Presseschau vom 08.12.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Diether Dehm: Warum sich Profit auch auf Covid reimt
Der Linken-Politiker Diether Dehm gehört zu den Wenigen innerhalb der Partei, die der Corona-Politik der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Zusammen mit dem Satiriker Dieter Hallervorden hat er einen „Corona-Song“ geschrieben – doch das gefiel nicht jedem. …
https://kurz.rt.com/2czv

deutsch.rt.com: Beispiellose Armutspandemie in den USA: Jeder sechste US-Amerikaner „von Hunger bedroht“
Die Corona-Medizin dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit, warnte der Chef des Welternährungsprogramms vor einiger Zeit. Doch die aktuelle Entwicklung scheint diese Befürchtung zu bestätigen. Dies lässt sich auch an den dramatischen Zahlen aus den USA ablesen. …
https://kurz.rt.com/2d0r

deutsch.rt.com: Trotz Terrorismusverdacht: Weißhelm-Chef mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen
Der Verfassungsschutz hatte nach Überprüfung der Mobilfunkdaten von Chalid al-Saleh, einem der Anführer der Weißhelme in Syrien, Terrorverdacht geäußert. Doch westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten sich verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. …
https://kurz.rt.com/2d2c


abends/nachts:

de.sputniknews.com: EU ruft nach Parlamentswahlen zum „Übergangsprozess“ in Venezuela auf
Die Europäische Union hat die Behörden Venezuelas dazu aufgerufen, die Interessen des eigenen Volkes zu beachten und einen „Übergangsprozess“ einzuleiten, um einen Ausweg aus der anhaltenden politischen Krise zu finden. Dies geht aus der Erklärung der EU-Außenminister hervor.
„Venezuela braucht dringend eine politische Lösung, um die derzeitige Krise zu überwinden. Die EU fordert die venezolanischen Behörden und die politische Führung des Landes dazu auf, die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt zu stellen und unverzüglich gemeinsam einen Übergangsprozess einzuleiten, um eine friedliche, umfassende und dauerhafte Lösung der politischen Krise zu finden, auch durch glaubwürdige und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“, heißt es in der Erklärung.
Zudem äußerte die EU ihre Bereitschaft, solch einen Prozess zu unterstützen und weiterhin mit allen politischen „Akteuren“ zusammenzuarbeiten.
Parlamentswahlen in Venezuela
Am Sonntag hatten in Venezuela inmitten einer schweren politischen und ökonomischen Krise die Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission belege die sozialistische Regierungspartei PSUV nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen den ersten Platz mit 67,6 Prozent der Wählerstimmen. Auf dem zweiten Platz befinde sich demnach die Demokratische Allianz von der Opposition mit rund 18 Prozent der Stimmen.
Bedeutende Teile der Opposition hatten die Wahlen mit der Begründung boykottiert, es sei mit Betrug zu rechnen. Wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Vorfeld erklärt hatte, seien die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.
Auch einige lateinamerikanische Länder, die zur Lima-Gruppe gehören, hatten in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass die am Sonntag in Venezuela abgehaltenen Parlamentswahlen unrechtmäßig gewesen seien. Die Erklärung war von 16 Ländern, darunter Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Costa Rica und Honduras, unterschrieben worden.

de.sputniknews.com: US-Botschafter in Weißrussland? Tichanowskaja appelliert an USA
Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja hat am Montag in einem Online-Auftritt vor der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ die USA aufgefordert, einen Botschafter in Weißrussland zu ernennen, dabei aber das Beglaubigungsschreiben nicht dem Präsidenten Alexander Lukaschenko zu überreichen.
„Wir würden die Entscheidung der USA begrüßen, eine Kandidatur des Botschafters in Weißrussland aufzustellen. Es ist äußerst wichtig, einen diplomatischen Vertreter zu haben, der sich auf Weißrussland konzentrieren wird. Zugleich fordern wir dazu auf, Lukaschenko nicht das Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass er kein legitimer Präsident ist, denn die Übergabe des Beglaubigungsschreibens wird ihn als einen legitimen Staatschef aussehen lassen und dazu führen, dass dem weißrussischen Volk ein falsches Signal gesendet wird“, sagte Tichanowskaja.
Im September hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Kandidatur der stellvertretenden Außenministerin Julie Fisher für das Amt der Botschafterin in Weißrussland genehmigt. Die Entscheidung muss nun vom Senat bestätigt werden.
Die Vereinigten Staaten und Weißrussland hatten 2008 gegenseitig ihre Botschafter abberufen. Derzeit werden die Vertretungen von interimistischen Geschäftsträgern geleitet.
Die Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen verbesserten sich zuletzt vor dem Hintergrund der Rolle Minsks bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Auch statteten hochrangige US-Beamte Besuche im Land ab. Nach der Präsidentschaftswahl Anfang August wurde jedoch die Kritik laut, auch wegen der Gewalt vonseiten der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer der Protestaktionen.
Lage in Weißrussland
Gleich nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August hatte die Opposition mit landesweiten Massenprotestaktionen begonnen. Vor allem werden Proteste sonntags abgehalten, in Minsk werden Umzüge organisiert.
Die Gegner des amtierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko, für den dieser Wahlsieg bereits der sechste in Folge war, wollen seine Wiederwahl nicht anerkennen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Opposition erkennt indes seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin an.
Auch Lukaschenkos Anhänger halten Veranstaltungen zur Unterstützung des Präsidenten ab, dessen Amtseinführung am 23. September stattgefunden hat.
Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht Tichanowskaja wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Aufgrund des Unionsabkommens mit Weißrussland wurde Tichanowskaja auch in Russland zur Fahndung ausgesetzt. Ihr wurden nach Angaben des russischen Innenministeriums „Aufrufe zu schädlichen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland“ vorgeworfen.


vormittags:

deutsch.rt.com: USA: Sacramento fordert Zusammenarbeit mit Kuba in Corona-Krise
In einer einstimmigen Resolution fordern der Bürgermeister und der Stadtrat der kalifornischen Hauptstadt Sacramento den US-Präsidenten und den US-Kongress dazu auf, Beschränkungen, die den Zugang zu kubanischem medizinischen Fachwissen verhindern, aufzuheben.
Die Hauptstadt des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates der Vereinigten Staaten – Sacramento, Kalifornien – verabschiedete am vergangenen Dienstag einstimmig eine Resolution, in der eine verstärkte Zusammenarbeit und ein verstärkter Austausch zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und Kuba gefordert wurde.
Die nordkalifornische Stadt mit über einer halben Million Einwohnern schließt sich mehr als einem Dutzend US-Städten – darunter Oakland, Kalifornien; Cambridge, Massachusetts; Cleveland, Ohio und andere – an und fordert Beschränkungen, die den Zugang zu kubanischem medizinischen Fachwissen und die Einfuhr kubanischer biotechnologischer Produkte erschweren, aufzuheben.
Die Resolution räumt nicht nur ein, dass die USA, insbesondere die Schwarzen und die Latino-Gemeinschaften, unter der COVID-19-Pandemie leiden, sondern auch, dass Kuba „eine lange Geschichte der internationalen medizinischen Hilfe mit seinem medizinischen Personal hat, das direkt am Kampf gegen COVID-19 beteiligt ist“, so der Resolutionstext. Gemeint ist damit zweifelsohne die kubanische Henry Reeve International Medical Brigade gegen Katastrophen und schwere Epidemien.
Unter Berufung auf Kubas nachweisliche Erfolge im Kampf gegen die Ebolaepidemie in Westafrika sowie auf seine Unterstützung bei vielen weltweiten Epidemien wie Denguefieber, HIV, Schweinegrippe und Hepatitis stellt die Resolution fest, dass das medizinische System Kubas 2005 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als weltweit führend in der Biotechnologie anerkannt wurde, da es „bedeutende Beiträge zum internationalen medizinischen Bereich“ geleistet hat.
Trotz der medizinischen Errungenschaften Kubas heißt es in der Resolution, dass „die US-Blockade Kubas die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und medizinischen Forschung stark eingeschränkt hat“ und dass die Bevölkerung von Sacramento „bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von kubanischem Fachwissen in den Bereichen Biotechnologie, Medizin und öffentliche Gesundheit profitieren würde“.
Abschließend forderten der Bürgermeister und der Stadtrat von Sacramento die Legislative und die Exekutive der Vereinigten Staaten auf, „die Beschränkungen des Zugangs zu kubanischem medizinischem Fachwissen aufzuheben, um die COVID-19-Pandemie wirksamer zu bekämpfen, indem sie die Reisesanktionen gegen Kuba aussetzen und die laufenden Maßnahmen einzustellen, die Kuba davon abhalten, medizinische Ausrüstung und Medikamente zu importieren sowie Versuche einzustellen, andere Länder daran zu hindern, kubanische medizinische Brigaden und Hilfe anzunehmen“.
Kürzlich erhielt der kubanische monoklonale Antikörper Itolizumab, der vom Zentrum für Molekulare Immunologie (CIM) in Havanna zusammen mit dem indischen Unternehmen Bicon entwickelt wurde, die Genehmigung der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), klinische Studien der Phase III bei Patienten mit COVID-19 in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Brasilien zu beginnen.
Die Unterstützung in den USA für die medizinische, wissenschaftliche und klinische Zusammenarbeit und den Austausch mit Kuba nimmt stetig zu. Über 200 Universitätsprofessoren in den Vereinigten Staaten veröffentlichten Anfang November eine Erklärung, in der sie das Nobelpreiskomitee aufforderten, den Friedensnobelpreis 2021 an die Internationale Medizinische Brigade Henry Reeve in Kuba zu verleihen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Dezember 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: Wegen Wassers: Modernster britischer Flugzeugträger in nächsten sechs Monaten außer Betrieb – Medien
Der neueste britische Flugzeugträger „HMS Prince of Wales“ darf Medienberichten zufolge aus Sicherheitsgründen den Hafen von Portsmouth nicht verlassen.
Bis zum Frühling 2021 darf das Schiff im Wert von 3,1 Milliarden Pfund den Hafen nicht verlassen und sich nicht am geplanten Manöver mit den USA beteiligen.
Grund dafür ist eine Havarie wegen eines Rohrbruchs im Feuerlöschsystem, wodurch Meerwasser in den Maschinenraum strömte. Im Laufe von mehr als 24 Stunden gelangten dabei Elektroschränke unter Wasser.
Das Stromsystem ist laut der Zeitung „Sun“ eng mit Dieselmotoren verbunden und wird mit Turbinen eingespeist, die 33 Tonnen schwere Propeller drehen. Laut dem Blatt sollen „Kilometer Kabel“ auf dem Flugzeugträger außer Betrieb sein.
„Die Schadensbehebung wird Monate in Anspruch nehmen. Die Kosten werden Millionen betragen“, so eine Quelle gegenüber der Zeitung.
Der US-Besuch wurde demnach „jahrelang geplant, und jetzt mussten wir sagen, dass wir nicht kommen können“. Geplant waren Medienberichten zufolge gemeinsame Übungen mit den USA unter Teilnahme der F-35-Kampfjets.
Medienberichten zufolge ist es die zweite Havarie in den letzten sechs Monaten. Im Mai tauchten Bilder in den sozialen Netzwerken auf, die überschwemmte Räume des Schiffs zeigten.
Die „HMS Prince of Wales“ ist der zweite neue Flugzeugträger der Queen-Elizabeth-Klasse der Royal Navy. Das Schiff wurde am 21. Dezember 2017 vom Stapel gelassen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. Dezember 3:00 Uhr bis 8. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Um 10:50 Uhr wurde im Gebiet von Schumy die Durchführung technischer Arbeiten der BFU registriert.
Um 17:00 Uhr wurden im Gebiet von Wodjanoje zwei Detonationen infolge der Durchführung technischer Arbeiten durch die BFU festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.sputniknews.com: Russische Friedensstifter beenden Wiederaufbau von zwei Krankenhäusern in Bergkarabach
Russlands Friedenstruppen hoffen laut dem Leiter des Zentrums für medizinische Versorgung im Zentrum für friedensstiftende Tätigkeiten Russlands Oberstleutnant Jegor Demidowitsch, dass der Wiederaufbau zweier Krankenhäuser in der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach unter ihrer Teilnahme in den kommenden Wochen abgeschlossen wird.
„Das Krankenhaus im Kreis Martuninski wird innerhalb von zwei Wochen wiederhergestellt, dort wurden hauptsächlich Glasscheiben durch Splitter beschädigt. Eben jetzt hat die Renovierung des Krankenhauses in Martakert begonnen. Dort gingen die Glasscheiben etwas mehr kaputt, das Gebäude des Krankenhauses selbst wurde nicht beschädigt. Die tragenden Konstruktionen wurden nicht beschädigt, das Problem sind dort ebenfalls die Glasscheiben. Dort ist die betroffene Fläche etwas größer, und wir werden zirka drei Wochen brauchen“, so Demidowitsch.
Wie er weiter betonte, gibt es keine Probleme mit der Lieferung von Materialien und anderen Mitteln, die für den Wiederaufbau der Krankenhäuser in Bergkarabach vonnöten sind.
„Es gibt genug Fachkräfte und Technik. Wir haben auch mit den lokalen Behörden eine sehr gute gegenseitige Verständigung“, fügte Demidowitsch hinzu.
Ferner teilte er mit, dass die russischen Friedenstruppen auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz aktiv zusammenarbeiteten und demnächst planten, ein gemeinsames Projekt zur Ausstattung von Räumen der medizinischen Nothilfe ins Leben zu rufen. …


Lug-info.com: In der LVR sind am 8. Dezember um 9:00 Uhr 1843 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1607 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 153 Todesfälle.

de.sputniknews.com: Darum siegten Sozialisten bei Parlamentswahl in Venezuela – Maduro
Der Sieg des von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) geleiteten sozialistischen Wahlbündnisses GPP bei den Parlamentswahlen in Venezuela ist nach Ansicht des Präsidenten Nicolas Maduro unter anderem auch auf die Spaltung der Oppositionsparteien zurückzuführen.
„Von 277 Parlamentssitzen haben wir fast 250 erhalten. Die Opposition hat sich als zersplittert erwiesen, was sie daran gehindert hat, ihre Wahlkampagne zu optimieren“, sagte Maduro bei einem Treffen mit der Delegation russischer Wahlbeobachter, das via Twitter übertragen wurde.
Die Parlamentswahl in Venezuela fand am Sonntag statt. 107 politische Parteien und Bündnisse haben sich mit mehr als 14.000 Kandidaten um Sitze in der Nationalversammlung beworben. Die Abstimmung wurde von über 20 oppositionellen Parteien boykottiert, einschließlich der Partei „Voluntad Popular“, der auch Oppositionsführer Juan Guaidó angehört.
Nach Angaben der venezolanischen Wahlbehörde stimmten 67 Prozent der Wähler für Kandidaten des Wahlbündnisses „Große Patriotische Pol Simon Bolivar“. Die Koalition „Alternativa Democrática“, die die moderate Opposition vertritt, habe 17,95 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Die Bekanntgabe erfolgte nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmzettel. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 31 Prozent.
Somit dürfte der Opposition die Kontrolle über die Nationalversammlung entgleiten, wo sie seit 2015 eine Mehrheit hatte.
Die USA, Kanada und Großbritannien wollen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Venezuela nicht anerkennen. Auch die Europäische Union erkenne die Wahl nicht an, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärte. Die Wahlen seien nicht nach demokratischen Normen abgelaufen.
Anfang 2019 hatten in Venezuela Massenproteste gegen den amtierenden Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, begonnen, kurz nachdem er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó, der von Januar 2019 bis Januar 2020 als Präsident der Nationalversammlung fungierte, rief sich als Interimspräsident aus, wobei die USA und europäische Länder ihn als neuen Staatschef anerkannten. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder unterstützten Maduro als legitimen Präsidenten.


мзднр.рус: Am 7. Dezember wurden in der DVR 408 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 148 positiv, bei 20 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 aufgrund klinischer Merkmale gestellt.
Am 8. Dezember um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 11.695 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4845 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 5749 als gesund entlassen, es gibt 1101 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 122 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 70 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 98 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1569 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 500 mit Sauerstoffunterstützung (+40 in den letzten 24 Stunden).

deu.belta.by: Lukaschenko will Allbelarussische Volksversammlung zu einem Verfassungsorgan machen lassen
Beim Besuch im Zentralen Kreiskrankenhaus Stolbzy hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit dem medizinischen Personal getroffen. Dabei hat er unter anderem den Vorschlag
unterbreitet, die Allbelarussiche Volksversammlung zu einem Verfassungsorgan zu machen.
„Ich weiß nicht, ob Sie mich dabei unterstützen, aber mein Vorschlag wäre, die Allbelarussische Volksversammlung zu einem Kontrollorgan für die Umsetzung der Staatspolitik zu machen. Zu einem Verfassungsorgan also“, sagte Lukaschenko.
Die Tagesordnung der Allbelarussischen Volksversammlung soll endgültig nach den Weihnacht
sfeiertagen bestimmt werden. Die Tagung ist für Ende Januar – Anfang Februar geplant. „Wir müssen Pläne für die nächsten 5 Jahre beschließen, vor allem in den Bereichen Soziales und Wirtschaft. Danach kommt die Politik, Stichwort: Verfassungsreform“, sagte der Staatschef.
Der Staatschef hat darüber hinaus vorgeschlagen, die Delegierten der Volksversammlung für die Dauer von 5 Jahren zu wählen. Man könnte ihnen eine wichtigere Rolle zuschreiben und einen höheren Status verleihen. In diesem Fall w
ürden Parlamentssprecher, Minister und Gouverneure ihnen rechenschaftspflichtig sein.
„Jene Befugnisse, die nach der neuen Verfassung dem Präsidenten nicht mehr zustehen werden, sollen doch an irgendjemand delegiert werden. Die Regierung und das Parlament kommen dabei nicht in Frage. Es muss also ein Organ geben, wo diese Befugnisse recht am Platz wären. Ich gehe davon aus, dass wir einige davon an die Allbelarussische Volksversammlung abtreten werden. Wenn wir die Befugnisse des Präsidenten einfach auflösten, indem wir sie an mehrere Stellen – Parlament, Regierung, Ressortminister, Kommunen – weitergeben, w
ürden wir wieder das Chaos der 1990-er Jahre bekommen. Wir brauchen deshalb ein Kontroll- und Stabilisierungsorgan, das im Namen des Volkes und der Beschäftigten agieren sollte. Ich werde die endgültige Entscheidung diesbezüglich dem Volk überlassen.“, resümierte der Staatspräsident.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Kreml äußert sich zu künftigem Treffen zwischen Putin und Maduro
Der Termin für ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und Venezuelas, Wladimir Putin und Nicolas Maduro, ist laut dem Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow bislang nicht bekannt und wird 2021 auf diplomatischem Wege erörtert.
„Es gibt noch keine konkreten Termine. Sie wissen, Kontakte werden regelmäßig auf Arbeitsebene geführt. Und die eigentlichen Termine werden im nächsten Jahr auf diplomatischem Wege festgelegt und vereinbart“, sagte Peskow.
Bei einem Treffen mit der russischen Beobachterdelegation bei den Parlamentswahlen in Venezuela sagte Maduro, er hoffe, Moskau von April bis Juni zu besuchen und sich mit dem russischen Präsidenten zu treffen.
Die Partei von Präsident Maduro hat in Venezuela die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlbehörde kam das Parteienbündnis Maduros bei der Wahl am Sonntag auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent.


snanews.de: Kreml weist Gerüchte über Gesundheitsprobleme Putins als „Quatsch“ zurück
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die jüngsten Spekulationen über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. Behauptungen, dass der russische Staatschef gesundheitliche Probleme habe, nannte er „Quatsch“.
„Was die Gesundheit anbetrifft, ist das reiner Quatsch“, sagte Peskow am Dienstag.
Medien, die Spekulationen zu diesem Thema verbreiten, bescheinigte er Unanständigkeit und empfahl, nachzufragen: „Sie hätten uns zumindest fragen müssen.“
Peskow sprach in diesem Zusammenhang von gezielter „Desinformation“, die Putin und seine Familie seit langem begleite, ihr Ziel jedoch verfehle. Der Präsident selbst nehme solche Publikationen gelassen und schenke ihnen keine Beachtung.
„Wir wissen, wer so etwas betreibt. Auch wissen wir, dass es so weitergehen wird“, betonte der Kreml-Sprecher.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 08.12.2020
Trotz der von der Kontaktgruppe ergriffenen Maßnahmen zur Gestaltung des Prozesses der friedlichen Regelung des Konflikts behindern die ukrainischen Kämpfer diesen weiter zielgerichtet, indem sie verschiedene Arten von Provokationen durchführen. Täglich verletzt der Gegner die gesamte Liste der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, das seit dem 27. Juli 2020 gilt.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
in den letzten 24 Stunden zweimal den ersten Punkt des Komplexes von Zusatzmaßnahmen verletzt, nämlich das Verbot für Angriffs- und Aufklärungs- und Diversionshandlungen.
In
Richtung Gorlowka haben unsere Videobeobachtungssysteme Fälle von Verstößen von Seiten des Gegners im Verantwortungsbereich des 503. Bataillons der 35. Brigade der BFU erfasst. Auf den vorgestellten Videoaufnahmen führen ukrainische Kämpfer technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Schumy am 7. Dezember 2020 durch.
In
Richtung Mariupol ereigneten sich im Verlauf von analogen Arbeiten auf den Positonen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade im Gebiet von Wodjanoje zwei Detonationen.
Nach genaueren Informationen wurden die
nicht kampfbedingten Verluste des Gegners bekannt. Infolge der Detonation von Antipersonenminen PMN-2 wurden zwei weitere Personen in ernstem Zustand in das Hospital von Mariupol gebracht. Unter den Verletzten ist ein Kämpfer des „Rechten Sektors“, dessen Personaldaten nicht veröffentlicht werden. Dabei hat der Kommandeur der 36. Brigade der BFU Gnatow die Anweisung erteilt, aus dem Bataillon von Oberstleutnant Sikosa Soldaten für Blutspenden zur Verfügung zu stellen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Beobachter zwei weitere Detonationen auf den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade im Gebiet von Wodjanoje festgestellt. Nach vorläufigen Informationen arbeitet eine technische Gruppe am Ort, wo drei Kämpfer der BFU auf Minen gerieten.
Außerdem wurde die
Durchführung technischer Arbeiten durch Kämpfer des 37. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade der BFU zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Opytnoje festgestellt.
Um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung
zu verhindern und damit disziplinär auf die ukrainischen Kämpfer eingewirkt wird, wurden die Verletzungen der geltenden Vereinbarungen durch den Gegner den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben.
Wir bemerken weiter Handlungen des Gegners zur Verheimlichung von durch die Vereinbarungen verbotener Waffen und Militärtechnik. Dabei wird der Großteil der schweren Technik regelmäßig in Gebieten von Eisenbahnstationen und in Wohngebieten von Ortschaften festgestellt.
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer einer mobilen Gruppe des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung der BFU eine Station „Bukowel-AD“ in Awdejewka während eines Beobachtungsflugs einer Drohne der OSZE eingesetzt. Zuvor haben wir die Stationierung von drei Stück Waffen im Verantwortungsbereich der 72. Brigade der BFU in Awdejewka, Otschretino und Opytnoje festgestellt.
Nach den Feiern des sogenannten „Tags der ukrainischen Streitkräfte“ wird in den Einheiten der 35. Marineinfanteriebrigade eine Überprüfung des Vorhandenseins von Waffen und Munition, des Zustands und der Orte des militärischen Dienstes sowie des Personals auf den Konsum von Alkohol und Drogen durch die Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes durchgeführt.
Grundlage für die Kontrolle war ein Fall,
dass örtliche Einwohner nicht weit von Dsershinsk die Leichen der an Kälte gestorbenen Matrosen Kosmina und Matusenko entdeckten, die am „Tag der ukrainischen Streitkräfte“ eigenmächtig den Dienstort verlassen hatten.
Es ist anzumerken, dass der Kommandeur des 503. Bataillons der BFU Sucharewskij die Absicht hatte, den Fall von eigenmächtigem Verlasse des Truppenteils durch ukrainischen Kämpfer gegenüber dem übergeordneten Kommando zu verheimlichen, um nicht die Prämie entsprechend dem Befehl des Verteidigungsministeriums des Ukraine zu verlieren.

snanews.de: So viele Waffen und Ausrüstung haben USA noch nie an die Ukraine geliefert
Im scheidenden Jahr haben die USA Waffen und Militärtechnik im Rekordwert von 510,6 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Das geht aus einem Bericht der Agentur für Verteidigung und Sicherheitskooperation (DSCA) bei dem US-Verteidigungsministerium hervor.
Diese Lieferungen erfolgten im Einklang mit dem US-Programm für den Verkauf von Rüstungsgütern und militärischen Dienstleistungen an die Streitkräfte ausländischer Staaten (FMS). Der DSCA-Bericht bezieht sich auf die Lieferungen in europäische, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische Staaten sowie an verschiedene Organisationen im Geschäftsjahr 2020 und umfasst einen Vergleich mit dem Zeitraum von 1950 bis 2015.
Demnach haben die Vereinigten Staaten die Ukraine in diesem Jahr mit Waffen und Ausrüstung im Wert von 510 Millionen Dollar und einer Geldsumme von fast 599.000 Dollar beliefert. In den vergangenen Jahren waren die Ausgaben aber deutlich geringer – etwa 272,5 Millionen im Jahr 2019, 250,8 Millionen im Jahr 2018, 207,7 Millionen im Jahr 2017 und 226,6 Millionen im Jahr 2016.
Die Gesamtkosten für die Lieferungen für die gesamte Zeit betragen etwa 1,65 Milliarden Dollar, da in der Periode zwischen 1950 und 2015 die USA Waffen und Ausrüstung für nur 179,2 Millionen Dollar nach Kiew gebracht haben.
Die Lieferungen nach Litauen beliefen sich auf mehr als 136,5 Millionen Dollar, nach Lettland auf rund 38,2 Millionen und Estland erhielt Rüstungswaren im Wert von nur 610,3 Millionen Dollar, was deutlich weniger ist als in den Vorjahren.
Die größte Menge an Militärgütern haben die USA 2020 an Taiwan, im Wert von knapp 11,8 Milliarden Dollar und an Polen (für 4,7 Milliarden Dollar) geliefert.


snanews.de: Wegen angeblicher Verbindung zu Gülen: Türkei erlässt Haftbefehle gegen mehr als 300 Militärs
Fast viereinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in der westtürkischen Provinz Izmir laut der Agentur Anadolu Haftbefehle gegen 304 Militärs, die der Verbindung zu dem oppositionellen Prediger Fethullah Gülen verdächtigt werden, erlassen. Unter ihnen seien 295 amtierende Militärs.
Wie es weiter heißt, findet der Sondereinsatz gleichzeitig in 50 türkischen Provinzen statt. 198 Menschen seien bereits festgenommen worden.
Putschversuch in der Türkei
Eine Gruppe von Aufständischen hatte in der Nacht zum 16. Juli 2016 einen Militärputsch in der Türkei versucht. Die schwersten Zusammenstöße wurden aus Ankara und Istanbul gemeldet. Bei den Krawallen kamen etwa 250 Menschen ums Leben, mehr als 2000 weitere Menschen wurden verletzt. Die türkischen Behörden konnten den Putschversuch damals schnell unterdrücken.
Die türkischen Behörden werfen Gülens Organisation, die sie FETÖ (Fethullahs Terrororganisation) nennen, vor, an dem Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Danach wurden in der Türkei mehr als 80.000 Menschen festgenommen, etwa 150.000 Beamte, darunter auch Militärangehörige, entlassen oder von der Arbeit freigestellt. Gülen selbst, der in den USA lebt, verurteilte den Putschversuch und wies die Vorwürfe zurück. Die Türkei fordert Gülens Auslieferung aus den USA, wobei sie Washington die Unterstützung der Organisation FETÖ vorwirft.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
In den letzten 24 Stunden wurden
keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU bemerkt.
Die ukrainischen Kämpfer behindern weiter die Arbeit der OSZE-Beobachter und blockieren die Leitungs- und Navigationssignale der Drohnen der Mission.
Nach Informationen von Einwohnern von Stschastje wurde bekannt, dass am Rand der Ortschaft im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons der 80. Brigade Kämpfer eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer Kompanie des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung
stationiert ist. Die Einwohner beschweren sich über die schlechte Qualität der Mobilfunkverbindung und des Fernsehempfangs. …

snanews.de: Wasser erstmals an US-Börse gehandelt – Neben Gold und Erdöl
Wasser hat sich Gold, Erdöl und anderen an der Wall Street gehandelten Rohstoffen angeschlossen. Darüber schreibt die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag. Dies hebt die Sorge hervor, dass die lebenserhaltenden natürlichen Ressourcen in einigen Teilen der Welt knapp werden könnten.
Pläne für den Wasser
handel wurden schon im September dieses Jahres bekannt gegeben, als Hitze und Walbrände die Westküste der USA verwüsteten. Diese Verträge können laut Bloomberg große Wasserverbraucher, beispielsweise Landwirte sowie Stromversorger gegen Wasserpreisschwankungen absichern.
„Klimawandel, Dürren, Bevölkerungswachstum und Umweltverschmutzung dürften die Wasserknappheit und die Preisgestaltung in den kommenden Jahren zu einem heißen Thema machen“, sagte Deane Dray, Managing Director und Analyst von RBC Capital Markets.
Zwei Milliarden Menschen leben heute in Ländern, die von Wasserproblemen geplagt sind, und fast zwei Drittel der Welt könnten in nur vier Jahren unter Wasserknappheit leiden, wie Tim McCourt, globaler Leiter für Aktienindex und alternative Anlageprodukte bei CME, sagte. „Die Idee, mit Wasser verbundene Risiken zu managen, gewinnt sicherlich an Bedeutung.“
CME weigerte sich, potenzielle Marktteilnehmer zu benennen. Nach Angaben des Unternehmens erhielt die Börse jedoch eine Antwort von kalifornischen Agrarproduzenten, staatlichen Wasserversorgungsunternehmen und institutionellen Investoren.


snanews.de:
EU gibt Anspruch auf Rolle eines der Zentren in multipolarer Welt auf – Lawrow
Die Europäische Union hat nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Anspruch auf die Rolle eines der Zentren im multipolaren System aufgegeben und orientiert sich vollständig am Kurs der Vereinigten Staaten.
„Allem Anschein nach hat die Europäische Union offensichtlich ihre Ansprüche auf die Rolle eines der Pole in einem multipolaren System aufgegeben, das sich objektiv gestaltet, und orientiert sich vollständig an den Vereinigten Staaten“, äußerte er bei einer Videokonferenz der Non-Profit-Organisation „Russischer Rat für internationale Angelegenheiten“.
Das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland in jüngster Zeit lege an den Tag, dass Berlin auch diesem Kurs folge, sagte er:
„Die Verhaltensweise Deutschlands in vielen Fragen hat uns in jüngster Zeit davon überzeugt, dass Berlin gerade dies tun will, ohne seinen Anspruch auf eine vollständige Führung in der EU aufzugeben. Die Verhaltensweise der Franzosen ist eine etwas andere, aber der EU-Trend, die Ansprüche auf die Rolle eines Pols in einer multipolaren Weltordnung aufzugeben, scheint uns vorherrschend zu sein“.
Um dieses Verhalten zu rechtfertigen, schlage der Westen „das berüchtigte Konzept einer Weltordnung, die auf Regeln beruht“, vor. „Die Regeln werden so nebenbei, bei verschiedenen internen Zusammenkünften im engen Kreis, erfunden“, so der russische Außenminister. Nach der Schaffung von Sanktionsmechanismen im Bereich der C-Waffen sowie der Bekämpfung von Cyberangriffen habe die Europäische Union einen weiteren Sanktionsmechanismus – nun für Menschenrechtsverletzungen – genehmigt und somit wieder einmal das Lob von US-Außenminister Michael Pompeo verdient. Diese Mechanismen schaffe die EU „in ihrem engen Kreis, ohne sich an universelle Gremien zu wenden, die unter der Schirmherrschaft der Uno geschaffen wurden“, sagte Lawrow.
Deutschland und Frankreich würden der ganzen Welt die Haltung und die Initiative der Europäischen Union präsentieren, als etwas, was nicht in Frage gestellt und nur als Vorbild verwendet werden dürfe, beanstandete er.
Russland sei mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, denn die dauerhaftesten Vereinbarungen würden die Teilnahme von verschiedensten, oft entgegengesetzten Meinungen voraussetzen, äußerte der russische Außenminister:
„Wir sind überzeugt: So schwierig es auch sein mag, in universellen Strukturen zu arbeiten, in denen das ganze Spektrum von Meinungen, darunter auch entgegengesetzten Meinungen, vertreten wird, die einzig tragfähigen Vereinbarungen sind jedoch diejenigen, die unter ausnahmsloser Beteiligung aller Staaten verabschiedet wurden, einschließlich solcher, die unter Beteiligung unversöhnlicher Gegner vereinbart wurden“, betonte er. „Aber leider braucht der Westen dies nicht mehr, der Westen versucht, daran zweifle ich nicht, das unipolare Modell der Weltordnung wiederherzustellen”.


abends:

snanews.de: Cyberattacke auf norwegisches Parlament: Oslo liegen keine Beweise für russischen Übergriff vor
Der norwegische Sicherheitsdienst geht im Zusammenhang mit der Cyberattacke auf das norwegische Parlament im August nach wie von einer möglichen Verwicklung Russlands aus. Die Ermittlungen sollen jedoch laut der PST (Sicherheitsdienst der Polizei) keine Beweise dafür erbracht haben.
„Unsere Ermittlungen legen nahe, dass die Operation möglicherweise von Hackergruppen durchgeführt wurde, die allgemein unter den Namen APT28 und Fancy Bear bekannt sind. Sie stehen in Verbindung mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU, genauer gesagt mit der Kommandozentrale für Spezialoperationen“, heißt es in der Mitteilung des PST.
Wie es weiter heißt, liegen dafür keine stichhaltigen Beweise vor. Außerdem sollen die Ermittlungen in dem Fall bereits abgeschlossen sein.
„Die Untersuchungen zeigen, dass die gegen das Parlament verübte Cyberoperation Teil einer großangelegten Kampagne auf nationaler und internationaler Ebene ist, die seit 2019 geführt wird“, so der PST.
Behörden zufolge sollen bei der Cyberattacke vom 24. August E-Mail-Konten mehrerer Abgeordneter und Mitarbeiter des norwegischen Parlaments gehackt worden sein. Die norwegische Regierung warf Russland vor, hinter dem Hackerangriff auf das Parlament in Oslo zu stehen. „Das ist ein schwerwiegender Vorfall, der unsere wichtigste demokratische Institution betrifft“, sagte die norwegische Außenministerin, Ine Eriksen Søreide, im Oktober. Es sei wichtig, Russland zur Verantwortung zu ziehen.
Reaktion der russischen Botschaft in Oslo
Die russische Botschaft in Oslo hatte die Anschuldigungen bereits im Oktober zurückgewiesen und letztere als „Provokation“ bezeichnet. Nun nahm die diplomatische Vertretung Stellung zu der jüngsten Mitteilung des PST.
„Wie von uns angenommen, haben die Ermittlungen des Sicherheitsdienstes der Polizei Norwegens im Fall um die Cyberattacke auf das norwegische Parlament zu nichts geführt – es liegen keine Beweise für eine Beteiligung Russlands vor. Anschuldigungen ohne Beweise nach der Devise ‚highly likely’ sind inakzeptabel“, teilte die Botschaft auf Facebook mit.

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