Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 11.11.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzung der thematischen Untergruppen fanden im Rahmen von Videokonferenzen am 10.11. statt, die Videokonferenz der Kontaktgruppe am 11.11.

10.11.

dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe am 10. November
Heute begann die Sitzung der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe mit der Behandlung der Frage der Öffnung von KPP an der Abgrenzungslinie. Die unrichtige Informationen über den Beginn der Öffnung aller Passierpunkte im Donbass am 10. Oktober, die vom Pressedienst der Vereinigten Kräfte der Ukraine verbreitet wurde, rief Aufsehen hervor und erforderte zusätzliche Klärungen.
Bei den Verhandlungen wurden die Teilnehmer ein weiteres Mal informiert, dass derzeit das Passieren der Staatsgrenze der DVR zur Ukraine nur über den Passierpunkt „Jelenowka“ erfolgt. Er ist zweimal pro Woche geöffnet – montags und freitags. Dabei sind die Regeln des Grenzübertritts unverändert. Zur Ausreise aus der DVR
ist ein Wohnsitz auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium notwendig oder eine Genehmigung des behördenübergreifenden operativen Stabs zur Verhütung von Einfuhr und Verbreitung der Coronavirusinfektion. Die Einreise in die DVR erfolgt nur über eine vom Stab erstellte Liste. Die übrigen KPP an der Grenze zwischen der DVR und der Ukraine sind geschlossen, was eine der Maßnahmen für den Erhalt einer stabilen epidemiologischen Situation in der Republik ist.
Es ist schwierig zu sagen, warum die Ukraine unzuverlässige Informationen zu einer derartigen gesellschaftlich wichtigen Frage verbreitet. Dies könnte das Ergebnis einer fehlenden Professionalität der ausführenden Organe sein oder auch eine weitere Provokation. Dennoch rufe ich die ukrainische Seite auf, das geltende Format der Überschreitung der Abgrenzungslinie einzuhalten und keine einseitige Öffnung der Grenze zuzulassen, weil ein solcher Schritt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung ist.
Außerdem wurde in den Verhandlungen das Thema der prozessualen „Freistellung“ der Personen, die bei den Austauschen 2019-2020 auf das Territorium der DVR gekommen sind, behandelt. Leider ist es nicht gelungen, einen Fortschritt zu erzielen. Die Ukraine gibt uns nach wie vor keine Informationen, die davon zeugen würde
n, dass von ihrer Seite die notwendige Arbeit auf diesem Gebiet erfolgt.
Ich erinnere daran, dass von der Gesamtzahl der Bürger, die bei den Austauschen 2019-2020 in die DVR gekommen sind, bisher nur einer prozessual „freigestellt“ ist. In Bezug auf die anderen geht faktisch die strafrechtliche Verfolgung weiter.
Ich merke an, dass die DVR ihrerseits alle Verpflichtungen umgesetzt hat. Die weitere Entwicklung der Ereignisse wird direkt von den Handlungen der ukrainischen Seite abhängen. Kiew muss die Vereinbarungen einhalten und die vorangegangenen Austausche abschließen. Erst dann werden wir zur Erörterung und Vereinbarung einer neuen Prozedur übergehen können.

Dnr-sckk.ru: Zu den Ergebnissen der Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit
… „Derzeit hängt die Funktion des Koordinationsmechanismus davon ab, dass die ukrainische Seite Detaillierungen zu den Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des geltenden Waffenstillstands vereinbart, um unter Berücksichtigung der faktischen Desavouierung der erreichten Vereinbarung durch die Vertreter Kiews eine mögliche zweideutige Interpretation einzelner Punkte und Manipulationen zu verhindern.
Um eine Eskalation zu verhindern und eine vollwertige Zusammenarbeit zu organisieren muss deutlich festgelegt werden, wer Mitglied der GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung ist und welche Funktionen der Koordinationsmechanismus übernimmt.
Vor einigen Sitzung
en haben die Vertreter der Republiken Vorschläge eingebracht, die die Vereinbarung vom 22. Juli 2020 detaillieren, aber bis jetzt können die Vertreter der ukrainischen Seite sich nicht auf ein Verständnis festlegen, was die derzeitige Zusammensetzung des GZKK ist, obwohl unter dem erreichten Dokument die Unterschrift des Leiters der ukrainischen Delegation steht“, sagte der Vertreter der DVR in der Untergruppe Nikonorow.
Lei
der hat sich die ukrainische Seite kategorisch geweigert, die Fragen wesentlich und sachbezogen zu lösen, indem sie den militärischen Konflikt im Donbass als international bezeichnet. In diesem Zusammenhang erinnerte der Vertreter der Republik daran, dass der UN-Sicherheitsrat diesen Konflikt nicht als internationalen anerkannt hat und auch seine Lösung auf Basis des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen gebilligt hat. …
Was die weiteren Aktivitäten zur Trennung von Kräfte
n und Mitteln und die Minenräumung betrifft, so hat die ukrainische Seite nichts getan, dass sich unsere Position verändern würde – das Haupthindernis für eine Vereinbarung und Unterzeichnung dieser Dokumente durch die Kontaktgruppe ist nicht beseitigt. …

11.11.

lug-info.com: „Im Ergebnis der heutigen Videokonferenz der humanitären Gruppe wurden der ukrainischen Seite und dem Botschafter Frisch, dem Koordinator der humanitären Gruppe von Seiten der Vertreter der Republiken schriftlich nicht gelöste Fragen vorgelegt. Leider hat die ukrainische Seite bei der Videokonferenz der Kontaktgruppe keine Varianten der Lösung der offenen Fragen vorgelegt. Deshalb wurde in Gestalt der OSZE im Ergebnis der Videokonferenz der Kontaktgruppe festgehalten, dass es keine Vereinbarung über die Eröffnung der Passierpunkts „Lugansk-Stschastje“ und „Perwomajsk-Solotoje“ gibt“, teilte die Vertreterin der LVR in der Untergruppe Olga Kobzewa mit.
Sie unterstrich, dass die „gesamte Verantwortung für die Nichtöffnung der Passierpunkte bei der Ukraine liegt“.
„Mehr noch, die Ukraine hat dem gesamten Mechanismus zur Funktion der Passierpunkte nicht zugestimmt, sie setzt einseitig provokative Handlungen fort. Auf die Frage nach dem Passieren von humanitären Lieferung
en von internationalen Missionen am Passierpunkt „Lugansk-Stschasje“ konnte die Ukraine keine Antwort geben. Sie ist einer Antwort einfach ausgewichen“, sagte Kobzewa.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Hauptfrage der heutigen Verhandlungen der Kontaktgruppe zu politischen Aspekten der Regelung war der Entwurf eines Fahrplans und die Notwendigkeit, dass dieser dem Maßnahmekomplex entspricht.
„Leider hat die ukrainische Seite in ihrem Entwurf eines Handlungsplans, der als Antwort auf unseren Vorschlag vorgelegt wurde, das Wesen dieser Initiative vollständig entstellt. Der von uns vorgelegte Entwurf eines Fahrplans war auf die Detaillierung einer Reihe von Punkten des Maßnahmekomplexes gerichtet und sollte auch die Blockade des weiteren Verhandlungsprozesses aufheben. Er umfasst alle Verhandlungsbereiche und Fragen, darunter die Reihenfolge und der Charakter der Verfassungsänderungen, mit festen Fristen zur Umsetzung aller Etappen der politischen Regelung.
Der von der ukrainischen Seite vorgelegte Entwurf hingegen ist nicht nur in sich widersprüchlich, sondern widerspricht auch direkt den Minsker Vereinbarungen in einer Reihe von Punkten. Aus dem Inhalt des Entwurfs ist offensichtlich, dass er nicht das Ziel hat, den Konflikt friedlich zu regeln, sondern im Gegenteil eine schrittweise militärische Besetzung des Territoriums der Republiken vorsieht. Uns wird vor
geschlagen, uns zu entwaffnen, eine Kapitulation zu unterschreiben, ukrainische Truppen ins Land zu lassen und dann, vielleicht, Wahlen ohne ein dauerhaftes Gesetz über einen besonderen Status, ohne Änderungen an der Verfassung der Ukraine und ohne irgendwelche politischen Regelungen durchzuführen. Und die Erarbeitung des ukrainischen Plans selbst verfolgt nur ein Ziel, der in seinem Punkt 7 benannt wird, „Einberufung eines Gipfels im Normandie-Format“.
Nach zahlreichen Anmerkungen und Fragen von unserer Seite gab Krawtschuk dennoch die Notwendigkeit zu, einen gemeinsamen Plan zu erreichen, der von der DVR, der LVR und der Ukraine entsprechend den Minsker Vereinbarungen vereinbart wird. Wir erwarten auch bis zur nächsten Sitzung von der ukrainischen Seite genaue schriftliche Kommentare zu unserem Entwurf eines Fahrplans zu erhalten sowie effektive Arbeit an einer Vereinbarung eines Ergebnisdokuments zu beginnen“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Dieser Plan muss von der Obersten Rada gebilligt werden, was gleichzeitig die Unterstützung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew bestätigen und endlich der ukrainischen Delegation reale Vollmachten zur politischen Regelung des Konflikts gewähren
würde. Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR äußerte die Überzeugung, dass ein einheitlicher Fahrplan es erlauben wird, die Arbeit aller thematischen Gruppen zu planen und mit Wesentlichem zu füllen, um reale Bewegungen im Verhandlungsprozess zu erreichen.
Im Rahmen der Erörterungen zu
humanitären Fragen haben wir die ukrainische Seite daran erinnert, dass keinerlei neue Vorschläge und Vereinbarungen zur Funktion der KPP der DVR im Rahmen der Verhandlungen erörtert wurden.
Entsprechend erfolgt der Grenzübertritt der Bürger nach der zuvor bestätigten Prozedur über den KPP „Jelenowka“ nach Listen, die durch den Operativen Stab zur Bekämpfung der Ausbreitung der Coronavirusinfektion
festgelegt sind, montags und freitags.
Heute haben die Mitglieder im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit einen Bericht des Koordinators Botschafter
Çevik gehört und sich auf die Sackgassensituation fokussiert, die bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung entstanden ist.
„Unser Vorschlag bleibt unverändert – so schnell wie möglich, ein erneuertes
Maßnahmepaket zu vereinbaren, damit es beginnt effektiv zu funktionieren, weil die ukrainische Seite nach unserer Meinung das zuvor unterzeichnete Dokument vollständig desavouiert hat, indem sie sich dem vereinbarten Begriff „Zusammenarbeit im Rahmen der derzeitigen Zusammensetzung der GZKK“ verweigert hat.
Für eine vollwertige Funktion ist es notwendig, die Funktionen des Koordinationsmechanismus zu detaillieren und
schnellstmöglich eine ergänzte Vereinbarung zu unterzeichnen.
Seit dem 27. Juli wurden mehr als 500 Geschosse auf unser Territorium abgefeuert ohne Schusswaffen mitzuzählen, davon die Hälfte – 254 – allein in den letzten zwei Wochen.
Mehr noch, bei uns sind drei Soldaten getötet worden, einer von ihnen – Andrej Pankin – Kommandeur eines Bataillons, der versuchte seinen Soldaten, der
durch Mörserfeuer der BFU verletzt worden war, zu retten. Den Bataillonskommandeur ermordete ein ukrainischer Scharfschütze, was kategorisch sowohl der Logik des geltenden bedingungslosen und unbefristeten Waffenstillstands als auch den international anerkannten humanitären Normen entspricht.
Wenn man ein kurzes Resümee der jetzigen Lage der Dinge im Bereich der Sicherheit in Bezug auf alle Fragen des Tagesordnung, einschließlich der Trennung von Kräften und Mitteln und der Minenräumung, zieht, so kann man feststellen, dass ausgehend von der Positionen und den Vorschlägen der Ukraine zu einem Fahrplan, wir unsere Grenze verminen und nicht entminen müssen, weil die Ukraine eine Lösung des Konflikts auf gewaltsamem Weg plant. Dies ist das schlechteste Szenario der Lösung des militärischen Konflikts, das absolut von einer friedlichen politischen Lösung entfernt ist. Aber heute hat die ukrainische Seite die Notwendigkeit anerkannt, ihre Entwürfe in Entsprechung zu den Minsker Vereinbarung
en zu bringen, und wir erwarten nun, dass sie ihr Versprechen erfüllt“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 25. November statt.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe:
Kiew verweigerte sich der Verpflichtung, die Vereinbarung über einen „Fahrplan“ in der Rada zu bestätigen, und die OSZE besteht darauf nicht besonders, ihr ist einfach die Fortsetzung des Prozesses wichtig.
Die Kontaktgruppe hat festgehalten, dass ein „Fahrplan“ den Minsker Vereinbarungen entsprechen muss und dass die Prozedur seiner Billigung im ukrainischen Parlament noch in der Kontaktgruppe vereinbart werden muss. Wenigstens hat ein solches Ergebnis der Erörterung des „Fahrplans“ die besondere Vertreterin der OSZE Heidi Grau genannt.
Der bevollmächtigte Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe Leonid Krawtschuk erklärte im Verlauf der Diskussion, dass er nicht begreift, wie im allgemeinen Bewusstsein die Meinung aufgekommen ist, dass die Ukraine die Verpflichtung hat, den von den Seiten vereinbarten „Fahrplan“ in der Obersten Rada zu billigen oder zu bestätigen. Krawtschuk unterstrich, dass
dies nach seiner Meinung nicht so ist und die Rada solche Entscheidungen gar nicht durch Entschließungen bestätigen kann. Das entspricht natürlich nicht der Realität.
Die Rada hat alle Vollmachten, entsprechend ihrem Reglement Entschließungen zu allem, was ihr passt, zu beschließen. Sie hat auch das Recht, mit einer Entschließung einen „Fahrplan“ zur Regelung zu bestätigen. Und die Vereinbarung über die Erarbeitung eines „Fahrplans“ wurde gerade mit dieser Bedingung angenommen. Andernfalls hat ein „Fahrplan“
vor dem Hintergrund der fehlenden Vollmachten der ukrainischen Vertreter überhaupt einen äußerst geringen praktischen Wert.
Es ist offensichtlich, dass die Rada, wenn sie nicht die Verpflichtungen in Form des „Fahrplans“ übernimmt, auch keinerlei Gesetzesakte beschließen wird, die den Vereinbarungen in der Kontaktgruppe entsprechen. Sie hat bereits am Beispiel der fehlenden Zustimmung zu Änderungen an der Entschließung über die Wahl ihr Verhältnis zu den Vollmachten der ukrainischen Vertreter in der Kontaktgruppe demonstriert.
Die Verhandlungsteilnehmer aus Kiew wissen das sehr gut, und deshalb bemühen sie sich, jegliche Fixierung der Vereinbarung durch das Parlament zu umgehen. Sie haben die Absicht so lange wie möglich „gute Mi
ene zu machen“, bis zu dem Moment, da sich die Rada nach Vereinbarungen in der Kontaktgruppe weigern wird, Gesetze zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen zu beschließen, aber bis dahin wird noch eine Menge Zeit vergehen, die uns kein Jota der Regelung des Konflikts und seiner Beendigung näher bringen wird.

Telegram-Kanal des Abgeordneten des Volkssowjets der DVR Wladislaw Berditschewskij (Breeg Time): Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der RF in der dreiseitigen Kontaktgruppe B.W. Gryslow über die Sitzung der Kontaktgruppe am 11. November 2020
Heute fand eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe statt, zu der die ukrainische Seite
den Entwurf eines Handlungsplans zur Regulierung des Konflikts entsprechend den Minsker Vereinbarungen erstellen sollte.
Stattdessen hat die ukrainische Delegation einen vollständig anderen Entwurf vorgelegt. Die von der Ukraine vorgelegten Vorschläge widersprechen vollständig den Minsker Vereinbarungen und den
Normandie-Versprechungen der Ukraine. Dies ist kein Entwurf gemeinsamer Handlungen, dies ist ein Entwurf, der auf eine Revision der Minsker Vereinbarungen gerichtet ist.
Der vorgelegte Entwurf eines Plans ist eine weitere Imitation eines Verhandlungsprozesses mit einem einzigen klar ausgedrückten Ziel – die Einberufung eines weiteren Gipfels des „
Normandie-Formats“.
Die ukrainischen Bürger haben ein Recht zu wissen, dass die Kiewer Regierung plant, die Kriegshandlungen im Donbass nicht zu beenden, sondern auszuweiten, vom Regime der Feuereinstellung zu einer neuen Runde eines militärischen Konflikts überzugehen. Alle Worte über eine „freie Wirtschaftszone“ sind nur ein Deckmantel, ein weiterer Versuch, die Menschen zu betrügen. Es kann keine ökonomische Entwicklung ohne eine politische Regelung geben.
Und das
Wichtigste – die ukrainische Seite hat sich kategorisch geweigert, irgendwelche Garantien ihrerseits zur Umsetzung eines Handlungsplans zu geben, indem sie von ihren Verpflichtungen Abstand genommen hat, eine vereinbarte Variante dieses Dokuments durch eine Entschließung der Obersten Rada der Ukraine zu bestätigen.
Ein weiteres Mal hat die ukrainische Delegation erklärt, dass sie keine Vollmachten zur Erörterung von Garantien der Verantwortlichkeit der Ukraine zur Umsetzung des vorgeschlagenen Handlungsplans
habe.
Aus dem ukrainischen Entwurf folgt klar, dass Kiew keinerlei Dialog mit den Einwohnern des Donbass führen will, Kiew erkennt keinerlei Rechte der Einwohner des Donbass an und garantiert sie nicht.
Es muss ein weiteres Mal daran erinnert werden, dass gerade in einem solchen Verhältnis der Kiewer Regierung zu den Menschen auch die Hauptursache des Konflikts im Donbass liegt.
Der zuvor von den Vertretern von Donezk und Lugansk vorgeschlagene „Fahrplan“ war für eine allumfassende Regelung des Konflikts in vollständiger Entsprechung mit Minsk vorgesehen. Die vorgelegte ukrainische Variante kann derzeit als ein Schritt zu einer vollständigen Absage an die Minsker Vereinbarungen betrachtet werden.
Und dies verschlechtert die Situation und kann zu einer weiteren Krise in den Verhandlungen führen.
Im Donbass ist man der Auffassung, dass die derzeitige Kiewer Regierung genauso handelt wie die vorhergehende. Vor den Wahlen verspricht Kiew Frieden, nach den Wahlen beginn
en neuer Beschuss und andere militärische Provokationen in den Oblasten Donezk und Lugansk.
Die ukrainische Seite sabotiert derzeit die Vereinbarung über eine gemeinsame synchrone Öffnung der KPP mit den vereinbarten Parametern. Die einseitige Öffnung von Passierpunkten für Fußgänger von Seiten der Ukraine, ohne die notwendige sanitäre und epidemiologische Kontrolle, gefährdet die Menschen bezüglich der Ausbreitung von COVID-19 und ist eine vorsätzliche Provokation.
Wenn die Ukraine Frieden anstrebt, so muss sie einen Plan zur Berichtigung ihrer Verstöße vorlegen, einen Plan für ihre Rückkehr zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Ich unterstreiche, es kann keinerlei Vertrauen in die ukrainische Seite geben, solange sie nicht beginnt die vorgehenden Verstöße zu berichtigen und eine verantwortungsvolle Position einnimmt.

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen und Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Es wurde ein Handlungsplan (Fahrplan) zur Regelung des Konflikts auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen erörtert. Der von uns vorgelegte Entwurf liegt seit mehr als einem Monat auf dem Tisch und wir warten immer noch auf Kommentare der ukrainischen Seite. Dabei haben wir unsere Kommentare zu dem von der ukrainischen Seite vorgelegten entsprechenden Entwurf buchstäblich nach einigen Tagen, nachdem wir ihn erhalten hatten, vorgelegt.
Im Grunde enthält der ukrainische Entwurf eines Handlungsplans Punkte, die den Minsker Vereinbarungen direkt widersprechen. Dabei gibt es in ihm keine Andeutung eines Bestrebung der Ukraine, eine friedliche politische Regelung des Konflikts zu gewährleisten.
Nach zahlreichen Versuchen, ihre Verpflichtungen zur Reglung des Konflikts durch genaue Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verhindern, hat die ukrainische Delegation im Ergebnis zwei Thesen zugestimmt:
– es ist notwendig die Arbeit an einem Handlungsplan zur Regelung des Konflikts entsprechend den Minsker Vereinbarungen fortzusetzen;
– die Ergebnisvariante des Handlungsplans muss vollständig den Minsker Vereinbarungen entsprechen – sowohl dem Wesen nach als auch nach allen Punkten.
Aber dabei haben die ukrainischen Vertreter erklärt, dass eine offizielle Billigung eines vereinbarten Handlungenplans durch die Oberste Rada und den Präsidenten der Ukraine und damit eine Bestätigung der Unterstützung der Umsetzung von Minsk durch die ukrainische Staatsmacht nicht nur in Worten sondern auch in der Tat eine „unerfüllbare Bedingung“ ist.
Die Erörterung der Fragen der Sicherheit kam nicht weiter als z
ur Konstatierung der Tatsache, dass die Gewährleistung eines Regimes der Feuereinstellung notwendig ist. Die Zusatzmaßnahmen, die von der Kontaktgruppe im Juli beschlossen wurden, wurden von der ukrainischen Seite faktisch gestrichen, die den Koordinationsmechanismus „zerschlug“, indem sie sich einer von einer außerplanmäßigen Sitzung der Untergruppe zu Sicherheit vereinbarten gemeinsamen Inspektion verweigerte, erfordern eine neue Redaktion, mit einem detaillierten Koordinationsmechanismus, um unterschiedliche Lesarten und willkürliche Interpretationen durch die ukrainische Seite zu verhindern. Aber die Vertreter der Ukraine manipulieren weiter mit dem Thema der Sicherheit und des Regimes der Feuereinstellung, trotz der Masse an Beschüssen der Territorien der Republiken, die offensichtliche Folgen haben – Tod und Verletzung von Soldaten der Volksmiliz und von Zivilisten.
Die Frage der einseitigen Öffnung von zwei neuen Passierpunkten „Lugansk-Stschastje“ und „Perwomajsk-Solotoje“ erwies sich bisher als unerfüllbar – aufgrund der Weigerung der Ukraine, technische Details zu vereinbaren und ihrer künstlichen Politisierung. Die Ukraine verletzt die im Frühjahr erreichte Vereinbarung, versucht einseitige Entscheidungen aufzudrängen, ohne sich um Vereinbarungen zum praktischen Funktionieren der KPP zu kümmern. Ein klares Beispiel: bei Stschastje wird den Menschen vorgeschlagen, zu Fuß drei Kilometer durch die graue Zone zu gehen, nur um nicht mit uns einen Autoverkehr zu vereinbaren.
Indem sie die Grenze einseitig und ohne Berücksichtigung der epidemiologischen Lage öffnet (und die Situation mit der Verbreitung von COVID-19 ist auf dem von Kiew kontrollierten Territorium äußerst ungünstig, wesentlich schwieriger als in der LVR) gefährdet die Ukraine faktisch Leben und Gesundheit unserer Bürger.
Die ukrainische Delegation stellt ihre politischen Ambitionen über die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung. Aus diesem Grund gelingt es bisher nicht, einen konstruktiven Dialog zu führen und beidseitig annehmbare Lösungen zu finden, trotz aller von uns eingebrachten Anstrengungen und der Unterstützung von Seiten des Koordinators der Kontaktgruppe.
Dennoch arbeiten wir weiter auf diesem Gebiet und hoffen, bald eine der wichtigsten humanitären Problemen in der LVR zu lösen – eine abgestimmte gleichzeitige Öffnung von zwei neuen Passierpunkten an der Abgrenzungslinie in voller Entsprechung zu den Vereinbarungen, die die Kontaktgruppe im Frühjahr dieses Jahres erzielt hat.

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