Presseschau vom 08.10.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: Botschafter: Berlin pocht auf Aufklärung und verweigert gleichzeitig Kooperation mit Moskau
In einem Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag äußerte sich Sergei Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, zum Streit mit Berlin im Fall Alexei Nawalny. Auch die möglichen Folgen für Nord Stream 2 kamen zur Sprache. …
https://de.rt.com/2azs

deutsch.rt.com: Wladimir Putin: Richard Sorge war mein Vorbild in der Oberstufe
In einem Interview anlässlich seines 68. Geburtstags sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass sein Vorbild in der Jugendzeit der deutsche Geheimdienstagent Richard Sorge war. Der Kremlchef erklärte außerdem, warum über seine Familie nur wenig bekannt ist. …
https://de.rt.com/2b01

deutsch.rt.com: Satellitenbilder beweisen: Türkische F-16 befinden sich in Aserbaidschan
Satellitenaufnahmen bestätigen die Präsenz türkischer F-16-Kampfflugzeuge in Aserbaidschan. Sie wurden zusammen mit einem CN-235-Frachtflugzeug auf dem Flughafen Gəncə International in Baku gesichtet. Offenbar sind sie nach einer Militärübung dort geblieben. …
https://de.rt.com/2b04


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Parlament Kirgistans leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten ein
Nach der Annullierung der Parlamentswahl in Kirgistan hat das dortige Parlament nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow eingeleitet.
„Ein Teil der Abgeordneten hat das Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Das ist ein ziemlich kompliziertes Verfahren, aber man kann sagen, dass der Anfang gemacht ist“, sagte Kanybek Imanalijew, Abgeordneter im Parlament für die Oppositionspartei „Ata-Meken“.
Für eine Anklage und anschließende Amtsenthebung des Präsidenten muss laut Gesetz die Mehrheit der Abgeordneten stimmen, dabei muss die Initiative mindestens von einem Drittel aller Abgeordneten eingereicht worden sein. Auch das Gutachten eines Sonderausschusses, der zu diesem Zweck vom Parlament geschaffen wird, ist für so ein Verfahren nötig. Anschließend muss mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung für dieses Vorhaben votieren – dies hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, andernfalls gilt die Initiative als abgelehnt.
In der zentralasiatischen Republik gab es Anfang dieser Woche gewaltsame Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der nur regierungsnahe Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben sollen. Am Dienstag erklärte die Zentrale Wahlkommission die Parlamentswahl für ungültig, nachdem Tausende Demonstranten Neuwahlen gefordert und sich zum Teil mit Gewalt Gehör verschafft hatten. Das Parlament trat am Nachmittag außerplanmäßig zusammen und ernannte Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef.
In der Nacht zum Dienstag stürmten Regierungsgegner das Parlament und die Präsidentenadministration in der Hauptstadt Bischkek und brachten danach auch den Regierungssitz unter ihre Kontrolle. Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gab es mindestens einen Toten und Hunderte Verletzte. Präsident Dscheenbekow warf der Opposition versuchte Machtergreifung vor.


de.sputniknews.com:
Parlament in Ankara verlängert Mandat der türkischen Truppen in Syrien und Irak
Das Parlament der Türkei hat das Mandat ihrer Truppen im Irak und in Syrien um ein weiteres Jahr – bis Oktober 2021 -verlängert. Das wurde am Mittwoch in Ankara offiziell mitgeteilt.
Der Truppeneinsatz in diesen Ländern war vom Parlament im Oktober 2014 genehmigt worden. Seitdem wurde das Mandat jedes Jahr prolongiert.
Die Militäroperation der Türkei „Friedensquelle“ in Syrien hatte die humanitäre Situation im Nordosten des Bürgerkriegslandes zur Folge gehabt. Die zivile Infrastruktur wurde massiv in Mitleidenschaft gezogen, die Bevölkerung sah sich gezwungen, in den Süden des Landes zu flüchten. In der Region toben diverse Epidemien.
Medienberichten zufolge besteht am linken Euphrat-Ufer die Gefahr, dass Freischärler der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Gefängnissen entlassen werden.


vormittags:

de.sputniknews.com: Explosion im Südwesten Syriens gemeldet – Sana
Im Südwesten Syriens ist es laut der Nachrichtenagentur Sana zu einer heftigen Explosion gekommen. Dabei wurden Verletzte gemeldet.
Die Explosion ereignete sich demnach in der Nacht auf Donnerstag im Zentrum der südwestlichen Stadt Deraa (auch Dera, Dara).
Laut Sana handelt es sich um die Detonation eines selbstgemachten Sprengsatzes. Laut vorläufigen Angaben wurden zwei Personen verletzt. Sie sollen in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.
Derzeit gibt es keine weiteren Informationen zum Zwischenfall.
Ende September hatten Medien berichtet, dass es zu einer Autoexplosion an der südlichen Einfahrt der Stadt Ras al-Ain in der Provinz Al-Hasakah gekommen wäre. Dabei sollen mindestens sieben Zivilisten, darunter auch zwei Kinder, ums Leben gekommen sein.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Oktober 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen festgestellt.

de.sputniknews.com: „Bis Weihnachten zuhause” – Trump will letzte US-Truppen aus Afghanistan holen
US-Präsident Donald Trump hat einen vollständigen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan zum Jahresende in Aussicht gestellt.
„Die wenigen tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zuhause sein“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Nähere Angaben machte er dazu nicht. Erst Mitte September hatte Trump angekündigt, dass die Truppenstärke rasch auf weniger als 4000 gesenkt werden solle.
Am Mittwoch hatte der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien bei einer Veranstaltung der University of Nevada in Las Vegas bekannt gegeben, die USA wollten ihre Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf rund 2500 reduzieren. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. Oktober 3:00 Uhr bis 8. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden betrugt die Gesamtzahl der Verstöße von Seiten der BFU 2.
Auf das Territorium der DVR wurden in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Donezk: Granatwerfer – 1 mal (2 Granaten); Schusswaffen – 1 mal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU waren folgende Bezirke/Ortschaften: Jasinowataja, Mineralnoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Außerdem wurden folgende Fälle von Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt:
– um 17:20 Uhr wurde eine Detonation und um 18:00 Uhr zwei weitere Detonationen im Gebiet von Awdejewka registriert.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
„Die amerikanische Art“ – Assad zu Trumps Plan, ihn töten zu lassen
Der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigt sich nicht überrascht, dass sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump ihn umbringen lassen wollte. „Töten ist Amerikas Modus Operandi“, sagte Assad in einem Interview mit RIA Novosti.
Donald Trump hatte im September zugegeben, er habe Baschar al-Assad im Jahr 2017 töten lassen wollen. Der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis sei jedoch dagegen gewesen.
„Töten ist die amerikanische Art zu handeln, ihr Modus Operandi, sie tun das seit Jahrzehnten überall auf der Welt“, kommentierte Assad im RIA-Novosti-Interview.
Er selbst sähe da nichts Neues: Solche Pläne habe es schon immer gegeben. Insbesondere mit Blick auf den Syrien-Konflikt sei den Amerikanern so etwas zuzutrauen, urteilte der syrische Präsident:
„Sie haben unser Land besetzt und unterstützen Terroristen.“
Nichts würde die USA von derart brutalen Aktionen und Angriffen abhalten, solange es in den internationalen Beziehungen kein Gleichgewicht gäbe und sich die Vereinigten Staaten der „Verantwortung für ihre Verbrechen entziehen“ könnten, warnte Assad. Immer neue Verbrechen in verschiedenen Regionen der Welt könnte die Folge sein.


Lug-info.com: In der DVR sind am 8. Oktober um 9:00 Uhr 1111 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 830 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gab es 43 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Explosionen in Militärlager im russischen Bezirk Rjasan dauern an: inzwischen 13 Verletzte
Der am Mittwoch ausgebrochene Brand und darauf folgende Explosionen in einem Militärlager im russischen Oblast Rjasan dauern am Donnerstag laut den regionalen Notdiensten weiterhin an. Die regionale Regierung berichtet von 13 Verletzten.
„Der Brand und Explosionen mit einer Intensität von drei Explosionen pro Minute dauern noch an“, heißt es.
„Es sind 13 Menschen bis jetzt verletzt. Zehn Menschen sind im medizinischen Zentrum des Kreises Skopinski (einer davon befindet sich auf der Intensivstation). Weitere drei sind im medizinischen Zentrum des Kreises Rjaschski (ihr Zustand ist mittelschwer)“, heißt es.
Laut den Behörden gibt es bei dem Vorfall keine Toten zu beklagen. Nach Angaben der regionalen Regierung wurden 82 Menschen in provisorischen Unterkünften untergebracht.
Die Fachkräfte des Verteidigungsministeriums hätten nach Sonnenaufgang die Eindämmung der Brandherde unmittelbar auf dem Gelände des Munitionslagers aufgenommen.
Das russische Zivilschutzministerium hat die Zahl seiner Einheiten auf dem Gelände des Militärlagers im Oblast Rjasan, wo die Explosionen andauern, um das Vierfache auf 392 Mann und 81 Technikeinheiten verstärkt.
Die Notdienste der Region geben indes bekannt, dass Munition an 43 oberirdischen Orten deponiert gewesen sei.
„Die Artilleriemunition mit einem Kaliber von 152 Millimeter befand sich an 43 oberirdischen Orten“, heißt es.
Demnach gibt es auf dem Gelände der Garnison 113 Munitionsdepots, wobei die meisten von ihnen unterirdische sind.
Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass es auf dem Gelände der ehemaligen Garnison im Skopinski-Kreis des russischen Verwaltungsbezirks Rjasan zu Munitionsexplosionen gekommen sei. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums detonierten wohl Artilleriegeschosse in einem Lager nahe der Ortschaft Scheltuchino.
Die Flammen waren Behörden zufolge durch Windstöße von brennendem Gras auf die Munition, die auf dem Gelände lag, übergesprungen. Die förderale Fernstraße „Kaspi“ wurde abgeriegelt. Wegen der schweren Explosionen mussten aus 14 nahegelegenen Ortschaften mit mehr als 1600 Menschen evakuiert werden.
Rjasan liegt rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau am Fluss Oka.


Mzdnr.ru: Am 7. Oktober wurden in der DVR 91 Fälle von Coronavirusinfektion registriert.
In den letzten 24 Stunden wurden 26 Personen nach zweimaligem negativen Test als gesund entlassen.
Außerdem gab es acht Todesfälle – Männer im Alter von 57 bis 84 Jahren und Frauen im Alter von 47 bis 64 Jahren.
Am 8. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 4162 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1701 Patienten sind derzeit in Behandlung, 2206 als gesund entlassen, es gibt 255 Todesfälle.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Baustopp von Nord Stream 2 möglich? Polens Außenminister Rau meldet sich zu Wort
Ein Baustopp für die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht des polnischen Außenministers Zbigniew Rau möglich. Es gäbe zu dem Projekt eine „verspätete Debatte unter der deutschen Elite“, sagte Rau am Donnerstag dem Radiosender „Jedynka“.
„Man kann mit Zufriedenheit feststellen, dass in dieser Diskussion endlich rationale, vernünftige Argumente zu hören sind. Die Einstellung Polens zum Pipeline-Bau war von Beginn an eindeutig“, sagte Rau.
Wichtig sei, dass die Debatte zu der Einsicht führe, dass Russland bei Fragen fundamentaler europäischer Werte wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft kein glaubwürdiger Partner sei und daher auch kein glaubwürdiger Partner für Wirtschaftsprojekte sein könne, so Polens Chefdiplomat weiter. …

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 08.10.2020
In den letzten 24 Stunden
wurden nach Angaben der Vertretung der DVR im GZKK zwei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt.
In Richtung Donezk wurde von den Positionen des 1. Bataillons der 54. Brigade der BFU im Gebiet von Awdejewka das Feuer mit Schusswaffen in Richtung Jasinowataja eröffnet. Später wurde von den gleichen Positionen ein Beschuss mit einem Handgranatwerfer in Richtung Mineralnoje festgestellt.
Außerdem haben Kämpfer des 23. Bataillons der 56. Brigade in den letzten 24 Stunden
technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der Positionen im Gebiet von Peski vorgenommen. Zudem haben wir drei nicht genehmigte Detonationen in der Nähe der Positionen des 1. Bataillons der 54. Brigade im Gebiet von Awdejewka festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol zweimal einen Befehl zur zielgerichteten Verletzung des geltenden Waffenstillstands erteilt. Auf seinen Befehl haben Kämpfer des 37. Bataillons einen Angriff mit einem Antipanzerraketenkomplex auf die Positionen unserer Verteidiger im Gebiet des Donezker Flughafens durchgeführt. Dabei wurde diese Waffe seit dem Inkrafttreten des derzeitigen Waffenstillstands zum ersten Mal durch die bewaffneten Formationen der Ukraine eingesetzt.
Später wurde das Feuer mit einem Unterlaufgranatwerfer von den Positionen des 1. Bataillons der 54. Brigade auf das
Geländeder Eisenbahnstation „Donezk-Sewernyj“ eröffnet.
Diese Besch
ießungen hängen mit der Ankunft von Vertreter einer litauischen Delegation im Verantwortungsbereich der 54. Brigade der BFU zusammen. Um den Mitgliedern der ausländischen Delegation die Notwendigkeit von militärisch-technischer Hilfe zu demonstreieren und die Volksrepublik der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen, hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol entsprechende Anweisungen zur Durchführung zielgerichteten Beschusses an die Kommandeure der Verbände erteilt, um die Einheiten der Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Die Soldaten der Volksmiliz ihrerseits halten die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung streng ein und gehen nicht auf Provokationen des Gegners ein.
Die Materialien zu den Fällen von Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie dem Strafverfahren gegen den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“, den Kommandeur der 56. Panzergrenadierbrigade der BFU Oberst Iwanow und dem Kommandeur der 54. mechanisierten Brigade der BFU Oberst Majstrenko hinzuzufügen.
Beobachter der OSZE-Mission haben im Bericht vom 7. Oktober 2020 einen Fall der Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. So haben Kämpfer der 79. Brigade einen Schützenpanzerwagen in Beresowoje stationiert.
Außerdem wurde die Stationierung von drei Abwehrgeschützen „Strela-10“ in einem Wohngebiet am Rand von Mariupol bemerkt. Örtliche Einwohner teilten uns mit, dass Kämpfer der 36. Brigade ein Wohnhaus eines der örtlichen Einwohner besetzt haben und diese Waffen in Wirtschaftsgebäuden unterbracht haben, deren Dächer sie demontiert haben.
Es wurden weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter den ukrainischen Soldaten infolge des Einsatzes von von der Konvention von Ottawa verbotenen Minen festgestellt.
Auf Anweisung des Kommandeurs der 79. Brigade der BFU hat eine Gruppe aus dem 74. Aufklärungsbataillons im Gebiet von Krasnogorowka eine Kontrolle von Videokameras im vorderen Bereich vorgenommen. Bei der Fahrt geriet die Gruppe auf eine Antipersonenmine (POM-2), die zuvor von Kämpfern des 3. Bataillons der 79. Brigade installiert worden war. In
folge der Detonation starb der Soldat Dulin, eine weitere Person, der Soldat Jessipow, erlitt eine Detonationsverletzung.


de.sputniknews.com:
„Business as usual“ mit Berlin vorbei: Moskau reagiert auf Statement zu Fall Nawalny
Nachdem Frankreich und Deutschland im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland angekündigt haben, spricht Moskau von Erpressung und droht beiden Ländern mit Konsequenzen. Das Moskauer Außenamt wirft Berlin und Paris vor, eine „anti-russische Koalition“ zu schmieden.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian hatten angekündigt, EU-Sanktionen gegen russische Bürger anzuregen, denen eine Verwicklung in die mutmaßliche Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, dass Moskau trotz wiederholter Appelle bislang nichts zur Aufklärung des Vorfalls beigetragen habe.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete das Statement von Maas und Le Drian als „in Inhalt und Ton inakzeptabel“. „Die Erklärung der beiden Minister zeugt davon, dass Paris und Berlin die Tatsachen, die von russischen Vertretern wiederholt präsentiert wurden, nicht wahr haben wollen“, erklärte Sacharowa am Mittwoch in Moskau.
Statt mit Russland bei der Aufklärung des Vorfalls ordnungsmäßig zusammenzuarbeiten, würden die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu Drohungen und Erpressungsversuchen greifen. Sacharowa nannte es als nicht hinnehmbar, dass „unsere zahlreichen Anfragen auf verschiedenen Ebenen unbeachtet bleiben“. Russland habe sowohl bilateral als auch beim OPCW-Sekretariat Informationen angefragt, jedoch keine Antworten erhalten.
In der Europäischen Union bilde sich eine „anti-russische Koalition“ heraus, bei der Frankreich und Deutschland offenbar die Leitung übernehmen würden, sagte Sacharowa. Moskau wäre nur zu einer Normalisierung bereit, wenn Deutschland und Frankreich auf diesen „Konfrontationskurs“ und auf „Diktat“ verzichten würden.
„Anderenfalls werden wir unsere eigenen Schlüsse ziehen. Jedenfalls ist kein Business as usual mit Berlin und Paris mehr möglich.“
Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt.
Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.


de.sputniknews.com: Einer der „bedeutendsten Autoren der deutschen Kulturnation”, Günter de Bruyn, gestorben
Der Schriftsteller Günter de Bruyn ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 93 Jahren, wie der Landkreis Oder-Spree unter Berufung auf seine Familie am Donnerstag mitteilte. Der Autor lebte im brandenburgischen Görsdorf.
Er galt bereits in DDR-Zeiten als einer der bedeutendsten Autoren. Zuvor hatten die „Märkische Oderzeitung” und die „Märkische Allgemeine” berichtet.
Zu seinen Werken gehört der Roman „Buridans Esel” (1968), in der sich ein wehleidiger Bibliothekar nicht zwischen zwei Frauen entscheiden kann. Die Defa verfilmte die Geschichte unter dem Titel „Glück im Hinterhaus” nach einem Drehbuch von Ulrich Plenzdorf.
Geboren wurde de Bruyn am 1. November 1926 in Berlin. Nach dem Krieg arbeitete er zunächst als Bibliothekar, ehe er sich als freier Schriftsteller niederließ. 1976 gehörte er zu den Unterzeichnern des Briefs gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann.
Einige Jahre danach sorgte er für Aufsehen, als er auf einem deutsch-deutschen Schriftstellerkongress die Aufhebung der Zensur in der DDR forderte. 1989 lehnte er den DDR-Nationalpreis ab.

Einer der „bedeutendsten Autoren der deutschen Kulturnation”
Zu seinem 90. Geburtstag hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) de Bruyn als einen der „bedeutendsten Autoren der deutschen Kulturnation” gewürdigt. De Bruyn gewann zahlreiche Preise, darunter den Thomas-Mann-Preis und den Deutschen Nationalpreis. Er habe sich seinen Lesern und Leserinnen stets mit großem menschlichen Einfühlungsvermögen genähert, erinnerte der Landkreis.


rusvesna.su:
Suche nach Tichanowskaja in Russland: Erklärung des Innenministeriums und Reaktion der Ex-Kandidatin
Das russische Innenministerium erläuterte die Situation mit dem Auftauchen der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja , die aus ihrem Land geflohen war, in der Datenbank der gesuchten Personen.
Wie „Russkaja Vesna“ berichtete, wurde gestern bekannt, dass die Daten von Tichanowskaja in die Datenbank der Personen auf der Fahndungsliste in Russland aufgenommen wurden.
Die Strafverfolgungsbehörde hat heute erläuternde Informationen zu diesem Thema herausgegeben, da die Daten auf der Website des Innenministeriums keinen Hinweis zu Anklagen enthalten, deretwegen die frühere Kandidatin gesucht wird.
So wurde bekannt, dass ihre Daten in Übereinstimmung mit Vereinbarungen innerhalb der GUS aufgenommen wurden.
„Die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation haben keine Strafverfahren gegen Swetlana Tichanowskaja eingeleitet.
Ihre Präsenz in der Datenbank der gesuchten Personen, die auf der Website des russischen Innenministeriums veröffentlicht ist, erklärt sich aus der Tatsache, dass das Hauptinformations- und Analysezentrum des russischen Innenministeriums die zwischenstaatliche Informationsdatenbank bildet und unterhält, die auf der Grundlage des Abkommens über die Beziehungen der Innenministerien im Bereich des Informationsaustauschs vom 3. August 1992 arbeitet und
des im Rahmen der GUS geschlossene Abkommens über den Informationsaustausch im Bereich der Verbrechensbekämpfung vom 22. Mai 2009.
Diese
Datenbank wird gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörden für die Durchführung der zwischenstaatlichen Suche nach Personen gebildet, die 2015 durch den Beschluss des Rates der Regierungschefs der GUS genehmigt wurden“, teilte das russische Innenministerium mit.
Die außer Kontrolle geratene Ex-Kandidatin selbst reagierte auf die Informationen über die Suche. In einem Kommentar an den Fernsehsender BelSat sagte Tichanowskaja , dass sie zum ersten Mal davon hörte und „überhaupt nicht wusste, dass es sich um ein Strafverfahren in Belarus und vor allem in Russland handelt“. Zur gleichen Zeit bemerkte die belarussische Oppositionspolitikerin, dass sie einen zu vollen Terminkalender habe, so dass sie
diese Neuigkeit nicht erfahren habe.


de.sputniknews.com: Moskau: Sechs Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny an Deutschland, Frankreich und Schweden gerichtet
Russland hat nach Angaben des russischen Innenministeriums im Fall Nawalny insgesamt sechs Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Frankreich und Schweden gerichtet – allerdings sind bislang alle unbeantwortet geblieben.
Demnach sind noch viele Fragen offen, die es zu klären gilt. Unter anderem gebe es Fragen an die Mitglieder des FBK (Fonds zur Bekämpfung der Korruption), die den Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny vor seinem Zusammenbruch in Tomsk begleitet hätten.
Laut dem Innenministerium wurden ingesamt vier Rechtshilfeersuchen in Deutschland gestellt, zwei weitere gingen nach Frankreich und Schweden. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass inzwischen 230 Menschen, die mit Nawalny während seines Aufenthalts in Tomsk und in dem Gebiet Tomsk in Kontakt gestanden hätten, im Rahmen von Ermittlungen befragt worden seien.
Moskau bekundete mehrmals die Bereitschaft, mit Europa bei den Ermittlungen im Fall Nawalny zusammenzuarbeiten zu wollen, verwies jedoch auf notwendige Informationen aus Paris und Berlin als Hinweise bei der Feststellung möglicher Tatbestände. …

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij am 8. Oktober 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Die ukrainischen Strafsoldaten terrorisieren weiter die Einwohner, die auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorium leben.
So halten die Kämpfer des 2. Bataillons der 25. Brigade die Einwohner von Novyj Ajdar in Schrecken. Allein in der letzten Woche haben örtliche Einwohner mehr als 15 Anzeigen gegen Soldaten an die Polizeiabteilung gerichtet, davon neun zu Fällen von Körperverletzung, zwei zum Diebstahl von Alkohol und Lebensmitteln aus dem Geschäft „1+1“! sowie vier Anzeigen von Taxifahrern wegen Versuchen, das Fahrzeug zu konfiszieren.
Wegen der Untätigkeit der Rechtsschutzorgane haben sich Einwohner des Dorfes an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine gewandt sowie an den Leiter des Bezirks Nowoajdar die Forderung gestellt, die ukrainischen Kämpfer aus der Ortschaft abzuziehen. Unter B
erücksichtigung der entstandenen Situation mit der Rotation der Einheit unternehmen die Rechtsschutzorgane und das Kommando der 25. Brigade keinerlei wirksame Maßnahmen, um die unverschämten Kämpfer zu beruhigen.
Aufgrund der möglichen Verschiebung der Rotation der 25. Brigade sinkt das moralisch-psychische
Niveau des Personals weiter ab, der Alkohol- und Drogenkonsum hat stark zugenommen.
Bei einer Überprüfung des Personals in dieser Hinsicht durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes wurden an einem Kommandopunkt im Gebiet von Wojtowo zwei Offiziere der Brigade, die unter Drogeneinfluss standen, festgenommen….


de.sputniknews.com:
Mysteriöse Nawalny-Zeugin: Pewtschich arbeitete nie in seinem FBK-Fonds – Russlands Innenministerium
Laut dem russischen Innenministerium gibt es keine offizielle Bestätigung, dass Maria Pewtschich, die den russischen Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Sibirien begleitet hatte, offiziell in Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) tätig war.
Wie der Vize-Leiter der Ermittlungsverwaltung des russischen Innenministeriums im Föderationskreis Sibirien, Sergej Potapow, am Donnerstag gegenüber Journalisten sagte, wollen Polizeibeamte Maria Pewtschich verhören.
„Die Information, wonach Maria Pewtschich offiziell in Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) tätig war, was Massenmedien mehrmals verkündet hatten, hat keine rechtliche Bestätigung gefunden. Kontakte mit dieser Bürgerin stellen für die Ermittlungsorgane großes Interesse dar. Im vierten Ersuchen, das an Berlin gerichtet wurde, gibt es auch andere für die Ermittlungsorgane durchaus ersthafte und bedeutsame Fragen“, sagte er.
„Wir verstehen nicht, warum unsere ausländischen Kollegen untätig sind.“
Führte keine Wasserflasche mit sich
Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass Pewtschich keine Flasche Wasser aus dem Hotelzimmer von Alexej Nawalny in Tomsk mitgenommen habe. Demnach führte sie zum Zeitpunkt der Gepäckkontrolle am Tomsker Flughafen keine Flasche Wasser mit sich. Erst nach der Kontrolle habe sie sich „an einem Getränkeautomaten eine Flasche Wasser“ gekauft, mit der sie auch in Omsk eingetroffen sei. Die angeblichen Giftspuren, anhand welcher ein Spezial-Labor der Bundeswehr ein Nervengift der Nowitchok-Gruppe nachgewiesen haben will, wurden an einer Wasserflasche entdeckt, aus der Nawalny nach Darstellung der deutschen Seite vor seinem Zusammenbruch getrunken haben soll.
Maria Pewtschich hatte sich am 20. August geweigert, Aussagen zu machen, und hatte am 22. August nach Angaben der russischen Ermittlungsorgane Russland verlassen. Sie soll nach Deutschland geflogen sein. Laut einigen russischen Medienberichten besitzt der Vater von Maria Pewtschich eine Reihe von Biolabors.
Fall Nawalny
Der russische Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

deutsch.rt.com: Kirgisistan-Krise: Behörden melden Staatschef und Premierminister als vermisst
Seit Beginn der Protestaktionen in Kirgisistan bleibt der Aufenthaltsort des Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow und des bereits abgedankten Premiers Kubatbek Boronow unbekannt. Dies meldete der stellvertretende Chef des kirgisischen Sicherheitsrates Omurbek Suwanalijew.
Aus Sicherheitsgründen sei im Zusammenhang mit deren Verschwinden außerdem die Entscheidung getroffen worden, die Staatsgrenze zu schließen, ergänzte Suwanalijew im Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Ihm zufolge wurden in den vergangenen Tagen mehrere Ansprachen des Präsidenten Dscheenbekow im Internet veröffentlicht. Man verfüge jedoch über keine Angaben zu dem Ort, wo sie aufgenommen worden waren, sagte der Sicherheitsrat-Vize.
Suwanalijew erklärte zudem, dass auch einige andere Staatsbedienstete nach dem Ausbruch der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kirgisistan sich von ihren Ämtern zurückgezogen hätten und sich zurzeit in „konspirativen Orten“ aufhielten. So soll der bereits durch den oppositionellen Politiker Sadyr Schaparow offiziell abgelöste Ministerpräsident Boronow behauptet haben, dass er kein Rücktrittsgesuch eingereicht habe und seine Pflichten weiterhin aus einem Homeoffice ausübe.
Der Vertreter des Sicherheitsrates fügte hinzu, dass die politische Situation im Land weiterhin angespannt bleibe. Es würden alle Maßnahmen getroffen, um neue Zusammenstöße zu verhindern. Suwanalijew rief die Konfliktparteien dazu auf, Verhandlungen aufzunehmen, damit die Lage nicht noch mehr destabilisiert wird.
Die Information über das Verschwinden von Präsident Sooronbai Dscheenbekow bestätigte auch der kirgisische Interimsinnenminister Kursan Assanow gegenüber lokalen Medien. Hingegen gab die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Pressesprecherin des Präsidenten die Hauptstadt Bischkek als seinen Aufenthaltsort an. Das Staatsoberhaupt nehme demnach am Verhandlungsprozess mit allen politischen Kräften teil, um die Lage im Land „wieder in den rechtlichen Rahmen zurückzusteuern“.
Am Mittwoch hatte sich Präsident Dscheenbekow via Facebook mit einer neuen Ansprache an das kirgisische Volk und Vertreter aller politischen Lager des Landes gewandt. Er sprach von der „schwersten Zeit“ in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik, weigerte sich jedoch aus Sorge vor einem bewaffneten Konflikt, einen Ausnahmezustand zu verhängen. Der Staatschef habe außerdem das Verbot für die Sicherheitskräfte angeordnet, gegenüber den Protestlern Gewalt anzuwenden. Dscheenbekow mahnte an alle im Konflikt beteiligten Parteien, die Interessen des Staates vor ihre eigenen Interessen zu setzen, um die Wiederherstellung des Friedens und der öffentlichen Ordnung in Kirgisistan zu erzielen.


de.sputniknews.com:
Tag von Nawalnys Hospitalisierung: Bombendrohung gegen Flughafen Omsk kam aus Deutschland
Die Meldung über die Bombendrohung in einigen Objekten der Stadt Omsk, wegen der angeblich das Flugzeug mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny an Bord nicht landen konnte, ist mittels Server in Deutschland geschickt worden. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des russischen Innenministeriums in Sibirien hervor.
„Wegen einer falschen Meldung über die Bombendrohung in Bezirksgerichten, einem Bahnhof, einem Postamt, Banken, einem Flughafen < …> wurde ein Strafverfahren eingeleitet < …>. Das ist eine absichtlich falsche Meldung über einen Terrorakt <…>“, heißt es in der Mitteilung.
Unter den in der Meldung angegebenen Adressen seien keine Gegenstände gefunden wurden, die eine Gefahr für die Bürger darstellen würden. Es wird in der Mitteilung betont, dass die Polizeikontrolle die Arbeit der Einrichtungen mit Ausnahme der vorübergehenden Evakuierung von Mitarbeitern und Besuchern nicht beeinträchtigt habe.
Während der Evakuierung des Flughafens Omsk wurden mit Ausnahme der Dienstleistungen zur Gewährleistung der Flugsicherheit insgesamt 180 Besucher und 58 Flughafenangestellte evakuiert.
„Unter Berücksichtigung der Informationen in den Medien, dass eine absichtlich falsche Meldung über die Bombenandrohung in den Einrichtungen in der Stadt Omsk erstattet wurde, um die Notlandung eines geplanten Flugzeugs, unter dessen Passagieren auch Nawalny war, zu verhindern, erarbeiten die Ermittler zusätzliche Versionen des Geschehens“, so die Mitteilung.
Es wurde festgestellt, dass die anonyme Nachricht über einen Postdienst gesendet wurde, der kostenlose temporäre E-Mail-Dienste bereitstelle.
„Die Server dieses Postdienstes befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es weiter.


sputnik.by:
Der Oppositionelle Anatoli Lebedko in Minsk festgenommen
Der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko wurde am Donnerstag in Minsk festgenommen, sagte Natalja Ganusevich, eine offizielle Sprecherin der Polizeiabteilung der Stadt Minsk, gegenüber Sputnik.
Ihr zufolge war der Grund für seine Inhaftierung die Ordnungswidrigkeit des Ex-Chefs der Vereinigten Bürgerpartei.
Gleichzeitig gab Ganusevich nicht an, wessen Lebedko beschuldigt wird und wo er sich derzeit befindet.
„Wenn er will – dann wird er es Ihnen selbst sagen“, fügte die Vertretein der Behörde hinzu.
Wir erinnern daran, dass Lebedko vor nicht allzu langer Zeit dem Team der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja als Koordinator der öffentlichen Verfassungskommission beigetreten ist, die an der Ausarbeitung eines Änderungsentwurfs zur Verfassung von 1994 arbeitet.


de.sputniknews.com:
Strafe gegen Gazprom: „Quasijuristischer Dauerbeschuss vonseiten Warschaus“
Gut sechseinhalb Milliarden Euro fordern polnische Kartellwächter vom russischen Energiekonzern Gazprom und erwarten, dass Firmen, die den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 finanzieren, aus ihren vertraglichen Pflichten innerhalb weniger Wochen aussteigen. Experten kommentieren im Sputnik-Gespräch.
Die polnische Antimonopolbehörde UOKiK hat gegen den Energiekonzern Gazprom und fünf seiner europäischen Partnerfirmen Bußgelder in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt. „Wir haben gestern eine Untersuchung in Bezug auf den Bau der Pipeline Nord Stream 2 abgeschlossen. Es geht hierbei um einen Bau ohne die Zustimmung der Antimonopolbehörde Polens“, erklärte Tomasz Chrostny, Leiter der Behörde, bei einem Briefing in Warschau.
Das verhängte Bußgeld ist die höchste Geldstrafe, die nach polnischem Kartellrecht möglich ist. Doch Volkswirt Wladimir Koltaschow vom New Society Institute wundert sich, warum das Strafgeld so niedrig angesetzt werde: „Die Polen hätten auch 65 Milliarden oder 165 Milliarden Euro verlangen können“, sagt er im Sputnik-Gespräch. „Es ist ohnehin schleierhaft, wie die Strafsumme zustande kommt. Dieses Kalkül ist ja kein wirtschaftliches, sondern ein politisches.“
Über die Geldstrafe hinaus fordert die polnische Behörde von den europäischen Konzernen Shell, Engie, Uniper, OMV und Wintershall Dea, innerhalb von 30 Tagen aus den Verträgen zur Finanzierung des Pipelineprojekts auszusteigen.
„Das ist das eigentliche Interesse der polnischen Regierung: auf dem europäischen Binnenmarkt die besten Bedingungen zu schaffen für das amerikanische Flüssiggas“, sagt der Volkswirt. „Dafür ist Warschau sogar zu wirtschaftlichen Opfern bereit. Die polnische Regierung hätte ja auch erklären können, Polen erleide Verluste aus dem Kauf von amerikanischem Flüssiggas in Höhe von sechseinhalb Milliarden Euro und belange deshalb Gazprom, um die Verluste auszugleichen.“
Dass Warschau nach Kräften versucht, die Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa zu hintertreiben, sei schon lange bekannt, sagt Energieexperte Alexej Griwatsch, Vizedirektor der Stiftung Nationale Sicherheit. „Nord Stream 2 so viele juristische und quasijuristische Probleme zu machen wie nur möglich, ist die Stoßrichtung hierbei“, erklärt er im Sputnik-Gespräch. „Es ist ein juristischer Dauerbeschuss vonseiten Warschaus.“
Anfang letzten Jahres beschuldigte UOKiK den Energiekonzern Gazprom und seine europäischen Partner im Nord Stream 2-Projekt, den Bau der Gaspipeline unter Missachtung polnischer Gesetze zu finanzieren. Im November letzten Jahres verhängte die polnische Behörde ein Bußgeld von rund 40 Millionen Euro gegen den französischen Konzern Engie wegen angeblicher Weigerung, Informationen zum Sachverhalt bereitzustellen.
Anfang dieses Jahres forderte UOKiK auch den Gazprom-Konzern zur Herausgabe von Informationen auf, woraufhin das russische Unternehmen eine Begründung dieser Forderung verlangte. Das Ergebnis war ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen den Energiekonzern. Gazprom versicherte, die von Polen angeforderten Informationen hätten keinerlei Bezug zur kartellrechtlichen Untersuchung.
Gegen die neuerliche Forderung von UOKiK hat Gazprom bereits rechtliche Schritte angekündigt.

de.sputniknews.com: Bangladesch beantragt Lieferung russischen Corona-Impfstoffs
Die Behörden von Bangladesch haben ihre russischen Kollegen kontaktiert, um die Lieferung des russischen Sputnik V-Impfstoffs gegen Coronavirus so bald wie möglich zu beantragen. Dies geht aus einem Interview von Sputnik mit dem Außenminister des Landes, Abul Kalam Abdul Momen, hervor.
„Wir stehen in Kontakt mit Russland. In diesem Zusammenhang hat unser ehrenwerter Gesundheitsminister bereits einen Antrag an seinen russischen Kollegen mit der Bitte um ein Angebot gesendet, zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Impfstoff zu erhalten“, sagte der Minister.
Die Botschaft von Bangladesch in Moskau koordiniere das Problem mit den russischen Behörden, und die Russische Föderation habe versprochen, dass Bangladesch auf der Liste der vorrangigen Impfstoffempfängerländer stehe.
Bangladesch arbeite unermüdlich daran, seine Bürger vor der Pandemie zu schützen, so der Minister.
„Wir freuen uns, dass Russland sich in der Endphase der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 namens Sputnik V befindet. Ich gratuliere den russischen Behörden und den Wissenschaftlern des Gamaleya-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie zu ihrem Engagement, Streben und Erfolg in diesem Bereich“, fügte Abul Kalam hinzu. …


Dnr
online.su: Bei einer Pressekonferenz berichtete der Leiter der staatlichen Inspektion für Fragen der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung der DVR Sergej Tschnobriwez über die Arbeit in den ersten neun Monaten 2020.
Um die Arbeitsrechte der Bürger zu schützen, haben Funktionsträger der staatlichen Inspektion im Berichtszeitraum 463 Kontrollen zu Fragen der Einhaltung der Gesetzgebung vorgenommen, davon 173 zu Fragen des Arbeitsschutzes.
Bei den Kontrollen wurden 2.881 Verstöße gegen die Arbeitsgesetzgebung festgestellt.
Nach wie vor ist der größte Teil Fragen von Lohnrückständen, fehlender Bezahlung von Überstunden, für Feiertage, für nicht genommenen Urlaub und andere verpflichtende Zahlungen.
Im Ergebnis wurden in den ersten 9 Monaten 2020 den Arbeitgebern 332 Anweisungen über die Beseitigung von Verstößen erteilt haben, davon wurden 252 in der vorgeschriebenen Frist und vollständig ausgeführt.
215 Fälle von Verstößen bei Lohnzahlungen und vier Fälle von Nichteinhaltung der Quote für Menschen mit Behinderungen wurden an Gerichte gegeben.
Insgesamt gab es sechs Fälle von Nichtbeachtung von Rechten von Menschen mit Behinderung.
In Ausführung der Anweisungen von staatlichen Arbeitsinspektoren wurden 63.984.190 Rubel Lohnrückstände geteilt, sowie 6.993.230 Zahlungen für Überstunden, Feiertage etc.
Im Bereich der Arbeitssicherheit wurden im Ergebnis der Kontrollen 3.135 Personen mit Arbeitskleidung versorgt, 1.120 haben Fortbildungen zur Arbeitssicherheit erhalten; in 36 Wirtschaftsobjekten wurden Arbeitsschutzdienste eingerichtet.
Insgesamt wurden durch alle Maßnahmen Lohnrückstände im Umfang von 189.622.000 Rubel getilgt. …
Jeder Bürger kann sich an die staatliche Inspektion wenden, es gibt eine Hotline und Sprechstunden. Im Berichtszeitraum wurden 630 schriftliche Eingaben behandelt, 9015 Personen haben die Sprechstunde besucht, 6371 Beratungen erfolgten telefonisch bei der Hotline.


de.sputniknews.com: Öko-Katastrophe bei Kamtschatka: Was verursachte Massensterben der Meerstiere im Pazifik?
An die Halbinsel Kamtschatka wurden massenhaft tote Meerestiere angeschwemmt, auch Surfer klagten über Unwohlsein. Untersuchungen laufen bereits, der Auslöser bleibt weiter unbekannt. Auch eine natürliche Ursache ist möglich, sollte die Katastrophe aber menschengemacht sein, verspricht der Gouverneur der Region einen harten Kurs.
Die Behörden ermitteln im Osten Russlands, nachdem bei Kamtschatka massenhaft Meerestiere gestorben und an den Strand geschwemmt worden sind. Auch Surfer waren von dem Vorfall betroffen, klagten über verschwommene Sicht, Halsschmerzen und allgemeines Unwohlsein. Bei mehreren wurden leichte Verbrennungen der Hornhaut festgestellt, die aber nicht stationär behandelt werden müssen.
Ein chemisches Labor misst die Luftqualität und in Taucher untersuchen das Ausmaß der Katastrophe und suchen nach dem Auslöser für das Sterben. Vermutungen, dass es sich bei der Ursache um den Raketentreibstoff Hydrazin, Produkte aus der Erdölindustrie oder radioaktive Substanzen handeln könnte, wurden laut dem Gouverneur der Halbinsel, Wladimir Solodow, ausgeschlossen.
Experten suchen weiter nach Substanzen, die von Menschen stammen können. Sie untersuchen aber ebenso natürliche Ursachen wie eine starke Vermehrung von Algen, deren Giftstoff zum Sterben geführt haben könnte. Der Gouverneur verspricht einen harten Kurs gegen Beamte, die den Vorfall aufarbeiten, sollten sie dabei etwas vertuschen. Auch föderale Strukturen will er in einem solchen Fall gleichermaßen zur Rechenschaft ziehen.


de.sputniknews.com: „Aus Solidarität mit Polen und Litauen“: Slowakei ruft ihren Botschafter in Minsk ab
Das Außenministerium der Slowakei hat laut dem Chef der Behörde, Ivan Korčok, beschlossen, seinen Botschafter in Weißrussland zu Konsultationen abzuberufen.
„Als Zeichen der Solidarität mit Polen und Litauen habe ich beschlossen, den Leiter unserer diplomatischen Mission in Minsk zu Konsultationen nach Bratislava abzuberufen“, twitterte der Chefdiplomat.
Am Dienstag gaben Polen und Litauen bekannt, dass sie ihre Botschafter in Weißrussland für Konsultationen zurückgerufen hätten.
Der Schritt sei nach „intensiven Beratungen“ mit den Außenministern anderer EU-Länder erfolgt, darunter auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte das litauische Außenministerium mit.
Am selben Tag habe auch der deutsche Botschafter in Weißrussland, Manfred Huterer, das Land vorübergehend verlassen. Er sei ausgereist, „um Gespräche in Berlin zu führen”, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt.
Nach dpa-Informationen will die Bundesregierung sich damit solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits aus der belarussischen Hauptstadt Minsk abgezogen hatten.
Am 2. Oktober hatte Weißrussland Polen und Litauen aufgefordert, ihre diplomatische Präsenz im Land zu reduzieren. Dies ist laut dem Außenministerium in Minsk auf die „unfreundlichen Bewegungen“ der beiden Staaten zurückzuführen.
Zuvor hatte Weißrussland mehrmals darauf verwiesen, dass Protestaktionen nach den Präsidentenwahlen aus dem Ausland finanziert würden. Unter den Ländern, aus denen die Demonstrationen koordiniert werden, nannte Minsk Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine.

abends:

de.sputniknews.com: Paris und Berlin wählen Erpressungen und Drohungen statt Zusammenarbeit im Fall Nawalny – Moskau
Anstatt mit Moskau zusammenzuarbeiten und den Fall Nawalny zu ermitteln, haben sich Paris und Berlin laut der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, für Drohungen und Erpressungen entschieden, auch auf internationalen Plattformen.
Am Vortag teilten die Außenminister Frankreichs und Deutschlands in einem gemeinsamen Kommuniqé ihre Absicht mit, diese Woche den europäischen Partnern die Einführung von Sanktionen gegen Russland vorschlagen.
Moskau betrachte das als unverantwortliches und inakzeptables Verhalten:
„Anstatt zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden, die Tatsachen, was mit dem russischen Bürger passiert ist, bevorzugen das offizielle Paris und Berlin, dem Fall eine politische Färbung zu geben”, sagte Sacharowa.
Sie fügte hinzu, dass die russische Staatsanwaltschaft und die russische Polizei die prozessuale Überprüfung des Falls nicht durchführen könnten, „weil Deutschland, Frankreich und Schweden nicht bereit sind, an einer vollständigen, objektiven und umfassenden Ermittlung der Umstände des Vorfalls mitzuwirken“.
In Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 und anderen Rechtsdokumenten sandte die russische Seite sechs Rechtshilfeersuchen an Berlin, Paris und Stockholm mit der Bitte, Nawalny, seine Ärzte und Begleitpersonen zu befragen. Außerdem bat Moskau um eine Kopie der medizinischen Dokumente über seine Untersuchung und Behandlung in Berlin, eine Kopie des Expertgutachten über sein Biomaterial sowie eine Kopie der toxikologischen Untersuchungen von Biomaterial in Frankreich und Schweden.
Russland werde auch bei Deutschland einen vollständigen OPCW-Bericht über die Ergebnisse von Biomaterialanalysen von Alexej Nawalny anfragen.
„Übrigens möchten wir die Forderung wiederholen, die aus dem Territorium Russlands illegal ausgebrachten materiellen Beweise an die russischen Strafverfolgungsbehörden zurückzugeben, den russischen Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Maria Pewtschikh zu verschaffen, um sie als direkte Zeugin zu befragen“, unterstrich Sacharowa.
Moskau besteht ebenso darauf, dass die russischen Ärzte eine Möglichkeit bekommen, Biomaterial direkt vom Blogger entnehmen zu können.
„Bis unsere Forderungen erfüllt sind, werden wir weiterhin davon ausgehen, dass diese ganze Geschichte eine Art seltsame Mystifikation ist“, betonte Sacharowa. …

de.sputniknews.com: Bulgarien ruft seinen Botschafter aus Weißrussland zurück
Bulgarien hat seinen Botschafter in Weißrussland, Georgi Wassilew, zu Konsultationen zurückgerufen. Das Außenamt in Sofia führte die Entscheidung am Donnerstag auf die komplizierte Lage in Weißrussland zurück.
Zuvor war die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa in Bratislava mit der weißrussischen Ex-Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengetroffen.
„Wir solidarisieren uns mit unseren EU-Partnern Polen und Litauen, gegen die Schritte zur Verhinderung ihrer diplomatischen Aktivitäten in Weißrussland unternommen wurden“, hieß es in der Mitteilung des Außenamtes zu den Ergebnissen des Treffens zwischen Sachariewa und Tichanowskaja.
Am Donnerstag hatte Wassilew das weißrussische Außenamt über seine Abreise mit einer Note informiert.
Die Beziehungen Weißrusslands mit EU-Ländern haben sich nach den Präsidentenwahlen vom 9. August in der Ex-Sowjetrepublik drastisch verschlechtert. … Am 2. Oktober schlug das weißrussische Außenministerium Polen und Litauen vor, ihre diplomatische Vertretungen in Minsk zu kürzen – entsprechend von 50 auf 18 beziehungsweise von 25 auf 14 Mitarbeiter.

de.sputniknews.com: Politisch motiviert: Moskau hält Prozess um Khangoshvili für Inszenierung
Der Prozess um den sogenannten Tiergartenmord an dem Georgier Zelimkhan Khangoshvili hat kürzlich begonnen. Das russische Außenministerium hat die Bereitschaft, bei der Aufklärung des Falls mitzuwirken, signalisiert – aber auch auf die Voreingenommenheit der deutschen Justiz verwiesen.
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nahm zum Prozessauftakt im Fall Khangoshvili Stellung. Ihr zufolge entsteht der Eindruck, dass Berlin bezüglich des endgültigen Urteils bereits eine politische Entscheidung getroffen hat. Angeklagt sei der russische Staatsbürger Sokolow, dem der Mord an dem Georgier Khangoshvili – in der Vergangenheit einer der Anführer der Terrorkämpfer im Nordkaukasus – vorgeworfen würde. Letzterer soll sich in Deutschland unter falschen Namen und unter Tolerierung durch die deutschen Geheimdienste aufgehalten haben.
„Es wäre naiv, in diesem Fall auf die Unabhängigkeit und Objektivität der deutschen Justiz zu hoffen“, sagte Sacharowa am Donnerstag in einem Briefing. Ferner warf sie der deutschen Justiz Voreingenommenheit vor, denn schon jetzt sei klar, wer für dieses Verbrechen verantwortlich gemacht werden solle.
„Alle Rollen in diesem inszenierten Prozess sind im Voraus bestimmt. Es gibt keine Zweifel, dass am Ende der Gerichtsverhandlungen die Schuld an dem tödlichen Angriff auf Khangoshvili – einen Menschen, der sich im Laufe seiner kriminellen Laufbahn viele Feinde gemacht hat, unter anderem im kriminellen Mi­li­eu anderer Länder – russichen staatlichen Stellen zugeschrieben wird, wie in der Presse bereits mitgeteilt. Diese These wird der deutschen Öffentlichkeit schon seit mehr als einem Jahr mithilfe von gezielten Medienkampagnen aufgezwungen“, erklärte die Pressesprecherin.
Dass der Fall politisch motiviert sei, so Sacharowa weiter, lasse sich an dem Umstand erkennen, dass die deutsche Bundesregierung im Dezember 2019 zwei russische Diplomaten in Berlin ausgewiesen und diesen Schritt mit Russlands angeblicher Weigerung, bei der Aufklärung des Mordes an Khangoshvili mitzuwirken, begründet habe. Sacharowa verwahrte sich gegen Vorwürfe dieser Art und verwies auf die schon seit Langem laufende Zusammenarbeit.
„Die zuständigen russischen Behörden stehen seit August 2019 im engen Kontakt mit ihren deutschen Kollegen, reagieren auf deren Anfragen, leisten Rechtshilfe und sind, ungeachtet der aggressiven Politisierung des Falls vonseiten Berlins, dazu bereit, der deutschen Polizei weiterhin behilflich zu sein“, schloss die Pressesprecherin ab.
Am 23. August 2019 war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Ermordete wurde nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft von den russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt. Die Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am selben Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Am vergangenen Mittwoch begann der Prozess um den Mord an dem Georgier tschetschenischer Herkunft Selimhan Khangoshvili. Laut dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Angeklagte hinreichend verdächtig, den georgischen Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung Selimhan Khangoshvili am 23. August 2019 in Berlin in der Parkanlage Kleiner Tiergarten erschossen zu haben, teilte der Staatsanwalt des Bundesgerichtshofs (BGH) Roland Georg am Rande der ersten Sitzung im Berliner Kammergericht mit.
Der Russe habe am 18. Juli 2019 den Auftrag „von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation“ bekommen, den seit 2016 in Deutschland als Flüchtling lebenden georgischen Bürger zu beseitigen, hieß es weiter. Der Ermordete habe die tschetschenische Miliz im Kampf gegen die Russische Föderation angeführt. Der Staatsanwalt stellte klar, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB 2012 die Bundeskriminalpolizei über die terroristischen Aktivitäten von Khangoshvili in einem Brief informiert habe.

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