Presseschau vom 22.11.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Natalia Pawlowa: „Lehren von Nürnberg“: Die ersten Prozesse gegen die Nazis fanden in der UdSSR statt
Das Internationale Forum „Lehren von Nürnberg“ in Moskau war nicht nur den Nürnberger Prozessen gewidmet, sondern auch den viel weniger bekannten sowjetischen Nazi-Prozessen. Zur maximalen Demonstration gerechter Vergeltung waren diese Gerichtsprozesse öffentlich. Das erste Land, das die Nazis und ihre Komplizen verurteilte, war die Sowjetunion. …
https://sptnkne.ws/Ey7N

deutsch.rt.com: Auswärtiges Amt und die Anerkennung von Juan Guaidó: Gefangen in der völkerrechtlichen Sackgasse
Am 6. Dezember stehen Parlamentswahlen in Venezuela an. Der selbst ernannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó boykottiert die Wahlen. Damit verliert er auch seinen einzigen von der Verfassung legitimierten Posten, den als Abgeordneter. Wird Deutschland ihn trotzdem weiter anerkennen?
https://kurz.rt.com/2chh


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Putin appelliert an G20-Teilnehmer: Corona-Krise zum Wohle globaler Entwicklung nutzen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Auftritt beim G20-Gipfel dazu aufgefordert, die aktuelle, durch das neuartige Coronavirus verursachte Pandemie als eine Gelegenheit zur Änderung des Verlaufs der globalen Entwicklung und unter anderem auch zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle Länder und Völker zu nutzen.
„Es ist notwendig, die aktuelle Krise als Gelegenheit zu nutzen, um den Verlauf der globalen Entwicklung zu ändern, eine günstige Umwelt und das Klima zu erhalten, gleiche Bedingungen für alle Länder und Völker zu gewährleisten, wirksame Mechanismen der multilateralen Zusammenarbeit und wichtige internationale Institutionen zu stärken und sich dabei auf die Charta der Vereinten Nationen, allgemein anerkannte Normen und Grundsätze des Völkerrechts zu stützen“, sagte Putin.
Gerade in einem solchen Ansatz zur Lösung globaler Probleme würde Russland die Hauptaufgabe und Verantwortung der G20-Staaten als Hauptforum der weltweit führenden Volkswirtschaften sehen, hieß es.
„Aufbauend auf den Erfahrungen im Umgang mit der globalen Finanzkrise von 2008 und 2009 hat die G20 eine Reihe multilateraler Initiativen gestartet, um die mit der Pandemie verbundenen wirtschaftlichen Risiken anzugehen und die Geschäftstätigkeit wiederherzustellen, auch durch wichtige Institutionen der globalen Verwaltung: Dies sind die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationale Währungsfonds (IWE), die Weltbank und andere“, so Putin weiter.
Zudem thematisierte der russische Präsident die Corona-Impfstoffe. Es bestehe kein Zweifel, dass Medikamente zur Immunisierung allgemein verfügbar sein müssen, und Russland sei bereit, die Vakzine allen Ländern zur Verfügung zu stellen, die es nötig haben
„Russland unterstützt den Entwurf einer Schlüsselentscheidung des aktuellen Gipfels, der darauf abzielt, wirksame und sichere Impfstoffe für alle verfügbar zu machen. Ohne Zweifel sollten Medikamente gemeinfrei sein. Und unser Land, Russland, ist natürlich bereit, den Ländern, die es benötigen, die von unseren Wissenschaftlern entwickelten Impfstoffe zur Verfügung zu stellen“, sagte Putin.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das zentrale Thema des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte, der an diesem Wochenende als Videokonferenz unter Leitung Saudi-Arabiens stattfindet. An den Beratungen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der chinesische Staatschefs Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und voraussichtlich ein letztes Mal auch Donald Trump teilnehmen. Weiteres Schlüsselthema ist der Klimaschutz.


de.sputniknews.com: G20-Gipfel: Xi Jinping plädiert für mehr Kooperation bei Impfstoffen
Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, will im Kampf gegen die Pandemie die Zusammenarbeit Chinas mit anderen Ländern bei der Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus verstärken.
Auf dem G20-Gipfel am Samstag betonte Xi, China wolle Entwicklungsländer unterstützen, indem Impfstoffe als „öffentliches Gut“ zugänglich und erschwinglich werden.
Laut dem chinesischen Staatschef müsse die G20-Gruppe auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützen, die Mittel für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe bereitzustellen. Xi Jinping schlug ferner die Schaffung von Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung von „Gesundheitscodes“ vor. Diese sollten auf Testergebnissen und universell anerkannten, maschinenlesbaren Strichcodes (QR-Codes) basieren.
In seiner Rede sprach sich der per Videolink zugeschaltete chinesische Präsident auch dafür aus, dass die G20-Staaten den Multilateralismus, die Offenheit und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen aufrechterhalten. Damit wandte sich Chinas Präsident indirekt gegen die „Amerika-Zuerst“-Politik des abgewählten und noch amtierenden US-Präsidenten sowie gegen Trends zum Protektionismus.
Vor knapp einem Jahr waren in Zentralchina erstmals Infektionen mit dem neuartigen Virus entdeckt worden, das sich explosionsartig und dann auch weltweit ausbreitete. Mit dem Abriegeln von Millionenmetropolen, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen hat das bevölkerungsreichste Land das Virus aber in den Griff bekommen und verzeichnet heute nur noch vereinzelte lokale Infektionen. …


de.sputniknews.com: Nach Karabach-Vereinbarung: Alijew wirft Armenien Einsatz von Söldnern aus Frankreich und USA vor
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat am Samstag bei einem Treffen mit der russischen Delegation unter der Leitung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu in Baku angegeben, über Beweise zu verfügen, dass Armenien im Konflikt um Bergkarabach Söldner unter anderem aus Frankreich und den USA eingesetzt haben soll.
„Armenien setzte aktiv ausländische Söldner ein. Wir haben zahlreiche Foto- und Videodokumente, Pässe von ausländischen Staatsbürgern, auch von Staatsbürgern aus Frankreich, den USA, dem Libanon, Kanada und anderen Ländern, aus Georgien. Einige dieser Bürger sind armenischer Herkunft, andere nicht. Dies ändert jedoch nichts an dem Schwerpunkt des Themas, da die Teilnahme ausländischer Söldner auf der Seite Armeniens natürlich inakzeptabel ist“, sagte Alijew.
Auch merkte er an, dass Baku die Stationierung des russischen Friedenskontingents in der Region begrüßen würde, das im Kontakt mit den aserbaidschanischen Strukturen und der armenischen Seite stehen würde.
„Ich glaube, dass dies ein wichtiger Faktor für die Stabilisierung der Situation ist, und seit der Unterzeichnung der Erklärung (über die Einstellung des Feuers – Anm. d. Red.) gab es keine ernsthaften Verstöße gegen den Waffenstillstand. Und ich bin sicher, dass es sie auch nicht geben wird“, so der aserbaidschanische Präsident weiter.


vormittags:

de.sputniknews.com: „Meine Ermittler haben hunderttausende betrügerische Stimmen gefunden“ – Trump
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten ausreichend Informationen über Fälschungen bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, sodass sich die Abstimmungsergebnisse ändern könnten.
„Warum bildet Joe Biden so schnell sein Kabinett, während meine Ermittler hunderttausende betrügerische Stimmen gefunden haben?“, twitterte Trump.
Dies reicht laut Trump aus, um die Abstimmungsergebnisse in mindestens vier Bundesstaaten zu ändern – „dies ist mehr als genug, um die Wahl zu gewinnen“.
Zudem brachte der scheidende US-Präsident die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gerichte oder Gesetzgeber dies (die Revision der Wahlergebnisse – Anm. d. Red.) auch tun würden.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten fand am 3. November statt. Am vergangenen Samstag verkündete der demokratische Spitzenkandidat Joe Biden, die Wahl für sich entschieden zu haben. Mehrere Staats- und Regierungschefs gratulierten ihm zum Wahlsieg.
Offiziell steht der Wahlsieger noch nicht fest, in einigen US-Bundesstaaten werden die Stimmen noch immer ausgezählt. US-Medien haben jedoch Joe Biden zum Sieger erklärt: Laut dem Sender Fox News erhält er 290 Wahlmännerstimmen, während Trump lediglich mit 232 Stimmen rechnen kann.
Trump besteht darauf, dass die Wahl noch lange nicht vorbei sei, und will Bidens Sieg vor Gericht anfechten. Der Amtsinhaber wirft den Demokraten den Versuch vor, „die Wahl zu stehlen“. Trumps Rechtsanwalt Rudy Guiliani erklärte, dass die Verstöße während der Abstimmung von systemhaftem Charakter gewesen seien.


wpered.su:
Kommunisten aus der DVR und der BRD diskutierten die Vorbereitung zu den Feiern zum 200. Geburtstags Friedrich Engels‘
Am 18. November fand ein Online-Treffen statt, an dem Vertreter der KP der DVR und der DKP teilnahmen. Die
Donezker und deutschen Kommunisten diskutierten dabei die Vorbereitung auf die Feiern des 200. Geburtstags Friedrich Engels‘, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Zu Beginn des Treffens berichtete der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwin
ow über die Situation an der Abgrenzungslinie im Donbass, die politische Lage in der Donezker Volksrepublik und die Bildung der Volkspatriotischen Union. Der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele seinerseits informierte über die Vorbereitung der Parteien auf die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag, die nächsten politischen Bündnispartner der DKP sowie die im Zusammenhang mit der epidemiologischen Lage entstandenen Massenproteste in der BRD.
Die Leiter der beiden Parteien
tauschten ihre Überlegungen zur Perspektive der sozialistischen Revolution in den Ländern der ehemaligen UdSSR und in der Europäischen Union aus.. Patrik Köbele merkte an, dass Deutschland derzeit nicht als „schwaches Glied“ in der imperialistischen Kette bezeichnet werden kann. Boris Litwinow unterstrich dabei, dass unter den breiten Massen in Russland dagegen das Interesse am Sozialismus wächst, was bald zu nicht umkehrbaren sozialen Prozessen führen könnte.
Der Sekretär des ZK der KP der DVR Stanislaw Retinskij berichtete über die bevorstehende Eröffnung des Donezker N.P. Ragosin-Zentrums für politische Bildung beim ZK der KP der DVR. Im Rahmen seiner Arbeit
werden Bildungsveranstaltungen über die Grundlagen des Marxismus-Leninismus für das Parteiaktiv und alle interessierten Personen stattfinden. Die Eröffnung des Zentrums ist dem 200. Geburtstag Friedrich Engels‘ gewidmet. Es wird den Namen des herausragenden Marxisten Nikolaj Ragosin erhalten, der vor einigen Wochen in Donezk starb.
Die deutschen Genossen merkten an, dass die zum 200. Geburtstag Friedrich Engels‘ geplanten Veranstaltungen aufgrund der Pandemie entweder ausfallen oder online stattfinden werden. Bei dem Treffen präsentierte die internationale Sekretärin der DKP Renate Koppe ein mit Unterstützung der deutschen Kommunisten herausgegebene Ausgabe einer Zeitschrift, die dem Geburtstag eines der Begründer des Marxismus gewidmet ist.
An dem Gespräch nahmen auch Vertreter der kommunistischen Zeitung Unsere Zeit und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) teil. Es wurde beschlossen, in der nächsten Zeit zwei weitere Treffen durchzuführen, bei denen Kommunisten der DVR und der BRD die Arbeit im Jugendbereich diskutieren und ihre Erfahrungen bei Agitation und Propaganda austauschen werden.


deutsch.rt.com:
USA verlassen Open-Skies-Vertrag zwischen NATO und Russland
Seit diesem Sonntag sind die USA kein Teilnehmer des Vertrags über Beobachtungsflüge zwischen den NATO-Staaten und Russland. Russland sieht darin eine Gefahr für das Rüstungskontrollsystem. Washington wirft Moskau vor, sich nicht an seine Verpflichtungen zu halten.
Seit dem 22. November sind die USA kein Teilnehmer des Vertrages über den Offenen Himmel, der den NATO-Staaten und Russland erlaubt, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zwecks Rüstungskontrolle zu überfliegen. Der Ausstieg trat am Sonntag in Kraft, nachdem die US-Regierung die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.
Die USA begründeten ihren Schritt damit, dass Russland seine Verpflichtungen im Rahmen Open-Skies-Vertrages mehrmals verletzt habe. Washington bemängelte, dass Moskau keine Beobachtungsflüge im Zehn-Kilometer-Korridor entlang der Grenze zu Abchasien und Südossetien erlaube. Russland entgegnete darauf, dass es die Unabhängigkeit der beiden Länder anerkannt habe und daher im Einklang mit dem Abkommen keine Überwachungsflüge in der Zehn-Kilometer-Zone vor der Grenze der Nichtteilnehmerstaaten erlauben dürfe.
Außerdem kritisierten die USA Russland, dass es die Länge der Beobachtungsflüge über dem Gebiet Kaliningrad mit 500 Kilometern eingeschränkt hatte. Die russische Seite wies darauf hin, dass diese Einschränkung mit dem Modus identisch sei, den die USA für die Beobachtungsflüge über Alaska eingeführt hatten. Der russische Außenminister Serge
j Lawrow teilte in diesem Zusammenhang mit, dass man selbst bei dieser Einschränkung bei einem Flug über dem Gebiet Kaliningrad mehr als 90 Prozent des Territoriums überwachen könne, während ein ähnlicher Einsatz über Alaska ermögliche, höchstens drei Prozent des Territoriums zu überwachen.
Ein anderer Kritikpunkt waren die Flüge über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die der Westen nicht als Russlands Hoheitsgebiet anerkennt. Außerdem warf Washington Moskau vor, die bei den Beobachtungseinsetzen beschaff
ten Aufnahmen „im Interesse seiner neuen aggressiven Doktrin“ missbraucht zu haben.
Angesichts des US-Ausstiegs aus dem Abkommen unter Präsident Donald Trump warnte Russland vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der russische Außenminister Serge
j Lawrow forderte eine schriftliche Verpflichtung der anderen NATO-Staaten, nach ihren Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben, und warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine US-Militärstützpunkte mehr zu überfliegen. Das wäre eine grobe Verletzung des Vertrages.
Das russische Außenministerium erklärte am Samstag, nach dem Austritt der USA aus dem Open-Skies-Vertrag erwäge Moskau alle möglichen Optionen in Bezug auf das Abkommen:
„Washington hat seinen Zug gemacht. Damit gewinnt weder die europäische Sicherheit noch die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten. Nun fragen sich viele im Westen, wie die Reaktion Russlands sein wird. Die Antwort ist einfach. Wir haben zuvor mehrmals unterstrichen, dass für uns alle Optionen offen sind. Wir beobachten und analysieren genau, inwieweit die Worte der anderen Teilnehmer des Vertrages ihren Taten entsprechen. Wir werden eine Entscheidung auf der Grundlage der Sicherheitsinteressen Russlands und unserer Verbündeten treffen.
Das Abkommen war im Jahr 1992 geschlossen worden. Es erlaubte den bislang 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Nach einer Pause infolge der COVID-19-Pandemie führte Russland seit diesem Juli Überwachungseinsätze über Dänemark, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Finnland und Deutschland einschließlich des US-Stützpunktes Ramstein durch. Frankreich, Deutschland und Rumänien flogen einen gemeinsamen Beobachtungseinsatz über Russland.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. November 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: Armenien hilft Landsleuten in nun aserbaidschanisch kontrollierten Gebieten
Die Regierung Armeniens will Landsleute in den Gegenden, die nach Gefechten in Bergkarabach an Aserbaidschan gefallen sind, finanziell unterstützen. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner soll umgerechnet rund 500 Euro erhalten.
Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen, mit dem die wochenlangen Kämpfe um Bergkarabach beendet wurden, hat Jerewan mehrere Gebiete an Baku zu übergeben.
„Bürger, die in den von der Republik Aserbaidschan kontrollierten Gemeinden registriert sind, erhalten eine einmalige Unterstützung von jeweils 300.000 Drams (rund 500 Euro – Anm. d. Red.)“, kündigte die armenische Regierung am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal an.
Anspruch auf die Hilfe haben demnach nur Armenier, die vor Beginn der Kämpfe um Bergkarabach am 27. September mindestens drei Monate in den fraglichen Gegenden gelebt hatten.
Nach fast siebenwöchigen Kämpfen um Bergkarabach hatten die Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan am 10. November unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand vereinbart. Die Vereinbarung sieht die Stationierung russischer Friedenstruppen und einen Gefangenen- und Gefallenenaustausch vor. Außerdem sollen beide Seiten ihre aktuellen Stellungen einfrieren.
Kontrolliert werden soll das Waffenstillstandsabkommen von knapp 2000 russischen Friedenssoldaten, die an der Kontaktlinie stationiert worden sind. Während Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew die Vereinbarung eine Kapitulation Armeniens nannte, sprach der armenische Regierungschef, Nikol Paschinjan, von einer schwierigen Entscheidung, die Vereinbarung unterzeichnen zu müssen. In Armenien gab es Proteste gegen Paschinjan und die Vereinbarung mit Aserbaidschan.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinkstellung für den Zeitraum vom 21. November 3:00 Uhr bis 22. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Msinker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Automatische Granatwerfer – 5 Granaten.
In der Beschusszone von Seiten der der BFU befand sich die Ortschaft Spartak.
Um 10:20 Uhr wurde eine Detonation im Gebiet von Schumy festgestellt.
Um 16:15 Uhr wurde im Gebiet von Wodjanoje die Durchführung von technischen Arbeiten festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.sputniknews.com: Zweite Parlamentswahl-Runde in Georgien: Regierungspartei gewinnt in allen Einwahlkreisen
Die Zentrale Wahlkommission Georgiens hat am Sonntag auf ihrer Webseite die vorläufigen Ergebnisse der zweiten Parlamentswahl-Runde vom Samstag bekannt gegeben. Demnach hat die regierende Partei „Georgischer Traum“ in allen 17 Einwahlkreisen den Sieg errungen.
Die Parlamentswahl in Georgien verlief nach einem gemischten Wahlsystem: 120 aus insgesamt 150 Abgeordneten wurden nach dem Verhältniswahlrecht und die restlichen 30 nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt.
Die erste Wahlrunde fand am 31. Oktober statt. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ hatte nach dem Verhältniswahlrecht 48,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Ihre Kandidaten gewannen in 13 Einwahlkreisen. Da in 17 Wahlkreisen keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent auf sich vereinigen konnte, wurde dort eine zweite Wahlrunde abgehalten.
Insgesamt konnten sieben Parteien und zwei politische Blöcke den Einzug ins Parlament schaffen. Dabei erkennen oppositionelle Parteien die Wahlergebnisse nicht an und teilen Fälschungen mit. Sie verzichten auch auf jene Abgeordnetenmandate, die sie nach dem Verhältniswahlrecht gewonnen haben. In ganz Georgien finden Protestaktionen statt.
Zudem riefen die Oppositionellen zum Boykott der zweiten Runde auf. Dennoch wurden ihre Kandidaten auf dem Stimmzettel eingetragen, weil die Gesetzgebung das Verfahren, an der zweiten Wahlrunde nicht teilzunehmen, nicht vorsieht.
Das georgische Parlament hat 150 Sitze, die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Im Land gibt es mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigte.


Lug-info.com: In der LVR sind am 22. November um 9:00 Uhr 1745 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1501 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 133 Todesfälle.

de.sputniknews.com: Russische Militäringenieure in Bergkarabach eingetroffen
Im Rahmen seines Friedenseinsatzes hat Russland Angehörige der Pioniertruppen samt Technik nach Bergkarabach gebracht. Diese sollen an Räum- und Wiederaufbauarbeiten teilnehmen und der kriegszerstörten Region bei der Rückkehr zur Normalität helfen.
Ein Militärtransporter vom Typ IL-76 sei vom Flugplatz Tschkalowski in der Nähe von Moskau abgeflogen und auf dem Flughafen Swartnoz der armenischen Hauptstadt Jerewan gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit.
An Bord seien Soldaten der russischen Pioniertruppen sowie Bulldozer, weitere technische Ausrüstung und Werkzeuge, um insbesondere öffentliche Straßen im Zuständigkeitsbereich der russischen Friedenssoldaten von Trümmern zu befreien sowie Beobachterposten einzurichten.
„Die russischen Friedenssoldaten helfen den lokalen Behörden umfassend bei der Wiederherstellung eines friedlichen Lebens“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium weiter.
Pioniere würden bei der Wiederherstellung des Straßenverkehrs helfen sowie Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung von sozialen Einrichtungen und Wohngebäuden reparieren. Außerdem sicherten die Friedenswächter den Lebensmitteltransport in entlegene Gebiete ab.
Rund 2000 russische Friedenssoldaten sind in Bergkarabach gemäß dem Waffenstillstandsabkommen im Einsatz gewesen, mit dem die wochenlangen Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan beendet wurden. Die Vereinbarung, die am 10. November unter Vermittlung Russlands erzielt wurde, sieht einen Gefangenen- und Gefallenenaustausch vor. Außerdem sollen beide Seiten ihre aktuellen Stellungen einfrieren.

мзднр.рус: Am 21. November wurden in der DVR 755 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 54 positiv, 10 Patienten erhielten aufgrund klinischer Symptome die Diagnose COVID-19.
Am 22. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 9844 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4332 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 4597 als gesund entlassen, es gibt 915 Todesfälle.
Außerdem gab es 16 Todesfälle – Männer im Alter von 28 bis 78 Jahren und Frauen im Alter von 46 bis 83 Jahren
In den letzten 24 Stunden wurden 76 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 11 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 51 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 1790 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 500 mit Sauerstoffunterstützung (+16 in den letzten 24 Stunden).

de.sputniknews.com: USA verlegen Bomber B-52H Stratofortress in den Nahen Osten
Die Vereinigten Staaten haben ihre strategischen Bomber B-52H Stratofortress in den Nahen Osten verlegt. Das folgt aus einer Mitteilung des US-Zentralkommandos (CENTCOM).
Die Besatzungen von B-52H Stratofortress der Minot Air Force Base (US-Bundesstaat North Dakota) hätten am 21. November in kurzer Zeit einen Fernflug in den Nahen Osten absolviert.
Dies habe man unternommen, um „die Aggression einzudämmen sowie Partnern und Verbündeten der USA Unterstützung zu sichern“, heißt es.
Zuletzt sei ein US-amerikanischer strategischer Bomber Anfang dieses Jahres in den Nahen Osten verlegt worden.
Wie aus den Daten des Twitter-Accounts Aircraft Spots hervorgeht, führten zwei B-52-Bomber der US Air Force, die der Minot Air Force Base, North Dakota, gehören, am 21. November einen Flug in die Region Nahost aus. …


nachmittags:

de.sputniknews.com: Sputnik V wird deutlich kostengünstiger sein als westliche Corona-Impfstoffe – Hersteller
Der russische Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“ wird deutlich weniger kosten als die von den Pharmaunternehmen Pfizer/BioNTech und Moderna entwickelten Seren. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung hervor, die im Account der russischen Corona-Impfstoffe veröffentlicht wurde.
„Der angekündigte Preis (des Impfstoffs – Anm. d. Red.) von Pfizer in Höhe von 19,50 US-Dollar und Moderna von 25 bis 37 US-Dollar pro Dosis bedeutet in Wirklichkeit einen Preis von 39 US-Dollar beziehungsweise 50 bis 74 US-Dollar pro Person. Bei den Impfstoffen Pfizer, Sputnik V und Moderna sind zwei Dosen pro Person erforderlich. Der Preis für Sputnik V wird wesentlich niedriger sein“, heißt es in der Mitteilung.
„Sputnik V“ ist der weltweit erste registrierte Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, der auf einer gut erforschten Plattform des menschlichen Adenovirus-Vektors basiert. Er steht auf der Liste der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in die insgesamt zehn sich in der Entwicklung befindliche Impfstoffe aufgenommen worden sind und dem Ende der dritten Phase der klinischen Tests und Beginn der Massenproduktion am nächsten sind. Russland hat bei der WHO einen Antrag auf beschleunigte Registrierung und Präqualifikation des Impfstoffs gestellt.
Derzeit nehmen an den klinischen Tests des Impfstoffs „Sputnik V“ in Russland 40.000 Freiwillige teil. Klinische Studien werden auch in Weißrussland, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Indien, Venezuela und Brasilien durchgeführt. Die erste Zwischenanalyse der Daten aus der dritten Phase der klinischen Tests in Russland wies eine 92-prozentige Effizienz bei der Verwendung des Sputnik-V-Impfstoffs auf.


de.sputniknews.com: Bergkarabach zählt 25.000 Rückkehrer in fünf Tagen
Mindestens 25.000 Menschen sind in den vergangenen fünf Tagen nach den Worten des Präsidenten von Bergkarabach, Araik Arutjunan, in diese international nicht anerkannte Republik zurückgekehrt. Mangelnde Sicherheit und soziale Probleme erschwerten die Heimkehr der Geflüchteten.
Arutjunan präsentierte diese Zahlen bei einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef, Nikol Paschinjan, in Jerewan. Bilder von der Zusammenkunft wurden am Sonntag auf Paschinjans Facebook-Account veröffentlicht.
„Die Rückkehr unserer Landsleute nach Arzach (Selbstbezeichnung von Bergkarabach – Anm. d. Red.) geht in recht hohem Tempo vonstatten. In nur fünf Tagen sind nach Angaben unseres Informationszentrums 25.000 Menschen zurückgekehrt“, sagte Arutjunjan.
In der ersten Etappe seien jene Personen zurückgekehrt, die über Wohnraum verfügten, teilte Arutjunjan weiter mit. Ein in Jerewan eingesetzter Krisenstab erstatte den Bergkarabach-Bewohnern ihre Wohnkosten in Armenien zurück. Sicherheitsmängel seien ein Problem, das der Heimkehr der Flüchtlinge im Wege stehe.
Paschinjan sagte seinerseits, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssten, um Bergkarabach bei der Rückkehr zur Normalität zu helfen. Notwendige Bedingungen müssten geschaffen werden, damit Menschen heimkehren könnten.
„Die Bewältigung sozialer Probleme, mit denen Hinterbliebene von getöteten Soldaten konfrontiert sind, sowie die Klärung der Schicksale der Vermissten haben höchste Priorität“, forderte der armenische Regierungschef. …


sputnik.by:
Aus Minsk wird über den Einsatz von Spezialfahrzeugen berichtet. Was sagt das Innenministerium?
Diesmal änderten die Protestaktionen ihr Format etwas: Die Demonstranten versammelten sich in Innenhöfen und zogen dann zu Sammelstellen, um sich zu größeren
Kolonnen zusammenzuschließen.
Die Polizei
teilte nicht mit, ob spezielle Mittel eingesetzt wurden, die Informationen würden später zur Verfügung gestellt.
„Alle Informationen zum Einsatz spezieller
Mittel werden am Ende der Maßnahmen zum Schutz von Recht und Ordnung zusammengefasst“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, gegenüber Sputnik.
In Minsk finden wieder die traditionellen Sonntagsmärsche statt.
Einige U-Bahn-Stationen wurde geschlossen, und die Funktion des mobilen Internets wurde eingeschränkt.

Es gibt auch Berichte über
Verhaftungen in verschiedenen Teilen der Stadt. Geräusche, ähnlich wie Explosionen und Schüsse, waren in den Gebieten von Masyukovshchina, Kamennaya Gorka, auf der Allee der Zeitung Prawda und an anderen Orten von Minsk zu hören.


de.sputniknews.com: Donbass-Konflikt: Duma-Abgeordnete erklärt Relevanz der Steinmeier-Formel
Die Steinmeier-Formel ist der Eckstein der Friedensverhandlungen für die Ost-Ukraine und muss deshalb umgesetzt werden. Mit diesen Worten kommentierte die russische Parlamentarierin Jelena Panina die Ankündigung aus Kiew, die Steinmeier-Formel nicht in das verlängerte Sonderstatusgesetz für den Donbass aufnehmen zu wollen.
Alexej Arestowitsch, Berater der ukrainischen Delegation in der dreiseitigen Kontaktgruppe für Donbass, hatte erklärt, dass Kiew das Sonderstatusgesetz sehr wahrscheinlich verlängern werde, allerdings unter Ausklammerung der Steinmeier-Formel.
„Mit dieser Erklärung zeigt Kiew ein weiteres Mal, dass es die Minsker Abkommen nicht erfüllen will“, kommentierte Panina, die im Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma sitzt, im Gespräch mit Sputnik. „Die Steinmeier-Formel ist der Eckstein des Verhandlungsprozesses, denn sie garantiert, dass Kiew keine neue Anti-Terror-Operation anstatt der friedlichen Regelung startet.“
Die westlichen Sanktionen gegen Russland, die Moskau zur friedlichen Beilegung animieren sollten, verurteilte die Abgeordnete als „absurd und sinnlos“.
„Wie können die Minsker Abkommen denn umgesetzt werden, wenn die ukrainische Seite sie demonstrativ ignoriert?“, fragte die Abgeordnete. „Es ist Zeit für unsere europäischen Partner, eine klare Haltung zu den Schritten der Ukraine einzunehmen.“ Die Europäer sollten entweder die Minsker Abkommen durch Kiew vollständig erfüllen lassen oder die Russland-Sanktionen aufheben.
Das Gesetz über einen Sonderstatus des Donbass war bereits 2014 von der Werchowna Rada, dem Parlament in Kiew, verabschiedet worden, trat jedoch nie in Kraft. Seitdem wurde es durch die Werchowna Rada zweimal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020. Die Donbass-Kontaktgruppe vereinbarte die sogenannte Steinmeier-Formel, welche die Reihenfolge zwischen Inkrafttreten des Sonderstatusgesetzes und der Durchführung von Wahlen festlegt. Danach gab es in Kiew und anderen ukrainischen Städten Proteste gegen die Formel, die nach Frank-Walter Steinmeier, heute deutscher Bundespräsident, benannt ist.
Laut Arestowitsch entwarf die ukrainische Delegation einen gemeinsamen Aktionsplan, der einen „Abzug illegaler Verbände und Söldner“ aus dem Donbass Anfang 2021 vorsähe, damit dort schon im März Wahlen stattfinden könnten. Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, lehnte diesen Plan als Verstoß gegen die Minsker Abkommen ab.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in östliche Regionen um Donezk und Lugansk geschickt, die nach dem Umsturz in Kiew im Februar ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Der seitdem andauernde militärische Konflikt zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat nach UN-Angaben bislang 13.000 Menschen das Leben gekostet. Unter Vermittlung der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten die Konfliktparteien seit September 2014 dreimal einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22. November 2020
In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite dreimal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands verletzt.
In Richtung Donezk setzen Kämpfer der 56. Brigade die Versuche zur Vernichtung von Videobeobachtungsmitteln fort, darunter auch solchen, die der OSZE-Mission gehören und die täglich Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch Kämpfer der BFU festhalten. Zu diesem Zweck haben die Kämpfer das Feuer mit einem automatischen Granatwerfer eröffnet und fünf Granaten auf Spartak abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 56. Brigade den Beschuss von Spartak fortgesetzt und 12 Granaten mit einem automatischen Granatwerfer auf Spartak abgefeuert.
Zuvor hatten wir mitgeteilt, dass von Kämpfer der 56. Brigade zwei Lenkraketen abgefeuert wurden, von denen eine ein Wirtschaftsgebäude eines privaten Hauses in Spartak traf,
dabei starb Vieh.
Die Materialien zu diesem Fall wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie Strafangelegenheiten hinzuzufügen. Es muss angemerkt werden, dass von der ukrainischen Seite keine Untersuchung durchgeführt wurde, unter Nutzung ihrer vollständigen Straflosigkeit setzten die Kämpfer den Terror gegen die Bevölkerung des Donbass fort.
Dabei hat die ukrainische Seite zu keinem einzigen Fall der Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen Ergebnisse einer Ermittlung und die Bestrafung der Schuldigen an den Koordinator der Kontaktgruppe in der OSZE gemeldet.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Beschuss unseres Territoriums vor dem Hintergrund einer vollständigen Einhaltung des Waffenstillstands von Seiten unserer Verteidiger erfolgt, was den Stab der OOS täglich zwingt auszuweichen und uns nicht existenten Beschusses zu beschuldigen.
In
Richtung Gorlowka und Mariupol haben Kämpfer der 35. und 36. Brigade in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen in den Gebieten von Schumy und Wodjanoje fortgesetzt.
Wir legen Videobeweise zur Durchführung von technischen Arbeiten im Gebiet von Wodjanoje durch Kämpfer der 36. Brigade vor.
In den letzten 24 Stunden wurden 27 Stück Technik der BFU aus dem Bestand der abziehenden 54. mechanisierten Brigade und der zu deren Ablösung eintreffenden 72. mechanisierten Brigade entdeckt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen vorhanden sind:
an der Eisenbahnstat
ion in Drushkowka – 18 122mm-Artilleriegeschützen „Gwosdika“ und neun 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“;
aus dem Bestand der
35. Marineinfanteriebrigade:
ein Panzertransporter in der Nähe eines Wohnhauses von Nowosjolowka.
Um die Entdeckung der Technik, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert ist, zu verhindern, schaffen die ukrainischen Verbrecher weiter
Hindernisse für die Arbeit von OSZE-Mitarbeitern.
So haben Kämpfer auf Befehl des Brigadekommandeurs Gnatow an einem Checkpoint der 36. Brigade im Gebiet von Berdjanskoje Mitarbeitern der OSZE-Mission den Zugang verweigert.
Außerdem wurde die Aktivität einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Brigade entdeckt, die die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohne der OSZE im Gebiet von Berdjanskoje blockierten.
Das verbrecherische ukrainische Kommando missachtet weiter offen das Verbot zur Veränderung der Ausgangspositionen der Truppen und zur technischen Ausrüstung von Positionen, das in den Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgeschrieben ist.
So wurden im Gebiet von Peskij Schützengräben der 56. Panzergrenadierbrigade mit einer Gesamtlänge von etwa 360 Metern entdeckt.
Außerdem vermint der Gegner weiter das Territorium. In den letzten 24 Stunden wurden 150 Antipanzerminen entdeckt, die in vier Reihen auf einem Feld im Gebiet von Pischtschewik im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade installiert sind.
Diese Fälle werden auch vom Bericht der OSZE-Mission vom 21.11.2020 bestätigt.
In der Zone der Strafoperationen werden weiter
Fälle von Verbrechen durch Soldaten der BFU gegen Einwohner des von den Straftruppen kontrollierten Territoriums festgestellt.
So haben im Zusammenhang mit dem niedrigen Niveau der Versorgung der Kämpfer der 36. Brigade der BFU und dem Beginn der Kälte die Beschwerden örtlicher Einwohner im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten von Soldaten des Verbandes zugenommen. An den Stationierungsorten von Einheiten der 36. Marineinfanteriebrigade sind weiter Fälle von Plünderung festzustellen.
Es wurde festgestellt, dass Soldaten Häuser und andere private Gebäude nach Brennholz zur Beheizung der Unterstände ausplündern. Außerdem haben die Fälle von Gruppenüberfällen von Personal der Brigade auf Sommerhaussiedlungen zugenommen. Schriftliche Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium mit Beschwerden über die Soldaten werden nicht einmal behandelt.
Um den Erhalt ihres Besitzes und die Sicherheit ihres Lebens zu gewährleisten sind die Einwohner der Ortschaften und der Sommerhaussiedlungen gezwungen, Patrouillen mit eigenen Kräften zu organisieren. Es sind Auseinandersetzungen und Konfliktsituationen mit ukrainischen Kämpfern zu bemerken. So haben gestern sogenannte Marineinfanteristen im Ergebnis eines Überfalls auf eine weitere Sommerhaussiedlung eine gewaltsame Abfuhr von Seiten örtlicher Einwohner erhalten. Im Ergebnis wurden zwei ukrainische Kämpfer mit mittelernsten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

deutsch.rt.com: Bolivien: Untersuchung der Massaker der Putschregierung eingeleitet
Im November 2019 schlug die Putschregierung Proteste der bolivianischen Bevölkerung gewaltsam nieder. In Sacaba und Senkata wurden Massaker verübt. 37 Menschen starben, über 800 wurden verletzt. Die neu gewählte Regierung Boliviens leitet nun Untersuchungen ein.
Die bolivianische Regierung leitet in Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) eine Untersuchung von Massakern ein, die von der Putschregierung unter der selbst ernannten Präsidentin Jeanine Áñez verübt wurden. Am 23. November werden fünf Sachverständige der IAKMR in Bolivien eintreffen. Die Ermittlungen werden insbesondere in der Stadt Sacaba und der Gemeinde Senkata stattfinden.
Am 19. November erklärte der frühere Präsident Boliviens Evo Morales über Twitter:
„Ein Jahr nach dem Massaker von Senkata erinnern wir uns der heldenhaften Kämpfer für die Demokratie und sprechen ihren Familien und den damals Verwundeten unsere Solidarität aus. Das bolivianische Justizsystem – in seiner staatlichen Funktion und seiner Verpflichtung für das Leben – muss die Ermittlungen vorantreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Es darf keine Straffreiheit geben.“
Nach dem Staatsstreich im November 2019 hat die Putschregierung gewaltsam den Protest der bolivianischen Bevölkerung, der Anhänger der Movimiento al Socialismo (MAS) niedergeschlagen. Nach offiziellen Angaben starben dabei 37 Menschen, über 800 wurden verletzt.
Exemplarisch war dabei das Vorgehen der Putschisten in Sacaba – überwiegend bewohnt von der indigenen Bevölkerung Boliviens und eine Hochburg der Anhänger von Morales und der MAS. Am 15. November 2019 schossen Soldaten des bolivianischen Militärs aus Hubschraubern auf die demonstrierenden Menschen. Elf Menschen wurden dabei getötet.
Die IAKMR schätzte schon 2019 die Vorgänge als Massaker ein. Die De-facto-Regierung unter Áñez weigerte sich jedoch, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Nach dem Sieg der MAS bei der Präsidentenwahl im Oktober 2020 und der Vereidigung von Präsident Luis Arce am 8. November wurden die Forderungen der Hinterbliebenen und Verwundeten nach Aufklärung aufgegriffen. Es ist damit zu rechnen, dass Anklage gegen Áñez und andere führende Personen der damaligen Putschregierung erhoben wird.
Am 18. November erklärte das bolivianische Parlament die Opfer der Massaker posthum zu „Helden des plurinationalen Staates Bolivien“, die „ihr Leben gaben in der Verteidigung der Demokratie“.


de.sputniknews.com: Erdogans Sprecher wirft Nato und EU Tatenlosigkeit in Bergkarabach vor
Die Nato und die EU haben laut dem Pressesprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, nichts unternommen, um den Militärkonflikt in Bergkarabach zu lösen, während Russland und die Türkei einen Waffenstillstand in der Region ausgehandelt haben.
„Die Nato und die EU haben keine konkreten und realistischen Vorschläge zur Lösung des 30 Jahre alten Konflikts in Bergkarabach unterbreitet, während Russland und die Türkei zu einer Einigung in dieser Frage gelangen konnten“, sagte Kalin in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV.
Er gab die Fortsetzung der Verhandlungen mit Moskau über die Schaffung und den Betrieb eines Zentrums, welches den Waffenstillstand in Bergkarabach überwachen soll, bekannt.
„Die erste Phase des Dialogs, an dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste teilnehmen, ist abgeschlossen. Moskau wurde über Ankaras Position informiert. Während des Dialogs werden in den kommenden Tagen der Standort und die Funktionsprinzipien des Zentrums sowie die Verantwortlichkeiten der Seiten bestimmt. Unser Militär wird auf jeden Fall im Überwachungszentrum zu Karabach tätig sein“, fügte Kalyn hinzu.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am 11. November wissen lassen, dass Ankara und Moskau eine Absichtserklärung über die Schaffung eines Zentrums unterzeichnet haben, welches den Waffenstillstand in Bergkarabach überwachen soll. Laut Erdogan werden beide Staaten an einer „gemeinsamen Friedensmission“ teilnehmen.
Zuvor hatte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt, dass Moskau und Ankara in punkto Bergkarabach in einem Überwachungszentrum in Aserbaidschan zusammenarbeiten würden, und, dass „von keinerlei gemeinsamen Friedenskräften die Rede gewesen“ sei.
Unter Vermittlung Russlands hatten Armenien und Aserbaidschan am 10. November, nach fast siebenwöchigen Kämpfen um Bergkarabach, einen Waffenstillstand vereinbart. Die Vereinbarung sieht die Stationierung russischer Friedenstruppen und einen Gefangenen- und Gefallenenaustausch vor. Außerdem sollen beide Seiten ihre aktuellen Stellungen einfrieren.

de.sputniknews.com: „Ohne Hintergedanken“: Putin äußert sich zu ausgebliebenen Glückwünschen an Biden
Joe Biden geht nach übereinstimmenden Medienberichten aus der US-Präsidenschaftswahl als Sieger hervor. Während viele Staats- und Regierungschefs dem Demokraten bereits zum Sieg gratuliert haben, hält sich der russiche Präsident Wladimir Putin mit seinen Glückwünschen zurück. Nun hat er sich zu diesem Umstand selbst geäußert.
„Ich möchte Ihnen versichern: Hier gibt es keine Hintergedanken. Nicht, dass uns jemand gefallen bzw. nicht gefallen würde – wir warten einfach das Ende der innenpolitischen Auseiandersetzung ab“, sagte der Kremlchef gegenüber dem russischen Staatsfernsehen.
Ferner betonte er den Respekt der russischen Führung gegenüber dem bisherigen US-Präsidenten Donald Trump wie auch gegenüber dessen Herausforderer Joe Biden
„Deshalb besteht für uns diesbezüglich überhaupt kein Problem“, setzte Putin fort. „Doch die Formalitäten müssen im Rahmen der gängigen Praxis und der Rechtsnormen umgesetzt werden. Hier gibt es keinen einzigen Hintergedanken und auch nichts, was ungewöhnlich wäre und künftig unsere Beziehungen beeinträchtigen könnte. Das ist eine rein formale Angelegenheit“, so der russische Präsident.
Russland werde mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten, dem das amerikanische Volk sein Vertrauen ausgesprochen habe. „Allerdings müsse dieses Vertrauen – wie es in der Politik üblich ist – entweder durch Anerkennung des Sieges von der Gegenseite oder durch die endgültige Verkündung der Wahlergebnisse auf legitime, rechtmäßige Weise kenntlich gemacht werden“, fügte der Präsident hinzu. …

de.sputniknews.com: Russland spielte bei Abschluss der Vereinbarung für Bergkarabach nur Vermittlerrolle – Putin
Russland hat beim Abschluss der Vereinbarung für Bergkarabach nur die Vermittlerrolle gespielt und Verpflichtungen zur friedlichen Trennung der Parteien übernommen. Das erklärte der russische Präsident, Wladimir Putin, am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender „Rossiya 1“.
„Russland hat nur die Rolle des Vermittlers erfüllt und Verpflichtungen in Übereinstimmung mit diesem Dokument, die friedliche Trennung der Parteien durchzuführen, übernommen. Was wir jetzt gerade tun“, so Putin.
Zudem betonte er, dass die Verfasser der Vereinbarung die drei Parteien – die Russische Föderation, Armenien und Aserbaidschan – selbst seien.
„Was den Wortlaut selbst anbelangt, haben wir dies zu dritt – ich, natürlich, der Präsident (Aserbaidschans Ilcham – Anm. d. Red.) Alijew und der Premierminister (Armeniens Nikol – Anm. d. Red.) Paschinjan- getan. Anders war es nicht möglich, weil dies an und für sich eine Vereinbarung zwischen den zwei Parteien war“, präzisierte Putin. …


de.sputniknews.com: Trump schimpft bei G20 auf Pariser Klimaschutzabkommen: „Sehr unfair und einseitig“
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag bei einer Videobotschaft beim G20-Gipfel das internationale Abkommen gegen die Klimaerwärmung als „sehr unfair und einseitig“ bezeichnet.
Wie Trump sagte, ist das Ziel des Abkommens von Paris gewesen, „die amerikanische Wirtschaft zu töten“.
Die USA sind Trump zufolge unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar“ an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt“ zu verlieren.
Trump erklärte, seine Regierung habe auch ohne „einseitige internationale Abkommen“ viel für den Umweltschutz unternommen. Trumps Haltung stand in direktem Widerspruch zur Stellung aller übrigen führenden Wirtschaftsmächte des Gipfeltreffens, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben und für den Klimaschutz werben.

Biden will nach Amtsantritt als US-Präsident Trumps Erlässe aufheben
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat, Joe Biden, der zuvor seinen Wahlsieg verkündet hatte, will laut der Zeitung „The Washington Post“ nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Erlässen Donald Trumps außer Kraft setzen.
Dazu gehören dem Blatt zufolge unter anderem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
US-Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump die Uno über die Absicht des Landes in Kenntnis gesetzt, aus dem Klimaabkommen auszusteigen. Am 4. November verließen es die Vereinigten Staaten offiziell.
G-20-Gipfel
Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete G20-Gipfeltreffen fand wegen der Corona-Pandemie als Videoschalte statt. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.


sputnik.by:
Innenministerium: Die Zahl der Demonstranten nimmt ab
Das Innenministerium bestätigte den Einsatz von Spezialausrüstung und Inhaftierungen bei den Protesten in Minsk.
Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass bei nicht
genehmigten Protesten am Sonntag, dem 22. November, besondere Mittel eingesetzt wurden und dass es Verhaftungen gab.
Die Pressesprecherin des Innenministeriums, Olga
Tschemodanowa, stellte fest, dass die Zahl der Teilnehmer an den nicht genehmigten Massenveranstaltungen allmählich abnimmt.
„Während der Verhaftung von Personen, die gegen die öffentliche Ordnung verstießen und sich den Polizisten widersetzten, wurden
vor allem in Minsk besondere Mittel eingesetzt“, sagte sie. …


abends:

sputnik.by: Mehr als 200 Menschen bei Kundgebungen in Minsk festgenommen
Mehr als 200 Personen wurden in Minsk festgenommen, weil sie an diesem Sonntag an nicht
genehmigten Protesten in Minsk teilgenommen hatten, berichtet die Polizei der Stadt Minsk.
Die Teilnehmer an den nicht genehmigten Veranstaltungen wurden wiederholt auf die Unzulässigkeit illegaler Handlungen hingewiesen, wonach die aktivsten Personen festgenommen wurden“, hieß es.
Nach Angaben der städtischen Abteilung für innere Angelegenheiten des Exekutivkomitees der Stadt Minsk wurden mehr als 200 Bürger wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebung zu Massenereignissen in Minsk inhaftiert und werden überprüft.
Von 12:00 bis 13:00 Uhr versammelten sich die Demonstranten in ihren Innenhöfen, um dann in Richtung der zentralen Straßen der Stadt zu
ziehen. Nach Angaben des Behörde identifizierten sie sich mit „nicht registrierten Symbolen und Plakaten mit verschiedenen Aufrufen„, gingen auf die Straße und blockierten den Verkehr. Insbesondere in der Gegend von Kamennaja Gorka, Kalinowskowo, Golubew aber auch anderen Bezirken von Minsk drängten Polizisten die Menge von der Straße. Darüber hinaus stellten Strafverfolgungsbeamte erneut fest, dass bei den Kundgebungen kleine Kinder anwesend waren, was gefährlich ist.
Einige Teilnehmer zeigten extreme Respektlosigkeit gegenüber Strafverfolgungsbeamten, verwendeten obszöne Sprache und Gesten, einige befanden sich in einem Zustand alkoholischer Vergiftung“, sagte Natalja Ganusewitsch, offizielle Vertreterin der städtischen Abteilung für innere Angelegenheiten des Exekutivkomitees der Stadt Minsk.
Am Sonntag, de
m 22. November, fanden in Minsk die traditionellen Protestaktionen statt. Ihr Format wurde leicht geändert: Den Bewohnern von Minsk wurde empfohlen, sich nicht wie üblich auf den Hauptstraßen zu versammeln, sondern die Prozessionen von Innenhöfen und Wohngebieten aus zu beginnen, um sich später in großen Kolonnen zu vereinen. …

Standard

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