Presseschau vom 03.12.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Hasan Posdnjakow: Don Quijote im EU-Parlament: Viel Spekulation, aber keine Fakten zur „russischen Einflussnahme“
Stundenlang beschäftigten sich die EU-Parlamentarier am Mittwochvormittag mit der Frage der „politischen Finanzierung über legale oder illegale Kanäle … aus Drittstaaten“. Kurioserweise trugen sie keinen einzigen Beweis für diese vor. Trotzdem war wieder Russland der Schuldige. …
https://kurz.rt.com/2cut

deutsch.rt.com: Bolivien: Regierung erlässt wirtschaftliches Programm – Kampf gegen Hunger und Armut
In Bolivien startet das Programm „Bonus gegen den Hunger“. Es ist Teil einer umfangreichen Kampagne zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Armutsbekämpfung. Teil dessen ist eine progressive Vermögenssteuer für Millionäre. Besondere Bedeutung für die Wirtschaft Boliviens hat der Rohstoff Lithium.
https://kurz.rt.com/2cuw

Susan Bonath: Corona-Maßnahmen mit Nebenwirkungen: Mehr obdachlose Jugendliche suchen Hilfe
Die Corona-Maßnahmen verschärfen die Situation von jungen Menschen in prekären Lebenslagen. Viele verlieren ihr Dach über dem Kopf, doppelt so viele wie im Vorjahr suchten Hilfe bei Sozialarbeitern. Mit der behördlichen Bürokratie sind sie meistens überfordert.
https://kurz.rt.com/2cv7

Galija Ibragimowa: Nato im Schwarzmeerraum – „Neutralisationskurs“ kontra Grundsätze
Die Nordatlantikallianz hat sich, den Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus im Blick, Reformen vorgenommen. Dass das Bündnis eine Überarbeitung benötige, war Konsens unter den Außenministern der Nato-Länder bei ihrem kürzlich zu Ende gegangenen Gipfel. Zur Disposition stehen die Grundsätze der Allianz. Man müsse ja mit Russland umgehen können. …
https://sptnkne.ws/E6WZ

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Mitarbeiter von Bundeswehr-Behörde begeht Selbstmord nach Bekanntwerden von MAD-Ermittlungen
Ein Mitarbeiter der ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geratenen Bundeswehr-Behörde im baden-württembergischen Ulm hat sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums selbst getötet.
Man habe mit Betroffenheit die Nachricht aufgenommen, dass ein Mitarbeiter der Regionalstelle für Qualitätsmanagement des Beschaffungsamts der Bundeswehr Suizid begangen habe, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage. Er könne aber „zu diesem Zeitpunkt weder bestätigen noch dementieren“, dass es sich um eine der Personen handele, gegen die der MAD ermittle.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass acht Mitarbeiter der Ulmer Behörde verdächtigt werden, zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zu gehören. Dabei handelt es sich um Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen bestätigte am Mittwoch auf dpa-Anfrage, dass sich am Vormittag vor dem Klinikum im bayerischen Krumbach (Landkreis Günzburg) in der Nähe von Ulm ein Mann tödlich verletzt habe. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach Recherchen des Südwestrundfunks und des ARD-Hauptstadtstudios handelt es sich um den Hauptverdächtigen der MAD-Ermittlungen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Die acht Verdächtigen wurden am Dienstag vom MAD befragt. „Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente“, hieß es anschließend in einem Schreiben des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Tauber an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

de.sputniknews.com: EU setzt auf Kooperation mit USA im Umgang mit Russland
Die Europäische Union wird weiterhin mit den USA zu Themen kooperieren, die Russland betreffen. Das gelte insbesondere für die Einhaltung internationaler Normen durch Russland, heißt es in der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagenen neuen Agenda der Zusammenarbeit EU-USA bei globalen Wandlungen.
„Der Schwerpunkt der transatlantischem Kooperation bleiben weiterhin mit Russland zusammenhängende Aspekte, allen voran die Einhaltung des Völkerrechts (durch Moskau)“, hieß es in dem Papier.
Sanktionsdruck soll stärker werden
Den Angaben zufolge einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten darauf, Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien künftig deutlich einfacher mit Sanktionen zu belegen. Der vereinbarten Regelung nach wird es künftig möglich sein, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU zu sperren.Bislang konnten solche Verstöße nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden
EU würdigt Bidens Sieg bei US-Präsidentenwahl
In einer Mitteilung der EU-Kommission wird darauf hingewiesen, dass „Joe Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl in Verbindung mit der neuen geopolitischen und ökonomischen Realität eine einmalige Möglichkeit bietet, eine neue transatlantische Tagesordnung der globalen Kooperation zu konzipieren“.


vormittags:

de.sputniknews.com: Russische „Sojus“-Trägerrakete mit Gonez-Kommunikationssatelliten von Plessezk gestartet
Die russische Trägerrakete „Sojus-2.1b“ mit den Kommunikationssatelliten vom Typ „Gonez-M“ und einem Raumapparat militärischer Zweckbestimmung ist in der Nacht zum Donnerstag vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland gestartet, hieß es im PR-Amt des russischen Verteidigungsministeriums.
Der Start erfolgte um 04.14 Uhr Moskauer Zeit (02.14 Uhr MEZ) von der Startrampe Nummer drei, Platz Nummer 43 aus. Die Rakete sei von bodengestützten Mitteln der Luft-und Weltraumtruppen in Begleitung genommen worden. In der berechneten Zeit habe der Booster „Fregat“ die Satelliten in ihre Umlaufbahn gebracht.
„Der Auftraggeber hat die Steuerung der Raumgeräte ‚Gonez-M‘ übernommen. Er wird diese im Laufe ihres Orbitalflugs leiten“, heißt es.
Der Raumapparat, der im Interesse des Militärs gestartet wurde, habe die laufende Nummer „Kosmos-2548“ erhalten. Mit ihm sei „eine stabile telemetrische Verbindung hergestellt worden, seine Bordsysteme funktionieren einwandfrei“.
Es war der sechste Start einer Rakete der mittleren Klasse „Sojus-2“ vom Weltraumbahnhof Plessezk seit Jahresbeginn. Zuletzt war eine „Sojus-2“ von diesem Weltraumbahnhof am 25. Oktober erfolgreich gestartet worden.
Die Gruppierung der in tiefen Umlaufbahnen eingesetzten Gonez-D1M-Raumapparate ist unter anderem zur Übertragung von Daten in schwer zugänglichen Gebieten, darunter im Hohen Norden, aber auch für Umwelt- und Industriemonitoring bestimmt.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 2. Dezember 2020 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: Ungarische Europaabgeordnete setzen Lage im ukrainischen Transkarpatien einem Bürgerkrieg gleich
Die ukrainischen Behörden haben durch ihr Vorgehen im westukrainischen Gebiet Transkarpatien eine „Bürgerkriegssituation“ geschaffen. Diese Auffassung haben die Abgeordneten des EU-Parlaments von zwei ungarischen Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht.
Die Pressemitteilung wurde von Abgeordneten der nationalkonservativen Partei „Fidesz“ und der Christlich-Demokratischen Volkspartei verfasst.
„Die ukrainische Staatsmacht hat in Transkarpatien eine Bürgerkriegs-Situation geschaffen. Wir halten es für beschämend und verurteilen die Anwendung bewaffneter Gewalt durch die ukrainischen Behörden gegen Anführer und Organisationen der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien zutiefst“, hieß es in der Pressemitteilung.
Ungarische Einrichtungen in Transkarpatien durchsucht
Am Montag hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU bekannt gegeben, Durchsuchungen bei den Mitarbeitern einer lokalen Wohltätigkeitsstiftung im Gebiet Transkarpatien durchgeführt zu haben. Die Maßnahme sei wegen möglicher Einmischung in die innenpolitische Situation des Landes ergriffen worden, hieß es. Bei den Durchsuchungen sei eine Reihe von Materialien entdeckt worden, die für das so genannte „Groß-Ungarn“ und die Schaffung ethnischer Autonomie im Gebiet Transkarpatien werben würden.
Nach Angaben der Partei der Ungarn der Ukraine (KMKSZ) wurden unter anderem das Haus des Parteivorsitzenden Wassili Brensowitsch sowie das Büro der Partei durchsucht. Zudem habe es Durchsuchungen in der Stiftung „Transkarpatisches Wirtschaftsentwicklungszentrum ‚Edán Ede‘” und im Transkarpatischen Ungarischen Institut in der Stadt
Beregowo gegeben. Danach wurde die ukrainische Botschafterin in Ungarn, Ljubowj Nepop, in das ungarische Außenministerium einbestellt.
Teil eines „inakzeptablen Prozesses“
Die genannten Ereignisse seien Teil eines „inakzeptablen Prozesses“, bei dem die ukrainische Regierung seit Jahren die Rechte nationaler Minderheiten missachte, äußerten die ungarischen Europaabgeordneten in ihrer Erklärung. Der Angriff sei politisch motiviert und ziele auf Einschüchterung und Druck ab.
„In einem EU-assoziierten Land, das wiederholt seine Absicht bekundet hat, sich in die Europäische Union und die Nato zu integrieren, sind solche Fälle inakzeptabel. Daher fordern wir das Europäische Parlament auf, diesen beispiellosen Verstoß auf die Tagesordnung der Plenartagung im Dezember zu setzen“, heißt es weiter in der Mitteilung.
Ukrainisches Bildungsgesetz
Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn waren vor dem Hintergrund der Debatte über das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das die Möglichkeit des Unterrichts in den Muttersprachen der nationalen Minderheiten erheblich einschränkt. Das Gesetz trat am 28. September 2017 in Kraft und wird stufenweise – bis Ende 2020 – umgesetzt. Im vergangenen Jahr erklärte der ungarische Außenminister gegenüber Reportern, Ungarn werde das Ministertreffen der Nato-Ukraine-Kommission weiterhin blockieren, denn es gebe keine Fortschritte bei der Lösung der besorgniserregenden Fragen, hieß es.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 2. Dezember 3:00 Uhr bis 3. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über den Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – zweimal (22 Mörsergeschosse).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Leninskoje.
Ab 1:45 Uhr haben die BFU etwa eine Stunde lang aus Richtung Wodjanoje in Richtung Leninskoje unter Einsatz von 120mm-Mörsern geschossen.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse betrug 22.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.sputniknews.com: USA, Großbritannien und Estland erklären ihr Fehlen auf Arria-Formel-Sitzung der Uno
Die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Estlands bei der Uno haben erklärt, warum sie an einem von Russland initiierten informellen Arria-Formel-Treffen des UN-Sicherheitsrats, das der Umsetzung des Minsker Abkommens zum Donbass-Konflikt gewidmet wurde, nicht teilnahmen.
„Dieses Treffen war ein klarer Versuch, eine falsche und irreführende Version des Konfliktes im Osten der Ukraine zu präsentieren“, heißt es in einer Erklärung der USA, Großbritanniens und Estlands.
Im Dokument wird betont, dass die drei Staaten die These Russlands, dass es als Vermittler im innerukrainischen Konflikt auftrete, ausdrücklich ablehnten. Zudem warfen sie Moskau vor, diesen Konflikt provoziert und angetrieben zu haben.
„Wir werden weiterhin an allen UN-Initiativen, die konstruktive Ziele unterstützen, teilnehmen. Diese Veranstaltung, die nur auf die Fälschung der Realien des Konflikts im Osten der Ukraine abzielt, hat nur den Interessen Russlands gedient“, wurde betont.
Indes erklärte der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass sich jene, die das Treffen boykottiert hätten, „demaskiert und offensichtlich die Position einer der Parteien in diesem Konflikt eingenommen haben, anstatt unvoreingenommene Vermittler zu sein“.
Ukraine boykottiert Arria-Formel-Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, mitgeteilt, dass die Ukraine ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats nach der Arria-Formel, an dem unter anderem Vertreter der international nicht erkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilnehmen sollten, boykottieren wolle.
Neben der Ukraine hat auch eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, darunter Frankreich und Deutschland (Teilnehmerstaaten des sogenannten Normandie-Formats) sowie die USA, Großbritannien, Belgien und Estland dieses Treffen mit einem Boykott belegt.
Wie der erste stellvertretende Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Polanski, mitteilte, hatten Deutschland und Frankreich zudem
verhindert, das Treffen mit Vertretern der international nicht erkannten Republiken Donezk und Lugansk auf der Website der Vereinten Nationen zu übertragen.
Treffen zur Umsetzung der Minsker Abkommen
Die Online-Veranstaltung fand am Mittwoch auf Initiative Russlands statt und wurde der Umsetzung der Minsker Abkommen gewidmet. Zu diesem Treffen wurden der bevollmächtigte Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk in der Kontaktgruppe für Donbass, Wladislaw Dejnego, und die Außenministerin der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Natalia Nikonorowa, eingeladen.
Donbass-Konflikt
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Den Uno-Angaben zufolge sind etwa 13.000 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen.
Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besprochen. Diese hatte seit September 2014 mehrere Dokumente verabschiedet, die die Deeskalationsstufen definieren. Jedoch kommt es auch nach den erzielten Waffenstillstands-Abkommen immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.


Lug-info.com: In der LVR sind am 3. Dezember um 9:00 Uhr 1813 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1576 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 148 Todesfälle.


d
eu.belta.by: Dowgalo: Regierungsprogramm bis 2025 zielt auf Wachstum des Wohlstandes der Bevölkerung ab
Das Regierungsprogramm bis 2025 zielt auf Wachstum des Wohlstandes der Bevölkerung ab. Diese Meinung sprach das Mitglied der Ständigen Kommission für Gesetzgebung der Repräsentantenkammer Irina Dowgalo aus. „Das Regierungsprogramm für die nächsten 5 Jahre ist schon angenommen. Die Zeit diktiert neue Herausforderungen sowohl in der Wirtschaft, als auch
im Sozialbereich. Dementsprechend muss die Wirtschaft flexibel sein“, sagte Irina Dowgalo. Ihr zufolge sieht das Programm nicht zufällig die Erweiterung von Investitionsquellen vor. „Eine besondere Aufmerksamkeit wurde der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen gewidmet.
Die wichtigste Aufgabe besteht darin, gleiche Bedingungen für Wirtschaftssubjekte unabhängig von der Eigentumsform zu gewährleisten. Die Wirtschaft muss sich in allen Richtungen entwickeln. Die investierten Mittel müssen Nutzen bringen. Eben deshalb schenkten wir besondere Aufmerksamkeit dem Abschluss der Errichtung des Belarussischen Atomkraftwerkes und seiner Einbettung in die Wirtschaft des Landes“, betonte die Abgeordnete. Irina Dowgalo hob hervor, dass die Pandemie die Vorbereitung des Programms beeinflusste. „In nahezu allen Richtungen werden Informationstechnologien eingeführt. Das
betrifft nicht nur das Fernstudium, sondern auch Fernüberprüfung des Gesundheitszustandes bei Gesundheitseinrichtungen, elektronisches Postwesen, Versorgung der Bevölkerung mit 4G und 5G. Wenn die Betriebe Gewinne erwirtschaften, wird die Wirtschaft entwickelt und der Haushalt gefüllt. Das Programm ist vom Hauptziel – Wachstum des Wohlstandes unserer Bürger durchdrungen“, fügte sie hinzu.


u
krinform.de: Stoltenberg: NATO wird praktische Hilfe für die Ukraine und Georgien erhöhen
Die NATO schätze die Partnerschaft mit der Ukraine und Georgien sehr hoch und werde die praktische Hilfe für beide Länder im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsreform weiter verstärken, erklärte gestern NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz nach einem Video-Treffen der Außenminister der Bündnisländer, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Georgien und die Ukraine sind wichtige Partner der NATO, sie leisten einen wichtigen Beitrag zu unseren Missionen. Heute haben wir die Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens und der Ukraine bekräftigt, wie haben ihre Reformprogramme erörtert und werden unsere praktische Unterstützung erhöhen. Die NATO und Georgien haben ein bedeutendes Kooperationspaket vereinbart. Die Minister zeigten politische Unterstützung und erklärten sich bereit, bei der Bewertung der regionalen Situation zu helfen und den Dialog mit beiden Ländern zu stärken“, sagte der Allianzführer.
Ihm zufolge haben an dem Treffen der NATO-Außenminister die Außenminister Georgiens und der Ukraine teilgenommen.
„Wir haben die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion besprochen, die von strategischer Bedeutung ist. Russland verletzt weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und der Ukraine, erhöht weiter die militärische Präsenz auf der Krim und die Zahl der Streitkräfte in der Schwarzmeerregion. Die NATO reagiert, indem sie ihre Präsenz an Land, auf See und in der Luft erhöht“, sagte Stoltenberg.
Er erinnerte daran, dass NATO-Flugzeuge letzte Woche gemeinsam mit dem US-Zerstörer „Donald Cook“ im Schwarzen Meer trainiert haben. Dies sei Teil der Bemühungen der NATO bei der Erhöhung ihrer Präsenz in der Region, die bereits seit mehreren Jahre erfolge. Eine große Rolle spielen dabei die Küstenstaaten des Bündnisses: die Türkei, Bulgarien und Rumänien. Nach den Worten des Generalsekretärs haben die NATO-Kräfte in dieser Region eine hohe Einsatzbereitschaft.
„In dieser Region haben wir zwei wichtige Partner – Georgien und die Ukraine. Wir arbeiten mit ihnen zusammen, haben mehr Hafenbesuche, mehr Übungen, helfen ihnen beim Ausbau von Fähigkeiten und Verteidigungsinstitutionen. Ein Teil dieser Arbeit erfolgt unter der Schirmherrschaft der NATO, aber das Bündnis ermutigt auch die Alliierten, bilaterale Hilfe zu leisten. Mehrere Länder, wie zum Beispiel Kanada und die Vereinigten Staaten, leisten solche Hilfe auf bilateraler Ebene, die für beide Länder und für die Unterstützung der Bemühungen der NATO in der Region wichtig ist“, sagte der Generalsekretär.



мзднр.рус
: Am 2. Dezember wurden in der DVR 486 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 156 positiv, bei 16 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 aufgrund klinischer Anzeichen gestellt.
Am 3. Dezember um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 11.149 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4855 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 5242 als gesund entlassen, es gibt 1050 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 62 Patienten als gesund entlassen.
In den letzten 24 Stunden wurden 96 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, einer weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 76 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1499 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 497 mit Sauerstoffunterstützung (+23 in den letzten 24 Stunden).


de
.sputniknews.com: Vizechef des Krim-Parlaments: Nato soll sich heraushalten
Jefim Fiks hat die Nato aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Damit reagierte der erste stellvertretende Parlamentschef der Krim auf den Vorwurf aus dem nordatlantischen Bündnis, Russland rüste die Schwarzmeerhalbinsel auf.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch Russland beschuldigt, seine Militärmacht auf der Krim und im Schwarzen Meer auszubauen, und kündigte eine stärkere Präsenz des Bündnisses in der Region an. Die Nato sollte bitte von Einschätzungen der Militärmacht auf der Krim absehen, äußerte Fiks im Sputnik-Gespräch: Russland treffe Entscheidungen, die ihm gelegen seien, um die Sicherheit des Territoriums, der Grenzen und des Staates zu gewährleisten.
„Die Entscheidungen, die Russland trifft, sind seine innere Angelegenheit. Die Nato sollte sich aus Sachen heraushalten, die sie nichts angehen.“
Fiks beschuldigte seinerseits die Nato, in der Nähe russischer Grenzen militärische Objekte aufzustellen: Es müsse geklärt werden, aus welchem Grund sie das tue.
„Russland sorgt auf dem eigenen Territorium für die Sicherheit seiner Grenzen. Die Nato und die USA werfen sich ins Zeug, um ihre Streitkräfte näher an die russische Grenze zu bringen. Dies könnte als Vorbereitung einer bewaffneten Invasion des russischen Territoriums angesehen werden“, so der stellvertretende Parlamentschef.
Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew. Die ukrainische Regierung und die westlichen Staaten erkennen die Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel nicht an.


nachmittags:

Deu.belta.by: Hauptschlachten um Belarus werden nicht auf Straße, sondern im Medienraum ausgetragen
Heute finden die Hauptschlachten um Belarus nicht auf der Straße, sondern in den Medienräumen statt. Diese Meinung äußerte Vizeleiter der Verwaltung des Präsidenten Andrej Kunzewitsch bei einem Rundtischgespräch zum Thema „Massenmedien in der Politik. Aktuelle Aspekte der gesetzlichen Regelung“, der in der Repräsentantenkammer stattfand.
„Meiner Meinung nach kann die Hauptaufgabe heute wie folgt formuliert werden: Der Staat soll seine Informationssicherheit und seine Informationssouveränität gewährleisten. Dafür soll ein klug aufgebautes Rechtssystem geschaffen werden. Alle Akteure müssen ein klares Verständnis in Bezug auf strategische Ziele und gemeinsame Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundlagen des Staates haben. Diese Aufgabe kann gelöst werden, wenn der Staat seine nationalen Massenmedien stärken und entwickel
t und wenn er seine rechtlichen Normen an die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen anpasst“, sagte Kunzewitsch.
Es m
üsse für alle offensichtlich sein, dass die Hauptschlachten um Belarus heute weder auf der Straße noch in der Politik, sondern im Informationsraum ausgetragen werden. „Wir haben es nicht zum ersten Mal mit Provokateuren aus oppositionellen und ausländischen Medien zu tun. Das Jahr 2020 war aber eine echte Strapaze für unseren Informationsraum. Manche Medien schreckten auf der Suche nach Sensationen auch nicht davor zurück, die Berichterstattungen zu verdrehen, die Ereignisse falsch darzustellen und sogar zu Mitorganisatoren illegaler Aktionen zu werden. Manipulieren statt informieren war ihre Losung“, sagte der Vizechef der Verwaltung.
„Die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine aktuelle Gesetzesbasis zu haben und eine entsprechende Anwendungspraxis zu entwickeln. Wir müssen heute leider zugeben, dass einzelne Behörden in Puncto Durchsetzung staatlicher Interessen viel Inkompetenz, Schwerfälligkeit und Untätigkeit an den Tag gelegt haben. Oft musste das Informationsministerium allein in den Kampf treten. Angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Informationssicherheit müssen alle staatlichen Stellen ohne Ausnahme die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Ich halte es für unzulässig, wenn unter dem Deckmantel der ‚Meinungsfreiheit und Demokratie‘ manche Medien soziale Spannungen in der Gesellschaft künstlich verschärfen und Belarussen gegeneinander hetzen“, erklärte er.


sputnik.by:
Das Wirtschaftsgericht Minsk hat TUT.BY den Medienstatus entzogen
Das Informationsministerium reichte eine Klage ein, um
dem Portal seinen Status zu entziehen, und gab mehrere Warnungen wegen unkorrekter Informationen heraus.
Das Wirtschaftsgericht der Hauptstadt
entsprach dem Antrag des belarussischen Informationsministeriums und entzog dem Portal TUT.BY des Status eines Online-Medienunternehmens.
Die Verhandlung dauerte etwa eine Stunde, danach wurde die Entscheidung bekanntgegeben.
Heute wurde im Wirtschaftsgericht von Minsk die Hauptverhandlung abgehalten, um den Antrag zu erörtern, dem der populärenPortal TUT.BY den Status eines Online-Mediums zu entziehen, der es klassischen Medien gleichsetzte.
„Das Gericht hat beschlossen,
dem Antrag des Informationsministeriums nachzukommen und die Veröffentlichung der Online-Publikation TUT.BY einzustellen“, sagte Richter Iwan Mojsejtschik.
Darüber hinaus entschied das Gericht,
dass die TUT BAY MEDIA dem Informationsministerium die Gerichtskosten in Höhe von 800 Rubel zu erstatten hat.
Gegen die Entscheidung kann innerhalb von 15 Tagen beim Berufungsgericht des Wirtschaftsgerichts Minsk Berufung eingelegt werden.
Die Generaldirektorin von TUT.BY, L
judmila Tschekina, die die Entscheidung bekannt gab, beantwortete eine Frage von Sputnik und erklärte, sie werde dagegen Berufung einlegen.
„Ja, wir werden Berufung einlegen, wir müssen diesen Weg gehen“, sagte sie.
Entzug des Medienstatus
Im November prüfte der Oberste Gerichtshof die Forderung von TUT.BY, die drei Warnungen des Informationsministeriums wegen Veröffentlichung falscher Informationen für ungültig zu erklären. Diese drei Warnungen sind die rechtlichen Gründe für den Entzug des Medienstatus.
Der Oberste Gerichtshof erkannte zwei Warnungen als gültig an. Informationsminister Igor Lutski
j war bei der Vorverhandlung anwesend, bei der Beschwerden von TUT.BY geprüft wurden. Insgesamt hat das Portal in den letzten Monaten vier Warnungen vom Informationsministerium erhalten.
Durch die Entscheidung de
s Gerichts wurde der Medianstatus von TUT.BY für drei Monate ausgesetzt – vom 1. Oktober bis 30. Dezember 2020. …


deutsch.rt.com: Medien: US-Regierungsvertreter machen Israel für Mord an iranischem Nuklearphysiker verantwortlich
Ein anonymer Vertreter der Trump-Regierung macht Israel für die Ermordung des hochrangigen iranischen Nuklearwissenschaftlers in der vergangenen Woche verantwortlich. Dies gibt CNN bekannt, nachdem zuvor die New York Times ähnliche Aussagen anonymer US-Quellen zitierte.
Der laut CNN hochrangige Beamte der US-Regierung, der Israel die Ermordung des iranischen Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh am vergangenen Freitag zuschrieb, wollte keinen Kommentar abgeben, ob die USA von dem Angriff im Voraus wussten oder eventuell daran beteiligt waren. Dies gab CNN am Mittwoch bekannt. Die zitierte Person soll jedoch eingeräumt haben, dass die USA und Israel schon vorab Informationen über diese Art verdeckter Operationen ausgetauscht haben sollen. Der Informant wollte jedoch nicht klären, ob dies auch im aktuellen Fall geschehen sei.
Auch die New York Times schrieb, es sei unklar, was die Trump-Administration im Voraus von dem Angriff wusste. Das Attentat erfolgte eine Woche nach dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Israel. Pompeos Tour sah ferner auch Zwischenstopps in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar vor.
US-Präsident Donald Trump soll Pompeo und anderen US-Regierungsvertretern eine Art Freibrief ausgestellt haben, um gegen den Iran aggressiv vorgehen zu können, solange sie keinen Dritten Weltkrieg riskieren. Dies berichtete das Nachrichtenportal Daily Beast am Dienstag, ebenfalls mit Verweis auf anonyme Regierungskreise.
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan kommentierte, die Ermordung von Fachrisadeh sei ein verbrecherischer und höchst rücksichtsloser Akt gewesen, der eine neue Runde regionaler Konflikte anstacheln könne. Am Freitag warnte er in einem Tweet vor einem Teufelskreis an staatlich in Auftrag gegebenen Morden an ausländischen Beamten und Funktionären:
„Dies war eine verbrecherische Handlung und höchst rücksichtslos. Damit wurde das Risiko tödlicher Vergeltungsmaßnahmen und eine neue Runde regionaler Konflikte eingeläutet. Die iranische Staatsführung wäre klug, die Rückkehr einer verantwortungsbewussten US-amerikanischen Führung auf die Weltbühne abzuwarten – und dem Drang zu widerstehen, gegen vermeintliche Täter vorzugehen.“
Der militärpolitische Analytiker Scott Ritter hatte bereits vor dem Aufkommen der oben angeführten Information kommentiert, dass eine Frontenverhärtung zwischen dem Iran und den USA im Interesse der israelischen Regierung sei, und der jüngste Mord am iranischen Atomphysiker somit das Werk israelischer Geheimdienste gewesen sein müsse.
Fachrisadehs Konvoi aus gepanzerten Fahrzeugen war nach Absard unterwegs, östlich von Teheran, als er angegriffen wurde.
Erste Berichte aus dem Iran deuteten darauf hin, dass ein 12-köpfiges Kommandoteam den Konvoi in einen Hinterhalt lockte. Sie sollen dabei von einer 50-köpfigen Logistikgruppe unterstützt worden sein, die den iranischen Sicherheitsdienst infiltriert und kurz vor dem Angriff die Stromzufuhr zum betreffenden Gebiet unterbrochen haben soll.
Berichte über den Vorfall aus Iran überschlugen sich am Sonntag. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Fars erklärte, Fachrisadeh sei mit einem ferngesteuerten Maschinengewehr erschossen worden, nachdem er aus seinem Fahrzeug ausgestiegen sei, um zu klären, warum die Fahrt unterbrochen wurde.



de.sputniknews.com: 2783 Tote, 1245 Verletzte: Aserbaidschan gibt Kriegsverluste in Karabach bekannt
Im jüngsten Krieg um Bergkarabach hat Aserbaidschan nach eigenen Angaben 2783 Soldaten verloren. Zudem gibt es mehr als 1200 Verletzte und über 100 Vermisste. Die Kämpfe um die mit Armenien umstrittene Kaukasus-Region hatten am 10. November nach mehr als sechs Wochen mit einem Waffenstillstandsabkommen geendet.
Aserbaidschan bezeichnet diese militärische Auseinandersetzung als „
Vaterländischen Krieg“.
„Im Vaterländischen Krieg sind 2783 Soldaten gefallen. Die Identität von 103 Soldaten wird mittels DNA-Analyse geklärt. Über 100 Soldaten gelten als vermisst“, erklärte das Verteidigungsministerium in Baku am Donnerstag. „Weitere 1245 Soldaten werden derzeit in Krankenhäusern behandelt.“
Bergkarabach ist seit Jahrzehnten zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpft. In dem neuen Krieg, der am 27. September ausbrach, gab es auch zivile Opfer. Aserbaidschan holte sich weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebietes zurück.
Nach wochenlangen Gefechten vereinbarten die zwei Nachbarstaaten am 10. November unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand. Die Vereinbarung sieht die Stationierung russischer Friedenstruppen und einen Gefangenen- und Gefallenenaustausch vor. Außerdem sollen beide Seiten ihre aktuellen Stellungen einfrieren.
Während Aserbaidschan die Vereinbarung als eine Kapitulation Armeniens feierte, sprach der armenische Regierungschef, Nikol Paschinjan, von einer schwierigen Entscheidung, die Vereinbarung unterzeichnen zu müssen. In Armenien gab es Proteste mit Rücktrittsforderungen gegen Paschinjan.


de.sputniknews.com: „Große, aber nicht militärische Herausforderung” für Nato – Polnischer Außenminister über China
China stelle zwar eine große, jedoch keine militärische Herausforderung für das nordatlantische Bündnis dar. Diese Auffassung äußerte der polnische Außenminister Zbigniew Rau gegenüber dem Rundfunksender „Polskie Radio“.
Rau wurde unter anderem gefragt, ob bei der jüngsten Videokonferenz der Außenminister der Nato-Länder eine Vermutung besprochen worden sei, dass das neuartige Coronavirus eine biologische Waffe darstellen könnte. Laut Rau waren solche Formulierungen „nicht oft“ zu hören.
„Allerdings wurde in der Diskussion betont, dass China aufgrund seiner wachsenden Macht und einer Reihe unkonventioneller Schritte, darunter auch im Informationsbereich, eine große, wenn auch nicht militärische Herausforderung für das Bündnis darstellt“, sagte er.
Im Rahmen der jüngsten Videokonferenz der Nato-Außenminister wurde der von einem Experten-Team vorgelegte Bericht unter dem Titel „Nato 2030: Vereint für eine neue Ära“ veröffentlicht, der Reformvorschläge zur Stärkung des Bündnisses beinhaltet. Demnach betrachtet die Nato Russland bis mindestens 2030 als die größte militärische Bedrohung für ihre Sicherheit. China belege den Platz zwei, gefolgt von dem internationalen Terrorismus an dritter Stelle.
Im Bericht werden die zunehmenden Aktivitäten Chinas sowie die Gefahren bewertet, die aus Sicht der Nato von dem Land ausgehen. China sei zwar kein Nato-Gegner, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich für eine Zusammenarbeit mit China in Bereichen wie Rüstungskontrolle, Klimawandel und Handel aussprach. Allerdings gebe es „Herausforderungen“: China habe den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und investiere aktiv in neue Kräfte und Mittel, sagte Stoltenberg.
Das chinesische Außenministerium hatte zuvor verkündet, Peking sei bereit, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Nato auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zu führen. China habe nie zu Zwangs- oder Einschüchterungsdiplomatie gegriffen und sei vielmehr ein Opfer derartiger Methoden. China sei nach wie vor „ein Land, das zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und zur Erhaltung der Weltordnung“ beitrage und bekenne sich zu dem „Weg der friedlichen Entwicklung“, hieß es.

Armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine zweimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal das Mörserfeuer eröffnet und 22 120mm-Mörsergeschosse in Richtung Leninskoje abgefeuert.
In der 53. mechanisierten Brigade wird eine allgemeine
Straße in der Nähe von Bogdanowka mit Antipanzerminen TM-62 vermint.
Seit Beginn des heutigen Tages haben wir die Eröffnung des Feuers mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern in Richtung Leninskoje festgestellt. Das Feuer erfolgt, um zu verhindern, dass die Folgen des nächtlichen Beschusses von unseren vor Ort eingetroffenen Beobachtern erfasst werden.
Von Quellen in der 36. Marineinfanteriebrigade haben wir Informationen über die Ursachen des nächtlichen Mörserfeuers erhalten.
So haben die Besatzer nach uns vorliegenden Informationen das Feuer eröffn
et, um den Übergang eines ukrainischen Kämpfer aus einem Marineinfanteriebataillons auf unsere Seite zu verhindern, was ihnen auch gelang – nach dem ersten Beschuss um 1:45 Uhr erlitt der Überläufer eine Splitterverletzung und wurde nach einer halben Stunde unter Deckung eines zweiten Mörserbeschusses auf die Positionen der BFU evakuiert.
Inzwischen wurde der Kämpfer, der versuchte zu fliehen, Vertretern der Gegenaufklärung des SBU übergeben, um die Ursachen für das versuchte Vergehen festzustellen.
Um die Wiederholung eines solchen Vorfall
s zu verhindern, hat der Kommandeur der 36. Brigade den Auftrag erteilt, zusätzlich Minen in der Nähe der Positionen des Marineinfanteriebataillons zu installieren, dazu haben nach unsren Informationen die ukrainischen Besatzer aus dem Munitionslager, das in einem der Häuser am Rand von Wodjanoje eingerichtet ist, 40 PMN-2, 20 MON-50 sowie 10 von internationalen Konventionen verbotene PKM-1 gefüllt mit PFM-1-Minen „Lepestok“ erhalten.
Außerdem
wird nach uns vorliegenden Informationen derzeit Munition für Scharfschützenwaffen des Kalibers 12,7mm in die 36. Brigade geliefert. Nach uns vorliegenden Informationen wurde die Initiative Gnatows, zur Verhinderung der Flucht seines Kämpfers 120mm-Mörser einzusetzen, vom Kommando der OOS negativ bewertet, das dem Brigadekommandeur empfahl, in Zukunft für solche Zwecke Schusswaffen oder Scharfschützenwaffen zu verwenden.
Wir stellen weiter Fälle von Diebstahl in den ukrainischen Truppenteilen fest, deren Ausführende immer häufiger höhere Offiziere sind.
So fehlen derzeit in der 72. mechanisierten Brigade Kommunikationskabel zwischen den Frontpositionen und den Stäben der Bataillone und der Brigade.
In einem Bericht des Leiters der Kommunikation der Brigade, Major A.W. Saposhnik, wurden Kommunikationsleitungen, die zuvor von Kommunikationsspezialisten verlegt worden waren, von örtlichen Einwohnern von Awdejewka, die die Donezker Volksrepublik unterstützen, gestohlen. Aber von Mitarbeitern des SBU wurde ein vermisstes Kabel in einer der Annahmestellen für Altmetall entdeckt und ermittelt, dass es von einem Soldaten abgegeben wurde.
Außerdem wurde gestern in der 36. Marineinfanteriebrigade der Leiter des Raketenartilleriewaffenlagers Fähnrich Lwow festgenommen, der versucht hatte, über die Internetseite „OLX“ ein teures Nachtsichtgerät AN/PVS-14 zu verkaufen, dass aus der Militärhilfe von den USA stammt. Um
die Beteiligung an dem Verbrechen zu verdecken, gab der Verkäufer in den Kontaktdaten seine Lebensgefährtin aus Mariupol an. In der Brigade arbeitet eine Inventarisierungskommission.
Im Vorfeld des „Tags der ukrainischen Streitkräfte“ am 6. Dezember hat das ukrainische Kommando in den Truppenteilen in der OOS-Zone Listen von Kämpfern, die ausgezeichnet werden sollen, erbeten.
Wie zu erwarten war, versuchen die leitenden Offiziere der Brigaden von der Möglichkeit, in die Auszeichnungslisten zu kommen, zu profi
tieren.
So wurden nach unseren Informationen in der Personalabteilung der 35. Marineinfanteriebrigade feste Pr
eise für die Aufnahme in die Liste der „Würdigen“ festgelegt:
Auszeichnung mit einer staatlichen Auszeichnung – 10.000 Griwna;
Auszeichnung mit einer Ministeriumsauszeichnung – 5000 Griwna;
Auszeichnung mit einem Auszeichnungszeichen der ukrainischen Streitkräfte – 1000 Griwna.
Dabei betreffen die genannten Tarife nur das einfache Personal, die Offiziere erhalten Auszeichnungen ohne materielle Ausgaben.
Nach uns vorliegenden Informationen ist die Situation mit der Verteilung von Auszeichnungen in den übrigen ukrainischen Verbänden und Truppenteilen analog.

deu.belta.by: Informationsminister fordert bessere Rechtsinstrumente gegen Herausforderungen im Medienraum
Mit besseren Rechtsinstrumenten kann man auf die Herausforderungen im Medienraum schnell reagieren. Diese Meinung äußerte Informationsminister Igor Luzki heute beim Rundtischgespräch zum Thema „Massenmedien in der Politik. Aktuelle Aspekte der gesetzlichen Regelung“, der in der Repräsentantenkammer stattfand.
„Zum ersten Mal in der Geschichte des souveränen Belarus befinden wir uns mitten in einem langwierigen flächendeckenden Informationskrieg, den nicht wir angezettelt haben. Die eingesetzten Methoden der Kriegsführung sind mannigfaltig und zielen nicht einfach darauf ab, dem Staat möglichst großen Schaden
zuzufügen, sondern ihn zu vernichten“, sagte Luzki. „Zweitens sind wir mit unseren heutigen Gesetzen nicht mehr imstande, den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Drittens stellen wir fest, dass aus der Medienlandschaft heute praktisch alle öffentlich-politischen Ressourcen verschwunden sind, die man als unvoreingenommen bezeichnen kann. Wer gestern noch den staatlichen Medien Loyalität gegenüber dem Staat und Propaganda vorwarf und von sich behauptete, unabhängigen Journalismus zu betreiben, hat sich heute auf einmal in ein ideales Instrument der Propaganda verwandelt mit dem Ziel, den Staat zu demolieren. Wollen wir ehrlich sein und die Dinge einmal beim Namen nennen – diese Ressourcen sind aktive Teilnehmer des Informationskrieges und spielen auf der Seite des Aggressors.“
„In den letzten 6 Monaten hat sich die Medienlandschaft sehr stark verändert. Die ersten Bedrohungen der nationalen Sicherheit tauchten kurz vor den Wahlen auf. Es entstand eine neue Informationsrealität, auf die wir – offen gesagt – nicht vorbereitet waren. Auch im Rahmen der geltenden Gesetzgebung“, so Luzki. Er erwähnte in diesem Zusammenhang eine massive Kritik am erneuerten Massenmediengesetz, das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist. Die schlimmsten Erwartungen und die düsteren Prognosen
seien nicht aufgegangen. Dafür aber tolerierte das Gesetz jene Medien, die sich zwar formal daran hielten, de facto aber durch ihre Redaktionspolitik an der Vernichtung des ersten belarussischen Rechtsstaates teilnahmen.
Wie die Erfahrungen der Nachbarländer zeig
ten, erfordere der Informationskrieg neue Ansätze. „Es kommt nicht nur auf den Krieg an. Die sich rapide wandelnde Situation im Medienfeld verlangt Änderungen der Gesetze. Das sehen wir am Beispiel vieler Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Russland. Nur, der Kampf gegen Fake News kostet uns viel Kraft. Deshalb müssen wir kurzfristig einen wirksamen Mechanismus entwickeln, um auf jeden Informationsangriff, auf jede Herausforderung und Bedrohung im Medienraum mit gesetzlichen Mitteln möglichst schnell zu reagieren“, fügte er hinzu.
Am Rundtischgespräch nehmen Abgeordnete des belarussischen Parlaments, Vizeleiter der Verwaltung des Präsidenten Andrej Kunzewitsch, Leiter belarussischer Informationsmedien und Vertreter der Belarussischen Journalisten-Union teil.


de.sputniknews.com:
„Der Kampf beginnt gerade jetzt” – Moldauische Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Moldauische Oppositionelle und ihre Anhänger haben am Donnerstag im Zentrum der Hauptstadt Chișinău gegen die Reduzierung der Präsidentenbefugnisse protestiert.
Die Protestierenden folgten somit dem Aufruf der gewählten Präsidentin Maia Sandu, am Donnerstag gegen die Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten zu protestieren: Die Protestaktion begann um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) und dauerte mehr als drei Stunden.
Sandu wirft dem amtierenden Staatschef, Igor Dodon, einen Versuch vor, „die Macht zu usurpieren“: Sie verweist auf die Tatsache, dass die Partei der Sozialisten der Republik Moldau, die Dodon unterstützt, im Parlament einen Gesetzentwurf registriert hat, nach dem der Informations- und Sicherheitsdienst dem Parlament und nicht mehr dem Präsidenten untergeordnet werden soll.
Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 700 Menschen an der Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude teil.
„Premierminister Ion Chicu wird die Macht freiwillig nicht aufgeben, aber es finden sich im Parlament keine 51 Abgeordneten, die die Regierung entlassen würden. Das bedeutet, dass wir nur eine Option haben: den Rücktritt der Regierung auf der Straße zu fordern“, sagte Dan Perciun, Abgeordneter von der von Sandu geleiteten Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) vor der Protestierenden-Menge. „Zusammen mit der Präsidentin werden wir siegen, aber der Kampf beginnt gerade erst“, fügte er hinzu.
Die Regierung erinnere sich erst direkt vor den Wahlen an die Bevölkerung des Landes – und deshalb solle sie zurücktreten, forderte Perciun.
Außerdem versprachen oppositionelle Abgeordnete, die Arbeit des Parlaments weiterhin zu blockieren, bis die für den Donnerstag geplante Parlamentssitzung abgesagt wird.
Mehr als dreieinhalb Stunden nach dem Beginn der Proteste beschlossen die Organisatoren, angesichts der Kälte, der Corona-Pandemie und der Ansteckungsgefahr die Kundgebung zu beenden.
„Wir bitten alle, die Botschaften de
r gewählten Präsidentin Maia Sandu aufmerksam zu verfolgen, die über unsere weiteren Handlungen informieren wird“, sagte einer der Organisatoren.
Bei der Stichwahl am 15. November hatte Maia Sandu nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 57,75 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt und somit die Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Herausforderer, der amtierende Staatspräsident, Igor Dodon, bekam 42,25 Prozent der Stimmen. Die Amtseinführung des neuen moldauischen Präsidenten soll am 24. Dezember stattfinden.


de.sputniknews.com:
Tichanowskaja will Führung in Weißrussland übernehmen
Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich trotz ihrer bisherigen Aussagen bereit erklärt, während der „Übergangsperiode“ vor neuen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, falls diese stattfinden würden, die Leitung im Land zu übernehmen.
Zuvor hatte Tichanowskaja mehrfach zugesichert, sie positioniere sich nicht als zukünftige Präsidentin der Republik.
„Ich gebe offiziell bekannt, dass ich bereit bin, das Land während der Übergangsperiode zu führen“, sagte Tichanowskaja in einer Video-Ansprache, die ihr Pressedienst am Donnerstag veröffentlicht hat. Ihr Team habe bereits einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorbereitet, betonte die Oppositionsanführerin.
Ihr Ziel bestehe darin, so die Politikerin, die besten Experten und demokratischen Kräfte zusammenzubringen, sodass Weißrussland „möglichst wenige Schocks in Bezug auf die Neuwahlen“ erleben würde. „Wir haben bereits ein Konzept für die Durchführung von Neuwahlen entwickelt sowie einen Entwurf für eine Verfassungsreform, die nach dem Rücktritt von Lukaschenko (der amtierende Präsident Weißrusslands – Anm. d. Red.) durchgeführt wird“, so Tichanowskaja. …


de.sputniknews.com: Russland will Auslandsfinanzierung von Kundgebungen verbieten
Die russische Regierung hat einen Gesetzentwurf der Partei „Einiges Russland“ befürwortet, der ein Verbot für die Finanzierung von Kundgebungen aus dem Ausland und durch anonyme Akteure vorsieht.
Den Entwurf hatte der Abgeordnete Dmitrij Wjatkin (Einiges Russland) in der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) eingereicht. Er sieht ein Verbot für die Finanzierung von öffentlichen Veranstaltungen – Demonstrationen und Kundgebungen – vor, welche aus ausländischen Quellen erfolgen oder anonym getätigt werden. Die Änderungen sollen in das Föderalgesetz „über Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Protestzüge und Streiks“ aufgenommen werden.
Für die Gewährleistung „transparenter Handlungen der Organisatoren von öffentlichen Veranstaltungen“ bestimmt der Gesetzentwurf das Verfahren zum Sammeln von Geldern sowie das Verfahren bei der Verwendung der Gelder zur Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen.
Darüber hinaus sprach sich Wjatkin dafür aus, dass auch ein Verbot für die Finanzierung durch andere Länder, ausländische und internationale Organisationen gelten sollte –, ebenso wie bei der Finanzierung durch Personen ohne russische Staatsbürgerschaft, anonyme Spender und NGOs in der Eigenschaft als ausländische Agenten.

abends:

deutsch.rt.com: Lebenszeichen von mutmaßlichem Nowitschok-Opfer Julia Skripal: „Mir und meinem Vater geht es gut“
Im April bzw. Mai 2018 wurden Julia und Sergei Skripal aus der Klinik im englischen Salisbury entlassen. Sie sollen Opfer eines Nowitschok-Anschlags gewesen sein. Seitdem gab es von Sergei Skripal und seiner Tochter so gut wie kein Lebenszeichen mehr – nun meldete sich Julia bei der in Russland lebenden Nichte ihres Vaters.
Es dauerte im Jahr 2018 viele Monate, bis Sergei und Julia Skripal aus den Schlagzeilen verschwanden. Laut der Version, die britische Behörden in die Welt setzten, waren der damals 66-jährige ehemalige russisch-britische Ex-Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Julia Opfer eines russischen Giftanschlags geworden. Der russische Militärgeheimdienst GRU hätte den Anschlag ausgeführt, die Tatwaffe wäre ein noch in der Sowjetunion entwickeltes Nervengift mit dem klangvollen Namen „Nowitschok“ gewesen.
Beide haben den mutmaßlichen Anschlag erstaunlicherweise nicht nur überlebt, sondern sich auch bald davon erholt. Die behandelnden Ärzte rechneten dies einem „Wunder“ an. Denn sie hatten mit dem Überleben der Patienten eigentlich nicht gerechnet, als sie erfuhren, dass die Skripals mit einem Nervenkampfstoff kontaminiert worden sein sollen.
Etwas merkwürdig war damals auch das völlige Verschwinden von Sergei und Julia Skripal aus der Öffentlichkeit – auch mit Polizeischutz hätte man noch gut Interviews geben können. Wie das heute geht, zeigte ein anderer angeblicher Nowitschok-Überlebender, der russische Oppositionelle Alexei Nawalny in Deutschland. Nach seinem Aufwecken aus dem künstlichen Koma in der Berliner Universitäts-Klinik Charité berichtet er täglich auf Instagram aus seinem Leben, gibt darüber hinaus gern auch Interviews und tritt in Videokonferenzen auf.
Mehr als zwei Jahre blieb der Aufenthaltsort von Sergei Skripal und seiner Tochter Gegenstand von Mutmaßungen und Gerüchten – so war etwa in der britischen Boulevardpresse von der Übersiedelung der Skripals nach Neuseeland die Rede. Diesen Gerüchten wurde erst mit einem Telefonat in das russische Jaroslawl – wo Wiktoria, die Nichte von Sergei Skripal wohnt – ein Ende gesetzt.
Das letzte Telefonat zuvor hatte Wiktoria mit Julia Skripal im Juni letzten Jahres. Damals war bekannt geworden, dass Julia ihre Wohnung in Moskau verkaufen ließ. Sergei Skripal selbst rief Wiktoria am 9. Mai 2019 zum letzten Mal an, um seinen Verwandten zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zu beglückwünschen.
Am 21. November nun rief Julia neuerlich ihre Cousine an und sprach insgesamt etwa eine Stunde mit ihr. Die Rufnummer war durch die SIPS-Technik unkenntlich gemacht, wie Wiktoria später berichtete. Sie stellte allerdings einen Audiomitschnitt des Telefonats der Zeitung Moskowski Komsomolez zur Verfügung, die das Gespräch am Montag abdruckte. Die Echtheit des Gesprächs versicherte Wiktoria auch gegenüber anderen Medien.
Obwohl Julia Skripal nichts über ihren Aufenthaltsort sagte, könnte man jedoch aus dem Gespräch schließen, dass beide nach wie vor auf dem Territorium Großbritanniens leben. Sie wohne getrennt von ihrem Vater in einer Mietwohnung, die aus der Rente ihres Vaters finanziert wird, den Rest verdiene sich Julia von Zuhause als Projektmanagerin. Auch Sergei Skripal wohne zur Miete, möchte aber ein neues Eigenheim kaufen – sein altes Haus in Salisbury wurde durch die Stadt verkauft.
Julia zufolge habe sie sich von der mutmaßlichen Vergiftung vollständig erholt. Sie habe nur einige Probleme mit der Sehschärfe ihrer Augen. Sie treibe viel Sport, wofür sie täglich ein Fitness-Studio besucht, und sie sei viel unterwegs. Wie Wiktoria sagte, hätte Julia von draußen telefoniert, dafür sprächen die hörbaren Straßengeräusche. Julia habe nach wie vor die russische Staatsbürgerschaft und lebt in Großbritannien mit ihrem alten Aufenthaltstitel.
„Ich lebe in Ruhe, kein Luxus natürlich, aber ich beschwere mich nicht“, sagte sie.
Im Unterscheid zu ihr habe ihr Vater Einschränkungen in seinem Alltag – aus Sicherheitsgründen. Bis auf einen bleibenden Schaden fühle er sich gut, sagte sie über seinen Gesundheitszustand. Wegen Muskelproblemen im Nasen-Rachen-Raum atme er durch eine Kanüle, die täglich gereinigt werden müsse. Dies schränke ihn beim Sport ein und behindere ihn auch beim Autofahren. Deshalb werde er von einer medizinischen Pflegekraft betreut, die auch für ihn einkauft und im Haushalt hilft. Dennoch schafft er es, alle zwei Tage Sport zu treiben:
„Zum Glück hat sich meine Gesundheit vollständig erholt. Papa hätte, wenn nicht diese Kanüle wäre, auch keine Probleme, er hat schon lange täglich weiter trainiert. Sonst fängt er auf dem Laufband zu husten an.“
Aus dem Gespräch geht auch hervor, dass Sergei Skripal in seinem Alltag unerkannt bleibt. Um spazieren zu gehen, müsse er die Stadt verlassen. Beide Frauen kamen auch auf die „Bekanntheit“ ihres Familiennamens zu sprechen. Die damit verbundenen Alltagsprobleme nehmen sie offenbar gelassen. Obwohl ihr jugendlicher Sohn einen anderen Namen trägt, wäre er einmal in einem Konzert als Trommler unter dem Namen „Skripal“ aufgetreten – aber es wäre „nichts“ passiert, erzählte Wiktoria.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s