Presseschau vom 05.11.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Nikolaj Jolkin: Wie Deutschland gespalten wurde – deutscher Journalist hat gründlich recherchiert
Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat, meint Ulrich Heyden, der Moskauer Korrespondent der Wochenzeitung „der Freitag“. …
https://sptnkne.ws/EntK

Armin Siebert: Willy Wimmer: „Die USA werden weiter mit sich selbst beschäftigt sein“
„Das ist vielleicht für den Rest der Welt das Beste, was passieren kann“, meint CDU-Urgestein Willy Wimmer in seiner ersten Analyse der Präsidentschaftswahlen in den USA, die der ehemalige deutsche Spitzenpolitiker lieber auf CNN und BBC, als auf ARD und ZDF verfolgt hat. Von einem Präsidenten Joe Biden erwartet Wimmer kaum Gutes für die Welt. …
https://sptnkne.ws/EnwT

Bolle Selke: Bergkarabach: „Aserbaidschan hört auf den großen Bruder in Ankara“
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasus-Region Bergkarabach geht weiter. Die Kämpfe dauern schon über einen Monat an, zuletzt waren drei Waffenruhen gescheitert. Der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, Raffi Kantian, fordert im Interview ein Engagement der Bundesregierung. …
https://sptnkne.ws/Enz9

Liudmila Kotlyarova: AKK grüßt aus Quarantäne und führt deutsche Machtansprüche im Indopazifik auf Krim-„Annexion“ zurück
Es wird klar: Deutschland will auch im Indopazifik über die Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung entscheiden. Bei einem Online-Auftritt mit der australischen Amtskollegin betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) die deutschen Leitlinien in der Region und sprach „die unmittelbare Bedrohung“ Russland an.
https://sptnkne.ws/EnAT

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Bundestag erkennt das Ergebnis von Präsidentenwahlen in Weißrussland nicht an
Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Lage in Weißrussland angenommen.
Die Fraktionen machten in dem auf der offiziellen Webseite des Parlaments veröffentlichten Antrag deutlich, dass sie das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Weißrussland nicht anerkennen und den Wahlsieger Alexander Lukaschenko als keinen legitimen Staatschef betrachten.
„Die Wahlen waren weder frei noch fair. Wahlfälschungen im großen Umfang lassen sich zweifelsfrei nachweisen. Eine neue Amtszeit von Alexander Lukaschenko entbehrt damit jeder demokratischen Legitimation.“
Die Parlamentarier verurteilten die Unterdrückung der nach der Wahl ausgebrochenen Proteste sowie „willkürliche und politisch motivierte“ Verhaftungen.
„Der Deutsche Bundestag fordert die verantwortlichen staatlichen Stellen in Belarus auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE und andere geeignete Institutionen zuzulassen.“
Forderung nach Reformen
Ein „ernsthafter und inklusiver Dialog“ soll über eine Verfassungsreform geführt werden, die die Macht einschränke, die Rolle und Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission neu regelt und das Parlament stärkt.
Aus der Sicht der deutschen Parteien schlug Lukaschenkos Regierung alle Dialogangebote aus beziehungsweise ignorierte sie. Ein von den weißrussischen Behörden „aufoktroyierter“ Reformprozess, der Vertreter der Protestbewegung ausschließe, „kann und darf“ die nötigen Reformen „nicht ersetzen“.
Der Bundestag begrüßte die bereits initiierten EU-Sanktionen gegen „das belarussische Regime“ und forderte auch Sanktionen gegen Lukaschenko und sein direktes Umfeld. Die Strafmaßnahmen „von außen“ könnten „Druck erzeugen“, der notwendig sei, „um innerbelarussische Lösungswege zu ermöglichen“.
„Ein Weg aus der Krise in Belarus könnte in einem runden Tisch unter Einbeziehung einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz liegen.“
Vermittlung
Als Vermittler sollen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland auftreten, „dessen Einfluss in Belarus hoch“ sei.
Die Abgeordneten richteten sich an die deutsche Regierung mit einer Forderung, Maßnahmen zu treffen, um im Antrag aufgelistete Ziele in Bezug auf Weißrussland zu verwirklichen.
Proteste in Weißrussland
In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.
Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Lukaschenko wird vorgeworfen, die Demokratiebewegung in seinem Land gewaltsam zu unterdrücken.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 5. November 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: Keine Beweise für ausländische Einmischung in Präsidentschaftswahl gefunden – Die zum US-Ministerium für Heimatschutz gehörende Agentur für Cyber-Sicherheit (CISA) hat laut ihrem Direktor Christopher Krebs keine Beweise dafür, dass irgendjemand von außen die Abstimmung stören oder die Ergebnisse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen verändern konnte.
„Es ist wichtig, dass wir, nachdem Millionen Amerikaner abgestimmt haben, keine Beweise dafür haben, dass ein ausländischer Kontrahent die Amerikaner daran hindern konnte, ihre Stimmen abzugeben, oder die Stimmenauszählung verändern konnte“, so Krebs.
Die CISA wird laut seinen Worten jegliche Versuche ausländischer Akteure, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, weiter beobachten.
Am 3. November haben die Präsidentschaftswahlen in den USA stattgefunden. Ein Sieger – US-Präsident Donald Trump oder der ehemalige Vizepräsident Joe Biden – steht noch nicht fest.
US-Ermittlungen zu Moskaus „Wahleinmischung“
Der Aufklärungsausschuss im US-Repräsentantenhaus hatte im Jahr 2018 nach seiner Untersuchung Russland vorgeworfen, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.
Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine Belege für „illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau“, deren Vorhandensein sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus bestritten.
Danach bezichtigte das Repräsentantenhaus Trump des Amtsmissbrauchs und der Versuche, die Ermittlungen des Kongresses zu behindern. Das maßgeblich mit Demokraten besetzte Repräsentantenhaus stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach Trump in beiden Punkten frei.
Russland bestreitet mehrmals Einmischungs-Vorwürfe
Moskau hatte wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen, sich in die Wahlen oder in die inneren Angelegenheiten der USA oder eines anderen Landes eingemischt zu haben. Es bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und wies auf einen Mangel an Beweisen hin.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 4. November 3:00 Uhr bis 5. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden
betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Auf das Territorium der DVR wurden in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Gorlowka: automatische Granatwerfer –
einmal (3 Granaten); Schusswaffen – dreimal.
Richtung Mariupol: 82mm-Mörser –
einmal (5 Mörsergeschosse).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Wedenskoje.
Opfer unter de
r Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 8.
In den
vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.


de.sputniknews.com:
Venezuela und Iran wollen vertiefte Beziehungen aufbauen
Caracas und Teheran wollen ihre bilaterale Beziehungen vertiefen, berichtet die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur AVN.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist derzeit auf Besuch in Venezuela. Teheran gehöre mittlerweile zu den engsten Verbündeten der Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Der Iran schickte beispielsweise zuvor Tanker mit Benzin und ein Frachtschiff mit Lebensmitteln in das südamerikanische Krisenland.
„Jeder Besuch auf hoher Ebene vertieft unsere strategische Allianz, unsere Bruderschaft“, schrieb der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch anlässlich des Besuchs auf Twitter. „Venezuela und Iran haben Solidarität und Mut angesichts der Aggressionen gezeigt.“
Beide Staaten sind zurzeit von den USA und der EU mit Sanktionen belegt.
Seit Januar 2019 erkennen die USA Nicolas Maduro nicht als Staatspräsidenten an und betrachten den venezolanischen Oppositionschef Juan Guaido als provisorischen Staatschef. Washington hat keine diplomatische Vertretung in Venezuela.
Seither verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela, darunter auch gegen das venezolanische staatliche Erdölunternehmen PDVSA. Die US-Regierung sperrte dessen Bankkonten im Gesamtwert von sieben Milliarden US-Dollar (6,1 Milliarden Euro). Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Öllieferungen in die USA steigerte Caracas seine Öl
exporte nach Indien und in die EU.


Lug-info.com: In der LVR sind am 5. November um 9:00 Uhr 1618 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1297 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 97 Todesfälle.


de.sputniknews.com: Erlass von Präsident Putin: Russland soll Treibhausgasausstoß reduzieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Russlands für einen niedrigen Treibhausgasausstoß bis 2050 auszuarbeiten.
„Ich beauftrage die Regierung Russlands, mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Branchenwirtschaft eine Strategie für die sozialwirtschaftliche Entwicklung Russlands mit niedrigem Treibhausgasausstoß-Niveau bis 2050 auszuarbeiten und diese zu bestätigen“, heißt es im Dokument.
Gemäß dem Erlass soll die Regierung bis 2030 gewährleisten, dass sich die Treibhausgas-Emissionen um 70 Prozent der Menge von 1990 reduzieren und Bedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und schließlichen Verhinderung dieser Ausstöße schaffen.
Am 23. September 2019 hatte Russland das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, nachdem Moskau es im Jahr 2016 unterzeichnet hatte.
Das Klimaabkommen von Paris, das erste globale Übereinkommen über das Klima, wurde im Dezember 2015 signiert. Es beinhaltet einen Aktionsplan zum Aufhalten der weltweiten Klimaerwärmung. Das Abkommen sieht keinen Verzicht auf fossile Brennstoffe und keine Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen vor. Dabei werden aber alle Teilnehmer verpflichtet, Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Emissionen, zur technischen Umrüstung und zur Anpassung an den Klimawandel einzuleiten.
Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist an diesem Mittwoch in Kraft getreten.

Mzdnr.ru: Am 4. November wurden in der DVR 299 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 74 positiv, weitere sieben Fälle von Erkrankungen wurden durch klinische Anzeichen festgestellt.
Am 5. November um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 7285 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3073 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 3566 als gesund entlassen, es gibt 646 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 106 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 52 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 59 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 2328 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 508 mit Sauerstoffunterstützung (+35 in den letzten 24 Stunden).

nachmittags:

de.sputniknews.com: US-Justizministerium: Bewaffnete Agenten dürfen sich in Wahlstimmen-Zählzentren aufhalten
Das US-Justizministerium hat Medien zufolge bewaffneten Bundesagenten erlaubt, an Wahlstimmen-Zählstandorten des Landes anwesend zu sein, um möglichen Betrug aufzudecken. Dies meldete die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen.
Laut Gesetz – so die Zeitung – ist es bewaffneten Strafverfolgungsbeamten am Wahltag untersagt, Wahllokale zu besuchen. Das Justizministerium hat diese Bestimmung jedoch anders ausgelegt: Quellen berichteten gegenüber dem Blatt, dass die Behörde eine E-Mail an die Bundesanwaltschaft geschickt habe, in der sie erklärte, dass sie nach dem Gesetz Dienstbeamte zu Wahllokalen und an Orte schicken können, an denen die Stimmen am Ende des Wahltages noch gezählt werden.
Brief von Justizministerium
„Das Gesetz verbietet bewaffneten Bundesstrafverfolgungsbeamten nicht, Bundesverbrechen in geschlossenen Wahllokalen oder an anderen Orten, an denen die Stimmen gezählt werden, zu untersuchen, zu verhindern oder darauf zu reagieren“, zitiert die Zeitung aus einem Brief des Sprechers des Justizministeriums, Richard Donoghue.
Der Brief wurde vom Justizministerium etwa eine halbe Stunde vor der Erklärung des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump verschickt, er habe gewonnen und fordere die Beendigung der Auszählung der Stimmzettel.
Ehemalige Mitarbeiter der Behörde teilten der Zeitung mit, dass das Justizministerium die Auszählung der Stimmen nicht behindern dürfe und seine Mitarbeiter „auch während der Ermittlungen“ weder die Zählplätze betreten noch Stimmzettel abgeben dürfen. Sie äußerten die Befürchtung, dass die Regierung auf diese Weise versucht, lokale Wahlbeamte einzuschüchtern oder sich auf andere Weise in die Stimmenzählung einzumischen.
Trump oder Biden?
Am Dienstag fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. In mehreren Staaten sind die Abstimmungsergebnisse noch unbekannt. Nach den Berechnungen der führenden amerikanischen Fernsehsender liegt der demokratische Kandidat Joe Biden an der Spitze, für den endgültigen Sieg muss er noch die Stimmen von sechs Wahlmännern erhalten. Aber der amtierende Präsident Donald Trump verkündigte am Mittwoch seinen Sieg und beschuldigte die Demokraten, versucht zu haben, „die Wahlen zu stehlen“. Seine Wahlkampfzentrale will eine Nachzählung verlangen.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 5. November 2020
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner viermal den zweiten Punkt der Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 2. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen der BFU im Gebiet von Nowoluganskoje aus dreimal das Feuer mit Schusswaffen und automatischen Granatwerfern in Richtung Dolomitnoje eröffnet.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer des Kriegsverbrechers Gnatow aus der 36. Marineinfanteriebrigade das Territorium unserer Republik mit Mörsern beschossen und von den Positionen im Gebiet von Gnutowo fünf 82mm-Mörsergeschosse auf Wedenskoje abgefeuert.
Das Feuer war nicht zielgerichtet und alle Mörsergeschosse detonierten weit weg von unseren Positionen. Auf den provokativen Beschuss haben die Verteidiger Republik nicht reagiert.
Es muss angemerkt werden, dass
sich während des Beschusses ein Filmteam des ukrainischen Fernsehsenders „1+1“ auf den Positionen der ukrainischen Straftruppen befand, um inszenierte Videoaufnahmen zu erstellen und dann die Volksmiliz der Verletzung des Waffenstillstands zu beschuldigen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus das Feuer mit einem Unterlaufgranatwerfer in Richtung Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden in die Richtung der Ortschaft zwei Granaten abgefeuert.
Diese Sachverhalte wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um Beschuldigungen der Volksmiliz in Bezug auf Provokationen auszuschließen.
Beobachter der OSZE-Mission haben im Bericht vom
4. November 2020 die Stationierung von zehn Stück schwerer Waffen aus dem Bestand der 35. Brigade im Gebiet von Drushkowka bestätigt, was eine Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ist, nämlich die Stationierung von Technik in Ortschaften auf kontrolliertem Territorium.
Der Gegner verletzt auch weiter den ersten Punkt der Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, nämlich die Durchführung von technischen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung seiner Positionen. Diese Art von Verstoß führt häufig dazu, dass Personal an nicht von Pionieren kontrollierten Orten auf Minen gerät, dadurch sterben ukrainische Kämpfer oder werden verletzt. Das Kommando der 35. Brigade hat die bedauerliche Erfahrung ihrer „Kollegen“ aus der 56. Brigade berücksichtigt, in der infolge von Detonationen in zwei Tagen zwei Soldaten starben und einer schwer verletzt wurde. Der Kommandeur des 18. Bataillons wurde angewiesen, Maßnahmen zur Entminung des Territoriums im Gebiet der Positionen, die zur zusätzlichen Ausrüstung vorgesehen sind, durchzuführen.
Wegen der fehlenden Ausbildung des Personals und den geringen professionellen Fertigkeiten wurde gestern festgestellt, dass ein Pionier aus einer Pionierkompanie der 35. Brigade auf eine Mine geriert. Bei einer Ermittlung wurde deutlich, dass 80 Prozent des Personals der Kompanie keine Fachausbildung haben und nur 20 Prozent der Soldaten Kurse in technischer Ausbildung durchlaufen haben.
Trotz der aktiven propagandistischen Kampagne, die von der Militärführung der Ukraine durchgeführt wurde, sinkt die Zahl derjenigen, die in den Reihen der bewaffneten Formationen Dienst tun wollen, stetig ab. Während es in der Anfangszeit der Besetzung des Donbass von Seiten der Ukraine Verschiebungen der Fristen für die Rotation der Verbände Ausnahmen waren, so erfolgt diese Praxis heute regelmäßig. Hauptursache der Verschiebungen der Rotation ist nach wie vor der katastrophale Personalmangel im Zusammenhang mit massenhaftem Ausscheiden von Vertragssoldaten, die nicht in die OOS-Zone verlegt werden wollen. Um einen weiteren Druck von Seiten des Kommandos und der Rechtsschutzorgane zu vermeiden, verlassen ehemalige Vertragssoldaten und -offiziere die Ukraine und ziehen auf der Suche nach Arbeit und einem Wohnort in andere Länder.
In der letzten Zeit haben solche Fälle einen groß angelegten Charakter angenommen, was den Kommandeur der Marinestreitkräfte der Ukraine Konteradmiral Neishpapa gezwungen hat, einen
Befehl über ein Ausreiseverbot für das Personal der Marinestreitkräfte in andere Länder, darunter Russland und die Volksrepubliken, auszugeben. Anlass für die Ausgabe eines solchen Befehls war das eigenmächtige Verlassen des Truppenteils durch die Soldatin Julia Krawtschenko aus der 36. Brigade, die die sexuellen Belästigungen von Seiten des Kommandos und die Untätigkeit der Rechtsschutzorgane trotz ihrer regelmäßigen Anzeigen nicht aushielt. Nach Angaben unserer Quelle in der 36. Brigade plante die Soldatin auf das Territorium Russlands zu reisen.
Nach dem Geschehen begann das Brigadekommando alle Proteststimmungen heftig zu unterdrücken und Versuche von Soldaten, das Verlassen des Truppenteils zu planen, zu unterbinden. So endete der Versuch
eines Soldaten der Brigade, des Matrosen Dubowik, die Einheit zu verlassen und nach Polen zu fliehen, mit einer Tragödie. Als Mahnung für die übrigen Soldaten wurde er in einem Waldstück erhängt und später von örtlichen Einwohnern gefunden.

de.sputniknews.com: Kriegsverbrecher-Prozess: Kosovos Präsident Thaci tritt nach Anklagebestätigung zurück
Der Staatschef der Republik Kosovo, Hashim Thaci, hat nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn sein Amt verlassen.
Begründet hat der Präsident seine Entscheidung damit, dass das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn bestätigt habe.
„Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, sagte Thaci am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Pristina.
Am 24. Juni hatte der Sonderankläger des Kosovo-Gerichts in Den Haag mitgeteilt, dass gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden sei. Bei einer Bestätigung könnte ein Haftbefehl erlassen werden.
Die Anklage legt Thaci und mehreren weiteren Akteuren des kosovarischen Unabhängigkeitskrieges gegen Serbien schwere Verbrechen zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.
Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovo. Es war auf internationalen Druck 2015 in Den Haag eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde.


Dnronline.su:
Im Zusammenhang damit, dass die DVR in der Kontaktgruppe einen genauen „Fahrplan“ zur Regelung des Konflikts im Donbass vorgelegt hat, gab die Außenministerin der DVR eine entsprechende Erklärung ab.
„Ich will wiederholen, dass der Maßnahmekomplex nicht einfach ein Papier ist, nicht einfach eine Vereinbarung – es ist ein Dokument, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Entsprechend haben wir nicht das Recht, von den Regelungen dieses Dokuments zurückzutreten. Wenn die ukrainische Seite das tun will, so muss sie die ganze Prozedur erneut durchlaufen. Wieder muss eine Vereinbarung mit uns getroffen werden, weil unsere Vertreter im Namen der Republiken die
ses Dokument unterzeichnet haben. Es ist eine klares Dokument, in dessen Rahmen man Details finden kann. Wir haben diese genau aufgeschrieben“, sagte Natalja Nikonorowa.
Nach den Worten der Außenministerin haben die Vertreter unserer Republik einige Momente berücksichtigt, die von der ukrainischen Seite ausgehen.
„Faktisch wird der Verhandlungsprozess heute von der Ukraine blockiert, weil ihr Parlament – ein politisches Organ, das entsprechende normativ-rechtliche Akte beschließen muss, die auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gerichtet sind – ganz andere Entscheidungen trifft. Wir wissen, dass der politische Prozess in der Ukraine gespalten ist – auf der einen Seite laufen Verhandlungen, die den Maßnahmekomplex der Minsker Vereinbarungen umsetzen sollen und den vorhandenen Konflikt regeln. Und auf der anderen Seite gibt es das Parlament, das in einem ganz anderen Rahmen normative Rechtsakte beschließt, die Normen enthalten, die unmittelbar
dem selben Maßnahmekomplex und den Minsker Vereinbarungen widersprechen. Wir wissen, dass die offiziellen Vertreter der Ukraine, die an diesem Verhandlungsprozess beteiligt sind, kein Mandat haben, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, irgendwelche Handlungen zu vereinbaren, weil das Parlament in einem ganz anderen politischen Rahmen arbeitet. Wir mussten die Blockade des Verhandlungsprozesses aufheben und diese zwei gespaltenen politischen Prozesse in der Ukraine zu einem vereinen, damit das Parlament mit seiner Entschließung einen genauen Handlungsplan billigt und somit die Unterstützung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine bestätigt, den Verhandlungsteilnehmern Vollmachten erteilt, trotz allem die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen“, sagte Natalja Nikonorowa.
Sie unterstrich,
dass um Änderungen im Maßnahmekomplex von Seiten der Ukraine zu verhindern, unsere Seite einen genauen Handlungsplan erstellt habe, in dem alle Rechtsakte, die mit den Republiken vereinbart werden und dann vom Parlament der Ukraine beschlossen werden müssen, enthalten sind.
„Die Ukraine sollte bis zum 4. November als Antwort auf unseren Entwurf ihren Handlungsplan zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vorlegen. Leider wurde gestern ein solcher Entwurf von der Ukraine nicht vorgelegt. Aber es muss angemerkt werden, dass Herr Krawtschuk einen Brief geschrieben und versprochen hat, etwas später einen solchen Entwurf vorzulegen. Wir
wollen hoffen – dort waren konkrete Daten genannt, jetzt warten wir auf den 6. November. Übrigens gab es heute Erklärungen von Leonid Makarowitsch darüber, was in diesem Handlungsplan enthalten sein wird. Bisher sind es unerfreuliche Prognosen, wenn man auf diesen Erklärungen operiert. Mann kann den Schluss ziehen, dass die Ukraine versucht, den Maßnahmekomplex und die Minsker Vereinbarungen auf den Kopf zu stellen. Aber zum kommentieren ist es noch zu früh“, sagte die Außenministerin der DVR.
Sie fügte hinzu, dass der Maßnahmekomplex abstrakt davon spricht, dass eine Verfassungsreform unter Berücksichtigung der Dezentralisierung und der Besonderheiten der einzelnen Bezirke der Oblaste Donezk und Lugansk durchgeführt werden muss. In unserem Plan sind bereits konkret die Normen vorgesehen, die in dieser Verfassungsreform enthalten sein müssen.
„Was die Reihenfolge der Übergabe der Kontrolle über die Grenze betrifft, so legt der Maßnahmekomplex deutlich den Moment fest, dass dies nach einer allumfassenden politischen Regelung erfolgen kann. Welche Entscheidungen, was in diesem Rahmen erfolgen muss – in unserem Handlungsplan stehen diese Einzelheiten.
Wir müssen die Blockade des Verhandlungsprozesses aufheben. Dies ist ein weiterer entgegenkommender Schritt unsererseits. Dies ist ein Versuch, der Ukraine zu helfen aus der Situation herauszukommen, in die sie selbst leider immer wieder die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen getrieben hat“, unterstrich Natalja Nikonorowa.

ukrinform.de: Ukrainische Delegation in Kontaktgruppe legt einen 5-Punkte-Plan für den Donbass vor
Die ukrainische Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine hat einen „Aktionsplan für den Donbass“ vorgelegt.
Der Plan
wurde auf der Webseite der Delegation auf Facebook veröffentlicht. Der Plan enthält folgende Punkte:
den Abzug der ausländischen Truppen, der illegalen Militärformationen aus dem ukrainischen Gebiet Anfang 2021;
die Annullierung einer Reihe von Beschlüssen durch russische Staatsführung, die eine direkte Einmischung in das Leben von ORDLO (einzelne Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk) darstellen, beispielsweise über ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für die Einwohner dieser Gebiete;
die Wiederherstellung der Kontrolle über einen entsprechenden Abschnitt der russisch-ukrainischen Staatsgrenze mit Hilfe der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM OSZE);
die vierfache Erhöhung der Anzahl der Beobachter von SMM OSZE (auf 1500 Mitarbeiter).
Der fünfte Punkt sieht vor, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in ORDLO nur nach der Erfüllung dieser Bedingungen (mit Hilfe der OSZE) stattfinden.
Das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ist für den 10. November geplant. „Zu diesem Zeitpunkt muss die OSZE ihre eigene Position entwickeln und vielleicht ihre Vorschläge zur Erörterung des ‚Aktionsplans‘ machen“, so die Delegation.
Der Plan wurde der OSZE und der russischen Delegation übergeben.
Die Delegation erklärte, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen ihre Zustimmung durch den Präsidenten und das Parlament der Ukraine brauchen.
Der Leiter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe Leonid Krawtschuk sagte zuvor, dass die Ukraine den „Plan der gemeinsamen Schritte“ für die trilaterale Kontaktgruppe über die Beilegung des Konflikts und die Demilitarisierung von ORDLO vorbereitete, um Voraussetzungen für die Lokalwahlen in diesen Gebieten bis zum 31. März 2021 zu schaffen.
Außenminister Dmytro Kuleba versicherte, dass dieser Wahltermin keine symbolische Bedeutung hat. Dazu müsse eine Reihe von Schritten realisiert werden.


Armiyadnr.su: Operative Information der Volksmiliz der DVR am 5. November 2020
Die ukrainische
n Besatzer verletzen weiter das Regime der Feuereinstellung.
Dies
mal haben Kämpfer des 2. Bataillons der 54. Brigade der BFU das Leben der Mitarbeiter der diensthabenden Schicht der Donezker Filterstation in tödliche Gefahr gebracht. So haben ukrainische Strafsoldaten während der Abfahrt eines Busses mit Mitarbeitern der DFS von der Station von den Positionen in der Nähe von Awdejewka das Feuer mit Schusswaffen eröffnet und drei Salven in Richtung des fahrenden Busses abgegeben. Selbst nach der Entfernung des Fahrzeugs auf eine sichere Entfernung haben die ukrainischen Kämpfer einen weiteren Versuch unternommen, die Mitarbeiter der Filterstation einzuschüchtern, indem sie wieder nicht zielgerichtet das Feuer mit Schusswaffen in Richtung des Busses eröffnet haben.
Diese Feuerprovokation gegen Mitarbeiter der DVR ist keine einzelne, die ukrainischen Kämpfer beschießen regelmäßig sowohl die Station selbst als auch Fahrzeuge, die die Mitarbeiter zu ihren Arbeitsplätzen bringen.
Der Fall grober Verletzung des Waffenstillstands wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gebracht, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu unternehmen.
Wir erinnern die ukrainische Führung daran, dass im Fall eines Stopps der Filterstation durch die Schuld der Banditen der ukrainischen Streitkräfte mehr als 400.000 Menschen kein Wasser haben werden, die Hälfte davon lebt auf dem zeitweilig von der Ukraine besetzten Territorium. Dabei können wir die Bürger der Republik durch Umleitung der Wasserströme in den Magistralen
versorgen, aber Awdejewka wird keine Wasserversorgung haben.

deu.belta.by: Lukaschenko kommentiert Absicht Polens, belarussische Ärzte zur Corona-Bekämpfung einzuladen
In der heutigen Besprechung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit den Entscheidungsträgern aus der Medizin wurden aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten diskutiert. Nebenbei äußerte sich der Staatschef zur Absicht Polens, ausländische Ärzte als Verstärkung im Kampf gegen COVID-19 ins Land zu holen.
Alexander Lukaschenko machte auf den Kontext seiner Aussage aufmerksam. Polen habe nämlich vor wenigen Tagen erklärt, ausländische Fachärzte, darunter Ärzte aus Belarus, für die Bekämpfung der Coronavirus-Infektion einzuladen.
„Das ist alles, was man über die Geschichten vom schönen Leben da drüben wissen soll. Polen bittet insbesondere belarussische Ärzte um Hilfe. An diesem Punkt muss ich warnen: Wir haben keinen Überschuss an Ärzten. Wir selbst brauchen Fachärzte, die unsere Menschen heilen können. Aber ich bleibe meinem Prinzip treu: Wir werden niemanden von der Reise nach Polen abhalten. Nur sollten die Ärzte wissen: Wer abreist, wird nicht mehr zurückgelassen. Er wird in Polen bleiben und dort sein großes Geld verdienen, dem er so eifrig hinterher rannte“, betonte der Staatspräsident. Dies sei keine Drohung, sondern eine Anweisung für die Regierung, bemerkte er.
„Wir sollten alle in die Schranken weisen. Aber wem es beim Anblick der Währung plötzlich grün vor den Augen wird, den wollen wir von seiner Absicht nicht abhalten“, fügte er hinzu.


abends:

de.sputniknews.com: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Russland ist eine unmittelbare Herausforderung“ – und Punkt?
Liudmila Kotlyarova
Bei einem Online-Auftritt mit der australischen Amtskollegin Linda Reynolds zu den neuen deutschen Leitlinien im Indopazifik stellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Russland lediglich als „eine unmittelbare Herausforderung“ bzw. Bedrohung dar. China dagegen sei auch „ein wichtiger Handelspartner“.
Hiermit ging Kramp-Karrenbauer auf die Frage des Australian Strategic Policy Institute ein, was ihre Kernsorgen mit Blick auf Russland seien. Ob Deutschland mit seinem Einsatz im Indopazifik auch versuchen wird, seiner Energieabhängigkeit von Russland zu widerstehen, etwa mit einem gemeinsamen Deutsch-Australischen Projekt im Wasserstoff? Solch eine Zusammenarbeit wird aktuell überprüft.
Russland sei für Europa und in erster Linie für die Länder in Nord-, Ost- und Mitteleuropa eine unmittelbare Herausforderung, bekräftigte die 57-Jährige. Es bemühe sich, seine eigenen Interessen zu verteidigen, und die Mittel, die es dabei einsetze, seien vielfältig.
Als Beispiel nannte die Ministerin „konventionelle militärische Aktivitäten“, „Rüstungsaktivitäten“ und „nukleare Aktivitäten“. Auch ordnete sie Russland als eine hybride Bedrohung ein, mit Stichwort „Desinformationskampagnen“. Es sei ihr auch klar, dass der Oppositionelle Alexej Nawalny vergiftet wurde, und zwar in Russland.
„Für uns in Europa und in der Nato ist Russland eine direkte Herausforderung“, legte sie nach und dementierte anschließend eine vermeintliche Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland.
Es sei ein Fakt, dass Deutschland in der Vergangenheit nie ausschließlich von der russischen Energieversorgung abhängig gewesen sei, es sei nie der Fall gewesen und es sei auch jetzt nicht der Fall. Stattdessen sei Deutschland dabei, seine Energieversorgung mit Blick auf den Klimawandel zu diversifizieren, etwa mit Wasserstoff. Schließlich müsse Deutschland als hoch industrialisiertes Land in der Lage sein, den bestehenden Industrialisierungs- und Mobilitätsgrad zu erhalten.
Auch wurde AKK nach der Reaktion Berlins auf die Herausforderung Beijing (Peking) gefragt. Hier wusste die Ministerin erst zu betonen, dass Peking ein sehr wichtiger Handelspartner sei. Man wisse auch, dass die größten Fragen der Menschheit wie der Klimawandel ohne große Nationen wie China nicht angegangen werden könnten. Gleichzeitig sei aber China eine „systemische Herausforderung für uns“, auch weil es ein ehrgeiziges Konzept entwickelt habe.
An sich alleine sei es kein Problem und ein gutes Recht eines jeden Landes, gab Kramp-Karrenbauer dabei zu, aber „diese Ambitionen sollten nicht auf Kosten anderer gehen“.
Deshalb sei es so wichtig, eine regelbasierte Ordnung zu haben. Weiter bei ihrem Auftritt machte sie klar, dass Deutschland sich gerade an solch einer Ausgestaltung der künftigen internationalen Ordnung beteiligen will.
Auch wollte ein Sprecher des australischen Instituts die Stellungnahme der deutschen Verteidigungsministerin zu dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden hören. Die USA bezeichnete sie in ihrer Rede ja als gleichgesinnten Partner.
Darauf schlug AKK vor, erst die Ergebnisse der Wahlen abzuwarten – und stellte klar: die deutsche Regierung wird weiterhin mehr für die eigene Verteidigung tun müssen als bisher, auch „um Amerika sicher zu entlasten“, weil es auch in anderen Regionen aktiv sein müsse. Deutschland aber möchte unabhängig vom Ergebnis der US-Wahlen ein gleichberechtigter Partner sein und mit den USA auf Augenhöhe zusammenarbeiten.


de.sputniknews.com:
EU-Staaten einigen sich auf weiteren Baustein für Verteidigungsunion
Der EU-Rat hat am Donnerstag Rahmenbedingungen für die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten an Projekten der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion beschlossen. Dies ist einer Pressemitteilung auf der Webseite des Gremiums zu entnehmen.
Die neuen Regeln beziehen sich konkret auf eine Beteiligung Dritter an Projekten der EU-Kooperationsplattform Pesco (Permanent Structured Cooperation; zu dt.: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Diese war im Dezember 2017 gestartet worden.
Der Einigung zufolge muss der Rat der Regierungen in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme beispielsweise dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.
Die Teilnahme
werde möglich sein, wenn alle Projektmitglieder einstimmig das entsprechende Ersuchen eines Nicht-EU-Staates billigen.
Fraglich ist aus der Sicht der dpa, ob etwa die USA derzeit überhaupt den am Donnerstag beschlossenen Bedingungen entsprechen würden und bei Projekten mitmachen könnten. Durch den einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben sie aus der Sicht zahlreicher EU-Staaten ganz klar europäische Sicherheitsinteressen verletzt.
Im Dezember 2017 hatte die Europäische Union den Startschuss für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung gegeben. Abgesehen von Malta und Dänemark sind bei der ständigen militärischen Zusammenarbeit alle EU-Staaten mit dabei.
Im Rahmen der Pesco wollen die Länder ihre Militärkooperation vertiefen, von der schnellen Verlegung von Truppen innerhalb des Kontinents bis zum gemeinsamen Einkauf von Ausrüstung. Eines der Ziele von Pesco soll es sein, die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Insgesamt soll es 47 Projekte geben, von denen einige bereits laufen.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung der Volksmiliz der DVR am 5. November 2020
Die ukrainischen Besatzer haben ein weiteres Mal ihren Unwillen zu einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass demonstriert.
Vor dem Hintergrund der Erklärungen der militärisch-politischen Führung der Ukraine über die Vorbereitung verschiedener Entwürfe zur Beendigung des Blutvergießens haben Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade Majstrenkos unter grober Verletzung aller Vereinbarungen breit das Feuer mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedener Art, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Positionen unserer Verteidiger in den Gebieten der Ortschaften Jasinowataja, Mineralnoje, Kaschtanowoje und Spartak eröffnet. Insgesamt haben die Besatzer innerhalb von vierzig Minuten neun Mörsergeschosse und 24 Granaten verschiedener Art abgefeuert sowie 120 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen abgegeben.
Die ukrainischen Kämpfer versuchten das Mörserfeuer mit Hilfe einer Drohne zu leiten, die von unseren Verteidigern abgeschossen wurde, was sofort die Koordination der ukrainischen Mörserschützen stoppte, und der Beschuss wurde eingestellt.
Informationen über Zerstörungen ziviler Infrastruktur und Verletzten unter de
r Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir rufen die ukrainischen Kämpfer auf, von der Umsetzung verbrecherischer Befehle des Kommandos zur Durchführung von Feuerprovokationen gegen unsere Republik, die auf ein Scheitern des Waffenstillstands gerichtet sind, Abstand zu nehmen, andernfalls behalten wir uns das Recht auf eine adäquate Erwiderung vor.


de.sputniknews.com:
Lawrow bespricht mit Maas Fall Nawalny
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas haben am Donnerstag telefoniert. Die russische Behörde teilte auf ihrer offiziellen Webseite Näheres zum Gespräch mit.
Das Telefonat wurde demzufolge von Berlin initiiert. Unter den besprochenen Themen war die Situation um den in Deutschland lebenden russischen Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny.
„Der Chef des russischen Außenamtes betonte erneut die Unzulässigkeit von Berlins Position, das sich weigert, seine internationalen Rechtsverpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 1959 sowie aus der Chemiewaffenkonvention ergeben.“
Moskau hoffe, dass die deutsche Bundesregierung auf eine „weitere künstliche Politisierung
der gesamten Situation“ um den Blogger verzichte.
Fall Nawalny
Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.
Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. In Deutschland sollen bei ihm angeblich Zeichen einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Gruppe gefunden worden sein. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden. Am 23. September wurde Nawalny aus der stationären Behandlung der Berliner Charité entlassen.
Kooperation verweigert
Russland hat bereits mehrmals Deutschland sowie andere westliche Partner und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Kooperation im Fall Nawalny aufgefordert. Doch weder Berlin noch Paris stellen Russland die erforderlichen Daten zur Verfügung
oder antworten auf russische Rechtshilfegesuche.

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