Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.12.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der Untergruppen der Kontaktgruppe fanden am 15.12., die der Kontaktgruppe am 16.12. statt.

15.12.:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Sitzung der humanitären Arbeitsgruppe ist beendet.
Es gab praktisch keine Ergebnisse. Wie im ganzen Jahr 2020 hat die Untergruppe keine Ergebnisse gezeigt: Die Ukraine entzieht sich der Umsetzung ihrer Verpflichtungen.
Insbesondere werden die Austausche weiter blockiert: die prozessuale Freistellung für die Austausche im Dezember 2019 und im April 2020 wird blockiert.
Es ist auch nicht gelungen, mit den Vertretern der Ukraine wesentliche technische Details zur gleichzeitigen Öffnung zwei neuer Passierpunkte an der Abgrenzungslinie zu vereinbaren.
Bei der Arbeit der Untergruppe zu politischen Fragen der Minsker Kontaktgruppe setzte die Ukraine die Imitation des Prozesses fort – die Oberste Rada hat für Änderungen im Gesetz über den besonderen Status gestimmt, es formal verlängert, bei der Gültigkeit „2020“ durch „2021“ ersetzt.
Wir erinnern daran – in den gemeinsam vereinbarten Ergebnissen des Pariser Gipfels 2019 wurde der Ukraine folgende Aufgabe gestellt: in Vereinbarung mit den Vertretern des Donbass die „Formel Steinmeiers“ in dieses Gesetz zu integrieren.
Aber stattdessen: Statt der Erarbeitung und Vereinbarung eines Entwurfs mit den Vertretern des Donbass in der Kontaktgruppe für Änderungen an diesem Gesetz, die den besonderen Status des Donbass vollständig entsprechend dem Maßnahmekomplex realisieren und der dauerhaft gilt, manipuliert die Ukraine weiter mit ihren Verpflichtungen, die durch die Unterschrift ihres bevollmächtigten Vertreters bei den Minsker Verhandlungen bestätigt sind. Und berichtet mit kühnem Blick davon, wie über einen wesentlichen Schritt nach vorn, auf der Sitzung der Untergruppe…
Genau deswegen, um im weiteren Manipulationen der Ukraine nicht zuzulassen, ist der von uns vorgeschlagene Fahrplan zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen notwendig. Und gerade deswegen weigert sich die ukrainische Delegation kategorisch, an diesem Entwurf zu arbeiten und schlägt irgendein Surrogat vor, das in sich widersprüchlich ist und kategorisch den Minsker Vereinbarungen widerspricht.
Die Sitzung der Untergruppe zu politischen Fragen ist beendet.
Zum Abschluss sprachen alle Teilnehmer des Treffens einmütig Gratulationen und die besten Wünsche im Vorfeld des Neuen Jahres und Weihnachtens aus.
Zu anderen Fragen ist es nicht gelungen, voran zu kommen oder einen Konsens zu erreichen…
Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet.
Leider gibt es über diese Sitzung sonst nichts zu sagen …

Telegram-Kanal der Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe: Die Abgeordneten Andrej Kostin und Alexandr Mereshko entschuldigten sich für den zweiten Teil der Sitzung der politischen Arbeitsgruppe und gingen, um für die Verlängerung des Gesetzes über einen besonderen Status zu stimmen. Bei den Verhandlungen löste sie der Vizepremier Alexej Resnikow ab, aber Konstruktives im Dialog wurde durch seine Teilnahme nicht erreicht. Resnikow erklärte seine Weigerung den Entwurf eines „Fahrplans“ zu erörtern einfach: „Ich habe ihn nicht gelesen! Und die Anmerkungen zum ukrainischen Entwurf auch nicht…“.
Der Vizepremier erklärte, dass er die ganzen zwei Monate, seitdem sich der von den Republiken erstellte Entwurf bei ihm befand, darauf gewartet habe, dass Russland seine Variante vorschlägt, aber heute hat er sich davon überzeugt, dass es diese nicht nur nicht geben wird, sondern Russland zu deren Erstellung auch nicht verpflichtet ist.
Was soll man noch über das konstruktive Herangehen Kiews an die Regelung des Konflikts sagen??

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Heute, am 15. Dezember, fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit in diesem Jahr im Format einer Videokonferenz statt.
Die Verhandlungen brachten keinerlei Ergebnisse. Leider ist es sinnlos, etwas Konstruktives von der ukrainischen Seite zu erwarten, einen Fortschritt zur Detaillierung des grundlegenden Dokuments, der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gelang es nicht zu erreichen.

Dnr-sckk.ru: Bilanz der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk am 15. Dezember 2020
Heute, am 15. Dezember, fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit im Format einer Videokonferenz statt.
Der grundlegende Schwerpunkt von Seiten der Republiken wurde auf die Erhöhung des Niveaus der Eskalation und auf die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Detaillierung und folgende Vereinbarungen der Maßnahmen zur Verstärkung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung im Teil des Funktionierens der Koordinationsmechanismus mit Beteiligung des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung gelegt.
Gemäß den Angaben der Vertretung der DVR im GZKK hat sich im Zeitraum vom 23. November bis 14. Dezember die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung verdoppelt: in einem Zeitraum von zwei Wochen haben die BFU 40 mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet, im vorangegangenen Zeitraum war es dagegen 21 mal. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Fälle aktiver Nutzung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen erheblich erhöht:
– 7 mal wurden Mörser des Kalibers 120mm eingesetzt, es wurden 70 Mörsergeschosse abgefeuert;
– 5 mal hat der Gegner Mörser des Kalibers 82mm eingesetzt, insgesamt wurden 49 Mörsergeschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Am 5. Dezember wurden in der Folge eines Beschusses von Seiten der BFU auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk zwei Häuser beschädigt:
– Bokij-Straße 1/3 – Zaun, Fensterverglasung, Dach, eine innere Wand;
– Karnavalnaja-Straße 84 – Dach.
Gemäß den Berichten der OSZE-Mission haben die Beobachter in dem genannten Zeitraum die Stationierung von verbotenen Waffen und Technik in Verletzung der Abzugslinie, in der Sicherheitszone und außerhalb der Lagerorte festgestellt.
Der offizielle Vertreter der Republik Alexej Nikonorow erinnerte daran, dass praktisch täglich Positionsverletzungen der BFU entlang der gesamten Kontaktlinie festgestellt werden. Insgesamt wurde im Zeitraum zwischen den Treffen 26 solcher Fälle festgestellt, davon sechs technische Sprengungen auf den Positionen der BFU.
Es wurden 20 Episoden von zusätzlicher Ausrüstung von Positionen festgestellt:
8 im Gebiet von Opytnoje;
3 im Gebiet von Peski;
5 im Gebiet von Wodjanoje;
je ein Fall von zusätzlicher Ausrüstung von Positionen in den Gebieten der Ortschaften Marjinka, Leninskoje, Dsershinsk und Schumy.
Die Vertreter der DVR im GZKK und im Verhandlungsprozess dem Kommunikationsteam der OSZE-Mission Koordinaten und Videoaufzeichnungen von Positionsverletzungen der BFU, von denen im Berichtszeitraum kein einziger von der Mission überprüft wurde.
„Im Zeitraum seit dem letzten Treffen hat sich die Lage an der Kontaktlinie erheblich verschlechtert. Die bewaffneten Formationen der Ukraine haben die Beschüsse des Territoriums der Republik unter Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen verstärkt. Die Zahl der auf unser Territorium abgefeuerten Mörsergeschosse nähert sich den Zahl vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung.
Unter diesen Bedingungen ist es zur Verhinderung einer Eskalation äußerst wichtig, alle Fragen bezüglich der Gültigkeit dieser Maßnahmen zu regeln, besonders im Teil des Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung unter Mitwirkung des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung.
Aber statt einer realen Arbeit erklären die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in den zwei Monaten nachdem wir einen zusammengefassten Entwurf vorgelegt haben, dass sie ihn nicht gesehen haben und sie schlagen dem Koordinator der OSZE-Mission vor, die Verpflichtung, einen ein solche zusammengefasstes Dokument zur ersten Sitzung im nächsten Jahr zu erstellen.
So setzen die Vertreter der Ukraine die Imitation und den Austausch von Begriffen fort, da sie nicht an dem von uns zusammengefassten Dokument arbeiten wollen, das alle Vorschläge der Seiten in vollem Umfang enthält und das zu Grundlage eines konsolidierten Ergebnisdokuments der Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung werden kann“, unterstrich der Vertreter der DVR.
Wenn man die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe im letzten Jahr zusammenfasst, muss man feststellen, dass die destruktive Positionen der ukrainischen Seite sich nicht verändert hat und absolut alle Fragen der Sicherheitstagesordnung berührt hat.
Die Umsetzung des einzigen, durchschlagenden, von den Seiten vereinbarten Dokuments, das grundlegend die entstandene Situation an der Kontaktlinie aufbrechen könnte, wurde von der Ukraine blockiert.

16.12.20

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Heute hörten die Mitglieder der Kontaktgruppe im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse der Arbeit der Gruppe zu Fragen der Sicherheit im letzten Jahr den Bericht des Koordinators Botschafter Çevik, der konstatierte, dass man sich nicht über irgendeinen Fortschritt freuen kann.
„Tatsächlich, von welchem Fortschritt kann man sprechen, wenn die ukrainische Seite alles getan hat, um alle von den Teilnehmern unternommenen Anstrengungen zur Vereinbarungen von Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung auf Null zu bringen?
Zuerst hat die Ukraine die bei einer außerplanmäßigen Sitzung der Kontaktgruppe vereinbarte gemeinsame Inspektion zur Bewertung von Positionsverstößen der BFU im Gebiet von Schumy zum Scheitern gebracht. Dann hat sie sich absolut geweigert, ein festes Funktionieren des Koordinationsmechanismus als wichtigsten und einzigen Mechanismus der Verifikation der Verletzungen der Maßnahmen und deren Beseitigung durch die Seiten zu erörtern und zu vereinbaren und tut dabei so, dass bei ihnen angeblich „alles funktioniert“.
Gestern haben die ukrainischen Vertreter überhaupt erklärt, dass sie seit zwei Monaten keinerlei neue Vorschläge zum Koordinationsmechanismus gesehen haben und nicht begreifen, woran überhaupt gearbeitet werden muss.. Und all das geschieht, weil Kiew schon im sechsten Jahr mit allen Kräften versucht, ohne offiziell aus den Minsker Vereinbarungen auszuscheiden, eine Verhandlungsseite auszuwechseln.
Dabei beunruhigt uns am meisten, dass die Koordinatoren von der OSZE mit ihrer Positionen der sogenannten Nichteinmischung der ukrainischen Seite ein solch gleichgültiges Verhalten zur realen Arbeit an den Fragen der Tagesordnung der Gruppe erlauben. Aus unserer Sicht ist dies vom Blickpunkt des Konstruktiven zweifelhaft: wenn es zu sehr wichtigen Fragen keine Übereinstimmung gibt, dann lassen Sie uns irgend etwas erörtern.
In diesem Zusammenhang waren wir gezwungen, wie alle Teilnehmer aufzurufen, zur Realisierung des Maßnahmekomplexes zurückzukehren, wo die Seiten, die verhandeln müssen, eindeutig festgelegt sind. Ohne einen solchen direkten Dialog ist es einfach unmöglich, irgendeinen Fortschritt bei der Umsetzung der Vereinbarungen zu erreichen und das muss die ukrainische Seite schlussendlich als Tatsache begreifen.
Mit Bedauern und Beunruhigung sind wir gezwungen festzustellen, dass dieses Verhandlungsjahr, in dessen Verlauf die von den Staatsoberhäuptern der Länder des normannischen Formats erteilten Aufträge hätten realisiert werden müssen, trotz alle von den Republiken vorgeschlagenen Varianten eines Auswegs aus dieser mit einer weiteren Verhandlungssackgasse endete.
Die letzte Sitzung der Kontaktgruppe in diesem Jahr hat bezüglich der politischen Fragen keinerlei positiven Bewegungen gebracht und ein weiteres Mal das destruktive Herangehen Kiews an die politische Regelung deutlich gemacht.
„Die ukrainische Seite kann seit mehr als zwei Monaten keine Kommentare bezüglich unserer Variante eines Fahrplans, die schon am 9. Oktober 2020 eingereicht wurde, vorlegen. Dabei ist es einfach unmöglich, den Entwurf, den die Ukraine vorgelegt hat, in die Erörterung zu nehmen: wie wir bereits mehrfach anmerkte, widerspricht dieses Papier zu 80% den Minsker Vereinbarungen. Im Zusammenhang damit, haben wir wieder einen Vorschlag vorgebracht, wie man aus der Situation herauskommen kann: wenn man das Fehlen jeglicher Anmerkungen und Einwände berücksichtigt, unseren Entwurf eines Fahrplans anzunehmen und mit seiner Umsetzung zu beginnen.
Aber leider wurde von Seiten der Koordinatoren der OSZE eine recht unklare Positionen zu dieser Frage geäußert – die Notwendigkeit andere Punkte zu erörtern, wenn es dazu bei uns keine Übereinstimmung gibt. Es kommt die Frage auf: wie können wir Differenzen beseitigen, wenn wir nicht einmal festgelegt haben, worin sie konkret bestehen, weil sich Kiew weigert, unsere schriftlichen Vorschläge zu behandeln.
Ein solches Verhalten von Seiten der Koordinatoren der OSZE ruft bei uns große Beunruhigung und Fassungslosigkeit hervor, weil es offensichtlich ist, dass der Status eines Vermittlers dazu verpflichtet, die Kommunikation der Seiten nicht zu behindern und schon gar nicht die Position einer der Seiten einzunehmen, sondern maximal einen Dialog zu unterstützen“, sagte die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
In der bestehenden Situation klang der Aufruf des Leiters der ukrainischen Delegation, „das fruchtlose Gespräch zu beenden“, besonders zynisch. Wir erinnern die ukrainischen Vertreter daran, dass die Gespräche über eine politische Regelung in den letzten Monaten ausschließlich wegen der absolut nicht produktiven Positionen Kiews fruchtlos blieben, das einfach nichts tat, um die Arbeit im politischen Bereich konstruktiv zu machen.
Ein Verständnis, unter welchen Bedingungen Kiew plant, eine allumfassende politische Regelung zu realisieren, fehlt bis heute. Die ukrainische Delegation weigert sich sogar, diese Parameter zu äußern und bringt zusätzliche Bedingungen vor. Unter diesen Umständen kann von einem konstruktiven Dialog nicht die Rede sein.
Wenn unser Gegenüber auf einer solchen Logik besteht, haben die Republiken dass voll Recht auf symmetrische Schritte: der ukrainischen Seite vorzuschlagen, sich zu entwaffnen, von der Kontaktlinie abzuziehen, alle ausländischen Truppen und Söldner abzuziehen und dann äußern wir uns möglicherweise dazu, wie wie mit Kiew koexistieren wollen. Aber ob das eine Regelung des Konflikts unterstützt, ist eine rhetorische Frage. Leider endet das Verhandlungsjahr genau mit dieser Frage statt einer Realisierung des Maßnahmekomplexes und einer Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staatsoberhäupter in Paris.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Ukraine bis jetzt nicht begriffen hat, dass die prozessuale Freistellung ein äußerst wichtiger Schlüsselpunkt der Verhandlungen ist, der nicht als zweitrangig angesehen werden darf. Wieder muss man an die im Dezember 2019 und im April 2020 unterzeichneten Protokolle zwischen den Mitgliedern der Kontaktgruppe erinnern, in denen angegeben ist, dass der Austausch 2019 solange nicht als abgeschlossen angesehen werden kann, solange nicht alle Handlungen bezüglich einer prozessualen Freistellung von beiden Seiten erfolgt sind.
Außerdem musste daran erinnert werden, dass alle Bürger, die 2019 und 2020 auf das Territorium der Ukraine übergeben wurden, von uns prozessual freigestellt wurden, das heißt von unserer Seite wurden alle Verpflichtungen vollständig erfüllt, was man von der ukrainischen Seite nicht sagen kann.
Dabei wurde ein von uns vorgeschlagener Kompromiss – ein Handlungsplan zur Erfüllung des Maßnahmekmplexes, in dem eine klare Regelung aller Prozeduren dargelegt war – vom offiziellen Kiew vollständig ignoriert. Aufgrund dieser Tatsache gibt es keinerlei Verständnis für Perspektiven einer politischen Regelung, entsprechend auch nicht für Grundlagen, Status und Prozeduren für die Durchführung eines Austausches, und die gesamte Verantwortung dafür liegt ausschließlich beim offiziellen Kiew.

Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 20. Januar 2021 statt.

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Vereinbarungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die letzte Sitzung der Minsker Kontaktgruppe im Jahr 2020 ist abgeschlsosen.
Wie beiden Sitzungen der Kontaktgruppe ist ein Wunder nicht geschehen.
Die Delegation der Ukraine setzt die Versuche, ihren Entwurf eines Plans von Schritten zur Intensivierung der Arbeit der Kontaktgruppe, der fast vollständig den Minsker Vereinbarungen widerspricht, aufzudrängen. Unseren Entwurf eines Fahrplans zur friedlichen Regelungen des Konflikts auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen weigert sich die Ukraine anzunehmen. Dabei sind aber Vorschläge oder Anmerkungen dazu in den mehr als zwei Monaten nicht eingegangen, was dafür spricht, dass er vollständig den Minsker Vereinbarungen entspricht.
So ist die Hauptaufgabe, die Überwindung des Destruktiven der Ukraine und die Aufhebung der Blockade des politischen Bereichs der Regelung, ins nächste Jahr übergegangen.
In den Fragen der Sicherheit ist nach Einschätzung der OSZE die Situation beunruhigend – die Zahl der Verstöße wächst. Dabei kommt die überwältigende Mehrheit dieser Verstöße von der Ukraine, was klar aus den speziellen Berichten über Verletzte sowohl von der OSZE als auch von der UNO hervorgeht. Unter diesen Bedingungen haben die „Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung“ besondere Aktualität. Und aus der genannten Einschätzung wird klar, warum die Annahme der „Maßnahmen“ in einer neuen, detaillierten Redaktion mit einem konkretisierten Koordinationsmechanismus von der Ukraine „eingewickelt“ wird.
Eine Bewegung in der Frage der Austausche wird bei der „prozessualen Freistellung“ gestoppt, einer notwendigen Bedingung für den Abschluss aller vorhergehenden Austausche, die die Ukraine sich weigert umzusetzen.
Andere Fragen wie die Annahme einer Rahmenvereinbarung zur Minenräumung, die Abstimmung von vier Abschnitten der zweiten Etappe der Trennung von Kräften und Mitteln, die Vorbereitung der nächsten Etappe des Austausches und alles übrige – alles hängt im Endeffekt an der oben benannten Hauptaufgaben, des „Fahrplans“. An dessen offizieller Unterstützung durch den Staat Ukraine. Genauer an dem Fehlen einer solchen, dem Unwillen oder der Unmöglichkeit, die Unterstützung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch Beschüsse der höchsten gesetzgeberischen und ausführenden Organe zu bestätigen.
Und ohne ein Verständnis realer Perspektiven der Realisierung der von der Kontaktgruppe getroffenen Entscheidungen ist es absurd zu versuchen, zusätzliche Verpflichtungen zu unterzeichnen…
Ein kleiner Fortschritt wurde in der Frage der gleichzeitig Öffnung von zwei neuen Passierpunkten erzielt. Die Ukraine hat auf unsere Forderung, die gestern in der humanitären Untergruppe geäußert wurde, eine Bewertung des technischen Zustands der Brücke in Stschastje vorgelegt. Diese Bewertung hat gezeigt, dass es keine Hindernisse für die Passage humanitärer Konvois über den Passierpunkts „Lugansk-Stschasje“ gibt. Und sie können jetzt nicht mehr mit Beschränkungen für die Passage von Lastwagen manipulieren. „Lugans-Stschastje“ kann technisch für die Passage von Lastwagen und und PKW geöffnet werden.
Aber es müssen noch wesentlich technischer Details der Funktion des Passierpunkts „Perwomajsk-Solotoje“ vereinbart werden sowie Zeitpläne für die Funktion beiden neuer Passierpunkte und die Besonderheiten aufgrund es Coronavirus.
Wir hoffen, dass uns zu Beginn des neuen Jahres all dies gelingen wird und gleichzeitig zwei neue Passierpunkte an der Abgrenzungslinie zwischen der LVR und der Ukraine werden öffnen können.
Die nächste Sitzung ist für den 20. Januar 2021 angesetzt. Wir hoffen, dass die Ukraine bis dahin mehr auf eine konstruktive Teilnahme an den Verhandlungen zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass vorbereitet sein wird.

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