Presseschau vom 06.10.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Jürgen Cain Külbel: Der Fall Nawalny und der Nowitschok-Nebel (Teil 3)
Dieser Teil widmet sich dem britisch-deutschen Interagieren im Fall Nawalny und der Mission der deutschen, schwedischen und französischen Labore im Syrien-Krieg Und welche Rolle die OPCW dabei spielt. Also jener Labore, die bei Nawalny „zweifelsfrei“ Nowitschok feststellten. …
https://de.rt.com/2at1

Natalia Pawlowa: Sergej Lawrow: Pandemie als Anlass zur Abrechnung mit Rivalen
Die USA und einige westeuropäische Länder nutzen die Coronavirus-Pandemie, um mit ihren geopolitischen Gegnern alte Rechnungen zu begleichen. Diese Meinung äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit Vertretern der Assoziation des Europäischen Business (AEB) in Moskau. Der Fall Nawalny und Nord Stream 2 waren ebenfalls Thema. …
https://sptnkne.ws/DTkx

Nikolai Protopopow: Was zahlen EU-Länder für die großbrüderliche Waffenhilfe der USA?
Warschau wird für die Aufnahme von US-Soldaten in Polen kräftig zahlen müssen. Das geht aus dem hervor, was allgemein bekannt ist. Die tatsächlichen Kosten, die auf das Land noch zukommen, sind noch gar nicht berechnet. Jedenfalls stellen die polnischen Steuerzahler ihren amerikanischen Beschützern ein Rund-um-sorglos-Paket zur Verfügung. …
https://sptnkne.ws/DTpD

deutsch.rt.com: Kartellabsprache statt Sanktionen: Altbewährte Strategie des Westens im unlauteren Wettbewerb
Nach bedingt wirksamen Sanktionen scheint man im Westen eine Strategie im unlauteren Wettbewerb wiederentdeckt zu haben: Die Kartellabsprache zum Zweck der Sabotage. Für einen Testlauf hat man sich offenbar den russischen zivilen Flugzeugbau ausgesucht. …
https://de.rt.com/2aru

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Merkel will mit weißrussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja Lage in Belarus besprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstagnachmittag zu einem persönlichen Gespräch treffen. Dabei soll auch eine mögliche Vermittlung im Machtkampf mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko besprochen werden.
Der Austausch mit Merkel sei für die Bürgerbewegung extrem wichtig, sagte Tichanowskaja in einem „Spiegel“-Interview. Sie würde mit Merkel gerne besprechen, was die Kanzlerin und Deutschland als wichtiges Land in dem Fall von Weißrussland tun könnten, so Tichanowskaja weiter.
„Es ist ein sehr gutes Zeichen für die Welt, wenn Deutschland die Absicht erklärt, als Vermittler in Verhandlungen zwischen unseren Machthabern und den Menschen in Belarus zu agieren“, sagte sie unter anderem.
Am Nachmittag (auf 16.00 Uhr angesetzt) ist zudem ein Treffen mit Vertretern der Grünen in Berlin geplant, unter anderem mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Am Mittwoch steht ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Programm.
Tichanowskaja traf am Montag in Berlin ein. Kurz nach ihrer Ankunft veröffentlichte Tichanowskaja ein Bild von sich mit geballter Faust vor einem Stück der Berliner Mauer. Unterstützung bekommt die Opposition auch aus Frankreich. Mit Präsident Emmanuel Macron hatte sich Tichanowskaja in der vergangenen Woche in Litauen getroffen, wo sie seit August im Exil lebt.
Die 38-Jährige bezeichnete Merkel zuvor in einem Interview als „mächtigste Frau der Welt“. „Sie kann direkt Kontakt zu Lukaschenko aufnehmen oder zum russischen Präsidenten und die Situation aus ihrer Sicht erklären. So kann sie alle Beteiligten dazu drängen, endlich in einen Dialog mit uns zu treten“, äußerte sie damals.
Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die friedlichen Proteste. Tichanowskaja sei eine Leitfigur der Opposition in Belarus und all derer, die gegen Wahlfälschung, Wahlbetrug und die Misshandlungen friedlicher Demonstranten dort auf die Straße gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
„Der Respekt vor dieser Bürgerrechtsbewegung, die klare Verurteilung der Art und Weise, wie die Wahlen durchführt wurden, all das drückt sich in diesem Besuch aus“, sagte Seibert.
Deutsche Politiker kritisierten vor dem Besuch von Tichanowskaja das Vorgehen der belarussischen Behörden scharf. „Das brutale und skrupellose Vorgehen von Lukaschenko gegen die eigene Bevölkerung ist völlig inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Es sei Zeit, ein klares Signal an Lukaschenko zu senden.
Die EU habe zwar Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld Lukaschenkos beschlossen. Das könne aber höchstens ein erster Schritt sein, sagte Roth, die sich ebenfalls mit Tichanowskaja treffen will. Die Sanktionsliste müsse deutlich erweitert werden, die Zivilgesellschaft brauche „unsere unbedingte Solidarität und Unterstützung“. …


de.sputniknews.com: Russland, Frankreich und USA geben neue Erklärung zu Karabach ab
Die Außenminister Russlands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten haben laut einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten trilateralen Erklärung die beispiellose und gefährliche Eskalation der Gewalt in Bergkarabach entschieden verurteilt.
„Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, und der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Michael Pompeo, die die Ko-Vorsitzenden-Länder der Minsker OSZE-Gruppe vertreten, verurteilen entschieden die beispiellose und gefährliche Eskalation der Gewalt in der Zone des Bergkarabach-Konflikts und außerhalb dieser Zone“, heißt es in dem Dokument.
Die Außenminister der drei Länder betonten, dass die jüngsten Angriffe, die angeblich auf zivile Ziele sowohl entlang der Kontaktlinie als auch in Gebieten Aserbaidschans und Armeniens außerhalb der Konfliktzone Bergkarabach abgezielt waren, sowie die Unverhältnismäßigkeit dieser Angriffe eine inakzeptable Bedrohung für die Stabilität in der Region darstellen würden.
Konflikt um Bergkarabach
Am 27. September hat das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die armenischen Streitkräfte Ortschaften an der Berührungslinie in Karabach beschossen hätten. Nach den Angaben gibt es Tote unter Zivilisten und Soldaten.
Laut einer Erklärung des armenischen Verteidigungsministeriums war „Karabach Luft- und Raketenangriffen ausgesetzt“.
Wie es in Jerewan hieß, hat Baku eine Offensive in Richtung Karabach gestartet. Nach Angaben aus der nicht anerkannten Republik Bergkarabach wurden friedliche Siedlungen, darunter die Hauptstadt Stepanakert, unter Artilleriebeschuss genommen.
In Armenien wurden inzwischen der Kriegszustand und eine allgemeine Mobilmachung ausgerufen.
Der Präsident von Aserbaidschan verhängte eine Ausgangssperre im Land. Zudem kündigte er eine teilweise Mobilmachung sowie den Kriegszustand in einer Reihe von Städten und Regionen an.
Die Staatschefs Russlands, der USA und Frankreichs – die Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach – riefen die Konfliktseiten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen auf. Die Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Emmanuel Macron sprachen den Familien der getöteten und verletzten Soldaten ihr Beileid aus.

vormittags:

de.sputniknews.com: Unruhen in Kirgistan: Präsident hält Annullierung der Wahlergebnisse für möglich
Nach Unruhen und Ausschreitungen, die der Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan gefolgt sind, zieht der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow die Möglichkeit der Annullierung der Wahlergebnisse in Erwägung. Dies teilte die Sprecherin des Präsidenten, Tolgonaj Stamalijewa, am Dienstagmorgen mit.
„Angesichts der gegenwärtigen Situation empfiehlt das Staatsoberhaupt der zentralen Wahlkommission, die Materialien über Verstöße gründlich zu überprüfen, bis hin zur Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahlen“, sagte Stamalijewa gegenüber Sputnik.
Der Staatschef befinde sich zurzeit in der Hauptstadt Bischkek und habe „die Situation unter Kontrolle“, so die Sprecherin.
Dscheenbekow sei zuversichtlich, dass alle politischen Kräfte die Interessen des Landes über ihre eigenen stellen und keine Spaltungen in der Gesellschaft oder andere Entwicklungen zulassen werden, die die Bürger des Landes beunruhigen würden.
Der Präsident richte alle seine Bemühungen darauf aus, das Land wieder in die gesetzmäßige Richtung bringen. Zunächst gehe es um die Ergebnisse der Parlamentswahlen, fügte sie hinzu.
Die Bevölkerung der Republik habe zuvor zwei Volksaufstände erlebt und kenne „wie niemand anderer den Preis für Frieden und Stabilität“, betonte Stamalikewa. Daher rufe der Staatschef alle politischen Kräfte zur „Vernunft“ auf.
Dscheenbekow wirft Opposition Versuch illlegaler Machtergreifung vor
Präsident Sooronbai Dscheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. In der Nacht hätten mehrere politische Kräfte versucht, die Macht an sich zu reißen, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Ansprache an die Bevölkerung. Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen. „Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt.”
Dscheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern
Proteste in Bischkek
Seit Montagmorgen protestierten im Zentrum der Hauptstadt Bischkek Anhänger der Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, gegen „unfaire Wahlen“. Sie forderten, die Wahlergebnisse zu annullieren und Neuwahlen durchzuführen. Bei der Wahl am Sonntag soll es zu Manipulationen wie Stimmenkauf gekommen sein.
Einige Protestierende bewarfen die O
rdnungshüter mit Steinen und Molotow-Cocktails.
Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. 590 Menschen sollen verletzt worden sein, 13 von ihnen befinden sich auf Intensivstationen. Ein Mann ist seinen Verletzungen erlegen.
In der Nacht zum Dienstag stürmten die Protestierenden wichtige Objekte. Einige von ihnen drangen in das sogenannte Weiße Haus vor, in dem sich das Büro von Staatschef Sooronbai Dscheenbekow und das Parlament befinden. Das Gebäude wurde in Brand gesteckt, später wurde das Feuer gelöscht.
Ex-Präsident Atambajew aus Gefängnis befreit
Später befreiten die Protestler den inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew aus einem Gefängnis des Komitees für Nationale Sicherheit.
Auch einige Politiker, die vor allem wegen Korruption verurteilt worden waren und sich in Strafvollzugsanstalten befanden, wurden befreit, darunter Ex-Regierungschefs Sapar Issakow und Dschantoro Satybaldijew.
Ex-Staatschef Atambajew, der das Land von 2011 bis 2017 geführt hatte, war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.
Parlamentswahl in Kirgistan
Bei der Parlamentswahl am Sonntag lagen nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission zwei regierungsnahe Parteien vorn: die „Birimdik“ (Einheit) mit 24,52 Prozent der Wählerstimmen, und die erst 2015 gegründete Partei „Mekenim Kirgistan“ (Mein Vaterland Kirgistan) mit 23,89 Prozent. Die zentristischen Parteien „Kirgistan“ und „Butun Kirgistan“ konnten 8,73 beziehungsweise 7,11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 5. Oktober 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen festgestellt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen registriert: um 13:40 Uhr im Gebiet von Kondraschewskaja Nowaja.


de
.sputniknews.com: Assad nennt Erdogan Initiator neuer Spirale des Bergkarabach-Konflikts
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Hauptinitiator der neuen Spirale des Bergkarabach-Konflikts bezeichnet.
„Er (der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – Anm. d. Red.) unterstützt Terroristen in Libyen, er war Haupthetzer und Initiator des jüngst begonnenen Konflikts in Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien.“
Assad bezichtigt Ankara, Terroristen aus Syrien in Bergkarabach einzusetzen
Die Türkei setzt laut Assad Terroristen aus Syrien und anderen Ländern in Bergkarabach ein.
Wie der syrische Staatschef in einem Gespräch mit der Agentur RIA Novosti äußerte, habe die Türkei in Syrien ebenfalls Terroristen aus verschiedenen Ländern genutzt. Die Türkei habe in Libyen von denselben Methoden Gebrauch gemacht – und habe dort Terroristen aus Syrien, und wohl aus anderen Staaten eingesetzt.
„Dass sie (die Türkei – Anm. d. Red.) in Bergkarabach von denselben Methoden Gebrauch macht, benötigt keine Beweise. Es ist sehr wahrscheinlich, da nämlich die Türkei, wie ich schon gesagt habe, zu diesem Problem geführt, diesen Konflikt begonnen hat: Sie hat ihn gefördert. Die Türkei wollte etwas erzielen, und sie hat vor, von denselben Methoden Gebrauch zu machen. Wir können mit Zuversicht sagen, dass sie Terroristen aus Syrien und anderen Ländern in Bergkarabach nutzt“, sagte Assad.
Wie Assad weiter betonte, beginne Erdogan Kriege, um die Aufmerksamkeit der Türken von Problemen innerhalb des Landes, die nach Skandalen um Erdogans Verbindungen zu Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (Daesh; auch IS) entstanden seien, abzulenken.
„Er (Erdogan – Anm. d. Red.) beginnt in verschiedenen Regionen Kriege, um die öffentliche Meinung von seinem Vorgehen innerhalb des Landes, besonders nach seinen Skandalverbindungen zum IS in Syrien, abzulenken. Alle wissen darüber Bescheid, dass der IS syrisches Öl durch die Türkei unter dem Schutz der US-amerikanischen Luftstreitkräfte verkauft hat, sowie natürlich darüber, dass die Türken am Handel dieses Öls teilgenommen haben. Das sind seine Ziele, und es ist gefährlich“, betonte der syrische Präsident.
Assad nennt Länder, die Erdogan bei Unterstützung des Terrorismus helfen
Laut Assad helfen „reiche Länder“ dem türkischen Staatschef Erdogan bei der Unterstützung des Terrorismus. Die Türkei sei zu einem Instrument ihrer Politik geworden.
„Der Begriff ‚die internationale Gemeinschaft‘ bedeutet in Wirklichkeit nur eine kleinere Gruppe von Ländern – die Großmächte und reiche Länder. Wollen wir sie einflussreiche Länder auf der politischen Arena nennen. Der Großteil dieser internationalen Gemeinschaft sind Mitbeteiligte der Türkei bei der Unterstützung des Terrorismus. Sie wissen, was die Türkei tut, und es gefällt ihnen, was sie tut. Die Türkei ist ein Instrument dieser Länder, um ihre Politik in der Region durchzusetzen, ihre Ideen zu verwirklichen“, so Assad.
Armeniens Premier spricht von 150 türkischen Militärs an Seite Aserbaidschans
Wie sich der armenische Premierminister Nikol Paschinjan zuvor in einer Ansprache an die Landsleute geäußert hatte, sollen in der Zuspitzung des Konflikts um Bergkarabach 150 türkische Militärs die Handlungen der aserbaidschanischen Armee auf verschiedenen Ebenen leiten.
Demnach sollen armenische Militärs angegeben haben, dass sich an den Kampfhandlungen syrische Söldner und Terroristen sowie türkische Spezialeinheiten beteiligen würden.
Entlang der gesamten Kontaktlinie seien „Hunderte von Panzern und Kampffahrzeugen, Tausende von Geschossen und Raketen, Dutzende von Flugzeugen und Hunderte von Drohnen, Zehntausende von Infanteristen“ im Einsatz, hieß es weiter. …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 5. Oktober 3:00 Uhr bis 6. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verstöße von Seiten der BFU 2.
Auf das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Mariupol: Automatische Granatwerfer – 2 mal (9 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Leninskoje.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 9.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrugt die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 4.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Westen nutzt OPCW immer mehr für Druck im Fall Nawalny – Nebensja
Der Westen nutzt immer mehr das technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), um einen Informations- und politischen Druck auf unerwünschte Länder auszuüben. Das gilt auch für die Situation um den Fall Nawalny. Das erklärte der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
„Alles, was heute mit der Kennzeichnung ‚made in der OPCW‘ geht“, ruft laut Nebensja sofort Assoziationen mit irgendwelchen Vortäuschungen und Machenschaften hervor.
Diese Schlussfolgerung verstärke die Involvierung des technischen Sekretariats in die antirussische Kampagne, so der UN-Botschafter.
„Wir haben dies früher im Skripal-Fall beobachtet, wo die Fragen noch offen und unbeantwortet geblieben sind. Heute entfaltet sich dasselbe vor unseren Augen um die angebliche Vergiftung Nawalnys in Russland“, fuhr Nebensja fort.
Das technische Sekretariat ermittelt in diesem Fall laut Nebensja „auf den ersten Ruf“ des Westens im Laufe der bereits gemachten politischen Schlussfolgerungen über das angebliche Vorhandensein „irgendwelcher unwiderlegbarer Beweise“. …

Mzdnr.ru: Am 6. Oktober wurden in der DVR 97 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
In den letzten 24 Stunden wurden 17 Personen nach zweimaligem negativen Test als gesund entlassen.
Außerdem gab es 12 Todesfälle – Männer im Alter von 36, 44, 64, 74, 75, 79 und 82 Jahren und Frauen im Alter von 62, 63, 68, 79 und 81 Jahren
Am 6. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3936 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1563 Patienten sind derzeit in Behandlung, 2164 als gesund entlassen, es gibt 236 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Spionage zugunsten Estlands: FSB nimmt Militärangehörigen und seinen Bruder fest
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat einen russischen Militärangehörigen festgenommen, der gemeinsam mit seinem Bruder geheime Informationen an Estland übergeben haben soll.
Der FSB hat in den Städten Smolensk und Pskow einen Mitarbeiter der russischen Streitkräfte und seinen in Estland lebenden Bruder festgenommen, wie die Pressestelle des Dienstes am Dienstag mitteilte. Den beiden wird vorgeworfen, als Staatsgeheimnis eingestufte Informationen gesammelt und an estnische Geheimdienste weitergegeben zu haben.
Die Männer sind bereits in die Untersuchungshaft gebracht worden. Nach dem Artikel „Staatsverrat“ drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft.
Auf dem vom FSB veröffentlichten Video sind zwei Festnahmen in verschiedenen Städten zu beobachten.
Ende Juli und im August hatte der FSB in Sewastopol und in der sibirischen Stadt Barnaul zwei Militärangehörige festgenommen, denen Spionage zugunsten der Ukraine zur Last gelegt wird.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Kirgisien: Wahlleitung annulliert Parlamentswahl
Nach gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern hat die Zentrale Wahlkommission Kirgisiens die Parlamentswahl vom Sonntag für ungültig erklärt. Bei der Wahl sollen nur regierungsnahe Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben.
„Die Kommission hat das Wahlergebnis mit zwölf Stimmen für ungültig erklärt“, teilte Kommissionsmitglied Gulnara Dschurabajewa am Dienstag auf Facebook mit.
Unterdessen bildeten mehrere Parteien Kirgisiens einen gemeinsamen Koordinierungsrat. Das neue Gremium, zu dem acht Parteien gestoßen sind, soll die politische Krise beenden, die in dem zentralasiatischen Staat nach den Parlamentswahlen am Sonntag ausgebrochen ist.
Wie Sputnik Kirgisistan berichtet, übernahm der Parteichef von „Butun Kirgisistan“, Adachan Madumarow, den Vorsitz bei dem Koordinierungsrat, in dem unter anderem zwei frühere Ministerpräsidenten des Landes, Temir Sarijew und Omurbek Babanow, sitzen.
„Ex-Premier Temir Sarijew bestätigte gegenüber der Redaktion diese Information. Nach seinen Worten wird der Koordinierungsrat auf einer Pressekonferenz ein Statement abgeben.“
„Ich werde alles daran setzen, die Lage zu stabilisieren“, sagte Madumarow Journalisten am Dienstag. Mit Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow habe er nicht gesprochen.
Oppositionsparteien hatten das Ergebnis der Sonntagswahl nicht anerkannt. Am Montag protestierten in der Hauptstadt Bischkek Tausende Menschen gegen das Wahlergebnis und forderten neue Wahlen. In der Nacht zum Dienstag erstürmten Demonstranten das Parlament und die Präsidentenadministration und brachten am Vormittag den Regierungssitz unter ihre Kontrolle. Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gab es mindestens einen Toten und fast 600 Verletzte.
Präsident Dscheenbekow warf der Opposition versuchte Machtergreifung vor. Zugleich stellte er eine Annullierung der Wahl in Aussicht.
Unterdessen sind der Bürgermeister von Bischkek, Asis Almambetow, und der Chef der staatlichen Fernseh-und Rundfunkgesellschaft, Schainak Ussen uulu, zurückgetreten, wie Sputnik von deren Sprechern erfuhr. Auch der Gouverneur der Region Issyk-Kul, Balbak Tulobajew, erklärte auf Facebook seinen Rücktritt.

de.sputniknews.com: Polen und Litauen rufen Botschafter in Weißrussland für Beratung zurück
Polen und Litauen haben ihre Botschafter in Weißrussland für Konsultationen zurückgerufen. Dies geht aus einer Erklärung des litauische Außenministeriums hervor.
Der Schritt sei nach „intensiven Beratungen“ mit den Außenministern anderer EU-Länder erfolgt, darunter auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte das litauische Außenministerium am Dienstag mit.
„Unser Ziel ist es, den diplomatischen Kontakt maximal aufrechtzuerhalten“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Diese Botschaft habe man auch der weißrussischen Seite vermittelt, mit der man übereingekommen sei, dass eine zeitweise Abwesenheit der Botschafter helfen könne, die Spannungen zu reduzieren. Sollte Weißrussland weiterhin auf der Reduzierung des Botschaftspersonals bestehen, werde man mit einem ähnlichen Schritt reagieren, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.
Abbau der diplomatischen Präsenz
Am 2. Oktober hatte Weißrussland Polen und Litauen aufgefordert, ihre diplomatische Präsenz im Land zu reduzieren. Dies ist laut dem Außenministerium in Minsk auf die „unfreundlichen Bewegungen“ der beiden Staaten zurückzuführen.
Darüber hinaus forderte Minsk Polen und Litauen auf, die Zusammensetzung ihrer diplomatischen Vertretungen bis zum 9. Oktober 2020 mit jenen von Weißrussland in Einklang zu bringen und die Zahl der Diplomaten auf 18 bzw. 14 zu reduzieren.
Weißrussland hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Protestaktionen nach den Präsidentenwahlen aus dem Ausland finanziert würden. Unter den Ländern, aus denen die Demonstrationen koordiniert werden, nannte Minsk Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine. …

ukrinform.de: Bundeswehrmaschine holt 13 verwundete ukrainische Soldaten zu Behandlung nach Deutschland
Eine Bundeswehrmaschine soll 13 verwundete Soldaten aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland bringen. Die Soldaten wurden bei den Kämpfen in der Ostukraine verletzt.
Der Airbus A310 startete in Köln und wird am Dienstagabend mit Patienten in Deutschland erwartet, teilte die Luftwaffe auf Twitter mit.
Seit 2014 wurden in den Bundeswehrkrankenhäusern in Berlin, Koblenz und Ulm mehr als 125 ukrainische Soldaten behandelt.


de.sputniknews.com: Deutscher Botschafter in Belarus zu Gesprächen zurück nach Berlin
Der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, hat das Land vorübergehend verlassen. Er sei am Dienstag ausgereist, „um Gespräche in Berlin zu führen”, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt.
Nach dpa-Informationen will die Bundesregierung sich damit solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits zuvor aus der belarussischen Hauptstadt Minsk abgezogen hatten. …

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 06.10.2020
I
n den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen bewaffneten Formationen nach Angaben der Vertretung der DVR im GZKK zwei Feuerprovokationen begangen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Gnutowo und Wodjanoje zweimal das Feuer mit einem automatischen Granatwerfer in Richtung Leninskoje eröffnet.
Die Soldaten der Volksmiliz halten die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung streng ein und gehen nicht auf Provokationen des Gegners ein.
Außerdem haben unsere Beobachter in Richtung Gorlowka die Durchführung von technischen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Verantwortungsbereich des 137. Bataillons im Gebiet von Sajzewo und im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons der 24. Brigade im Gebiet von Trawnewoje durchgeführt.
Auf den Positionen des 503. Marineinfanteriebataillons im Verantwortungsbereich der 35. Brigade der BFU in den Gebieten von
Schumy und Majorsk wurden Detonationen von Sprengeinrichtungen mit darauf folgendem Brand von trockenem Gebüsch festgestellt.
Nach genaueren Informationen gerieten am 4. Oktober in
folge eines Brandes, der von Soldaten des 503. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Schumy provoziert worden war, defekte Fahrzeuge vom Typ SIL-131 und GAS-66 sowie ein von Freiwilligen als Hilfe übergebene leichtes Fahrzeug Renault Megane in Brand. Gleichzeitig wurde folgendes Material aus dem Bestand des Bataillons abgeschrieben – Panzerwesten und Kommunikationsmittel, Kabel verschiedener Art, die zuvor an örtliche Einwohner verkauft worden waren. Wir erinnern daran, dass der an diesem Vorfall schuldige Matrose Kusub bei der Entfachung des Feuers unter Nutzung von Benzin zahlreiche Brandverletzungen erlitt.
Neben Bränden aufgrund unbedachter Handlungen von Soldaten der BFU nutzen die ukrainischen Kämpfer die Brandgefahr durch das Wetter zum Inbrandsetzen von trockenem Gebüsch in der Nähe der Kontaktlinie unter Einsatz von Drohnen und Flaschen mit einer Brandmischung.
Videoaufnahme
n von zielgerichteter Brandstiftung von Gras wurden Ihnen heute morgen beim Briefing des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR bereits vorgestellt.
Das vorgestellte Video von vorsätzlichen Brandstiftungen
in Abschnitten mit trockenem Gebüsch durch Kämpfer der BFU zeugt von den terroristischen Methoden der Kriegsführung gegen die Einwohner des Donbass und der Unfähigkeit des ukrainischen Kommandos, die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung zu erfüllen.
Beobachter der OSZE-Mission haben im Bericht vom 05. Oktober 2020 einen Fall der Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstands durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. So haben Kämpfer der 35. Brigade einen Schützenpanzerwagen in Nowobachmutowka stationiert.
Um die Militärtechnik und die Fälle von Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen zu verheimlichen, haben Kämpfer der 25. Brigade
Leitungs- und Navigationssignale von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Iwanopolje unter Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung aus dem Bestand einer mobilen Gruppe einer Kompanie für elektronische Kriegsführung blockiert.
Das offizielle Kiew mischt sich weiter auf staatlicher Ebene in den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt ein und kann eine Möglichkeit zum Geldverdienen nicht liegen lassen. Wir erhalten weiter Informationen über Lieferungen von Waffen und Militärtechnik aus der Ukraine für die Streitkräfte Aserbaidschans.
Zuvor hatten wir mitgeteilt, dass der Generalstab der Ukraine die Lieferung einer Partie Antipanzerlenkraketenkomplexe „Stugna-P“
mit 54 Geschützen und 324 Raketen dazu unter dem Anschein humanitärer Hilfe an die Streitkräfte Aserbaidschans gebilligt.
Wie bekannt wurde, gewährleistet die Ukraine derzeit auch die Lieferung anderer Waffen nach Aserbaidschan. So wird in Nikolajew eine weitere Partie militärisch-technischer Hilfe in Form von 14 Stück Schützenpanzer vorbereitet. Es wurde festgestellt, dass das Geschäft über den staatlichen Konzern „Ukrobonprom“ mit der türkischen Seite abgewickelt wird.
Angesichts dessen, dass die Streitkräfte Aserbaidschans bei den Kämpfen in Karabach erhebliche Verluste an Panzertechnik erleiden, werden sich diese Schützenpanzer sehr bald dank der Türkei auf dem Territorium Aserbaidschans befinden.
In den letzten 24 Stunden haben wir einen nicht kampfbedingten Verlust im Verantwortungsbereich der 56. Brigade festgestellt.
So wurde nach uns vorliegenden Informationen ein Soldat des 23. Bataillons der 56. Brigade Feldwebel A.W. Kukoscko mit zahlreichen Kopfverletzungen und einem Bruch am rechten Arm in das Hospital von Pokrowsk eingeliefert. Die Umstände der Angelegenheit werden ermittelt. Nach vorläufigen Informationen wurde der Soldat während des Dienstes auf den Positionen im Gebiet von Peski von seinen Kameraden verprügelt.


de.sputniknews.com: Bergkarabach-Krise: Russischer Geheimdienst spricht von neuer Auswirkung externer Faktoren
Die Türkei unterstützt Aserbaidschan offen im Bergkarabach-Konflikt, was laut dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Russlands, Sergej Naryschkin, eine grundlegend neue Auswirkung externer Faktoren darstellt. Für Russland ist ihm zufolge ein neuer Krieg in der Region unzulässig.
„In Bergkarabach kam es bereits zuvor zu Zusammenstößen auf der Kontaktlinie. Die derzeitige Verschärfung der Situation ist nicht nur aufgrund ihres Ausmaßes sehr besorgniserregend, sondern auch aufgrund der grundlegend neuen Auswirkungen externer Faktoren. Zum ersten Mal ist die Türkei auf Aserbaidschans Seite so offen und eindeutig vertreten“, sagte Naryschkin.
Dabei betonte er, dass ein neuer Krieg in Karabach für Russland inakzeptabel sei. Moskau sei nicht egal, dass Vertreter befreundeter Völker sterben würden.
„Moskau ist besorgt über die Eskalation der Spannungen um Bergkarabach. Für Russland als Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe ist ein neuer Krieg in der Region unzulässig. Uns ist auch keineswegs egal, dass Vertreter unserer befreundeten Völker Armeniens und Aserbaidschans während der Kampfhandlungen ums Leben kommen“, unterstrich Naryschkin.
Nach vielen relativ ruhigen Jahren war der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Jerewan machen sich gegenseitig für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Armenien rief wegen der Zuspitzung den Kriegszustand und eine allgemeine Mobilmachung aus. Das aserbaidschanische Parlament beschloss ebenfalls, in einigen Städten und Regionen das Kriegsrecht auszurufen.


de.sputniknews.com: „Aus Angst vor Enthüllungen“: Auftreten von Ex-OPCW-Leiter im UN-Sicherheitsrat blockiert
Großbritannien, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und die USA haben gegen die Teilnahme des ehemaligen Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Jose Bustani, an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats gestimmt. Das folgt aus einer Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrates.
Laut dem russischen UN-Botschafter, Wassili Nebensja, hatten Vertreter der westlichen Länder Angst vor „Enthüllungen“ vonseiten Bustanis.
Am Montag fand eine Sitzung des Gremiums statt, die dem sogenannten syrischen Chemiewaffen-Dossier gewidmet war.
„Großbritannien möchte gemeinsam mit Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und den USA ihren Einwand im Zusammenhang mit dem Berichterstatter zum Ausdruck bringen“, äußerte der britische UN-Botschafter, Jonathan Allen, zum Auftakt der Sitzung.
„Das Ziel unserer Sitzung heute ist ein Überblick über die Erfüllung der Resolution 2118 und des Beschlusses des Exekutivkomitees der OPCW vom 27. September 2013. Unsere Diskussion muss sich auf diese Fragen fokussieren. Wir sind uns darin einig, dass der Vorsitzende die Freiheit haben muss, Vortragende anzubieten. Sie müssen mit dem Diskussionsgegenstand zu tun haben und über die zu diskutierende Frage informiert sein“, betonte er.
Ihm zufolge gilt dies aber nicht für den Ex-OPCW-Leiter: „Herr Bustani ist ein angesehener Diplomat. Da er die OPCW – schon viele Jahre bevor sie begann, die Frage der Chemiewaffen in Syrien zu behandeln – verlassen hat, kann er aber keine relevanten Erfahrungen oder Informationen über die Ausführung der Resolution 2118 zur Verfügung stellen“.
Über die Frage wurde abgestimmt. Die sechs oben genannten Staaten stimmten gegen die Teilnahme Bustanis. Weitere sechs enthielten sich der Stimme. Drei Länder, darunter auch Russland, das zurzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, stimmten für seine Teilnahme.
Bustani hatte im Jahr 2002 den Posten des Generaldirektors der OPCW verlassen.
Zuvor hatten die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat mehrmals alle möglichen Berichterstatter zu Sitzungen eingeladen. Oft traten Vertreter der bürgerlichen Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen vor dem UN-Sicherheitsrat auf.
Westen hat Angst vor „Enthüllungen“ von Ex-OPCW-Leiter – Nebensja
Vertreter der westlichen Länder, die die Rede des Ex-OPCW-Leiters, Jose Bustani, im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten, hatten laut dem russischen UN-Botschafter, Wassili Nebensja, Angst vor „Enthüllungen“. Letzen Endes hat Nebensja den Bericht von Bustani verlesen.
„Als ich im Namen der Russischen Föderation sprach, sagte ich, dass sie sich an keinen einzigen Fall erinnern können, dass Russland irgendeinen für die Sitzung des UN-Sicherheitsrats vorgeschlagenen Vortragenden blockiert hat – und das trotz der Tatsache, dass einige von ihnen voreingenommen waren, einige für politische Zwecke verwendet wurden und einige einfach nicht kompetent waren. Wir haben das aber nie gemacht“, betonte Nebensja.
Das am Montag Geschehene bezeichnet er als einen Präzedenzfall.
Hintergrund
Vorige Woche hatte Russland eine informelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats (nach der sogenannten „Arria-Formel“) veranstaltet, auf der der ehemalige Inspekteur der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, Ian Henderson, gesprochen hatte.
Seinerzeit war er nicht mit der offiziellen Version des Zwischenfalls im syrischen Duma einverstanden. Auf der informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats verwies Henderson darauf, dass die endgültige Version des Berichts der OPCW über die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls in Duma im April 2018 Menschen geschrieben hätten, die sich nicht in Syrien aufhielten. Daher könnten die vorgelegten Schlussfolgerungen „nicht die reale Situation widerspiegeln“.
Als Reaktion auf die sachlichen Argumente der Berichterstatter, darunter auch mit Satellitenbildern, hätten Vertreter der USA, Großbritanniens und Deutschlands erneut Vorwürfe gegen Syrien und Russland geäußert.
„Ich vermute, dass sie heute wegen einer möglichen Enthüllung, die der ehemalige Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, José Bustani, bei der Sitzung machen hätte können, so erschrocken waren, dass sie einfach bevorzugt haben, das (die Teilnahme von Bustani – Anm. d. Red.) abzulehnen“, so Nebensja.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte im März vorigen Jahres einen Bericht über die Untersuchung des Zwischenfalls vom 7. April 2018 in Duma veröffentlicht. Darin wurde unter anderem behauptet, dass bei einer C-Waffen-Attacke eine toxische Substanz, höchstwahrscheinlich Chlor, verwendet worden sei und mit diesem Stoff gefüllte Flaschen aus der Luft abgeworfen worden seien. Das ermöglichte es einigen westlichen Ländern, die syrischen Fliegerkräfte des Einsatzes von chemischen Waffen zu beschuldigen.
Russland und die syrische Regierung haben der OPCW mehrmals vorgeworfen, die Vorfälle auf dem Territorium der Arabischen Republik voreingenommen zu untersuchen und die Schlussfolgerungen des technischen Sekretariats der Organisation in Frage gestellt. Damaskus betonte, dass es nie chemische Waffen gegen Zivilisten und Terroristen eingesetzt habe, und das gesamte chemische Arsenal des Landes aus Syrien unter der Kontrolle der OPCW abgezogen worden sei.
„Arria-Formel“-Treffen
Ein „Arria-Formel“-Treffen (benannt nach dem einstigen venezolanischen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen Diego Arria, der den Vorsitz im Sicherheitsrat inne gehabt hatte) ist eine informelle Zusammenkunft der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die von einem der Mitglieder einberufen werden muss. Das Format sieht inoffizielle Beratungen vor, die die Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit sowie verschiedener NGOs ermöglichen.


de.sputniknews.com: „Berlin schweigt“: Kreml zu Ermittlungen im Fall Nawalny
Nach den Vorwürfen des oppositionellen Bloggers Alexej Nawalny, der Russlands Staatsführung für seine mutmaßliche Vergiftung verantwortlich gemacht hatte, hat der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Ermittlungen in dem Fall kommentiert.
Zuvor hatte Nawalny in einem Interview erneut den russischen Geheimdiensten vorgeworfen, ihn angeblich auf Anordnung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vergiftet zu haben.
Peskow wurde unter anderem gefragt, ob die russischen Behörden es beabsichtigen, Nawalny wegen Diffamierung beim Gericht zu verklagen oder die Äußerungen des Oppositionsbloggers außer Acht zu lassen:
„Bislang ist bei dem Ermittlungsverfahren nichts Neues passiert. Als etwas Neues könnte der Erhalt von Informationen gelten. Berlin schweigt jedoch vorerst. Es gibt nichts mehr zu kommentieren“, äußerte Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Dienstag. …

Mil-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 6. Oktober 2020
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Staniza Luganskaja im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 25. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Kondraschewskaja Nowoaja haben Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK eine Detonation festgestellt.
Außerdem haben wir einen Soldaten der 30. Brigade auf den ehemaligen Positionen der BFU im Gebiet des Trennungsabschnitts in Solotoje bemerkt. …


de.sputniknews.com: OPCW findet toxische „bislang nicht amtlich gelistete” Chemikalie in Nawalnys Analysen
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat in den Blut- und Urinproben des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine toxische Chemikalie gefunden.
Die in den Analysen von Nawalny gefundenen Biomarker des Cholinesterasehemmers zeugen laut einem OPCW-Bericht davon, dass er mit einem Gift angegriffen wurde, das den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnelt, jedoch nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet ist.
Die OPCW führte auf Anfrage Deutschlands eigene Analysen durch.
„Die Ergebnisse der Analyse, welche die von der OPCW ernannten Laboratorien durchgeführt haben, bestätigen, dass die in den Blut- und Urinproben von Herrn Nawalny gefundenen Cholinesterasehemmer-Biomarker ähnliche strukturelle Eigenschaften aufweisen wie die toxischen Chemikalien aus den Listen 1.A.14 und 1.A.15, die im November 2019 in den Chemikalienanhang zur Konvention aufgenommen wurden. Der direkt nachgewiesene Cholinesterasehemmer ist nicht in dem Chemikalienanhang der Konvention gelistet“, heißt es in dem Bericht.
Die Forschungsergebnisse wurden nach Deutschland geschickt.
„Die Bundesregierung hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) um technische Unterstützung bei der Analyse von Proben von Alexej Nawalny gebeten. Heute hat die OVCW die Ergebnisse der Analyse der beiden hiermit beauftragten OVCW-Referenzlabore veröffentlicht”, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Dienstag mit.
„Die Ergebnisse stimmen mit den Ergebnissen überein, die bereits durch Speziallabore in Deutschland, Schweden und Frankreich erzielt worden sind. Damit bestätigt sich erneut der zweifelsfreie Nachweis, dass Alexej Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden ist. Dieser nicht öffentlich bekannte Nervenkampfstoff ist von Seiten der OVCW bislang nicht amtlich gelistet worden”, so Seibert.
Der Kreml hat bisher keinen OPCW-Bericht über die Ergebnisse von Nawalnys Analysen erhalten.
„Bislang haben wir keine solchen Informationen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. …

de.sputniknews.com: Autobombenanschlag an türkisch-syrischer Grenze – 17 Tote
Eine Autobombe ist in der syrischen Stadt al-Bab an der Grenze zur Türkei explodiert. Dies meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf lokale Quellen. Demnach sind Dutzende Zivilisten dem Anschlag zum Opfer gefallen.
„Dutzende Zivilisten wurden bei einer Autobombenexplosion in der Stadt al-Bab im Nordosten Aleppos getötet oder verletzt“, hieß es.
Später teilte eine informierte Quelle vor Ort gegenüber Sputnik mit, dass 17 Menschen bei dem Anschlag getötet worden sind. 54 Zivilisten seien verletzt worden.
Im Distrikt Afrin sowie in der Stadt al-Bab im Norden der Provinz Aleppo werden regelmäßig Terroranschläge gemeldet. Dieser Teil des Landes an der Grenze zur Türkei wird von illegalen Milizen kontrolliert, die bei Konfrontationen im Machtkampf oft gegeneinander Terrorakte verüben.

Deu.belta.by: Bis Ende 2025 soll es in Belarus keine rückständigen Regionen mehr geben
Bis Ende 2025 soll es in Belarus keine rückständigen Regionen mehr geben. Das erklärte der belarussische Premier, Roman Golowtschenko, in der Sitzung des Präsidiums des Ministerrats,
in der der Entwurf des Programms zur sozioökonomischen Entwicklung besprochen wird, wie ein BelTA-Korrespondent berichtet.
„Der Staatschef hat mehrmals darauf hingewiesen, dass eine ausgewogene Regionalpolitik zu den Prioritäten der Regierung gehört. Bis zum Ende des Fünfjahresplans sollte es keine rückständigen Regionen mehr geben. Zu diesem Zweck sollten alle möglichen Instrumente eingesetzt werden“, sagte Roman Golowtschenko.
Einer der Wachstumspunkte in den nächsten fünf Jahren sollte die Entwicklung des Dienstleistungssektors sein. Allerdings spiegele der Programmentwurf noch immer eine enge Aufgabe zur Entwicklung des Segments der Verbraucherdienstleistungen wider, weil die Ziele für die Entwicklung von Geschäfts-, Finanz- und anderen Dienstleistungen für Unternehmen nicht ausreichend dargelegt seien, so der Premier.
Zu den Aufgaben für den Fünfjahreszeitraum gehört die effektive Importsubstitution. „Diese Aufgabe sollte nicht durch die Errichtung von Barrieren oder die Gewährung unbegründeter Präferenzen für einheimische Produzenten gelöst werden, sondern in erster Linie durch die Organisation ihrer eigenen Produktion von hochtechnologischen und äußerst wettbewerbsfähigen Gütern“, sagte der Regierungschef.
Roman Golowtschenko wies auch an, in das Programm für 2021-2025 spezifische Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung aufzunehmen.
Das Hauptziel des Programms solle darin bestehen, Bedingungen für das Wachstum des Wohlstands der Bürger des Landes zu schaffen. „Die Arbeit des gesamten Staatsapparates sollte den Interessen des Menschen angepasst werden“, betonte der Premier.
Roman Golowtschenko beauftragte die Verantwortlichen, im Programm den neuen Wirtschaftssektoren, die sich in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. „Im aktuellen Fünfjahresplan wurden drei Industrien erfolgreich geschaffen und entwickeln sich im Land – IT, Raumfahrtindustrie und Kernkraft. Deshalb ist es notwendig, im nächsten Fünfjahresplan nicht nur die Aufgaben zur Entwicklung dieser, sondern auch zur Schaffung neuer Industrien zu lösen“, sagte er.
Außerdem warte die Regierung auf neue Ideen von Wissenschaftlern. Die wissenschaftliche Gemeinschaft sollte ein vollwertiger Mitverfasser des Programms-2025 sein, sagte der Premier.
Der Regierungschef rief auf, sich bei der Vorbereitung des Programms nach einem komplexen Ansatz zu richten.


abends:

de.sputniknews.com: Gazprom will Nord Stream 2 schnellstmöglich fertigstellen
Der russische Gaskonzern Gazprom beabsichtigt, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 so bald wie möglich abzuschließen.
„Wir erwägen verfügbare Alternativen, die es uns ermöglichen würden, das Nord Stream 2-Projekt abzuschließen. Wir verpflichten uns, die Inbetriebnahme so schnell wie möglich durchzuführen“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.
Letzte Woche erteilte die dänische Energieagentur (DEA) der Nord Stream 2 AG die Genehmigung zum Betrieb der Pipeline auf dem Festlandsockel des Landes. Der dänische Abschnitt der Pipeline ist jedoch noch nicht fertiggestellt. …
Offiziell teilte der Konzern Gazprom im August mit, dass er weiter zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Das Unternehmen sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe von Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.


de.sputniknews.com: Putin schließt Aufhebung der Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus
Russland wäre nach Worten von Präsident Wladimir Putin zur Aufhebung der gegen die Ukraine verhängten Sanktionen bereit. „Wir möchten das anstreben“, sagte Putin am Dienstag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo bei einem Treffen mit Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des Politischen Rates der ukrainischen Oppositionspartei „Für das Leben“.
„Wir sind bereit, die Situation wieder auf die Beine zu stellen, sind aber nicht in der Lage, jemanden selektiv von der Liste der Länder zu streichen, die uns mit Sanktionen belegt haben. Das ist das Hauptproblem“, sagte Putin und äußerte die Hoffnung, dass irgendwann die Zeit dafür komme.
Der Präsident erinnerte daran, dass Russland mit seinen Sanktionen die Restriktionen der Ukraine beantwortet hatte.
„Nicht wir waren es, die Sanktionen verhängt hatten. Alles, was wir tun, ist eine Antwort gegenüber jenen Ländern, die gewisse Schritte gegen Russland unternommen hatten.“
Das Wichtigste sei, dass die Menschen in der Ukraine, die in den durch russische Sanktionen betroffenen Betrieben tätig gewesen seien, für den Export nach Russland produziert hätten. Das sei das Wichtigste, das möchte man richtigstellen, sagte der russische Präsident.
Er versprach, mit Regierungschef Michail Mischustin über die Abschaffung der Sanktionen gegen einzelne Betriebe in der Ukraine zu beraten.

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