Presseschau vom 10.11.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Iwan Rodinow: Was Trump-Hass über deutsches Verhältnis zu USA aussagt
Würde der amerikanische Präsident in Deutschland gewählt, wäre Kim Jong-un bei dem Ergebnis vor Neid geplatzt. Was hat denn Trump falsch gemacht, um sich bei dem deutschen Establishment so verhasst zu machen? Und warum wird die US-Wahl als das Jüngste Gericht und ein WM-Finale zugleich erlebt? …
https://kurz.rt.com/2c3c

de.sputniknews.com: Offene Frage: Grütters erinnert Russland an deutsche Kriegsverluste
Anlässlich einer von deutscher wie russischer Seite organisierten Ausstellung in der Sankt Petersburger Eremitage hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den rechtlichen Status der im Zuge der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland nach Russland verbrachten Kunstgegenstände thematisiert. Die Rückführung sei offen. …
https://sptnkne.ws/EraZ

Liudmila Kotlyarova: Deutsche Schäferhunde für „American interests around the world“: Das will Präsident Biden von Berlin
Kaum hat Joe Biden die Wahl gewonnen, lassen sich deutsche Politiker schon ungefragt auf viele Versprechen ein. Was Biden von ihnen erwartet und was seine Hunde damit zu tun haben – in einem Überblick. …
https://sptnkne.ws/Erg3

de.sputniknews.com: Corona-Diagnostik: Russland startet neue KI-basierte Plattform
Russische Forscher haben eine multifunktionale, auf der künstlichen Intelligenz (KI) basierte Plattform für die automatisierte Diagnose der Covid-19-Erkrankung und Tuberkulose geschaffen. Dies berichten russische Medien unter Verweis auf eine ihnen zur Verfügung stehende Mitteilung der „Nationalen Technologieinitiative“ (NTI) am Dienstag. …
https://sptnkne.ws/EruD

abends/nachts:

de.sputniknews.com: US-Vizeaußenminister Began: Verlängerung von New-Start-Vertrag von Bedingungen abhängig
Die USA und Russland setzen aus Expertensicht weiterhin auf die Rüstungskontrolle und möchten den New-Start-Vertrag (Start III) verlängern. Aber der Prolongierung stehe ein Hindernis im Wege, das seien Bedingungen, sagte US-Vizeaußenminister Steven Began am Montag in Washington.
Die Position der beiden Länder bestehe darin, dass der New-Start-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen bestehen sollte, sagte Began bei einer vom Zentrum strategischer internationaler Studien organisierten Videokonferenz.
„Aber das Problem besteht darin, unter welchen Umständen, zu welchen Bedingungen und mit welchen Änderungen dieser Vertrag verlängert würde“, fügte der Minister hinzu.
Start-III-Vertrag
Der russisch-amerikanische Start-III-Vertrag war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten und erlischt am 5. Februar 2021. Laut dem Dokument haben die Vertragspartner ihre Atomarsenale auf je 700 interkontinentale ballistische Raketen, U-Boot gestützte ballistische Raketen und schwere Bomber sowie auf je 1550 Gefechtsköpfe und 800 stationierte und nicht stationierte Startrampen zu reduzieren.
Letztes Abrüstungsabkommen
Nach dem Ausstieg der USA aus mehreren wichtigen Rüstungskontrollabkommen bleibt der New-Start-Vertrag das einzige gültige russisch-amerikanische Dokument, das ein atomares Wettrüsten zwischen den größten Atommächten der Welt noch verhindert.
Putins Vorschlag an USA
Am 16. Oktober 2020 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, den Vertrag ohne jegliche Vorbedingungen und zusätzliche Forderungen um ein Jahr zu verlängern. Dabei erkläre sich Russland bereit, zusammen mit den USA die politische Verpflichtung einzugehen, die Zahl der Gefechtsköpfe in dieser Zeit nicht zu erhöhen, hieß es in Moskau.

de.sputniknews.com: Anklage wegen Kriegsverbrechen: Kosovos Ex-Präsident weist alle Anschuldigungen zurück
Der kürzlich zurückgetretene kosovarische Präsident, Hashim Thaçi, hat am Montag vor dem Sondergericht in Den Haag alle Anschuldigungen in Bezug auf die ihm angelasteten Kriegsverbrechen zurückgewiesen.
„Ich habe alle Vorwürfe aus der Anklage verstanden, bin aber mit keinem einzigen davon einverstanden“, so Thaçi.
Der Ex-Präsident von Kosovo hat am vergangenen Donnerstag nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn sein Amt verlassen.
Die Anklage legt Thaçi und mehreren weiteren Akteuren des kosovarischen Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien schwere Verbrechen zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern. Bei Kriegsende war Thaçi Oberkommandierender der kosovarischen Untergrundarmee UCK, die gegen die serbischen Truppen kämpfte. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene.


de.sputniknews.com:
Ex-Präsident Morales kehrt aus Exil nach Bolivien zurück
Kurz nach der Amtseinführung seines engen Vertrauten Luis Arce ist der ehemalige bolivianische Staatschef Evo Morales aus dem Exil in Argentinien nach Bolivien zurückgekehrt.
„Ich war sicher, dass ich zurückkehren würde, aber nicht so bald“, sagte Morales nach bolivianischen Medienberichten bei der Abschiedszeremonie an der internationalen Brücke La Quiaca-Villazón am Montag, an der der argentinische Präsident Alberto Fernández teilnahm. Zusammen mit Morales reisten Ex-Vizepräsident Alvaro Garcia Linera und andere ehemalige Regierungsmitglieder ein.
Laut der Zeitung „El Deber“ waren Tausende Menschen nach Villazón gekommen, um Morales‘ Rückkehr zu begleiten. Die Menschenmenge wird der Zeitung „Página Siete“ zufolge auch Teil der Karawane des Ex-Präsidenten mit Hunderten Fahrzeugen sein, die durch mehrere Regionen bis in dessen Heimatdepartment Cochabamba zieht. Dort soll sie am 11. November eintreffen. An diesem Tag vor einem Jahr hatte sich Morales auf den Weg ins Exil zunächst nach Mexiko begeben.
Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 hatte der damalige Staatschef auf Druck des Militärs zurücktreten müssen. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, auch wenn manche Studien inzwischen zu anderen Ergebnissen kommen. Morales setzte sich ins Ausland ab, eine Interimsregierung übernahm. Morales‘ Anhänger und Verbündete in der Region sprechen von einem Putsch.
Die neu angesetzten und mehrmals verschobenen Wahlen im Oktober 2020 gewann der frühere Wirtschaftsminister Arce von Morales‘ linker MAS-Partei mit 55,1 Prozent der Stimmen, was den Weg für Morales‘ Rückkehr freimachte. Arce war am Sonntag vereidigt worden.


de.sputniknews.com:
Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichnen Erklärung zur Einstellung von Kampfhandlungen
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat in der Nacht auf den Dienstag bekanntgegeben, dass er mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Erklärung zur Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach unterzeichnet habe. Diese Entscheidung sei ihm sehr schwergefallen.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Unterzeichnung des Dokuments inzwischen bestätigt. Putin werde in Kürze eine Erklärung dazu abgeben.
„Liebe Mitbürger, Brüder und Schwestern, für mich persönlich und für uns alle habe ich eine äußerst schwierige Entscheidung getroffen. Zusammen mit den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans habe ich eine Erklärung über die Beendigung des Krieges in Bergkarabach ab 01:00 Uhr unterzeichnet“, schrieb Paschinjan auf seiner Facebook-Seite.
Die Entscheidung habe er aufgrund einer tiefgehenden Analyse der militärischen Lage sowie der Einschätzungen von gut informierten Menschen getroffen, betonte der armenische Regierungschef weiter. Unter den heutigen Umständen sei das wohl die bestmögliche Lösung.
„Das ist kein Sieg, doch eine Niederlage ist nicht vorhanden, solange du dich selbst nicht geschlagen gibst. Wir werden uns niemals geschlagen geben, und dies soll der Beginn des nationalen Zusammenschlusses und der Wiederbelebung werden“, so Paschinjan weiter. Die Armenier hätten bis zum Schluss gekämpft und würden am Ende siegen. …


de.sputniknews.com:
Putin: In Bergkarabach werden Friedenstruppen stationiert
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die vor Kurzem vereinbarte Beendigung der Kampfhandlungen in Bergkarabach ausführlich kommentiert. Der vollständige Waffenstillstand soll am Dienstagmorgen um 01.00 Uhr Ortszeit (Montag, 22.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Zudem würden russische Friedenstruppen in Bergkarabach stationiert.
Armenien und Aserbaidschan müssen der Erklärung zufolge ihre aktuellen Positionen einfrieren und nicht weiter vorrücken. Zudem haben sich die beiden Staaten laut Putin zum Austausch von Kriegsgefangenen sowie der sterblichen Überreste der gefallenen Soldaten verpflichtet.
Friedensmission in Bergkarabach
Putin gab zudem die Stationierung von Friedenstruppen in der Südkaukasus-Region bekannt. Diese sollen dem Präsidenten zufolge an der Berührungslinie in Bergkarabach sowie entlang des Korridors, der die Region mit Armenien verbindet, stationiert werden. Zudem würden alle Verkehrsknotenpunkte in Bergkarabach wieder entsperrt.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sprach seinerseits von einer gemeinsamen russisch-türkischen Friedensmission in Bergkarabach. Es werde ein gemeinsames russisch-türkisches Friedenszentrum eingerichtet. Von russischer Seite würden für eine Zeit von fünf Jahren 1960 Soldaten eingesetzt, mit einer automatischen Verlängerung um weitere fünf Jahre, solange Baku und Eriwan keine Einwände erheben.
Alijew spricht von historischem Ereignis
Die Unterzeichnung des Abkommens bezeichnete er als Ende des Bergkarabach-Konflikts. Diese Waffenruhe werde zu einem nachhaltigen Frieden führen.
„Der Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist einer der langjährigsten Konflikte unserer Region. Und dass er heute zu Ende geht, ist ein historisches Ereignis, vor allem für das aserbaidschanische Volk, das von einer langjährigen Besatzung befreit wird“, so Alijew.
Armenien habe im Krieg um Bergkarabach kapituliert, betonte Aserbaidschans Staatschef. Paschinjan habe jedoch keine andere Wahl gehabt.


de.sputniknews.com:
Protestierende stürmen armenischen Regierungssitz nach Erklärung zur Kriegsbeendigung
Wütende Protestler sind in der Nacht zum Dienstag in das armenische Regierungsgebäude eingedrungen. Dies meldet ein Korrespondent von RIA Novosti vor Ort. Kurz zuvor hatte Premierminister Nikol Paschinjan die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit Russland und Aserbaidschan bekanntgegeben, die den Krieg in Bergkarabach beenden soll.
Zudem haben die Protestler laut Sputnik Armenien den Parlamentssprecher zusammengeschlagen.
Wie Live-Bilder der örtlichen Medien zeigen, haben die Protestierenden Fenster im Erdgeschoss eingeschlagen und ein Plakat heruntergerissen. Zudem sollen auf dem Platz vor dem Gebäude schussähnliche Geräusche zu hören sein.
Die wütende Menschenmenge soll bereits einen Sitzungssaal verwüstet haben. Die vom örtlichen Fernsehsender 24 News verbreiteten Bilder zeigen zerbrochene Stühle und umgekippte Tische. Auch wurde ein Metalldetektor am Eingang des Regierungssitzes demoliert. In einigen Büros seien Computer, Mikrofone und Möbel zertrümmert worden.
Im Zentrum der armenischen Hauptstadt Eriwan haben sich laut dem Korrespondenten mehrere Tausend Menschen versammelt.
Die armenische Opposition soll bereits Paschinjans Rücktritt gefordert haben.


de.sputniknews.com:
Mi-24-Militärhubschrauber abgeschossen: Aserbaidschans Präsident bittet Putin um Entschuldigung
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefongespräch nach dem versehentlichen Abschuss eines russischen Kampfhubschraubers des Typs Mi-24 über Armenien um Entschuldigung gebeten. Alijew versprach, die Verantwortlichen zu bestrafen. Bei dem Abschuss kamen zwei Menschen ums Leben.
In dem Telefongespräch habe Alijew angesichts der Tragödie den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen, teilt der Pressedienst des aserbaidschanischen Präsidenten mit. Er habe Putin um Entschuldigung gebeten: Man habe den russischen Mi-24 im Dunkeln mit einem armenischen Kampfhubschrauber verwechselt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Aserbaidschans habe bereits ein Strafverfahren wegen des Vorfalls eingeleitet. „Die Verantwortlichen werden bestraft, die russische Seite wird darüber in Kenntnis gesetzt“, hieß es weiter.
Alijew bekräftigte zudem die Bereitschaft seines Landes, Russland nach der Tragödie zu entschädigen.
Putin bedankte sich seinerseits für den Anruf, betonte aber zugleich, dass solche Zwischenfälle unzulässig seien.


vormittags:

de.sputniknews.com: Moskau, Jerewan und Baku unterzeichnen Vereinbarung zu Bergkarabach: Kreml veröffentlicht Text
Russland, Armenien und Aserbaidschan haben eine Erklärung über die Einstellung des Feuers in Bergkarabach unterzeichnet, was unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sonderrede mitgeteilt hat. Der Text der Vereinbarung wurde auf der Kreml-Webseite veröffentlicht.
Es gibt folgende Vereinbarungen:
1. In der Zone des Bergkarabach-Konflikts wird ab Mitternacht (Moskauer Zeit) des 10. November der vollständige Waffenstillstand ausgerufen. Aserbaidschan und Armenien, ferner als Seiten bezeichnet, bleiben in den von ihnen besetzten Stellungen.
2. Der Bezirk Ağdam wird bis zum 20. November 2020 an Aserbaidschan zurückgegeben.
3. Entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Laçın wird ein russisches Friedenskontingent aus 1960 Militärs mit Kleinwaffen, 90 Transportpanzern und 380 Fahrzeugen und Sondertechnik stationiert.
4. Die Stationierung des russischen Friedenskontingents erfolgt parallel mit dem Abzug der armenischen Streitkräfte. Die Frist des Aufenthalts des Friedenskontingents beträgt fünf Jahre mit einer automatischen Verlängerung für erneute fünfjährige Zeitperioden, falls keine der Seiten sechs Monate vor dem Ablauf die Absicht über die Einstellung der Anwendung dieser Anordnung erklärt.
5. Um die Effizienz der Einhaltung der Vereinbarungen durch die Konfliktseiten zu erhöhen, wird ein Friedenszentrum zur Kontrolle der Waffenruhe eingerichtet.
6. Armenien gibt bis zum 15. November den Bezirk Kəlbəcər an Aserbaidschan zurück und bis zum 1. Dezember 2020 den Bezirk Laçın. Der fünf Kilometer breite Korridor Laçın, der die Verbindung von Bergkarabach zu Armenien sichern und dabei die Stadt Şuşa nicht betreffen wird, bleibt unter Kontrolle des Friedenskontingents Russlands. In Absprache der Seiten wird in den nächsten drei Jahren der Plan des Baus einer neuen Verkehrsroute durch den Korridor Laçın, der die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien gewährleistet, mit der folgenden Verlegung des russischen Friedenskontingents zum Schutz dieser Route festgelegt werden. Aserbaidschan garantiert die Sicherheit der Fortbewegung von Bürgern, Verkehrsmitteln und Gütern durch den Korridor Laçın in beide Richtungen.
7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge werden unter der Kontrolle des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge auf das Territorium von Bergkarabach und in die naheliegenden Bezirke zurückgeführt.
8. Es erfolgt der Austausch von Militärgefangenen, Geiseln und anderen festgesetzten Personen und der Leichen der Gefallenen.
9. Alle Wirtschafts- und Transportverbindungen in der Region werden entsperrt. Armenien verpflichtet sich, die Verkehrsverbindung zwischen den westlichen Bezirken Aserbaidschans und der Autonomen Republik Nachitschewan zu gewährleisten und die ungehinderte Bewegung von Menschen, Verkehrsmitteln und Gütern in beiden Richtungen zu organisieren. Die Verkehrsverbindung wird von den Behörden des Grenzschutzdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB kontrolliert.
In Absprache der Seiten wird der Bau neuer Verkehrswege gewährleistet, die die Autonome Republik Nachitschewan und die westlichen Bezirke Aserbaidschans verbinden werden.
Unterzeichnung des Abkommens
Am späten Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er sowie Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Premier Nikol Paschinjan eine Erklärung zur Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach unterzeichnet hatten.
Die Unterzeichnung des Abkommens bezeichnete Alijew als Ende des Bergkarabach-Konflikts. Diese Waffenruhe werde zu einem nachhaltigen Frieden führen.
„Der Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist einer der langjährigsten Konflikte unserer Region. Und dass er heute zu Ende geht, ist ein historisches Ereignis, vor allem für das aserbaidschanische Volk, das von einer langjährigen Besatzung befreit wird“, so Alijew.
Paschinjan bezeichnete die Vereinbarung als „eine äußerst schwierige Entscheidung“.
Die Situation in Bergkarabach hatte sich am 27. September zugespitzt. Armenien und Aserbaidschan gaben sich immer wieder gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. Die Staatschefs Russlands, der USA und Frankreichs riefen die Konfliktparteien dazu auf, die Zusammenstöße zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen. Die Situation erschwerte sich dadurch, dass Baku aktiv von der Türkei (Nato-Mitglied) unterstützt wurde. Armenien ist seinerseits Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. November 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
Aus Medien erfahren: Armeniens Präsident wusste nichts über Friedensvereinbarung zu Bergkarabach
Armeniens Präsident Armen Sarkisjan hat eigenen Angaben zufolge aus den Medien von der trilateralen Vereinbarung zum Ende des Krieges in der umkämpften Kaukasus-Region Bergkarabach erfahren. Er habe an den Gesprächen dazu nicht teilgenommen, hieß es in einer Erklärung auf seiner Webseite. Nun wolle er umgehend politische Beratungen aufnehmen.
„Ich habe aus den Medien von der Unterzeichnung der Erklärung über das Ende des Karabach-Krieges mit den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans erfahren. Aus den Medien erfuhr ich von den Bedingungen für ein Kriegsende“, hieß es.
Es habe mit ihm als Präsidenten der Republik „leider keine Konsultationen und Besprechungen zu diesem Dokument gegeben“. Sarkisjan sei an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen.
„Angesichts der tiefen Besorgnis einer großen Menge von Menschen (…) werde ich sofort politische Beratungen einleiten, um so schnell wie möglich Entscheidungen zu treffen, die sich aus unserer Agenda zum Schutz der nationalen Interessen ergeben“, so Sakrisjan. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. November 3:00 Uhr bis 10. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Um 15:30 Uhr wurde im Gebiet von Peski die Durchführung von technischer Arbeiten registriert.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.


de.sputniknews.com:
USA erlassen neue Sanktionen gegen Syrien
Die Vereinigten Staaten haben laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums (OFAC) das syrische Ministerium für Öl und mineralische Ressourcen in die Sanktionslisten aufgenommen.
„Heute hat das Amt für ausländische Vermögenskontrolle des US-Finanzministeriums (OFAC) Maßnahmen gegen syrische Militärbeamte, Mitglieder des syrischen Parlaments, Organisationen der syrischen Regierung sowie syrische und libanesische Personen ergriffen, die versuchen, die sich verschlechternde syrische Ölindustrie wiederzubeleben“, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.
Die Liste enthält zudem neun weitere Unternehmen und Organisationen, die sich mit der Raffination und Lieferung von Öl, dem Bau von militärischen Anlagen und der Herstellung von Arzneimitteln befassen.
Zu den Personen, gegen die sich die Sanktionen richten, gehören der Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, General Ghassan Jaoudat Ismail, der Brigadegeneral und Chef des Direktorats für politische Sicherheit, Nasr Al-Ali, sowie die Parlamentarier Nabil Toumeh und Amer Taysir Khiti.
„Die Finanzabteilung ist entschlossen, weiterhin wirtschaftlichen Druck auf das Assad-Regime und die Unterstützer der vom Regime durchgeführten Repressionen auszuüben“, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.
Lage in Syrien
Der Krieg in Syrien tobt seit mehr als neun Jahren. Große Teile Syriens sind zerstört. Der Regierung fehlt Geld für den Wiederaufbau. Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise, die von der Corona-Pandemie und neuen US-Sanktionen verschärft wurde.
Ende September hatten die USA erneut ihre Sanktionen gegen Syriens Führungsschicht um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgeweitet. Die Sanktionen richteten sich unter anderen gegen den syrischen Zentralbankgouverneur Hasim Karful und Geheimdienstchef Hussam Luka. Auf der Liste standen auch der syrische Geschäftsmann Khudr Tahir sowie mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu ihm.

Lug-info.com: In der LVR sind am 9. November um 9:00 Uhr 1643 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1350 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 112 Todesfälle.

de.sputniknews.com: Blockade gebrochen: Erstes ausländisches Honorarkonsulat auf der Krim eröffnet
Vor dem Hintergrund massiver internationaler Sanktionen ist auf der Krim am Dienstag das erste ausländische Honorarkonsulat eröffnet worden.
Das zeugt von einem Durchbruch der internationalen Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel, teilte der Chef der Arbeitsgruppe zu völkerrechtlichen Fragen bei der ständigen Krim-Vertretung beim russischen Präsidenten, Alexander Molochow, mit.
Konkret geht es um das Honorarkonsulat des mittelamerikanischen Staates Nicaragua. Die Eröffnung fand unter Beteiligung der nicaraguanischen Botschafterin in Russland, Azucena Torres, statt. Zum Honorarkonsul wurde der ehemalige Gesandte von Präsident Putin auf der Krim, Oleg Belawentsew, ernannt. Den Posten eines Honorarkonsuls bekommt, im Unterschied zu klassischen Konsulen, üblicherweise ein Bürger des Empfangsstaates, der die Interessen des Entsendestaates vertritt. Seine Arbeit wird nicht vergütet.
„Dieses wunderbare Ereignis – die Eröffnung eines Honorarkonsulats Nicaraguas auf der Krim – wurde zu einem weiteren Zeugnis dafür, dass die internationale Blockade der Halbinsel unbedingt gebrochen wird“, sagte Molochow.
Er äußerte auch die Zuversicht, dass Russland so viel wie möglich mit den Ländern der „Dritten Welt“ auf internationalen Plattformen zusammenarbeiten, „das Wort der Wahrheit in die Welt tragen und die Mythen über die ‚Besatzung‘ entlarven“ wird.
Die Kooperation zwischen Russland und Nicaragua entwickelt sich derzeit sehr aktiv. Russland baut dort einen Betrieb zur Herstellung von Impfstoffen gegen Influenza. In dieser Region Mittelamerikas bestehe auch ein Potenzial für Ölerkundung, so Molochow. Er äußerte außerdem die Hoffnung auf einen baldigen Besuch einer Krim-Delegation in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua sowie darauf, dass bald nicaraguanische Studenten zum Studium auf die Krim kommen.
Nicaragua hat die Krim bereits 2014 als Teil Russlands anerkannt. …

мзднр.рус: Am 9. November wurden in der DVR 726 Tests auf Coronavirusinfektionen durchgeführt, davon waren 194 positiv, bei vier Patienten wurde die Diagnose COVID-19 aufgrund klinischer Merkmale gestellt.
Am 10. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 7992 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3527 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 3726 als gesund entlassen, es gibt 704 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 131 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 55 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 91 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 2197 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 509 mit Sauerstoffunterstützung (+41 in den letzten 24 Stunden).

de.sputniknews.com: Peru: Nach Amtsenthebung von Präsident Vizcarra durch Parlament brechen Proteste aus
Das peruanische Parlament hat den Präsidenten des Landes, Martín Vizcarra, seines Amtes enthoben. Die Entscheidung löste Proteste in der Hauptstadt Lima und in anderen Städten des Landes aus.
Dem Staatschef wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Gouverneur der südlichen Region Moquegua von 2011 bis 2014 Bestechungsgelder in Höhe von 2,3 Millionen Soles (546.000 Euro) für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen angenommen zu haben.
Am Montag stimmten im Kongress 105 Abgeordnete für die Absetzung, 19 dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra aus dem Amt zu drängen, waren 87 Stimmen nötig.
Vizcarra erklärte am Dienstag, er verlasse den Regierungspalast, ohne mit der Entscheidung des Parlaments einverstanden zu sein. Der Politiker hatte zuvor die Korruptionsvorwürfe als „grundlos“ und „falsch“ zurückgewiesen. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsident Manuel Merino die Präsidentschaft des Landes bis Juli übernimmt. Im April stehen in dem südamerikanischen Land Präsidenten- und Parlamentswahlen an.
Medienberichten zufolge kam es in Lima sowie in einer Reihe anderer Städte, wie etwa in Trujillo, Arequipa, Chiclayo, Iquitos, Cusco und Huancayo, zu Kundgebungen gegen Vizcarras Amtsenthebung. In der peruanischen Hauptstadt sollen Hunderte Protestteilnehmer zusammengekommen sein. Es wird von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie von Verletzten und Festnahmen berichtet.
Auch in Arequipa gab es laut Medien eine Festnahme. In mehreren anderen Städten, beispielsweise in Huancayo oder in Piura, wurde die Parlamentsentscheidung aber auch unterstützt.


nachmittags:

de.sputniknews.com: „Wahlschlappe eingestanden“ – Trump-Kabinett pusht Eilsanktionen gegen Iran
So viele neue Iran-Sanktionen wie nur möglich verhängen, ehe Joe Biden ins Amt eingeführt wird: Die Trump-Regierung schickt Medienberichten zufolge Sonderemissäre nach Israel und Saudi-Arabien, um Repressalien gegen Teheran zu vereinbaren. Damit gestehe Trump indirekt seine Wahlniederlage ein, sagt ein Politologe im Sputnik-Gespräch.
Eine „Flut von Sanktionen“ soll Teheran noch mehr unter Druck setzen, vor allem aber es dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden unmöglich machen, wieder in das iranische Atomabkommen einzusteigen. Dies berichtet das Portal „Axios“ unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. Demnach hat sich der amerikanische Iran-Sonderbeauftragte Elliott Abrams am vergangenen Sonntag (8. November) in Israel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Chef-Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat getroffen, um den Sanktionsplan abzustimmen. Tags darauf sprach Abrams mit dem Verteidigungs- und dem Außenminister Israels.
Abrams soll in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit laut dem Portal gesagt haben, die Trump-Regierung nehme sich vor, jede Woche bis zum 20. Januar (dem Tag der Amtsvereidigung Joe Bidens) neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Wochen zuvor hatte Washington mit Unterstützung israelischer Außen- und Sicherheitsbehörden eine Liste iranischer Unternehmen vorbereitet, die mit Sanktionen belegt werden sollen.
Mit diesen „Eilsanktionen“ tut Trump seinen republikanischen Freunden in Washington und seinen Verbündeten in Israel und den Golfmonarchien einen großen Gefallen, sagt der Politologe Pawel Salin im Sputnik-Gespräch. Aber nicht nur das.
„Die Sanktionen zeigen obendrein, dass Trump den Wahlsieg Joe Bidens anerkennt und seine Wahlniederlage einräumt. Die Trump-Regierung galt im Nahen Osten als das israelfreundlichste US-Kabinett überhaupt. Mit der Amtseinführung Bidens könnte die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum iranischen Atomabkommen jedoch wieder zum Thema werden“, so der Experte.
Es ist dabei weniger ein Thema des künftigen Präsidenten als das seiner Minister, Staatssekretäre und Berater, erläutert der Politologe. „Wer diese Posten übernimmt, weiß im Moment wahrscheinlich nicht einmal Biden selbst. Die sporadischen Medienberichte darüber sind lediglich Spekulationen. In gut drei Monaten wissen wir sicherlich mehr. Fest steht aber schon jetzt, dass die künftige US-Regierung keinen so harten Anti-Iran-Kurs fahren wird wie die noch amtierende.“
Das Portal „Axios“ berichtet zudem, der Sondergesandte Abrams werde zwecks Sanktionsabsprachen auch nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Für den 18. November ist außerdem ein Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Israel geplant. Möglich ist, dass der Minister weitere Länder in der Region besucht, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.
Die Vereinigten Staaten stiegen im Mai 2018 einseitig aus dem sogenannten iranischen aus und verhängten daraufhin radikale Sanktionen gegen Iran. Das Atomabkommen war im Juli 2015 unter Mitwirkung der iranischen Führung und sechs weiterer Verhandlungsländer als „Wiener Nuklearvereinbarung“ (Joint Comprehensive Plan of Action) geschlossen worden und sah strenge Auflagen und Transparenzmaßnahmen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollten die gegen Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA gelockert werden.


de.sputniknews.com:
Kriegsende in Bergkarabach ist Sieg der Völker von Armenien und Aserbaidschan – Moskau
Die Kreml-Pressestelle hat das Ende des Krieges im Bergkarabach als Sieg der Völker Armeniens und Aserbaidschans bezeichnet. Die russischen Friedenstruppen werden laut dem Sprecher Dmitri Peskow nun sichern, dass es keine Kampfhandlungen in dieser Kaukasus-Region mehr gibt.
„Das ist ein Sieg der Völker zweier Länder, Aserbaidschans und Armeniens, weil der Krieg zu Ende ist“, sagte Peskow am Dienstag.
Um dies zu „kontrollieren und zu sichern, kommen jetzt russische Friedenstruppen dorthin“. „Sie werden sichern, dass es auch künftig keine Kampfhandlungen gibt.“
Dabei betonte Peskow, dass es im Text des am Vortag vereinbarten Dokuments zwischen Aserbaidschan, Armenien und Russland kein einziges Wort über die Präsenz türkischer Friedenstruppen in der Region gebe. Dies sei nicht vereinbart worden. Er stellte auch klar, dass weder die USA noch Frankreich an dem Verhandlungsprozess zur Friedenserklärung beteiligt waren. „Das ist eine trilaterale Erklärung“, sagte Peskow.
Peskow verweigerte jede Einschätzung der Proteste, zu denen es in Armenien nach der Bekanntgabe der Bedingungen für das Kriegsende gekommen ist. Premierminister Nikol Paschinjan tue sein Bestes, um dem armenischen Volk den Sinn und die Bedeutung der Bergkarabach-Vereinbarungen zu erklären.
„Wir hoffen, dass diese Erklärungen richtig ankommen“, sagte Peskow.
Ein sehr wichtiger Punkt der Vereinbarungen sei ihm zufolge die Möglichkeit für alle Flüchtlinge aus dem Bergkarabach, in ihre Häuser zurückzukehren. Das werde unter Kontrolle des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen verlaufen. Auch alle Kriegsgefangenen, Geiseln, andere festgenommenen Personen sowie die Leichen der Toten sollen ausgetauscht werden. …

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10. November 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der Ukraine festgestellt.
Trotz des Fehlens von Fällen der Eröffnung des Feuers haben die Beobachter des GZKK eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen festgestellt, nämlich die Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Verantwortungsbereich des 23. Bataillons der 56. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Peski.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde dieser Sachverhalt operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK mitgeteilt, um Maßnahmen zu ergreifen.
Beobachter der OSZE-Mission haben die
Stationierung von zwei Schützenpanzerwagen im Gebiet von Nowobachmutowka festgestellt, was eine Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung ist.
Außerdem verminen Soldaten der 24. mechanisierten Brigade weiter das Territorium. Es wurden 49 Antipanzerminen entdeckt, die von Kämpfern im Gebiet von Dolomitnoje installiert worden waren.
Diese Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission vom 09.11.2020 bestätigt.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurde
n nach der Krankenhauseinweisung des Kommandeurs des 503. Bataillons der 35. Brigade der BFU Sucharewskij, der sich im Alkoholkoma befindet, die Aufgaben eines Bataillonskommandeurs auf den Stabschef des Bataillons übertragen, der seiner Untergebenen nicht Herr werden kann. Es sind massenhafte Trinkgelage und die Nichteinhaltung der Normen des epidemiologischen Schutzes festzustellen, im Zusammenhang damit sind in den letzten fünf Tagen im Bataillons 27 Personen an der Coronavirusinfektion erkrankt.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ hat entschieden, Epidemiologen des 59. militärmedizinischen Hospitals in das 503. Bataillon zu entsenden, um die Soldaten zu testen und die Quelle der Coronavirusinfektion zu ermitteln.
Im Gebiet von Awdejewka hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol, nachdem Kämpfer der 54. Brigade bei der Verladung von Munition eine Detonation hervorriefen, zur Minenräumung Mitarbeiter des Staatlichen Notfalldienstes herangezogen, um Verluste unter den Soldaten zu verhindern.
Zur Berichterstattung über den Minenräumungsprozess wurden Journalisten des Fernsehsenders „ICTV“ eingesetzt, die Zeugen wurden, wie bei der Minenräumung die Leiche eines Soldaten der BFU gefunden wurde.
In der Nähe befindliche Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes haben bei den Journalisten ihre Foto- und Videogeräte sowie Datenträger konfisziert und sie schriftlich verpflichtet, diese Information nicht zu veröffentlichen. Nach vorläufigen Informationen wurde die Leiche eines Kämpfers der 54. Brigade, des Soldaten Potapko gefunden, der nach Berichten des Brigadekommandos seit Oktober als Person, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen hat, erfasst ist.
Ich möchte anmerken, dass dies nicht der erste Fall
der Verheimlichung nicht kampfbedingter Verluste der BFU ist. Vor einigen Tagen gab es eine analoge Situation in der 56. Brigade.
Im 501. Bataillon der 36. Marineinfanteriebrigade ist die Arbeit einer Kommission des rückwärtigen Dienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Kontrolle der Überführung der Technik in den Winterzustands festzustellen. Bei der Arbeit der Kommission in einem Kommunikationszug des 501. Bataillons wurde entdeckt, dass die Kommunikationstechnik nicht gewartet wurde, es wurden Fälle von Diebstahl von Treibstoff und Verbrauchsmaterialien in einem Wert von 30.000 Griwna festgestellt.
Zu diesem Fall findet eine Ermittlung statt. Es wurden als Schuldige der Feldwebel Krishanowskij und der Obermatrose Trojan ermittelt. Krishanowskij wurde in den Stab der Brigade gebracht. Da er eine Bestrafung fürchtete, verließ der Obermatrose Trojan eigenmächtig den Stationierungsort des Bataillons. Inzwischen hat das Brigadekommando angegeben, dass er eigenmächtig den Truppenteil mit seiner Waffe und Munition verlassen hat.


de.sputniknews.com:
AKK warnt vor Kontrolle anderer Länder über „entscheidende Machtinstrumente unserer Zukunft“
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstag mit ihrer niederländischen Amtskollegin Ank Bijleveld-Schouten die virtuelle Jahrestagung des Forschungsinstituts Code („Cyber Operations Defence“) an der Universität der Bundeswehr in München eröffnet.
Zum Auftakt der Konferenz plädierte die CDU-Chefin für stärkere Anstrengungen, um Europa auf dem Feld von Cybersicherheit und digitaler Infrastruktur eigenständiger zu machen. Server seien zu oft in Ländern, die die europäischen Wert- und Ordnungsvorstellungen nicht teilten oder sogar offen herausforderten.
„Und diese Länder können die digitalen Technologien weltweit gestalten, in ihrem Sinne prägen. Sie verfügen über digitale Gestaltungsmacht“, warnte Kramp-Karrenbauer. „Sie kontrollieren damit entscheidende Machtinstrumente unserer Zukunft.“
Schon jetzt sei auch zu sehen, wie digitale Technologien den Charakter militärischer Auseinandersetzungen veränderten: Gefechtsfelder würden digitaler und damit auch grenzenlos. Bewaffnete Konflikte würden schneller, komplexer, unberechenbarer und hybrider.
Fünf Handlungsfelder
Die Bundesregierung will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Grundlagen für eine einheitliche europäische Digital- und Cyber-Kompetenz legen, um die Durchhaltefähigkeit eigener Systeme zu stärken und Cyberangriffe besser abwehren zu können.
Fünf Handlungsfelder wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums identifiziert: Nutzung vertrauenswürdiger IT, Aufbau und Erhalt der dafür notwendigen Schlüsseltechnologien im eigenen Land und in Europa, Erhalt der militärischen Kernführungsfähigkeit auch bei Ausfall ziviler Systeme, Erhöhung der eigenen Innovationsfähigkeit in den Streitkräften sowie Ausbau und Erhalt der erforderlichen digitalen Kompetenzen – Mitarbeiter müssen die neuen Systeme auch beherrschen.
Russlands ergebnislose Vorschläge zu Cybersicherheit
Laut einer früheren Mitteilung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow sind Bedrohungen der Cybersicherheit Russlands eine permanente Erscheinung. Moskau habe mehrmals auf internationaler Ebene vorgeschlagen, einen Mechanismus der Zusammenarbeit zum Kampf gegen Cyberbedrohungen zu starten. Allerdings seien alle Vorschläge stets auf eine Wand gestoßen.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
In den letzten 24 Stunden wurden
keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Das Kommando der Volksmiliz der LVR setzt weiter alle Ma
ßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands um. …
Um sein Rating zu erhöhen besuchte der Präsident der Ukraine Selenskij
im Zeitraum vom 6. bis 7. November die 14. und die 80. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Nach seinem Besuch in den Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ und dem Treffen mit ukrainischen Kämpfern infizierte sich Selenskij mit dem Coronavirus. Bei seiner Arbeit hat er die sanitär-epdemiologischen Vorkehrungen ignoriert und sich mit mehr als 100 ukrainischen Kämpfern unterhalten, was das Krankheitsrisiko unter den Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte erhöhen musste. Außerdem wurden vier Generale des obersten kommandierenden Personals der Ukraine auf eine Coronavirusinfektion getestet, die sich bei ihm befanden. Unter den Erkrankten befinden sich unter anderem der Verteidigungsminister Taran und der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak.
Im Vorfeld der Sitzung der humanitären Untergruppe in Minsk ist die ukrainische Seite zu einer Provokation übergegangen und hat heute einseitig den Kontroll- und Passierpunkt „Solotoje“ geöffnet, ohne die Frage mit der Führung der Republik abzustimmen.
Leider hat die Kiewer Führung bewusst die Verhandlungsposition geändert und sich geweigert, den KPP „Stschastje“ für den Autoverkehr auszurüsten.
Ich merke an, dass unsere Beobachter heute Morgen einen Vorfall im Verantwortungsbereich der 80. Brigade nicht weit vom KPP „Stschastje“ bemerkt haben. Nach vorläufigen Informationen gab es bei der Minenräumung durch ukrainischen Kämpfer eine Explosion. Die Zahl der Opfer unter den ukrainischen Kämpfern wird noch ermittelt. …

de.sputniknews.com: Vereinbarung zu Bergkarabach – Armeniens Premier über Zustand der Armee: „Ressource am Ende”
Armeniens Premier Nikol Paschinjan hat sich im Gespräch mit Sputnik Armenia zu der kürzlich abgegebenen Erklärung von Moskau, Eriwan und Baku über einen Waffenstillstand in Bergkarabach geäußert.
Ihm zufolge hatte das Militär auf die Unterzeichnung des Abkommens zu Bergkarabach bestanden, weil die Armee keinen Widerstand mehr hätte leisten können.
„Die Armee sprach darüber, dass man stoppen müsse. Weil wir mit Fragen konfrontiert seien, die keine Lösungsaussichten hätten, oder die Ressource am Ende sei“, sagte Paschinjan.
„Die Militärressource ist nicht in vollem Maße effektiv gewesen. Jene, die an der Frontlinie kämpften, wurden nicht abgelöst. Die Kämpfenden brauchten eine Möglichkeit zur Erholung. An der Frontlinie waren Menschen, die einen Monat lang durch niemanden abgelöst wurden“, zitiert Sputnik Armenia den Politiker.
Wäre das Abkommen im Voraus angekündigt worden, hätte die Kampffähigkeit der Armee nachgelassen, sagte Paschinjan. Seinen Worten zufolge habe sich das Land im Allgemeinen als nicht vorbereitet auf Kampfhandlungen erwiesen. Deshalb hätten Eriwan und die Führung der nicht anerkannten Republik Bergkarabach beschlossen, schnellstmöglich den Krieg zu beenden, um noch schwerere Folgen zu vermeiden. Paschinjan fügte hinzu, dass die Kämpfe in Bergkarabach noch nicht völlig zu Ende seien. …


deu.belta.by:
Michail Orda: Errungenschaften des Landes gemeinsam schützen und verfechten
Wir müssen die Errungenschaften des Landes gemeinsam schützen und verfechten. Das sagte der Vorsitzende des Belarussischen Gewerkschaftsverbandes Michail Orda heute vor Journalisten.
„Heute müssen wir gemeinsam das verteidigen, was unser Staat geschaffen hat. Das ist der einzige Weg, um unser Land reicher zu machen und in ein Land zu verwandeln, in dem es sich zu leben lohnt“, sagte Orda.
„Die Gewerkschaften verkörpern alle Werktätigen. Unser Hauptanliegen ist es, dass die Menschen im Land ruhig leben und friedlich arbeiten können. Das ist der höchste Wert. Wir setzen uns entschieden dafür ein und treten noch entschiedener gegen jene ein, die es mit allen Kniffen und Pfiffen darauf abgezielt haben, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand der Bürger zu untergraben“, betonte er.
Michail Orda erzählte vor Journalisten, dass er heute dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko unter anderem darüber berichtete, wie die Gewerkschaften des Landes in dieser schweren Corona-Zeitperiode den Menschen helfen.
Er legte dem Staatschef einige Vorschläge auf den Tisch. Einer davon betrifft die berufliche Fort- und Weiterbildung von Facharbeitern. Die Weiterbildung müsse seiner Meinung nach alle Beschäftigten-Gruppen betreffen. „Wir wollen doch Schritt mit der Zeit halten, konkurrenzfähig sein. Die ständige Weiterbildung kann dazu beitragen, dass die Löhne in der Tat unmittelbar von der Arbeitsproduktivität abhängen werden“, zeigte er sich überzeugt.


deutsch.rt.com:
US-Wahl: Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe – Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen
Während Joe Biden bereits als gewählter US-Präsident gefeiert wird und Glückwünsche entgegennimmt, will Amtsinhaber Donald Trump das Wahlergebnis mit weiteren Klagen anfechten. Er bekräftigt seine Betrugsvorwürfe. Nun schaltet sich der Justizminister ein.
US-Justizminister William Barr erteilte den Staatsanwälten die Erlaubnis, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an die Staatsanwälte.
Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
Amtsinhaber Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an.
Biden hatte die Führung nach der Auszählung der Briefwahlstimmen übernommen
Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.
Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin.
„Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus“, schrieb Trump bei Twitter.
Zugleich versprach er „absolut schockierende“ Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht von Trump umgehend mit einem Warnhinweis, dass es sich um „eine umstrittene Behauptung“ handelt.
Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde – „so wie in der Wahlnacht“.
Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt worden waren. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.
Einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat steht weiterhin zu Trump
Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zugunsten Trumps zu drehen. Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, steht weiterhin zu Trump. Er sprach am Montag von nur „vorläufigen Ergebnissen“ der Wahl.
„Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen“, sagte er im Senat.
Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt – und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.
Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gratulierten ihm inzwischen zum Sieg.


deu.belta.by:
Putin hält es für unzulässig, dem belarussischen Volk die Entscheidungen von außen aufzuzwingen
Der russische Präsident Wladimir Putin hält es für unzulässig, dem belarussischen Volk die Entscheidungen von außen aufzuzwingen. Das teilte er in der Sitzung des Rates der Staatschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Format der Videokonferenz mit.
„Wir halten es für unzulässig, dass jemand dem belarussischen Volk irgendwelche Entscheidungen von außen aufzwingt. Das belarussische Volk muss die Möglichkeit haben, sich ruhig mit der Situation auseinanderzusetzen“, sagte Wladimir Putin.
Ihm zufolge gilt dasselbe auch für die jüngsten Ereignisse in Kirgisien und innenpolitischen Kampf in der Republik Moldau.
Der russische Präsident glaubt, dass immer häufigere Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten der SOZ-Mitgliedsstaaten einzumischen, eine „offene Herausforderung für allgemeine Sicherheit darstellen“.
„Es geht um eine grobe Verletzung der Souveränität, Bestreben, die Gesellschaft zu spalten, Entwicklung des Staates zu ändern, jahrhundertealte politische, wirtschaftliche und humanitäre Beziehungen abzubrechen. Belarus, das SOZ-Beobachterstaat ist, steht unter Druck äußerer Kräfte“, betonte Wladimir Putin. Seiner Einschätzung nach „spüren belarussische Freunde nach
den Präsidentschaftswahlen einen präzedenzlosen Druck, setzen sich den Sanktionen und Provokationen, Informationskrieg und Propaganda zur Wehr, die gegen sie gerichtet sind“.
Der SOZ gehören acht Mitgliedsstaaten (Indien, Kasachstan, Kirgisien, China, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan). Vier Staaten besitzen Beobachterstatus (Afghanistan, Belarus, Iran, Mongolei), sechs Staaten sind Partner (Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, Türkei, Sri Lanka).


de.sputniknews.com:
Karabach-Konflikt: Stationierung russischen Kontingents einen Monat lang verhandelt – Moskau
Das Thema der Stationierung des russischen Friedenskontingents in Karabach ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bereits vor einem Monat diskutiert worden.
„Das Thema der Teilnahme von Beobachtern, Friedenstruppen (…) wurde bereits vor einem Monat diskutiert. Es wurde auf Expertenebene, auf der Ebene der Verhandlungen von Diplomaten diskutiert (…). Dieses Thema stand bereits auf der Tagesordnung. Wie Sie verstehen, werden solche Entscheidungen sorgfältig ausgearbeitet, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich nicht einmal um zwei, sondern um drei Parteien handelt – zwei Konfliktparteien und Russland“, teilte Sacharowa den russischen Medien am Dienstag mit.
Solche Entscheidungen könnten nicht ohne eine sehr detaillierte Aufarbeitung vonseiten der zuständigen Behörden getroffen werden, fügte sie hinzu.
Ebenfalls am Dienstag gab Sacharowa bekannt, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Dschejchun Bajramow den Abschuss des russischen Kampfhubschraubers über Armenien besprochen habe.
„Heute, buchstäblich gerade erst, hat das Telefongespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem aserbaidschanischen Amtskollegen stattgefunden. Auf der aserbaidschanischen Seite entschuldigte sich der Außenminister im Zusammenhang mit diesem tragischen Vorfall erneut bei Russland. Moskau betonte erneut die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen umfassenden Untersuchung“, sagte sie gegenüber dem TV-Sender RTVI.
Sie betonte, dass die „russische Seite grundsätzlich die Frage einer schnellstmöglichen umfassenden Untersuchung aufgeworfen hat, die zu entsprechenden Ergebnissen führen sollte“. …

dan-news.info: Einiger Donbass“ zahlte seit Beginn seiner Tätigkeit mehr als 13,5 Tausend Menschen in Not materielle Hilfe – Balykin
Über 13,5 Tausend Menschen erhielten
inzwischen eine einmalige finanzielle Unterstützung von der öffentlichen Organisation „Fonds Einiger Donbass„. Dies wurde heute bei einem Briefing vom Vorsitzenden der Organisation Oleg Balykin bekanntgegeben.
„Während des gesamten Zeitraums der Tätigkeit des Fonds wurden 41.277 Anträge
behandelt, von denen 14.936 gebilligt wurden. Bis zum 10. November erhielten 13.583 Antragsteller, die sich in schwierigen Lebenssituationen befanden, Unterstützung“, sagte Balykin.
Der Vorsitzende des Fonds fügte hinzu, dass die Kommission in diesem Jahr 23 Sitzungen abgehalten habe, in denen 3523 Anträge auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung
bewilligt worden seien. Bisher haben bereits 2.400 Menschen Unterstützung erhalten.
Der Fonds Einiger Donbass wurde im März 2017 gegründet. Einwohner der DVR und der vorübergehend von Kiew kontrollierten Regionen können Hilfe in Anspruch nehmen. Die Liste der relevanten Kategorien von Bürgern wird auf der Website der Organisation veröffentlicht.

deu.belta.by: Golowtschenko: Löhne im öffentlichen Sektor steigen um 14%, Löhne im Gesundheitswesen – um 22%
In Belarus sind die Löhne im öffentlichen Sektor um 14 Prozent gestiegen. Die Löhne im Gesundheitswesen sind um 22 Prozent angewachsen. Diese
Kennziffer führte der belarussische Premier Roman Golowtschenko heute in der Sitzung des Präsidiums des Ministerrates zum aktuellen Wirtschaftsbericht an.
„Drei der sieben wichtigsten Leistungsindikatoren der Regierung und der Nationalbank sind umgesetzt worden: Außenhandelsbilanz, Realeinkommen und ausländische Direktinvestitionen. Der daraus resultierende Indikator für die Gesamtwirtschaft ist das reale Geldeinkommen, das um 3,6% gestiegen ist. Das ist höher als geplant. Die Reallöhne sind um 8% gestiegen, auch im öffentlichen Sektor – um fast 14%, und vor allem im Gesundheitswesen – um 22%“, sagte Roman Golowtschenko.
Unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen habe der Staat eine der wichtigsten Aufgaben erfolgreich gelöst. Er habe keinen Lockdown in der Produktion zugelassen: kein Betrieb sei geschlossen worden, keine Massenentlassungen von Arbeit
ern hätten stattgefunden. „Die Teilzeitbeschäftigung in Unternehmen und Betrieben hat sich gegenüber Mai 2020 um das Vierfache reduziert“, sagte er.
Seinen Angaben zufolge ist die Zahl der Organisationen mit niedrigen Löhnen in diesem Jahr um fast das Zehnfache zurückgegangen.
Der Regierungschef hält den Exportrückgang von Öl, Ölprodukten und Kalidüngern für einen objektiven Faktor, besonders wenn man die aktuelle Situation auf den Weltexportmärkten beobachtet. Gleichzeitig wies er auf den Exportrückgang von Lastwagen, insbesondere von BELAZ-Muldenkippern hin. Darüber hinaus gingen im September die Exporte von Traktoren, Schleppern und Pkws zurück. Der Premierminister bat die Entscheidungsträger darum, ihn über den Stand der Dinge zu informieren und vor allem darüber, was für die Wiederherstellung der Exporte getan wird.
Roman Golowtschenko sagte, dass sich das BIP seit Juni allmählich erholt und in den letzten zwei Monaten bei 98,7 Prozent bleibt. „Trotz eines falschen und hysterischen Alarms, dass die belarussische Wirtschaft auf der Kippe stehe, sehen wir anhand der Wirtschaftszahlen für Oktober eine wachsende positive Dynamik der Industrieproduktion. Die Zunahme beträgt 0,6 Prozent“, sagte er.
Die Wirtschaft wird auch von der Agrarindustrie massiv unterstützt, dort ist die Wertschöpfung um 5,5% gestiegen. Starke Impulse bekommt die Wirtschaft aus dem Bausektor (Plus 4%) und dem Informations- und Kommunikationsbereich (8,2%). „Diese Sektoren waren von der Pandemie am wenigsten betroffen. Die Wachstumsdynamik sollte bis Ende 2020 aufrechterhalten bleiben“, forderte der Premierminister.
Er wies darauf hin, dass die Regierung bereits im Juli in einer Sitzung des Präsidiums des Ministerrats als Ziele formuliert hat, das Wirtschaftswachstum auf einem Niveau von mindestens 2019 zu halten. Es handelt sich um 4 Bereiche: Export, Fertigprodukte, Investitionen und Ausgaben. Die Lagerbestände sind bis zum Ende 2020 um 1 Milliarde BYN zu reduzieren. Die Ausgaben für die Herstellung und den Absatz von Waren sind im Industrieministerium gewachsen.


de.sputniknews.com:
Armenischer Premier: Hätten noch vor einem Jahr Aserbaidschans Bedingungen akzeptieren sollen
Nach der kürzlich abgegebenen Erklärung von Moskau, Eriwan und Baku über einen Waffenstillstand in Bergkarabach hat Armeniens Premier Nikol Paschinjan seinen Verdruss mit früheren Entscheidungen zum Ausdruck gebracht.
Aus der Sicht des armenischen Politikers hätte Eriwan eine andere Lösung der Situation in der Kaukasus-Region erzielen können, wenn sich Armenien bereit erklärt hätte, an Aserbaidschan fünf Gebiete um Bergkarabach zurückzugeben.
„Wer in Armenien hätte aber geglaubt, dass dies ein richtiger Weg wäre? Sehr wenige. Auch ich hätte daran nicht geglaubt, denn es hat viele Ungewissheiten gegeben“, so Paschinjan.
Die armenische Seite habe von der Maßnahme in den ersten Tagen nach der Eskalation des Konflikts im September abgesehen, weil die Kampfhandlungen damals erfolgreich gewesen seien. Die Bedingungen für die Rückgabe der Territorien hätten sich dabei nicht geändert.
„Wir haben uns dafür entschieden, nachdem offensichtlich geworden war, dass wir keine Wende im Krieg vollziehen können. Die Aufgabe war dann, eine schlimmere Entwicklung zu vermeiden.“ …

abends:

deu.belta.by: Lukaschenko über moderne Herausforderungen: Wer mutig durchsteht, wird seinen Staat bewahren
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, betont, dass es angesichts der modernen Herausforderungen notwendig ist, Mut zu fassen und stark zu sein, um den Staat zu bewahren. Das erklärte der Staatschef beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Belarussischen Gewerkschaftsverbandes, Michail Orda, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Insbesondere erwähnte das Staatsoberhaupt die Situation mit der Verbreitung des Coronavirus und wies auf die Richtigkeit des Weges hin, den Belarus zunächst eingeschlagen hatte, um diesem Problem entgegenzuwirken: „Jetzt versteht jeder, dass ich Recht habe. Dies ist eine Psychose, überall in der Welt. Ich betone noch einmal, was ich vor der Wahl gesagt habe: Es ist für jemanden von Vorteil. Jetzt können wir es schon sehen“.
„Die Welt wird neu gestaltet. Und „Covid“ ist kein medizinischer Begriff. Es ist nicht nur und nicht so sehr eine Krankheit. Es
betrifft heute nicht einmal nur die Wirtschaft. Es ist bereits globale Politik. Man hat damit begonnen, die Welt neu zu gestalten. Aufruhr und Rebellion sind überall ausgebrochen“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Er stellte fest, dass zum Beispiel der Rückgang des BIP in einigen EU-Ländern in diesem Jahr voraussichtlich 20% erreichen wird. „Die Vereinigten Staaten sind zusammengebrochen. Das BIP Chinas wird niedriger als früher sein. Deshalb wird es noch mehr geben!“, bemerkte das Staatsoberhaupt.
In diesem Zusammenhang unterstrich Alexander Lukaschenko die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Stabilität in Belarus trotz aller möglichen Schwierigkeiten. „In der Wirtschaft wird es nicht leicht sein. Wir werden versuchen, das zu
erhalten, was wir heute haben. Aber man muss den Menschen sagen, man muss sie – Arbeitskollektive, Organisationen – informieren, dass es diesmal nicht leicht sein wird. Aber wer Mut, Kraft und Ausdauer aufbringt, wird der seinen Staat bewahren“, erklärte der Präsident.
Das Staatsoberhaupt nannte die Annahme ein Märchen, dass irgendwo im Ausland jemand auf Belarussen warte und es wird dort gut sein werde.
Alexander Lukaschenko erwähnte die Ärzte, vor denen er kürzlich davor gewarnt hatte, ins Ausland, insbesondere nach Polen, zu fahren, nachdem die Behörden dieses Landes dazu aufgerufen hatten. „Kürzlich sprach ich über Ärzte. Ich weiß nicht, wie die Ärzte mich verstanden haben, aber ich möchte noch einmal bestätigen: Wir sind nicht gegen die Hilfe bei Covid. Das Gleiche gilt für Polen, die Situation in Russland ist nicht einfach … Niemand ist gegen Hilfe, aber sie sollte auf menschliche Art und Weise erfolgen. Wir sind nicht dagegen, aber es sollte in einer organisierten Weise geschehen“, sagte er.
Alexander Lukaschenko betonte, dass Belarus über Erfahrung, gute Spezialisten und Ärzte verfügt.
Er ist sich auch sicher, dass niemand die belarussischen Ärzte dort normal arbeiten lassen wird: „Es wird eine zweite, eine dritte Rolle geben. Und ich möchte nicht, dass unser Volk und unsere Ärzte auf diese Weise verspottet werden“.
„Deshalb warne ich sie: Schauen Sie nach, bevor Sie dorthin gehen. Das ist meine Position, nicht weil ich hier geschlossen habe. Wir werden nicht schließen, wir können nicht schließen. Wir haben eine exportorientierte Wirtschaft, und wir sind nicht Amerika, wir sind nicht China oder gar Russland. Die Welt sieht ganz anders aus“, so der Staatschef.
Gleichzeitig sei es niemandem verboten, das Land zu verlassen, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko sprach ein weiteres Thema im Bereich militärischer Sicherheit an. „Sie haben es gestern gehört. Es ist auch sehr wichtig. Polen und die Vereinigten Staaten haben ein weiteres Abkommen über militärische Zusammenarbeit geschlossen. Neue Kontingente von Militärpersonal werden bereits von den Vereinigten Staaten von Amerika (nicht von Deutschland) nach Polen transferiert. Die Frage ist: Warum? Wenn einige unserer Leute, vor allem die Demonstranten, das nicht verstehen, dass die Situation nicht so einfach ist. Wenn jemand Belarus zu einer Provinz Polens oder Litauens machen will, werde ich es auf keinen Fall zulassen. Sie müssen es verstehen“, resümierte der belarussische Präsident.


deutsch.rt.com:
Argentinien will Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ausbauen
argentinische Präsident Alberto Fernández in einem Interview mit. Die beiden Länder sollten sich für bilaterale Infrastruktur- und Finanzprojekte zusammenschließen.
Moskau und Buenos Aires sollten strategische Verbindungen entwickeln und sich für bilaterale Infrastruktur- und Finanzprojekte zusammenschließen. Darauf wies der argentinische Präsident Alberto Fernández hin.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik nannte Fernandez Russland „einen wichtigen Akteur“ auf der internationalen Bühne. Ihm zufolge sollten die beiden Länder einen strategischen Entwicklungsplan fördern, da sie mehrere passende Bereiche für eine Zusammenarbeit hätten.
„Russland ist der größte Gasproduzent. Es hat die Möglichkeit, das Vaca-Muerta-Feld zu betreiben“,

bemerkte Fernández mit Blick auf die argentinische Lagerstätte, die die zweitgrößten Schiefergasreserven der Welt besitzt. Er fügte hinzu:
„Aber es scheint mir, dass Russland bei vielen Infrastruktur-, Finanz- und Bauprojekten helfen kann.“
Viele russische Unternehmen sind in dem südamerikanischen Land tätig und beteiligen sich an der Entwicklung der Infrastruktur und an Energieprojekten. So beteiligt sich beispielsweise die Aktiengesellschaft Russian Railways Logistics am Bau einer Eisenbahnlinie in Argentinien, während der russische Kernenergiekonzern Rosatom am Bau neuer Kernkraftwerke im Land beteiligt werden soll.
Präsident Fernández kündigte kürzlich an, dass Argentinien Millionen von Dosen des weltweit ersten in Russland hergestellten Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten wird. Die erste Charge des Impfstoffs Sputnik V soll im kommenden Monat in dem südamerikanischen Land eintreffen.

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