Presseschau vom 07.10.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipp:

Andrej Koz: Mit Hackern und Erregern gegen Russland und China? Sicherheitsplan der USA
Eine Taskforce im US-Kongress bezeichnet Russland und China als existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten und gibt dem Pentagon einen klobigen Leitfaden an die Hand, wie diese zu neutralisieren sei. Bio- und IT-Soldaten sollen die Lösung bringen. …
https://sptnkne.ws/DTXH


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Premier Armeniens: Jerewan im Bergkarabach-Konflikt zu Zugeständnissen bereit, aber…
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat sich bezüglich einer Beendigung der Kämpfe in Bergkarabach zu Zugeständnissen bereit gezeigt. Ihm zufolge müsste aber auch Baku in dieser Frage entgegenkommende Schritte unternehmen.
„Armenien könnte im Konflikt rund um Bergkarabach Zugeständnisse machen, aber nur unter der Bedingung, dass Aserbaidschan auch dazu bereit ist“, sagte der Premier gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Paschinjan telefonierte am Vortag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach aufgerufen hatte.
Der armenische Premier hatte in der vergangenen Woche von einer „existenziellen Bedrohung“ und einer „Kriegserklärung an das armenische Volk“ gesprochen. Darüber hinaus rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Vorgehen von Aserbaidschan und der Türkei zu verurteilen und von Ankara den Rückzug aus der Region zu fordern. Armenien wirft der Türkei vor, an Kampfhandlungen in Bergkarabach beteiligt zu sein.
Am vergangenen Dienstag schlug der aserbaidschanische Präsident Friedensverhandlungen mit Armenien aus und erklärte dies mit inakzeptablen Bedingungen vonseiten Armeniens. Demnach beharre Jerewan darauf, dass Bergkarabach zu Armenien gehöre – nach Ansicht von Alijew ist das jedoch mit dem Völkerrecht unvereinbar und verstößt gegen das Verhandlungsformat, das von der Minsker Gruppe der OSZE geführt wird und seit 20 Jahren Bestand hat. Friedensgespräche könnten nur nach dem bedingungslosen Rückzug der armenischen Streitkräfte aus dem besetzten Gebiet aufgenommen werden, betonte Alijew.
Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es am vergangenen Wochenende zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, die seitdem andauern. Auf beiden Seiten gibt es inzwischen Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Jerewan machen sich gegenseitig für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Armenien rief wegen der Zuspitzung den Kriegszustand und eine allgemeine Mobilmachung aus. Das aserbaidschanische Parlament beschloss ebenfalls, in einigen Städten und Regionen das Kriegsrecht auszurufen.

 de.sputniknews.com: Selbstverbrennung von Journalistin in Nischni Nowgorod: Kreml und Uno sprechen Beileid aus
Der Kreml-Specher Dmitri Peskow und der offizielle Vertreter des UN-Generalsekretärs, Stefan Dujarrik, haben der Familie der Journalistin Irina Slawina aus der russischen Stadt Nischni Nowgorod, die Selbstmord beging, ihr Beileid ausgesprochen.
„Wir haben keine Details, aber wir lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass der Gouverneur (der Region Nischni Nowgorod – Anm.D. Red.) Nikitin sagte, er würde definitiv herausfinden, was passiert sei. Es besteht kein Grund zu bezweifeln, dass der Gouverneur den Inhalt des Falls aufklären und die Gründe, die zum Selbstmordanlass
geworden sein könnten, herausfinden wird“, sagte Peskow.
Er erklärte, dass dieser Fall keine Angelegenheit des Kremls sei.
Über das Geschehene hat sich auch die Uno informiert gezeigt:
„Wir haben Berichte in den Medien gesehen und sprechen ihrer Familie unser Beileid aus“, so Dujarrik.
Am Freitag hatte die Chefredakteurin des lokalen Nachrichtenportals Koza Press, Irina Slawina, sich in der Nähe des Gebäudes des regionalen Hauptquartiers des Innenministeriums in Nischni Nowgorod angezündet und ist ihren Verletzungen erlegen.
Der regionale Untersuchungsausschuss teilte mit, dass eine Voruntersuchung durchgeführt werde. Es wurde festgestellt, dass die Verstorbene Irina Murakhtaewa (journalistisches Pseudonym Irina Slawina) war. Um den psychischen Zustand der Frau festzustellen, wurde eine posthume psychologische und psychiatrische Untersuchung vorgeschrieben.
Eine Stunde vor der Tat schrieb Slawina auf ihrer Facebook-Seite einen Satz, der als Absichtserklärung zum Selbstmord angesehen werden kann.
Zuvor erklärte die Journalistin, dass ihre Wohnung am Morgen zum wiederholten Male durchsucht worden sei. Nach Angaben des Untersuchungsausschusses haben die Medienberichte, wonach Slawinas Tod mit den Durchsuchungen zusammenhänge, „keine Grundlage“.
Das Portal Koza Press ist für brisante und emotionale Artikel über Ereignisse in der Region Nischni Nowgorod bekannt.


de
.sputniknews.com: Russland übt Kritik an OPCW-Befunden: Fall Nawalny gleicht Theateraufführung
Das russische Außenministerium hat zu den jüngsten OPCW-Befunden im Fall Nawalny Stellung genommen und auf merkwürdige Zusammenhänge hingewiesen. Demnach scheint dem ganzen Vorgang ein Verschwörungs-Szenario zugrunde zu liegen. Moskau kündigte diesbezüglich Gegenmaßnahmen an.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte am Dienstag mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien – sie ließen auf ein Gift schließen, welches den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnlich, aber nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sei. Die Untersuchung soll auf eigenen Analysen der OPCW beruhen und mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereinstimmen.
Diese Meldung nahm das russische Außenministerium zum Anlass, um auf Widersprüche in den Befunden aufmerksam zu machen. Auffällig sei die operative Bereitschaft, mit welcher sich die deutsche Seite zur Veröffentlichung der Befunde über Nawalnys Proben auf der Webseite der Organisation bereit erklärt habe – und das anscheinend pünklich zur Sitzung des OPCW-Exekutivrats.
„Auf diese Weise nimmt die im Kern phantasievolle Geschichte, die mithilfe von Berlin und seinen euroatlantischen Verbündeten mitsamt des Technischen Sekretariats der OPCW in die Wege geleitet wurde –, ihren Lauf und das ganz im Sinne des ihr zugrunde gelegten Verschwörungs-Szenarios“, heißt es in einer Mitteilung der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums.
Ferner wurde betont, dass nach den Spezial-Laboren Deutschlands, Frankreichs und Schwedens nun auch zwei Labore des Technischen Sekretariats der OPCW das Vorhandensein von Biomarkern des Cholinesterasehemmers in den Proben von Nawalny bestätigt hätten – den Umständen nach zu urteilen stünden also die letztgenannten Untersuchungsanstalten mit den „politisch-militärischen Strukturen der euroatlantischen ‚Gemeinschaft‘“ in Verbindung.
„Machenschaften“ im Fall Nawalny
Das Außenministerium nahm besonders Anstoß an der Behauptung hinsichtlich der Zuordnung des angeblichen Giftstoffes und kündigte Protest an.
„Die Russische Föderation beabsichtigt, während der laufenden Tagungsperiode des Exekutivrats ihre Sicht der Dinge im Zusammenwirken mit Deutschland und dem Technischen Sekretariat der OPCW darzulegen. Und dabei wird sie den Mitgliedstaaten der Chemiewaffenkonvention den Ablauf aller Machenschaften seitens der wichtigsten Protagonisten in dieser Aufführung vorlegen“, hieß es weiter.
An dieser Stelle erinnerte das russische Außenministerium an zahlreiche Rechtshilfeersuchen, die Russland an Deutschland gerichtet habe und die bislang unbeantwortet geblieben seien. Dessen ungeachtet äußerte die russische Seite Zuversicht hinsichtlich der kommenden Zusammenarbeit zwischen den russischen Experten und den Spezialisten der OPCW, welche eine
entpolitisierende Wirkung auf den Fall haben und zu einer Entspannung führen würde, so das Außenministerium abschließend.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen gab am Montag bekannt, dass sie in Kürze ein Expertenteam zur Aufklärung des Falls Nawalny nach Russland entsenden werde und damit einem entsprechenden Ersuchen aus Russland nachkommen wolle.
Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 6. Oktober 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen festgestellt.


de.sputniknews.com:
„Sehr enttäuschend“: Nawalny übt Kritik an Schröder
Der russische Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Altkanzler Gerhard Schröder heftig kritisiert.
Im Zuge der Causa Alexej Nawalny hatte Schröder zuvor erklärt, dass es keine „gesicherten Fakten“ gebe. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (…) gesicherte Fakten gibt es ja nicht“, sagte er wörtlich.
Darauf reagierte Nawalny gegenüber der „Bild“ wie folgt:
„Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend.“
Ferner sagte der Blogger: „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt.“ Er habe keinen Zweifel daran, dass Schröder verdeckte Zahlungen von Putin bekommen habe.
Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream. …


Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR zum sechsten Jahrestag der Gründung der Volksmiliz der Republik
Sehr geehrte Genossen Soldaten!
Ich gratuliere zum sechsten Jahrestag der Gründung der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik!
Die Verteidigungsfähigkeit jedes Staates wird durch die Macht seiner Armee bestimmt, aber die Hauptkraft, das zuverlässige Bollwerk ist immer das Volk. Die Streitkräfte der Lugansker Volksrepublik wurden unter schwierigen Bedingungen einer aktiven Phase der Kriegshandlungen gebildet und tragen zu Recht die Bezeichnung „Volksmiliz“, denn gerade die Einwohner des Lugansker Lands sind zur Verteidigung ihrer Heimat gegen den ukrainischen Faschismus aufgestanden und haben bewiesen, dass sie würdige Nachkommen ihrer heldenhaften Vorfahren sind.
Unsere Armee ist ein Vorbild für militärische Tapferkeit, Professionalität und Seelenstärke. Während des Konflikts haben sie Soldaten nicht nur einmal ihre Fähigkeit gezeigt, effektiv und ergebnisorientiert militärische Aufgaben jeglicher Schwierigkeit zu lösen.
Eine tiefe Verbeugung vor den Verteidigern der Republik für ihre Standhaftigkeit und ihren wahren Patriotismus. Wir werden uns immer an die Namen derer, die ihre Leben bei der Verteidigung der Heimat gegeben haben, erinnern.
An diesem Feiertag wünsche ich von ganzen Herzen starke Gesundheit, familiäres Wohlergehen und weitere Erfolg im Dienst!
Das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik


de.sputniknews.com:
Machtkampf in Kirgistan: Opposition bildet zweiten Koordinierungsrat
In Kirgistan geht der Machtkampf nach der Annullierung der Parlamentswahl vom Sonntag weiter. Am Dienstag bildeten Oppositionsparteien zwei unabhängig voneinander agierende Koordinierungsräte, die jeweils Anspruch auf die Macht in der Ex-Sowjetrepublik erheben.
Dem ersten Koordinierungsrat gehören acht Parteien an, dem zweiten fünf, wie Sputnik Kirgisistan unter Berufung auf beteiligte Oppositionsvertreter berichtet. Der zweite Koordinierungsrat forderte die Auflösung des Parlaments und erklärte, den vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten ernannten Sadyr Schaparow nicht anzuerkennen.
Am Mittwoch versammelten sich wieder viele Menschen im Zentrum der Hauptstadt Bischkek und forderten Amtsenthebung von Staatsoberhaupt Sooronbai Dscheenbekow. Rund einhundert Demonstranten fanden sich vor dem Regierungssitz ein, um gegen die Ernennung von Sadyr Schaparow zum Regierungschef zu protestieren.
Am Mittwoch teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Zahl der Verletzten auf 911 gestiegen sei.
Unruhen in Bischkek
In der zentralasiatischen Republik gab es Anfang dieser Woche gewaltsame Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der nur regierungsnahe Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben sollen.
Am Montag forderten in der Hauptstadt Bischkek Tausende Demonstranten Neuwahlen. In der Nacht zum Dienstag erstürmten Regierungsgegner das Parlament und die Präsidentenadministration und brachten danach auch den Regierungssitz unter ihre Kontrolle. Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gab es mindestens einen Toten und Hunderte Verletzte. Präsident Dscheenbekow warf der Opposition versuchte Machtergreifung vor.
Am Dienstag erklärte die Zentrale Wahlkommission die Parlamentswahl für ungültig. Schon am Nachmittag trat das Parlament außerplanmäßig zusammen und ernannte Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef. Die Nacht verlief nach Polizeiangaben ruhig.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. Oktober 3:00 Uhr bis 7. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Gleichzeitig wurden gestern folgende Fälle von Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt:
– um 13:30 Uhr wurde eine Detonation im Gebiet von Majorsk festgestellt;
– um 18:10 Uhr wurden zwei Detonationen im Gebiet von Awdejewka festgestellt;
– um 21:00 Uhr wurden drei Detonationen im Gebiet von Wodjanoje festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
„Leider übertrug Berlin seine Anklagekampagne in die OPCW“: Russland zu Fall Nawalny
Russlands Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat die jüngsten OPCW-Befunde zum Fall Nawalny kommentiert und Missstände in der Organisation kritisiert.
„In einer Reihe von Hauptstädten, vor allem in Berlin, versucht man, den Fall so darzustellen, als ob Alexej Nawalny mit einer toxischen Substanz vergiftet worden wäre, die als neueste chemische Waffe der Superklasse eingestuft werden könnte. Gleichzeitig denken sie nicht einmal daran, dass sie ein absolut groteskes Narrativ darlegen, das man nur als Science-Fiction bezeichnen kann“, sagte er am späten Dienstagabend während der 95. Sitzung des Exekutivrats der OPCW.
Eine „besondere“ Frage sei dabei, wie Militärchemiker der Bundeswehr Spuren des berüchtigten Giftstoffs „Nowitschok“ entdeckt hätten.
„Denn die Deutschen, wie wir uns erinnern, haben immer behauptet, noch nie den Stoff ‚Nowitschok‘ synthetisiert zu haben – und doch fanden sie irgendwie fast sofort heraus, womit der ,Berliner Patient‘ vergiftet worden wäre, und, ohne bestimmte Chemikalien zu nennen, informierten sie die ganze Welt darüber“, äußerte Schulgin. Seine Rede wird auf der Facebook-Seite der russischen Vertretung bei der OPCW zitiert.
Unklare Anklage statt Dialog mit Russland
Moskau bedauere, dass Berlin eine „Anklagekampagne“ gegen Russland eingeleitet und diese in die OPCW übertragen habe, so Schulgin: „In diesem Fall hat die Russische Föderation von Anfang an eine durchaus transparente und konstruktive Haltung eingenommen. Die deutsche Bundesregierung wiederum entschied sich, anstatt normale Kanäle der bilateralen Zusammenarbeit einzurichten, um die Gründe für den Vorfall herauszufinden und in einen Dialog mit unserer Generalstaatsanwaltschaft zu treten, eine Anklagekampagne gegen Russland zu starten, ohne jegliche Materialien vorzulegen, und übertrug diese in die OPCW. Dies ist zu bedauern“, sagte er.
Allerdings sei die OPCW nicht zum ersten Mal zu geopolitischen Zwecken instrumentalisiert worden, betonte der russische Diplomat.
„Es genügt, sich daran zu erinnern, wie unzulässige und illegale Zuschreibungen in der OPCW durchgesetzt wurden: Von einer durch Abstimmung durchgesetzte Entscheidung, dem technischen Sekretariat für ihn wesensfremde Vollmachten zuzuteilen, bis hin zur voreingenommenen, undurchsichtigen und technisch fehlerhaften Arbeit des Untersuchungs- und Identifizierungsteams (Investigation and Identification Team, IIT – Anm. d. Red.), dessen gesamte Arbeit darin besteht, im Voraus formulierten Schlussfolgerungen über die angebliche Schuld der syrischen Regierung am Einsatz chemischer Waffen eine pseudowissenschaftliche Form zu verleihen“, so Schulgin weiter.
Außerdem sei Moskau erstaunt darüber, wie sich die Situation um die so genannte „Vergiftung“ von Alexej Navalny in der OPCW entwickle, sagte er. Dies betreffe die Zusammenarbeit sowohl mit der deutschen Seite, als auch mit dem technischen Sekretariat.
OPCW-Erklärung zum Fall Nawalny
Die OPCW hatte am Dienstag verkünden lassen, im Körper des russischen Bloggers sei eine Substanz entdeckt worden, die ähnliche Eigenschaften wie der Giftstoff „Nowitschok“ aufweise. Die Substanz sei jedoch nicht in die Listen der verbotenen Chemikalien aufgenommen worden.
Die deutsche Regierung sei der Meinung, dass die Erklärung der OPCW bestätigt, dass Nawalny mit Hilfe einer Substanz der Gruppe „Nowitschok“ vergiftet worden sei, räumt aber ein, dass es sich dabei nicht um eine verbotene Substanz handele.
Nach Ansicht des russischen Außenministeriums wirkt die Geschichte um Navalny nun „wie ein vorher geplantes konspiratives Szenario“.
„Die Arbeit in der OPCW ist ungeheuerlich politisiert“
Die Situation in der OPCW sei auf die abschüssige Bahn geraten und degradiere, sagte Schulgin. „Man sollte glauben, dass alle 193 Teilnehmerstaaten an einer Stärkung der Chemiewaffenkonvention interessiert sein sollten. Tatsächlich aber haben wir es mit einer ungeheuerlichen Politisierung der Arbeit der OPCW zu tun, denn wir sprechen verschiedene Sprachen und hören einander nicht“, sagte Schulgin
Immer öfter werde eine „Hysterie“ auch bei Fragen geschürt, die „ihrer Natur nach technisch sind“.
Moskau akzeptiert keine Ultimaten und Androhungen
Allerdings werde Russland die Sprache der Ultimaten und Androhungen nicht akzeptieren:
„Bis uns Dokumente, Materialien, Proben, Beweisstücke vorgelegt werden, die nach Ansicht derjenigen, die uns Vorwürfe machen, das Vorhandensein einer giftigen Substanz in den Proben von Nawalny nachweisen, bis sie sich mit uns an den Verhandlungstisch für einen interessierten Dialog auf Expertenebene setzen, werden wir alles, was um diesen Vorfall herum geschieht, als eine ungezügelte Propagandakampagne der Lüge oder, einfach ausgedrückt, als eine minderwertige Provokation betrachten“, äußerte Schulgin.
Diese Kampagne ziele darauf ab, Russland zu geopolitischen Zwecken mit einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen zu verunglimpfen und damit einen Vorwand für die Einführung einer weiteren „Tranche“ von Sanktionen gegen das Land zu schaffen.
„Russland akzeptiert kein Gespräch, das auf Ultimaten und Drohungen beruht. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber nur auf einer gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Basis“, sagte Schulgin.
Russland braucht sich nicht zu rechtfertigen
Russland brauche sich nicht im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny zu rechtfertigen, und es werde es auch nicht tun, sagte der russische Vertreter:
„Trotz aller fragwürdigen Aufforderungen an uns, einschließlich der heutigen, insbesondere in einer gemeinsamen Erklärung, die der deutsche Vertreter im Namen einer Gruppe von Ländern verlesen hat – eine nationale Untersuchung durchzuführen, mit der OPCW zusammenzuarbeiten und so weiter – erklären wir, dass Russland niemandem etwas schuldig ist: weder Deutschland noch anderen Ländern, die kategorisch und haltlos behaupten, dass Russland angeblich für die ‚Vergiftung‘ von Nawalny verantwortlich wäre“, betonte Schulgin.
„Wir haben nichts, um uns vor Ihnen zu rechtfertigen, und wir werden es nicht tun“, fügte er hinzu.
Fall Nawalny
Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der „Nowitschok”-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation.
Russland wartet auf Berlins Hinweise auf mutmaßliche Vergiftung von Nawalny
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte, Russland habe innerhalb eines Monats drei Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny an Deutschland gerichtet, auf die keine Antworten eingegangen seien.
Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei unverzüglich mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen. Die Untersuchung der Situation um den oppositionellen Blogger sei de facto bereits im Gange, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Sollten die Informationen über das Vorhandensein von giftigen Substanzen in den biologischen Proben des Patienten bestätigt werden, werde auch eine offizielle Ermittlung eingeleitet.


Lug-info.com: In der DVR sind am 7. Oktober um 9:00 Uhr 1077 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 819 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gab es 42 Todesfälle.


Mzdnr.ru: Am 6. Oktober wurden in der DVR 135 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
In den letzten 24 Stunden wurden 16 Personen nach zweimaligem negativen Test als gesund entlassen.
Außerdem gab es 11 Todesfälle – Männer im Alter von 35 bis 86 Jahren und Frauen im Alter von 48 bis 92 Jahren.
Am 7. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 4071 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1644 Patienten sind derzeit in Behandlung, 2180 als gesund entlassen, es gibt 247 Todesfälle.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Nach Eskalation in Bergkarabach: Putin telefoniert erstmals mit Alijew
Erstmals nach dem erneuten Aufflammen des Bergkarabach-Konfliktes haben die Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, Wladimir Putin und Ilcham Alijew, am Mittwoch miteinander telefoniert und die aktuelle Situation an der Berührungslinie in Bergkarabach erörtert. Das teilte Alijews Pressedienst mit.
„Der Präsident Aserbaidschans, Ilcham Alijew, hat heute den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, angerufen. Präsident Ilcham Alijew hat dem Präsidenten Russlands zum Geburtstag gratuliert und ihm neue Erfolge in seiner staatlichen Tätigkeit zur Entwicklung und zum Wohlergehen Russlands sowie Gesundheit gewünscht“, heißt es weiter.
„Wladimir Putin hat dem Präsidenten Aserbaidschans für seine Aufmerksamkeit und Gratulationen gedankt“, heißt es. „Im Zuge des Telefonats haben die Staatschefs die Situation um den armenisch-aserbaidschanischen Bergkarabach-Konflikt besprochen. Präsident Ilcham Alijew und Präsident Wladimir Putin haben Meinungen über Perspektiven der aserbaidschanisch-russischen Beziehungen ausgetauscht“, wurde betont.
Putin nennt Ereignisse in Bergkarabach-Tragödie
Wie Putin in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Fernsehsender „Rossiya 24“ sagte, seien die Ereignisse in Bergkarabach eine Tragödie, über die Russland sehr besorgt sei.
„Es ist eine Tragödie. Wir machen uns Sorgen, weil sowohl Aserbaidschan, als auch Armenien und Bergkarabach – all das – Gebiete sind, in denen Menschen leben, die uns nahe stehen“, sagte Putin.
Zudem verwies Putin darauf, dass in Russland rund zwei Millionen Aserbaidschaner und mehr als zwei Millionen Armenier lebten.
Putin ruft zur möglichst schnellen Waffenruhe in Bergkarabach auf
Russland ruft laut Putin dazu auf, das Feuer in Bergkarabach möglichst schnell einzustellen.
„Jedenfalls fordern wir dazu auf, und ich will darüber noch einmal reden, das Feuer einzustellen. Es ist nötig, dies schnellstmöglich zu tun“, betonte Putin.
Putin steht in ständigem Kontakt mit Armeniens Premier
Putin ist nach eigenen Worten im Zusammenhang mit der Situation in Bergkarabach in ständigem Kontakt mit dem armenischen Premier, Nikol Paschinjan.
Ferner erinnerte der Präsident daran, dass Armenien Mitglied der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) sei. Daher habe Russland gewisse Verpflichtungen gegenüber Armenien.
„Ich bin in ständigem lebhaftem Arbeitskontakt mit dem Ministerpräsidenten Armeniens. Es entsteht bei der armenischen Führung keine Frage in Bezug auf die Qualität der Ausführung der Verpflichtungen als Verbündeten durch Russland“, so Putin.
Russland will Bergkarabach-Konflikt mit Regelungen auf friedliche Bahnen leiten
Wie der russische Vize-Außenminister, Alexander Pankin, am Mittwoch betonte, werde Russland im Bergkarabach-Konflikt die Rückkehr zu friedlichen Regelungen durch politisch-diplomatische Mittel fördern.
Russland werde den dortigen Frieden im Rahmen „der Schirmherrschaft der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, auf Basis der jüngsten gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs allseitig fördern“, sagte Pankin im Rahmen eines Rundtischgesprächs der OVKS.
Eskalation im Südkaukasus
Am 27. September hat sich die Situation in Bergkarabach zugespitzt. Dabei machen sich Baku und Jerewan gegenseitig dafür verantwortlich.
In Armenien wurden inzwischen der Kriegszustand und die allgemeine Mobilmachung ausgerufen; den Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren wurde die Ausreise verboten. Nach Angaben aus der nicht anerkannten Republik Bergkarabach wurden friedliche Siedlungen, darunter die Hauptstadt Stepanakert, unter Artilleriebeschuss genommen.
Der Präsident von Aserbaidschan verhängte eine Ausgangssperre im Land. Zudem kündigte er eine teilweise Mobilmachung sowie den Kriegszustand in einer Reihe von Städten und Regionen an.
Die internationale Gemeinschaft forderte die Parteien auf, Zurückhaltung zu zeigen. Die Türkei erklärte dagegen, sie werde Aserbaidschan jede Unterstützung gewähren, um die Baku bitten werde.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 07.10.2020
In den letzten 24 Stunden
wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt.
Aber unsere Beobachter haben
sechs Detonationen auf dem Territorium des Gegners bemerkt.
So wurde ein Detonation aufgrund des anhaltenden Brandes im Verantwortungsbereich der 35. Brigade in der Nähe der Positionen des 137. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Majorsk festgestellt. Zwei weitere Detonationen unbekannter Sprengeinrichtungen geschehen auf den Positionen des 1. mechanisierten Bataillons der 54. Brigade im Gebiet von Awdejewka und drei Detonationen wurden auf den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 336. Brigade im Gebiet von Wodjanoje festgestellt.
Wir schließen nicht aus, dass die Detonationen dadurch erfolgten, dass Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf eigene Sprengeinrichtungen gerieten.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde die Eröffnung des Feuers mit Schusswaffen von den Positionen des 1. Bataillons der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Awdejewka in Richtung Jasinowataja festgestellt.
Die Soldaten der Volksmiliz halten die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung streng ein und gehen nicht auf Provokationen des Gegners ein.
Beobachter der OSZE-Mission haben im Bericht vom 6. Oktober 2020 Fälle von Verletzungen des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. So haben Kämpfer der 56. Brigade ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einer Sommerhaussiedlung in Galizinowka stationiert und zwei weitere Schützenpanzerwagen wurden im Verantwortungsbereich der 35. Brigade in den Gebieten von Majorsk und Nowobachmutowka.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Beschwerden
von Soldaten der 56. und 54. Brigade der BFU an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine ist eine Kommission unter Leitung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol im Stab der 54. mechanisierten Brigade in Awdejewka eingetroffen.
Es ist anzumerken, dass in der OOS-Zone
ein System des Verteidigungsministeriums der Ukraine gemäß dem Befehl des Verteidigungsministeriums der Ukraine Nr. 330 „Über die Einhaltung eines vollständigen und allseitigen Regimes der Feuereinstellung“ in Kraft getreten ist, gemäß dem Soldaten mit einer Geldstrafe für einen Beschuss bestraft und für ein „Regime der Ruhe“ Prämien erhalten sollen.
Aber trotz der Berichte der Kommandeure der 56. und 54. Brigade Iwanow und Majstrenko über die
widerspruchslose Umsetzung des Befehls des Verteidigungsministeriums haben Soldaten eines Panzergrenadierbataillons der 54. Brigade und des 21. Bataillons der 56. Brigade ihre Unzufriedenheit bezüglich der nicht erfolgten Zahlung der ihnen versprochenen Geldmittel im Umfang von 8.000 bis 18.000 Griwna geäußert. Außerdem beschweren sich die Soldaten weiter über die Kommandeure von Einheiten wegen deren Erpressung von Geld, um Dokumente bezüglich der Beteiligung an Kampfhandlungen und zur Kompensation von Eigentum, das bei Bränden vernichtet wurde, auszustellen.
Bei einer vorläufigen Untersuchung durch die Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ wurde festgestellt, dass
dass die Prämien in den Einheiten der Finanzdienste eingetroffen sind, insbesondere gibt es Unterschriften der Empfänger des Geldes. Aber nach den Worten der Soldaten selbst haben sie die Prämie für die Einhaltung des „Regimes der Ruhe“ nicht erhalten.
Um eine Meuterei unter den Soldaten zu verhindern, versprach Sodol, die Schuldigen zu finden und zur Verantwortung zu ziehen, die nächsten Prämienzahlungen sollen dann über mobile Banken erfolgen.
Außerdem hörte Sodol bei der Inspektion einen Bericht des Kommandeurs der 54. Brigade über die Errichtung eines Zeltlagers zur Isolierung von an der Coronavirusinfektion erkrankten Soldaten im Gebiet von Konstantinowka. Bei dem Bericht wurde erklärt, dass sich in dem Lager derzeit 67 Soldaten des Verbandes aufhalten, in der letzten Woche sind drei gestorben.
Wir beobachten weiter die Entwicklung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts und den Versuch der militärisch-politischen Führung der Ukraine, sich daran zu beteiligen.
Zuvor hatten wir mitgeteilt, dass aus der Ukraine eine Partie Antipanzerlenkraketenkomplexe „Stugna-P“ sowie 14 Stück Schützenpanzer nach Aserbaidschan geliefert wurden.
Gestern konnte in Bestätigung der Information über Lieferungen von Waffen und Militärtechnik durch die Ukraine nach Aserbaidschan über das Programm „Flightradar24“ ein Flug „Baku-Kiew“ eines Militärflugzeugs AN-22A beobachtet werden, dessen Ladefähigkeit 80 Tonnen beträgt und das zum Transport von schweren Waffen und Militärtechnik vorgesehen ist.
Gleichzeitig damit wurde bekannt, dass
Nationalisten aus den terroristischen Organisationen „Nationales Korps“ und „Rechter Sektor“ eine aktive Agitation unter ihren Anhängern begonnen haben, um sie zur unmittelbaren Beteiligung an dem militärischen Konflikt in Nagornyj Karabach auf Seiten der Streitkräfte Aserbaidschans heranzuziehen. Dabei wird ein Lohn von 3000 Dollar pro Monat für den Aufenthalt an der Front angeboten.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in der nächsten Zeit bestätigende Videos über die Beteiligung von Bürgern der Ukraine an Kampfhandlungen in Karabach sehen werden.


de.sputniknews.com:
Maas droht Russland ohne Aufklärung zu Nawalny mit Sanktionen
Außenminister Heiko Maas hat Russland mit Sanktionen im Fall Nawalny gedroht. Ein derart schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, betonte Maas am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Ohne Aufklärung durch Russland seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich”, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag.
„Russland täte gut daran, es nicht so weit kommen zu lassen sein”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man sei mit den Partnerländern in Abstimmung. Maas kritisierte, dass Russland bis heute nicht beantwortet habe, wieso Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Russland vergiftet werden konnte.
Allein die Entwicklung, Herstellung und der Besitz chemischer Waffen sei ein „eklatanter Verstoß” gegen das Völkerrecht.
„Russland müsste selbst ein großes Interesse an Aufklärung des Verbrechens haben”, so Maas.
Maas verwies darauf, dass die Regierung in Moskau über die entsprechenden Proben Nawalnys wegen dessen Behandlung in Omsk vor seinem Ausflug nach Deutschland verfüge.
„Wenn Russland die Vorgänge im Fall Nawalny nicht aufklärt und Informationen nicht bereitstellt, werden zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich sein”, twitterte der deutsche Außenminister am Mittwoch. „Werden eine gemeinsame Reaktion in der EU und der OVCW abstimmen”, fügte er hinzu. …


de.sputniknews.com: „Nationale Bedrohungen”: US-Ministerium stuft Russland, China und Iran als gefährlich ein
Das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS) hat China, Russland und den Iran in seine Bewertung von nationalen Bedrohungen aufgenommen. Das Dokument ist auf der Seite der Behörde veröffentlicht.
So werden mutmaßliche Aktivitäten Chinas, Russlands und Irans bei der „Einmischung“ in die US-Wahlen in der Bewertung des Heimatschutzministeriums als Bedrohungen für die Vereinigten Staaten gesehen: Diese Länder würden versuchen, Cyber-Fähigkeiten oder ausländischen Einfluss einzusetzen, um die US-Infrastruktur zu kompromittieren oder zu stören, die mit den Präsidentschaftswahlen 2020 zu tun habe. Zudem würden sie soziale und rassische Spannungen verschärfen, untergrüben das Vertrauen in die US-Behörden und die gewählten Amtsträger kritisieren.
Die oben erwähnten Länder würden außerdem versuchen, „die Präferenzen und Wahrnehmungen der US-Wähler zu beeinflussen“, heißt es im Bericht „Homeland Threat Assesment” (dt.: „Gefahreneinschätzung für das Heimatland“).
„Russland, das über einige der am meisten fortgeschrittenen Cyber-Fähigkeiten der Welt verfügt, kann die Netzwerke der kritischen Infrastruktur der USA durch Cyber-Angriffe stören oder beschädigen“, heißt es weiter. Moskau könne durch Cyberspionage Zugang zu Informationen über Wirtschaft, Politik und nationale Sicherheit erhalten, behaupten die Verfasser des Berichts.
Ein weiteres Feld für die „Einmischung“ sei die Covid-19-Pandemie: Russland verbreite „irreführende Narrative“ über die Corona-Pandemie, „wahrscheinlich um Angst zu schüren, die Glaubwürdigkeit der US-Regierung zu untergraben und die globale Wahrnehmung Amerikas zu schwächen“.
Zuvor hatte der FBI-Chef, Christopher A. Wray, beim Auftritt vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erklärt, Russland versuche weiter, die Wahlen 2020 in den USA zu beeinflussen, unternehme jedoch keine Hackerangriffe auf die Infrastruktur der Wahlen. Wray erbrachte dabei keine Beweise für seine Behauptung. Der Präsidentenkandidat aus dem demokratischen Lager, Joe Biden, drohte Russland erst kürzlich mit Konsequenzen, sollte es tatsächlich zu einer Einmischung kommen.
US-Geheimdienste verdächtigen Russland, China und den Iran, sich in die Wahlen 2020 in den USA einmischen zu wollen. Moskau hat jegliche Vorwürfe hinsichtlich der Wahleinmischung wiederholt entschieden zurückgewiesen.


de.sputniknews.com: Polen verhängt Milliardenstrafe gegen Gazprom wegen Nord Stream 2
Die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK hat gegen den russischen Konzern Gazprom im Zusammenhang mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eine Geldstrafe von 29 Milliarden Zloty (etwa 6,6 Milliarden Euro) verhängt. Dies teilte der UOKiK-Chef Tomasz Chrostny am Mittwoch mit.
„Gestern haben wir unsere Ermittlung zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abgeschlossen. Wir sprechen über den Bau ohne Zustimmung der polnischen Aufsichtsbehörde. <…> Gegen Gazprom und fünf seiner Partnerunternehmen wurden Geldstrafen verhängt, die sich auf 10 Prozent ihres des Jahresumsatzes belaufen. Das ist die maximale Sanktion nach polnischem Recht“, sagte Chrostny bei einem Briefing in Warschau.
Die übrigen fünf Projektpartner (Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall) sollen über 234 Millionen Zloty oder (52 Millionen Euro) zahlen. Darüber hinaus seien sie verpflichtet, die Vereinbarungen zur Finanzierung des Baus der Gaspipeline innerhalb von 30 Tagen zu kündigen.
Reaktion von Gazprom
Ein Gazprom-Vertreter erklärte, sein Konzern habe nicht gegen polnisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gazprom werde die Entscheidung anfechten. Auch Uniper wies die Vorwürfe zurück. „Bei den zwischen den Finanzinvestoren des Projektes Nord Stream 2 und Gazprom geschlossenen Vereinbarungen handelt es sich um Finanzierungsvereinbarungen – nicht um ein Joint Venture“, betonte das Unternehmen. Finanzierungsvereinbarungen stellten keinen anmeldepflichtigen Zusammenschluss nach polnischem Fusionskontrollrecht dar. Es gebe keinen solchen Präzedenzfall in der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden, einschließlich UOKiK.
Kreml-Sprecher meldet sich zu Wort
Der Kreml habe keine Zweifel daran, dass Gazprom rechtliche Gegenmaßnahmen ergreifen werde, um seine Interessen zu schützen.
„Die Informationen sind recht neu und müssen aus rechtlicher Sicht analysiert werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Unternehmen alles tun wird, was in Bezug auf die Gegenmaßnahmen getan werden kann und sollte“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die Entscheidung Polens in diesem Fall würde die Beziehungen zwischen Warschau und Moskau kaum beeinträchtigen. Sie können laut Peskow ohnehin nicht als erfolgreich bezeichnet werden.
Ermittlungen zu Nord Stream 2
Das UOKiK-Amt hatte eine Untersuchung gegen das Konsortium eingeleitet, das den Bau der Gaspipeline finanziert. Der Vorwurf: Der Firmenzusammenschluss finanziere das Pipelineprojekt ohne die Zustimmung der polnischen Behörde.
Neben Gazprom verklagte UOKiK fünf weitere Energiekonzerne: die österreichische OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die französische Engie und die deutschen Konzerne Uniper sowie Wintershall Dea.
Die genannten Firmen sind seit April 2017 Vertragspartner von Nord Stream 2 und steuern insgesamt 50 Prozent der Baukosten zum Pipelineprojekt bei.
50 Millionen Euro Bußgeld
Die polnische Kartellbehörde Warschau forderte von Gazprom, neue Informationen bezüglich des Falls bereitzustellen. Die russische Firma verlangte ihrerseits, die Forderung zu begründen. Laut Gazprom stehen die verlangten Angaben in keinem Zusammenhang zu den Antikartell-Ermittlungen.
Am 31. Juli benachrichtigte UOKiK den Gasriesen nach dessen Angaben über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Maßnahme wurde mit der angeblichen Weigerung des russischen Konzerns erklärt, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Odadtschij am 7. Oktober 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt. …
Gestern fand auf dem Lenin-Platz in Stachanow die Verabschiedung von dem am 3. Oktober verstorbenen Alexej Anato
ljewitsch Pawlow, Codename „Leschij“ statt, ein aktiver Teilnehmer des Sturms und der Einnahme des SBU sowie der Verteidigung von Lugansk. Ein Mensch, der sich seit den ersten Tagen des Krieges und bis zum Frühling dieses Jahres der Verteidigung des Heimatlandes verschrieben hat, der mehrfach das Leben seiner Untergebenen rettete und selbst bei Beschüssen durch ukrainische Kämpfer verletzt wurde. Diesen Menschen, der sich der Verteidigung des Heimatlandes verschreiben hatte, nahm nicht der Krieg, sondern eine Krankheit, eine virale Lungenentzündung. Wir sprechen der Familie des Verteidigers der Republik gegenüber unser aufrichtiges Mitgefühl aus.


de.sputniknews.com:
Syrische Kämpfer in Bergkarabach sind Grund für tiefe Besorgnis Russlands – Peskow
Syrische Kämpfer in Bergkarabach sorgen laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow für tiefe Besorgnis vonseiten Russlands.
„Die Präsenz von Kämpfern in der heißen Konfliktzone in diesen Tagen stellt eine große Gefahr dar und ist ein
Grund für tiefe Besorgnis vonseiten Russlands, wovon wir bereits gesprochen haben“, antwortete Peskow am Mittwoch auf die Journalistenfrage, ob Russland eine Anti-Terror-Operation in Bergkarabach, wie es in Syrien gewesen war, im Zusammenhang mit Meldungen über sich dort aufhaltende Kämpfer aus Syrien plane.
Ferner verwies Peskow darauf, dass er keine Informationen habe, dass Russland irgendwelche möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten plane.
„Zurzeit weiß ich nichts darüber“, antwortete er auf die Frage, ob die Besorgtheit Russlands in irgendwelchen konkreten Gegenmaßnahmen gegen die Kämpfer ausgedrückt werden könne.
Zuvor hatte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, dass nach vorliegenden Informationen des Auslandsgeheimdienstes Söldner aus im Nahen Osten agierenden internationalen Terrororganisationen aktiv in die Konfliktzone verlegt würden. Dabei soll es sich um Hunderte und schon sogar Tausende Radikale handeln.
In einem Gespräch mit der russischen Agentur RIA Novosti hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Hauptinitiator der neuen Spirale des Bergkarabach-Konflikts bezeichnet.
Die Türkei setzt laut Assad Terroristen aus Syrien und anderen Ländern in Bergkarabach ein. …


de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Moskau möchte von OPCW Fachinformationen und keine allgemeinen Erklärungen
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die jüngsten Befunde der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Fall Nawalny als allgemeine Erklärungen eingestuft. Moskau brauche jedoch präzisierte Fachinformationen zur Sache.
Am Vortag hatte die OPCW erklärt, im Körper des russischen Bloggers Nawalny sei eine Substanz entdeckt worden, die ähnliche Eigenschaften wie der Giftstoff „Nowitschok“ aufweise. Die Substanz sei jedoch nicht in die Listen der verbotenen Chemikalien aufgenommen worden.
Der Kreml-Sprecher wurde von Journalisten unter anderem gefragt, ob dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Informationen darüber vorlägen, dass im Land irgendwelche Arbeiten zur Entwicklung oder Nachbeserung von chemishcen Waffen durchgeführt werden. Peskow beantwortete diese Frage negativ:
„Nein, sie können nicht durchgeführt werden, denn Russland ist ein Teilnehmerland der entsprechenden Konvention über das Verbot chemischer Waffen“, äußerte er. „Die Russische Föderation ist allen ihren Verpflichtungen im Einklang mit dieser Konvention nachgekommen, deshalb kann davon nicht die Rede sein“, betonte Peskow.
Was die von der OPCW veröffentlichten Informationen betreffe, so müsse Moskau diese Informationen erst noch bekommen: „Bisher haben wir nur allgemeine Erklärungen gehört, die natürlich durch Fachinformationen bestätigt werden sollten“, sagte er.
Peskow ging auch auf die Einladung der OPCW-Experten nach Russland ein. Moskau wolle aufrichtig Licht in die Situation um den Blogger Nawalny bringen, sagte er:
„Sie wurden ja extra eingeladen, um hier etwas zu sehen, es geht um den aufrichtigen Wunsch Russlands, Licht in alle Umstände, Gründe und das Wesen der Geschehnisse in Omsk zu bringen“, so der Kreml-Sprecher. …

de.sputniknews.com: Prozess um Khangoshvili eröffnet: Das sind deutsche Erkenntnisse zu „Auftragsmord“ von Moskau
Am heutigen Mittwoch hat in Berlin der Prozess um den sogenannten Tiergartenmord an dem Georgier tschetschenischer Herkunft Selimhan Khangoshvili begonnen. Der Fall belastet inzwischen seit August 2019 das ohnehin angespannte deutsch-russische Verhältnis. Ein Russe wird angeklagt und der russische Staat als Auftraggeber verdächtigt.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei der Angeklagte hinreichend verdächtig, den georgischen Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung Selimhan Khangoshvili am 23. August 2019 in Berlin in der Parkanlage Kleiner Tiergarten erschossen zu haben, teilte der Staatsanwalt des Bundesgerichtshofs (BGH) Roland Georg am Rande der ersten Sitzung im Berliner Kammergericht mit. Die höchste deutsche Anklagebehörde hatte zuvor die Ermittlungen wegen des vermuteten politischen Hintergrundes übernommen. Ferner sagte Georg: „Es handelt sich nach unseren Erkenntnissen um einen Auftragsmord staatlicher russische
r Stellen. Aus Sicht der russischen Regierung war das ein Staatsfeind, insbesondere deshalb, weil der Getötete im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft hat.“
Wie die Partnernachrichtenagentur RIA Novosti von Sputnik weiter aus dem Gerichtssaal berichtete, werden dem angeklagten russischen Staatsbürger gleich der Mord und der illegale Besitz einer halbautomatischen Feuerwaffe angerechnet. Der Mann selbst verzichtete auf seine Eröffnungsrede. Sein Anwalt Robert Unger sagte, der wirkliche Name seines Mandanten sei Wadim Sokolow, sein Wohnsitz sei in der russischen Stadt Brjansk. In dem Prozess wird er aber unter dem Namen Krasikow geführt, auf diesen Namen fokussierte sich auch der Staatsanwalt Georg.
Laut der Ermittlung hatte der Russe am 18. Juli 2019 den Auftrag „von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation“ bekommen, den seit 2016 in Deutschland als Flüchtling lebenden georgischen Bürger zu beseitigen. Der Ermordete habe die tschetschenische Miliz im Kampf gegen die Russische Föderation angeführt, hieß es weiter. Der Staatsanwalt stellte klar, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB 2012 die Bundeskriminalpolizei über die terroristischen Aktivitäten von Khangoshvili in einem Brief informiert habe.
Ferner hatte der Verdächtige laut der deutschen Ermittlung Moskau am 17. August letzten Jahres verlassen und war am 20. August von der französischen Hauptstadt nach Warschau geflogen. Am Morgen des 22. August sei er von Warschau auf einem unbekannten Weg nach Berlin gekommen. In den Schengen-Raum sei er als Wadim S. eingereist, der Reisepass sei am 18. Juli 2019 vom Migrationsdienst in Brjansk ausgestellt worden und am 30. Juli sei dieser mit einem Visum bei der französischen Botschaft in Moskau versehen worden. Den Ermittlern zufolge war dann Wadim K. am 23. August in Tiergarten mit dem Fahrrad auf einen georgischen Bürger zugefahren und hatte auf diesen mit einer Schalldämpfer-Pistole Glock 26 geschossen. Das Opfer sei noch am Tatort gestorben. Der Angeklagte wurde kurz darauf festgenommen. Seit dem 24. August 2019 befindet er sich in Untersuchungshaft.
Am Rande der ersten Anhörungen erklärte die Pressesprecherin des Kammergerichts Lisa Jani gegenüber den Journalisten, sollte die Anklage bestätigt werden, würde das für den Verdächtigen eine lebenslange Haft bedeuten. Es gebe auch noch keine vollständige Zeugenliste, so Jani. Morgen geht der Prozess weiter, es sind vorläufig 25 Anhörungen bis zum 27. Januar 2021 geplant.
Hintergrund
Die entsprechende Anklage hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Juni dieses Jahres erhoben. Darauf drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen: Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor, so Maas. Zuvor wurden einige Wochen nach dem Mord zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte damals mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Moskau darauf reagiert. Seitdem warf die Bundesregierung der russischen Regierung fehlende Kooperation vor.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinerseits erklärt, dass die Auslieferung von Khangoshvili, der im Verdacht steht, terroristische Aktivitäten in Russland zu betreiben, mehrfach mit Deutschland „auf geheimdienstlicher Ebene“ erörtert worden sei. Er ging auch auf die entsprechenden Vorwürfe von Heiko Maas ein. Russland habe tatsächlich keine offiziellen Gesuche zur Auslieferung des später ermordeten Kämpfers gestellt, so Putin. Dies sei als sinnlos erachtet worden, da auf eine Anfrage auf der Ebene der Ministerien des Innern Deutschland sich geweigert habe, Russland zu helfen. Auch betonte der russische Staatschef mehrmals, dass der Ermordete aktiv an den Kämpfen der Separatisten im Kaukasus teilgenommen habe und einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn gewesen sei.

de.sputniknews.com: Tichanowskaja ruft zu Erweiterung der Sanktionen gegen Weißrussland auf
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, hat in einer Videoschalte mit den Abgeordneten der Nationalversammlung (Unterhaus des französischen Parlaments) dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen die an Wahlbetrug und gewalttätigen Aktionen gegen Weißrussen beteiligten Personen zu erweitern.
In ihrer Rede vor den Mitgliedern der Kommission für internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung dankte Tichanowskaja Frankreich dafür dass es „das weißrussische Volk im Kampf um Neuwahlen unterstützt, um den Aufbau eines neuen Weißrusslands unterstützt“.
„Frankreich hat Lukaschenkos Legitimität nicht anerkannt, das ist eine sehr wichtige Botschaft eines starken Landes. Frankreich unterstützte die Sanktionsliste, zu der 40 Personen aus Weißrussland gehörten. Das ist ein Sieg, aber das ist ein kleiner Sieg. Ich bin sicher, dass dies erst der Beginn der Einführung neuer Sanktionen ist“, sagte sie.
Laut Tichanowskaja „nahmen viel mehr Menschen an der Wahlfälschung teil, viel mehr Menschen sind – direkt oder indirekt – der Prügelattacken und der Gewalt gegen Weißrussen schuldig“.
„Diese Liste sollte Personen enthalten, die ein Business haben, die das Regime von Lukaschenko unterstützen … Und ich fordere die Erweiterung der Sanktionsliste“, unterstrich sie.
Tichanowskaja in Russland als gesuchte Person gelistet
Russlands Innenministerium hat am Mittwoch Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben.
„Der Grund für die Suche: nach
Bestimmungen des Strafgesetzbuches gesucht“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.
Treffen mit Merkel
Am Dienstag hatte sich Tichanowskaja in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen.
Bei dem 45-minütigen Gespräch habe sie abermals betont, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) kein „Kampf gegen Russland oder Europa” seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst, schrieb Tichanowskaja im Nachrichtenkanal Telegram.
EU-Sanktionen gegen Minsk
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hatte am Freitag die Einigung der EU-Staaten auf Sanktionen gegen Weißrussland bestätigt. Die Länder hätten die Strafmaßnahmen implementiert, sagte er bei einer Pressekonferenz. Es bestehe eine Liste mit 40 Personen, die von Strafmaßnahmen betroffen würden.
Daraufhin kündigte Minsk „symmetrische Einschränkungen“ an. Die Liste der Gegenmaßnahmen sei aufgrund der „etablierten zivilisierten diplomatischen Praxis“ nicht veröffentlicht worden, hieß es.
In Weißrussland dauern seit fast zwei Monaten Proteste an. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Die Opposition hält dagegen ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. In den ersten Protesttagen gab es nach Behördenangaben drei Tote, Hunderte Verletzte und fast 7000 Festnahmen.


de
.sputniknews.com: Wegen Explosionen in Militärlager im russischen Gebiet Rjasan: 1600 Menschen evakuiert
Wegen schwerer Explosionen in einem Militärdepot im russischen Gebiet Rjasan sind laut der Zivilschutzbehörde aus 14 nahegelegenen Ortschaften mehr als 1600 Menschen evakuiert worden.
„Vorläufigen Angaben zufolge sind aus 14 Ortschaften mehr als 1600 Menschen in Sicherheit gebracht worden“, heißt es.
Wie ein Sprecher der regionalen Notdienste mitteilte, wurden Wohnhäuser beschädigt. Ihre genaue Anzahl werde zurzeit präzisiert.
Vorerst liegen keine Angaben über mögliche Verletzte vor. Explosionen sind zurzeit ihm zufolge noch zu hören.
Zuvor am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass es auf dem Territorium der ehemaligen Garnison im Skopinski-Bezirk der russischen Region Rjasan zu Explosionen von Munition gekommen sei.
Rjasan liegt rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau am Fluss Oka.

abends:

de.sputniknews.com: Deutschland und Frankreich bereiten Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny vor
Die Behörden Deutschlands und Frankreichs bereiten im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny ein Paket von Sanktionen gegen Russland vor. Die restriktiven Maßnahmen könnten laut der Nachrichtenagentur Reuters vor allem Vertreter des russischen Militärnachrichtendienstes GRU treffen.
„Die Sanktionsvorschläge werden Vertreter des russischen Militärgeheimdienstes GRU treffen, wie zwei Diplomaten sagten“, schreibt die Agentur. Die Gründe für die mögliche Verhängung von Sanktionen gegen Vertreter der GRU seien nicht angegeben.
Diese Woche sollen Frankreich und Deutschland den europäischen Partnern die Einführung von Sanktionen vorschlagen – kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister am 12. Oktober.
Früher am Mittwoch hatte Außenminister Maas Russland mit Sanktionen im Fall Nawalny gedroht. Ein derart schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, betonte Maas bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Ohne Aufklärung durch Russland seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich“. …

de.sputniknews.com: Zur Fahndung in Russland ausgesetzt – Tichanowskaja drohen bis zu fünf Jahre Haft
Der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja drohen laut dem Strafgesetzbuch der Republik Belarus drei bis fünf Jahre Haft. Darüber hinaus ist sie nun auch in Russland zur Fahndung ausgeschrieben worden.
Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurde Tichanowskaja in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Ihr würden „Aufrufe zu schädlichen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland“ vorgeworfen. Dieser Strafbestand sei in Artikel 361des Strafgesetzbuches der Republik Weißrussland geregelt. Allerdings setzt sich dieser aus drei Abschnitten zusammen – unter welchen Tichanowskaja genau fällt, wurde nicht angegeben.
Im ersten Teil des Artikels ist festgeschrieben, dass wegen öffentlichen Aufrufen zur Übernahme der Staatsmacht, Aufrufen zur gewaltsamen Änderung des Verfassungssystems von Weißrussland sowie wegen der Verübung anderer Taten, welche die Schädigung der nationalen Sicherheit von Weißrussland zum Ziel haben, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden kann.
Der zweite Abschnitt regelt das Stra
fmaß bei folgenden Straftaten: Der Angeklagte ruft andere Länder oder ausländische bzw. internationale Organisationen zu Handlungen auf, welche der nationalen Sicherheit von Weißrussland schaden. Auch hier ist ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren vorgesehen. Der dritte Abschnitt bezieht sich auf dieselben Straftatbestände, allerdings unter Zuhilfenahme von Massenmedien oder des Internets. In diesem Fall kann das Strafmaß zwei bis fünf Jahre betragen.
Tichanowskaja traf sich erst am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. In dem 45-minütigen Gespräch habe sie abermals betont, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus kein „Kampf gegen Russland oder Europa” seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst, teilte Tichanowskaja anschließend mit. Auch ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Oppositionsführerin inzwischen hinter sich – mit ihm traf sie sich in der vergangenen Woche in Litauen. …

de.sputniknews.com: An-26-Katastrophe in Ukraine: Flugschreiber geben Hinweise auf Ursache
Nach dem Absturz des Militärflugzeuges An-26 im ukrainischen Gebiet Charkow steht nun die Unglücksursache fest. Laut dem ukrainischen Vizepremier Oleg Uriskij weisen die ausgewerteten Flugschreiber auf ein teilweises Versagen eines Triebwerkes hin.
Heute lasse sich mit Sicherheit sagen, dass der tragische sechste Flug des Flugzeuges An-26SCH durch die Auswertung des Flugschreibers vollkommen rekonstruiert sei – unter anderem betreffe das auch die Kommunikation zwischen dem Bordpersonal und den Verantwortlichen für den Flug, schrieb Uriskij auf Facebook. Der Vizepremier leitet unter anderem das Regierungskomitee zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe.
„Als technische Ursache wurde eine Fehlfunktion des linken Triebwerkes (…) festgestellt. Zu dieser kam es aufgrund des Versagens eines Teils des Motorsteuerungssystems“, schrieb Uriskij.
Darüber hinaus hätten die Ermittlungen zur Ursache des Flugzeugabsturzes gezeigt, dass es „grobe Verstöße sowohl bei der Durchführung als auch bei der Organisation der Flüge im Allgemeinen“ gegeben habe.
Das ukrainische Verteidigungsministerium werde die Untersuchungen am zwölften Oktober abschließen. Daraufhin sollen die Befunde an die zuständigen Behörden übergeben werden, so der Vizepremier weiter. Voraussichtlich nach dem 15. Oktober wolle man dann mit den Schadenersatzzahlungen an die Familien der Verunglückten beginnen.
Ende September kam es zum Absturz des Flugzeuges An-26 nahe der ukrainischen Stadt Tschugujew. Angaben zufolge stürzte die Maschine beim Landeanflug ab. An Bord befanden sich insgesamt 27 Insassen – sieben Crewmitglieder und 20 Studenten einer Universität. Bis auf einen Passagier kamen alle ums Leben. Der junge Mann soll im letzten Moment aus der Maschine gesprungen sein. Er erlitt dabei Verletzungen mittleren Grades.


de.sputniknews.com: Nawalny attackiert Schröder – Altkanzler schlägt zurück
Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Annahme verdeckter Zahlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Schröder wies dies am Mittwoch zurück und teilte mit, dass er gegen die Verbreitung dieser Aussage juristisch vorgehe.
In der „Bild” (Mittwoch) attackierte Nawalny Schröder. Auf die Frage, was er dazu sage, dass dieser hinsichtlich seiner Vergiftung bislang alles für Spekulation halte, sagte er: „Es ist erniedrigend für das deutsche Volk. Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben sie etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht?”
„Laufbursche Putins”
Nawalny sagte weiter: „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt.” Wenn er jetzt versuche, den Giftanschlag zu leugnen, sei das wirklich sehr enttäuschend.”
„Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt”, so Nawalny weiter. Es gebe eine offizielle Bezahlung und er habe keine Zweifel, „dass es auch verdeckte Zahlungen gibt”. Ein Dokument, auf dem dies stehe, habe er nicht.
Schröder weist Vorwürfe zurück
Schröder äußerte als Reaktion „Verständnis” für die schwierige persönliche Situation Nawalnys. Seine Interview-Aussagen über angebliche „verdeckte Zahlungen” seien jedoch falsch, sagte er laut einer Mitteilung via LinkedIn.
„Der Giftanschlag auf Herrn Nawalny muss seitens der russischen Behörden transparent aufgeklärt werden. Dies habe ich auch in meinem letzten Podcast deutlich gemacht”, so Schröder.
„Ich habe Verständnis für die schwierige persönliche Situation, in der sich Herr Nawalny befindet. Seine Interview-Aussagen in der BILD-Zeitung und bei bild.de über angebliche „verdeckte Zahlungen“ sind jedoch falsch. Er selbst sagt, dass er für seine Unterstellungen keine Belege habe. Gleichwohl haben BILD-Zeitung und bild.de diese Aussagen, ohne mich um eine Stellungnahme zu bitten, verbreitet”, so Schröder weiter.
Er sehe sich deshalb gezwungen, gegen den Verlag juristisch vorzugehen:
„Daher sehe ich mich gezwungen, gegen den Verlag, der meine Persönlichkeitsrechte auf das Schwerste verletzt hat, juristisch vorzugehen. Entsprechendes wird geschehen gegenüber anderen Medien, falls diese die falschen Behauptungen, die BILD-Zeitung und bild.de verbreitet haben, übernehmen und weiter verbreiten”, fügte Schröder hinzu. …

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s