Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.11.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzung der thematischen Untergruppen fanden im Rahmen von Videokonferenzen am 24.11. statt, die Videokonferenz der Kontaktgruppe am 25.11.

24.11.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Die ukrainische Seite hat die Erörterung der Schlüsselfragen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit verweigert.
Die Vertreter des offiziellen Kiews haben keine Positionen bezüglich der Vereinbarung eines erneuerten Pakets von Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung vorgelegt, weder bezüglich der Arbeit des Koordinationsmechanismus noch zu anderen Fragen der Sicherheit, die im Fahrplan, der von den Republiken vorgelegt wurde, enthalten sind.
Wegen des Fehlens eines konstruktiven Herangehens der ukrainischen Seite wurde die Sitzung vorzeitig abgebrochen.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Die Vertreter Kiews haben wieder die Behandlung des „Fahrplans“ in der politischen Untergruppe blockiert.
Der Koordinator von der OSZE hat auf Grundlage der Entwürfe für „Fahrpläne“ der LDVR und Kiews ein Arbeitsdokument erstellt, das die Positionen beider Konfliktseiten enthält, aber den notwendigen Einfluss auf die Effektivität der Arbeit der ukrainischen Seite rief dies nicht hervor.
Der ukrainische Vertreter in der Gruppe erklärt
e, dass „er sich nicht erinnert, dass er eine Bestätigung eines gemeinsamen ‚Fahrplans‘ im ukrainischen Parlament versprochen“ habe, was allein schon einen „Fahrplan“ in der Praxis wenig akzeptabel macht.
Außerdem weigerte er sich, den Entwurf der LDVR zu behandeln, unter dem Vorwand, dass er nur in der Lage
sei an einem Dokument zu arbeiten, und dieses eine sei der Entwurf Kiews. Tatsächlich brachte er dann eine fantastische Version vor, dass er bereit sei, auch den anderen Entwurf zu erörtern, wenn an Stelle der Autorenschaft von Lugansk und Donezk dort die Autorenschaft der RF stehen würde. So bestätigte er, dass die Hauptaufgabe für Kiew nicht die Regelung des militärischen Konflikts ist, sondern Russland das Etikett eines Aggressors und einer Konfliktseite anzuhängen.
Er merkte auch an, dass die ukrainischen Vertreter die Anmerkungen, die von von der LDVR in Bezug auf den Kiewer Entwurf eines „Fahrplans“ vorgelegt und ihm schon vor zwei Wochen zugesandt wurden, nicht verstehen oder lesen konnte und forderte, dass man sie ihm vorlesen sollte. Als er eine Absage erhielt, erklärte er, dass nur die Vertreter Kiews in der Gruppe einen konstruktiven Dialog führ
ten.
So wurde der „Fahrplan“ Kiews nicht behandelt, weil 78% seines Inhalts direkt oder vermittelt den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Aber das hinderte die Vertreter der Ukraine nicht daran zu erklären, dass sie die Absicht haben 24/7 an allen Wochen im Jahr zu arbeiten, es hindern sie daran nur zuvor gestellte Vorbedingungen und ein sinnloses Verzögern bei der Regelung des Konflikts.

Ombudsmandnr.ru: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Wenn man die lautstarken Erklärungen der Ukraine über ihre Bereitschaft
hört, einen Austausch festgehaltener Personen mit den Republiken bis Weihnachten durchzuführen, wäre es logisch anzunehmen, dass die ukrainische Seite heute auf der Sitzung der humanitären Untergruppe ein Maximum an Anstrengungen einbringt, um die Blockade des Verhandlungsprozesses zu diesem Thema aufzuheben. Ich erinnere daran, dass zur Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs die Vereinbarung eines Fahrplans zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen in der Kontaktgruppe und dessen Billigung durch das ukrainische Parlament notwendig ist, was ein Zeugnis dafür wäre, dass die Ukraine den Maßnahmekomplex unterstützt, sowie die Ausführung der Verpflichtung zur Beendigung einer strafrechtlichen Verfolgung von 50 Bürgern, die 2019-2020 in die DVR übergeben wurden, durch Kiew.
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Aufsehens, das Kiew durch öffentliche Versprechungen, einen Austausch in den nächsten Wochen durchzuführen, provoziert hat, fragte der Koordinator der Untergruppe bei dem Treffen die Vertreter der ukrainischen Seite mehrfach zu den Fortschritten bei der Durchführung des „prozessualen Freistellung“ der zuvor freigelassenen Bürger. Unsere Gegner ihrerseits ignorierten alle Fragen des Koordinators einfach.
Gleichzeitig warf die Kiewer Verhandlungsteilnehmerin das Thema eines Austausch
s von Informationen über festgehaltene Personen auf. Dabei nannte sie diesen Prozess einen „jämmerlichen Schritt“, der keiner Seite Arbeit machen werde. Diese Botschaft sieht besonders absurd aus, weil Kiew selbst bisher keine Antwort auf die Frage über den Status und den Aufenthaltsort von Bürgern, gegeben hat, die die DVR im März 2020 gestellt hat.
Die destruktive
n Positionen, die die Kiewer Verhandlungsteilnehmer ein weiteres Mal demonstrieren, erlauben nur nur eine Schlussfolgerung: Die Ukraine ist nicht an neuen Austauschetappen interessiert. Und alle ihre Ankündigungen und Auftritte in den Medien sind nicht mehr als Potjomkinsche Dörfer.

25.11.

telegram-Kanal der Außenministeriums der DVR: Heute haben die Mitglieder der Kontaktgruppe im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit den Bericht des Koordinators, des Botschafters Çevik gehört, der die Aufmerksamkeit darauf lenkte, dass er zum ersten Mal während seiner Arbeit in der Gruppe gezwungen war, vorzeitig eine Sitzung aufgrund einer Verhandlungssackgasse zu beenden.
„Wir hören ständig für uns zumindest seltsame Erklärungen der Vertreter der Ukraine, dass die Maßnahmen angeblich funktionieren
und Zahlen aus den Berichten der OSZE-Mission, die vom Gegenteil zeugen. Allein in den zwei Wochen zwischen den Sitzungen betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, wo es möglich ist, die feuernde Seite zu bestimmen, 29-mal von Seiten der Ukraine und – als Kontrast – einmal von Seiten der DVR.
Wieder ist kritisch wichtige zivile Infrastruktur im Visier der BFU – im Gebiet der Donezker Filterstation bestätigt die Mission eine Verschärfung der Situation. Fast 40 Positionsverletzungen in allen Richtungen. Daneben ziehen die BFU aktiv verbotene Waffen an der Kontaktlinie zusammen.
Aber das
Beunruhigendste: Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen hat die Mission Opfer von Beschießungender BFU unter der Zivilbevölkerung von Alexandrowka festgestellt – ein 21 Jahre alter junger Mann und sein 69 Jahre alter Großvater, beide wurden verletzt und werden stationär behandelt. Außerdem wurden Wohnhäuser beschädigt. Bis dahin gab es Opfer unter den Verteidigern der Republik: drei Tote und ein Schwerverletzter.
Die Statistik des November überflügelt die Gesamtstatistik der drei vorhergehenden Monate und das beweist völlig offensichtlich, dass die Maßnahmen nicht funktionieren! Und das geschieht ausschließlich deswegen, weil der Koordinationsmechanismus, der ein wirksamer Mechanismus der Verifikation und der Reaktion auf alle von den Seiten und der OSZE-Mession festgestellten Verstöße sein sollte, sich nach der Sabotage der Vereinbarung der Kontaktgruppe zur Inspektion von Positionsverstößen der BFU im Gebiet von Schumy in eine Farce verwandelt hat.
Deswegen wird von der ukrainischen Seite einfach gar nichts getan – weder für die Verhinderung solcher äußerst groben Verstöße,
noch für die Beseitigung bereits festgestellter. Stattdessen – die Schüsse hören nicht auf, neue Schützengräben werden eingerichtet, friedliche Bürger leiden weiterhin! Und unsere Gegner wiederholen wie Verhexte, dass die Maßnahmen funktionieren, dass sie damit voll zufrieden sind und bei den Verhandlungen „nicken“ sie in unsere Richtung, statt ein konkretes Reglement der Arbeit des Koordinationsmechanismus zu erörtern und zu vereinbaren.
Eine solche Position ist der Gipfel des Zynismus und des Absurden und so darf es nicht weitergehen. Es ist notwendig, einen funktionsfähigen, wirksamen Mechanismus zur vollständigen Einstellung des Feuers und anderer Verstöße zu vereinbaren“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa über die Sitzung der Kontaktgruppe.
Im Zentrum der heutigen Verhandlungen der Kontaktgruppe im politischen Bereich stand die Situation um den Entwurf des Fahrplans zur Realisierung des Maßnahmekomplexes, den die Republiken bereits am 9. Oktober eingereicht hatten, aber auf den es bis heute keine Antwort der ukrainischen Seite gibt.
„Derzeit demonstriert die Situation mit dem Dokument, das bei der Aufhebung der Blockade des Verhandlungsprozesses helfen könnte, nämlich dem von den Republiken vorgeschlagenen Entwurf des Fahrplans (Handlungsplans), deutlich das vollständige Fehlen von Absichten auf Seiten Kiews, die Blockade dieses Prozesses aufzuheben. Die Fakten sich derzeit folgende: Die Republiken haben ihren Entwurf eines Fahrplans bereits am 9. Oktober eingereicht und dann einen ganzen Monat versucht, einen erwidernden Entwurf von der ukrainischen Seite zu erhalten. Erst am 11. November hat Kiew geruht, seine Variante des Dokuments in die Kontaktgruppe zu geben. Aber nach der Behandlung dieses Papiers erwies es sich, dass der ukrainische Entwurf nicht dazu gedacht ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, wie dies die Vertreter Kiews erklären, sondern sie umzuschreiben. In diesem Entwurf gibt 51 Absätze, von denen 40 den Minsker Vereinbarungen widersprechen – d.h. 78 Prozent dieses Dokuments verletzen grob den Maßnahmekomplex und im übrigen widerspricht einer dem anderen“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Die Republiken haben ihre detaillierten Kommentare als Antwort auf dieses Papier buchstäblich am Tag nachdem der Entwurf der Ukraine eingegangen war, eingereicht. Aber Anmerkungen von Kiew bezüglich des Entwurfs der Republiken sind bis heute nicht eingegangen.
Die entstandene Situation begreifen wir folgendermaßen: falls Kiew schweigt, keine Anmerkungen zu unserem Entwurf vorlegt, so kann man dieses Schweigen als Zustimmung zu unserem Fahrplan interpretieren. Und unter Berücksichtigung dessen, dass der Entwurf Kiews den Minsker Vereinbarungen widerspricht, so bietet sich folgender Vorschlag an – den Entwurf eines Fahrplans von den Republiken als Grundlage zu nehmen und mit seiner Umsetzung zu beginnen“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
Als Antwort auf diesen Vorschlag konnte der Leiter der ukrainischen Delegation nichts Vernünftiges von sich geben außer Erklärungen, dass derzeit nur eine, die ukrainische, Variante eines Handlungsplans existiert und alle anderen Dokumente sind die Vertreter der Ukraine nicht bereit zu behandeln, außer einem Entwurf, den die RF vorlegen muss, den der Entwurf der Republiken ist für die Ukraine wie „keiner“.
„Wenn eine solche Aussage die offizielle Position Kiews ist, so kann man sie als Absage der Ukraine an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen qualifizieren, weil in diesen festgelegt ist, dass die Regelung des Konflikts im Donbass im Dialog und in Vereinbarungen der zwei Konfliktparteien – Kiew und der Donbass – erfolgen muss und das heißt, dass es unzulässig ist, einfach Dokumente, die die Republiken im Rahmen der Kontaktgruppe einreichen, zu ignorieren. So erwarten wir von den ukrainischen Vertretern eine schriftliche Positionen zu dieser Frage und erinnern daran, dass von ihr die Zukunft des Minsker Prozesses abhängt“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Bis jetzt bleibt unverständlich, auf welcher Grundlage die ukrainische Seite vorschlägt, neue Austausche durchzuführen und die vorherigen abzuschließen. Der von ihr beworbene Entwurf eines Fahrplans enthält absolut nicht folgerichtige Schritte, die man nur als Provokationen bezeichnen kann.
In dem von ihr eingereichten und in allen Medien beworbenen „Plan gemeinsamer Schritte“ schlägt die Ukraie vor, zuerst (schon am 10. Dezember dieses Jahres) Einheiten der ukrainischen Streitkräfte auf unser Territorium, in die Republik zu bringen und dann (am 15. Dezember), die Austauschprozedur.
Das hießt, die ukrainische Seite schlägt vor, unsere Liste für den Austausch mit ihren Soldaten aufzufüllen? Wir sind natürlich bereit, sie zu empfangen, wie es sich gehört: Festnahme, Verhör, Aufnahme eines Strafverfahrens und weiter nach der Strafgesetzgebung der DVR. Und sie dann natürlich in die Liste für den Austausch aufzunehmen. Ist es eine Provokation von Seiten der Ukraine, solche Vorschläge zu machen? Möglicherweise, aber vielleicht auch etwas zufällig erfolgtes Absurdes! Aber Tatsache ist Tatsache – das ist der offiziellen vorgeschlagene Entwurf „Plan gemeinsamer Schritte“ von der Ukraine.
Gleichzeitig sind in unserem Fahrplan klar logische und möglichst kurze Friste für den Austausch der zweiten Kategorie vorgesehen, d.h. Menschen, deren Aufenthaltsort festgestellt ist, die prozessual freigestellt sind und bereit zum Austausch. Aber die ukrainische Seite ignoriert unsere Vorschläge und ruft nur in den Massenmedien zur Freilassung auf.
Außerdem sind die vorherigen Austausche ohne einen Abschluss der prozessualen Freistellung ungesetzlich. Es wurden nicht wenige Anstrengungen eingebracht, um ein entsprechendes Dokument zu erarbeiten und zu vereinbaren, unter dem die Unterschrift L.D. Kutschmas steht, und dieses Dokument enthält die Verpflichtungen der Ukraine, eine vollständige prozessuale Freistellung vorzunehmen, was bis heute nicht geschehen ist. In 11 Monaten konnte sie von 50 Personen, für die diese Freistellung erforderlich ist, nur einer im Rahmen eines Austauschs freigelassenen Personen alle Rechte zurückgeben.
Wir sind gezwungen, wieder zu konstatieren, dass die offiziellen Vertreter Kiews bei den Verhandlungen weiter kategorisch alle zuvor erreichten Vereinbarungen ignorieren genauso wie die grundlegenden Minsker Dokumente.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet am 16. Dezember statt.

Dan-news.info: Untergruppe zu ökonomischen Fragen
Bei der am Dienstag stattgefundenen Sitzung der Arbeitsgruppe zu ökonomischen Fragen haben die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer wieder den Prozess der Erörterung der Zahlungen von Renten an die Einwohner der Republik verzögert. Trotz der nachdrücklichen Forderungen sowohl von Seiten der Republik als auch vom Koordinator der OSZE können die Vertreter Kiews nicht vernünftig erklären, was die sogenannten „grünen Korridore“ darstellen, die bereits recht breit in der ukrainischen Presse beworben werden. Mehr noch, nach den Worten der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer selbst befindet sich die Umsetzung der Konzeption der „grünen Korridore“ im Stadium der Ausarbeitung und derzeit wird die Frage gelöst, welche normativen Rechtsakte für ihre Funktion notwendig sind.
Außerdem hat sich erwiesen, dass die ukrainische auch kein Verständnis hat, wie sie die Empfangspunkte für Sozialzahlungen und Renten ausstatten können. Es ist kein Standard für die Funktion der Kontroll- und Passierpunkte erarbeitet, es gibt keine feste Liste und Dienstleistungen, die an den Kontrollpunkten angeboten werden.
Die Handlungen der ukrainischen Regierung sehen derzeit aus wie ein Versuch, hinter ihrem vorgeblichen Enthusiasmus den absoluten Unwillen verbergen, in der Frage der Wiederaufnahme der Zahlungen entgegen zu kommen, sie wollen nur lautstarke Erklärungen in der Öffentlichkeit abgeben.
So können wir wieder ein gleichgültiges Verhalten von Seiten der Ukraine gegenüber den Bürgern, die auf dem Territorium der DVR leben, konstatieren.
Quelle: Die offizielle Vertreterin der DVR in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen der Kontaktgruppe die Arbeits- und Sozialministerin der DVR Larissa Tolstykina

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