Presseschau vom 26.11.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Die Online-Version ist unter
https://alternativepresseschau.wordpress.com/ erreichbar.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.sputniknews.com: Deutsch-russische Wasserstoffkooperation beschlossen
Firmen aus Deutschland und Russland wollen Pilotprojekte zu nachhaltiger Energie auf den Weg bringen. Im Fokus steht dabei Wasserstoff. Dieser könnte auch über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 transportiert werden. …
https://sptnkne.ws/E2SB

de.sputniknews.com: Promis und Politiker rufen Putin und Merkel zur Gründung eines Deutsch‐Russischen Jugendwerks auf
Über 80 herausragende Persönlichkeiten aus Kultur und Politik appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin: Baut ein Deutsch‐Russisches Jugendwerk auf. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Dieter Hallervorden, Armin Mueller-Stahl, Justus Frantz, Alice Schwarzer, Volker Schlöndorff, Otto Schily und Edmund Stoiber. …
https://sptnkne.ws/E2UA

de.sputniknews.com: Ukrainischer Killertrupp tötete Kinder, Greise, Schwangere – Kriegsarchiv freigegeben
Im Auftrag deutscher Okkupationstruppen richteten ukrainische Henker wehrlose Zivilisten im besetzten Gebiet Orjol zu Hunderten hin. Kinder wurden aus dem Grund getötet, dass sie Kinder sind. Erstmalig vom russischen FSB veröffentlichte Dokumente legen Zeugnis von Aktionen unvorstellbarer Grausamkeit ab. …
https://sptnkne.ws/E2Y8

Emmanuel Gentile: Peronist, Fidels Freund und Bewunderer von Che: Maradonas Verbindungen zur politischen Linken
Während seiner Laufbahn hat die Fußballlegende Diego Maradona nicht nur die Grenzen der weltweit beliebtesten Sportart gesprengt. Der Argentinier bekannte sich öffentlich zu den sozialistischen Ideen in Lateinamerika. Seine Freunde waren Fidel Castro und Hugo Chávez. …
https://kurz.rt.com/2cne

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Britischer Finanzminister spricht von „schärfster Krise seit mehr als 300 Jahren“ im Land
Großbritannien befindet sich laut dem Finanzminister des Landes, Rishi Sunak, aufgrund der Coronavirus-Pandemie in der schärfsten Krise seit mehr als 300 Jahren.
„Unser Gesundheitsnotstand ist noch nicht vorbei, und der wirtschaftliche Notstand hat gerade erst begonnen“, sagte Sunak laut dem TV-Sender CNBC in seiner Haushaltsrede im Parlament.
Das Vorkrisenniveau werde die britische Wirtschaft erst im vierten Quartal 2022 erreichen können, so Sunak. „Im Jahr 2025 wird das Wirtschaftswachstum um etwa drei Prozent niedriger ausfallen als bisher erwartet“, sagte der Finanzminister.
Laut dem jüngsten Bericht der unabhängigen Haushaltsbehörde OBR (Office for Budget Responsibility) wird der Wirtschaftsrückgang im Jahr 2020 11,3 Prozent betragen. Dies sei der größte Wirtschaftseinbruch, den das Land in über drei Jahrhunderten erlebt habe.
Im kommenden Jahr soll sich die Wirtschaft laut Experten jedoch teilweise erholen: Für 2021 prognostiziert Sunak ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 5, 5 Prozent. Im Jahr 2022 soll das BIP-Wachstum bereits 6, 6 Prozent erreichen, im Jahr 2023 – 2,3 Prozent, 2024 – 1,7 Prozent und im Jahr 2025 – 1,8 Prozent.
Nach jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation liegt die Zahl der weltweiten nachgewiesenen Corona-Infektionen bei knapp 60 Millionen. Mit mehr als 1,5 Millionen Infizierten und mehr als 50.000 Corona-Todesfällen zählt Großbritannien nach Berichten der Johns Hopkins University zu den am stärksten betroffenen Ländern.
Derzeit gilt im Vereinigten Königreich ein zweiwöchiger Lockdown, der Anfang Dezember durch ein dreistufiges System von lokalen Beschränkungen ersetzt werden soll.

de.sputniknews.com: Schottischer Kilt-Träger beklagt sexistisches Verhalten von Frauen
Einer der bekanntesten Dudelsackspieler in Großbritannien hat sich im Interview mit BBC-Scotland über sexistisches Verhalten von Frauen beschwert.
Regelmäßig fotografierten ihn Frauen unter dem Kilt, berichtete Willie Armstrong am Mittwoch in einem BBC-Interview. Seit seiner Kindheit erlebe er dieses unangemessene Verhalten. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte der Musiker der Band „Red Hot Chilli Piper“.
Im Grunde ginge es Frauen immer um die Frage, ob er unter dem Kilt Unterwäsche trage oder nicht. Ein solches Benehmen würden Frauen sich auch nicht gefallen lassen, sagte Armstrong.
Die traditionellen Schottenröcke der Männer gehen etwa bis zum Knie. Das Fotografieren unter Röcken und Kleidern steht in Schottland seit elf Jahren unter Strafe.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. November 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. November 3:00 Uhr bis 26. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: automatische Granatwerfer – einmal (12 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: Mörser 82mm – einmal (8 Mörsergeschosse); automatische Granatwerfer – einmal (6 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Spartak, Leninskoje.
Um 11:20 Uhr wurde im Gebiet Peski die Durchführung technischer Arbeiten festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 26.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.sputniknews.com: US- und EU-Sanktionen bedrohen Frieden und Sicherheit – russischer UN-Botschafter
Die von den Vereinigten Staaten und der EU verhängten einseitigen Sanktionen stellen laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar und verschärfen die humanitäre Lage in einer Reihe von Regionen.
Dies äußerte er während eines informellen Treffens des UN-Sicherheitsrates zum Thema „Einseitige Zwangsmaßnahmen“ am Mittwoch. Daran nahmen die ständigen Vertreter von Russland, China, Südafrika, Niger, St. Vincent und den Grenadinen teil. Eine Reihe von Vertretern der EU-Länder verwies während der Veranstaltung erneut auf die These, dass ihre einseitigen Sanktionen den einfachen Menschen keinen Schaden zugefügt und die humanitäre Situation in den Ländern, gegen die die Sanktionen verhängt wurden, nicht beeinträchtigt hätten.
„Natürlich haben wir die Bemerkungen unserer westlichen Kollegen zur Kenntnis genommen, die behaupten, dass die von ihren Regierungen eingeführten Maßnahmen ihre internationale Verpflichtung sind und sich nicht gegen normale Menschen richten. Wie wir sehen können, sind sie gegen sie gerichtet. Und es stellt sich eine einfache Frage: Sind diese Maßnahmen gegen Menschen Ihre internationale Verpflichtung?“, sagte Nebensja.
Ihm zufolge bedrohen die Sanktionen die internationale Sicherheit und verschärfen die humanitäre Situation weltweit.
„Diese illegalen Beschränkungen und Zwangsmaßnahmen seitens der USA und der EU stellen tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar und verschärfen die humanitäre Situation vom Nahen Osten bis nach Afrika, in Lateinamerika und Europa“, betonte er.
Nebensja erinnerte die Teilnehmer des Treffens an die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte „grüne Korridore“ zu schaffen, die frei von Handelskriegen und Sanktionen sind, vor allem für die Lieferung von lebenswichtigen Gütern, Medikamenten und Schutzausrüstung, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden.
Ende September hatte der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, Bedingungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu schaffen, die frei von Handelskriegen und Sanktionen wären.
„Der Vorschlag der Russischen Föderation, ‘Grüne Korridore‘ für den Handel ohne Handelskriege und Sanktionen, darunter für die Versorgung mit Nahrungsmitteln, einzurichten, ist momentan besonders aktuell“, sagte Putin in einer Videoansprache anlässlich der 75. UN-Generalversammlung.
Bereits Ende März hatte Putin im Rahmen des G20-Gipfeltreffens diese Initiative angeregt. Die Probleme infolge der Corona-Pandemie würden zu umfassenderen Schocks führen als die Finanzkrise 2008, sagte Putin damals.
Die Schaffung von grünen Korridoren ohne Handelskriege und Sanktionen könnte gegenseitige Unterstützung gewährleisten, betonte der russische Staatschef.

Lug-info.com: In der LVR sind am 25. November um 9:00 1765 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1525 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 137 Todesfälle.

мзднр.рус: Am 25. November wurden in der DVR 464 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 158 positiv, bei 14 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 aufgrund klinischer Symptome gestellt.
Am 26. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 10.332 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4440 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 4964 als gesund entlassen, es gibt 958 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 43 Patienten als gesund entlassen.
Außerdem gab es 17 Todesfälle – Männer im Alter von 40 bis 70 Jahren und Frauen im Alter von 48 bis 88 Jahren.
In den letzten 24 Stunden wurden 114 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, einer weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 81 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1606 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 476 mit Sauerstoffunterstützung (+26 in den letzten 24 Stunden).

Dan-news.info: Heute ist in der DVR der 100. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands eingetroffen. Es wurden mehr als 60 Tonnen humanitäre Hilfe, vor allem Medikamente, medizinisches Material und medizinische Ausrüstung geliefert.

Lug-info.com: Der 100. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands hat heute 43 Tonnen Medikamente und medizinische Material in die LVR geliefert.

de.sputniknews.com: Anstieg des Wehretats wegen Moskau: Unionsvize sieht keine großen Akzeptanzprobleme bei Bevölkerung
Von Paul Linke
Inmitten der Corona-Krise ist der Verteidigungshaushalt der Bundesregierung um rund zwei Milliarden Euro deutlich gestiegen. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht deshalb „keine großen Akzeptanzprobleme“ in der Bevölkerung. Die Verantwortung für die „bedauerliche“ Entwicklung sieht er bei Moskau.
Auf die Frage eines Sputnik-Journalisten, warum der deutsche Verteidigungsetat mitten in der Pandemie steigt, antwortete Wadephul:
„Deutschland hat innerhalb des Bündnisses in Wales Zusagen gemacht. Das bedeutet bedauerlicherweise, dass wir die Bundeswehr stärker in die Lage versetzen müssen, einen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten. Die äußeren Ursachen haben nicht wir gesetzt, sondern die haben andere gesetzt“, sagte der Unionsvize in einer Online-Konferenz des „Vereins der Ausländischen Presse“ (VAP) am Dienstag.
Dabei betonte er einzig und allein die „Tätigkeiten Russlands in der Ukraine, was die rechtswidrige Annexion der Krim angeht, und militärische Aktivitäten unterschiedlicher Art im Osten der Ukraine“, die seine Partei kritisch sehe. Die Nato sei zudem „insgesamt“ zu der Bewertung gekommen, dass man die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärken müsse, so der CDU-Außen- und Verteidigungsexperte.
Er wies die Aussage des Sputnik-Redakteurs zurück, wonach in der deutschen Bevölkerung eine große Skepsis gegenüber den steigenden Militärausgaben vorherrsche.
„Da sehe ich auch keine großen Akzeptanzprobleme in der deutschen Bevölkerung, weil diese Gefahr oder diese Notwendigkeit, Landes- und Bündnisverteidigung zu betonen, von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt wird“, widersprach Major d. R. Wadephul.
Wirklich keine Akzeptanzprobleme?
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Yougov“ im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vom 4. August 2020 teilt nur jeder Vierte (25 Prozent) der 2076 Befragten die Auffassung, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. 58 Prozent stimmen dem nicht zu.
Das Nato-Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in das Militär zu investieren, verfehlt die Bundesrepublik weiterhin – trotz steigender Verteidigungsausgaben – mit 1,38 Prozent.
Derweil rufen unter anderem Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensverbände zum bundesweiten Protest am 5. Dezember gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf. „Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (vom 7. bis 12. Dezember 2020) dürfen nicht hingenommen werden“, so die Autoren des Aufrufs.
Der deutsche Wehretat liegt derzeit auf Basis des letzten Nachtragshaushaltes 2020 bei rund 45,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll des Vorjahres ist er damit um circa zwei Milliarden Euro angestiegen. Nächstes Jahr soll der Verteidigungshaushalt laut dem Bundesfinanzministerium weiter um 2,6 Prozent auf 46,9 Milliarden Euro angehoben werden.


Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Gestern fand eine weitere Videokonferenz der Kontaktgruppe statt.
Es ist nicht gelungen, die Hauptfrage – den Fahrplan zur Regelung des Konflikts entsprechend der Minsker Vereinbarungen – zu erörtern.
Die ukrainische Delegation hat sich dieses Mal äußerst unkonstruktiv gezeigt. Sie gab Aussagen am Rand des Scheiterns der Verhandlungen von sich. Sie ignorierte die nachdrücklichen Erinnerungen des Koordinators der Kontaktgruppe über die Notwendigkeit der Erstellung eines abgestimmten Dokumente, das auf den Vorschlägen der LVR/DVR und der Ukraine beruht, dass vollständig den Minsker Vereinbarungen entsprechen muss, was auf der Sitzung am 11. November vereinbart worden war.
Auf unsere mehrfachen Vorschläge, beim Entwurf des Fahrplans zu bleiben, der von der LVR und der DVR erstellt und allen Mitgliedern über das technische Zentrum der Minsker Verhandlungen zugestellt worden war, und zu dem seit anderthalb Monaten keine Einwände von irgendwem eingegangen sind, antworteten die Vertreter der Ukraine, dass es keine LVR/DVR gäbe und auch ihre Vorschläge nicht. Es gäbe nur den ukrainischen Entwurf und eine Alternative könnten nur Vorschläge von Russland sein.
Die Verhandlungen der Kontaktgruppe erwiesen sich faktisch als von der ukrainischen Seite blockiert. Und die öffentlichen Erklärungen Kiewer offizieller Personen über die „Unmöglichkeit die Minsker Vereinbarungen umzusetzen“ sowie das Einbringen von Gesetzentwürfen in die Oberste Rada, die darauf gerichtet sind, den Abgrund zwischen der Ukraine und dem Donbass zu vertiefen, zeigen die realen Absichten der ukrainischen Regierung – den Konflikt wie auch immer zu lösen, nur nicht auf friedlichem politischem Weg.
So hat die ukrainische Delegation die Logik, gegenseitige Kommunikation und Reihenfolge der Maßnahmen, die im Maßnahmekomplex – dem Anhang 1 zur Resolution 2202(2015) des UN-Sicherheitsrats – festgeschrieben sind, abgewiesen. Wir waren sogar gezwungen, uns an die Koordinatorin der Kontaktgruppe Frau Grau zu wenden, damit sie den UN-Sicherheitsrat über die offiziell auf der Sitzung geäußerten Absichten der Ukraine, von der Umsetzung der genannten Resolution Abstand zu nehmen, informiert.
Aber hat die derzeitige Delegation der Ukraine solche Vollmachten von der ukrainischen Führung – die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen und faktisch zu erklären, dass die Ukraine aus den Minsker Vereinbarungen aussteigt?
Und begreifen sie die gesamte Gefahr einer solchen Kehrtwende, sind die Garantenstaaten für eine zuverlässige Beteiligung der Ukraine an den Minsker Vereinbarungen in der Lage, deren Absichten zu korrigieren?


nachmittags:

de.sputniknews.com: Äthiopien ordnet finale Militäroffensive in Konfliktregion Tigray an
Nach dem Ablauf eines Ultimatums zur Kapitulation der Kräfte in der Konfliktregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed den Befehl gegeben, dort eine finale Militäroffensive durchzuführen.
Man rufe die Bewohner der Hauptstadt von Tigray, Mekelle, zur Niederlegung der Waffen, dem Fernhalten von militärischen Zielen und zum Zuhausebleiben auf, schrieb Regierungschef Abiy Ahmed am Donnerstag auf Facebook. Man werde sich während der Operation bemühen, Zivilisten zu schützen.
Am Sonntag hatte Abiy der Rebellengruppe in Tigray ein 72-stündiges Ultimatum zur Kapitulation gegeben. Nach Angaben des Ministerpräsidenten kapitulierten Tausende Kämpfer. Etliche Stimmen der internationalen Gemeinschaft, darunter UN-Generalsekretär António Guterres, riefen zum Schutze der Zivilbevölkerung auf.
Konflikt in Äthiopien
Am 4. November warfen die äthiopischen Behörden der „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF) vor, eine Militärbasis anzugreifen, und mobilisierten daraufhin ihre Truppen.
Unter anderem beschuldigten die äthiopischen Behörden die Front, „irreguläre Milizeinheiten bewaffnet und organisiert zu haben“. Die äthiopischen Truppen leiteten in der Region Tigray einen Militäreinsatz gegen die Rebellengruppe und die Regierungspartei ein. Dort wurde zudem für sechs Monate der Ausnahmezustand verhängt.
Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Im September hatte die TPLF die Wahlkommission des Landes aufgefordert, Kommunalwahlen abzuhalten, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie verschoben worden waren. Die Regierung in Addis Abeba lehnte dies jedoch ab. Die Regionalregierung organisierte daraufhin ihre eigenen Wahlen, die die Zentralregierung für illegal erklärte.


deu.belta.by: „Unter dem Deckmantel der Menschenrechte“: Makej wirft Westen Einmischung in die Angelegenheiten von Belarus vor
Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte mischt sich der Westen in die inneren Angelegenheiten von Belarus ein. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej vor Journalisten im Anschluss an die Sitzung der Kollegien der belarussischen und russischen Außenministerien in Minsk.
„Vor einer Woche fand die jährliche Stockholmer Sicherheitskonferenz statt. Einer der Leiter des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI soll in Bezug auf die Situation in Belarus gesagt haben, dass die humanitäre Intervention im Land gescheitert war, deshalb ist ein neuer Ansatz für die Kooperation mit Belarus erforderlich“, sagte Makej.
Er erklärte, was der Westen unter dem Begriff „humanitäre Intervention“ versteht. „Es handelt sich um die Verteidigung der Menschenrechte, mit der die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten verschleiert wird. Belarus ist ein krasses Beispiel dafür. Die westlichen Partner haben eine eigene Realität ersonnen und richten ihr Handeln danach. Sie wollen die offiziellen Argumente der belarussischen Regierung nicht hören. Dasselbe Verhalten ist in Bezug auf Russland zu beobachten. Wir lehnen einen solchen Ansatz kategorisch ab und sind der Ansicht, dass man die Situation in jedem Staat, auch in Belarus, objektiv bewerten soll. Will der Westen die Hilfe externer Vermittlungsstrukturen in Anspruch nehmen, können wir das nur begrüßen, aber wenn dieser Wunsch aufrichtig ist und wenn das Ziel die Beilegung der Krise ist und nicht – wie heute – die Machttransfer oder die Demontage der legitimen Macht.“


Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite viermal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 23. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus 12 Granaten mit einem automatischen Granatwerfer abgefeuert und mit Schusswaffen auf Spartak geschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 56. Brigade in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen Arbeiten zur zusätzlichen technischen Ausrüstung der Positionen im Gebiet von Peski durchgeführt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade von ihren Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus acht 82mm-Mörsergeschosse und sechs Granaten mit einem automatischen Granatwerfer auf Leninskoje abgefeuert.
Die Feuerleitung betrieb der Gegner mit Hilfe einer Drohne vom Typ „Mavic“, die von einer Station der elektronischen Kriegsführung „Terikon – M2N“ blockiert wurde, danach endete der Beschuss, wodurch Opfer unter der Zivilvevölkerung und Zerstörungen von Infrastruktur vermieden werden konnten.
Außerdem musste sich nach unseren Informationen der Kommandeur der 36. Brigade Gnatow vor dem Kommando der OOS wegen unbegründetem und ineffektivem Einsatz von 82mm-Mörsern zur Durchführung von Feuerprovokationen rechtfertigen. Die Befürchtungen des ukrainischen Kommandos wurden durch Videokameras der OSZE-Mission in diesem Gebiet hervorgerufen, die diese Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festhalten konnten. Wir hoffen, dass das Kommando der OOS eine objektive Ermittlung zu diesem Fall durchführen, die an der Provokation Schuldigen zur Verantwortung ziehen und den Koordinator der OSZE in der dreiseitigen Kontaktgruppe darüber informieren wird.
Es ist bemerkenswert, dass der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte R. Chomtschak bei der gestrigen Pressekonferenz speziell anmerkte, dass „die Entscheidung zur Eröffnung des Feuers in der OOS-Zone von den Kommandeuren der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte vor Ort getroffen wird und dafür keine Erlaubnis des übergeordneten Kommandos erforderlich ist“.
Dies erklärt die Ursache der täglichen Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand von Seiten der ukrainischen Streitkräfte und demonstriert deutlich den Versuch des höheren ukrainischen Kommandos, die Verantwortung für Kriegsverbrechen im Donbass auf die Schultern der unteren Kommandeure zu schieben.
Es muss angemerkt werden, dass sich die ukrainische Seite auf der gestrigen Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe geweigert hat, von den Vertretern der Volksrepubliken vorgelegte Entwürfe zur Regelung des Konflikts zu behandeln, was den Friedensprozess ein weiteres Mal in die Sackgasse gebracht hat.
Um vor der Weltöffentlichkeit die Unfähigkeit Kiews, seine Verpflichtungen zur Erreichung von Frieden im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, zu rechtfertigen sowie die Volksmiliz der DVR nicht existenten Beschusses zu beschuldigen, hat das Kommando der OOS die Arbeit von Filmteams der Fernsehsender „1+1“, „UA Donbass“ und „5. Kanal“ während der Feuerprovokation durch Kämpfer der BFU in Richtung Mariupol genehmigt.
Wir rufen die Beobachter der OSZE-Mission auf, die weiteren Fälle von Verletzungen des Waffenstillstands zu erfassen und eine öffentliche Einschätzung der aggressiven Handlungen der ukrainischen Seite abzugeben.


de.sputniknews.com: EU-Haushaltsstreit: Ungarn wird erneut sein Veto einlegen
Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union bleibt Ungarn nach Angaben des ungarischen Kanzleramtsministers Gergely Gulyas bei seinem Veto.
„Wir haben kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU und der Rettungsfonds für die ungarische Regierung annehmbar wären. Die Dinge stehen weiterhin so, dass Ungarn ein Veto einlegen wird“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz.
In der vergangenen Woche hatte Ungarn zusammen mit Polen aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.
Später am Donnerstag wurde in Budapest der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu einem Besuch erwartet. Wie es im Vorfeld hieß, wolle er mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban die weitere Vorgangsweise der beiden ost-mitteleuropäischen Länder im EU-Haushaltskonflikt abstimmen.
Die rechtsnationalen Regierungen beider Länder fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt. Kritiker verweisen darauf, dass Ungarn und Polen durch Eingriffe in die unabhängige Justiz und durch die Einschränkung der Medien- und Wissenschaftsfreiheit grundlegende Werte der EU verletzen würden.

dan-news.info: Der Sozialversicherungsfonds für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit und im Zusammenhang mit Mutterschaft der DVR hat seit März dieses Jahres fast 90 Mio. Rubel an Einwohner ausgezahlt, die aufgrund einer Coronavirusinfektion erkrankt oder in Quarantäne sind.

Deu.belta.by: Lukaschenko führt Treffen mit Vorsitzendem der Ungarischen Arbeiterpartei durch
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat heute das Treffen mit dem Vorsitzenden der Ungarischen Arbeiterpartei, Gyula Thürmer, durchgeführt. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.
Der ungarische Politiker Gyula Thürmer leitet die Ungarische Arbeiterpartei über 30 Jahre – seit ihrer Gründung. Obwohl die Geschichte dieser politischen Bewegung 1918 begann (als sich die Linke von der Sozialdemokratischen Partei Ungarns abspaltete, um die Kommunistische Partei zu gründen), erhielt sie ihr modernes Aussehen und ihre Ideologie in den späten 1980er Jahren.
Die Ungarische Arbeiterpartei steht in strikter Opposition zu den meisten großen Parteien des Landes und hält an den Idealen der sozialistischen Revolution fest.
Im Jahr 2010 kam Gyula Thürmer nach Belarus als internationaler Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 26. November 2020
Am gestrigen Tag hat die ukrainische Seite dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 23. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus 12 Granaten mit einem automatischen Granatwerfer abgefeuert und mit Schusswaffen Spartak geschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 56. Brigade in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen
Arbeiten zur zusätzlichen technischen Ausrüstung der Positionen im Gebiet von Peski durchgeführt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade von ihren Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus acht 82mm-Mörsergeschosse und sechs Granatgeschosse mit einem automatischen Granatwerfer auf Leninskoje abgefeuert.
Es ist bemerkenswert, dass Kämpfer der 36. Brigade unter Kommando Gnatows die Feuerprovokation nach der Sitzung der Kontaktgruppe durchführen, auf der ein weiteres Mal durch die Schuld der ukrainsichen Seite kein Fahrplan für eine friedliche Regelung des Konflikts im Donbass vereinbart wurde.
Die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer sind das Ergebnis der Unfähigkeit der ukrainischen Diplomaten mit den Vertretern der Volksrepubliken Vereinbarungen zu treffen.
Außerdem nutzt das Kommando der OOS nach Angaben unserer Quellen weiter aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung in Richtung Mariupol, um sich verdeckt auf die Durchführung provokativer Handlungen vorzubereiten. Es wurde die Ankunft einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im Verantwortungsbereich der 36. Brigade nicht lange vor der Durchführung einer Serie von Provokationen in Richtung Mariupol festgestellt. Ziel der Kommission war die Kontrolle der Tarnung der verbotenen Waffen und Militärtechnik sowie der Funktion der Stationen für elektronische Kriegsführung zur Blockade der Drohnen der internationalen Beobachter.
In dieser Woche haben unsere Beobachter die Aktivität von zwei Komplexen „Bukowel AD“ einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Brigade und einer mobilen Gruppe für elektronische Kriegsführung des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung bemerkt, die
Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE im Gebiet von Wodjanoje und zweimal in Schirokino blockiert haben.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern gab es Fälle von Unterbrechung
en im Stromnetz der Ortschaften Wodjanoje, Pawlopol, Lomakino und Schirokino aufgrund gesetzwidrigen Anschlusses von Aggregaten von Stationen der elektronischen Kriegsführung an das zivile Stromnetz.
Wir rufen die Beobachter der OSZE-Mission auf, die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer festzuhalten und kein Scheitern des Waffenstillstands zuzulassen.
Wir erhalten weiter
Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Strafoperation.
Nach Angaben unserer Quellen versuchte gestern der Soldat der 81. Luftlandebrigade Feldwebel Terschtschenko an der Eisenbahnstation in Konstantinowka, während des Wachdienstes einen Versuch von Waffen- und Munitionsdiebstahl zu unterbinden.Dabei wurde er von seinen Kameraden erschossen. Das Brigadekommando versucht den Vorfall mit dem Tod eines Untergebenen als Selbstmord dazustellen. In der Brigade wurde eine Ermittlung durchgeführt, es arbeiten Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes.
Ein weiterer nicht kampfbedingter Verlust wurde im Verantwortungsbereich des 37. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade festgestellt.
Bei der zusätzlichen Ausrüstung von Positionen der 56. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Wodjanoje geriet ein Soldat aus einer hinzukommandierten Gruppe des 143. Minenräumungszentrums auf eine Mine. In
folge der Detonation erlitt der Soldat Miroschnikow eine Detonationsverletzung und wurde in das Krankenhaus in Kurachowo eingeliefert. Der Vorfall ereignete sich im Zusammenhang damit, dass der Leiter des technischen Dienstes der Brigade ungenaue Informationen über installierte Minen geliefert hatte.
In der Brigade wird eine Ermittlung durchgeführt. Nach Informationen von Soldaten der 56. Brigade versucht der Brigadekommandeur Iwanow die Verantwortung für das Geschehen von sich abzuwälzen, indem er Soldaten des 143. Minenräumungszentrums der Unprofessionalität beschuldigt.

Deu.belta.by: „Hohn auf den gesunden Menschenverstand“: Makej kommentiert ukrainische Sanktionen gegen Belarus
Mit dem Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Belarus hat die Ukraine wieder keine selbstständige Entscheidung getroffen. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej vor Journalisten im Anschluss an die Sitzung der Kollegien der Außenministerien von Belarus und Russland in Minsk.
„Wir können diesen Schritt der Ukraine nicht anders bewerten als absolut unfreundlich und als eine unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus“, sagte Wladimir Makej.
Der belarussische Minister glaubt, dass mit diesem Verhalten der Nachbarstaat eine inkonsequente Politik verfolge. „Offen gesprochen betrachten wir diesen Schritt als Hohn über den gesunden Menschenverstand“, erklärte er.
Wladimir Makej erinnerte an eine Aussage des litauischen Außenministers Linas Linkevičius, in der es hieß, Europa sei müde von der Ukraine. Deshalb tue dieses Land so, als ob es ein Hort der Demokratie und der Menschenrechte sei, so Makej.
„Belarus sieht in der Ukraine kein Vorbild für die Wahrung der Menschenrechte und erkennt sie in ihrer Rolle als Mentor oder Lehrmeister gegenüber Belarus nicht an. Alle Behauptungen der ukrainischen Politik, sie stehe dem belarussischen Volk bei, rufen nur Erstaunen hervor. Mit ihrer Erklärung, alle Beziehungen mit Belarus vorübergehend aufs Eis zu legen und noch mehr Druck auf das Land auszuüben, zeigt die Ukraine das wahre Verständnis von Demokratie. Durch den Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Belarus und durch die Verschärfung der Politik wollen sie dem belarussischen Volk helfen. Das ist eine absolut perverse Logik, die wir kategorisch ablehnen.
Belarus hat eine Warteposition eingenommen und wird je nach Situation zu Gegensanktionen gegen die Ukraine greifen“, versprach Makej.


de.sputniknews.com:
Nach Vereinbarung zu Bergkarabach: Opposition in Armenien strebt Amtsenthebung von Paschinjan an
Die armenische Opposition hat am Donnerstag angekündigt, die Aufhebung des Kriegszustandes im Land und danach auch die Amtsenthebung von Premierminister Nikol Paschinjan anstreben zu wollen.
Schake Isajan von der Fraktion der Oppositionspartei „Wohlhabendes Armenien“ gab auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments die Aufhebung des „rein deklarativen“ Kriegszustandes im Land als das Ziel an, wonach der Premierminister Nikol Paschinjan seines Amtes enthoben werden müsse.
Die Wahrung des Kriegszustandes sei „ein erbärmlicher Versuch“, die Prozesse zu bremsen, die nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zu Bergkarabach sicherlich hätten auftreten müssen, wobei sich der besiegte Regierungschef weigern würde, zurückzutreten und dem Land eine Chance zu geben, die Sicherheit zu gewährleisten und die Gefangenen heimzuholen, hieß es.
Jetzt würde die Opposition entweder Paschinjan des Amtes erheben oder Armenien verlieren, sagte die Abgeordnete.
Die Aufhebung des Kriegszustandes
würde es der Opposition in Armenien ermöglichen, den Rücktrittsprozess in Bezug auf den Premierminister einzuleiten und ungehindert Proteste abzuhalten, da dies beim offiziell geltenden Kriegszustand verboten ist. Die Proteste in der Hauptstadt Eriwan begannen, nachdem Paschinjan ein Abkommen über die Feuereinstellung in Bergkarabach unterzeichnet hatte. Zu den Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt des Premiers, die Bildung einer Übergangsregierung und die Abhaltung vorgezogener Wahlen.
Zuvor hatte ein hochrangiger Vertreter des Generalstabs der armenischen Streitkräfte bekanntgegeben, dass diese nicht gegen die Aufhebung des Kriegszustandes seien. Zugleich sei es notwendig, Entscheidungen hinsichtlich des Grenzschutzes zu treffen. Für den Fall der Aufhebung des Kriegszustandes schlug er vor, nach einer schrittweisen Demobilisierung unverzüglich eine Entscheidung über eine dreimonatige Wehrübung zu treffen.
Die stellvertretende Gesundheitsministerin Anait Awanesjan stellte fest, dass die Wahrung des Kriegszustandes für die Verteilung der humanitären Hilfe und die Organisation der medizinischen Behandlung des Militärs notwendig sei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass einige der Beschränkungen überprüft werden könnten. …


abends:

deu.belta.by: Lawrow sieht in der Verfassungsreform Mittel zur Stabilisierung der Lage in Belarus
Die von der belarussischen Staatsführung initiierte Verfassungsreform kann dazu beitragen, dass sich die Lage in Belarus stabilisiert. Diese Überzeugung brachte Außenminister Russlands Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister von Belarus und Russland zum Ausdruck, die im Anschluss an die Kollegiumssitzung der Außenministerien in Minsk stattgefunden hat.
Der Leiter des russischen Außenministeriums machte darauf aufmerksam, dass sich die USA und ihre Satellitenstaaten in der EU
derzeit grob in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen. „Diese Einmischung findet unter Einsatz schmutziger Mittel der Farbrevolutionen statt, einschließlich der Manipulation der öffentlichen Meinung, Schaffung und Finanzierung von Antiregierungskräften und ihrer Radikalisierung. Wir sehen heute, wie diese Methoden in Belarus angewandt werden“, sagte Lawrow.
Die Lage in Belarus
habe heute im Mittelpunkt der Gespräche mit Alexander Lukaschenko und Wladimir Makej gestanden. „Das ist uns nicht egal. Belarus ist unser Verbündeter, strategischer Partner. Belarussen sind unser Brudervolk. Uns liegt natürlich viel daran, dass Belarus ein stabiler und friedlicher Staat bleibt. Dazu kann unserer Meinung nach die von der belarussischen Staatsführung angekündigte Verfassungsreform beitragen. Diese Reform ist eine wichtige Etappe der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, ein Schritt näher zum Rechtsstaat“, betonte Lawrow.
Auf Belarus, das eine Normalisierung der Lage anstrebt, wird
aktuell ein enormer Druck von außen ausgeübt. Die Methoden sind bekannt: die Radikalisierung der Proteste, Aufrufe aus dem Ausland zum Boykott, Sabotage und Hochverrat.
„Wir gehen unsererseits davon aus, dass das belarussische Volk genug Weisheit an den Tag legen wird und seine Probleme selbstständig, ohne irgendwelche externe Vor
aben und ohne Zwangsvermittlung lösen kann“, betonte der Minister.
Die Außenministerien von Belarus und Russland haben in der heutigen Kollegiumssitzung eine Reihe von Maßnahmen diskutiert, um die nationalen Interessen der verbündeten Staaten besser zu verteidigen. Belarus und Russland werden weiterhin gemeinsam ihre Position
in der Weltarena durchsetzen.
Die Teilnehmer des Kollegiums mussten mit Bedauern feststellen, dass viele EU-Staaten in Kooperation mit den USA ihre privaten, engstirnigen, geopolitischen Interessen behaupten und ihre Vorherrschaft
in der Weltarena aufrechterhalten wollen. „Dabei streben sie eine eigene Weltordnung an, deren Regeln den universellen, allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen und der UN-Charta widersprechen. Der kollektive Westen will die Kontrolle über die internationalen Organisationen behalten und ihre Sekretariate privatisieren. Viele Entscheidungen, die einzelne Staaten untereinander treffen, werden für multilateral und verbindlich erklärt. Niemand wird uns dazu zwingen, nach diesen Regeln zu leben. Die meisten Länder der Welt bleiben dem bewährten Prinzip treu, nämlich der Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.“


de.sputniknews.com: EU beginnt Arbeit am neuen Sanktionspaket gegen Weißrussland – EU-Kommissar
Die Europäische Union hat die Arbeit an dem dritten Sanktionspaket gegen Weißrussland begonnen. Dies teilte Janez Lenarčič, der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, auf einer Plenarsitzung des EU-Parlaments mit.
„Wir haben mit den Vorbereitungsarbeiten für die dritte Sanktionsliste begonnen, die die bereits existierende Liste ergänzen wird“, sagte Lenarčič.
Laut Lenarčič werde die EU weiterhin die weißrussischen Demonstranten unterstützen, die neue freie und faire Wahlen, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Weißrussland fordern.
„Es sollte keine Straffreiheit für diejenigen geben, die Menschenrechte in Weißrussland verletzen“, betonte Lenarčič.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren im Amt ist. Bei den Wahlen hatte Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin.
Anfang November verhängte die EU erneut Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten sowie gegen 13 weitere Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland.
Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte auf die Sanktionsliste gesetzt. Den Sanktionierten werden Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten zur Last gelegt – sowie Verfehlungen bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer.
Später hatten sich die EU-Außenminister auf die Arbeit an der dritten Sanktionsliste geeinigt, die nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen umfassen sollte.

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