph Heusgen nochmal einen heftigen Schlagabtausch mit seinen Kollegen aus Russland und China – beim Thema Syrien.
So hält die Bundesregierung Moskau und Peking seit längerem vor, die UN-Hilfslieferungen nach Syrien zu blockieren. Nach mehreren Streiten hatte sich der UN-Sicherheitsrat im Juli geeinigt, die grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen für Nordsyrien eingeschränkt fortzusetzen, und zwar noch über einen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei, Bab al-Hawa. Zwar wurde damals der deutsch-belgische Resolutionsentwurf angenommen, Politiker und Medien beklagen aber eher einen Sieg Russlands.
Vor diesem Hintergrund hat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen am Mittwoch in einer per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die russische bzw. die chinesische Haltung zu den Syrien-Hilfen unter Beschuss genommen. Wenn die beiden Staaten dann beklagen würden, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen können, bezeichnete Heusgen als „sehr zynisch“. Diese zwei prominenten Ratsmitglieder hätten die humanitären Grundsätze konsequent missachtet und die Unterstützung der syrischen Behörden gegenüber dem humanitären Imperativ priorisiert, kritisierte Heusgen dabei. Ferner forderte er, dass Moskau und Peking ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen würden, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten. Der UN-Sicherheitsrat habe die Menschen in Syrien „fallen gelassen“.
„Sie werden uns nicht fehlen“
Auf diesen Vorwurf konterte der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanskij, es liege am „heuchlerischen Verhalten“ Deutschlands und des Westens, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse. Mit Blick auf die auslaufende Mitgliedschaft Deutschlands im Rat sagte Poljanskij auch an die Adresse Heusgens: „Sie werden uns nicht fehlen“. Viele UN-Mitgliedstaaten, die zuvor noch für eine permanente Mitgliedschaft Deutschlands waren, stellen sich Poljanskij zufolge nun die Frage, ob „so viel Zynismus“ in dem Gremium erlaubt werden sollte.
Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft werde „schwierig sein“, legte der chinesische Botschafter, Yao Shaojun, nach. Auch sagte Yao: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen.“ In der Tat bemüht sich Berlin schon seit vielen Jahren um eine ständige Präsenz im UN-Sicherheitsrat, bisher aber ohne große Erfolge. Neben den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören dem Rat zehn zeitweilige Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien.
Darum geht es genau bei Syrien
Bei den Abstimmungen zu humanitären Hilfen in Syrien im Juli wollte gerade Russland nur einen Kontrollpunkt, Bab al-Hawa, in Betrieb lassen. Belgien und Deutschland wollten dagegen noch Bab al-Salam dazuhaben. Es wurden die Vorwürfe erhoben, dass die von Russland erkämpfte neue Regelung die Versorgung von Millionen Notleidenden in Syrien gefährde und sie über die Türkei nach Europa treiben würde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), beklagte das „Scheitern des Westens auf der ganzen Linie“.
Zu der russischen Position sagte damals der unabhängige Nahost-Experte im Russischen Rat für auswärtige Angelegenheiten Alexej Chlebnikow, Russland handele im Rahmen des Völkerrechts, wonach humanitäre Hilfe im Einvernehmen mit der Zentralregierung des Landes geleistet werden sollte. Der Westen poche dagegen darauf, dass es keine Mechanismen gebe, die die Transparenz der Bereitstellung dieser Hilfe für Bedürftige gewährleisten würden. Moskau wieder verstehe seinerseits nicht, weist Chlebnikow hin, warum die Vereinten Nationen etwa seit März immer noch keinen humanitären Konvoi aus Damaskus nach West-Idlib geschickt hätten, obwohl alles vereinbart worden wäre. „Das Grundproblem der Bundesregierung ist, man will nicht anerkennen, dass Assad rechtsstaatlicher Präsident Syriens ist“, kommentierte seinerseits der Experte für deutsch-russische Beziehungen am Institut für internationale Politik Potsdam (WeltTrends), Prof. Dr. Wilfried Schreiber. Ein Sieg für Röttgen und Co. wäre aus seiner Sicht ein Regime-Change.


Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17. Dezember 2020
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine viermal die Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der geltenden Maßnahmen das Feuer mit Schusswaffen auf die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka eröffnet.
In Richtung Mariupol wurden von den Positionen der Kämpfer des 501. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU zehn 120mm-Mörsergeschosse auf Kominternowo abgefeuert.
Außerdem haben unsere Beobachter mit Videokontrollmitteln zweimal die Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen bemerkt, nämlich die Durchführung von technischen Arbeiten durch den Gegner zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen des 23. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade der BFU im Gebiet von Peski und eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje, wobei eine Detonation festgestellt wurde, bemerkt.
Außerdem haben Beobachter der internationalen OSZE-Mission bei der Patrouille in der Nähe von Wasiljewka vier nicht identifizierte Detonationen auf den ukrainischen Positionen bemerkt, Wir schließen nicht aus, dass diese Detonationen direkt mit der aktiven Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Kamenka durch ukrainische Kämpfer der 72. mechanisierten Brigade zusammenhängen, wobei auch Methoden der Sprengung zur Beschleunigung der Grabungsarbeiten verwendet werden. Dieser Sachverhalt wird vom Bericht der OSZE-Mission vom 16. Dezember 2020 bestätigt.
Wir erinnern das ukrainische Kommando daran, dass die Durchführung technischer Arbeiten eine grobe Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands ist, der die Durchführung einer dienstlichen Ermittlung gegen die Funktionsträger, die diese Verstöße zugelassen haben, vorsieht.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen vier Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind. Insbesondere sind am Rand von Awdejewka auf dem Gebiet eines privaten Hauses zwei Schützenpanzer der 72. mechanisierten Brigade stationiert. Aus dem Bestand der 79. Luftsturmbrigade befindet sich in Krasnogorowka in der Nähe von Wohnhäusern ein Schützenpanzer, ein weiterer Schützenpanzer ist in Marjinka in der Schewtschenko-Straße stationiert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat das Marineinfanteriebataillon der 36. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje wieder das Mörserfeuer auf Leninskoje eröffnet und in Richtung der Ortschaft zehn 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert. Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verhindern, haben unsere Verteidiger rechtzeitig entschieden, die Feueraktivität von Seiten der Kämpfer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu unterdrücken.
Außerdem haben unsere Soldaten eine Drohne des Typs „Quadrokopter“ entdeckt und vernichtet, die Kämpfer der 36. Brigade versuchten zur Leitung des Mörserfeuers zu nutzen.
Außerdem haben unsere Beobachter die Durchführung von technischen Arbeiten im Gebiet von Wodjanoje durch den Gegner festgestellt und dabei acht Detonationen bemerkt.
Die Fälle grober Verletzungen des Waffenstillstands wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Wir stellen fest, dass der Kommandeur der 36. Brigade, der Kriegsverbrecher Gnatow, systematisch Befehle zur Eröffnung des Feuers mit Mörsern auf das Territorium der Republik erteilt, nachdem Vertreter der DVR und der LVR auf politischer Ebene versucht hatten, die Frage, die Ukraine zum Frieden zu zwingen, aufzuwerfen. So sabotiert Gnatow offen alle Versuche seiner Führung, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu regeln, was zu einer Verschärfung der Lage durch die Schuld der ukrainischen Seite führt. Wir erinnern daran, dass am 2. Dezember, am Tag der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der mehr als 17 Länder ihre Unterstützung für den Friedensprozess zur Regelung des Konflikts im Donbass entsprechend den Minsker Vereinbarungen zum Ausdruck brachten, Kämpfer der 36. Brigade auf Befehl Gnatows zwei mal das Mörserfeuer auf Leninskoje eröffneten. Am 25. November, nach dem Abschluss der Arbeit der Kontaktgruppe, haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU unter Kommando von Gnatow das Mörserfeuer auf den Süden der Republik eröffnet. Seit dem 15. Dezember, der Sitzungsperiode der Kontaktgruppe, bis jetzt haben Kämpfer der 36. Brigade sieben mal das Feuer auf die Gebiete von Leninskoje und Kominternowo eröffnet, davon zwei mal unter Einsatz von 120mm-Mörsern, wobei 20 Mörsergeschosse abgefeuert wurden.
Wir sind gezwungen festzustellen, dass Kommando der OOS unter Leitung von Krawtschenko nicht in der Lage ist, wirksame Maßnahmen gegenüber den unkontrollierten Kämpfern zu ergreifen. Die ukrainische Seite hat auch keine Ermittlungen gegen Gnatow vorgelegt, um ihn entsprechend dem vierten Punkt der Zusatzmaßnahmen disziplinarisch zur Verantowrtung zu ziehen.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, die systematischen Verstöße von Seiten der BFU festzuhalten und die Durchführung von Ermittlungen gegen den Kommandeur der 36. Brigade der BFU Gnatow zu unterstützen.
Der Gegner führt weiter Maßnahmen zur Verstärkung von Minensperren durch und bedroht so direkt Leben und Gesundheit friedlicher Bürger.
Insbesondere im Verantwortungsbereich der 35. Brigade BFU bemerken wir eine Verminung eines Straßenabschnitts in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern in der Poperetschnaja-Straße in Sajzeo (sewernoje) mit Antipanzerminen TM-62.
Wir rufen die Einwohner von Sajzewo (sewernoje) und der nahe liegenden Ortschaften auf, äußerst aufmerksam und vorsichtig zu sein, um nicht auf ukrainische Minen zu geraten. Wir bitten darum, alle bekannten Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU den OSZE-Beobachtern, der Staatsanwaltschaft und der militärisch-zivilen Verwaltung zu melden, damit Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure aufgenommen werden, wie dies die Einwohner von Pawlopol getan haben, die sich mit einer Beschwerde über die Aktivitäten der Kämpfer der 36. Brigade, die gesetzwidrig eine Stromleitung angezapft haben, an die OSZE gewandt haben. Im Zusammehang damit arbeiten derzeit im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 36. Marineinfanteriebrigade gleich zwei internationale Organisationen – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Vereinten Nationen – um humanitäre Hilfe zu leisten und die Lage einzuschätzen.
Unsere Aufklärung stellt die Ankunft einer Inspektionskommission aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ am Stationierungsort der 72. mechanisierten Brigade fest.
Am 21. Dezember ist die Ankunft einer Kommission des Stabs der OOS in demselben Verband geplant.
Die Ankunft der Kontrolleure ist durch die katastrophale Lage der Dinge in dem Verband verursacht.
So wurden am 16. Dezember 24 Kämpfer des 2. Bataillons der Brigade infolge einer Vergiftung durch Lebensmittel, die in der Kantine der Einheit aus qualitativ minderwertigen Lebensmitteln hergestellt worden waren, ins Krankenhaus eingewiesen. Nach vorläufigen Angaben der Ermittlung hat der Leiter des Lebensmitteldienstes die ihm im Lager übergebenen Lebensmittel im Austausch gegen abgelaufene mit einer Zuzahlung an ein Geschäft gegeben.
Außerdem erlitten zwei Kämpfer, die Soldaten Nossow und Sinin, infolge eines Brandes auf den Positionen der 72. Brigade im Gebiet von Werchnetorezkoje Brandverletzungen.
Es ist wichtig anzumerken, dass bei der Überprüfung der Buchhaltung und der Anwesenheit des Personals in der 72. Brigade durch eine Kommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ das Fehlen von 13 Kämpfern ohne nachvollziehbare Gründe festgestellt wurde. Nach dem Bericht des Brigadekommandeurs Bogomolow haben alle Abwesenden eigenmächtig den Truppenteil bereits vor dem Abmarsch in die OOS-Zone verlassen.

snanews.de: Putin zu neuen „Ermittlungen“ im Fall Nawalny: „Wenn man gewollt hätte, dann…“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Großen Pressekonferenz die Medienberichte über den angeblichen Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny durch Agenten des russischen Sicherheitsdienstes FSB kommentiert. Putin zufolge ist das „die Legalisierung der Arbeit der US-Geheimdienste“.
Während der jährlichen Pressekonferenz hat ein Journalist den Präsidenten nach den „Ermittlungen“ gefragt, denen zufolge Nawalny Opfer eines Giftanschlags wurde, an dem mindestens acht FSB-Agenten teilgenommen haben sollen.
„Was den Patienten in der Berliner Klinik angeht, habe ich zu diesem Thema schon mehrmals gesprochen und kann nur einige Dinge wiederholen“, antwortete Putin.
„Ich weiß, Peskow (Kreml-Sprecher – Anm.d.Red.) hat mir gestern gerade über die neuesten Erfindungen in dieser Hinsicht erzählt, über die Daten unserer Mitarbeiter der Sonderdienste und so weiter“.
Dies seien keine Ermittlungen, sondern „die Legalisierung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste“, sagte Putin. Dies bedeute, dass Nawalny die Unterstützung der US-Geheimdienste genieße.
„Und wenn das richtig ist, dann ist es interessant, dann müssen die Sonderdienste natürlich auf ihn aufpassen“
Nawalny sei aber nicht wichtig genug, um ein Ziel zu sein. Wenn jemand Nawalny hätte vergiften wollen, dann wäre diese Arbeit zu Ende gebracht worden, sagte Putin.
„Wenn man das gewollt hätte, dann hätte man es wahrscheinlich zu Ende gebracht. Aber die Frau (Nawalnys – Anm.d.Red.) hat sich an mich gewandt und ich gab sofort den Befehl, ihn zur Behandlung nach Deutschland fliegen zu lassen. In genau dieser Sekunde“.
Russland ist laut Putin bereit, das angebliche Attentat auf Nawalny zu untersuchen, fordert den Westen jedoch auf, zumindest einen offiziellen Befund zu seiner „Vergiftung“ zu geben.
„Wir sind zu Ermittlungen bereit. Wenn jemand Informationen darüber hat, dass chemische Waffen verwendet wurden, in diesem Fall Nowitschok – man spricht die ganze Zeit darüber – dann bitten wir Sie, uns diese Informationen zu geben”.
Moskau habe vorgeschlagen, dass die russischen Experten sich vor Ort sowie in Deutschland, Schweden und Frankreich zusammen mit den Kollegen mit diesem Problem befassten.
„Oder wir bitten Sie, zu uns zu kommen, biologisches Material mitzubringen und uns zumindest einen offiziellen Befund zu geben”, fügte der russische Präsident hinzu.
„Spiegel“-Story über mutmaßliche Nawalny-Attentäter
Am Montag hatte das deutsche Magazin „Spiegel” , das gemeinsam mit den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider sowie dem US-Nachrichtensender CNN recherchierte, ein Material veröffentlicht, in dem geschrieben steht, dass Nawalny Opfer eines Giftanschlags geworden sei, an dem mindestens acht Agenten des russischen Sicherheitsdienstes FSB teilgenommen haben sollen.
Laut „Spiegel“ ha
be das Rechercheteam nachgewiesen, dass die FSB-Agenten Nawalny auf mehr als 30 Flügen begleitet hätten. Dem Bericht zufolge sei diese Gruppe schon vor dem Anschlag auf Nawalny an mehreren Tötungsversuchen beteiligt gewesen.
Am Mittwoch hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen im Zusammenhang mit diesen „Sensationen“ mangelnde Ethik vorgeworfen.
Das Rechercheteam und Nawalny selbst bauen ihre Version ausgehend von Flugtickets und dem Herunterladen von Telefonrechnungen auf, die rechtlich nicht erhältlich oder überprüfbar sind. Nawalny behauptet auch, dass die russischen Ärzte während seines Krankenhausaufenthaltes in Omsk falsche Aussagen über seine Diagnose gemacht hätten.
Gleichzeitig geben die Autoren der „Ermittlungen“ zu, dass es keine Beweise dafür gebe, dass sich einer dieser „FSB-Agenten“ während Nawalnys Krankenhausaufenthalt in Omsk auch in dieser Stadt aufgehalten hat. Damit widerlegen sie die frühere Version der britischen Zeitung „The Sunday Times“ über einen Versuch, den Kreml-Kritiker dort zum zweiten Mal zu „vergiften“.
Hintergrund
Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.
Die Bundesregierung sprach bereits am 2. September von einer Vergiftung Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe, nachdem Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr die Belege dafür geliefert hätten.
Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte im Okober mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien, welche auf einen der Nowitschok-Gruppe ähnlichen Nervenkampfstoff schließen ließen. Dieser soll jedoch nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sein. Die Untersuchung beruhte demnach auf eigenen Analysen der OPCW und soll mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereingestimmt haben.
Russland hat bereits mehrmals Deutschland sowie andere westliche Partner und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Kooperation im Fall Nawalny aufgefordert, doch weder Berlin noch Paris stellen Russland die erforderlichen Daten zur Verfügung und antworten nicht auf russische Rechtshilfegesuche.


snanews.de:
Putin kritisiert Kramp-Karrenbauer: „Das ist kontraproduktiv für unsere Beziehungen“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Äußerungen in Bezug auf Russland kritisiert. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor gefordert, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln.
„Die Dame wurde Verteidigungsministerin, sie wollte anscheinend ihre Coolness zeigen. In diesem Fall hat sie einfach eine abgedroschene Floskel benutzt, die in vielen Nato-Staaten wiederholt wird“, sagte Putin gegenüber Journalisten nach seiner mehrstündigen Pressekonferenz am Donnerstag.
„Das ist auch für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen kontraproduktiv, und verteidigungspolitisch ergibt das keinen Sinn weil…nun, weil dem so ist! Weil man sich die heutige russische Armee anschauen sollte.“
Zugleich betonte der russische Präsident, dass man dieser Äußerung keine allzu große Bedeutung beimessen sollte.
„Man sollte hier nichts aufbauschen. Ich bin mir nicht sicher, dass sie diese Äußerung gern gemacht hat, genau wie viele andere verantwortungsbewusste Politiker in Deutschland. Das ist lediglich eine traditionelle Floskel.“
„Merkel geht ja noch nicht“
Auf die Frage, ob er Merkel nach dem Ende ihrer Amtszeit vermissen werde, sagte Putin, dass die deutsche Kanzlerin ja immer noch da sei.
„Sie geht, Gott sei Dank, noch nicht, sie arbeitet noch weiter. Deshalb wäre es nicht ganz korrekt von mir, darüber zu sprechen, was danach kommt.“
Zur Bundeskanzlerin pflege er eine gute persönliche Beziehung, und auch die zwischenstaatlichen Beziehungen seien auf einem ziemlich hohen Niveau.

mil-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressdienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde
nach Angaben der Beobachter der LVR im GZKK keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
So hat unsere Aufklärung in den letzten 24 Stunden die Stationierung folgender Technik der ukrainischen Besatzer entdeckt:
im Verantwortungsbereich der 14. Brigade – eine Erdräummaschine und ein technisches Gerät in der Nähe von Nowotoschkowskoje …

snanews.de: EU verlängert Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate
Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag die Sanktionen, die gegen „einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft“ im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verhängt worden waren, offiziell um weitere sechs Monate verlängert. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der Webseite der Behörden veröffentlicht wurde.
Eine entsprechende politische Entscheidung zur Verlängerung der Einschränkungsmaßnahmen sei von den EU-Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Gipfel getroffen worden, der am 10. und 11. Dezember 2020 stattgefunden habe. Der Beschluss des Rates folge auf die jüngste Bewertung des Stands der Umsetzung der Minsker Abkommen, die auf einer Tagung des Europäischen Rates vorgenommen worden sei, heißt es in der Mitteilung.
Nun seien die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Juli 2021 gültig.
Die Sanktionen beschränken demnach den Zugang zu den primären und sekundären Kapitalmärkten der EU für bestimmte russische Banken und Unternehmen und verbieten Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten.
Die Maßnahmen verbieten auch den direkten oder indirekten Import, Export oder Transfer aller Verteidigungsgüter und sehen ein Verbot von Dual-Use-Gütern für militärische Zwecke oder militärische Endnutzer in Russland vor. Zudem beschränken die Sanktionen den Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien, die im russischen Energiesektor, wie bei der Ölförderung und -erkundung, eingesetzt werden könnten.
Betroffen sind die fünf größten russischen Finanzinstitute, deren Haupteigentümer der russische Staat ist. Darüber hinaus kommen drei russische Energieunternehmen und drei Unternehmen der Rüstungsindustrie dazu. …

dan-news.info: Auf einer online-Pressekonferenz äußerte sich der Präsident der RF Wladimir Putin über die Lage im Donbass.
„Russland wird den Donbass weiter unterstützen, wie es bereits geschehen ist. Wir werden unsere Unterstützung sogar steigern, und das betrifft die Aufrechterhaltung der Produktion, die Lösung sozialer Fragen und von Fragen der Infrastruktur“, sagte Putin.
„Die offiziellen Persönlichkeiten in Kiew erklären bereits öffentlich, dass sie nicht die Absicht haben, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Es steht die Frage der Revision von deren grundlegenden Regelungen, und ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Minsker Vereinbarungen durch eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt sind und die Bedeutung eines internationalen Gesetzes haben. Deshalb wird es nicht gelingen, irgendetwas einseitig zu revidieren“, sagte Putin.

deutsch.rt.com: USA und Ukraine lehnen UN-Resolution gegen Glorifizierung des Nazismus ab – Deutschland enthält sich
Am Mittwoch hat die UN-Generalversammlung die von Russland initiierte Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus verabschiedet. Während die allermeisten Mitgliedsstaaten das Dokument unterstützten, stimmten nur zwei Länder dagegen – die USA und die Ukraine.
130 UN-Mitgliedsstaaten insgesamt gaben auf der 75. Tagung der Generalversammlung ihre Stimmen für die Annahme des Resolutionsentwurfes „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“. Die USA und die Ukraine lehnten das Dokument ab, und weitere 51 Länder – darunter auch Deutschland – enthielten sich der Stimme.
In Washington, D.C. hatte man sich auch in früheren Jahren schon immer dem von Russland unterbreiteten Resolutionsentwurf widersetzt. Als Grund wurde
jedes mal angegeben, das Verbot der Glorifizierung des Nazismus würde gegen den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen, der jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.
Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti empfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.
Die Verfasser der Resolution verurteilen auf das Schärfste jegliche Vorfälle, die sich auf die Glorifizierung und die Propaganda des Na
zismus beziehen. Außerdem setzen sie sich entschieden gegen die Verwendung von Lehrmaterialien sowie von Rhetorik im Bildungsprozess ein, welche Rassismus, Diskriminierung sowie Hass und Gewalt aufgrund einer ethnischen oder religiösen Abstammung propagieren.


snanews.de:
Sportrichter verhängen zweijährige Olympia-Sperre für Russland
Russland wird von den Sommerspielen 2021 in Tokio und von den Winterspielen 2022 in Peking ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof halbierte am Donnerstag nach Angaben der dpa in seinem Urteil zum Berufungsverfahren die von der Welt-Anti-Doping-Agentur verhängte Vierjahressperre.
Da die Strafe aber erst mit der Urteilsverkündung in Kraft tritt, darf keine russische Mannschaft an den nächsten beiden Olympischen Spielen und wohl auch nicht an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar teilnehmen.
Unbelastete Sportler des Landes können in diesem Zeitraum bei Großereignissen aber als neutrale Athleten antreten. Dafür müssen sie gewisse Anti-Doping-Bedingungen erfüllen. Die russische Hymne darf nicht gespielt oder gesungen werden, die russische Fahne nicht auf Teamkleidung getragen oder gehisst werden.
Auslöser für den Bann war, dass Russland eingeforderte Dopingdaten aus dem Moskauer Labor aus den Jahren 2012 bis 2015 vor der Übergabe an die Wada manipuliert und gefälscht haben soll. Sie würden Beweise für den Sportbetrug zahlreicher russischer Athleten enthalten, der mit Hilfe des Staates systematisch gelenkt, gedeckt und vertuscht wortden sei.
Formal hatte das Wada-Exekutivkomitee am 19. Dezember 2019 die russische Anti-Doping-Agentur Rusada für vier Jahre für nicht konform mit dem Welt-Anti-Doping-Code erklärt. Die Aushändigung der Daten war die Bedingung für die Wiedereinsetzung der Rusada im September 2018. Die Weltagentur hatte die Rusada im November 2015 nach Aufdeckung des Doping-Skandals erstmals suspendiert.
Im Zuge des Cas-Urteils darf Russland sich in den nächsten zwei Jahren nicht für Sportgroßereignisse wie Weltmeisterschaften bewerben. Bereits für diesen Zeitraum an Russland vergebene Sport-Großereignisse müssen an einen anderen Gastgeber gehen.
Das Berufungsverfahren lag in der Verantwortung der Cas-Schiedsrichter Mark L. Williams (Australien, Luigi Fumagalli (Italien) und Hamid G. Gharavi (Frankreich/Iran). In einer Anhörung hatten die Wada und Russland Anfang November ihre Positionen zu dem Rechtsstreit dargelegt.
Gegen das Cas-Urteil kann beim Schweizer Bundesgericht Berufung eingelegt werden. Die Erfolgsaussichten beim höchsten Gericht des Landes sind gering, da es nur bei Verfahrensfehlern und Verstößen gegen die Menschenrechte eingreift und nicht über die Rechtsauslegung des Cas urteilt.


snanews.de:
„Warum halten Sie uns für Idioten?“: Putin antwortet BBC-Reporter mit emotionalen Worten
Im Rahmen seiner jährlichen Pressekonferenz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Stellung zu den Vorwürfen der westlichen Partner in Bezug auf den militärischen Bereich genommen.
Im Vergleich zum Westen sei Russland „harmlos“, sagte Putin, als er eine Frage eines BBC-Journalisten beantwortete. „Im Vergleich zu Ihnen sind wir tatsächlich weiß und flauschig (russische Redensart, ironisch für „harmlos“ – Anm. d. Red.), weil wir den Schritt gemacht haben, diejenigen Länder und Völker von einem gewissen sowjetischen Diktat zu befreien, die sich selbständig entwickeln wollten. Wir haben Ihre Zusicherungen gehört, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern werde, Sie haben Ihre Versprechen aber nicht gehalten“, sagte Putin.
Mit seinen Militärausgaben belege Russland den sechsten Platz weltweit und könne damit sicherlich nicht als „aggressives Land“ bezeichnet werden, betonte der russische Präsident.
Außerdem erinnerte Putin in seiner Rede an den konsequenten Rückzug der USA aus internationalen Abkommen, darunter der ABM-Vertrag und der INF-Vertrag.
„Dann sind sie (die USA – Anm. d. Red.) aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen. Was sollen wir tun? Ich möchte Ihnen diese Frage nicht stellen, aber was sollen wir in diesem Zusammenhang tun? Alles so wie es ist lassen? Als NATO-Land werden Sie über uns fliegen und alles an die amerikanischen Partner weiterleiten und uns wird diese Möglichkeit in Bezug auf das amerikanische Territorium vorenthalten? Sie sind intelligente Menschen, warum halten sie uns für Idioten? Warum denken Sie, dass wir solche elementaren Dinge nicht analysieren können?“, so Putin.
Es gebe auch weitere besorgniserregende Fragen, darunter die mögliche Kündigung des Start-III-Vertrages, betonte Russlands Staatschef.
Anschließend rief Putin jedoch zum Frieden auf: „Lasst uns friedlich zusammenleben!“

abends:

snanews.de: Putin äußert sich zu Lage in Bergkarabach und möglichem Abzug von Friedenstruppen aus Transnistrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen seiner großen jährlichen Pressekonferenz ausführlich zur Situation in Bergkarabach geäußert – und die Bedingungen für eine friedliche Zukunft in der Region genannt.
Die Situation in Bergkarabach habe sich jahrelang zugespitzt und sei schließlich außer Kontrolle geraten, sagte Putin und bezweifelte außerdem, dass es diesbezüglich eine Einmischung von außen gegeben habe. Immer wieder habe es in der Region kleinere Zusammenstöße und Scharmützel gegeben, die schließlich zu dem Konflikt geführt hätten, betonte der Präsident. Generell sei die Situation kompliziert, die Menschen hätten nicht ohne Grund zu den Waffen gegriffen.
„Wir haben schon seit Jahren (…) die Ansicht vertreten, dass Aserbaidschan die sieben besetzten Gebiete um Bergkarabach zurückerhalten sollte“, erklärte der Kremlchef. Laut Putin ist es unerlässlich, dass der Status quo von Bergkarabach für die Zukunft festgelegt werde und unverändert bleibe. Er verwies auch darauf, dass die besagten Territorien aus Sicht des Völkerrechts zu Aserbaidschan gehören würden.
„Der Status quo in Bergkarabach sollte festgelegt werden, aber er sollte unbedingt eine Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien beinhalten, was auch die Einrichtung des sogenannten Latschin-Korridors vorsieht“, fügte Putin hinzu. Beide Seiten müssten nun in den von ihnen besetzten Stellungen bleiben.
Blutvergießen beendet
Der Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan, der unter der Vermittlung Russlands vereinbart worden sei, habe das Blutvergießen in Bergkarabach beendet, betonte der Präsident. Alle anderen Fragen seien zunächst zweitrangig gewesen.
„Die Vereinbarung über die Einstellung der Kampfhandlungen ist äußerst wichtig, weil wir damit das Blutvergießen beendet haben – dort sterben keine Menschen mehr (…) Dass wir Menschenleben erhalten konnten, ist das Wichtigste, was wir erreicht haben.“
Nach der Stationierung russischen Friedenstruppen in Bergkarabach soll es zu einem Zusammenstoß zwischen armenischen und aserbaidschanischen Militärangehörigen nahe der Stadt Gadrut gekommen sein. Putin äußerte sich dazu wie folgt: „Diese Verletzung des Waffenstillstandes hat sich nur einmal ereignet. Ich hoffe, dass es auch bei diesem einzigen Zwischenfall bleibt.“
Zur Friedenssicherung könnten laut Putin weitere Friedenstruppen nach Bergkarabach entsendet werden. „Was die Erhöhung des Truppenkontigents anbelangt, so ist das möglich, muss jedoch unter Zustimmung aller Seiten erfolgen – darunter der aserbaidschanischen.“
Abzug von Friedenstruppen aus Transnistrien
Die vor Kurzem gewählte Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sprach Ende November von einem Abzug der russischen Friedenstruppen aus Transnistrien. Letztere könnten künftig vor einer zivilen Mission unter Beobachtung durch die OSZE ersetzt werden, schlug Sandu vor. Putin äußerte sich jetzt zu diesem Vorschlag.
„Vertreter der westlichen Länder erachten den Abzug des Truppenkontigents für notwendig, wir haben das zur Kenntnis genommen. Im Großen und Ganzen sind wir für einen Abzug, sobald sich die nötigen Umstände ergeben – der Dialog zwischen Transnistrien und dem restlichen Teil der Republik Moldau wiederhergestellt ist und alles seinen friedlichen Gang nimmt.“
Moskau und der ehemalige moldauische Präsident Wladimir Voronin hätten in der Vergangenheit bereits vor einer Entscheidung gestanden, verriet Putin an dieser Stelle. Im letzten Moment hätten jedoch Vertreter der westlichen Länder auf Voronin Druck ausgeübt.
„Er ist von den zuvor getroffenen Vereinbarungen abgerückt. Damit wurde die Entscheidung im Transnistrien-Konflikt auf ungewisse Zeit verschoben. Warum? Wozu? Ich habe später meine Kollegen in der Europäischen Union danach gefragt, wozu sie das gemacht haben (…) Aber lassen wir die Einzelheiten. Früher oder später wird dieses Problem gelöst“, erklärte Putin.

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