Presseschau vom 09.11.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Deutsch.rt.com: Welche Chancen hat Trump vor Gericht?
Die Wahl scheint vorbei, auch wenn sich Trump nicht geschlagen geben will. Er setzt nun auf die Hilfe der Gerichte. Vor allem hofft er auf die konservativen Richter am Supreme Court. Den USA droht eine Hängepartie – selbst ein ganz seltenes Szenario könnte eintreten. …
https://kurz.rt.com/2c20

Iwan Danilow: Joe Biden – fit für den neuen Ehrgeiz der EU?
Trump losgeworden zu sein, freut die EU-Spitzen zwar. Doch dem designierten Präsidenten Biden fallen sie deshalb sicherlich nicht um den Hals. Die USA sind auch mit dem neuen Präsidenten eher ein Rivale als ein Partner, denn: Washington hat europäische Eliten großgezogen, die der amerikanischen Außenpolitik in deren absonderlichen Zügen nacheifern. …
https://sptnkne.ws/EqA5

deutsch.rt.com: Bolivien: Luis Arce als Präsident vereidigt – Wiederaufbau von Demokratie und Wirtschaft anvisiert
Luis Arce wurde feierlich als neuer Präsident Boliviens vereidigt. Er will an die Politik von Evo Morales anknüpfen. Die Putschregierung unter Áñez hat eine zerrüttete Wirtschaft und ein Klima der Angst hinterlassen. Bolivien steht nun ein Wiederaufbau bevor. …
https://kurz.rt.com/2c2c


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Estnische Minister sprechen von möglicher Wahlfälschung in USA – Präsidentin weist sie zurecht
Zwei estnische Minister – Finanzminister Martin Helme und Innenminister Mart Helme – haben in einer Sendung des Radiosenders TRE-raadio Zweifel an der Sauberkeit der US-Präsidentschaftswahl geäußert. Die Präsidentin des baltischen Staates, Kersti Kaljulaid, hat ihre Äußerungen scharf verurteilt.
„Der heutige Ausfall des Finanzministers und des Innenministers der Republik Estland gegen den neu gewählten US-Präsidenten und die US-Wahlen ist ein Ausfall gegen die Demokratie und Sicherheit Estlands“, schrieb Kaljulaid am Sonntag auf ihrem Facebook-Account.
Die Präsidentin stellte fest, dass die beiden Minister das Gewicht ihrer Worte nutzen würden, um Estlands Hauptverbündeten anzugreifen. „Das amerikanische Volk wählt seinen Präsidenten ohne die Hilfe unserer Minister, aber die estnische Regierung muss unsere Beziehungen zu den Verbündeten und unsere Sicherheit schützen. Leider haben heute zwei Regierungsmitglieder ein klares Signal gesendet, dass diese Bündnisbeziehungen für sie keinen Wert haben“, sagte Kaljulaid.
Kaljulaid hat versprochen, einen nationalen Verteidigungsrat zur Diskussion dieses Themas einzuberufen.
„Menschlich bin ich einfach traurig und beschämt”, schloss die Staatschefin.
Der Vorsitzende der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), Finanzminister Martin Helme, und der stellvertretende EKRE-Vorsitzende, Mart Helme, haben in einer Sendung von TRE-raadio Zweifel an der Fairniss der US-Präsidentschaftswahlen geäußert. Die beiden Politiker behaupten, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, die Wahl wegen Fälschung verloren habe.
„Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen gefälscht wurden. Meiner Meinung nach hätten sich alle normalen Menschen dagegen aussprechen sollen. Es macht keinen Sinn, über Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, wenn die Wahlergebnisse so einfach, so dreist und massiv gefälscht werden können”, sagte der Finanzminister.
Dem Politiker zufolge haben die Republikaner davor gewarnt und waren darauf vorbereitet, dass die Demokraten die Wahlergebnisse manipulieren könnten. „Es überrascht mich immer wieder, wie frech die Linken lügen und stehlen. Und jetzt, wenn wir uns die estnischen Medien ansehen, steht darin nichts darüber, wie es passiert ist, dass Trumps Vorsprung geschmolzen ist”, sagte er weiter.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei mehr als 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump. US-Präsident Donald Trump erklärte dagegen, dass sich Biden zu früh als Wahlsieger darstelle. Trump wird nach eigenen Angaben die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nächste Woche gerichtlich anfechten.

de.sputniknews.com: Tausende demonstrieren gegen Wahlergebnisse in Georgien – Polizei setzt Wasserwerfer ein
Tausende Oppositionsanhänger demonstrieren heute in Georgiens Hauptstadt Tiflis gegen die Ergebnisse von Parlamentswahlen. Die Sicherheitskräfte haben dabei nach Angaben des georgischen Fernsehsenders „Rustawi 2“ bereits Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten zu zerstreuen.
Der Großteil der Demonstranten bewegt sich derzeit vom Zentrum von Tiflis in Richtung des Gebäudes der Zentralen Wahlkommission am Rande der Hauptstadt, um dort den Protest fortzusetzen. Zuvor hatte eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis stattgefunden, die nach Medienberichten mehrere Tausend Teilnehmer zählte. Dabei sollen die Sicherheitskräfte Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt haben.
Die oppositionellen Demonstranten erkennen die Wahlergebnisse nicht an und werfen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ Wahlfälschung vor. Zudem fordern sie ein Treffen mit Regierungsvertretern, um „über die Durchführung von Neuwahlen zu diskutieren“.
Am 31. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei der Abstimmung 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und wurde damit zum Wahlsieger. Insgesamt sollen ins Parlament sieben Parteien und zwei politische Blöcke einziehen, die die Ein-Prozent -Hürde überwinden. Die Anführer der Opposition hatten bei einem Briefing nach der Abstimmung erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen für illegitim zu halten und haben eine neue Abstimmung gefordert.

de.sputniknews.com: „Seit wann bestimmen das Leitmedien?“ Trump kritisiert System zum Erklären von Wahlsiegern
US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser die Wahlsieger erklären.
„Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Lamestream-Medien“ ist ein Kunstbegriff Trumps, der die von ihm kritisierten Mainstream-Medien und „lame“ (lahm) verquicken soll.
In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.
Auf Grundlage ihrer eigenen Berechnungen verkünden auch große US-Fernsehsender wie CNN oder Fox News den Wahlgewinner. AP und alle wichtigen Sender hatten Trump-Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen. Donald Trump hat sich bisher geweigert, seine Niederlage bei der US-Wahl gegen Joe Biden einzuräumen.
Trump kündigt rechtliche Schritte an
Der amtierende Präsident wird nach eigenen Angaben die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nächste Woche gerichtlich anfechten. „Diese Wahl ist noch lange nicht vorbei“, reagierte Trump auf Berichte der US-Medien, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden das Rennen um das Weiße Haus gewonnen habe. „Ich werde nicht aufhören, bis das amerikanische Volk die ehrliche Stimmenzahl erhält, die es verdient und die die Demokratie fordert“, so Trump abschließend.
Kritiker warfen Trump in den vergangenen Monaten immer wieder vor, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben und damit das Feld dafür zu bereiten, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Vor seinen Anhängern hat Trump mehrfach gesagt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Manipulationen verlieren zu können. Er warf den Demokraten wiederholt vor, die Wahl „stehlen“ zu wollen.

vormittags:

deutsch.rt.com: Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen
Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die in Russland gekauften Impfstoffe klinische Studien abschließen.
Ungarn wird mehrere kleine Chargen des russischen Coronavirus-Impfstoffs einkaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Er erörterte, dass die Chargen klinische Studien und das Impfstoffzulassungsverfahren im Land abschließen sollen. Ende 2021 will Ungarn den Lieferumfang des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus erhöhen.
Am 22. Oktober berichtete Reuters unter Berufung auf den Leiter der Verwaltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dass die Behörden des Landes Gesundheitsexperten gebeten hätten, die Wirksamkeit russischer und chinesischer Impfstoffe gegen das Coronavirus für mögliche künftige Einkäufe zu untersuchen. Dies geschah, nachdem das Land einen Rekordanstieg der Coronavirus-Fälle verzeichnete – mehr als 2.000 Fälle pro Tag.
Eric Mamer, Vertreter der Europäischen Kommission, sagte in seiner Presseerklärung, wenn Ungarn russische oder chinesische Impfstoffe gegen Coronavirus kauft, die bisher von der Europäischen Union nicht zertifiziert wurden, werde die Europäische Kommission gezwungen sein, Maßnahmen gegen diese Impfstoffe einzuleiten, so TASS. Mamer betonte, dass alle von EU-Ländern gekauften Impfstoffe einer entsprechenden Zertifizierung unterzogen werden müssen.
Am 11. August wurde der weltweit erste Coronavirus-Impfstoff Sputnik V registriert. Er wurde im russischen Gamaleja-Zentrum entwickelt. Die Produktion des Arzneimittels begann am 15. August. Jetzt wird der Impfstoff nach der Registrierung getestet. Während dieser Phase sollen 40.000 Freiwillige geimpft werden. Am 27. Oktober wurde in Russland auch die Produktion des EpiVacCorona-Impfstoffs gestartet, der im Vektor-Zentrum in Nowosibirsk entwickelt wurde.

de.sputniknews.com: Trump will Todesanzeigen von „Zombiewählern“ bei Kundgebungen vorlegen – Medien
Um den Kampf um die wiederholte Auszählung der Wählerstimmen in einer Reihe von Bundesstaaten zu verlängern, will der amtierende US-Präsident, Donald Trump, mehrere Kundgebungen abhalten und seine Wahlbetrug-Vorwürfe nachweisen. Dies berichtet die Nachrichtenwebseite Axios unter Berufung auf Trumps Berater.
Bei den Kundgebungen will Trump demnach „spezifische Beweise“ vorlegen, darunter auch Todesanzeigen von Menschen, die angeblich an der Abstimmung teilgenommen hätten.
Der Wahlstab von Trump sei bereit, die Bildung von Teams für die Nachzählung der Stimmen in den US-Bundesstaaten Georgia, Arizona und Pennsylvania anzukündigen.
Das Wahlkampfteam plane „regelmäßige Pressebriefings, Mitteilungen über rechtliche Schritte und natürlich Dinge wie Gesprächsthemen und die strategische Einstellung von Leuten im Fernsehen“, äußerte ein Berater. Auch sollen Spenden gesammelt werden, um die Rechtsverteidigungskosten zu decken.
Der demokratische Spitzenkandidat Joe Biden hatte am Samstag angekündigt, die Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten für sich entschieden zu haben. Zuvor hatten mehrere US-Medien aufgrund ihrer eigenen Berechnungen Biden zum Sieger erklärt. Der republikanische Präsident Donald Trump hat seine Niederlage noch nicht anerkannt. Seine Anwälte reichen Klagen bei Gerichten in mehreren US-Bundesstaaten ein, in denen sie die Aussetzung der Stimmenauszählung und die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen fordern.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. November 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
Georgische Polizei setzt erneut Wasserwerfer gegen Protestler ein
Zum zweiten Mal hat die georgische Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um eine Protestaktion vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission Georgiens aufzulösen.

Das Fernsehrunternehmen „TV Pirveli“ berichtete, dass sein Kameramann bei dem Einsatz der Wasserwerfer verletzt worden sei. Er soll eine Augenverletzung erlitten haben und behauptet, die Sicherheitskräfte würden gezielt die Pressearbeit stören.
Eine neue Kundgebung ist für den Montagabend geplant.
Zuvor hatten die Protestteilnehmer vor dem Gebäude der Wahlkommission Georgiens ihr Vorhaben erklärt, Zelte aufzustellen und die ganze Nacht zu protestieren. Die Sicherheitskräfte riefen die Protestler auf, ihre Aktionen zu stoppen, und drohten mit dem Einsatz von „legaler Kraft“.
Am Sonntagabend war bereits gemeldet worden, dass das georgische Innenministerium Wasserwerfer eingesetzt hätte. Laut den Behörden versuchten die Protestler, das Gebäude der Zentralen Wahlkommission zu stürmen. Den Einsatz von Tränengas hat das Ministerium dementiert, obwohl ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti eine Rauchwolke gemeldet hat, durch die die Protestler und die anwesenden Journalisten mit starkem Krampfhusten kämpfen mussten.
Am 31. Oktober hatten in Georgien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei der Abstimmung 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und wurde damit zum Wahlsieger. Insgesamt sollen ins Parlament sieben Parteien und zwei politische Blöcke einziehen, die die Ein-Prozent -Hürde überwinden. Die Anführer der Opposition hatten bei einem Briefing nach der Abstimmung erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen für illegitim zu halten und eine neue Abstimmung gefordert.

de.sputniknews.com: EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein
Im Streit um rechtswidrige Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU bis zuletzt auf eine Verhandlungslösung gehofft. Da aus den USA keine Signale in diese Richtung kommen, soll es nun europäische Strafzölle geben – noch vor dem Machtwechsel im Weißen Haus.
Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe erheben. Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zu einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet.
Man habe nun eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU Strafzölle erlaube, sagte Dombrovskis. Das sei das, was man jetzt mache.
Gleichzeitig betonte Dombrovskis, dass die EU weiter bereit für Verhandlungen sei. Wenn die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückzögen oder aussetzten, werde das auch die EU tun.
Unabhängige Streitschlichter hatten vor kurzem entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.
Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. November 3:00 Uhr bis 9. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Um 13:07
Uhr wurde im Gebiet von Peski die Durchführung von technischer Arbeiten registriert.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.


de.sputniknews.com:
93 aserbaidschanische Zivilisten in Bergkarabach getötet – Baku
Mindestens 93 aserbaidschanische Zivilisten sind seit Beginn der Gefechte in Bergkarabach im September nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Baku getötet worden. Außerdem seien mehr als 400 zivile Bürger verletzt worden und schwere Sachschäden entstanden.
„Seit Beginn der Eskalation in Bergkarabach sind 93 friedliche Bürger Aserbaidschans getötet und 407 weitere verletzt worden“, teilte die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit.
Durch die Kämpfe seien 3326 Einfamilien- und 120 Mehrfamilienhäuser unbewohnbar geworden und 504 zivile Einrichtungen schwer beschädigt worden.
Zuvor am Montag hatte die aserbaidschanische Armee über eigene militärische Erfolge in Bergkarabach berichtet: Die Streitkräfte des Nachbarlandes Armenien seien an mehreren Frontabschnitten zum Rückzug gezwungen worden.
Der seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelende Konflikt um Bergkarabach war am 27. September eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, die seitdem andauern. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich und ordneten die Mobilmachung an.
Nach dem Appell der Staatschefs von Russland, den USA und Frankreich, die Kämpfe einzustellen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen, vereinbarten Armenien und Aserbaidschan unter internationaler Vermittlung wiederholt eine Waffenruhe, die Kämpfe dauern jedoch nach wie vor an.
Der Konflikt war erstmals im Februar 1988 entflammt, nachdem das Autonome Gebiet Bergkarabach seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik angekündigt hatte. Infolge der bewaffneten Konfrontation in den Jahren 1992 bis 1994 verlor Aserbaidschan die Kontrolle über Bergkarabach und sieben Anrainer-Bezirke.


de.sputniknews.com: Putin entlässt drei Minister – Kreml-Sprecher kommentiert
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag eine Reihe von russischen Ministern entlassen. Nun äußerte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dazu.
Laut Informationen der Kreml-Webseite hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Verkehrsminister, Jewgeni Ditrich, den Umweltminister, Dmitri Kobylkin, den Bauminister, Wladimir Jakuschew, sowie seinen Bevollmächtigten im Föderationskreis Ural, Nikolaj Zukanow, entlassen.
Rotationsprozess
Der Kreml-Sprecher äußerte sich dazu wie folgt: „(…) Das ist ein Rotationsprozess.“ Damit kommentierte er die Journalistenfrage, ob die Entlassungen der Minister mit der Nichterfüllung der Präsidentenaufträge verbunden seien.
Laut seinen Worten wird die Erfüllung der Präsidentenaufträge gründlich kontrolliert: „Diese wird unmittelbar im Weißen Haus sowie von der Kontrollverwaltung des Präsidenten überprüft – das ist eine der Hauptfunktionen der Kontrollverwaltung. Die Statistik wird in der Abteilung der Administration des Präsidenten geführt und dem Staatschef regelmäßig vorgelegt“, so Peskow auf die Frage in Bezug auf eine große Zahl nichterfüllter Präsidentenaufträge durch unterschiedliche Behörden.
Dem fügte er hinzu, dass sich die Erfüllungsfristen für einen Teil der Aufträge nach rechts verschieben würden – „infolge aktueller Gründe und Probleme, die entstehen können“.
„Oder es können resolute Maßnahmen zur rechtzeitigen Erfüllung dieser Aufträge getroffen werden. Das Thema der Erfüllung der Präsidentenaufträge ist oberste Priorität des Regierungschefs Mischustin (…)“, gab Peskow zu verstehen.

Lug-info.com: In der LVR sind am 9. November um 9:00 Uhr 1643 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1345 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 109 Todesfälle.

de.sputniknews.com: US-Behörde steht Machtübergabe an Bidens Übergangsteam im Wege
Emily Murphy, die Chefin der General Services Administration (GSA), einer Behörde zur Unterstützung und Verwaltung der verschiedenen Bundesbehörden, hat sich geweigert, Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Damit hindert sie Bidens Übergangsteam an der Aufnahme der Arbeit. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“.
Die General Services Administration (GSA) hat die Aufgabe, den Sieger bei der Präsidentschaftswahl formell als gewählten Präsidenten anzuerkennen, womit der Machtübergang beginnen soll. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ hat Murphy den Prozess jedoch noch nicht begonnen und keine Hinweise gegeben, wann sie dies tun werde.
Demnach weigert sich Murphy „einen Brief zu unterzeichnen, der es Bidens Übergangsteam erlaubt, diese Woche offiziell mit seiner Arbeit zu beginnen“. Zu Murphys Aufgabe gehöre die Unterzeichnung von „Papieren, mit denen offiziell Millionen von Dollar überwiesen werden, sowie den Zugang zu Regierungsbeamten, Büroräumen und Geräten ermöglicht, die für die vom Steuerzahler finanzierten Übergangsteams des Gewinners vorgesehen sind“.
Dabei handle es sich um ein formelles Schreiben der US-Administration, in dem der Gewinner des Rennens anerkannt werde, unabhängig von den Medienberichten, so die Zeitung.
Murphy habe jedoch den Brief fast 36 Stunden nach der Ankündigung von Bidens Wahlsieg noch nicht geschrieben.
Zuvor hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass Murphy sich geweigert habe, zu bestätigen, dass Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. In einer Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde, ließ die Behörde verkünden, dass eine Feststellung noch nicht getroffen worden sei. „Die GSA und ihre Administratorin werden sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen“, hieß es in der Erklärung.
Das Zögern der GSA sei zum Teil auf den Wunsch zurückzuführen, jede Andeutung von Parteinahme zu vermeiden, schreibt „Politico”.
Bidens Übergangsteam will Druck auf GSA ausüben
Das Übergangsteam des demokratischen Spitzenkandidaten signalisierte am Sonntag, dass es bereit sei, den Druck auf Murphy zu erhöhen.
Da der Wahlsieg von Biden „unabhängig bestätigt“ worden sei, erwarte Bidens Übergangsteam, dass die GSA-Chefin Joe Biden und Kamala Harris umgehend als gewählten Präsidenten und gewählte Vizepräsidentin bestimmen werde, äußerte ein Sprecher des Übergangsteams gegenüber der „Politico“.
„Die nationale Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der USA hängen davon ab, dass die Administration klar und schnell signalisiert, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Willen des US-amerikanischen Volkes respektiert und einen reibungslosen und friedlichen Machtübergang unterstützen wird“, zitiert die Zeitung die Mitteilung.
Der demokratische Spitzenkandidat Joe Biden hatte am Samstag angekündigt, die Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten für sich entschieden zu haben. Zuvor hatten mehrere US-Medien aufgrund ihrer eigenen Berechnungen Biden zum Sieger erklärt. Der republikanische Präsident Donald Trump hat seine Niederlage noch nicht anerkannt. Seine Anwälte reichen Klagen bei Gerichten in mehreren US-Bundesstaaten ein, in denen sie die Aussetzung der Stimmenauszählung und die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen fordern.
Nach dem US-Recht soll der gewählte Präsident sein Amt am 20. Januar 2021 antreten.


мзднр.рус: Am 8. November wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Laboratorium gewartet und desinfiziert wurde.
Am 9. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 7795 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3414 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 3694 als gesund entlassen, es gibt 687 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 76 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 40 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 37 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 2287 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 496 mit Sauerstoffunterstützung (+24 in den letzten 24 Stunden).

de.sputniknews.com: Merkel bietet USA mehr Engagement für Sicherheit an
Kanzlerin Merkel hatte Biden und Harris schon am Wochenende kurz zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. Jetzt sagt sie ausführlicher, was sie vom neuen Spitzenteam der USA erwartet. Und sie macht ein Angebot.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den USA nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen angeboten.
„Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen”, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. „Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns – und zurecht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.”

Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt.
„Joe Biden bringt die Erfahrung aus Jahrzehnten in der Innen- wie in der Außenpolitik mit. Er kennt Deutschland und Europa gut”, sagte sie nun. Sie erinnere sich gerne an gute Begegnungen und Gespräche mit ihm.
Merkel würdigte auch, dass Harris als erste Frau und als Kind zweier Einwanderer zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Sie sei „für viele Menschen eine Inspiration, ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas”.
Die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA habe sich über Jahrzehnte bewährt, sagte Merkel.
„Das ist ein gemeinsamer Schatz, wir sollten immer weiter an ihr arbeiten”, so Merkel weiter.
Die USA und Deutschland als Teil der EU müssten zusammenstehen, um die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen.
Merkel nannte die Corona-Pandemie, den Kampf gegen die Erderwärmung und den Terrorismus und die Bemühungen um eine offene Weltwirtschaft und freien Handel.
„Denn das sind die Grundlagen unseres Wohlstands beiderseits des Atlantiks”, sagte Merkel.
Merkel hob auch die wichtige Rolle der USA für die deutsche Wiedervereinigung hervor: „Sie wäre ohne das Vertrauen gerade auch der Amerikaner nicht möglich gewesen. Dafür werde ich immer dankbar sein.” Die Deutschen hätten direkt erfahren, welche wichtige Rolle die Vereinigten Staaten für die Freiheit und die Demokratie in der Welt spielten.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Moskau übt Kritik an Deutschland wegen Vertrags über gute Nachbarschaft aus dem Jahr 1991
Vor 30 Jahren haben Moskau und Berlin einen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Nun wirft Russland Deutschland vor, sich nicht an alle Bestimmungen des Vertrags zu halten. Grund dafür sei aus der Sicht des Kremls der Wunsch, eigene geopolitischen Ziele zu erreichen, darunter die Eindämmung Russlands.
Moskau gibt jedoch zu, der Vertrag habe eine wichtige Rolle beim Aufbau strategischer Partnerschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik sowie bei der Annäherung zwischen Russen und Deutschen nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa gespielt.
„Gleichzeitig werden heute nicht alle Bestimmungen von der deutschen Seite wegen der Präferenzen des offiziellen Berlins genau erfüllt, das Kurs auf die Eindämmung Russlands genommen hat“, verlautete es am Montag aus dem russischen Außenministerium.
Dafür gäbe es viele Beispiele: die Ablehnung einer strategischen Partnerschaft mit Russland, Verzicht auf regelmäßige zwischenstaatliche Konsultationen, das Einfrieren anderer Schlüsselmechanismen des politischen Dialogs und der Koordinierung von Positionen.
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten im russisch-deutschen Dialog sei der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaf und Zusammenarbeit weiterhin relevant und werde auch künftig als Leitfaden für die Förderung einer positiven Agenda in den bilateralen Beziehungen dienen.
„Wir fordern die Partner dringend auf, sich von demselben konstruktiven Ansatz leiten zu lassen“.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 9. November 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der Ukraine festgestellt.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Arbeit von zwei Gruppen von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes und der Staatsanwaltschaft auf den Positionen der 56. Brigade der BFU im Gebiet von Peski erhalten, der Besuch der Rechtsschützer hängt mit den außerordentlichen Vorkommnissen auf den Positionen der 23. Bataillons zusammen.
So haben die Kämpfer Swanskij und Putschkow am 6. November bei einem gemeinsamen Alkoholtrinken ihren Kameraden Schwezow erschossen.
Die Verbrecher sind inzwischen festgenommen, der Kommandeur einer Kompanie des 23. Bataillons Iwanow, der das Verbrechen seiner Untergebenen zugelassen hat, wurde seiner Verpflichtungen entbunden.
Im 1. Marineinfanteriebataillon der 36. Brigade der BFU ist die Arbeit einer Kommission unter Leitung des Leiters des Raketenartilleriewaffendienstes des Verbandes im Zusammenhang mit Informationen, dass Mitarbeiter des SBU bei einer Gruppe radikal eingestellter Jugendlicher, die bei Unruhen in Odessa festgenommen wurde, zwei Kalaschnikow-Maschinenpistolen konfisziert haben, die zuvor der Brigade zugeordnet waren und als bei Kampfhandlungen im Jahr 2015 verloren abgeschrieben worden waren.
Nach vorläufigen Informationen hat den Diebstahl und die Abschreibung der angeblich in Kämpfer verlorenen und vernichteten Waffen der ehemalige Leiter des Raketenartilleriewaffenlagers des Bataillons organisiert, der in Absprache mit derzeitigen Funktionsträgern der Brigade die Waffen und Munition in Regionen der Ukraine zu Vertretern radikaler Organisationen
weiterleitete.
Einen weiteren Fall von Beschwerden
örtlicher Einwohner über Aktivitäten von Kämpfern haben wir im Verantwortungsbereich der 35. Marineinfanteriebrigade festgestellt. Einwohner des Dorfes Belokusminowka, wo ein Feldartillerielager des Verbandes liegt, sind über das Verhalten von Soldaten des 503. Bataillons, die das Lager bewachen, beunruhigt und haben eine Beschwerde an den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ gerichtet. Darin wird auf nicht adäquates Verhalten der Marineinfanteristen hingewiesen, die betrunken durch das Dorf fahren und außerdem in nicht adäquatem Zustand die Munition bewachen. Außerdem äußerten die Einwohner die Bitte, das Artillerielager von von der Ortschaft weg zu verlegen, um Auseinandersetzungen mit der örtlichen Bevölkerung zu vermeiden.
In der 54. Brigade der BFU ist eine weitere
Sammlung von Geld zur Beseitigung der Folgen der unzuverlässigen Ausführung ihrer Pflichten durch Offiziere der rückwärtigen Dienste festzustellen. Diesmal wird Geld für den Kauf von Brennholz gesammelt. Die über die Tatenlosigkeit des Kommandos in dieser Frage empörten Kämpfer an der Front antworten nicht auf Funkverbindungen und zwingen so die diensthabenden Einheiten des Verbandes auf die Positionen zu kommen, um die Ursachen für die fehlende Verbindung zu ergründen.
Außerdem denken viele Soldaten der Brigade über ein vorzeitiges Verlassen der OOS-Zone aus medizinischen Gründen nach.
Vor dem Hintergrund der allgemein Hysterie aufgrund des hohen Krankenstandes mit der Coronavirusinfektion schlagen die Ärzte des Verbandes einzelnen Soldaten vor, für 10.000 Griwna die Diagnose „COVID-19“ zu stellen und nach einer angeblichen Gesundung von der Infektion die OOS-Zone in Richtung des ständigen Stationierungspunktes für eine Rehabilitation nach Komplikationen durch das Coronavirus zu verlassen.

de.sputniknews.com: Wieso Putin Biden noch nicht zum Sieg gratuliert hat – Kreml-Sprecher
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat erklärt, warum Russlands Präsident Wladimir Putin Donald Trump damals gleich nach seinem Wahlsieg gratuliert hatte, Joe Biden aber nicht.
„Der Unterschied liegt auf der Hand. Sie sehen, dass dort gewisse juristische Verfahren bevorstehen, die vom amtierenden Präsidenten angekündigt wurden“, erklärte Peskow am Montag.
„Wir halten es für korrekt, eine offizielle Erklärung abzuwarten. Damals (bei den vorigen Präsidentenwahlen in den USA) gab es keine Ankündigung einer juristischen Berufung“, fuhr er fort.
Die Präsidentenwahl in den USA fand am 3. November statt. Die Auszählung der Stimmen ist noch nicht beendet. Trotzdem sind führende US-Medien sich des Sieges des Demokraten Joe Biden sicher. Er selbst hat sich ebenfalls bereits zum Sieger erklärt.
Der amtierende Staatschef Trump hat die Niederlage nicht akzeptiert und kündigte an, das Oberste Gericht anrufen zu wollen. Seine Anwälte bereiten Klagen an Gerichten betroffener Bundesstaaten vor, um die Auszählung der abgegebenen Stimmen zu stoppen und die mutmaßlichen Manipulationen zu ermitteln.
Nach dem US-Gesetz tritt der neu gewählte Präsident sein Amt am 20. Januar 2021 an.


de.sputniknews.com:
Medien: Erdogan schlägt Putin Bildung von Arbeitsgruppe zu Bergkarabach-Regelung vor
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, soll laut einem Medienbericht dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, in einem Telefongespräch die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Krisenlösung in Bergkarabach vorgeschlagen haben. Zum Thema äußerte sich auch der Kreml-Sprecher, Dmitri Peskow.
Am Montag hatte der TV-Sender „CNN Turk“ unter Berufung auf türkische diplomatische Quellen berichtet, dass der türkische Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, seinem russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, vorgeschlagen haben soll, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Regelung der Situation in Bergkarabach zu organisieren.
Demnach soll Erdogan diesen Vorschlag am 7. November während eines Telefongesprächs mit Putin unterbreitet haben. Laut dem TV-Sender könnte die Arbeit in diesem Format in den nächsten Tagen beginnen.
„Am Samstag haben wir über die Themen informiert, die während des Telefongesprächs der Präsidenten Putin und Erdogan behandelt wurden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das Karabach-Thema wurde wirklich berührt“, beantworte Peskow gegenüber Journalisten die Frage, was die russische Seite vom Vorschlag über die Bildung einer Karabach-Arbeitsgruppe halte.
Zugleich sagte der Kreml-Sprecher:
„Die russische Seite gibt sich wie bisher alle möglichen Bemühungen für eine Regelung des Konflikts um Bergkarabach mittels diplomatischer Mittel.“
Am Samstagabend hatte der Kreml bekannt gegeben, dass die Präsidenten Russlands und der Türkei ein Telefongespräch durchgeführt hatten. Russlands Staatschef informierte demnach seinen türkischen Amtskollegen über die zahlreichen durchgeführten Telefonate mit den Staatschefs Aserbaidschans und Armeniens. Die Kontakte orientierten sich an der Suche nach Varianten für eine möglichst schnelle Einstellung der Kampfhandlungen und den Beginn einer politisch-diplomatischen Regelung. …


de.sputniknews.com:
Protestzug von Rentnern in Minsk
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat ein Protestzug der Rentner begonnen. Im Netz sind erste Aufnahmen zu finden.
Die nicht genehmigte Massenveranstaltung startete am Montag gegen 14:00 Uhr auf dem Unabhängigkeitsplatz, wo sich das weißrussische Regierungsgebäude befindet.
An der Aktion sollen sich mehrere Hundert Menschen, vor allem im Rentenalter, beteiligen. Die Protestteilnehmer skandieren Anti-Regierungsparolen und tragen entsprechende Plakate sowie die weiß-rot-weißen Oppositionsflaggen.
Die Sicherheitskräfte beobachten die Situation. Es gibt keine Festnahmen.
Vor einer Woche hatte ein ähnlicher Protestzug der Rentner stattgefunden. Die Pensionierten organisieren traditionell montags ihre nicht genehmigten Massenveranstaltungen. In Weißrussland erfolgen die Protestaktionen in unterschiedlichen Formaten: So gibt es Aktionen von Medizinern, Studenten, Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten, Rentnern, Frauen sowie die oppositionellen Sonntagsveranstaltungen „für alle Willigen“. …

Dnr-sckk.ru: Die Situation in Petrowskoje ein Jahr nach dem Beginn der Beseitigung der Positionsverstöße
Genau vor einem Jahr, am 9. November 2019, begann synchron und spiegelbildlich der praktische Teil der Maßnahmen zur Beseitigung der von der OSZE-Mission festgestellten Verstöße – der Abzug von Technik und bewaffneten Personen aus dem Trennungsabschnitt Nr. 3 im Gebiet von Petrowskoje. Dies geschah 20 Monate nachdem die OSZE-Mission die ersten Verstöße von Seiten der BFU an diesem Abschnitt festgestellt hatte. Beide Seiten teilten den Abzug ihrer Truppen, den Beginn von Minenräumungsmaßnahmen und der Demontage von Befestigungsanlagen mit, wie das von der Rahmenvereinbarungen über die Trennung von Kräften und Mittel vom 21. September 2016 vorgesehen ist.
Gemäß Punkt 8 der Rahmenvereinbarung ist ein Aufenthalt am Trennungsabschnitt nur Offizieren des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und Beobachtern der OSZE-Mission gestattet. Dennoch werden in den Berichten der OSZE-Mission regelmäßig
weiterhin Verstöße von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt. Insgesamt wurden im Zeitraum seit dem 9. November letzten Jahres 59 Fälle der Anwesenheit von Vertretern der BFU innerhalb des Trennungsabschnitts festgestellt, es wurden zwei neue Schützengräben und die zusätzliche Ausrüstung alter Positionen festgestellt, einmal wurde die Anwesenheit von Technik in dem Abschnitt festgestellt.
Außerdem wurden
192 Fälle der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU innerhalb des Trennungsabschnitts unter Einsatz verschiedener Arten von Waffen registriert. Außerdem wurden Fälle des Starts von Drohnen in diesem Gebiet festgestellt und zwei Fälle von Ausrüstung neuer technischer Positionen der BFU im Gebiet von Bogdanowka.
So zeugt die negative Dynamik der Ausführung des Zeitplans zur Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 3 „Petrowskoje-Bogdanowka“ von Seiten der BFU davon, dass der Gegner in diesem Fall auch verantwortungslos an die Umsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Rahmenvereinbarung vom 21. September 2016 herangeht, was es nicht erlaubt, das Hauptziel zu erreichen – eine vollständige Einhaltung des Regimes der Ruhe und keinerlei Einsatz von Waffen an einem konkreten Abschnitt der Kontaktlinie.
In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die öffentlichen Erklärungen von Vertretern des ukrainischen Militärkommandos über die angeblich mit allen Beteiligten am Verhandlungsprozess vereinbarten vier neuen Abschnitte zur Durchführung der nächsten Etappe der Trennung von Kräften und Mitteln im Donbass nicht mehr als Spekulation sind.
Wie bekannt ist, wurden neue Abschnitte vorläufig verabredet, unter der von den Vertretern der Republiken eingebrachten Voraussetzung, dass die Entschließung der Obersten Rada der Ukraine über die örtlichen Wahlen verändert wird. Deshalb ist es trotz de
s Erreichens eines Konsenses bezüglich der Lage der neuen Abschnitte und ihrer Koordinaten noch notwendig, einen Zeitplan für die Trennung an den neuen Abschnitten zur erarbeiten und zu bestätigen.
Außerdem ist es deutlich zu früh, über die Bereitschaft zur Trennung an neuen Abschnitten zu sprechen, wenn gleichzeitig nicht alle Verstöße innerhalb der ersten
Abschnitte durch die ukrainischen Seite beseitigt sind.


de.sputniknews.com:
Putin telefoniert mit Assad: Lage in Syrien nach wie vor katastrophal
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad haben in einer Videokonferenz am Montag wichtige Fragen der Zusammenarbeit beider Länder besprochen.
Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Syrien hat Putin bei dem Telefonat als „nach wie vor erheblich“ bezeichnet. „Russland beteiligt sich weiterhin aktiv daran, eine langfristige Lösung für die Situation in Syrien zu finden, und seine Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität wiederherzustellen“, so der russische Präsident.
Außerdem sind Assad und Putin auf das Thema Rückkehr von Flüchtlingen eingegangen. Der russische Staatschef sprach von sechseinhalb Millionen Syrern, die sich außerhalb des Landes aufhielten. „Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind arbeitsfähige Menschen, die sich am Wiederaufbau ihres Landes beteiligen könnten und sollten“, sagte er. Eine Rückkehr liege zudem im Interesse der Staaten, die den Flüchtlingen Schutz böten – insbesondere Syriens Nachbarländer, deren Belastung recht hoch sei.
Der russische Staatschef hatte sich zuvor in einer Sitzung des Diskussionklubs Waldai zur Situation in Syrien geäußert, vor allem im Zusammenhang mit den Sanktionen. Dabei betonte er die Notwendigkeit, die Einschränkungsmaßnahmen gegen das Land während der Coronavirus-Pandemie aufzuheben. Außerdem rief Putin dazu auf, Syrien mit humanitären Ressourcen zu unterstützen, vor allem mit Geld für die medizinische Versorgung.
Zuletzt hatten sich Putin und Assad im Januar 2020 getroffen, als der russische Präsident Syriens Hauptstadt Damaskus besuchte. Im Oktober sagte Assad in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti, er plane ein Treffen mit dem russischen Präsidenten, außerdem stünden sie beide „im ständigen telefonischen Kontakt“.
Der Krieg in Syrien tobt seit mehr als neun Jahren. Russland ist ein Verbündeter der Regierung. Deren Anhänger kontrollieren rund zwei Drittel des Landes. Große Teile Syriens sind jedoch zerstört. Der Regierung fehlt Geld für den Wiederaufbau. Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise, die die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen verschärft haben.

de.sputniknews.com: Baikal-Pegel sinkt unter kritische Marke
Der Pegelstand im Baikalsee ist unter die kritische Marke gefallen, was es demnächst wohl ermöglichen wird, den Wasserabschlag im Wasserkraftwerk Irkutsk zu reduzieren. Das teilte ein Sprecher der regionalen Zivilschutzbehörde am Montag mit.
„Der Wasserstand im Baikalsee fiel unter die kritische Marke von 457 Metern. Nach dem Stand zum Montag liegt der Pegel bei 456,99 Metern. Das wird wohl ermöglichen, den Abschlag von Wasser im Wasserkraftwerk Irkutsk zu senken. Diese Frage liegt aber nicht mehr in unserem Zuständigkeitsbereich“, sagte der Sprecher.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass der Wasserstand im Baikalsee im Sommer 2020 die kritische Marke überschritten habe. Das habe dazu geführt, dass der Wasserabschlag im Wasserkraftwerk Irkutsk von 2400 auf 2800 Kubikmeter pro Sekunde erhöht werden musste, um eine Überschwemmung der Ortschaften in der russischen Teilrepublik Burjatien zu verhindern.
Die Vergrößerung des Wasserabschlags führte jedoch zu einer teilweisen Überschwemmung der Inseln auf dem Angara-Fluss im Gebiet Irkutsk.
Der Baikal ist mit einer Tiefe von bis zu 1700 Metern der tiefste Binnensee der Erde. Er enthält 20 Prozent des weltweiten Süßwasservorkommens. Mit seinen Ausmaßen von etwa 650 Kilometern Länge und 78 Kilometern Breite gehört er zu den größten Seen unseres Planeten.
Mit einem Alter von mehr als 25 Millionen Jahren ist der Baikal außerdem der älteste See der geologischen Geschichte der Erde. Er besitzt eine einzigartige Flora und Fauna, nur wenige Seen können solch eine hohe Artenvielfalt vorweisen. 1996 erklärte die Unesco die Baikal-Region zum Weltnaturerbe.

Dan-news.info: Erklärung des behördenübergreifenden operativen Stabs zur Verhütung der Einfuhr und der Verbreitung der neuen Coronavirusinfektion
Der behördenübergreifende operative Stab zur Verhütung der Einfuhr
und der Verbreitung der neuen Coronavirusinfektion auf dem Territorium der DVR teilt mit, dass an der Grenze zur Ukraine gemäß dem Erlass des Oberhaupts der DVR Nr. 57 vom 14. März 2020 nur ein Passierpunkt, der KPP „Jelenowka“, in Betrieb ist.
Die Kiewer Behörden setzen die Provokationen fort, missachten Leben und Gesundheit ihrer Bürger. Heute, am 9. November, trat in der Ukraine eine neue Aufteilung der Regionen des Landes in Quarantänezonen in Kraft. In die Gefahrenzone gerieten so auch Städte der Donezker Oblast (Ugledar, Kramatorsk, Nowogrodowka, Slawjansk und der Bezirk Slawjansk). Ursache der Umverteilung der Zonen ist die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine:
Allein am 6. November wurden 10.746 Infizierte entdeckt, davon 416 in der Donezker Oblast. Dennoch öffnet Kiew alle KPP an der Grenze zu den Republiken. Eine solche nicht vorhandene Abstimmung von Handlungen der ukrainischen Behörden hat bereits zu tragischen Folgen geführt, als im Juni 2020 einige hundert Menschen tagelang in der ‚Grauen Zone‘ unter brennender Sonne festsaßen.
Die einseitige Eröffnung von KPP wird unausweichlich zu einer Verschlechterung der epidemiologischen Situation in dem Teil der Donezker Oblast führen, der zeitweilig von der Ukraine kontrolliert wird, und wird Bürger der DV
R der Gefahr einer Infektion aussetzen.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der Bürger, die die Abgrenzungslinie mit der Ukraine passieren wollen, darauf, dass für die Ein- und Ausreise in
die bzw. aus der Republik der KPP „Jelenowka“ bestimmt ist, der nur an den Tagen in Funktion ist, die vom behördenübergreifenden operativen Stab festgelegt wurden (Montag und Freitag).
Wir erinnern daran:
– zur Ausreise aus der DVR muss man auf dem Territorium der Ukraine gemeldet sein oder auf dem Territorium der DVR, das zeitweilig von der Ukraine kontrolliert wir
d;
– zur Einreise in die DVR ist unbedingt eine Erlaubnis der behördenübergreifenden operativen Stabs notwendig.
Wenn Gründe (ärztliche Behandlung, Studium, Arbeit, Versorgung von Kranken, Familienzusammenführung) vorliegen, muss ein Antrag und ein Paket von Dokumenten an den behördenübergreifenden operativen Stab eingereicht werden. Die Anträge werden über E-Mail (Angabe der Adressen) angenommen. Zusätzliche Informationen kann man über die Hotline erhalten (Angabe verschiedener Nummern).


de.sputniknews.com:
Estlands Innenminister tritt nach Aussagen über Wahlfälschung in USA zurück
Nach seinen scharfen Äußerungen zur Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl hat Estlands Innenminister Mart Helme nun seinen Rücktritt angekündigt. Damit will er nach eigener Aussage die Regierungskoalition bewahren.
In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Mart Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Außerdem hat sich Innenminister Mart Helme zu dem Wahlsieger Joe Biden abwertend geäußert, der ein „korrupter Charakter“ sei.
„Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen gefälscht wurden. Meiner Meinung nach hätten sich alle normalen Menschen dagegen aussprechen sollen. Es macht keinen Sinn, über Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, wenn die Wahlergebnisse so einfach, so dreist und massiv gefälscht werden können”, sagte der Finanzminister Martin Helme.
Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Minister als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie „absurd“.
Mart Helme betonte, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben. „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben“, so der Politiker.
Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an – und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale. Mart Helme als Gründer und langjähriger Chef der Partei hatte dabei wiederholt auch international für Aufsehen und Irritationen gesorgt.

de.sputniknews.com: Nord Stream 2: Shell geht gegen Polens Geldstrafen-Forderungen gerichtlich vor
Das britisch-niederländische Unternehmen Shell hat nach Angaben seines Pressedienstes gegen das Urteil der polnischen Antimonopolbehörde UOKiK im Zusammenhang mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Berufung eingelegt.
„Wir haben das Urteil von UOKiK geprüft, sind damit nicht einverstanden und haben am 5. November im Rahmen rechtlicher Verfahren Berufung eingelegt“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes.
Die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK hatte Anfang Oktober eine Geldstrafe in Höhe von rund 7,6 Milliarden US-Dollar (rund 6,5 Milliarden Euro) gegen Gazprom im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 verhängt. Die europäischen Projektpartner (Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall) wurden wiederum mit einer Geldstrafe von insgesamt 61 Millionen US-Dollar belegt. UOKiK betonte weiter, dass die Projektpartner verpflichtet seien, die Finanzierungsvereinbarungen für den Bau der Gaspipeline innerhalb von 30 Tagen zu kündigen.

de.sputniknews.com: Russischer Mi-24-Kampfhubschrauber über Armenien abgeschossen
Ein Kampfhubschrauber des Typs Mi-24 der russischen Armee ist über Armenien mit einem schultergestützten Boden-Luft-Flugabwehrraketensystem abgeschossen worden. Dies teilte am Montag das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Der Hubschrauber stürzte demnach in der Nähe der armenischen Ortschaft Jerasch an der Grenze zu der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan ab. Der Mi-24 eskortierte gerade eine Autokolonne der 102. russischen Militärbasis.
„Infolge eines Raketenschlags verlor der Pilot die Kontrolle, der Hubschrauber stürzte in einem bergigen Gebiet auf dem Territorium Armeniens ab. Zwei Crewmitglieder kamen ums Leben, eines wurde mit Verletzungen mittleren Grades auf den Luftstützpunkt gebracht“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.
Der Kampfhubschrauber sei im armenischen Luftraum außerhalb der Konfliktzone abgeschossen worden, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
Armenien hat indes als Verbündeter Russlands seine Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert. …


a
bends:

de.sputniknews.com: Moskau: Russland will alle Möglichkeiten zur Beilegung des Bergkarabach-Konflikts nutzen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Russlands Bestreben, im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aktiver zu vermitteln, bekundet. Demnach gilt es so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Russland beabsichtigt aktiver an der Beilegung und nicht an der Befeuerung des Konflikts mitzuwirken. Momentan habe ich den Eindruck, dass sich Russland sehr aktiv für eine Beilegung einsetzt“, sagte die Außenamtsprecherin in einer Radiosendung.
„Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Situation zu regeln und die Konfliktparteien für einen künftigen politisch-diplomatischen Prozess an den Verhandlungstisch zu bringen“, fügte Sacharowa hinzu.
Des Weiteren äußerte sie sich zu dem Standpunkt der Türkei, die sich mehrmals für eine militärische Lösung in Bergkarabach ausgesprochen hatte. Moskau habe in der Vergangenheit seinen Ansatz für eine Beilegung des Bergkarabach-Konflikts deutlich gemacht und sich gegen ein gewaltsames und militärisches Vorgehen bei diesem Problem ausgesprochen.
„Wie mehrmals zu vernehmen war, kamen aus Ankara diesbezüglich andere Verlautbarungen. Ich kann den russischen Standpunkt nur erneut betonen: Unser Land unterstützt nicht den gewaltsamen Weg zur Problemlösung und Beilegung dieser Krise. Wir für unseren Teil rufen die Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen auf“, so Sacharowa.
Türkei pocht auf militärische Lösung
Zuvor erklärte die Türkei ihre Bereitschaft, Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt sowohl am Verhandlungstisch als auch auf dem Kampffeld zu unterstützen. Nach Ansicht der Türkei hält Armenien seit Jahrzehnten aserbaidschanisches Land besetzt. Aserbaidschan sei nun gezwungen gewesen, dieses Problem selbst zu lösen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Hinblick auf die Kampfhandlungen in Bergkarabach.
Am vergangenen Sonntag hatte der türkische Staatschef Baku zur angeblichen „Eroberung der strategisch wichtigen“ Stadt Shusсhi und „Befreiung von sieben Regionen“ in Bergkarabach gratuliert. Laut Erdogan wird Aserbaidschan die Kämpfe bis zur völligen „Befreiung“ von Bergkarabach führen.
Die Gefechte um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan dauern seit Ende September an. Die verfeindeten Nachbarn machen einander für das Ausbrechen der Kämpfe verantwortlich. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote zu beklagen. Am 9. Oktober kamen die Außenminister von Armenien und Aserbaidschan auf Initiative Russlands zusammen. In den mehr als zehn Stunden dauernden Verhandlungen einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand sowie auf einen Gefangenen- und Gefallenenaustausch. Doch schon bald darauf meldeten beide Seiten Verstöße gegen die Waffenruhe. Seitdem wurden zwei weitere vereinbarte Waffenruhen gebrochen.


sputnik.by:
Lawrow: Die Schlussfolgerungen des OSZE-Berichterstatters zu Belarus sind voreingenommen und unprofessionell
Die russische Seite ist
überzeugt, dass dieses Beispiel immer deutlicher die „Doppelmoral“ zeigt, die das Vertrauen in die OSZE untergräbt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte gegenüber dem albanischen Premierminister und OSZE-Vorsitzenden Edi Rama, dass die Schlussfolgerungen des Berichterstatters der Organisation zu Belarus voreingenommen und unprofessionell seien, teilte das russische Außenministerium mit.
Das Gespräch fand laut Außenministerium am Montag auf Initiative der albanischen Seite statt.
„Bei der Erörterung der Situation in Belarus stellte Sergej Lawrow fest, dass der Start des Moskauer Mechanismus in Bezug auf Minsk die Fähigkeit der OSZE, den Dialog zwischen den belarussischen Behörden und der Opposition konstruktiv zu fördern, weiter einschränkte. Die Schlussfolgerungen des Berichterstatters Wolfgang Benedek sind voreingenommen und unprofessionell. Der Autor erlaubte sich inakzeptable politisierte Empfehlungen, die weit über die Befugnisse und Kompetenzen von Institutionen und Organisationsmechanismen hinausgehen“, heißt es in der Botschaft.

de.sputniknews.com: Aserbaidschan räumt „zufälligen Abschuss” von russischem Kampfhubschrauber ein
Aserbaidschan hat eingeräumt, den russischen Kampfhubschrauber des Typs Mi-24 zufällig abgeschossen zu haben. Dies teilte das Außenministerium in Baku am Montagabend mit.
Zu dem Fehler kam es laut der Behörde deshalb, weil der russische Mi-24 in unmittelbarer Nähe zur armenisch-aserbaidschanischen Grenze geflogen sei, während in Bergkarabach die Kämpfe andauern würden.
Zum Zeitpunkt des Abschusses sei es dunkel gewesen, der russische Militärhubschrauber sei zudem im Tiefflug geflogen und zwar außerhalb der Radarerkennungszone von Luftverteidigungssystemen. Darüber hinaus seien russische Hubschrauber in diesem Gebiet noch nie zuvor gesehen worden.
„Die aserbaidschanische Seite bittet Russland angesichts dieses tragischen Vorfalls um Entschuldigung, der zufälliger Natur und nicht gegen Russland gerichtet war“, heißt es in einer Erklärung des aserbaidschanischen Außenministeriums.

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