Presseschau vom 27.11.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung muss nicht für Legalität von US-Drohneneinsätzen sorgen
Am Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, die Legalität von US-Drohneneinsätzen am Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu garantieren oder diese andernfalls zu unterbinden. …
https://kurz.rt.com/2coh

Natalja Dembinskaja: Zustimmung zu Nord Stream 2 – Für Biden eine leise Option?
Selbst in ihren letzten Tagen lässt die scheidende Trump-Regierung beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht locker. Offizielle US-Stellen rufen laut Medienberichten bei den projektbeteiligten Firmen an und warnen vor Sanktionen. Doch auch „President-Elect“ Joe Biden lässt immer weniger auf Kooperation hoffen. …
https://sptnkne.ws/E39c

Bolle Selke: Assanges „extrem gefährlicher Präzedenzfall“ gehört nicht in den EU-Grundrechte-Bericht
Der Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über 17 Monaten im Londoner Gefängnis Belmarsh ein und wird dort „Weißer Folter“ unterzogen. Sollte er in die USA ausgeliefert werden, drohen ihm 175 Jahr Haft oder die Todesstrafe. Das EU-Parlament stimmt währenddessen dafür, ihn nicht im EU-Grundrechte-Bericht zu erwähnen. …
https://sptnkne.ws/E3DN

abends/nachts:

de.sputniknews.com: „Sputnik V“: EU-Arzneimittelagentur bestätigt Kontakte zum russischen Vakzin-Entwickler
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am Donnerstag gegenüber der Agentur RIA Novosti die Kontakte mit dem Entwickler des russischen Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus „Sputnik V“ bestätigt. Dabei gab es keine näheren Angaben bezüglich des Zeitpunkts der möglichen Zulassung des Serums in Europa.
„Der Entwickler hat uns wirklich kontaktiert; wir diskutieren mit ihm über die weitere Interaktion mit der EMA“, zitiert RIA Novosti einen Sprecher der Agentur. Ob und wann die ersten Referenz-Auskünfte über den Entwickler gegeben würden, werde auf der Webseite der Behörde rechtzeitig bekanntgegeben, hieß es.
„Der Zeitpunkt für die Erteilung von Impfstoffzulassungen ist schwer vorherzusagen“, so der Sprecher weiter. Zugleich betonte er, dass die EMA und andere Regulierungsbehörden in der Europäischen Union (EU) die Ressourcen konzentrieren würden, um diesen Prozess zu beschleunigen und die Frist für die Untersuchung und Zulassung des Corona-Impfstoffs zu verkürzen.
Ein Vertreter der EU-Kommission teilte am Vorabend der RIA Novosti mit, dass die EMA die ersten Beratungen über den russischen Corona-Impfstoff durchführen würde, sobald der entsprechende Antrag des Entwicklers eingegangen sei. Dabei hieß es, dass die EU-Behörde keine Anträge auf Genehmigung zum Verkauf des Impfstoffs auf dem europäischen Markt erhalten habe. Auch würden der EU-Kommission noch keine Daten zum russischen Impfstoff vorliegen.
Am Montag hatte Kirill Dmitriew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), bekanntgegeben, am 22. November die Registrierung des Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ in Europa beantragt zu haben. Zudem schloss er dessen Herstellung in Deutschland nicht aus.
Mitte November hatte der russische Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, am Rande der Verhandlungen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass Russland die gemeinsame Herstellung von „Sputnik V“ in Ungarn erörtere. In diesem Land werde derzeit eine entsprechende Produktionsstätte vorbereitet, so Manturow. …

dnronline.su: Heute führte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin eine Besprechung mit dem Gesundheitsminister Alexandr Oprischtschenko und den Leitern von medizinischen Einrichtungen zur Frage der sanitär-epidemiologischen Lage in der Republik durch.
„Vor mehr als einem Monat, am 20. Oktober, haben wir uns auf einer Besprechung zu dieser Frage getroffen. Damals wurden zu einer Reihe der genannten Probleme entsprechende Aufträge erteilt. Heute kontrollieren wir ihre Ausführung, sehen wie sich die Situation verändert hat. Ich schlage vor, die Arbeit im Format „Frage – Antwort“ aufzubauen und am Ende ziehen wir Bilanz“, sagte Denis Puschilin zur Eröffnung.
Der Gesundheitsminister Alexandr Oprischtschenko berichtete, dass heute die Gesamtzahl der registrierten Fälle von Coronavirusinfektion 10.332 beträgt. Die Gesamtzahl der stationär behandelten Patienten 1629.
„Was die Covid-Basen betrifft. Heute setzen 39 Covid-Basen mit einer Gesamtzahl von 2600 Betten die Arbeit fort.
Zurzeit ist im Zusammenhang damit, dass die epidemiologische Situation bezüglich Covid kontrollierbar ist, eine Tendenz zur Verringerung der Zahl der Menschen, die an Lungenentzündung, darunter durch Covid hervorgerufen, erkrankt sind, zu beobachten, dadurch gibt es eine ausreichende zahl von Betten in Reserve. Nach den Normativen der RF sollen etwa 30% der Betten frei sein – bei uns sind es mehr. Es wurde entschieden, die Zahl der Basen schrittweise zu reduzieren, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Normative der RF.
Elf Basen bereiten sich derzeit auf die Schließung vor. Sobald die Patienten entlassen sind, gehen diese Krankenhäuser zum normalen Betrieb über. Die Zahl der Betten verringert sich um 321, und wir gehen etwa auf russische Normative der Versorgung über….

deu.belta.by: Lawrow weist Gerüchte über Gespräche Moskaus mit belarussischer Opposition als „Lüge“ zurück
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf einer Pressekonferenz der Außenminister von Belarus und Russland im Anschluss an die gemeinsame Kollegiumssitzung einige Gerüchte kommentiert, die in Bezug auf die vermeintlichen Kontakte zwischen Kreml und der belarussischen Opposition kursieren.
Auf die Frage eines Journalisten nach den Kontakten der belarussischen Opposition zum Kreml erwiderte Lawrow, er habe das aus einem Interview erfahren. „In diesem Interview behauptet ein Vertreter der belarussischen Opposition, dass sie einen inoffiziellen Kontakt zu Moskau pflegt. Außerdem informiert er darüber, dass die beiden Seiten regelmäßige Gespräche auf ziemlich hoher Ebene führen, konkrete Namen wollte er aber nicht nennen. Er weiß aber, dass ich erst die Erlaubnis erhalten soll, über diese Kontakte unseren belarussischen Freunden zu erzählen. Das alles ist komplett gelogen. Wer diese Lügen verbreitet, der will mit finanzieller Unterstützung europäischer Förderer versuchen, eine schwammige politische Karriere zu machen.“
Wladimir Makej fügte hinzu: „Wir sehen heute, wie die ins nahe Exil ausgewanderten Politiker und Oppositionsführer versuchen, die Situation in Belarus zu beeinflussen und das sogenannte Regime zu stürzen. Das kann man natürlich wollen. Dafür hat die Politik bestimmte Kampfmethoden entwickelt. Aber ich halte es für viel effektiver, den Regime-Wechsel im gesetzlichen Rahmen anzustreben. Die Opposition behauptet, sie kämpfe gegen das Regime, und ruft zum wirtschaftlichen Druck und Sanktionen gegen Belarus auf. Aber in der Tat werden diese Maßnahmen negative Folgen für konkrete Menschen und für das ganze Volk haben. Geschweige denn, dass diese Aufrufe von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.“

de.sputniknews.com: Norwegischer Risikomanager DNV GL dementiert Ausstieg aus Nord-Stream-Projekt
Der norwegische Beratungs- und Zertifizierungsspezialist Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd (DNV GL) – hat Berichte über seinen Ausstieg aus dem Ostsee-Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 dementiert.
Das Unternehmen bleibe im Projekt, werde allerdings keine Schiffe mehr bedienen, berichtete die Agentur RBK unter Berufung auf Vertreter von DNV GL.
Am Donnerstag teilte die norwegische Gesellschaft mit, dass sie sich bei ihrer Entscheidung von einem neuen Begleitpapier des US-Außenministeriums zum US-Gesetz über den Schutz von Europas Energiesicherheit (PEESA/Protecting Europe’s Energy Security Act) hatte leiten lassen.
„Wir sind der Ansicht, dass Aktivitäten von DNV GL beim Risikomanagement für ausgerüstete Schiffe, die das Projekt Nord Stream 2 betreuen, unter US-Sanktionen fallen. Deshalb wird DNV GL keine Dienste mehr erweisen, die mit dem PEESA-Gesetz unvereinbar sein könnten“, hieß es zur Begründung.
DNV GL verzichtet nicht auf Zertifizierung
Das Unternehmen ist beim Projekt auch für die Prüfung von Dokumentationen und für die Kontrolle der Arbeiten an der Pipeline zuständig und sollte das Produkt nach Abschluss des Baus auch zertifizieren. RBK zufolge will DNV GL diese Funktionen auch weiter erfüllen.
Risikomanager DNV GL
DNV GL entstand aus der Fusion der norwegischen Det Norske Veritas und des deutschen Konkurrenten Germanischer Lloyd im September 2013.
Im maritimen Geschäftsbereich ist DNG GL unter anderem für Klassifizierung, Verifizierung, Risikomanagement und technische Beratung in den Bereichen Sicherheit, Performance-Steigerung und Kraftstoffeffizienz in der maritimen Industrie zuständig. Als Klassifikationsgesellschaft erstellt DNV GL Standards für Schiffe und Offshore-Einheiten, die sogenannten Class-Rules. Diese Regeln enthalten Vorschriften zur Sicherheit, zu Zuverlässigkeit und Umweltschutzbestimmungen, die Schiffe und mobile Offshore-Einheiten in internationalen Gewässern einhalten müssen.
130 maritime Organisationen haben DNV GL außerdem dazu ermächtigt, in ihrem Namen Zertifizierungen und Verifizierungen durchzuführen.

dan-news.info: Der Mangel an Medikamenten in den Krankenhäusern der DVR war eines der Schlüsselthemen bei einer Besprechung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin zur sanitär-epidemiologischen Lage in der Republik.
Über die Probleme mit Medikamenten berichtete der Gesundheitsminister Alexander Oprischtschenko. Er verwies insbesondere auf das nicht ausreichende Niveau der Versorgung mit Präparaten in einer Reihe von Krankenhausbasen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19.
„Heute ist das das schwierigste Thema. Trotz der großen Menge an vorgesehenen Finanzen ist die Versorgung der Covid-Basen mit Medikamenten weiter recht gering – 15 bis 35%“, sagte Oprischtschenko.
Nach seinen Worten ist ein Mangel an niedermolekularen Häparinen, Breitbrandantibiotika und anderen Medikamenten zu beobachten. Die Situation ist durch die hohe Nachfrage auf dem pharmazeutischen Markt Russlands bedingt.
„Ein ernster Mangel besteht im Krankenhaus Debalzewo, dem zentralen Stadtkrankenhaus von Dokutschajewsk, dem zentralen Stadtkrankenhaus Nr. 3 von Donezk, dem Stadtkrankenhaus Nr. 5 von Makejewka. Alexandr Alexandrowitsch, widmen Sie diesen Krankenhäusern besondere Aufmerksamkeit“, sagte Puschilin zu Oprischtschenko.
Die Situation mit der Lieferung von Medikamenten kommentierte der Direktor der staatlichen Unternehmens „Republikanisches Zentrum Medikamente des Donbass“ Konstantin Schelegeda. Nach seinen Angaben sind von den geplanten Lieferungen von Medikamenten im 4. Quartal 60% erfolgt.
„Ein Fahrzeug befindet sich am Zollposten, eines wurde in Nishnyj Nowgorod beladen und ist heute Nacht in unsere Richtung abgefahren. Am Freitag wird ein weiteres Fahrzeug aus Moskau zu uns kommen. Das sind Antibiotika, antivirale Präparate und Antikoagulantien“, sagte Schelegeda.
„Ich sehe, dass es in dieser Situation notwendig ist schnell zu arbeiten. Das hießt alle bürokratischen Prozeduren zu verkürzen, damit die Medikamente möglichst schnell an die medizinischen Einrichtungen gelangen. Wir kennen das Defizit in Russland und andere Schwierigkeiten, doch sobald ein Fahrzeug eintrifft, muss die Verteilung so schnell wie möglich erfolgen“, sagte Puschilin.
Das Staatsoberhaupt schloss auch nicht aus, dass im Zeitraum der Neujahrsfeiertage Unterbrechungen bei der Versorgung der medizinischen Einrichtungen mit Sauerstoff möglich sind, deshalb beauftragte er die Führung des Gesundheitsministeriums, das Vorhandensein der notwendigen Mengen zu kontrollieren.

deutsch.rt.com: Türkei: Lebenslange Haft für 337 Menschen wegen Beteiligung an versuchtem Militärputsch von 2016
Am Donnerstag fand die Hauptverhandlung gegen 475 Personen statt, die der Beteiligung an dem missglückten Militärputsch am 15. Juli 2016 angeklagt werden. 337 von ihnen erhielten die Höchststrafe: lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen.
Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat das Strafgericht in Sincan in der Hauptstadt Ankara in der Hauptverhandlung Urteile gegen insgesamt 475 Beteiligte gefällt. 337 von ihnen wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen sechs und knapp 17 Jahren erhalten. Alle Verurteilten seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akıncı – in der Türkei allgemein als Akıncı-Fall bekannt – an der Putschnacht beteiligt gewesen, hieß es. Von dort aus wurde der Putsch geleitet. 70 Menschen wurden freigesprochen.
Die Angeklagten sollen den Luftwaffenstützpunkt Akıncı als Hauptquartier benutzt haben. Hulusi Akar, damals General der türkischen Streitkräfte und heute Verteidigungsminister, und andere hochrangige Offiziere wurden in der Putschnacht stundenlang auf dem Stützpunkt gefangen gehalten.
Das Gericht sprach unter anderem wegen „Umsturzversuchs“, „Attentats auf den Präsidenten“, der „Führung einer terroristischen Organisation“ und „vorsätzlicher Tötung“ Strafen von bis zu 79-facher lebenslänglicher Haft unter erschwerten Bedingungen aus. Unter den Verurteilten seien hochrangige Militärs, Piloten und Zivilisten.
Am Abend des 15. Juli 2016 putschten Teile des Militärs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoǧan. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und staatstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdoǧans folgten. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen. Der Luftwaffenstützpunkt Akıncı in der Nähe der Hauptstadt war dabei eine wichtige Basis der Umstürzler in der Putschnacht. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2.000 verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.
Höchststrafen erhielten zum Beispiel Piloten, die in der Nacht etwa das Parlament und das Polizeihauptquartier bombardiert haben sollen. Auch vier Männer, die dem Gericht zufolge ein Attentat auf den Präsidenten geplant hatten, wurden zu 79-facher lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess hatte am 1. August 2017 begonnen.
77.000 Menschen wurden nach dem versuchten Putsch wegen Unterstützungs- bzw. Beteiligungsvorwürfen inhaftiert. Weitere 130.000 wurden von ihrem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst suspendiert.
Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sagte der Nachrichtenagentur zufolge am Donnerstag, dass bis zum heutigen Tag 292.000 Menschen in Einsätzen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen wurden, 96.000 seien verhaftet worden. Die Suche nach Beteiligten geht seit 2016 ohne Unterlass weiter.
Es wird davon ausgegangen, dass die Verteidigung Einspruch gegen die Urteile einlegen wird, da entlastende Beweise nicht genügend berücksichtigt worden seien.

de.sputniknews.com: Europaparlament ruft zu Sanktionen gegen Türkei auf
Das Europaparlament hat sich für die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen – wegen ihrer Position im Zypern-Problem -, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Resolution.
Für das Dokument votierten 631 Abgeordnete bei drei Gegenstimmen und 59 Enthaltungen.
„Die Abgeordneten rufen den Europarat auf, angesichts der gesetzwidrigen einseitigen Handlungen der Türkei geschlossen zu bleiben und gemeinsam harte Sanktionen zu verhängen“, hieß es in dem Papier.
EU für langfristige Beilegung des Zypern-Konflikts
Die langfristige Beilegung des Konflikts werde nur im Dialog, bei diplomatischen Anstrengungen und am Verhandlungstisch möglich sein. Das Zypern-Problem solle auf der Grundlage einer einheitlichen Föderation der türkischen und der griechischen Gemeinschaft beigelegt werden, urteilten die Abgeordneten.
„Die Abgeordneten appellieren an die Europäische Union, eine aktivere Rolle beim Voranbringen der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu spielen“, hieß es in der Resolution.
Die Staats- und Regierungschefs der EU planen, sich des Problems der Beziehungen zu Ankara bei ihrem Gipfel am 10./11. Dezember anzunehmen.
Erdogan pocht auf Zwei-Staaten-Lösung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont immer wieder, dass das Zypern-Problem ausgehend von der faktischen Existenz zweier Staaten auf der Insel gelöst werden sollte.
Die Türkei hatte 1974 ihre Truppen auf die Insel verlegt, um einen Versuch zu verhindern, Zypern durch Griechenland einzuverleiben. 1983 wurde im Norden der Insel die Türkische Republik Nordzypern ausgerufen, die nur von Ankara anerkannt wird.

vormittags:

de.sputniknews.com: Trump: Sollte Biden siegen, werde ich das Weiße Haus räumen
Der amtierende US-Präsident Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten verlassen, falls das Wahlkollegium sich für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten entscheiden sollte.
Gleichwohl würde er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten, Biden zu wählen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Der Republikaner hat den angeblichen Wahlbetrug bislang mit keinen Beweisen begründen können.
„Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, sagte Trump.
Es wäre „sehr hart“, eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving. Es war das erste Mal seit der Wahl, dass Trump Fragen von Reportern beantwortete. Laut Trump ist es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstellt. In Bezug auf den angeblichen Wahlbetrug sagte der US-Präsident, die US-Wahlinfrastruktur sei wie in einem „Land der Dritten Welt“. Auch Tote hätten abgestimmt, betonte er.
Am 3. November hatte in den USA die Präsidentschaftswahl stattgefunden, ihre endgültigen Ergebnisse wurden jedoch noch nicht bekanntgegeben. Laut US-Medienberichten wird der Spitzenkandidat der Demokraten genügend Stimmen von Wahlleuten auf sich vereinigen können, um zu gewinnen. Einige Spitzenpolitiker der Welt haben Biden bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert.
Trump sieht sich selbst als Gewinner, weigert sich, seine Niederlage zu akzeptieren und wirft den Demokraten Wahlfälschung vor.
Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar bekanntgegeben.
Die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten soll am 20. Januar 2021 stattfinden.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. November 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: US-Aufseher: Deutsche Bank soll sich aus Russlandgeschäft zurückziehen
Von den US-Aufsichtsbehörden entsandte Beobachter haben die Deutsche Bank nachdrücklich aufgefordert, ihre Pläne zur Expansion in Russland aufzugeben und sich komplett aus dem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Darüber schreibt die Zeitung „The Wall Street Journal“ am Donnerstagabend.
2017 musste der größte deutsche Kreditgeber mehr als 600 Millionen US-Dollar Strafe an die Behörden in den USA und Großbritannien wegen eines Geldwäscheskandals zahlen. Damals hatten die USA Aufseher von der New Yorker Finanzaufsicht (DFS) entsandt. Zwischen 2011 und 2015 sollen aus Russland mithilfe von parallellaufenden Aktiengeschäften etwa zehn Milliarden Dollar in das westliche Finanzsystem geschleust worden sein.
Die zwei Beobachter der DFS sind Anwälte der US-Kanzlei Jenner & Block. Sie halten laut der Zeitung die Bemühungen der Deutschen Bank bei der Verbesserung des Geldwäsche-Kontrollsystems für unzureichend. Darüber hinaus seien die Risiken zu groß, hieß es.
Ein Vertreter der Deutschen Bank wollte den Dialog mit den US-Aufsehern nicht kommentieren, räumte aber ein, dass die Bank das Risikoprofil verschiedener Länder, darunter auch Russlands, analysiert. Die Bank arbeite an der Verbesserung der Kontrollen im Kampf gegen Finanzkriminalität, sagte der Sprecher. Der Risikoappetit müsse aber natürlich im Einklang mit diesen Kontrollen stehen.
Die Aufseher können die Politik der Deutschen Bank nicht direkt beeinflussen. Sie geben aber Empfehlungen an die Finanzbehörden der US-Bundesländer, die Strafen und Sanktionen verhängen können.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. November 3:00 Uhr bis 27. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: automatische Granatwerfer – 10 Granaten; Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks).
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 10.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.sputniknews.com: Norwegen begeistert von Russlands ökologischem „Weihnachtsgeschenk“
Russland hält für Norwegen ein „beispielloses ökologisches Geschenk“ zu Weihnachten bereit, berichtet die norwegische Zeitung „NRK“. Es geht um die Schließung des Metallurgie-Werkes in der Stadt Nickel an der Grenze zu Norwegen.
„Wir stehen vor der größten Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen in Nordeuropa seit vielen, vielen Jahrzehnten. Das ist großartig“, sagte der Öko-Aktivist Thomas Nilsen.
Laut Paul Eric Aspholm, einem Wissenschaftler am Norwegischen Institut für bioökonomische Forschung (NIBIO), hatte das Werk die Emissionen zuvor bereits reduziert, was sich positiv auf die Umwelt auswirkte.
Auch die Bewohner der Grenzstädte Kirkenes und Pasvikdalen freuen sich über die Schließung des Unternehmens.
„Für mich ist das sehr gut. Wir wissen, dass sich die lokale Ökologie in einer kritischen Situation befindet. Die Schließung des Werks in Nickel wird für Viele ein Signal sein“, sagt Marta Möllersen, Leiterin der Abteilung für Natur und Jugend in Kirkenes.
Die Bewohner des Dorfes Svanvik an der Grenze zum russischen Gebiet Murmansk äußerten sich besorgt darüber, dass die Bewohner von Nickel ihren Job verlieren und die Stadt verlassen könnten. „Ich mache mir ein wenig Sorgen, dass Nickel nicht zu einer Geisterstadt wird, dann werden sich die Bewohner zerstreuen und unsere Treffen werden aufhören, die Freundschaft wird versiegen“, sagte der Einwohner Yngve Beddari.
Die lokalen Behörden haben aber versprochen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Tourismus in Nickel zu fördern.

Lug-info.com: In der LVR sind am 27. November um 9:00 Uhr 1770 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1541 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 140 Todesfälle.

de.sputniknews.com: Indien stellt mehr als 100 Millionen Dosen „Sputnik V“-Impfstoff her
Der russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) und der indische Pharmahersteller Hetero haben eine Vereinbarung zur Herstellung von „Sputnik V“, einem COVID-19-Impfstoff, in Indien bekanntgegeben. Die Parteien planen, jährlich über hundert Millionen Dosen zu produzieren.
Der Produktionsstart ist für Anfang nächsten Jahres geplant. Laut RDIF-Chef Kirill Dmitriev sollte „Sputnik V“ ein wichtiger Bestandteil des „nationalen Impfstoffportfolios“ für jedes Land werden.
Der russische Impfstoff war im November in Indien eingetroffen, wo die zweite und dritte Phase der klinischen Studien durchgeführt werden sollen. Die dritte soll bis Anfang Mai abgeschlossen sein.
In Indien werden derzeit drei Corona-Impfstoffe getestet: Biotech von Bharat Biotech, ZycovD, der von Zydus Cadila entwickelt wurde, und Covishield von der Universität Oxford und dem österreichischen Unternehmen AstraZeneca. …

мзднр.рус: Am 26. November wurden in der DVR 543 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 134 positiv, bei 12 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 aufgrund klinischer Symptome gestellt.
Am 27. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 10.478 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4461 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 5042 als gesund entlassen, es gibt 975 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 78 Patienten als gesund entlassen.
Außerdem gab es 17 Todesfälle – Männer im Alter von 38 bis 75 Jahren und Frauen im Alter von 44 bis 75 Jahren.
In den letzten 24 Stunden wurden 78 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 36 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 33 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1549 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 470 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).

deutsch.rt.com: „Arrogante Gewohnheit“: Lawrow stellt Sinnfrage zu russischen Beziehungen zur EU
Die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union sind heute sehr angespannt, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Moskau frage sich, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, sich mit Brüssel zu befassen.
In der gegenwärtigen Situation frage sich Moskau, ob es sich überhaupt lohnt, mit den derzeitigen Strukturen der Europäischen Union weiter zu interagieren. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag in seiner Rede bei einem Treffen der Gremien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands hin.
Wörtlich sagte der Minister:
„Statt darüber nachzudenken, wie wir die Geschäfte [mit der EU] führen sollten – in der gewohnten oder nicht gewohnten Art und Weise – wollen wir unsererseits grundsätzlich verstehen, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich mit den Brüssler Strukturen zu befassen, wenn sie weiterhin so vorgehen wie jetzt.“
Er stellte fest, dass sich die Beziehungen Russlands zur EU derzeit in einer schwierigen Entwicklung befinden und betonte:
„Der Grund dafür liegt in dem nicht partnerschaftlichen und oft unfreundlichen Verhalten einiger EU-Länder, das von der gesamten EU gebilligt wird.“
Lawrow wies darauf hin, dass viele EU-Länder nicht in der Lage seien, „die arrogante Gewohnheit aufzugeben, mit anderen aus einer Position der Stärke heraus zu sprechen“. Der russische Chefdiplomat fügte hinzu:
„Diese Gewohnheit schränkt die Möglichkeit ein, einen gegenseitig respektvollen, gleichberechtigten Dialog wiederherzustellen. Selbst die Teilnehmer der Östlichen Partnerschaft werden in Kategorien unterteilt. Zusammen mit Aserbaidschan und Armenien gehört auch Weißrussland zur Gruppe der Länder zweiter Klasse, mit denen die Zusammenarbeit durchaus eingefroren werden kann.“

nachmittags:

rusvesna.su: Deutschland will in Berg-Karabach „Frieden schaffen“
Deutschland beabsichtigt, sich aktiv an der friedlichen Regelung der Lage in Berg-Karabach zu beteiligen und „zur Schaffung von Frieden und Gleichberechtigung“ in den Beziehungen zwischen den Einwohnern der Region beizutragen.
Diese Erklärung wurde von der regierenden „Großen Koalition“ (Angela Merkels CDU / CSU-Block und die Sozialdemokraten der SPD) abgegeben, deren Text von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unterstützt wurde.
Das Dokument verurteilt auch die im Kaukasus verfolgte türkische Politik, die nicht auf diplomatischem Wege zur friedlichen Regulierung in Karabach beitrage.
„Stattdessen versucht die Türkei mit Hilfe separater Abkommen mit Russland, die Interessen einzelner Parteien in der Region zu fördern“, heißt es in der Erklärung.
Deutsche Parlamentarier appellierten auch an Moskau und Ankara, „ihre politischen Interessen nicht durch Drittländer zu verfolgen“.

de.sputniknews.com: Streit um Bundeswehreinsatz gegen türkisches Schiff: EU-Geheimdokument bringt neue Details ans Licht
Im Konflikt zwischen Ankara und Berlin um einen Bundeswehreinsatz gegen ein türkisches Containerschiff gibt es nun neue Fakten.
Laut einem EU-Geheimdokument wurde zu dem Frachter, der verdächtigt wird, für illegale Waffenlieferungen nach Libyen zu dienen, schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nationen verfasst. Dieser beruht auf Aufklärungsergebnissen.
Deutsche Soldaten hatten vor einigen Tagen im Mittelmeer im Rahmen der EU-Operation Irini das Schiff „Rosaline A“ kontrolliert, um die Ladung zu prüfen. Dies löste heftige Kritik in Ankara aus. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Sie legte als sogenannter Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz ein. Die Durchsuchung musste deswegen vorzeitig abgebrochen werden. Es ist also bislang unklar, ob das Schiff tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte.
Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.
Laut dem türkischen Außenministerium hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. „Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke). Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.
Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte „Hamburg“.

deu.belta.by: Lukaschenko: Belarus muss eigenen Impfstoff gegen Coronavirus produzieren
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, ist überzeugt, dass Land eigenen Impfstoff gegen Coronavirus produzieren muss. Das erklärte der Staatschef heute während des Besuchs des 6. Städtischen klinischen Krankenhauses von Minsk, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Der Präsident erinnerte daran, dass die russische Führung Belarus einen Impfstamm anbot, damit das Land seine Produktion organisieren kann. Auch russische Geschäftsleute wollen sich an der Finanzierung beteiligen. „Aber ich meine, dass das staatliche Unternehmen dies tun muss. Unsere Unternehmen können diesen Impfstoff herstellen. Es ist noch nicht klar, vielleicht bleibt diese Infektion für immer, und wir müssen uns gegen COVID-19 wie gegen Grippe impfen lassen. Deshalb müssen wir diesen Impfstoff herstellen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt unterstrich, Belarus werde eine Möglichkeit finden, um die Produktionslinie auf der Basis des Pharmaunternehmens „Belmedpreperaty“ zu organisieren.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 21. bis 27. November 2020
In der letzten Woche haben die Kämpfer der BFU 21-mal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner zwölf Feuerprovokationen in Richtung folgenden Ortschaften durchgeführt: Spartak, Kominternowo, Leninskoje und der Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
Bei den Beschüssen haben die Kämpfer Antipanzerraketenkomplexe, Granatwerfer und Schusswaffen eingesetzt.
Während des verbrecherischen Beschusses des Gebiets von Leninskoje haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade das Mörserfeuer mit Hilfe einer Drohne des Typs „Mavic“ geleitet, die von einer Station der elektronischen Kriegsführung „Terikon-M2N“ blockiert wurde, danach wurde der Beschuss eingestellt. Die rechtzeitige Blockade der Drohne des Gegners erlaubte es, Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von Infrastruktur zu verhindern.
Außerdem haben unsere Videobeobachtungssysteme neun Fälle von technischen Arbeiten durch ukrainische Kämpfer auf den Positionen in den Gebiet von Schumy, Peski, Wodjanoje, Dsershinsk, Marjinka und Leninskoje festgestellt, die den zweiten Punkt der Bedingungen des Waffenstillstands verletzten.
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer des 3. Luftsturmbataillons der 79. Brigade in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen neun Granaten mit einem automatischen Granatwerfer abgefeuert und mit Schusswaffen auf das Gebiet der Siedlung des Bergwerks „Trudowskaja“ geschossen.
Außerdem haben Kämpfer des 37. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade von den Positionen im Gebiet von Opytnoje 12 120mm-Mörsergeschosse in Richtung Wesjoloje abgefeuert.
In Verletzung der Minsker Vereinbarungen verlegt das ukrainische Kommando weiter schwere Waffen, die sich an den Abzugsorten befinden müssen, in die OOS-Zone.
In der letzten Woche haben Beobachter der OSZE-Mission die Stationierung von 88 Stück Waffen und Militärtechnik der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bestätigt:
Aus dem Bestand der abziehenden 54. mechanisierten Brigade und der zu deren Ablösung eintreffenden 72. mechanisierten Brigade:
vier Abwehrgeschütze „Buk“ mit 12 Kisten mit Munition und 17 T-64-Panzer an der Eisenbahnstation in Konstantinowka;
18 122mm-Artilleriegeschütze „Gwosdika“ und 12 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“ an der Eisenbahnstation in Drushkowka;
fünf T-64-Panzer an der Eisenbahnstation in Krasnoarmejsk;
vier Schützenpanzer in der Nähe von Grasnogorowka;
zehn T-64-Panzer in Krasnoarmejsk, außerdem wurden Checkpoints der 54. mechanisierten Brigade in der Nähe der Verladungsstation bemerkt, die verhindern sollen, dass die OSZE-Mission und örtliche Einwohner das Zusammenziehen und die Verlegung von verbotenen Waffen der ukrainischen Streitkräfte bemerken.
Aus dem Bestand der 79. Luftsturmbrigade:
vier Schützenpanzer in Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
ein Panzertransporter in der Nähe eines Wohnhauses in Nowoseljowka;
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in Romanowka;
ein Schützenpanzerwagen in Majorsk.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
drei Schützenpanzerwagen in Nikolajewka;
vier Schützenpanzerwagen auf dem Wirtschaftsgelände am Rand von Bugas und drei Abwehrraketenkomplexe „9K33 Osa“ in Kalinowo.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Abwehrgeschütz SU-23 in Lebedinskoje. Nach Angaben unserer Quellen ist der Zweck der Abwehrgeschütze in dieser Ortschaft die Durchführung von Trainings mit dem Personal einer Abwehrgeschützmannschaft, wobei Fragen der Vernichtung von Drohnen der OSZE bearbeitet werden.
Um die verbotenen Waffen und Militärtechnik, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert sind, zu verheimlichen, setzten die Einheiten der ukrainischen Verbrecher weiter aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung ein, um die Aktivität der Drohnen der OSZE-Mission, die Flüge über dem von den BFU besetzten Territorium entlang der Kontaktlinie absolvieren, zu blockieren.
So haben unsere Beobachter in der letzten Woche die Aktivität von Komplexen „Bukowel AD“ einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Brigade und einer mobilen Gruppe für elektronische Kriegsführung aus dem 306. Bataillon für elektronische Kriegsführung bemerkt, die die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE im Gebiet von Wodjanoje und zwei mal im Gebiet von Schirokino blockieren. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 10. November bis zum 27. November sieben Fälle von aktivem Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung durch den Gegner in Richtung Mariupol festgestellt.
In der Zone der Strafoperation werden weiter Fälle von Diebstahl und Verkauf von miltärische-technischem Material, Waffen und Munition festgestellt. Besonders aktiv befassen sich Kämpfer der BFU mit dem Diebstahl während der Rotation, bevor ihre Einheiten die OOS-Zone verlassen. Von unseren Quellen im Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ haben wir Informationen erhalten, dass eine Kommission aus Mitarbeitern des SBU in die Einheiten der 54. mechanisierten Brigade entsandt wurde, bei deren Arbeit wurden Fälle von Diebstahl und Verkauf von drei Tonnen Kühlflüssigkeit, Anlasser, Treibstoffpumpen und anderes militärischen technisches Material, dass für Wartung und Reparatur von Technik vorgesehen ist, festgestellt. In der Folge gerieten ein Panzer, zwei Artilleriegeschütze, fünf Schützenpanzerwagen und zehn Fahrzeuge in die Kategorie defekter Technik. Die Technik wurde im Zusammenhang mit der Rotation der Einheiten des Verbandes rechtzeitig in das Gebiet der Eisenbahnstation in Drushkowka geschleppt.
Außerdem wurde Arbeit von Mitarbeitern des SBU in Drushkowka bemerkt. Hier wurde bei der Kontrolle von Technik der 54. Brigade, die in den ständigen Stationierungspunkt abzog, in einem der Schützenpanzer ein Versteck mit Munition entdeckt. Infolge der Kontrolle wurden konfisziert: 15 RGD-5Granaten, 1800 Patronen des Kalibers 5,45 und 500 Patronen des Kalibers 9mm.
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten Selenskij, dass es verbietet, die Arbeit von Ermittlungsbeamten und Staatsanwälten in der OOS-Zone zu behindern, nutzen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aktiv ihre erweiterten Vollmachten, um Schmiergelder von den korrumpierten Brigadekommandeuren der ukrainischen Streitkräfte zu erhalten.
Nach Angaben unserer Quellen hat der Kommandeur der 54. Brigade Majstrenko eine kriminelle Absprache mit Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft getroffen und entging der Verantwortung für zahlreiche Fälle von Diebstahl militärischen Materials, indem er ein Schmiergeld von 500.000 Griwna zahlte.
Beim Abzug aus der OOS-Zone haben das Kommando und das Personal der 54. Brigade nicht nur ein Handelsnetz für militärisches Material organisiert, sondern auch alles, was einen materiellen Wert darstellt, mitgenommen.
Nach Informationen aus dem Stab der 72. Brigade stellt das ukrainische Kommando massenhafte Fälle von Unzufriedenheit mit der rückwärtigen Versorgung der Soldaten des Verbandes, die in der OOS-Zone zur Ablösung der 54. Brigade eingetroffen sind, fest. Das Fehlen elementarer Alltagsbedingungen bei der Unterbringung, insbesondere der Mangel an Betten, Heizöfen, Brennholz und Kohle haben zu einem Ausbruch von Krankheiten unter dem Personal geführt.
Außerdem werden die Positionen und Befestigungsanlagen den neu eingetroffenen Einheiten einfach nicht übergeben. Die Kommandeure der Einheiten der 54. Brigade schlagen nach Regeln, die in der OOS-Zone bereits zur Tradition geworden sind, ihrer Ablösung vor, für ihre ausgebauten Positionen und Unterstände zu zahlen, andernfalls werden sie vorsätzlich zerstört, die Öfen abgebaut, der Brennholz- und Kohlevorrat vernichtet.
Das Fehlen von Brennstoffen für die Beheizung der Unterstände und ausgerüsteten Quartiere wirkt sich negativ auf den moralisch-psychischen Zustand der Soldaten aus, was zu tragischen Folgen führt.
So geriet ein Soldat der 72. Brigade in der letzten Woche in betrunkenem Zustand in einen Verkehrsunfall und wurde von Mitarbeitern der Polizei festgenommen.
Außerdem sind in den Einheiten der neu eingetroffenen 72. Brigade bereits Fälle des Diebstahls von Waffen und anderem militärischen Material zu bemerken.
Nach unseren Informationen wurde am 22. November auf persönlichen Befehl des Leiters für die Bewaffnung der 72. mechanisierten Brigade Mironenko ein Brand auf einem Stützpunkt initiiert, um den Diebstahl von folgendem Raketenartilleriewaffenmaterial zu verheimlichen: fünf AKC-74-Maschinenpistolen; zwei 9mm-PM-Pistolen; fünf Panzerwesten „Korsar“ und fünf Kevlar-Helme.
Im Zusammenhang mit dem niedrigen Niveau der rückwärtigen Versorgung, des Absinkens moralisch-psychischen Niveaus der Soldaten sowie der Inkompetenz des Kommandos und dem niedrigen Niveau der militärischen Disziplin, geht in der Zone der Strafoperation die Zunahme der nicht kampfbedingten Verluste in den Reihen der Besatzer weiter.
Nach Angaben unserer Aufklärung betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der BFU in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in der letzten Woche neun Mann, darunter vier Tote.
Im Einzelnen:
Am 21. November wurden zwei Kämpfer der 36. Brigade infolge eines Konflikts mit Einwohnern von Granitnoje beim Versuch eines Raubüberfalls auf eine Sommerhaussiedlung schwer verletzt;
am 22. November verursachten zwei Soldaten des 18. Marineinfanteriebataillons der 35. Marineinfanteriebrigade einen Verkehrsunfall beim Versuch die OOS-Zone zu verlassen. Infolge des Verkehrsunfalls starb ein Soldat, einer wurde schwer verletzt;
am 23. November erlitt ein Soldat einer Aufklärungskompanie der 72. Brigade der BFU eine Detonationsverletzung, als er auf eine Antipersonenmine im Gebiet von Awdejewka geriet. Die Detonation ereignete sich aufgrund der Unkenntnis des Geländes und dem Fehlen von Informationen über die Installation von Minen bei der Suche nach einer Drohne vom Typ RQ-11B Raven, die am 22. November verloren gegangen war;
am 25. November wurde im Ergebnis einer Ermittlung zum Verlust der Drohne vom Typ RQ-11B Raven der Operateur der Drohne, der Soldat Chomenko, für den Verlust der Drohne verantwortlich gemacht. Der Leiter der Aufklärung Konowalow forderte unter dem Druck des Brigadekommandeurs von Chomenko die Kosten der Drohne im Umfang von 5000 Dollar zu ersetzen. Da er die Verantwortung für den Verlust der Drohne nicht tragen wollte und die Drohungen von Seiten des Leiters der Aufklärung fürchtete, verließ Chomenko den Dienstort und floh mit seiner Dienstwaffe. Bei Versuch von Mitarbeitern der Polizei ihn festzunehmen schoss sich Chomenko selbst mit einer AK-74 in den Kopf;
am 24. November starb ein weiterer Soldat der 72. Brigade infolge „freundschaftlichen“ Beschusses von Seiten seiner Kameraden aufgrund des Fehlens der Zusammenarbeit zwischen den Einheiten der Brigade;
am 25. November wurde ein Soldat der 81. Luftlandebrigade von seinen Kameraden erschossen, als er versuchte einen Diebstahl von Waffen und Munition zu verhindern;
am 26. November erlitt ein Soldat des 143. Minenräumungszentrums eine Detonationsverletzung, als er bei der zusätzlichen Ausrüstung von Positionen der 56. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Wodjanoje auf eine Mine geriet.
Solange die Brigadekommandeure in der OOS-Zone in den ihnen unterstellten Einheiten nur eine Einkommensquelle sehen, werden die Schulden gegenüber den kommunalen Diensten in den ständigen Stationierungspunkten der Verbände und Truppenteile weiter zunehmen. Nach dem Stand am 25. November beträgt die Summe der Schulden der 56. Panzergrenadierbrigade für kommunale Dienstleistungen 2.600.000 Griwna, der 59. Brigade 16.100.000 Griwna. Wegen Nichtzahlung für kommunalen Dienstleistungen wurden in den Stationierungsorten der 56. Brigade Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Es muss angemerkt werden, dass die Geldmittel zur Zahlung der kommunalen Dienstleistungen regelmäßig vom Verteidigungsministerium der Ukraine zugewiesen werden. Derzeit führen Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft eine Ermittlung zur Ausgabe von Haushaltsmitteln durch.
Heute ist die Ukraine wie unter Poroschenko ein Land mit einem günstigen politischen Klima für das Bestehen und die Entwicklung radikaler Gruppierungen. Die Informationen über die sorglose Existenz illegaler bewaffneter Formationen zieht Kämpfer aus der ganzen Welt an.
So plant nach Angaben unserer Quelle im Zusammenhang mit der Ausweisung einzelner Vertreter muslimischer Gemeinschaften aus dem EU-Ländern als Antwort auf Terrorakte in Frankreich und Österreich eine erhebliche Zahl von Anhängern der radikalen Ideologie, die auf dem Territorium von EU-Ländern und der Türkei leben, eine Ausreise in die Ukraine, um einer möglichen Deportation in ihre Herkunftsländer zu entgehen.
Auf dem Territorium der Ukraine sind die Eröffnung und der Betrieb verschiedener islamistischer Zentren zu bemerken, in denen aktiv ein radikaler Islam propagiert wird. Solche Zentren sind in Kiew, Sumy, Dnjepropetrowsk, den Oblasten Cherson und Nikolajewka aktiv. Die ukrainischen Spezialdienste sind über die Zunahme der Zahl von Anhängern eines radikalen Islam in Land, insbesondere unter der Jugend, beunruhigt. Aber auf Ebene des Staates und der Rechtsschützer werden keinerlei Aktivitäten unternommen.
In der Zone der Strafoperation geht die massenhafte Ausbreitung der Coronavirusinfektion weiter, verschlimmert durch das Fehlen von Medikamenten und medizinischen Schutzmitteln. Im Zeitraum vom 21. bis 27. November wurden in der 79. Brigade elf Fälle von Coronavirusinfektionen bei Soldaten festgestellt; in der den Einheiten der 53. Brigade infizierten sich sieben Soldaten mit dem Coronavirus.
Außerdem erkrankten in der letzten Woche die Kommandeure von zwei Verbänden an der Coronavirusinfektion: der Kommandeur der 79. Brigade Luzenko und der Kommandeur der 53. Brigade Iwanow. Trotz der bestätigten Diagnose „Covid-19“ haben die Kriegsverbrecher die OOS-Zone nicht verlassen und sind nicht in Quarantäne, sondern sind weiter regelmäßig mit dem unterstellten Personal in Kontakt.
Im Rahmen der Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der Coronavirusinfektion wurden in der letzten Wochen reguläre Tests von Soldaten der Volksmiliz auf Coronavirusinfektion durchgeführt. Alle Tests waren negativ, Fälle von Erkrankungen unter dem Personal wurden nicht entdeckt.

deutsch.rt.com: Alexei Nawalny ruft im EU-Parlament zu Sanktionen gegen russischen Führungszirkel auf
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sprach am 27. November vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments. Nawalny hielt seine Rede zusammen mit den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Wladimir Milow und Ilja Jaschin.
In seiner Rede kritisierte Nawalny die bevorstehenden Wahlen für das Unterhaus des russischen Parlaments, die im Jahr 2021 stattfinden sollen. Ihm zufolge sind Wahlfälschungen zu erwarten, denn diese seien „Teil der Realität“ in Russland. Auch die anderen Teilnehmer der Sitzung kritisierten die Wahlen, die in den letzten Jahren in Russland stattfanden.
Jedoch ließ der Oppositionelle außer Acht, dass die Wahlen in Russland als legitim eingestuft und international anerkannt werden, unter anderem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wladimir Putin im Jahr 2018 zum Wahlsieg gratulierte. Bei den jüngsten Wahlen des Moskauer Stadtparlaments im Jahr 2019 gewann die Opposition in 20 von 45 Wahlkreisen. Nawalny bezeichnete dieses Wahlergebnis als eigene Leistung und schrieb sich den Erfolg selbst zu.
Nawalny hielt die Rede zusammen mit den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Wladimir Milow und Ilja Jaschin. Genauso wie Nawalny behauptete Kara-Mursa, dass er wegen seiner politischen Tätigkeit in den Jahren 2015 und 2017 vergiftet worden war. Eine Analyse des US-Geheimdiensts FBI fand Medienberichten zufolge aber keine Beweise für eine Vergiftung.
Die Oppositionellen riefen Europa auf, die Bevölkerung Russlands getrennt vom russischen Staat zu betrachten. Nach Auffassung Nawalnys sollte die EU Sanktionen gegen die Personen aus Putins engerem Kreis verhängen, die er als Oligarchen bezeichnete. Dabei erwähnten die Oppositionellen den Magnitsky Act – ein Gesetz, das die US-Regierung ermächtigt, weltweit Personen zu bestrafen, die nach Auffassung der USA Menschenrechte verletzen.
Im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny verhängte die EU Sanktionen gegen russische Beamten und Behörden. Dem Kreml wird vorgeworfen, einen Anschlag auf Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok veranlasst zu haben. Russland weist den Vorwurf zurück und ruft zu einer transparenten Untersuchung des Vorfalls auf und weist darauf hin, dass russische Labore keine Giftspuren in Blutproben von Nawalny nachweisen konnten. Zudem verweist Moskau auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, obwohl Russland mehrere Rechtshilfeersuchen an die deutsche Seite stellte, die entweder abgelehnt oder ignoriert wurden.

mil-lnr.su: Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst Ja. W. Leschtschenko über die Situation an der Kontaktlinie vom 21. bis 27. November 2020
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in der letzten Woche keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Unsere Aufklärung entdeckt weiter Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in Wohngebieten von durch die Ukraine kontrollierten Ortschaften.
In der letzten Woche wurde folgende Stationierungen von Militärtechnik der ukrainischen Besatzer entdeckt:
aus dem Bestand der 92. Brigade – drei Schützenpanzer auf dem Gebiet einer Landwirtschaft in Loskutowka, drei Schützenpanzer in Wohngebieten von Nowoswanowka und ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Popasnaja;
aus dem Bestand der 80. Brigade – ein Schützenpanzerwagen und ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Stschastje;
aus dem Bestand der 14. Brigade – drei Schützenpanzer im Gebiet von Muratowo und ein Schützenpanzerwagen in Krymskoje.
Außerdem haben Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in Verletzung humanitären Rechts weiter Territorien vermint.
In der letzten Woche haben Soldaten der 92. Brigade 10 Antipanzerminen entlang einer allgemeinen Straße in der Nähe von Orechowo und sieben Antipersonenminen PMN-2 auf einem Feld im Gebiet von Gejewka installiert.
Wir rufen die OSZE-Mission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur stationiert werden. …
Nach Angaben unserer Aufklärung betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ in der letzten Woche sechs Mann – zwei Tote und vier Verletzte …
Außerdem wurde in der letzten Woche 112 Fälle von Erkrankungen von Soldaten mit der Coronavirusinfektion festgestellt – 47 in der 80. Brigade, 32 in der 92. Brigade, 18 in der 59. Brigade und 15 in der 14. Brigade.
Vom 15. bis 25. November hat der militärische Rechtsordnungsdienst auf dem von der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ kontrolliertem Territorium 58 Fälle von Rechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung von Seiten ukrainischen Soldaten festgestellt. Die Hälfte davon erfolgte unter Einsatz von Schusswaffen. Gemäß einer Statistik von unserer Quelle in der Abteilung der Nationalpolizei in der Oblast Lugansk waren dies:
18 Diebstähle;
7 Raubüberfälle;
10 Autodiebstähle;
23 Fälle von Körperverletzung gegenüber örtlichen Einwohnern. …

de.sputniknews.com: „Sputnik V“-Lieferungen nach Afrika bereits im Gange – Russlands Außenministerium
Russland hat nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Michail Bogdanow mit Lieferungen des Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ nach Afrika begonnen.
„Die Lieferungen haben begonnen, es gibt ja schon konkrete Beispiele“, sagte Bogdanow.
„Das Interesse ist groß, es gibt sehr viele Anträge, wir möchten dabei kein Land beleidigen. Wir möchten erreichen, dass all die Anträge, die wir von unseren afrikanischen Freunden bekommen, erfüllt werden können“, so Bogdanow. …

dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat heute Soldaten des Gardeaufklärungsbataillons „Sparta“, das nach dem Helden der DVR Arsen Pawlow benannt ist, staatliche Auszeichnungen überreicht.
„Schon im siebten Jahr verteidigen Sie die Souveränität des Heimatlandes, verteidigen fest die Interessen seiner Einwohner, Schulter an Schulter bewältigen sie ehrenvoll die gestellten Aufgaben. Wir sind auf die herausragenden militärischen Siege unserer Landsleute, ihre Errungenschaften und ihren Heldenmut stolze“ sagte Puschilin.
Er gratulierte in seinem eigenen und im Namen aller Einwohner der Republik den Soldaten für die Heldentaten, den Mut und die Kühnheit. „Ihr Bataillon wurde als Marineinfanterieaufklärungsbataillon gegründet, deshalb ist heute Ihr Festtag – der Tag der Marineinfanterie“, unterstrich das Staatsoberhaupt. „Jetzt trägt das Bataillon „Sparta“ die Ehrenbezeichnung eines Gardebataillons, aber die vorherigen Verdienste dürfen nicht aus der heldenhaften Geschichte der Einheiten gestrichen werden“.
Eine Reihe von Soldaten erhielten die Auszeichnung „Georgskreuz“ IV Ranges für erhebliche Errungenschaften bei der Verteidigung und Gewährleistung der Sicherheit der Republik, für Mute bei der Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten.

de.sputniknews.com: Ranghoher iranischer Atomphysiker bei Attentat ums Leben gekommen
Der bekannte iranische Atomphysiker und Raketenexperte Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi ist nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums infolge eines Anschlags nahe der Hauptstadt Teheran ums Leben gekommen.
Medienberichten zufolge soll Fakhrizadeh-Mahabadi am Freitag in Ab-e Sard, einem Vorort östlich der Hauptstadt Teheran, bei einem Attentat getötet worden sein.
Nach einem bewaffneten Angriff sei er im Krankenhaus behandelt worden und dort seinen Verletzungen erlegen, hieß es in den Berichten am Freitag. Während Fakhrizadeh-Mahabadi in den Staatsmedien als „Märtyrer“ bezeichnet wurde, steht er bei westlichen Staaten und in Israel sowie bei im Exil lebenden Gegnern der iranischen Führung im Verdacht, der Architekt eines verdeckten Atomwaffenprogramms gewesen zu sein, das 2003 eingestellt worden sei.
In einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO aus dem Jahr 2015 wurde der Name des getöteten Wissenschaftlers erwähnt. Dort hieß es unter anderem, Fakhrizadeh habe die Aktivitäten „zur Unterstützung einer möglichen militärischen Dimension des (iranischen) Nuklearprogramms“ im Rahmen des sogenannten AMAD-Plans überwacht.
Damals hatte Israel den AMAD-Plan als das geheime Atomwaffenprogramm des Irans bezeichnet. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab zum Tod des Wissenschaftlers bisher keine Stellungnahme ab.
Das iranische Verteidigungsministerium bezeichnete den Angriff auf Fakhrizadeh-Mahabadi als einen Terrorakt.

abends:

de.sputniknews.com: „Ich mache keine Verfassung für mich“: Lukaschenko äußert sich zu Zukunftsplänen
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag auf einem Treffen in Minsk angegeben, keine Verfassung für sich selbst schreiben zu lassen und kein Staatschef nach dem Inkrafttreten eines neuen Grundgesetzes sein zu wollen.
„Ich mache keine Verfassung für mich selbst. Ich werde nicht mit Ihnen als Präsident mit einer neuen Verfassung arbeiten. Beruhigen Sie sich also, ertragen Sie es ruhig“, zitiert die staatliche Agentur Belta Lukaschenko.
Er werde niemals zulassen, dass es bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu Fälschungen und bei den Wahlen danach zur Betrügerei kommen würde.
„Auch wenn ich wissen sollte, dass es nicht das sein wird, was ich will. Warum? Weil das weißrussische Volk das durchmachen muss, was es durchmachen muss. Besser jetzt, ohne Krieg; schlimmer würrde es sein, wenn wir mit diesem Krieg eingedeckt werden“, sagte Lukaschenko.
Zuvor hatte der weißrussische Präsident erklärt, dass der Entwurf der aktualisierten Verfassung Anfang 2021 zur öffentlichen Diskussion vorgelegt werde. Er stellte fest, dass die dritte Ausgabe vorbereitet werde, da die beiden vorherigen ihm nicht gefallen hätten. Das neue Grundgesetz müsse, so Lukaschenko, eine gemeinsame Vision der Zukunft Weißrusslands widerspiegeln. Er betonte, dass das weißrussische Volk entscheiden werde, wie die neue Verfassung aussehen solle.

de.sputniknews.com: Moskau zu Kramp-Karrenbauers „Position der Stärke“ gegenüber Russland – „Ministerin unfähig“
Das Verteidigungsministerium Russlands hat auf die jüngste Erklärung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf reagiert und ihr „Unfähigkeit“ in Sicherheitsfragen vorgeworfen.
„Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer Weile den Sessel der Verteidigungsministerin Deutschlands übernommen. Aber wie ihre Vorgängerin demonstriert sie Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen“, erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Freitag in Moskau.
„Position der Stärke“
Anlass der Kritik ist Kramp-Karrenbauers Auftritt am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Dort hatte sie gesagt, mit Russland solle aus einer „Position der Stärke“ heraus verhandelt werden.
„Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben“, sagte die Ministerin der Sitzungsmitschrift zufolge.
Folgen der „Position der Stärke“ im 20. Jahrhundert
Mit Blick auf die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnerte General Konaschenkow daran, dass diese „Position der Stärke“ im 20. Jahrhundert zu „tragischen Folgen für die ganze Welt, für Deutschland selbst und für das deutsche Volk“ geführt habe.
Russland habe gehofft, dass „Politiker mit gesundem Menschenverstand“ in Deutschland die Ministerin korrigieren würden. „Leider ist das nicht passiert.“ Es sei auch nicht das erste Mal, dass sich deutsche Politiker so äußerten. Russland spricht sich immer wieder für einen „Dialog auf Augenhöhe“ aus, betonte der General.
Russische „Bedrohung“
Dem Protokoll zufolge sagte Kramp-Karrenbauer weiter: Es sei „Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert hat, dass sie über neue Waffen verfügt, dass die Bedrohung sehr viel evidenter geworden ist (…). Wenn wir aus einer Position der Stärke heraus hier in Verhandlungen – auch in Abrüstungsverhandlungen – kommen wollen, dann müssen wir unsere Position stärken.“